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Anlässlich der Corona-Pandemie tritt mit Freitag, dem 3. April eine neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes Aschaffenburg in Kraft. Diese ordnet für positiv auf das Coronavirus getestete Personen die häusliche Quarantäne an, ohne dass ein separater Bescheid zu ergehen hat. Auch wer als Kontaktperson der Kategorie I festgestellt wurde, hat sich auf Grund dessen in häusliche Quarantäne zu begeben.

Da es zwischenzeitlich mehrere hundert Kontaktpersonen gibt, die sich in Quarantäne zu begeben haben, ist ein erheblicher Aufwand für die Er- und Zustellung der Einzelbescheide entstanden. Diese Einzelbescheide werden durch die Verfügung nicht mehr nötig sein. Die Verfügung richtet sich nämlich an alle, die ein positives Testergebnis erhalten haben oder als Kontaktperson identifiziert wurden. Dabei besitzt die Allgemeinverfügung die Rechtswirkung eines Bescheids. Die Allgemeinverfügung stellt damit eine Vielzahl an Bescheiden dar, die nicht mehr namentlich individualisiert werden müssen.

Nach telefonischer Information der Betroffenen erhalten diese lediglich ein kurzes Schreiben oder eine Mail mit der Allgemeinverfügung im Anhang.

Gemäß der Allgemeinverfügung haben sich alle, die durch das Gesundheitsamt, einen Arzt oder eine andere Stelle über ihr positives Testergebnis informiert werden, unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. Diese dauert mindestens 14 Tage ab dem Infektionstest an und endet frühestens 48 Stunden nach letztmaligem Auftritt der Symptome.

Auch die häusliche Quarantäne der Personen, die als Kontaktpersonen der Kategorie I identifiziert wurden, dauert mindestens 14 Tage ab dem letzten Kontakt zur infizierten Person an. Sollten bei Kontaktpersonen innerhalb dieser 14 Tage Symptome auftreten, haben sich diese beim Gesundheitsamt unter der 06021/394-184 zu melden. Erst wenn man 48 Stunden lang frei von Symptomen ist, kann die Quarantäne beendet werden.

Die Allgemeinverfügung legt darüber hinaus auch die Rahmenbedingungen der Quarantäne fest. Hierzu zählen insbesondere:

  • Positiv Getestete haben unverzüglich eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen und dem Gesundheitsamt zu übermitteln.
  • Die Wohnung darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamts nicht verlassen werden. Der Aufenthalt im eigenen Garten, der Terrasse oder dem Balkon ist weiterhin gestattet.
  • Der Empfang von Personen außerhalb des eigenen Hausstands ist untersagt.
  • Bei unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder diese Gesichtspartie anderweitig zu bedecken. Außerdem ist die Kontaktperson vorab über die (mögliche) Infektion ausdrücklich zu informieren.
  • Ein Tagebuch zu auftretenden Symptomen, der Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten sowie über Kontakte zu weiteren Personen ist zu führen. Mindestens ist die Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.
  • Sämtliche Abfälle sind in einem festverknotetem Sack als Restmüll zu entsorgen.

Die genauen Regelungen der Allgemeinverfügung lassen sich – wie gewohnt – unter www.corona-ab.de nachlesen. Dort finden sich eine Sammlung relevanter Verordnungen und Allgemeinverfügungen sowie auch Pressemitteilungen, weiterführende Informationen und Verlinkungen aber auch oft gestellte Fragen und Antworten zum Thema.

Eine umfassende Genesung ist das Ziel einer jeden Behandlung im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, den Helios-Kliniken Erlenbach-Miltenberg und in jeder anderen Klinik. Auch in der momentan schwierigen Situation, setzen Ärzte und Pfleger mit unermüdlichem Einsatz alles daran, alle Patienten mit bestmöglicher Betreuung zu versorgen. „Dennoch ist es wichtig, Vorbereitungen für einen unvorhergesehenen Notfall zu treffen.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter.

Eine Information mit den Kontaktdaten der Personen, die in einer besonderen Situation verständigt werden sollen, ist sehr wichtig. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach einer Patientenverfügung. „Mit der gesetzlich geregelten Patientenverfügung können Sie für den Fall der späteren Entscheidungsunfähigkeit vorab schriftlich festlegen, ob in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligt oder diese untersagt werden“, erläutert Landrat Dr. Ulrich Reuter. „Dies hilft nicht nur den Ärzten bei ihrer Entscheidung, sondern vor allem dem Patienten, dessen Wünsche so berücksichtigt werden können“, ergänzt Oberbürgermeister Klaus Herzog.

Im Internet gibt es sehr viele Muster und Anregungen für Patientenverfügungen. Unter anderem gibt es eine Broschüre „Christliche Patientenvorsorge - durch Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Behandlungswünsche“ die gemeinsam von der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz herausgegeben wurde, erläutert Domkapitular Clemens Bieber. Sie kann kostenlos unter www.ekd.de oder der www.dbk.de heruntergeladen werden. „Eine Patientenverfügung ist wichtig, unabhängig von der aktuellen Situation“; unterstreicht Dekan Rudi Rupp.

Auch das Verbraucherportal VIS Bayern der bayerischen Staatsregierung informiert unter www.vis.bayern.de ausführlich zu dem Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Wie wichtig eine solche Patientenverfügung unabhängig vom Alter oder gesundheitlicher Stabilität ist, betont auch der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf: „Ich habe kommende Woche einen Termin, um meine Patientenverfügung auch noch notariell beglaubigen zu lassen.“ Die beiden Landräte, der Oberbürgermeister sowie der Dekan der Evangelischen Kirche Aschaffenburg und der für die Caritas verantwortliche Domkapitular Clemens Bieber empfehlen daher allen Bürgerinngen und Bürger, eine entsprechende Patientenverfügung vorzuhalten oder gegebenenfalls zu aktualisieren und diese auch mitzunehmen, wenn ein Klinikaufenthalt bevorsteht.

Neben Informationen im Internet gibt es weitere Auskunft telefonisch oder per Mail bei:

  • Hospizgruppe Aschaffenburg e.V.
    Tel. 06021 980055, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Landratsamt Aschaffenburg
    Seniorenberatung, Tel. 06021/394-385, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Landratsamt Miltenberg
    Gesundheitsregion plus, Tel. 09371 501-554, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

112 Newsletter vom 5. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestatten Sie mir bitte zunächst einige persönliche Worte. Mit dem heutigen Palmsonntag beginnt die Karwoche, die liturgisch auf Ostern hinführt. Wir erleben diese wichtigste Zeit im liturgischen Jahreskreis heuer völlig anders. So lange ich zurückdenken kann, habe ich an jedem Palmsonntag eine feierliche Heilige Messe besucht, den Lesungen vom Einzug Jesu Christi nach Jerusalem gelauscht, mit Freude die Weihe der Palmzweige erlebt und vor allem im Kreise der vielen Gottesdienstbesucherinnen und -besucher das ganz besondere Erlebnis einer christlich-hoffnungsfrohen Gemeinschaft der Gläubigen erlebt. Auf dieses besondere Erlebnis musste heute nicht nur ich, sondern mussten wohl die meisten Christinnen und Christen in Bayern verzichten. Denn die meisten Gottesdienste fielen aus und sie werden auch an den österlichen Feiertagen ausfallen, um zu verhindern, dass den Kirchgängern ein besonderes Corona-Risiko erwächst. Dies wäre gefährlich und tragisch zugleich, zumal auch an hohen kirchlichen Feiertagen die Mehrzahl der Gottesdienstbesucher der älteren Generation angehört.

Als der Ministerrat darüber beraten hat, nicht nur weltliche Versammlungen, sondern auch Zusammenkünfte in Kirchen zu untersagen, fiel es mir nicht leicht, dem zuzustimmen. Denn ich weiß, dass viele Menschen aus dem Besuch der Hl. Messe für ihr Leben Kraft und Zuversicht schöpfen. Aber gerade diesen Gläubigen darf ich sagen, sie sollten den unterbliebenen Kirchgang nicht als persönlichen Verlust verstehen, sondern als gute Tat, die der Gesundheit und dem Leben der anderen Menschen dient – als gelebte Nächstenliebe.

