Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Webseite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies, weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz"

112 Newsletter vom 6. August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch der heutige Newsletter beginnt mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Sie zeigen erfreulicher Weise weiterhin, dass die Lage insgesamt unter Kontrolle ist, wir die Entwicklung aber auch genau im Auge behalten müssen. Heute, Donnerstag, 6. August 2020, verzeichnen wir 51.583 bestätigte COVID-19-Infektionen (Stand: 08:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 762 Fälle mehr (Vorwoche + 776). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies knapp 109 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 110). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.622 Personen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag letzter Woche 2 Corona-Tote mehr. Beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter sind damit relativ stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 47.440 Personen oder 510 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf 1.520 im Vergleich zu 1.270 letzte Woche, 1.030 vor zwei und 990 vor drei Wochen. Auch hier zeigt sich leider eine wiederum steigende Entwicklung.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der letztverfügbaren Zahlen der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern auf R=0,86 (nach R=1,28 in der Vorwoche). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt bei R=0,84 (nach R=0,9 in der Vorwoche). Damit bewegen sich die Werte auch diese Woche unter 1 und stellen sich damit günstig dar.

Wie immer gebe ich Ihnen auch eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. Leider verzeichnen wir mit dem Landkreis Dingolfing-Landau immer noch einen echten Hotspot. Denn nach dem Ausbruchsgeschehen auf einem Erntehof in Mamming ist es dort auch bei einem großen Konservenhersteller zu zahlreichen Infektionen gekommen. Die Inzidenzrate liegt mit rund 232 (Vorwoche rund 190) immer noch weit über dem Schwellenwert von 50. Ich bin aber zuversichtlich: Mit unseren breit angelegten Testungen und Quarantänemaßnahmen werden wir die Infektionsherde auf die genannten Betriebe eingrenzen und der Bevölkerung im Landkreis so weitergehende Maßnahmen ersparen. An zweiter Stelle liegt die Stadt Ingolstadt mit einer 7-Tage-Inzidenz von rund 26 und damit bereits deutlich unter der Warnschwelle von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 19 (Vorwoche 11) wieder auf einem höheren Niveau. Insgesamt gibt es 5 Landkreise, die eine Inzidenz größer 10 aufweisen, 16 Landkreise bewegen sich zwischen 5 und 10. Die übrigen Landkreise weisen eine Inzidenz unter 5 auf. Damit zeigt sich in vielen Landkreisen weiterhin eine insgesamt stabile Situation.

Die Entwicklung zeigt abermals: Wir müssen weiter wachsam bleiben und mit Nachdruck darauf achten, dass wir die Abstands- und Hygieneregeln auch nach wie vor sorgfältig einhalten. Nur so können wir auf uns selbst und auf andere bestmöglich Acht geben und einer möglichen zweiten Corona-Welle effizient begegnen.

Wichtig ist aber auch festzuhalten, dass das augenblickliche Infektionsgeschehen in Bayern keinen Anlass zu Hysterie gibt. Denn auch wenn die durchschnittlichen Neuinfektionen pro Tag nach einer längeren Phase von Infektionen im zweistelligen Bereich inzwischen die zweite Woche in Folge wieder im niedrigen dreistelligen Bereich liegen (aktuell wie erwähnt bei 109), so sind die Zahlen der hospitalisierten Corona-Patienten sowie die Zahlen an und mit Corona Verstorbener Gott sei Dank sogar rückläufig. Denn starben Corona-bedingt in der Vorwoche noch 4 Personen, waren es in den letzten 7 Tagen wie dargestellt 2 Personen. Und auch die Zahl der Krankenhausbetten, die von Covid-19-Patienten belegt sind, liegt mit aktuell 100 sogar deutlich unter vergleichbaren Vormonatswerten (Stand 02.07.2020: 133 hospitalisierte Covid-19-Patienten).

Auffällig ist also, dass trotz der gestiegenen Zahlen bestätigter Corona-Neuinfektionen die Zahl der schweren bzw. tödlichen Verläufe eher rückläufig ist. Der Schluss liegt darum nahe, dass die zunehmenden bestätigten Corona-Infektionen auch zu einem erheblichen Teil den erhöhten Testkapazitäten in Bayern geschuldet sind, wodurch folglich eine größere Zahl asymptomatischer Corona-Erkrankungen diagnostiziert wird. So haben sich beispielsweise die aktuellen Testkapazitäten (27.07.-02.08.2020) mit durchschnittlich 20.018 durchgeführten Tests pro Tag im Vergleich zum entsprechenden Vormonatszeitraum (25.06.-01.07.2020) mit 9.556 Tests pro Tag mehr als verdoppelt. Auch hinsichtlich der Quote positiver Testergebnisse sind die Zahlen stabil. Im Schnitt liegt heute die Positivenrate bei 0,57 %. Das entspricht immer noch in etwa dem Prozentsatz (0,41 %) vom 02.07.2020, als wir gerade einmal 40 Neuinfizierte ausgewiesen hatten.

Auf diesen Erfolgen bei der Eindämmung der Pandemie ruhen wir uns aber natürlich nicht aus. In Bayern wissen wir, dass die Lage, solange wir mit Corona leben müssen, stets fragil bleibt und daher aufmerksam beobachtet werden muss. Wie bereits letzte Woche erläutert, behalten wir darum u. a. auch das intensivierte Reisegeschehen genau im Blick. Ich freue mich, dass jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, sich inzwischen innerhalb von 72 Stunden beziehungsweise unmittelbar bei Wiedereinreise kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann. Die Testangebote in Bayern werden auch bereits stark nachgefragt und sind ein voller Erfolg. Allein an den bayerischen Autobahnen haben sich am 5. August 2020 beispielsweise knapp 4.000 Personen testen lassen.

Außerordentlich begrüße ich auch, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute verkündet hat, dass Einreisende aus Risikogebieten ab sofort zum Test verpflichtet sind. Entweder sie legen bereits bei Einreise einen negativen Corona-Test vor, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, oder sie lassen sich nach der Einreise in Deutschland testen. Das soll zum Beispiel noch direkt am Flughafen geschehen und ist für die Reisenden kostenlos; sich zu widersetzen ist bußgeldbewehrt. Klar ist aber auch: Einen körperlichen Zwang zur Testung kann und soll es nicht geben. Alle nicht negativ getesteten Reisenden müssen sich darum nach ihrer Rückkehr direkt zu ihrem Zielort begeben und dort eine 14-tägige häusliche Quarantäne einhalten. Und sie müssen sich sofort bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Wichtig ist: Bis das Testergebnis vorliegt oder eben eine 14-Tage dauernde häusliche Selbstisolation absolviert wurde, müssen sich Einreisende aus Risikogebieten strikt an die Quarantäneregeln halten. Währenddessen ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen und Besuch zu empfangen. Verstöße dagegen können zu Recht sehr teuer werden!

Themenwechsel: Auch diese Woche kann und will ich nicht verhehlen, dass ich mich über ein Ereignis ganz besonders geärgert habe. Die massenhaften Verstöße gegen die Covid-19-Auflagen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin sind nicht hinnehmbar. Unzählige Teilnehmer haben sich dort dicht gedrängt und ohne Masken auf der Straße des 17. Juni aufgehalten. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge; einige von ihnen riefen sogar zynisch „Wir sind die zweite Welle.“ und brachten damit ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Gesundheit unserer Bevölkerung zum Ausdruck. Dieses verantwortungslose Verhalten dürfen wir nicht tolerieren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bekenne mich klar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – es ist ein außerordentlich wichtiges Gut für eine lebendige Demokratie. Gerade auch im Zuge der Coronavirus-Beschränkungen muss dieses Grundrecht besondere Berücksichtigung finden. Und klar ist auch: Selbst für Unsinn zu demonstrieren, muss in einer Demokratie ungestraft möglich sein. Mein Verständnis endet aber da, wo Demonstranten die Gesundheit unserer Bevölkerung mutwillig gefährden – und genau das ist in Berlin am vergangenen Wochenende geschehen. Denn die dort gezeigte Dimension an unverantwortlicher Sorglosigkeit im Umgang mit dem Coronavirus hat das Potential, unsere mühsam erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zunichte zu machen. Dieses rücksichtslose Verhalten gefährdet uns alle! Ich finde es darum dringend angezeigt und auch verhältnismäßig, solche Versammlungen künftig nur noch unter strengeren Auflagen zu genehmigen. Es muss klar sein: Demonstrationen werden ohne Einhaltung der Hygiene- und Abstandsgebote unverzüglich aufgelöst. Und diejenigen, die derart verantwortungslos und leichtsinnig handeln, müssen für ihr Tun auch zur Verantwortung gezogen werden und mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Nur so können wir beidem gerecht werden: dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung.

Aber Gott sei Dank gibt es diese Woche natürlich auch wieder Anlass zur Freude: Als Bayerischer Sportminister und leidenschaftlicher Fußballfan bin ich froh, dass nach rund fünf Monaten Corona-Unterbrechung endlich die UEFA Champions League fortgeführt werden kann. Nach 149 Tagen Pause rollt der Ball am 7. August 2020 wieder in der „Königsklasse“ des Fußballs. Und am 8. August steht auch gleich der FC Bayern München im Achtelfinal-Spiel gegen den FC Chelsea. Ich drücke fest die Daumen, dass der FC Bayern wie beim 0:3-Hinspiel das Spiel wieder für sich entscheidet – dann wären wir unserem Ziel, dem Finalturnier in Lissabon, wieder einen entscheidenden Schritt näher.

Damit Corona für uns nicht zum Aha-Erlebnis wird, halten wir uns lieber an die AHA-Formel: Achten wir auf Abstand, Hygiene und Alltagsmaske, dort wo es eng wird!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Mit Änderungsverordnung wurde die 6. Bayer. Infektionschutzmaßnahmenverordnung zum 01.08.2020 wieder aktualisiert. Wenn keine neuerlichen Änderungen kommen, dann tritt die Verordnung mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft.

6._BayIfSMV_Stand_01.08.2020.pdf

112 Newsletter vom 30. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch der heutige Newsletter beginnt mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Sie zeigen weiterhin eine insgesamt im Griff befindliche Lage, die jedoch genau im Auge behalten werden muss. Heute, Donnerstag, 30. Juli 2020, verzeichnen wir 50.821 bestätigte COVID-19-Infektionen (Stand: 10:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 776 Fälle mehr (Vorwoche + 525). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies rund 110 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 75). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.620 Personen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag letzter Woche 4 Corona-Tote mehr. Mithin sind beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter relativ stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 46.930 Personen oder 530 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 1.270 im Vergleich zu 1.030 letzte Woche, 990 vor zwei und 900 vor drei Wochen. Auch hier zeigt sich eine leider weiter steigende Entwicklung.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der letztverfügbaren Zahlen der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern auf R=1,28 (nach R=0,98 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt bei R=0,9 (nach R=0,86 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch gebe ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. Leider müssen wir wegen des genannten Ausbruchsgeschehens auf einem Erntehof in Mamming mit dem Landkreis Dingolfing-Landau einen echten Hotspot verzeichnen. Die Inzidenzrate schoss mit rund 190 weit über den Schwellenwert von 50 hinaus. Mit unseren schnellen Testungen und Quarantänemaßnahmen hoffe ich sehr, dass wir der Bevölkerung in dem Landkreis weitere Maßnahmen ersparen können. An zweiter Stelle liegt der Landkreis Hof mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 33 und damit wieder unter der Schwelle von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Verantwortlich ist hier ein Ausbruchsgeschehen in einer Großfamilie in Rehau. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 11 (Vorwoche 20) deutlich rückläufig. Insgesamt gibt es 6 Landkreise, die eine Inzidenz größer 10 aufweisen, 21 Landkreise bewegen sich zwischen 5 und 10. Der Rest weist eine Inzidenz unter 5 auf. Damit zeigt sich in vielen Landkreisen eine immer noch günstige Situation.

Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen wachsam bleiben, denn der jüngste Anstieg bei den Zahlen belegt abermals: Das Virus schläft nicht! Wir alle müssen darum mit Nachdruck darauf achten, dass wir die Abstands- und Hygieneregeln auch nach wie vor sorgfältig einhalten. Nur so können wir auf uns selbst und auf andere bestmöglich Acht geben. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die aktuell geltende 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung um weitere zwei Wochen bis zum 16. August verlängert wurde.

Wie schnell die Infektionszahlen steigen können, zeigt die Entwicklung in Mamming. Wird in landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeitern ein Corona-Ausbruchsgeschehen festgestellt, werden darum umgehend zuerst der Betrieb selbst sowie konzentrisch alle umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert und alle Saisonarbeitnehmer und sonstige Betriebszugehörige getestet. Im Fall einer positiven Testung wird unverzüglich eine umfassende Quarantäne angeordnet.

Außerdem werden wir generell landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern in kürzeren Intervallen als bisher testen. Für die Kontrollen bilden wir Teams aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern. In Mamming wurden die Quarantänemaßnahmen so schnell und effizient umgesetzt. Reihentestungen und auch die freiwilligen Testangebote dauern zum jetzigen Zeitpunkt noch an. Glücklicherweise ist die Bevölkerung bislang nicht in größerem Umfang betroffen. Das Infektionsgeschehen scheint auf den betroffenen Erntehof abgrenzbar zu sein!

Neben den landwirtschaftlichen Betrieben beobachten wir natürlich auch das intensivierte Reisegeschehen aufmerksam. Wir haben genau im Blick, wie sich Reisen nun gerade bei den Neuinfektionen auswirken. Denn vor allem einige beliebte Reiseregionen in Südeuropa weisen leider wieder erhöhte Infektionszahlen auf. Damit wir kein zweites Ischgl erleben, haben wir deshalb nun vorgesorgt – denn der Schutz der Bevölkerung steht weiterhin an oberster Stelle.

Deshalb haben wir neben der weiterhin bestehenden Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten die Testungen intensiv ausgeweitet. Erfreulich ist auch, dass der Bund bei Rückkehrern aus Risikogebieten unserer Forderung entsprochen hat, künftig an den Flughäfen Tests zur Pflicht zu machen. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung an den Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen bereits vorläufige Testzentren eingerichtet, die künftig Reisenden täglich von 5 bis 23 Uhr zur Verfügung stehen.

Aber auch den übrigen Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten wollen wir ergänzend ein attraktives und kostenloses Testangebot anbieten. So können sich u. a. Reiserückkehrer an den großen Autobahngrenzübergängen der A3, der A8 und der A93 und den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg auf freiwilliger Basis testen lassen. Ich ermuntere alle Reisenden, von diesem Angebot rege Gebrauch zu machen – so schützen wir einander bestmöglich vor Infektionen! Die Testzentren sind an den Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft ab 07.08.2020, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet und haben heute ihren Dienst aufgenommen. Auch in den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München wurde damit begonnen, Testzentren einzurichten. Sie sollen in Kürze einsatzbereit sein.

Die Kosten für die Testungen übernimmt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zudem sollen im Bahn- und Straßenverkehr aus Risikogebieten Stichprobenkontrollen der Reisenden durchgeführt werden, um die Einreisebestimmungen durchzusetzen.

Nicht nur bei Reisenden, sondern auch bei Asylsuchenden sind wir in Bezug auf Corona-Infektionen auf der Hut: Um das Risiko einer eingeschleppten Verbreitung des Virus zu verringern, haben wir schon in einer sehr frühen Pandemiephase Ende Februar alle ankommenden Asylsuchenden in den bayerischen ANKER-Zentren verdachtsunabhängig auf das Corona-Virus getestet. Seitdem wurden mehr als 6.000 Tests durchgeführt. Bei entsprechendem Verdacht wurden auch konsequent Testungen in Gemeinschafts- und dezentralen Unterkünften durchgeführt. Dadurch haben wir es geschafft, die Zahl der Corona-Infektionen in der Asylunterbringung erfolgreich zu begrenzen.

Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns aber nicht aus. Wir intensivieren unsere Tests noch weiter, um das Risiko eine Verbreitung des Virus in Asylunterkünften noch besser zurückzudrängen: Zukünftig werden Asylbewerber bei jedem Besuch des Ärztezentrums eines ANKER-Zentrums verdachtsunabhängig auch auf das Corona-Virus getestet, unabhängig vom konkreten Anlass des Arztbesuchs. Auch vor jeder Verlegung eines Asylbewerbers wird dieser verdachtsunabhängig getestet und erst nach Vorliegen eines negativen Befundes kann eine Verlegung erfolgen. Damit wollen wir ein unerkanntes Verschleppen des Virus vermeiden.

Bei einem Positiv-Fall sollen zudem immer alle Bewohner sowie Beschäftigte der betroffenen Unterkunft getestet und die gesamte Einrichtung mindestens 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden. Erst wenn eine weitere Testung am Ende der Quarantäne ausschließlich zu negativen Testergebnissen kommt, wird sie aufgehoben. Um örtliche Infektionsgeschehen noch besser eingrenzen und bewältigen zu können, sollen dabei auch in umliegenden Asylunterkünften Reihentestungen durchgeführt werden, wenn relevante persönliche Kontakte zwischen den Bewohnern bestehen.

Themenwechsel: Nicht verhehlen will ich aber auch, dass ich mich diese Woche darüber geärgert habe, dass vielerorts wie beispielsweise im Münchner Gärtnerplatzviertel viele Menschen ohne Wahrung von Abständen miteinander gefeiert haben – und das oft unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss. Leider zeigt die Erfahrung, dass insbesondere gemeinsamer Alkoholkonsum innerhalb größerer Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zu einer verstärkten Missachtung der nötigen Infektionsschutzregeln und damit zu einer erheblichen Ansteckungsquelle führt. Dieses rücksichtslose Verhalten gefährdet uns alle! Ich empfehle allen Städten mit solchen Problemen, an einschlägigen Örtlichkeiten Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird hierfür möglichst zeitnah rechtliche Handreichungen geben.

Ich bin sicher, dass wir bei gegenseitiger Rücksichtnahme und Wahrung der Hygiene- und Abstandsregelungen unsere gute Situation in Bayern weiter aufrechterhalten können und nicht wie leider in vielen anderen Ländern auf eine zweite Corona-Welle zusteuern.

Kommen Sie gesund zurück von Ihren Reisen! Erfreuen wir uns lieber an den Wellen im kühlen Nass!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 23. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage zeigt für Bayern weiterhin eine insgesamt im Griff befindliche Lage. Heute, Donnerstag, 23. Juli 2020, haben wir erstmals die Grenze von 50.000 Infizierten überschritten und 50.045 bestätigte COVID-19-Infektionen zu verzeichnen (Stand: 10:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 525 Fälle mehr (Vorwoche + 519). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 75 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 74). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.616 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche 6 Corona-Tote mehr. Mithin sind beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 46.400 Personen oder 480 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 1.030 im Vergleich zu 990 letzte Woche, 900 vor zwei und 690 vor drei Wochen. Auch wenn die absolute Zahl keinen Aufreger bildet, so ist das Überspringen der 1.000er Marke an dieser Stelle schon rein optisch nicht schön und bestätigt die leicht ansteigende Tendenz der letzten Wochen.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute wiederum auf R=0,98 (nach R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt aktuell bei R=0,86 (nach R=0,89 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute will ich es nicht versäumen, Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns zu geben. Generell gilt weiterhin, dass wir keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allerdings zeigen sich die Zahlenwerte ambivalent und es liegt nach meiner Wahrnehmung ein gewisses Knistern in der Luft. Zwar liegen die Werte für die ersten drei Plätze absolut wieder etwas niedriger als letzte Woche. Der Landkreis Hof meldet heute eine 7-Tage-Inzidenz von 16,79 (letzte Woche war Bad Tölz-Wolfratshausen mit 25,94 vorn), gefolgt von den Landkreisen Dingolfing-Landau mit 16,63 und Bad Tölz-Wolfratshausen mit 12,58. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 20 (Vorwoche 23) weitgehend stabil. Beides ist für sich genommen gut. Demgegenüber ist die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Wert von bis zu 9 auf 6 angestiegen. Diese verteilen sich jetzt – nach einer zwischenzeitlichen Konzentration auf Oberbayern – wieder über mehrere Regionen Bayerns.

Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen wachsam bleiben, es besteht kein Grund zur Entwarnung. Das zeigt u. a. der Blick zu unseren Nachbarn nach Österreich. Auch dort ist die Lage nach wie vor insgesamt undramatisch, aber die Verantwortlichen sahen sich angesichts steigender Infektionszahlen doch gezwungen, die bereits vor Wochen für den Besuch von Supermärkten, Banken und Poststellen zurückgenommene Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen wiedereinzuführen.

Wir werden besonders aufmerksam verfolgen, wie sich das intensivierte Reisegeschehen während der am kommenden Montag nunmehr auch in Bayern beginnenden Sommerferien gerade bei den Neuinfektionen auswirken wird. Es würde mich wundern, wenn die Ferienzeit ohne jede Auswirkung bliebe, schon, weil Menschen in ihrer Freizeit – und zwar unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland verbracht wird – zu einem lockereren und vielleicht auch infektiologisch leichtsinnigeren Verhalten neigen als in den Zwängen des Alltags. Auch wenn es natürlich gerade denjenigen besonders schwerfallen dürfte, auf eine Reise in eine Hochrisikoregion zu verzichten, die dort in ihrem Urlaub Verwandte besuchen wollen, so möchte ich doch alle aufrufen zu überlegen, in diesem Jahr ein infektiologisch unproblematisches Urlaubsziel zu wählen.

Wie auch immer: Sollte in den nächsten Wochen auf der nach Landkreis- und Stadtgrenzen gegliederten Bayernkarte an mehreren Stellen andere Farben als das satte Dunkelgrün aufscheinen, das 7-Tages-Inzidenzen von 0 bis 9 anzeigt, wird es an den örtlichen Gesundheitsbehörden sein, alles dafür zu tun, dass es bei einer hellgrünen Färbung und damit einem Wert unterhalb der Vorwarnstufe von 35 bleibt und Orange oder gar das einen Meldefall gegenüber dem Bund signalisierende Rot vermieden wird. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bei vergleichbaren Konstellationen bin ich ausgesprochen zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Die Gesundheitsbehörden haben sich hier mittlerweile eine robuste Routine erarbeitet, sofort konsequent und umfassend zu testen und die erforderlichen Quarantänemaßnahmen zu verhängen. So wird es uns gelingen, flächendeckende Einschränkungen zu vermeiden.

Wie stets in den letzten Wochen möchte ich Ihnen auch heute einen Bericht zu den wesentlichen Corona-bezogenen Ergebnissen der aktuellen Ministerratssitzung vom vergangenen Dienstag geben. Nach der ganz besonderen Sitzung von letzter Woche im Neuen Schloss Herrenchiemsee hat das Kabinett dieses Mal wieder an seinem angestammten Platz in der Bayerischen Staatskanzlei getagt.

