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Aktualisierte Hinweise für den Dienst-, Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Feuerwehren sowie Vereinsaktivitäten während der Corona-Pandemie

Im Einzelnen gelten für Feuerwehrdienst sowie Feuerwehrvereinsaktivitäten mit der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaß- nahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 01. September 2021 folgende Regelungen:

a) Dienstbetrieb, auch Übungs- und Ausbildungsbetrieb am Standort

Der Dienstbetrieb sowie der Übungs- und Ausbildungsbetrieb am Standort sind wie bisher inzidenzunabhängig zulässig.

Das 3G-Prinzip (geimpft, genesen, getestet) für den Zugang zu geschlossenen Räumen nach § 3 der 14. BayIfSMV, wenn die 7-Tage-Inzidenz 35 überschreitet, findet für den Feuerwehrdienst – auch in Form des Ausbildungs- und Übungsbetriebs am Standort – keine Anwendung.

In geschlossenen Räumen besteht nach § 2 der 14. BayIfSMV grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; eine FFP2-Maske ist nicht erforderlich. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht greift u. a. am festen

Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Auch entfällt die Maskenpflicht bei zwingenden Gründen, z.B. wenn das Tragen einer Maske aufgrund der Art des Einsatzes oder der Übung nicht möglich ist. Soweit arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen (s. u.) der Maskenpflicht entgegenstehen oder sich aus diesen strengere Vorgaben ergeben (z.B. FFP2-Maskenpflicht), sind diese Regelungen vorrangig. Eine generelle Ausnahme von der Maskenpflicht im Rahmen der dienstlichen bzw. ehrenamtlichen Tätigkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Satz 3 der 14. BayIfSMV nicht.

Die allgemeinen Verhaltensempfehlungen (§ 1 der 14. BayIfSMV), wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, auf ausreichende Handhygiene sowie in geschlossenen Räumlichkeiten auf ausreichende Belüftung zu achten, haben selbstverständlich weiterhin Bestand.

Die obigen Ausführungen gelten ebenso für dienstliche Zusammenkünfte der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr (z.B. Kommandantenwahl, Besprechungen der Kreisbrandinspektion, o.ä.).

Darüber hinaus haben die Gemeinden als Dienstherren weiterhin sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzes, die Feuerwehrdienst- vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Die KUVB gibt hierzu weiterführende Hinweise und Empfehlungen, abrufbar unter https://kuvb.de/praevention/betriebe-und-einrichtungen/feuerwehren/corona-pandemie/

b) Institutionalisierter Ausbildungsbetrieb

Die „institutionalisierte“ Ausbildung, z.B. in den Staatlichen Feuerwehrschulen o- der in den Kreisausbildungsstätten, unterfällt als außerschulisches Bildungsange- bot dem 3G-Prinzip. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 müssen die Teilnehmer geimpft, genesen, getestet sein (§ 3 der 14. BayIfSMV). Diese Regelung entspricht dem bisherigen Schutzkonzept der Feuerwehrschulen, sodass sich für die Teilnehmer keine Änderungen ergeben.

Im Übrigen gelten die Ausführungen unter a) zur Maskenpflicht sowie zu den allgemeinen Verhaltensempfehlungen.

Überdies hat die Ausbildungsstelle nach § 6 der 14. BayIfSMV ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und für die Einhaltung zu sorgen. Das Infektionsschutzkonzept ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

c) Vereinssitzungen sowie soziale/gesellige Aktivitäten von Verein oder Feuerwehr

Die bisherigen, inzidenzabhängigen Personenobergrenzen sind entfallen.

An Vereinssitzungen bzw. sonstigen Veranstaltungen und Zusammenkünften, die in geschlossenen, nichtprivaten Räumlichkeiten stattfinden, dürfen nach dem 3G- Prinzip bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 aber nur vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen (§ 3 der 14. BayIfSMV). Als private Räumlich- keiten davon ausgenommen sind im Wesentlichen Wohnungen, nicht aber das Feuerwehrgerätehaus oder Vereinsräume.

Zudem besteht in geschlossenen, nichtprivaten Räumlichkeiten grundsätzlich eine Maskenpflicht (§ 2 der 14. BayIfSMV). Diese entfällt jedoch u. a. am festen Sitz- bzw. Stehplatz bei zuverlässiger Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie für Gäste in der Gastronomie.

Soweit eine – öffentliche oder private – Veranstaltung mindestens 100 Personen umfasst, hat der Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist (§ 6 der 14. BayIfSMV).

Über die jeweils dargestellten Voraussetzungen hinaus sind weitergehende oder ergänzende Anordnungen der zuständigen Behörden zu beachten, insbesondere zusätzliche Schutzmaßnahmen der Kreisverwaltungsbehörden bei einem regional hohen Ausbruchsgeschehen (§ 18 der 14. BayIfSMV).

Dieses Schreiben wurde mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern und der KUVB abgestimmt. Weitere Informationen sind u.a. auch auf der „Lernbar“ der Staatli- chen Feuerwehrschulen in Bayern (https://www.feuerwehr-lernbar.bayern/down- load/), den Internetseiten des LFV, der KUVB und der DGUV verfügbar.