Gelebte Nächstenliebe habe ich gestern auch in Miesbach erleben dürfen. Dort habe ich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) beim Landratsamt Miesbach besucht, um mich vor Ort aus erster Hand über der Situation in den außerordentlich stark betroffenen Landkreisen Miesbach und Rosenheim sowie der Stadt Rosenheim zu informieren. Besonders beeindruckt haben mich die Schilderungen des Ärztlichen Leiters FüGK. Dieser koordiniert für die drei genannten Gebietskörperschaften, die gemeinsam den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Rosenheim bilden, u.a. die Belegung der fünf Kliniken der Versorgungsstufe mit Corona-Patienten. Er hat eindrücklich geschildert, wie binnen weniger Tage eine regelrechte Welle von Neuinfektionen die beiden Landkreise und die Stadt Rosenheim erfasst, die Kliniken mit Corona-Patienten geradezu geflutet, die Krankenhauskapazitäten voll ausgelastet und ärztliches wie pflegendes Personal oft über die persönlichen Grenzen hinaus belastet hat. Als besonders gravierend hätten es die Verantwortlichen vor Ort empfunden, wie schnell die intensivmedizinischen Kapazitäten einschließlich der Hochleistungsbeatmungsgeräte knapp wurden, zumal für intensivbeatmungspflichtige Patienten beim Ausbleiben geeigneter medizinischer Hilfe absolute Lebensgefahr besteht.

Aber alle haben ihr Bestes gegeben. In Absprache mit den Ärztlichen Leitern FüGK anderer Rettungszweckverbände ist es gelungen, eine Anzahl neu infizierter Patienten in Landkreise mit mehr freien Betten umzusteuern und über die im Innenministerium angesiedelte FüGK Bayern wurden aus den knappen Reserven zusätzliche Beatmungsgeräte herangeführt. In der Folge hat sich die kritische Lage in der Region Rosenheim/Miesbach deutlich entspannt. Zwar gehören der Landkreis Rosenheim (2.), der Landkreis Miesbach (5.) und die Stadt Rosenheim (10.) nach absoluten Fallzahlen nach wie vor zu den „top ten“ in ganz Bayern. Dank des umsichtigen Handelns der Verantwortlichen und des enormen Einsatzes des Klinikpersonals ist es aber gelungen, die Lage gut zu stabilisieren und eine noch größere Zahl von Corona-Sterbefällen zu verhindern.

Hierfür spreche ich allen meine tiefe Dankbarkeit und meine Anerkennung aus und sage auch im Namen der Landtagspräsidentin recht herzliche Vergelt`s Gott, dass unser Besuch möglich gemacht werden konnte.

Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 24.350 Corona-Infektionen (+ 1.301 im Vergleich zum Vortag, + 5,6 Prozent) zu verzeichnen. Diese Zahlen sind bemerkenswert positiv, sind aber mit Vorsicht zu genießen, weil es sich jedenfalls zum Teil um die wohl erfassungstechnisch zu erklärende „Sonntagsdelle“ handeln dürfte. Ob dem tatsächlich so ist, wird sich morgen zeigen, wenn nach den Erfahrungen der letzten Wochen Nachmeldungen kommen und die Montagszahlen steigen lassen. Was man aber schon heute sicher sagen kann, ist, dass wir auch für diesen Sonntag keinen exponentiellen Aufwuchs bei den Neuinfektionen registrieren müssen, sondern uns weiterhin im statistischen Korridor der letzten Tage bewegen. Das ist eine gute Nachricht, ebenso die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen. Diese liegt nun bei 5.190, das sind 740 mehr als gestern.

Zum Abschluss des Statistikteils bleibt noch die traurige Aufgabe, weitere 41 (Vortag: + 43) Corona-Tote zu vermelden. Deren Gesamtzahl erhöht sich somit auf 411.

Neben der Rettung der akut Erkrankten stellt der Schutz der Menschen vor Neuinfektionen einen zentralen Aufgabenbereich des Staates in dieser Krise dar. Hier geht es vor allem um die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen. Eine Aufgabe, die ich vor diesem ersten Osterferienwochenende gerade wegen des zu erwartenden schönen Ausflugswetters als besonders herausfordernd erachtet hatte. Bereits gestern hatte sich gezeigt, dass es im Grunde gar nicht darum ging, die Ausgangsbeschränkungen „durchzusetzen“. Es reichte weitgehend, sie zu überwachen. Denn ganz offensichtlich hatte die übergroße Zahl der Menschen in unserem Lande für sich persönlich entschieden, den Maßgaben der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie zu entsprechen.

Dass die Bayerinnen und Bayern die aktuellen Beschränkungen akzeptieren und das Handeln des Staates als geeignet und angemessen erachten, entnehme ich zu aller erst den vielen Zuschriften, die mich in diesen Tagen erreichen. Die große Mehrheit lobt das Vorgehen des Staates. Und diejenigen, die kritische Töne anschlagen, machen ihr negatives Urteil nicht etwa an einer grundsätzlichen Ablehnung der Maßnahmen fest, sondern rügen, meist gar nicht aus eigener Betroffenheit, sondern aus der zufälligen Beobachtung polizeilicher Kontrollmaßnahmen, ein ihrer Meinung nach unverhältnismäßiges Einschreiten der Exekutive. Dies sind Einzelmeinungen, denen ich aber natürlich stets nachgehen lasse.

Beim insgesamt gelassenen Umgang mit den staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte sind sich die Bayern einig mit dem übrigen Deutschland. Dies belegt der ARD-Deutschland-Trend vom vergangenen Freitag. Demnach befürwortet eine große Mehrheit von 93 Prozent, dass man sich aktuell nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Damit gibt es weiterhin eine große Zustimmung für diese Regelung, die deutschlandweit seit elf Tagen gilt (in Bayern seit gut zwei Wochen). Im Vergleich zur Vorwoche – 95 Prozent Zustimmung – bedeutet dies eine stabile Zustimmung auf sehr hohem Niveau. Eine ablehnende Haltung zu den Maßnahmen nehmen aktuell 6 Prozent der Menschen in Deutschland ein, das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage.

Die große Akzeptanz der Einschränkungen bei der Bevölkerung belegen aber auch ganz konkret die Berichte der Polizei zum Kontrollgeschehen an diesem Wochenende. An beiden Tagen hielt sich die überwältigende Mehrheit an die Empfehlung, trotz bestem Wetter die klassischen Ausflugsziele zu meiden.

Ähnlich wie gestern hielten sich auch heute in zentralen Parks und stadtnahen Grünanlagen der Ballungszentren sehr viele Sonnenhungrige, Frischluftschnapper und Spaziergänger auf, achteten aber sehr sorgfältig auf die Einhaltung des persönlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern. Dies hat an beiden Tagen der Polizei die Arbeit sehr erleichtert. Dies weisen auch die Zahlen für gestern aus. Bei knapp 32.000 Kontrollen wurden ca. 7.400 Verstöße festgestellt, von denen 2.800 geahndet werden mussten. Bezieht man diese Zahlen darauf, dass Bayern gut 13 Millionen Einwohner hat und diese allesamt Adressaten der Beschränkungen sind, dann sind die gezählten Verstöße geradezu marginal. Und erfreulich ist auch das Verhältnis der Verstöße zu den Anzeigen. Dass diese nur in gut einem Drittel der Fälle erstattet werden mussten, zeigt mir, dass sich die Betroffenen weit überwiegend einsichtig gezeigt haben und es die Polizei deshalb bei einer mündlichen Verwarnung belassen konnte. Das war vor gut einer Woche noch anders, als zwei Drittel der festgestellten Verstöße zur Anzeige gebracht werden mussten.

Als Wermutstropfen empfinde ich Berichte aus den Bayerischen Alpen, wonach eine ganze Reihe von Bergsteigern, Tourengehern und Mountainbikern es nicht lassen konnten. Leider kam es auch zu mehreren schweren Bergunfällen, die ein Menschenleben und Verletzte gefordert haben.