In diesem Newsletter hatte ich schon öfters, unter anderem Im Zusammenhang mit der Darstellung der Aufgaben der Führungsgruppen Katastrophenschutz sowie zu den Gründen der Feststellung des Katastrophenfalles, geschildert, wie außerordentlich stark das medizinische und pflegerische Personal, die Einsatzkräfte im Rettungsdienst und bei der Polizei und viele andere Menschen dadurch körperlich und mental belastet waren, dass die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche persönliche Schutzausstattung absolute Mangelware war. Und natürlich hatten Meldungen die Bevölkerung aufgeschreckt, es könnten notwendige medizinische Behandlungen unterbleiben, weil ärztliches und pflegendes Personal womöglich sich selbst nicht mehr ausreichend schützen könnten. Es gab eine Phase, zu der es vor Ort an allen Ecken und Enden an einem beruhigenden Vorrat an Schutzmasken der erforderlichen Schutzklasse, an Einweghandschuhen, Schutzbrillen, Kitteln und an Desinfektionsmittel fehlte. Obendrein kam es zu Lieferengpässen und in einem sich zusehends überhitzenden weltweiten Marktgeschehen tummelten sich immer mehr Trickser und Betrüger, was die Beschaffung derlei essentiell wichtiger Materialien immer mehr zum Glücksspiel zu machen drohte.

Bekanntlich ist es mit vereinten Kräften und strikten Kontaktbeschränkungen gelungen, die Belastungen für das Gesundheitssystem in verkraftbaren Grenzen zu halten. Kernelement des Erfolges bei der Bewältigung der Mangellage war die Bündelung aller nach Bayern kommender Ausrüstungsgegenstände in einem Zentrallager und deren anschließende flächendeckende Auslieferung nach einem einheitlichen Verteilschlüssel. Es konnte also letztlich ein Desaster vermieden werden und trotz dieses Erfolges möchte niemand in der Staatsregierung nochmal eine vergleichbare Situation erleben müssen. Deshalb hat der Ministerrat schon vor einigen Wochen den Grundsatzbeschluss gefasst, ein bayerisches Pandemiezentrallager aufzubauen und dauerhaft zu unterhalten.

Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch andere Epidemien oder Pandemien in der Zukunft wird Bayern umgehend darangehen, besagtes Pandemiezentrallager zu bestücken. Dieses wird der Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung dienen. Um dies zu erreichen, darf man nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb wird unser Pandemiezentrallager Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten. Im Einzelnen sind dies:

  • 42,6 Mio. OP-Masken,
  • 12,6 Mio. Pflegekittel/OP-Kittel,
  • 10 Mio. FFP2-Masken und 2,1 Mio. FFP3-Atemschutzmasken als partikelfiltrierende Halbmasken,
  • 3,6 Mio. Schutzanzüge verschiedener Schutzstufen,
  • 190 Mio. Infektionshandschuhe sowie
  • 750.000 Augenschutzbrillen.

Diese Größenordnungen sind nicht etwa frei gegriffen festgelegt worden, sondern folgen einer fachlich fundierten Kalkulation. Diese fußt auf der Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie und wurde auf das deutlich gravierendere Infektionsgeschehen in Spanien hochgerechnet. Dieser Wert wurde sodann auf einen Zeitraum von sechs Monaten umgelegt. Damit sind wir bei allen absehbaren Eventualitäten auf der sicheren Seite.

Wesentlicher Bestandteil des strategischen Grundstocks sind zudem größere Mengen an Desinfektionsmittel sowie fabrikneue Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten des vom THW im Auftrag des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Großraum München betriebenen Zentrallagers weiter genutzt.

Themenwechsel. Intensives Testen ist ein Kernelement der Bayerischen Corona-Strategie. Wie Sie wissen, haben im Grundsatz nicht nur Personen mit einem beruflichen oder anderweitig bedingt erhöhten Infektionsrisiko, sondern grundsätzlich hat jedermann auch ohne das Vorliegen einer Symptomatik die Möglichkeit, sich kostenlos auf eine Corona-Ansteckung testen zu lassen.

Dieser Leitgedanke muss mit Leben erfüllt werden. Um die im bundesweiten Vergleich ohnehin hervorragenden Gegebenheiten zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen etwa in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Kindereinrichtungen und Schulen weiter auszubauen, fördert die Staatsregierung künftig kommunale Testzentren auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte, soweit diese hierfür vor Ort einen Bedarf sehen. Der Staat zwingt also keine Kommune zu etwas, vielmehr fördert und unterstützt er deren Eigeninitiative.

Konkret bedeutet dies eine Übernahme von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung der Terminvergabe und die Kosten des Transports der Proben von der Entnahme zum Labor. Die Kosten für alle in diesem Zusammenhang anfallenden ärztlichen und labordiagnostischen Leistungen übernimmt komplett die Staatskasse, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim LGL einreichen, das die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt.

Das Thema der konsequenten und lageadäquaten Umsetzung einer wirksamen Teststrategie wird uns auch in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Lageangepasst bedeutet aktuell zu Beginn der Ferienzeit unter anderem, sich mit der Situation von Reise- und Urlaubsheimkehrern zu befassen. Deshalb arbeiten wir aktuell an einem Testkonzept, das gezielt auf diese Personengruppe abstellt und ihr Möglichkeiten bietet, sich möglichst im Zusammenhang mit der Wiedereinreise nach Deutschland bzw. Bayern testen zu lassen. Ich denke, ich kann Ihnen hierzu bereits nächste Woche Näheres berichten.

Liebe Leserinnen und Leser, für eine erfolgreiche Politik ist es unabdingbar, auf der Grundlage gesicherter Fakten und möglichst repräsentativer Erhebungen zu planen, Strategien zu entwickeln und die eigene Politik dann auch wirksam zu kommunizieren. Um ein Gefühl für die Lage der Menschen, ihre Stimmung und maßgebliche Stimmungen im Lande zu bekommen, ist mir seit jeher der Bürgerkontakt besonders wichtig. In Zeiten erst langsam wieder anlaufender Veranstaltungen vor Ort kommt den Bürgerbriefen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb nehme ich die zahlreich an mich gerichteten Schreiben aufmerksam zur Kenntnis und beantworte nahezu alle. Keine Antwort bekommen lediglich diejenigen, die sich im Ton völlig vergriffen haben, aber das nur nebenbei.

Den derzeitigen Briefen entnehme ich, dass nicht wenige Petenten zwar da und dort einzelne Aspekte zu kritisieren haben und vor allem vermeintliche Crossover-Ungerechtigkeiten nach dem Motto anprangern „wenn die Sportart X schon wieder zugelassen ist, dann empfinde ich es als ungerecht, dass der Musikbetrieb Y noch immer nicht erlaubt wird“. Demgegenüber wird die große Sinnfrage zur Pandemiebekämpfung immer seltener und immer weniger aggressiv aufgeworfen. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass wir mit unseren Maßnahmen die meisten Menschen in positiver Weise erreichen.

Nun sind Einzelmeinungen das eine, ein Blick auf die Gesamtstimmungslage in der Bevölkerung aber das andere. Deshalb finden auch repräsentative Umfragen stets meine Aufmerksamkeit und so darf ich Sie einladen, mit mir gemeinsam die Corona-relevanten Kernaussagen des aktuellen ZDF-Politbarometers zu betrachten.

Demnach beherrscht das Thema Corona weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent und damit fast zwei Drittel aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach folgt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Corona-Virus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht.

Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Ausbreitung von Corona-Viren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts.

Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht.

Dieses für die Gesamtbevölkerung in Deutschland repräsentative Ergebnis zeigt meines Erachtens einen hohen Grad an Zustimmung für das vorsichtige Vorgehen der Exekutive. Dies gilt vor allem für regelmäßige, dabei aber lageangepasste und maßvolle Lockerungen und bestätigt insoweit unsere Maxime „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“. 

Meine Freude der Woche bezieht sich auf einen ersten großen Erfolg der seit 1. Juli für ein halbes Jahr laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist es nach einem über 90 Stunden währenden Sitzungsmarathon gelungen, für die nächsten sieben Jahre einen Rahmen für den EU-Haushalt zu entwerfen und darüber hinaus einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg in Richtung Europaparlament und hoffentlich spätestens zur Jahreswende zur Umsetzung zu bringen. Mit diesen enormen Mitteln sollen die von der Pandemie wirtschaftlich besonders hart getroffenen Partnerstaaten stabilisiert und die dortige Wirtschaft stimuliert werden. Dies ist im ureigenen Interesse Deutschlands und übrigens auch aller anderen „Nettozahler“. Denn etwas mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in andere EU-Staaten und nur, wenn diese florieren, werden sie unsere Waren und Dienstleistungen nachfragen.

Mein Ärger der Woche hat ebenfalls mit dem EU-Gipfel zu tun. Ich empfand es als ausgesprochen ärgerlich, dass man mit Regierungen anderer Mitgliedsstaaten überhaupt über die Verbindlichkeit von Grundwerten der Europäischen Union diskutieren muss. Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Pressefreiheit sind unverbrüchliche und nicht verhandelbare Kernelemente einer Werteordnung, die den Völkern Europas mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden in Freiheit und Wohlstand geschenkt haben.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die den Katastrophenschutzbehörden und den Gemeinden (Feuerwehren) während des Katastrophenfalls (16.03. bis 16.06.2020) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entstandenen Kosten werden vom Freistaat Bayern auf Antrag ohne eine Eigenbeteiligung vollständig erstattet.

LINK zur SARS-CoV-2-Einsatzkostenerstattungsrichtlinie  

Coronainfektion in Kindergarten in Heimbuchenthal

In einem Kindergarten in Heimbuchenthal wurde ein Kind positiv auf Corona getestet. Insgesamt 20 Kinder sowie die beiden Betreuer müssen nun in eine 14-tägige Quarantäne. Da die betroffene Gruppe in den letzten Tagen keinen Kontakt zu den anderen Gruppen hatte, ist für diese keine Quarantäne erforderlich. Somit sind nicht alle Kinder und Erzieher des Kindergartens betroffen.

„Wichtig ist es, auch in dieser Situation ruhig zu bleiben. Es besteht kein Grund zur Panik.“, so Dr. Regina Roloff, Ärztin im Gesundheitsamt Aschaffenburg. Alle Kontaktpersonen des Kindes werden zeitnah ermittelt und telefonisch über die Einhaltung der Quarantäne informiert. Weiterhin vereinbart das Gesundheitsamt mit allen  einen Termin für einen Abstrich. Auch die Familienmitglieder und Kontaktpersonen des erkrankten Kindes müssen die 14-tägige Quarantäne einhalten. Für Familienmitglieder der restlichen Kindergartenkinder aus dieser Gruppe, ist dies allerdings nicht erforderlich.

112 Newsletter vom 16. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt hier zunächst der Blick auf die statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 16. Juli 2020, 10:00 Uhr, haben wir 49.522 bestätigte COVID-19-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche, an dem 49.003 bestätigte Corona-Infektionen zu Buche standen, 519 Fälle mehr (Vorwoche 509). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 74 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 73).

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 45.920 Personen oder 420 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 990 im Vergleich zu 900 letzte Woche, 690 vor zwei und 580 vor drei Wochen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.610 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.606 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, 4 Corona-Tote mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute wiederum auf R=1,01 (nach ebenfalls R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt aktuell bei R=0,89 (nach ebenfalls R=0,89 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Generell gilt weiterhin, dass wir aktuell in ganz Bayern keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allerdings setzt sich auch in der 7-Tage-Inzidenz die den vorgenannten Parametern augenscheinlich zu entnehmende Tendenz einer leicht negativen Entwicklung fort. So liegen die Werte für die ersten drei Plätze etwas höher als letzte Woche. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen meldet eine 7-Tage-Inzidenz von 25,94 (nach 18,86), der Landkreis Dingolfing-Landau 18,71 (der letzte Woche zweitplatzierte Landkreis Erding hatte 16,71) und die Stadt Straubing verzeichnet auf Platz 3 heute 16,74 (letzte Woche der Landkreis Starnberg mit 11,76). Und auch die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null ist weiter zurückgegangen – von 30 auf 23.