Insgesamt ziehe ich aber eine sehr positive Bilanz dieses Wochenendes und bedanke mich bei den Menschen in Bayern für ihr Verständnis und ihre Mithilfe beim Kampf gegen das Corona-Virus.

Ich bin stolz auf Sie!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 4. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 23.049 Corona-Infektionen (+ 2.087 im Vergleich zum Vortag, + 9,9 Prozent) zu verzeichnen. Damit bleiben wir einigermaßen stabil im statistischen Korridor der letzten Tage, müssen aber feststellen, dass damit etwa ein Drittel aller Neuinfektionen in Deutschland auf Bayern entfällt. Deshalb, und auch wenn ich mich wiederhole: die Richtung stimmt, aber wir sind noch nicht über den Berg! Und wir müssen weitere 43 (Vortag: + 50) Corona-Tote beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 370 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 4.540.

Sie haben sicher den Medien entnommen, dass das Gesundheitsministerium gestern zwei neue Allgemeinverfügungen erlassen hat. Mit diesen verbinden sich ein grundsätzlicher Stopp für die Aufnahme neuern Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie bestimmten Behinderteneinrichtungen, und dort, wo ausnahmsweise Aufnahmen möglich sind, strengen Auflagen.

Dieser Schritt folgt einer faktenbasierten Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens und der Evaluierung der bisher ergriffenen Maßnahmen. Grundsätzlich ist die Erkenntnis nicht neu, dass vor allem schwer vorerkrankte und hoch betagte Menschen besonders gefährdet sind, weil deren Immunabwehr im Vergleich zur jüngeren Generation bzw. gesunden Menschen deutlich geschwächt ist. In der Folge ist bei den sog. besonders vulnerablen, also besonders anfälligen oder verletzlichen Personen, nicht nur das Erkrankungsrisiko deutlich höher, es ist auch der Verlauf der Erkrankung regelmäßig wesentlich schwerer. Dies drückt sich insbesondere in einer überproportionalen Sterberate aus.

Aufgrund dieser Zusammenhänge hat das Gesundheitsministerium schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt u.a. für Altenheime und Seniorenresidenzen, vollstationäre Pflegeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen weitreichende Betretungs- und Besuchsverbote erlassen. Jetzt hat es Aufnahmestopps bedurft. Warum dies so ist, möchte ich Ihnen an zwei Aspekten erläutern: dem coronabedingten Sterbefallgeschehen und der Altersverteilung bei Neuinfektionen. Beides Größen, die besonders drastisch deutlich machen, dass gerade ältere Menschen in Heimen noch stärker geschützt werden müssen.

Über 94 Prozent der Verstorbenen Coronapatienten gehören der Altersgruppe ab dem 60. Lebensjahr an, wobei allein auf die Kohorte 80+ fast 64 Prozent von allen Sterbefällen entfallen.

So weit so klar. Etwas komplexer verhält es sich mit der altersbezogenen Verteilung der Neuinfektionen. Als besonders aussagekräftige Größe ziehen in diesem Zusammenhang die Experten den sog. „Median“ heran. Dieser bezeichnet den Wert, der genau in der Mitte steht, wenn man die Gruppe der neu Infizierten nach ihrem Alter reiht. Er entspricht insoweit nicht dem Durchschnittsalter. Oberhalb des Median findet sich die Hälfte der älteren, unterhalb die der jüngeren neu Infizierten. Aktuell liegt der Median bei 52 Jahren. Würden also z.B. heute 60 Personen neu erkranken, dann wären 30 Personen jünger als 52 Jahre und 30 Personen älter. Statistisch bedeutet dies: erkranken immer mehr alte und bleibt demgegenüber im Verhältnis die Zahl der jüngeren gleich oder sinkt gar, dann verschiebt sich der Median nach oben, weil der Anteil der alten Menschen am Gesamtgeschehen wächst. Oder anders ausgedrückt: je höher der Median liegt, umso mehr wächst das Infektionsrisiko für die ältere Generation.

Dieser statistische Effekt der Verschiebung des Median nach oben zeigt sich aktuell tatsächlich in der Lebenswirklichkeit in Bayern und lässt sich auch gut erklären. Menschen, die sich etwa im Februar neu infiziert hatten, waren vielfach als Skifahrer und Touristen in Ischgl oder in Südtirol. Sie haben sich dort das Virus eingefangen und sind dann binnen sieben bis zehn Tagen erkrankt. An diesen Hotspots waren naturgemäß vor allem junge Menschen und weit weniger Senioren im Alter 60+. Und die Zahl derer, die als Bewohner von Seniorenheimen o.ä. in Ischgl waren, dürfte nahe Null liegen. Deshalb waren zu Beginn der Infektionswelle junge Menschen häufiger betroffen als ältere. In der Folge lag damals der Median in Bezug auf das Alter der neu Infizierten deutlich niedriger, bei 33.

In den Wochen nach „Ischgl und Co.“ hat sich das Virus in der bayerischen Gesamtbevölkerung über alle Altersgruppen hinweg ausgebreitet, was der Median auch deutlich abbildet. Dieser liegt nun bei besagten 52 Jahren, Tendenz steigend.

Fazit: Sowohl die Sterbefallzahlen wie auch der ansteigende Median zeigen, dass im weiteren Verlauf der Pandemie in Bayern das Infektionsrisiko für die ältere Generation steigt. Dies kann sich, wie Einzelbeispiele schon schmerzlich bewiesen haben, in Alten- und Pflegeheimen besonders fatal auswirken, weil dort die Hauptrisikogruppe geballt vorkommt und, ist das Virus erst einmal in eine solche Einrichtung eingetragen, die Infektionswege gleichsam von Tür zu Tür besonders kurz sind.  

Die heute in Kraft getretenen Allgemeinverfügungen bestimmen für solche Einrichtungen im Kern

  • einen generellen Aufnahmestopp für neue Bewohner, um die Wahrscheinlichkeit eines Neueintrages des Virus zu reduzieren. Gleiches gilt für Bewohner, die in einer Klinik zur (meist allgemeinmedizinischen) stationären Behandlung waren und im Anschluss in ihr angestammtes Seniorenheim zurückkehren möchten. Der Aufnahme- bzw. Rückkehrstopp gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Einrichtung neue oder zurückkehrende Bewohner in einem separaten Bereich 14 Tage in Quarantäne unterbringen kann und die hierfür vom Heim geschaffene räumliche Situation vom Gesundheitsamt abgenommen wurde. Kann eine Einrichtung nicht selbst eine Quarantäne für Rückkehrer durchführen, müssen diese zunächst in einer anderen geeigneten Einrichtung 14 Tage untergebracht werden. Regelmäßig geeignet sind hierfür Einrichtungen der Kurzzeitpflege oder entsprechend aufgestellte Reha-Kliniken.
  • Ist eine Pflegeeinrichtung von COVID-19-Erkrankungen betroffen, muss möglichst rasch entschieden werden, ob und gegebenenfalls welche Bewohnerinnen und Bewohner in geeignete Einrichtungen verlegt werden können.
  • Besteht der Verdacht, dass in einer der hier relevanten Einrichtungen weitere Personen infiziert worden sein könnten, sollen umgehend Reihentestungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten erfolgen. Dies dient dem Ziel, Infektionsketten umgehend und wirksam zu unterbrechen.
  • Pflegeeinrichtungen müssen zudem gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten benennen. Dieser ist zuständig für die Umsetzung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und fungiert als Ansprechpartner für die Gesundheitsbehörden.

Natürlich ist den Verantwortlichen in der Staatsregierung klar, dass der heute verfügte Aufnahmestopp und die Regelungen für Rückkehrer viele Betroffene und deren Familien mindestens in eine unangenehme Situation, im Einzelfall auch in die Bredouille bringen. Teils haben die Betroffenen über Monate sehnlichst auf den Platz im Heim gewartet und nun ist der in greifbarer Nähe liegende Umzug auf Eis gelegt. Aber dies ist zum Schutz der besonders gefährdeten Heimbewohner unabdingbar. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn es handelt sich um einen vorläufigen Aufnahmestopp, der umgehend aufgehoben wird, sobald es die epidemiologische Situation zulässt. 