Was hat es also zu bedeuten, wenn sich binnen Wochenfrist die tägliche Durchschnittszahl der Neuinfektionen, die Zahl der aktuell erkrankten Personen und die 7-Tage-Inzidenzen allesamt leicht negativ entwickeln? Das heißt zunächst einmal, dass wir weiterhin sehr wachsam bleiben müssen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die über Wochen gern zur Kenntnis genommene superpositive Entwicklung mit Tagesneuinfektionen um die 30, mit ca. 90 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten ohne jede Neuinfektion in den letzten sieben Tagen und mit niedrigsten „Spitzenwerten“ weder unumkehrbar, noch ein Selbstläufer ist. Vielmehr muss um die Eindämmung der Pandemie tagtäglich gerungen werden, indem neu auftretende Infektionsherde sofort mit konsequenten Quarantänemaßnahmen und einem großzügig ausgestalteten Testgeschehen angegangen werden. In dieser Strategie darf nicht nachgelassen werden. Denn die nächsten Wochen, die landes- und bundesweit von einem urlaubsbedingt intensiven Reisegeschehen geprägt sein werden, lassen eher ein Anwachsen von Infektionswahrscheinlichkeiten erwarten als deren Rückgang.

Zudem müssen die Einzelwerte diskutiert und interpretiert werden, um sie richtig einordnen zu können. Dass die absoluten Zahlen der Neuinfektionen zunehmen, hängt entscheidend auch mit der Steigerung des Testgeschehens zusammen. Haben wir vor gut drei Wochen noch um die 12.000 Tests pro Werktag durchgeführt, sind wir jetzt bei gut 23.000 angekommen. Mehr Tests bringen naturgemäß mehr Infektionsfälle ans Licht. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass die Quote der positiven Tests stabil ist und über die letzten Wochen konstant bei ca. 0,4 Prozent liegt. Dies deutet auf eine lineare und nicht auf eine – zu Recht gefürchtete – exponentielle Entwicklung hin, bei der die Zahlen in kurzer Zeit „explodieren“. Diese Annahme wird auch gestützt von der stabil um den Wert 1 pendelnden Reproduktionszahl R. Sie wird weiter gestützt von den extrem niedrigen Sterbefallzahlen – in den letzten vier Tagen war Gott sei Dank nur ein Corona-bedingter Todesfall zu beklagen – und sie wird gestützt von der Situation in den Kliniken. Auf deren Intensivstationen werden aktuell 50 Patienten beatmet, bei denen COVID 19 nachgewiesen ist oder ein solcher Verdacht besteht.

Unter dem Strich gilt also: Die Lage ist stabil gut und zeigt sich weitgehend entspannt, aber es ist längst nicht vorbei.

Dass Teile der Bevölkerung die Corona-Infektionslage mittlerweile sehr gelassen sehen, zeigt sich ein Stück weit am eher geringen Tiefgang der ein- oder anderen Begleitdebatte. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um die angeblich zweifelhafte Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten, die Gastronomen von ihren Gästen zu Infektionsschutzzwecken erheben. Sie haben es sicherlich schon selbst erlebt. Kaum, dass Sie im Lokal, im Gastgarten oder an einem Tisch vor der Eisdiele Platz genommen haben, legt Ihnen die freundliche Bedienung neben der Speisekarte auch einen Zettel vor, auf dem Sie Ihren Namen, die Personenzahl, Ihre Erreichbarkeit sowie Datum und Uhrzeit Ihres Besuches eintragen sollen. Der Zweck der Übung besteht darin, dass im Falle einer später bei einem Gast oder einem Mitarbeiter festgestellten Corona-Infektion potentielle Kontaktpersonen schnell ausfindig gemacht werden können.

Verschiedene Teilnehmer einer vor allem medial geführten Debatte haben ein massives Datenschutzproblem erkennen wollen, weil die Polizei in einigen Fällen eben jene Listen oder Zettel für polizeiliche und damit für andere Zwecke ausgewertet hat, als für die die Daten ursprünglich erhoben worden waren. Verschiedentlich wurde der Eindruck erweckt, dieses Vorgehen sei per se rechtswidrig. Dieser Eindruck ist falsch. Zwar gilt für die Nutzung personenbezogener Daten im Grundsatz das Gebot der Zweckbindung. Eine Zweckänderung ist aber zulässig, soweit hierfür gesetzliche Grundlagen bestehen. Derlei Rechtsgrundlagen gibt es sowohl für die Strafverfolgung als auch die Gefahrenabwehr. Wie skurril die Debatte ist, mögen Ihnen die folgenden Informationen zeigen, die natürlich auch Medien zur Verfügung gestellt wurden, dort aber keine prominente Platzierung erfahren haben.

Auch wenn die hier in Rede stehenden Daten für Zwecke des Infektionsschutzes erhoben wurden, so handelt es sich dennoch nicht um besonders sensible Gesundheitsdaten. Es geht allein um den Aufenthalt einer bestimmten Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Ort. Zudem reden wir gerade einmal von zehn Einzelvorgängen in ganz Bayern und nicht von einem Massenphänomen. Des Weiteren liegt jeder einzelnen polizeilichen Datenerhebung ein konkreter und dabei straf- oder gefahrenabwehrrechtlich relevanter Sachverhalt zu Grunde, für dessen Klärung wichtige Zeugen gesucht wurden. U.a. geht es in zwei Fällen um versuchte Tötungsdelikte, in zwei weiteren Fällen um Diebstahl bzw. Betrug. Tatort war jeweils das Lokal, in dem die Daten erhoben wurden. Weitere Datenerhebungen standen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer Unfallflucht, der Tatort war jeweils in unmittelbarer Nähe zum Lokal. Und schließlich ging es um die Suche nach einem vermissten Wanderer, der mutmaßlich Gast einer bestimmten Almwirtschaft war. In all diesen Konstellationen sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass die Datennutzung zulässig ist.    

Themenwechsel: Wohl selten ist die politische Entscheidung über die Fortschreibung einer Rechtsverordnung in derart feierlichem und architektonisch prunkvollem Rahmen erfolgt, wie diese Woche am Dienstag. Denn wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat der Ministerrat ausnahmsweise im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee getagt und unter anderem die Kernpunkte einer weiteren Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Gesundheitsministerium hat die auf dem Beschluss fußende rechtlich verbindliche Verordnung noch am selben Tage erlassen, deren Wortlaut finden Sie hier. Seit gestern, Mittwoch, 00:00 Uhr gilt u.a. Folgendes:

Im Bereich des Sports kommt für zulässige Wettkämpfe in geschlossenen Räumen neuerlich eine Änderung der Höchstzahl zugelassener Personen zum Tragen. Lag die generelle Obergrenze bisher bei insgesamt 50 Personen – Wettkampfteilnehmer UND Funktionspersonal –, so dürfen nun 100 Personen anwesend sein. Sofern allen Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, so dürfen nunmehr sogar 200 Personen zugelassen werden.

Eine weitere Ergänzung der Verordnung reagiert auf eine sportpolitische Entscheidung der Europäischen Fußballunion UEFA zur Durchführung der UEFA-Champions-League. Noch vor dem Lockdown hatte der FC Bayern München sein Champions-League-Achtelfinal-Hinspiel beim FC Chelsea London mit 3:0 gewonnen. Das nach dem regulären Austragungsmodus üblicherweise zwei Wochen später in München fällige Rückspiel konnte jedoch schon nicht mehr durchgeführt werden, sodass die sportliche Entscheidung über das Aufrücken eines der beiden Vereine ins Viertelfinale seither aussteht. Zwischenzeitlich hatte die UEFA geplant, auch das fehlende Re-Match in Portugal austragen zu lassen, wo ohnedies das Finalturnier der letzten acht im Wettbewerb verbliebenen Mannschaften stattfinden wird. Nachdem aber die Pandemielage in Bayern nach wie vor unter Kontrolle ist und das Hygienekonzept der DFL für die soeben abgeschlossene Bundesligasaison exquisit funktioniert hat, lässt die UEFA das Rückspiel der „Bayern“ gegen „The Blues“ nun doch in der Münchner Allianz-Arena austragen.

Entsprechend hat sich die Staatsregierung entschlossen, die Durchführung von Spielen der UEFA-Champions-League in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich zu regeln. Es gelten die gleichen hygieneschutzspezifischen Anforderungen wie für die inländischen Profiwettbewerbe, insbesondere sind Zuschauer nicht zugelassen.   

Außerhalb des Themenkreises des Sports haben Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel eine Neuregelung erfahren. Sie sind jetzt wieder zulässig. Das wird nicht nur die Marktkaufleute, sondern auch all jene freuen, die in ihrer Freizeit gerne auf Töpfer- und Handwerkermärkten, Patronatsmärkten zu den Namenstagen bestimmter Schutzheiliger (z.B. „Kathrein-Märkte“), auf „Dulten“ oder auf Flohmärkten nach Schnäppchen suchen.

Einmal mehr gilt auch in diesem Kontext die Leitlinie „So viel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie nötig“. Die Sicherheit konkretisiert sich in zwei wesentlichen Maßgaben. Zum einen obliegen den Marktveranstaltern besondere pandemiebezogene Pflichten. Insbesondere muss für ein auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept gesorgt sein, das auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzept erarbeitet ist. Auch für das Verkaufspersonal, die Kunden und deren Begleitpersonen gelten besondere Auflagen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Pflicht zum Tragen geeigneter Mund-Nasen-Bedeckungen.

Zum anderen darf der Markt keinen Volksfestcharakter annehmen und keine großen Besucherströme anziehen. Zudem sind über den Verweis auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung im Rahmen solcher Märkte unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart – typischerweise sind dies Fahrgeschäfte, Schießbuden, Wurfbuden, Tingeltangel und dergleichen – ebenso wenig gestattet, wie Festzelte und künstlerische Darbietungen. Allerdings können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar erscheint. Allen Schlupflochsuchern sei aber gesagt: Diese Regelung bietet kein Hintertürchen, um das weiterhin geltende Verbot von Volksfesten und anderen vergleichbaren Großveranstaltungen trickreich durch eine „Umetikettierung“ zu umgehen.

Neu geschaffen hat der Verordnungsgeber § 14a der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Vorschrift ist mit „Tagungen und Kongresse“ überschrieben, geht aber im Ergebnis erheblich darüber hinaus. Denn nunmehr sind beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen zulässig, sofern bestimmte hygienetechnisch relevante Voraussetzungen beachtet werden. Zu nennen sind u.a. die Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie die Einhaltung einer Maskenpflicht für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, solange sich die Teilnehmer nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben. Ganz praktisch gesehen bedeutet dies, dass Teilnehmer, während sie die Veranstaltung von ihrem Platz aus verfolgen oder selbst einen Redebeitrag beisteuern, keine Masken tragen müssen, in Sitzungspausen, auf dem Weg von und zu den Waschräumen jedoch schon.

Für die Praxis besonders wichtig ist meines Erachtens die Anhebung der maximal zulässigen Teilnehmerzahlen. Diese liegen für einschlägige Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bei 100 Personen und unter freiem Himmel bei 200. Handelt es sich um eine Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Plätzen, verdoppeln sich die Grenzwerte auf 200 bzw. 400. Insoweit ist hier auf mein Betreiben hin der Gleichklang mit dem Kulturbereich hergestellt, für den dieselben Werte gelten.