Abschließend möchte ich den Menschen in Bayern ein dickes Lob aussprechen. Denn nach den Informationen, die ich heute bis zum frühen Abend von der Polizei erhalten habe, hält sich die überwältigende Mehrheit an die Empfehlung, touristischen Zentren und üblicherweise bei einem „Kaiserwetter“ wie heute stark frequentierte Naherholungsgebiete möglichst zu meiden.

Deutlich mehr los ist in den zentralen Parks und stadtnahen Grünanlagen der Ballungszentren. Aber da sich die Spaziergänger, Individualsportler und Frischluftfreunde erkennbar um die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter bemühen und sich deshalb nur selten unerwünschte Pulks bilden, muss die Polizei nur gelegentlich eingreifen.

Auf den bayerischen Straßen ist nur ein geringes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen und an den Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien kommt es lediglich zu geringen Wartezeiten im PKW- und im Schwerlastverkehr. 

Danken möchte ich den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Angehörigen der Sicherheitswacht für ihren schwierigen Dienst und ihr umsichtiges Agieren.

Auch morgen, wenn das Wetter wohl noch schöner wird und die Temperaturen steigen sollen, werden wir die regionalen Polizeipräsidien wieder mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei, den Reiter- und Diensthundestaffeln, der Wasserschutzpolizei und den Motorradkontrollgruppen unterstützen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen sich auch morgen wieder sehr vernünftig und umsichtig verhalten und es zu keinen größeren Problemen bei der Durchsetzung der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen kommt.

Bleiben Sie weiter so vorbildlich!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Jugendfeuerwehrinhalte für Zuhause

Aktuell und aller Voraussicht nach, für die nächsten Wochen heißt es wohl noch daheimbleiben und Sozialkontakte vermeiden.

Das heißt leider auch, dass wir eine Zeitlang auf Jugendfeuerwehrübungen und Gruppenstunden verzichten müssen.

Aber das heißt ja zum Glück nicht, dass es ganz ohne Jugendfeuerwehr gehen muss

Die Jugendfeuerwehr Bayern hat ein kleines Sammelsurium an Infoseiten für Zuhause zusammen gestellt:

https://jf-bayern.de/cms/index.php/aktuelles/aktuelles-berichte-land/686-jugendfeuerwehrinhalte-fuer-zuhause

112 Newsletter vom 03. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

für die nächsten Tage sagen die Meteorologen ein „Bilderbuchwetter“ vorher, das speziell am Sonntag mit milden Temperaturen zum Aufenthalt im Freien geradezu einladen wird. Und natürlich dürfen die Menschen ihre Wohnungen auch verlassen, um spazieren zu gehen, sich an der frischen Luft zu bewegen oder sich von den Belastungen der Ausgangsbeschränkungen und der damit in weiten Teilen verbundenen räumlichen Reduzierung auf die eigenen vier Wände etwas zu erholen. Und doch: Aus dem nur allzu verständlichen Drang ins Freie dürfen keine pandemischen Risiken erwachsen.

Deshalb gilt es, einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den gesundheits- und lebensschützenden Maßnahmen und Vorgaben sowie dem Individualinteresse des Einzelnen herzustellen. Der Schlüssel zum erfolgreichen Interessenausgleich ist die Einhaltung des geforderten Mindestabstandes. D.h., es dürfen vor allem keine Ansammlungen entstehen, bei denen eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum zusammenkommen und deshalb das Virus leichtes Spiel hat, überzuspringen.

Aus der Erfahrung wissen wir, dass derlei aktuell unerwünschte Menschenballungen bei schönem Wetter vor allem an touristischen Sehenswürdigkeiten, in beliebten Ausflugs- und Wanderregionen, an Bayerns Seen und malerischen Flussabschnitten sowie in innerstädtischen Parks und Plätzen entstehen. Nach der Verordnungslage ist es nicht ausdrücklich verboten, sich auch von außerhalb dahin zu begeben.

ABER: Kein Mensch und keine Behörde kann im Vorhinein prognostizieren oder gar steuern, ob sich ausreichend wenige Menschen auf den Weg machen und dadurch die unerwünschten Phänomene von Menschenansammlungen tatsächlich ausbleiben. Deshalb ist die Gefahr äußerst konkret, dass es zu viele werden. Deshalb mein Appell:

Überlassen wir an diesem Wochenende das Tegernseer Tal, Garmisch-Partenkirchen mit dem Werdenfelser Land, das Berchtesgadener Land, das Fränkische Seenland und all die anderen touristischen Hotspots in Bayern den Einheimischen und verschaffen wir uns die nötige Bewegung in unserem jeweiligen regionalen Umfeld unserer eigenen Wohnung. Je näher, desto besser!

Wem das gar nicht einleuchten mag, dem sage ich, er möge viele dieser Regionen wenigstens aus purem Eigeninteresse meiden. Denn gerade der Süden Oberbayerns ist nach wie vor weit überproportional mit Neuinfektionen belastet und das Risiko, sich dort selbst zu infizieren, ist erheblich.

Wenn dies alle beherzigen und nach dem Spaziergang wieder in die eigene Wohnung zurückkehren, dann werden wir die Herausforderung dieses Wochenendes bestehen. Zum Wohle und zur Gesundheit unser aller – und für manche sogar zum Schutze ihres Lebens.    

Den eingangs beschriebenen Interessenausgleich hinzubekommen ist mein erklärtes Ziel, das ich mit größtem Nachdruck verfolge. Deshalb habe ich die Polizeipräsidien, die ich durch starke Kräfte der Bereitschaftspolizei habe verstärken lassen, angewiesen, auch weiterhin konsequent die Einhaltung bestehender Vorgaben sicherzustellen und solche Menschenansammlungen, die dem Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck der Rechtsverordnung widersprechen, aufzulösen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern MUSS eingehalten werden. Dies bedeutet aber auch, dass man die Menschen gewähren lassen kann, so lange sie durch ihr Verhalten das Übertragungsrisiko geringhalten.

Beispiel: Will sich jemand während seines Spaziergangs fünf Minuten auf einer Parkbank ausruhen und sitzt dort alleine, dann gibt es keinen Grund, die Parkbank zu „räumen“. Sitzen dort aber mehrere Menschen zu eng beieinander, dann muss die Polizei einschreiten. Das kann für die Betroffenen auch eine Anzeige bedeuten, die ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen wird.

Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 20.962 Corona-Infektionen (+ 1.809 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 50 (Vortag: + 36) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 327 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 3.690.

Der gestern beschriebene zarte Silberstreif am Horizont ist damit in der generellen Tendenz vorsichtig bestätigt. Auch wenn ich mich gebetsmühlenartig wiederhole: Dies begründet nach wie vor keine Entwarnung, wie der vertiefte Blick in die Fakten-, Daten- und Zahlenlage zeigt. Hierbei möchte ich heute Ihr Augenmerk besonders auf die Verteilung der Neuinfektionen über Gesamtbayern lenken. Natürlich wird das Geschehen von der Situation in Oberbayern, dort vor allem in München und den umliegenden südlichen und östlichen Landkreisen, sowie dem Hotspot nördliche Oberpfalz dominiert. Aber es deutet sich an, dass es in den bisher weniger betroffenen Gebieten Bayerns zu Nachholeffekten kommt. Manifest wird dies an folgendem Zahlenverhältnis: Von den insgesamt 20.962 Erkrankungsfällen liegen Stand heute 9.931 in Oberbayern. Das ist etwas weniger als die Hälfte, während noch vor Kurzem für den größten bayerischen Regierungsbezirk fast 54 Prozent aller Fälle verbucht werden mussten. 

Insgesamt gilt: Wir müssen JETZT DRANBLEIBEN! JETZT läuft der Trend in die richtige Richtung. Würden sich die Menschen in Bayern jetzt in großer Zahl unvernünftig verhalten oder würden die geltenden Einschränkungen nicht mehr konsequent vollzogen, dann gäbe es einen herben Rückschlag. Dieser wäre umso gravierender und nur mit weiteren, sehr schmerzlichen Einschränkungen auszuwetzen. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

Deshalb nochmals mein Appell: Seien Sie und Ihre Angehörigen vernünftig und bleiben Sie geduldig! Wer sich an diesem Wochenende und in der Woche bis Ostern in seiner persönlichen Freiheit etwas einschränkt, der hilft, dass der unselige Corona-Spuk umso eher ein Ende findet. Wer sich in den nächsten Tagen aber egoistisch verhält und den Infektionsschutz Infektionsschutz sein lässt, der schadet letztlich allen.

Mein praktischer Hinweis des Tages zum Vollzug der Corona-Rechtsverordnung bezieht sich auf öffentliche Gerichtsverhandlungen und Sitzungen von kommunalen Gremien. Aus historisch besten Gründen ist es in unserem demokratischen Rechtsstaat ein ehernes Gesetz, dass auch Kommunalparlamente wie Gemeinde- und Stadträte oder Kreistage sowie Gerichte ihre Sitzungen regelmäßig öffentlich durchführen. Solche auf die Kontrolle der mit Macht ausgestatteten Institutionen durch das Volk gerichtete eherne Prinzipien dürfen auch in einer Krise nicht zur Disposition stehen. Deshalb ist es ein triftiger Grund, wenn jemand als Teil der Öffentlichkeit die öffentlichen Verhandlungen und Beratungen der genannten Institutionen verfolgen will. Dem steht selbstverständlich nicht entgegen, dass ein Gericht oder eine Gemeindeverwaltung die Zahl der erlaubten Zuhörer im Vergleich zu normalen Zeiten deutlich reduziert und aus Infektionsschutzgründen die Bestuhlung so auflockert, dass im Publikum der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Wer zu spät kommt und keinen freien Platz mehr findet, kommt nicht umhin, dann sofort den Heimweg anzutreten und hat hierfür, Sie gestatten mir ein kleines Augenzwinkern, einen triftigen Grund im Sinne der Rechtsverordnung.

Auch in diesem Newsletter waren die sog. Erntehelfer, genauer gesagt der Saisonarbeiter für Landwirtschaft und Gartenbau, immer wieder Thema. Gerade jetzt im Frühjahr ist auf den Feldern und Gärtnereien sehr viel zu tun. Saaten sind auszubringen, Stecklinge zu setzen, Plantagen zu pflegen oder es ist bereits die erste Ernte einzubringen. So etwa den Spargel oder demnächst die Erdbeeren. Tragende Säulen für die Erledigung dieser Arbeiten waren in der Vergangenheit die meist aus osteuropäischen EU-Staaten stammenden „Erntehelfer“. Das sind Menschen, die i.d.R. zu Hause einen oft auch landwirtschaftsuntypischen Beruf haben oder ein kleines Unternehmen führen und ihre gewohnte Tätigkeit für einige Wochen verlassen, um als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern zu helfen. Oft genug haben sich zwischen den deutschen Unternehmen und den „Erntehelfern“ langjährige Geschäftsbeziehungen entwickelt, die die Zusammenarbeit in der Praxis sehr erleichtern.

Unter den aktuellen Corona-bedingten Einreisebeschränkungen durften Erntehelfer aus zahlreichen europäischen Staaten nicht einreisen. Und anders als erhofft hat sich der Ansatz etwa inländischen Kurzarbeitern, Arbeitslosen oder in Lande legal befindlichen Ausländern und Asylbewerbern derlei Tätigkeiten anzubieten als nicht im erforderlichen Maße erfolgreich erwiesen, wird aber dennoch intensiviert und weitergeführt. Vor diesem Hintergrund wird es den Betrieben ab sofort wieder ermöglicht, osteuropäische Erntehelfer anzuwerben. Hieraus dürfen aber keine pandemischen Risiken entstehen. Deshalb haben sich der Bundesinnenminister und die Bundeslandwirtschaftsministerin auf Regularien verständigt, die den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den Interessen der Landwirtschaft gleichermaßen gerecht werden und im Kern folgende Punkte vorsehen:  

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Die Auswahl, wer zum Zug kommt, wird anhand der personalisierten Meldungen interessierter Betriebe vorgenommen.
  • Aus Gründen des Infektionsschutzes sollen die ausländischen Erntehelfer ausschließlich über vordefinierte Flughäfen mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt. Eine Einzelanreise ist nicht möglich.
  • Bei der Einreise führt medizinisches Fachpersonal einen vom Arbeitergeber zu veranlassenden standardisierten Gesundheitscheck durch. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sind für uns überall in Deutschland deutlich spürbar. Die aktuelle Situation bringt viele unterschiedliche Herausforderungen mit sich, welche sich innerhalb der Familien besonders bemerkbar machen. Das verunsichert Erwachsene, aber auch die Kinder.

Was für Kinder auf den ersten Blick großartig und nach Extra-Ferien klingt, ist nicht immer nur lustig. In der Realität fühlen sie sich schnell daheim gefangen, dürfen ihre Freunde nicht sehen und müssen lernen, auf zu Hause arbeitende Eltern Rücksicht zu nehmen. Da kann es normal sein, dass Kinder auch mal aus der Haut fahren und Auffälligkeiten zeigen, um ihrer Verunsicherung ein Ventil zu verleihen.

Was sie jetzt brauchen sind Erklärungen, Ablenkung, sinnvolle Freizeitideen und schöne gemeinsame Zeit mit der Familie, um sich wohl und sicher zu fühlen. Auch für Eltern ist es wichtig, zusammen Spaß zu haben, Stress abzubauen oder einfach kurz Zeit für sich zu finden.

Verschiedene Anregungen und Hilfestellungen wurden dafür in einem Sonder-Newsletter zusammengestellt. Diesen finden Sie auf www.familie-ab.de ganz oben.

Im Landkreis Aschaffenburg sind derzeit 1.200 Menschen in 17 stationären Einrichtungen zur Pflege untergebracht. „Diese Menschen zu schützen, ist uns in dieser Zeit ein ganz besonderes Anliegen.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter. „Gerade deshalb ist es außerordentlich lobenswert, wie strikt die Einrichtungen der Pflege die gegebenen Maßnahmen umsetzen.“

Wichtigster Schutz für die zu Pflegenden ist die Verringerung sozialer Kontakte nach außen. Bereits die Allgemeinverfügung über die vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 20. März untersagte grundsätzlich die Besuche in den Pflegeeinrichtungen. Die darauf folgenden Verordnungen tragen ähnlichem Wortlaut, so dass sich hieran nichts geändert hat. Die am 31. März in Kraft getretene Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen hält dies zunächst bis 19. April weiter aufrecht. 

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt wurden aber auch innerhalb der Einrichtungen der Pflege verschiedene Maßnahmen getroffen. Diese sind auf die örtlichen Begebenheiten angepasst und gehen noch über die ohnehin hohen Hygienestandards in unseren Pflegeeinrichtungen hinaus. Dazu zählen beispielsweise die räumliche Trennung der Bewohner*innen sowie die Einnahme der Mahlzeiten auf dem eigenen Zimmer anstatt im Speisesaal.

So konnte die Ausbreitung des Coronavirus bislang auf 5 der 17 stationären Einrichtungen begrenzt werden, in denen wenige Bewohner*innen oder Beschäftigte positiv getestet wurden. Dabei handelt es sich in Summe um 18 Bewohner*innen sowie 6 Pflegekräfte. So lautet der heutige Stand am 3. April.

Rund 3.000 Menschen werden darüber hinaus von ambulanten Diensten gepflegt. Im Landkreis Aschaffenburg gibt es aktuell bei zwei Pflegediensten insgesamt 6 positiv getestete Mitarbeiter*innen sowie eine positiv getestete, pflegebedürftige Person.