Diese Lockerung wird nicht nur dem Tagungs- und Kongressgewerbe das Leben deutlich erleichtern. Unter diesen Bedingungen werden auch viele hergebrachte und dabei dienstlich veranlasste Veranstaltungen im kommunalen und ehrenamtlichen Umfeld wieder stilvoll durchführbar. Ich denke hier etwa an Ehrungen für besondere Verdienste im Bereich der Blaulichtorganisationen oder an die Aushändigung kommunaler Verdienstmedaillen u.v.a.m.  

Last but not least hat der Verordnungsgeber die Geltungsdauer der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 2. August 2020 verlängert. Insoweit bleiben auch die allgemeinen Regelungen wie das Abstandsgebot, spezifische Mund-Nasen-Bedeckungspflichten sowie die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum über den 19. Juli hinaus bestehen.

Schließen darf ich auch heute diesen Wochenbericht mit meiner Freude und meinem Ärger der Woche. Die Freude der Woche war meine Teilnahme an der Ministerratssitzung im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee. Denn natürlich ist es etwas ganz Besonderes, in landschaftlich reizvoller Umgebung an einer baulich eindrucksvollen historischen Stätte unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin so bedeutende Themen wie das Programm der seit dem 1. Juli laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu beraten, in deren Zentrum natürlich auch die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Europa steht. Ein Ort der Inspiration und des Kraftquells ist mir die Herreninsel aber auch deshalb immer wieder, weil hier in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem Tagungsort im Alten Schloss 1948 der Verfassungskonvent tagte und dort gleichsam die Wiege unseres Grundgesetzes stand. Dieses leitet uns bis heute auch und gerade in den Zeiten der Pandemie sicher durch das stets neu zu vermessende Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit und ist nach meiner festen Überzeugung Garant für die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit.

Mein Ärger der Woche gilt zahlreichen deutschen Ballermann-Touristen, die meinten, auf Mallorca vor allem in der berühmt-berüchtigten Bier- und Schinkenstraße zu Hunderten ohne Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz wilde Partys feiern zu müssen. Wie gedankenlos muss man sein, das Infektionsrisiko in so unverantwortlicher Weise auszublenden und sich und andere vor Ort und nach der Heimkehr in die Heimat zu gefährden?

Fußballer sind top, Ballermänner ein Flop!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde zum 15.07.2020 erneut geändert. Sie tritt nach der derzeitigen Fassung mit Ablauf des 02.08.2020 außer Kraft.


Die aktuelle Ausgabe mit Stand 15.07.2020 kann hier heruntergeladen werden:

6._BayIfSMV_Stand_15.07.2020.pdf

Wer sich nach Einreise in den Freistaat Bayern für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben hat, kann sich im Einzelfall von dieser Pflicht befreien lassen. Auf Grund bisheriger Erfahrungen sei bei diesem Vorgehen noch auf das Folgende hingewiesen:

Das hierfür notwendige ärztliche Zeugnis muss nicht nur ein negatives Testergebnis auf das Coronavirus enthalten, sondern auch diagnostizieren, dass aktuell keine Infektionszeichen bestehen. Dieses Zeugnis soll vom Arzt an die folgende Nummer des Gesundheitsamts gefaxt werden: 06021/394-980.

Darüber hinaus ist unbedingt davon abzusehen, zu diesem Zweck persönlich im Gesundheitsamt zu erscheinen. Schließlich gilt die Pflicht zur Einhaltung der häuslichen Quarantäne so lange, bis die Behörde die Befreiung festgestellt hat. Bei Fragen zu diesem Thema steht die Rufnummer 06021/394-198 zur Verfügung.

Grundsätzlich hat sich nämlich jede Person für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben, die in den Freistaat Bayern einreist und sich in den 14 Tagen zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Die Einreise-Quarantäneverordnung sieht bereits diverse Ausnahmen vor. Dazu zählen etwa Personen, die sich weniger als 48 Stunden lang im Ausland aufgehalten haben oder die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren.

Wer keine der in der Verordnung beschriebenen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt, kann sich im Einzelfall – wie oben beschrieben – von der Pflicht zur Einhaltung einer häuslichen Quarantäne befreien lassen.

Gebündelte Informationen zum Thema Corona finden Sie wie immer unter www.corona-ab.de.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 9. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist wieder Zeit für das wöchentliche Corona-Update dieses Newsletters. Wie gewohnt hier zunächst der Blick auf die statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 9. Juli 2020, 10:00 Uhr, haben wir 49.003 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche, an dem 48.494 bestätigte Corona-Infektionen zu Buche standen, 509 Fälle mehr. Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 73 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 55).

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 45.500 Personen oder 290 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf nunmehr 900 im Vergleich zu 690 vor gut einer Woche und 580 vor zwei Wochen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.606 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.594 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, 12 Corona-Tote mehr oder im Durchschnitt + 1,71 (Vorwoche: + 1,14) pro Tag.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,01 (nach ebenfalls R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,89 (nach R=0,93 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Generell gilt, dass wir aktuell in ganz Bayern keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Nirgends liegt der Wert über 20, die drei höchsten Werte sortieren sich bei 18,86 für den Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen, 16,71 für den Landkreis Erding und 11,76 für den Landkreis Starnberg ein.

Diese Aufzählung zeigt im Vergleich zur Vorwoche zunächst eine regionale Verschiebung an, tendenziell weg von Nordbayern – Coburg ist tatsächlich, wie letzte Woche von mir prognostiziert, aus der oberen Gruppe herausgefallen – hin nach Südbayern, genauer gesagt nach Oberbayern. Es ergibt sich aber auch eine umfeldbezogene Verschiebung. Waren es vor Kurzem vor allem noch Alten- und Pflegeheime, die im Zentrum des Geschehens standen, so sind es jetzt vor allem Gemeinschaftsunterkünfte mit Schnittmengen zu Arbeitsstätten, Arbeitsstätten als solche sowie größere Familienfeiern, die den Ausgangspunkt eines erkannten Infektionsgeschehens bilden.

Gerade das Beispiel Starnberg zeigt einmal mehr das Erfordernis eines sofortigen und entschlossenen Handelns. Aus dem Infektionsgeschehen um einen regional arbeitenden Lieferservice und dessen Mitarbeiter, die in Teilen verstärkt soziale Kontakte in andere Landkreise Oberbayerns in dortige Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber hatten, hätte durchaus eine verstärkte Verteilung des Virus in die Fläche erwachsen können. Aber die Unterkünfte wurden sofort unter Quarantäne gestellt, alle Bewohner auch ohne Symptomatik getestet und Kontaktpersonen weitreichend abgeklärt. Heute hat sich der Wert für Starnberg von 20,57 am letzten Donnerstag auf 11,76 knapp halbiert und eine Ausbreitung über die erkannten Kontaktpunkte hinaus ist ausgeblieben.

Aktuell weisen 30 der 96 Landkreise bzw. kreisfreie Städte in Bayern eine 7-Tage-Inzidenz von 0 auf.

Am Dienstag hat sich der Ministerrat einmal mehr unter anderem mit der Fortschreibung der Bayerischen Corona-Strategie befasst und hat weitere Lockerungen beschlossen. Oft werde ich in diesem Kontext gefragt, warum wir nicht schneller und weitergehender lockern. Die notwendigen Entscheidungen zu treffen sei angesichts hervorragender Zahlen „mega-easy“. So einfach ist es aber beileibe nicht. Natürlich werde ich hier nicht den vertraulichen Charakter der Kabinettsberatungen brechen, will aber doch zu Gunsten einer besseren Nachvollziehbarkeit unseres vorsichtigen Vorgehens ein paar Gedanken ausführen, die einem verantwortlichen Kabinettsmitglied durch den Kopf gehen.

Natürlich haben wir auch in dieser Woche das Für und Wider der in Betracht zu ziehenden Lockerungen abgewogen. Denn es gilt nach wie vor das, was schon von Beginn der Bekämpfung dieser Pandemie an unsere Leitlinie war: Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.

Diese Leitlinie klingt sehr eingängig und ist in ihrer Kernbotschaft für einen Rechtsstaat geradezu eine Selbstverständlichkeit. Sie mit Leben zu erfüllen und ihr voll und ganz gerecht zu werden ist aber in der Lebenswirklichkeit von Corona umso schwieriger, unendlich herausfordernd und keineswegs nur eine Aufgabe einmal pro Woche am Dienstagvormittag, weil das Thema mal wieder auf der Tagesordnung des Ministerrates steht. Tatsächlich lebt man, wie es bei der Polizei heißt, 7 Tage die Woche Tag und Nacht „in der Lage“ und vergleicht fortwährend gedanklich den „Ist-Zustand“ mit dem „Soll-Zustand“. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Abwägungsprozess, ob das, was letzte Woche oder gestern noch richtig war, heute noch angemessen ist.

Hierbei gibt es im Wesentlichen zwei Ebenen, auf denen man richtig oder falsch liegen kann. Sind die Maßnahmen zu streng, mag dies zwar pandemiebezogen günstig wirken, man greift dann aber stark in die Grundrechte der Menschen ein und wird womöglich durch Gerichte korrigiert. Wie schmal hierbei der Grat ist, der „Richtig“ und „Falsch“ trennt, das musste zuletzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Sachen Lockdown im Landkreis Gütersloh erleben. Noch eine Woche zuvor vom Oberverwaltungsgericht NRW unbeanstandet, hat das selbe Gericht nur eine Woche später – und einen Tag vor einer geplanten Lockerungsentscheidung der Landesregierung – die Beschränkungen für unzulässig erklärt, weil zwischenzeitlich über massenhaft durchgeführte Corona-Tests das Ausmaß des enormen Infektionsgeschehens im Schlachthof Tönnies mit ca. 1.500 Infizierten gegen die demgegenüber weitgehend unauffällige Lage im restlichen Landkreis mit nur einzelnen wenigen Infektionsfällen abgegrenzt werden konnte. Diese Unterschiede ließen für das Gericht die Beschränkungen in den infektiologisch kaum belasteten Teilgebieten des Landkreises als zu hart, damit unverhältnismäßig und im Ergebnis rechtswidrig erscheinen.

Lockert man umgekehrt aber zu früh und es entstehen in der Folge gravierende Hotspots, dann hat man auch verloren. Wie schnell das geht, dass sich eine vermeintlich gegen das Corona-Virus gewonnene Schlacht ins Gegenteil dreht, müssen derzeit z.B. Israel und der australische Bundesstaat Victoria mit seiner Millionenmetropole Melbourne erleben. In beiden Fällen ist die Zahl der Neuinfektionen geradezu stichflammenartig wieder in die Höhe geschossen, nachdem man sich bereits auf sicherem Terrain wähnte. Um eine zweite Welle zu verhindern haben die Verantwortlichen beider Staaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt.

Dass das Virus auch bei uns nach wie vor da ist und deshalb die „Vorsicht die Mutter der Porzellankiste“ bleiben muss, das zeigen letztlich auch die bei uns zu registrierenden und eingangs dargestellten Zahlen. Diese bewegen sich nach wie vor in sehr niedrigen Bahnen und es besteht kein Grund zur Besorgnis, zumal einzelne Ausbrüche immer sehr genau einem konkreten Geschehen, einem Ort oder einer Arbeitsstätte zuordenbar sind. Die am Dienstag beschlossenen Lockerungen sind damit uneingeschränkt verantwortbar.

Aber gleich einem Seismographen muss man auch für marginale Veränderungen der Lage sensibel bleiben, um die Entwicklungen genau beobachten und ggf. rechtzeitig eingreifen zu können. Der Corona-Seismograph zeigt durchaus leichte Veränderungen an. So sind die Zeiten, an denen wir von täglichen Neuinfektionen um die 30 ausgehen konnten, momentan vorbei, siehe oben. Jetzt bewegen wir uns bei einem Tagesdurchschnitt von etwa 70 Neuinfektionen.