In seinem Pressestatement vom 1. April kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder aber weitere Maßnahmen an. Insbesondere sollen in allen Einrichtungen erneut Hygienechecks durchgeführt werden und sämtliches Pflegepersonal regelmäßig getestet werden. Auch die Neuaufnahme von zu Pflegenden soll stark eingeschränkt werden. Stattdessen werden die freien Kapazitäten der Reha-Einrichtungen zur Pflege genutzt werden. Gerade auch weil zwischenzeitlich zwei Todesfälle unter den Heimbewohner*innen im Landkreis zu beklagen sind, die im Zusammenhang mit der Erkrankung COVID-19 stehen, begrüßt Landrat Dr.  Reuter die aus München angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Pflegedienste in besonderem Maße.

Um die Verbreitung der Infektion im Pflegesystem weiterhin wirkungsvoll einzuschränken, erinnert Landrat Dr. Reuter noch einmal daran, die Besuchssperre auch künftig zu beachten. Dies dient unmittelbar dem Schutz der Heimbewohner*innen.

Zu den Pflegeeinrichtungen führt Landrat Dr. Ulrich Reuter weiterhin aus: „Allen Helferinnen und Helfern, die bereits im Einsatz sind oder sich dazu melden möchten, danke ich vielmals. Darüber hinaus spreche ich allen Beschäftigten in den Einrichtungen der Pflege ein großes Lob für ihre hervorragende und wichtige Arbeit in dieser besonderen Situation aus. Sie alle leisten einen enormen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus.“

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass die Betriebsuntersagungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie bisher getroffen wurden, bis einschließlich 19. April verlängert wurden.

Aktuell werden verschiedentlich Anfragen an das Landratsamt gestellt, ob die Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, nach Ablauf des 3. April wieder öffnen dürfen. Das ist allerdings nicht der Fall. Dieser Gedanke scheint, auf die Nennung des 3. Aprils in der Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vom 20. März zurückführen zu sein. Diese Verfügung über die Ausgangsbeschränkungen enthielt auch die Untersagung der Gastronomiebetriebe bis einschließlich 3. April.

Zu beachten ist allerdings die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 27. März. Diese bündelt die unterschiedlichen Maßnahmen und deren Ablauffristen in sich. Danach gelten sämtliche Maßnahmen nun bis einschließlich 19. April.

Eine Auflistung der zu schließenden Einrichtungen und derer, die geöffnet bleiben dürfen, finden Sie unter www.corona-ab.de. Dort finden Sie auch die genannte Verordnung zum Nachlesen, wie auch viele weiterführende Informationen.

112 Newsletter vom 02. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer Telefonschaltkonferenz haben sich gestern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen 15 Bundesländer darauf verständigt, die derzeit überall geltenden und weitgehend inhaltsgleichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in jedem Fall bis zum 19. April, das ist der Sonntag nach Ostern („Weißer Sonntag“), aufrecht zu erhalten. An diesem Tag enden in den meisten Bundesländern und auch in Bayern die Osterferien. Wie es danach mit den derzeit geltenden Veranstaltungs- und Versammlungsverboten, Betriebsuntersagungen und Ausgangsbeschränkungen weitergehen soll, wird die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nach Ostern beraten. Alles Weitere wird entscheidend von der dann vorherrschenden Pandemielage abhängen, die wiederum maßgeblich davon geprägt sein wird, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichend wirken. Dann muss sich der Scheitel der Infektionswelle stabil soweit abgeflacht haben, dass die dann zu erwartenden schweren Corona-Fälle in ihrer Anzahl vom Gesundheitssystem bewältigt werden können.

Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 19.153 Corona-Infektionen (+ 2.002 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 36 (Vortag: + 50) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 277 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 2.910.

An diesen Zahlen ist zunächst positiv zu vermerken, dass den zweiten Tag in Folge die Sterbefälle zurückgegangen sind. Für die Gesamtentwicklung viel entscheidender ist aber, dass sich langsam ein Trend einzustellen scheint, der auf die erhoffte Plateaubildung beim Verlauf der Pandemie in Bayern hindeuten könnte. Ich äußere mich so vorsichtig, weil auch die Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu einer sehr zurückhaltenden Interpretation der Datenlage mahnen. Aber: Rechnet man die Ausgangszahlen von vor zwei Wochen mathematisch hoch, erhält man für heute einen Wert, der bei ca. 26.000 Infektionsfällen läge. Tatsächlich verzeichnen wir aber „nur“ gut 19.000.

Lag vor drei Wochen, also vor den Schulschließungen und allen weiteren Beschränkungen, die Zeitspanne für die Verdoppelung der Zahl der Neuinfektionen bei 2,8 Tagen, ist sie heute bei 6,3 Tagen. Diese Zeitspanne hat sich nicht nur absolut deutlich verbessert, sondern entwickelt sich in der Tendenz positiv, wird also von Tag zu Tag langsam aber stetig besser.

Und hatten wir am Ende der letzten Woche täglich zwischen 1.600 und 1.700 Neuinfektionen, liegen wir in den letzten drei Tagen der laufenden Woche bei etwa 1.500 Neuinfektionen pro Tag.

Um aber von einer ausreichenden Besserung der Gesamtsituation ausgehen zu können, müsste sich nach Auffassung zahlreicher Experten die Verdoppelungszeit auf mindestens zehn, besser 12 Tage belaufen. Also: Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch ein ordentliches Stück dieses richtigen Weges vor uns. Das bedeutet: Die bestehenden Beschränkungen möglichst penibel einhalten! Jetzt werden die Weichen gestellt, wie lange und mit welcher Intensität in den nächsten Wochen die Freiheit der Menschen beschränkt werden muss, ehe der Einstieg in den Ausstieg gelingen kann. Wenn wir jetzt die Zähne zusammenbeißen, uns am Riemen reißen und alles dafür tun, dass es weder in den städtischen Parks, noch in den Bergen und den anderen Ausflugsgebieten zu dichten Menschenansammlungen kommt, sondern sich die Luftschnapper, Spaziergänger und Freiluftsportler möglichst in der näheren Umgebung zu ihrer Wohnung gut verteilen, dann werden wir diese schmerzhafte Phase umso eher überwunden haben. Die ersten Erfolge, die wir schon zu verzeichnen haben, dürfen wir nicht durch zu wenig Selbstdisziplin wieder verstolpern, sondern müssen weiter konsequent vorangehen.

Das wird gerade für das kommende Wochenende, das frühsommerliche Temperaturen verspricht und den Beginn der Osterferien bringt, eine enorme Herausforderung. Dessen sind sich auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bewusst und haben deshalb im Sinne des Gesundheitsschutzes einen eindringlichen Appell an uns alle gerichtet, unbedingt zu Hause zu bleiben. Besonders schwer wird es vielen fallen, in der ersten großen Urlaubssaison des Jahres nicht nur auf die für viele schon traditionelle Reise in den Frühling zu verzichten, sondern auch Eltern, Opas und Omas mitzuteilen, dass der Besuch zu den Feiertagen ausfallen muss. Ich kann mich jedenfalls nur dem Appell der Bundeskanzlerin anschließen, am kommenden Wochenende und der gesamten Osterzeit auf Verwandtenbesuche zu verzichten. Denn es geht um Menschenleben, womöglich auch das der eigenen Eltern, Opas und Omas.

Die regelmäßigen Leser dieses Newsletters werden es sicher bemerkt haben. Ein besonderes Anliegen ist es mir, mit Hinweisen dazu beizutragen, dass die schon nach dem Wortlaut der Verordnung einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens sich nicht noch durch eine problematische Umsetzung im behördlichen Alltag verschärfen und den Menschen unnötige Unannehmlichkeiten bereitet werden.

Gestern hatte ich u.a. geschlossene KFZ-Zulassungsstellen und Ämter thematisiert. Heute möchte ich die meist kommunalen Wertstoffhöfe ansprechen. Wie mir aus der Presse, aber auch zahlreichen Bürgerzuschriften bekannt ist, hat offenbar eine nicht geringe Zahl der Gemeinden und Landkreise in Bayern ihre Wertstoffhöfe teilweise sogar bis nach den Osterferien komplett geschlossen. Das kann ich nicht akzeptieren. Es ist der erklärte Wille der Staatsregierung, dass die Abfallwirtschaft und das Recycling von Wertstoffen unbedingt weiterlaufen müssen. Bürger, die die Zeit jetzt notgedrungen nutzen, im Garten Ordnung zu schaffen oder Altgeräte in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen, müssen eine realistische Chance haben, ihren „Krempel“ geordnet loszuwerden. Alles andere wird nur die Menschen verärgern, zu Menschenansammlungen vor den Sammelstellen führen und die Umwelt belasten. Deshalb erwarte ich von den Kommunen, dass sie die Wertstoffhöfe offenhalten und hierbei selbstverständlich für einen zureichenden Infektionsschutz sorgen.  