Der Zahlenwert für die aktuell erkrankten Personen ist langsam wieder auf ca. 900 angestiegen, hier lagen wir schon mal bei „nur“ ca. 600.

Und dass 30 Landkreise bzw. kreisfreie Städte eine 7-Tage-Inzidenz von Null aufweisen klingt gut und ist auch gut, vor zwei Wochen galt das aber noch für 50 Gebietskörperschaften.

Das ist alles nicht weiter dramatisch, weil es sich nicht explosionsartig, sondern kontinuierlich und langsam vollzieht. Die Entwicklung einzelner Parameter hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir entsprechend unseres Testkonzeptes im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr, sehr viel testen. So haben wir die Zahl der Tests diese Woche bayernweit auf 17.000 pro Tag gesteigert, vor zwei Wochen lag dieser Wert noch bei ca. 10.000 pro Tag. Diese Intensitätssteigerung hellt nicht nur das Dunkelfeld verstärkt auf, sondern verschafft auch einen entscheidenden Zeitvorteil bei der Unterbrechung neu auftretender Infektionsketten. Und doch: Die Zahlen lügen nicht, wir müssen weiter wachsam bleiben.

Übrigens: Mit einem positiven Testergebnis fängt die Arbeit für die Gesundheitsbehörden erst richtig an. Konkret ist es an den Contact Tracing Teams (CTT) sofort abzuklären, mit wem der Betroffene in der relevanten Zeit in Kontakt gestanden hatte. In Bayern gehören solchen Teams ca. 3.000 Männer und Frauen an, die zwar umfassend in ihre Aufgabe eingewiesen wurden, die aber erst dann „alarmiert“ und von ihren originären Arbeits- und Dienststellen abgerufen werden, wenn konkreter Bedarf besteht. Bis Ende Juni bildeten die Studierenden der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern das personelle Rückgrat der CTT. Die Studierenden sind aber nun wieder in den Studienbetrieb zurückgekehrt. Viele der freigewordenen CTT-Funktionen sind bereits wiederbesetzt. Mein Appell richtet sich aber gerade an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sich hier im Wege einer Nebentätigkeit für das Gemeinwohl zu engagieren. Man wird dabei zwar nicht reich werden, aber – neben den fortlaufenden Bezügen – gibt es doch auch ein paar „Kröten“ zu verdienen und man hilft mit, dem Virus seinen Weg zu weiteren Opfern abzuschneiden. Und das macht ein gutes Gefühl.

Nun zu einigen konkreten Lockerungen, die das Kabinett am Dienstag beschlossen und die das Gesundheitsministerium im Wesentlichen bereits am Dienstagabend im Verordnungswege in geltendes Recht umgesetzt hat. Diese Regelungen finden Sie hier.

Natürlich liegt mir als Sportminister der Sport besonders am Herzen. Hier kann ich einen formalen und einen inhaltlichen Fortschritt vermelden. In formaler Hinsicht haben wir den § 9 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der durch die zahlreichen Änderungen der zurückliegenden Wochen etwas unhandlich geworden war, komplett neu geschrieben und wesentlich verschlankt.

Inhaltlich haben wir einen weiteren Schritt hin zur Normalität machen können. So dürfen seit gestern Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportarten nunmehr auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden, sofern ein Hygiene- und Schutzmaßnahmenkonzept besteht. Hierbei gilt eine generelle Obergrenze von insgesamt 50 Personen – Wettkampfteilnehmer und Funktionspersonal. Sofern allen anwesenden Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden können, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, dürfen sogar 100 Personen zugelassen werden.

Auch das Training mit Körperkontakt, hierzu zählen auch z.B. Fußball, Basketball und Handball, ist wieder zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird. Für Kampfsportarten gilt eine Sonderregelung insoweit, als die jeweilige Trainingsgruppe maximal fünf Personen umfassen darf. Das klingt im ersten Moment wenig. Bedenkt man aber, dass sich der Betrieb regelmäßig nach vergleichsweise eng abgegrenzten Gewichtsklassen strukturiert und der Fliegengewichtler ohnehin nicht gegen den Schwergewichtler boxt oder ringt, kickt oder wirft, dann sollte gerade bei den meisten Vereinen auch mit dieser Vorgabe ein vernünftiger Trainingsbetrieb möglich sein.

Themenwechsel: Vielfach wurde in den letzten Wochen vorgetragen, dass die bislang geltende Personenbeschränkung für Veranstaltungen gerade dann besonders vielen Menschen besonders „weh tun“, wenn es sich z.B. um Feiern und Feste im privaten Umfeld oder um das Vereinsleben handelt. Technisch spricht man von Veranstaltungen für ein nicht beliebiges, weil von vorne herein eingegrenztes Publikum wie etwa bei Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Geburtstags- oder Schulabschlussfeiern, aber auch Vereins- und Parteisitzungen, nichtöffentliche Versammlungen, etwa Tagungen oder Eigentümerversammlungen, sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes.

Für all diese Veranstaltungen gilt ab sofort im Freien eine Personenhöchstzahl von 200 bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden. Oder um es konkret zu machen, weil es diesbezüglich in der letzten Woche Diskussionsbedarf gab: Der Verein einer Freiwilligen Feuerwehr darf seine Jahreshauptversammlung, die üblicherweise indoor stattfindet, dort jetzt mit bis zu 100 Teilnehmern durchführen. Findet die Versammlung nicht etwa im Mannschaftsraum des Feuerwehrhauses oder einem gemeindlichen Saal, sondern als geschlossene Gesellschaft im Saal eines Gasthauses statt, ist auch dieses und auch dann möglich, wenn der Gastronom den Vereinsmitgliedern Speisen und Getränke anbietet. Aber Achtung: Die Anhebung der maximal zulässigen Personenzahl ändert nichts an den übrigen Maßgaben. Insbesondere müssen die einschlägigen Abstandsregeln eingehalten werden und für die Jahreshauptversammlung im Gasthaus gelten natürlich auch die generellen Vorschriften für die Gastronomie, was etwa Abstände, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung oder die maximale Zahl von Personen an einem Tisch angeht.

Andere Baustelle: Nicht nur der Ministerrat, auch der Bayerische Landtag hat diese Woche Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie gefasst. Konkret geht es um die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen, die unter den Folgen der Corona-Krise finanziell in doppelter Hinsicht leiden. Nicht nur, dass gerade bei den Sozialleistungen die Ausgaben ansteigen werden, es werden auch die Gewerbesteuereinnahmen massiv zurückgehen. Viele Kommunen könnten so, obwohl „unverschuldet“, in eine finanzielle Zwickmühle geraten und mehr Schulden machen müssen. Hierfür gilt bisher ein vergleichsweise strenges Regelwerk, um so gerade die finanziell nicht so leistungsfähige Kommunen vor Überschuldung zu bewahren.

In diesen ungewöhnlichen Zeiten braucht es ungewöhnliche Maßnahmen und so werden limitierende Anforderungen nun für die Aufstellung von Nachtragshaushalten im laufenden Jahr sowie die Haushalte 2021 ein Stück weit gelockert. Der Landtag hat hierfür den Weg freigemacht und mit breiter Mehrheit Änderungen an der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, der Bezirksordnung, dem Prüfungsverbandsgesetz und dem Verwaltungsschulgesetz beschlossen. Diese Initiative, die auf Anregungen der Kommunalen Spitzenverbände zurückgeht und von mir initiiert wurde, wird am 1. August in Kraft treten. Im Kern erleichtert die Gesetzesänderung den Kommunen zum Beispiel den Zugang zu Krediten für Investitionen sowie zu Kassenkrediten, mit denen die kurzfristige Liquidität gesichert wird. Des Weiteren kann die Haushaltsaufstellung beschleunigt und Genehmigungspflichten können ausgesetzt werden. Die zur konkreten Umsetzung erforderliche Verordnung soll noch in der ersten Augusthälfte ergehen, wir arbeiten bereits daran. Diese Lockerungen, die bitte nicht als Freibrief für leichtfertiges Schuldenmachen zu verstehen sind, reihen sich in den Kanon weiterer Maßnahmen ein, mit denen der Freistaat den Kommunen insbesondere durch Zuschüsse finanzielle Unterstützung gewährt. Mittel- und langfristig bleibt es freilich das Ziel, wieder zu soliden Kommunalfinanzen, einem Markenzeichen des Freistaats Bayern, zurückzukehren.

Vorbeugend testen ist besser als heilen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 2. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

schon wieder ist eine Woche vergangen und es ist höchste Zeit für das neue Corona-Update dieses Newsletters. Wie gewohnt hier zunächst der Blick auf die statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 2. Juli 2020, 10:00 Uhr, haben wir 48.494 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche, an dem 48.110 bestätigte Corona-Infektionen zu Buche standen, 384 Fälle mehr. Im Durchschnitt der letzten neun Tage bedeutet dies 55 Neuinfektionen pro Tag, wir bewegen uns diesbezüglich also – bei einem im Vergleich zur Vorwoche (44) leicht erhöhten Durchschnittswert – weiterhin auf dem niedrigen Niveau der letzten Wochen. Daran haben in der Gesamtschau auch einzelne kleinere Hotspots nichts geändert, auf die ich dann noch genauer zu sprechen komme.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 45.210 Personen oder 260 mehr als vor sieben Tagen. Bei diesem Wert fragen Sie sich vielleicht „wie – nur so wenige Genesene binnen einer Woche? Das sind ja gerade mal 37 pro Tag?!?!“ Der Wert erscheint tatsächlich auf den ersten Blick etwas „mickrig“, ist aber als solches Ausdruck der guten Gesamtlage. Denn bei einer regelmäßigen Infektionsdauer von zwei Wochen sind statistisch gesehenen die Genesenen von heute im Wesentlichen die neu Infizierten von vor zwei Wochen, abzüglich eines rechnerischen Wertes, der die Todesfälle abbildet. Und da wir glücklicherweise seit Wochen in beiden Kategorien extrem günstige Zahlen haben, ist das Bild so, wie es ist – und das ist gut so.

Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf nunmehr 690 im Vergleich zu 580 vor gut einer Woche. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet weiterhin 4 Personen entsprechend betroffen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.594 Personen. Das ist im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.582 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, + 8 Corona-Tote mehr oder im Durchschnitt + 1,14 pro Tag.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Mortalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Einwohnerzahl – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau.

Wichtig ist für mich auch immer der Blick in die Kliniken. Denn hinter dem Ziel, die Infektionswelle möglichst stark abzuflachen, stand ja letztlich die Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem jede einem Infektionsgeschehen folgende Anzahl schwerer und schwerster COVID-19-Erkrankungen beherrschen kann.

Diese Situation ist aktuell eindeutig gegeben. Von den ca. 84.000 Klinikbetten in Bayern sind derzeit knapp 62.000 Betten belegt. Hierbei haben die wenigsten der stationär aufgenommenen Patienten einen COVID-19-Bezug. Auf den Normalstationen der Krankenhäuser liegen derzeit 446 Patientinnen und Patienten mit festgestellter oder vermuteter Corona-Erkrankung, auf den Intensivstationen trifft dies für 69 Patientinnen und Patienten zu. Das sind ausgesprochen günstige Zahlen, die es natürlich erlauben, dass die Kliniken die Reservekapazitäten entsprechend des Konzeptes der Staatsregierung weitgehend reduziert haben. Gerade an den Zahlen zur Belegung der Intensiv-Klinikbetten lässt sich auch deutlich ablesen, dass die Kliniken mittlerweile wieder in weiten Teilen zum Normalbetrieb zurückgekehrt sind. Von den gut 3.500 Betten dieser Kategorie sind 2.300 belegt, von denen nur 69 mit COVID in Zusammenhang stehen. Alle anderen ca. 2.130 Intensivpatienten leiden an anderen Erkrankungen, oder anders gesagt, die „normalen“ Krankheitsbilder wie Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Krebserkrankungen bestimmen wieder ganz eindeutig die Situation auf den Intensivstationen.    