Nachdem ich bereits Ende letzter Woche für Bayern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bis einschließlich den Sonntag nach Ostern aufgehoben habe, hat nun das österreichische Verkehrsministerium inhaltsgleich nachgezogen. Somit ist sichergestellt, dass über Ostern der grenzüberschreitende Warenaustausch ungehindert laufen kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei uns, wie bei unseren südlichen Nachbarn. Nach einer Studie der IHK Bayern bezieht der Freistaat im Vergleich zu allen anderen Staaten die meisten Waren aus Österreich. Die Alpenrepublik ist für „uns“ der drittwichtigste Exportmarkt.

Ausländische Staatsangehörige, die dauerhaft ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen und allein die Fahrerlaubnis eines Drittstaates, also im Wesentlichen eines Nicht-EU-Staates, besitzen, müssen diese eigentlich binnen eines halben Jahres nach Begründung des Wohnsitzes in Deutschland „umschreiben“ lassen. Je nach Ausgestaltung des Fahrerlaubnisrechts im Herkunftsland müssen u.U. hier in Deutschland vor einer Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis Schulungen erfolgreich absolviert und ärztliche Atteste beigebracht werden. Nachdem aktuell der Betrieb der Fahrschulen und spezifischer Untersuchungsstellen ruht, haben wir die Frist für die Umschreibung von sechs auf zwölf Monate verlängert. Dies ermöglicht auch in dieser fahrerlaubnisrechtlichen „Nische“ einen sachgerechten und praktikablen Vollzug.  

Auch in Zeiten der Corona-Krise haben Alkoholsünder im Straßenverkehr keine Chance auf ein technisches Hintertürchen oder eine Ausrede. Nachdem die Bayerische Polizei zur Feststellung der Atemalkoholkonzentration ausschließlich modernste Geräte verwendet, die als geschlossenes System ausgestaltet sind, bei denen es schon aus Zwecken der Beweissicherung ausgeschlossen sein muss, dass noch Spuren vom Vorprobanden im System sind, ist auch die Möglichkeit einer Infektion über einen Vorprobanden ausgeschlossen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Trotz der Corona-Krise müssen die Planungen für die Lehrgänge an den Staatl. Feuerwehrschulen weitergehen. Aktuell gibt es für das Tagesseminar "Vorbeugender Brandschutz" am 14.05.2020 an der Feurwehrschule Würzburg 5 freie Kontingentplätze.
Ob das Tagesseminar stattfindet, kann derzeit niemand konkret beantworten. Das gilt auch für die übrigen Lehrgänge, die nach dem 19.04.2020 geplant sind. Wer Interesse an einem Lehrgangsplatz für das Tagesseminar hat, kann sich gerne bei KBM Thomas Rollmann melden.

112 Newsletter vom 1. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 17.151 Corona-Infektionen (+ 1.646 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 50 (Vortag: + 58) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 241 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt heute bei 2.230.

Gestern ist die neue Verordnung zur Änderung der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten (eine konsolidierte Fassung finden Sie auf Bayern.Recht). Diese beinhaltet im Wesentlichen die bereits aus der Allgemeinverfügung betreffend Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie sowie der Verordnung zur vorläufigen Beschränkung des Aufenthaltes bekannten Regelungsinhalte. Im Ergebnis sind nun alle maßgeblichen Beschränkungen, Ge- und Verbote in einer Rechtsverordnung zusammengeführt. Mit diesem Schritt verbindet sich auch eine Harmonisierung der bisher in Teilen differierenden Außerkrafttretenstermine einzelner Vorschriften. Maßgeblich ist nun allein der 19. April, der aber insoweit nicht als endgültig verstanden werden darf. Sofern es erforderlich sein wird, ist eine Verlängerung der Maßnahmen ausdrücklich vorbehalten.

Mit der Neufassung bleiben alle zentralen Regelungen materiell uneingeschränkt erhalten. Ergänzend wurde im Vollzug der bisherigen Vorschriften sichtbar gewordener Präzisierungsbedarf erledigt. Nur in zweiter Linie hat der Verordnungsgeber punktuelle Erweiterungen des Anwendungsbereiches einzelner Vorschriften vorgenommen. Zu den Ergänzungen hier einige Schlaglichter:

Die Aufzählung der Ausnahmen von der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften wird um einige Geschäftsbereiche erweitert. So dürfen ab sofort nicht mehr nur die Schalterräume einer Bank oder Sparkasse geöffnet sein, sondern generell auch Räumlichkeiten, in denen Bankautomaten aufgestellt sind. Vom Ladenöffnungsverbot ausgenommen sind nunmehr auch der Verkauf von Presseartikeln sowie die Geschäftsräume von Hörgeräteakustikern. Waren bisher schon Filialen der Deutschen Post AG vom Verbot der Ladenöffnung ausgenommen, gilt dies nunmehr generell für Filialen des Brief- und Versandhandels und aller Postdiensteanbieter. Gleiches gilt für Ladengeschäfte von KFZ-Werkstätten.

Unter den Bedingungen der Corona-Krise muss das Leben so gut und reibungslos wie möglich weitergehen. In diesem Kontext möchte ich Ihnen zwei Fallkonstellationen schildern, die aufzeigen, wie die gerade geschilderten gesetzlichen Einschränkungen, die inhaltlich-materiell so seit rund zwei Wochen gelten, pragmatisch umgesetzt werden.

Das erste Thema, zu dem ich mich hier äußern will und das mir sehr am Herzen liegt, weil ich hierzu immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung bekomme, ist das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Die Staatsregierung hat NICHT verfügt, dass Behörden den Parteiverkehr oder gar ihre Tätigkeit komplett einstellen sollen. Ganz im Gegenteil: es muss den Menschen im Freistaat selbstverständlich und gerade auch in der Krise möglich sein, wichtige Anliegen, für deren Erledigung das Handeln einer Behörde erforderlich ist, dieser vorzutragen und Bescheide zu bekommen. Dass die Behörde hierbei größtmögliche infektiologische Vorsicht walten lassen muss, ist selbstredend. Wo Onlineanträge möglich sind, sollte dieser Weg beschritten werden. Können die Dinge auch telefonisch oder auf dem Postweg erledigt werden, sollte diesen Optionen der Vorzug vor der persönlichen Vorsprache gegeben werden. Dann werden aber immer noch zahlreiche Lebenssachverhalte übrigbleiben, bei denen es dem Kunden aus persönlichen Gründen nicht möglich ist, die aufgezeigten Alternativen zu nutzen, oder es in der Natur der Sache liegt, dass eine persönliche Vorsprache erfolgen muss. So ist es nach meiner festen Überzeugung geradezu die Pflicht einer jeden Behörde, einen angemessenen Betrieb zu gewährleisten. Zumindest muss die Möglichkeit zur Vereinbarung eines zeitnahen Termins beim Bürgerservice oder bei der Fachabteilung möglich sein. Die Menschen müssen beispielsweise ein Auto an- oder abmelden können, zumal viele beruflich darauf angewiesen sind oder das Fahrzeug vielleicht aufgrund jetzt vermehrt auftretender Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr halten können. Berechtigte müssen Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Sozialleistungen beantragen können. Ausweisdokumente müssen beantragt oder abgeholt werden können. An- und Abmeldungen beim Einwohnermeldeamt müssen möglich sein u.v.a.m. In derlei Fällen und unter den beschriebenen Umständen ist der Gang zur Behörde stets ein triftiger Grund im Sinne der Verordnung, die Wohnung zu verlassen.