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,01 (nach R=1,18 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,93 (nach R=0,96 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus. Es gilt weiterhin das, was ich in den letzten Wochen immer wieder zum Ausdruck gebracht hatte. Zu aller erst kommt es für die Beurteilung der Lage auf die Neuinfektionen und das Sterbegeschehen an, die Aussagekraft des R-Wertes ist angesichts der erfreulich niedrigen Zahl der Neuinfektionen als Folge des Problems der kleinen Zahl eingeschränkt.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Ganz generell gilt die Einschätzung, dass wir aktuell in ganz Bayern keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allenfalls ein paar wenige „Hotspötchen“, die die zuständigen Behörden aber im Griff haben. Beim Blick auf die graphische Aufbereitung der Lage zeigt sich, dass lediglich eine kreisfreie Stadt und drei Landkreise nicht dunkelgrün markiert sind und damit oberhalb des Grenzwertes von kleiner gleich 10 liegen.

Oberhalb dieser Marke liegt der Landkreis Dingolfing-Landau mit einer auf 100.000 Einwohner berechneten 7-Tage-Inzidenz von 23,9. Hier spielt die Lage in einer Asylbewerberunterkunft eine prägende Rolle. Nachdem ein Bewohner wegen des Vorliegens einschlägiger Erkrankungssymptome getestet wurde und sich hierbei ein positiver Befund ergab, hat das Gesundheitsamt bei allen Bewohnern der Unterkunft eine Reihenuntersuchung angeordnet. Nach deren Ergebnis sind von den 60 Bewohnern 17 COVID-19-positiv, die Unterkunft ist unter Quarantäne gestellt.

Den zweithöchsten Wert verzeichnet der Landkreis Starnberg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 20,57. Das Ursachengefüge gleicht dem von Dingolfing-Landau. Auch in Starnberg geht es um 18 positiv getestete Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft, von denen mehrere in einem örtlichen Betrieb arbeiten, bei dem weitere 46 Beschäftigte infiziert sind. Es ist nicht klar, wo das Virus zuerst war, im Betrieb oder in der Unterkunft. Das ist aber auch nachrangig, nachdem die erforderlichen Maßnahmen da wie dort getroffen sind. So hat das Landratsamt die Unterkunft unter Quarantäne gestellt und den Betrieb für 14 Tage geschlossen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich in häuslicher Quarantäne. Auf der zweiten Ebene werden konsequent weitere mögliche Kontaktpersonen identifiziert, sei es in anderen Asylbewerberunterkünften oder sei es bei Kunden des hier in Rede stehenden Betriebes, der im Bereich der Lebensmittelverarbeitung über Spediteure verschiedene Lieferketten bedient. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu keiner intensiveren Weiterverbreitung im Landkreis oder den umliegenden Gebietskörperschaften kommt, nachdem die Gesundheitsverwaltung mit hohem Aufwand relevante Personen identifiziert und testet.

Etwas anders liegt die Sache in der Stadt Coburg. Dort sprechen wir von einem Wert von 12,12, mithin einer wirklich nicht dramatischen Dimension an der Grenze zu „Dunkelgrün“. Ich erwähne Coburg auch nur deshalb, weil der Fall zeigt, dass eine Ansteckung überall möglich und nicht etwa ein „Asyl-Phänomen“ ist, wie dies bestimmte Kreise glauben machen wollen, die sich gerne mal mit einem tendenziell lockeren Verhältnis zu Fakten und Wahrheit hervortun, um ihr unseliges politisches Süppchen zu kochen. In Coburg war vermutlich ein Dialysezentrum, in dem auch Bewohner mehrerer lokaler Alten- und Pflegeheime behandelt werden, die virale Drehscheibe, auch hier haben die Gesundheitsbehörden die Lage unter Kontrolle und Stand heute gehe ich davon aus, dass Coburg schon nächste Woche bei meinem Bericht an dieser Stelle nicht mehr vorkommen wird.

Auch an diesem Dienstag hat sich der Ministerrat mit zahlreichen Einzelaspekten der Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise befasst. Ganz nach der Devise des Ministerpräsidenten, nur nicht zu „hudln“, also nichts zu überstürzen, haben wir eine Mischung aus weiterhin notwendigen schützenden Maßnahmen und vertretbaren Erleichterungen beschlossen.

Im Zentrum der schützenden Maßnahmen steht die Teststrategie. Diese bildet sich in einer ausgefeilten Konstruktion unterschiedlichster Szenarien und damit einhergehender Maßnahmen ab und soll dafür sorgen, dass Infektionsfälle möglichst schnell erkannt und Infektionsketten sofort unterbrochen werden. Hierzu sollen die vorhandenen Laborkapazitäten jenseits von gut 20.000 Tests pro Tag ausgeschöpft werden. Aktuell werden in Bayern immerhin gut 11.000 Test pro Tag durchgeführt, damit liegen wir im bundeweiten Vergleich an der Spitze.

Die jüngst beschlossene Teststrategie hat gerade im politischen und medialen Raum verschiedentlich Kritik erfahren. Bayern würde einfach drauflostesten, ohne dass dies epidemiologisch etwas bringen würde, zumal der Test immer nur eine Momentaufnahme liefere, die schon nach Stunden überholt sein könne und deshalb die Menschen womöglich in falscher Sicherheit wiege. Dieser Kritik stelle ich mich gerne und halte ihr Folgendes entgegen:

Tatsächlich stellt ein Test immer eine Momentaufnahme dar. Das war schon bisher so und wird so bleiben, denn das ist das Wesen eines Tests, dass er die momentane Situation prüft. Die Kolleginnen und Kollegen in der Staatsregierung und ich haben auch nie etwas Anderes behauptet. Zu schließen, ein COVID-Test sei wegen seines Charakters einer Momentaufnahme nutzlos, ist aber genauso wenig überzeugend als würde jemand behaupten, eine alle zwei Jahre empfohlene Vorsorgeuntersuchung sei sinnlos, denn das in diesem Rahmen im Labor erstellte Blutbild oder der vom Arzt erhobene Befund könnten binnen Tagen oder Wochen überholt sein und deshalb die Menschen in falscher Sicherheit wiegen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Test schafft Klarheit für den Moment und Gelegenheit zum Eingreifen, wenn eine Infektion aus dem Dunkel- ins Hellfeld geholt wird.

Selbstredend testen wir auch nicht einfach drauflos. Vielmehr unterscheidet das Testkonzept sechs Hauptfallgruppen mit weiteren Untergliederungen, die ich Ihnen ganz kurz skizziere:

  1. Testungen zum Schutz bei akutem Infektionsgeschehen: Hier geht es zu aller erst um Geschehnisse, wie ich Sie Ihnen gerade an den Beispielen Coburg, Starnberg oder Dingolfing-Landau geschildert habe. Wo immer ein Infektionsfall identifiziert wird, muss schnell, nein, muss sofort gehandelt werden. Das bedeutet, auch und gerade Kontaktpersonen identifizieren, sehr viel testen und weitere potentielle Infektionsfälle sofort isolieren. Denn es ist augenfällig: Überall dort, wo ein Infektionsgeschehen zum echten Hotspot wurde, hätte mehr und schneller getestet werden können und müssen. Auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.  
  2. Testungen zur Sicherheit der Bewohner Bayerns: Dieser Ansatz meint, dass sich jedermann auch anlasslos freiwillig und wiederholt testen lassen kann, wenn er dies möchte, um ggf. auch aus einer engen Abfolge von Momentaufnahmen für sich und sein Umfeld das Risiko zu minimieren, zum unerkannten Überträger von COVID-19 zu werden. Als besonders relevante Zielgruppe sehen wir in diesem Zusammenhang Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte, denn diese arbeiten in KiTas, Kindergärten und Schulen und damit in Umgebungen, in denen zwangsläufig viele Menschen zusammenkommen und sich über längere Zeit auf engem Raum zusammenfinden. Diese „verdachts- und ereignisunabhängigen Tests“ werden seit gestern durch niedergelassene Vertragsärzte durchgeführt, die Kosten trägt vollständig die Staatskasse.  
  3. Testungen zur Prävention in infektionsgefährdeten Bereichen und Einrichtungen: Die dritte Säule der Teststrategie stützt vor allem Einrichtungen, in denen viele vulnerable Personen zusammenkommen oder zusammenwohnen und die insoweit besonders leicht Opfer einer Ansteckung werden können. Zu denken ist hier insbesondere an Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Krankenhäuser. Das Testangebot richtet sich hierbei nicht nur an die Bewohner oder Patienten, sondern auch an das Personal und natürlich ist in die Bewertung, ob getestet werden soll, die epidemiologische Lage mit einzubeziehen. Die Entscheidung fällt in enger Absprache zwischen dem örtlichen Gesundheitsamt und den Trägern der genannten Einrichtungen.  
  4. Testung in Risikogebieten:  Zielen die soeben genannten Tests schwerpunktmäßig auf besonders relevante Einrichtungen, geht es im Unterschied hierzu bei Testungen in Risikogebieten um lokale Hotspotgeschehen. Diese Alternative ist immer dann (auch) einschlägig, wenn die 7-Tage-Inzidenz für ein Gebiet, in dem sich jemand aufgehalten hat, über 50 liegt. Dieser Ansatz nimmt eine Grundidee auf, die ich bereits vor Wochen für die Bayerische Polizei angeordnet habe. Nach deren Konzept werden alle Polizeibediensteten getestet, die entweder in einem einschlägig belasteten Landkreis oder einer kreisfreien Stadt leben oder dort Dienst tun.  
  5. Kritische Infrastrukturen:  Hierunter fallen – neben der bereits erwähnten Polizei – die Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Für diese Kategorien erarbeiten die zuständigen Ministerien Testkonzepte, soweit dies noch nicht geschehen ist, und setzen diese um. Wie gesagt: Wir sind für die Polizei bereits aus dem Obligo.  
  6. Anlassbezogene Reihentestungen:  Diese Alternative bildet eine Art Auffangtatbestand und kommt immer dann zur Anwendung, wenn andernorts auftretende Infektionsgeschehen beispielsweise auf ein branchenbezogenes oder flächendeckendes Problem hindeuten könnten, ohne dass dieses bereits in einer entsprechend großen Dimension erkannt ist. Auch hier geht es also um die Ausleuchtung eines potentiellen Infektions-Dunkelfeldes. Anwendungsfälle dieser nicht ganz neuen Idee waren in der Vergangenheit z.B. Reihentests in allen bayerischen Schlachthof- und Zerlegebetrieben nach den Feststellungen in einer niederbayerischen Geflügelschlachterei sowie Reihentests in Alten- und Pflegeheimen, nachdem sich in vergleichbaren Einrichtungen zahlreiche Hotspots gebildet hatten.

Also: Kein Grund zur Aufregung, das Testkonzept ist nicht der oft zitierte Schuss mit der Schrotflinte in die dunkle Nacht, sondern eine durchdachte Initiative, die dazu beitragen wird, den erreichten niedrigen Stand bei den Neuinfektionen abzusichern und weitere Lockerungen zu ermöglichen.