Ein Zweites: Wir haben in Bayern allein ca. 17.000 Sport- und Schützenvereine. Darüber hinaus gibt es in mindestens ebenso großer Zahl Vereine, die den unterschiedlichsten Zwecken dienen und wie im Sport größtenteils von ehrenamtlich tätigen Vorständen geführt werden. Ja, es ruht z.B. in den Sportvereinen jeglicher Spielbetrieb, Gesangvereine singen nicht und Musikkapellen spielen nicht. Das heißt aber nicht, dass sich der Vorstand nicht mehr zum Vereinsheim oder in die Geschäftsstelle begeben darf, um wichtige Erledigungen vorzunehmen. Es wird die Post zu versorgen sein, Rechnungen sind zu bezahlen oder Anträge auf Hilfsgelder zu stellen. Muss der Handlungsbevollmächtige hierfür zum Vereinsheim, zum Steuerberater oder zur Verbandsgeschäftsstelle, dann sind auch dies triftige Gründe, die Wohnung zu verlassen.

Seit heute ist die Beschaffung von medizinischem Gerät neu strukturiert. Hierzu zählt auch die Sichtung der immer zahlreicher werdenden Initiativangebote von Firmen, Handelsagenturen oder Privatpersonen, die angeben, Schutzmasken, medizinische Kittel oder Desinfektionsmittel liefern oder zumindest vermitteln zu können.

In der Feuerwehrschule Geretsried untergebracht und unter der fachlichen und politischen Verantwortung des Gesundheitsministeriums hat heute eine neu gegründete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Beschaffung ihre Tätigkeit aufgenommen. Hier arbeiten unter einem Dach insgesamt knapp 30 Fachleute zusammen, darunter zehn Beschaffungsexperten vom THW. Die Polizei stellt ein Kontingent von 12 Mitarbeitern. Dieses setzt sich zum einen zusammen aus Polizeiverwaltungsbeamten, die in ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld auf öffentliche Vergabeverfahren zur Beschaffung polizeilicher Ausrüstung spezialisiert sind, zum anderen aus Polizeivollzugsbeamten, die Bedarfe fachlich bewerten und auf die Einhaltung von Complianceregeln achten. Hinzu treten Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die auf die Beschaffung medizinischer Geräte besonders geschult sind. Aufgabe der BAO ist es, in der mittlerweile enormen Flut der Angebote möglichst schnell die Spreu vom Weizen zu trennen und hierbei die seriösen Angebote herauszufiltern. Sodann gilt es Vergabeentscheidungen entscheidungsreif vorzubereiten und dem Gesundheitsministerium zur Freigabe vorzulegen. Daneben wird die BAO, die in der Gesamtverantwortung des Gesundheitsministeriums ein Polizeivollzugsbeamter der 4. Qualifikationsebene („höherer Dienst“) organisatorisch leitet, u.a. eine sog. Blacklist erstellen. Auf dieser werden einmal als unseriös erkannte Anbieter verzeichnet und können dann ressourcenschonend aus künftigen Beschaffungsverfahren herausgehalten werden. Soweit der Verdacht auf betrügerische Angebote besteht, wird die BAO Strafanzeige erstatten.

Bleiben Sie trotz des schönen Wetters vernünftig!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Am Dienstag, den 07.04.2020 kommt ab 07.45 Uhr auf ZDF INFO eine 6-teilige jeweils 45 minütige Reportage in Folge über die Feuerwehren im Süden Frankreichs. Es wird auf eindrucksvolle Weise Ausbildung aber auch insbesondere Führung und Taktik bei der Waldbrandbekämpfung gezeigt. 

In seiner Funktion als Vorsitzender des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) am Bayerischen Untermain hat Landrat Dr. Ulrich Reuter vergangene Woche Herrn Jörg Schäfer zum Ärztlichen Leiter Führungsgruppe Katastrophenschutz ernannt.

Aufgabe des Ärztlichen Leiters ist es, die Betten- und Behandlungskapazitäten zu managen sowie die Patientenströme aller stationären Einrichtungen am Bayerischen Untermain für die Bekämpfung der Corona-Pandemie übergeordnet zu steuern.

Da mit dem Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau die größte stationäre Einrichtung des Bayerischen Untermains seinen Sitz in der Stadt Aschaffenburg hat, traf Landrat Dr. Reuter die Entscheidung, den Ärztlichen Leiter auch deren Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) örtlich zuzuordnen.

Seit über drei Jahren ist Jörg Schäfer bereits Ärztlicher Leiter Rettungsdienst beim ZRF am Bayerischen Untermain. Er kennt sich somit bereits bestens in den zu beteiligenden Strukturen aus. Die aktuelle Situation fordert eine enge Abstimmung mit dem ZRF wie auch der integrierten Leitstelle (ILS) und den COVID-19-Koordinierungsgruppen der Krankenhäuser. „Die Entscheidung für Herrn Schäfer ist also eine Entscheidung für eine schnelle und zielführende Arbeit und Kommunikation.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter.

Am vergangenen Freitag, den 27. März hat Landrat Dr. Ulrich Reuter den Mediziner  Dr. Rudolf Soeder zum Versorgungsarzt berufen. Die Möglichkeit dazu bot sich durch die gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums sowie des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 26. März. Mit jener Bekanntmachung wurde die Personalstruktur der Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) in den Kreisverwaltungsbehörden um diese Aufgabe ergänzt.

Der Versorgungsarzt hat die Aufgabe, eine ausreichende ambulante Versorgung mit ärztlichen Leistungen in den Praxen und der dazu notwendigen Schutzausrüstung im Landkreis zu planen und zu koordinieren. Sollte es bei der Bewältigung des vom Ministerpräsidenten ausgerufenen Katastrophenfalles notwendig sein, kann der Versorgungsarzt von weitreichenden Kompetenzen Gebrauch machen. Denkbar sind hierbei insbesondere:

  • Einrichtung von entsprechenden Schwerpunktpraxen sowie die Rekrutierung des hierfür erforderlichen Personals
  • Planung und Vorbereitung aller notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung im Katastrophenfall

Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht dem Versorgungsarzt ein eigener Arbeitsstab zur Verfügung.

Die nach der Planung und Vorbereitung des Versorgungsarztes notwendigen Anordnungen werden im Einzelfall aber vom Landrat als Leiter der örtlichen Katastrophenschutzbehörde getroffen.

„Mit Herrn Dr. Rudolf Soeder ließ sich eine hervorragende Besetzung dieser Stelle finden.“, so Landrat Dr. Reuter. „Grund für dessen Berufung war nicht nur sein Engagement für den Katastrophenschutz, in dessen Rahmen er schon diverse Fortbildungsangebote der der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wahrgenommen hat. Auch seine langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem Katastrophenschutz im Landratsamt Aschaffenburg sprach für diese Entscheidung.“

Der Landrat begrüßt die Entscheidung aus München, die ärztliche Versorgung in den Praxen mit dieser neuen Aufgabe der FüGK so zu stärken. Denn abhängig vom Erfolg der bereits umgesetzten Infektionsschutzmaßnahmen, die Verbreitung des Virus zeitlich zu entzerren, werden sich die medizinischen Einrichtungen – Arztpraxen ebenso wie Krankenhäuser – einer Herausforderung gegenüber sehen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.

Sollte es notwendig werden, reichen die Kompetenzen des Versorgungsarztes weit hin, um wirkungsvoll gegen zu steuern. Die Einrichtung von Schwerpunktpraxen kann bspw. insoweit sinnvoll sein, als dass unter dem Gesichtspunkt der möglichst durchgehenden Aufrechterhaltung der ambulanten ärztlichen Versorgung gleichzeitig das Infektionsrisiko innerhalb der örtlichen Ärzteschaft und deren Mitarbeitern stärker eingegrenzt werden kann. Es ließen sich so nicht nur die Zahl der Personen, die unmittelbaren Kontakt haben, reduzieren, sondern auch Infektionsschutzmaßnahmen nachhaltiger etablieren und dennoch Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel ressourcen-schonender einsetzen.

Bereits im Laufe des vergangenen Wochenendes konnte Herr Dr. Soeder die FüGK des Landkreises Aschaffenburg bei der Einrichtung des neuen Testzentrums maßgeblich unterstützen.