Apropos Lockerungen. Auch hier setzt die Staatsregierung die Strategie der vorsichtigen Schritte konsequent fort. Es mag vielleicht dem einen oder der anderen als „kleines Karo“ erscheinen, die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sowie in den Kinos zu lockern. Aber für den Kunst- und Kulturgenuss ist es sicherlich ein konkreter Mehrwert, als Zuschauer während eines Konzerts oder einer Aufführung ab sofort auf dem (Sitz-)Platz keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen zu müssen.

Nachdem es diesen Newsletter – ebenso wie sonntags den Politischen Stammtisch im Dritten Bayerischen Fernsehen – einmal wöchentlich gibt, liegt es irgendwie nahe, den dort standardisierten „Running Gag“ der Freude und des Ärgers der Woche hier zu adaptieren.

Die Freude der Woche war für mich, zu sehen, dass die Fußballbundesliga ebenso die reguläre Spielzeit erfolgreich zu Ende bringen konnte, wie auch die Basketballer ihr Finalturnier. Dieses hatte ja in den letzten vier Wochen unter Quarantänebedingungen in München im Audi Dome stattgefunden. In beiden Ballsportarten sind die Deutschen Meister 2019/2020 unter Anwendung eines innovativen, im Vorfeld durchaus mit reichlich Bedenken versehenen Infektionsschutzkonzeptes ermittelt worden. Ich freue mich, dass die Bedenkenträger nicht Recht behalten haben und der Sport zu seinem Recht gekommen ist.

Den Ärger der Woche haben bei mir Tennisprofis von Weltklasse und Weltruf, unter ihnen ein deutscher Spitzenspieler, ausgelöst. Diese haben es für eine schlaue Idee gehalten, als Alternative zu den aus guten Gründen abgesagten ATP-Turnieren (ATP steht für „Association of Tennis Professionals“) ein „Adria-Turnier“ mit mehreren Spielorten in Kroatien und Serbien veranstalten zu müssen. Und nicht nur das. Ganz bewusst wurden zahlreiche Zuschauer zugelassen und geradezu provokant wurde ohne jede Schutzmaßnahme der enge Kontakt mit den Fans gesucht. Es kam, wie es kommen musste. Das Turnier musste abgebrochen werden, nachdem es im Umfeld der bereits absolvierten Partien zu zahlreichen Corona-Infektionen kam. Sogar der Veranstalter selbst hat sich mit COVID-19 angesteckt, ebenso wie drei weitere Profis.

Ich kann ja verstehen, dass ein Sportler spielen will. Aber es wirkt geradezu kindlich naiv, zu glauben, Corona sei ein Gerede, das man getrost ignorieren könne. Gerade weil Weltklassesportler für viele Menschen aller Altersklassen Idole sind, müssen sie sich vorbildlich verhalten. Das war kein Ass, sondern ein waschechter Doppelfehler!

Machen Sie es besser!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordung wird mit einer Änderungsverordnung am 25.06.2020, am 29.06.2020 und am 01.07.2020 in Teilen geändert bzw. ergänzt.

Die aktuelle Ausgabe mit Stand 01.07.2020 kann hier heruntergeladen werden:

6._BayIfSMV_Stand_01.07.2020.pdf

Die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordung wird mit einer Änderungsverordnung am 25.06.2020, am 29.06.2020 und am 01.07.2020 in Teilen geändert bzw. ergänzt.

Die aktuelle Ausgabe mit Stand 29.06.2020 kann hier heruntergeladen werden:

6._BayIfSMV_Stand_29.06.2020.pdf

112 Newsletter vom 25. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

Sie wundern sich wahrscheinlich, warum Sie jetzt doch wieder ein Corona-Update „Ihres“ Newsletters aus dem Innenministerium vorfinden, obwohl erst vor gut einer Woche die Serie der täglichen Ausgaben beendet wurde und ich mich an dieser Stelle unter Bezugnahme auf das formale Ende der Feststellung des Katastrophenfalles in meiner Funktion als Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) von Ihnen verabschiedet habe.

Natürlich bleibt es dabei, die Corona-Lage ist in Bayern auch weiterhin sehr gut eingedämmt. Wir haben keinen neuerlichen Katastrophenfall Corona und deshalb schreibe ich Ihnen heute auch nicht als Leiter der FüGK Bayern, sondern schlicht als „Ihr“ Innenminister.

Die zahlreichen, allesamt außerordentlich freundlichen Zuschriften, die mich nach dem erklärten Ende der täglichen Updates erreicht haben, waren durch die Bank nicht bloß ein zu Papier gebrachtes „Danke“, was allein für sich genommen schon eine hohe Ehre und auch eine persönliche Freude dargestellt hätte. Vielfach haben Sie mir auch erklärt, warum für Sie persönlich der Newsletter interessant, informativ, unterhaltend oder bedeutsam war. Nicht wenigen Menschen hat demnach der Newsletter sogar emotionalen Halt und gesellschaftliche Orientierung in einer unübersichtlichen Zeit gegeben. Es gab und gibt offenbar einen Bedarf für diese Art der Information und dies quer durch alle Bevölkerungsschichten Bayerns. Denn entsprechende Äußerungen kamen aus allen Regionen und dabei nicht etwa nur von Privatpersonen, sondern auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kommunalen und staatlichen Behörden, von Kommunalpolitikern, Verbandsvertretern, bis hin zu Angehörigen der Ärzteschaft und vielen anderen, die in irgendeiner Weise ehrenamtlich oder beruflich mit der Bewältigung der Pandemie befasst sind.   Und diese ist keineswegs vorbei, wie uns nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigen. Es kann jederzeit wieder losgehen, ein Funke kann genügen, um den Wald in Brand zu setzen, wie es Ministerpräsident Dr. Söder am Dienstag ausgedrückt hat. Wir müssen also weiterhin wachsam bleiben. Wachsam zu sein – und so will sich auch Ministerpräsident Dr. Söder ausdrücklich verstanden wissen –, bedeutet aber keineswegs, in eine latent traurige Stimmung zu verfallen. Im Gegenteil: Auch wenn Bayern von einer großen Vielfalt der Regionen und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner geprägt ist und es hier und da in Nuancen Unterschiede im „Bavarian Way of Life“ geben mag, so zeichnen sich Franken, Schwaben und Altbayern durch ein besonderes Lebensgefühl aus, um das uns viele andere Landsmannschaften in Deutschland beneiden. Eine besondere Leichtigkeit des Lebensstils, ohne dabei leichtfertig zu sein.

Genau diese bayerntypische Mischung einer heiteren Ernsthaftigkeit oder ernsthaften Heiterkeit, wie immer Sie es sehen möchten, gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu bewahren. Und wenn ich hierzu einen Beitrag leisten kann, dann will ich dies sehr gerne tun.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die Newsletter zwar nicht wieder täglich herauszugeben, aber mich doch immerhin wöchentlich an Sie zu wenden. Hierbei wird es bei der bewährten Zweiteilung des Newsletters bleiben, der mit einem Statistikteil beginnt und im zweiten Teil relevante Sachverhalte zur Corona-Krise aufgreift.

Dann sehen wir uns also zunächst die Lage an. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 48.110 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Dienstag, den 16. Juni 2020, als ich Ihnen letztmals Zahlen mitgeteilt hatte und für den 47.696 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen waren, 414 Fälle mehr. Im Durchschnitt der letzten neun Tage sind dies 46 Neuinfektionen pro Tag, wir bewegen uns diesbezüglich also weiterhin auf dem niedrigen Niveau der letzten Wochen.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 44.950 Personen oder 650 mehr als vor neun Tagen.

Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf nunmehr 580 im Vergleich zu 860 vor gut einer Woche. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 4 Personen entsprechend betroffen (Dienstag vergangener Woche waren dies 7).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.582 Personen. Das ist im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.539 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, + 43 Corona-Tote mehr oder im Durchschnitt + 4,8 pro Tag.   Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,18 (nach R=0,83 letzte Woche Dienstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,96 (nach R=0,91 Dienstag letzter Woche). Damit bewegen sich auch diese Werte wieder knapp um 1 und entsprechen jedenfalls für Bayern nicht den vergleichsweise hohen Werten, die in den letzten Tagen in den Medien im Zusammenhang mit den Vorgängen in Gütersloh bezogen auf den Bund genannt worden waren. Es gilt weiterhin das, was ich in den letzten Wochen immer wieder zum Ausdruck gebracht hatte. Zu aller erst kommt es für die Beurteilung der Lage auf die Neuinfektionen und das Sterbegeschehen an, die Aussagekraft des R-Wertes ist angesichts der erfreulich niedrigen Zahl der Neuinfektionen als Folge des Problems der kleinen Zahl eingeschränkt.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Sie erinnern sich sicher. Letzte Woche hatten wir einen Hotspot im Landkreis Aichach-Friedberg, der wegen des Infektionsgeschehens unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Spargelhofes bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner deutlich über der Meldemarke von 50 lag, konkret bei einem Wert von 56,1. Mit neun Tagen Abstand sieht alles wieder gut aus und ist in Aichach-Friedberg wieder alles im „grünen Bereich“. Der Hotspot auf dem besonders betroffenen Betrieb ist abgeklungen, weitere Infektionsfälle gab es nicht, sodass der Landkreis heute eine 7-Tage-Inzidenz von Null ausweist.

Das gilt im Übrigen für 49 weitere Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern. Und auch sonst zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Eine Stadt – die Stadt Coburg – und ein Landkreis – der Landkreis Erding – erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht. Alle anderen 94 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9 und sind damit weit weg von der internen Vorwarnstufe, die bei 35 liegt oder gar 50, die einen Notfallplan aktiviert.

Wir können somit insgesamt froh und dankbar sein, dass wir in Bayern aktuell eine sehr ruhige Infektionslage haben. Wie schnell sich dies ändern kann, zeigt vor allem der Fall des Schlachthofes und Zerlegebetriebes Tönnies in Gütersloh. Die Situation dort hat die örtlichen Behörden veranlasst, für die Landkreise Gütersloh und Warendorf bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu veranlassen, die aber nicht annähernd die Schärfe der vormaligen Einschränkungen besitzen. Gleichwohl hat sich für die Staatregierung die Frage gestellt, wie mit der Situation umzugehen ist, nachdem am kommenden Wochenende in NRW die Schulferien beginnen und erfahrungsgemäß viele Urlauber aus NRW und damit wahrscheinlich auch aus den genannten beiden Landkreisen ihre schönsten Tage des Jahres in Bayern verbringen wollen. Man konnte und durfte diese Situation nicht ignorieren. Zu frisch und zu eindrücklich sind die schlimmen Erinnerungen an das pandemische Geschehen im Februar und März, das vor allem mit der Reisetätigkeit von Skiurlaubern in ursächlichem Zusammenhang stand, die die Faschingsferien in verschiedenen Alpenregionen verlebt und das Virus nach Bayern und in andere Regionen Deutschlands eingetragen hatten. Oder anders gesprochen: Urlaubsreisende dürfen nicht noch einmal zu Corona-Boten werden.

Die Staatregierung hat deshalb am Dienstag beschlossen, in Bezug auf innerdeutsche Hotspots einen Weg zu gehen, der sich konsequent in das bereits ansonsten geltende Quarantäneregime einfügt. Wie Sie wissen müssen Personen, die aus einem Drittstaat wie etwa den USA oder Australien nach Bayern einreisen, für 14 Tage in Quarantäne, sofern das Robert Koch-Institut für den jeweiligen Staat eine 7-Tage Inzidenz von größer gleich 50 ausweist.

Den selben Grenzwert hat die Staatsregierung auch für den vergleichbaren inländischen Fall zum Maßstab erhoben. Deshalb dürfen nach dem Wortlaut der Verordnung zur Änderung  der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 24. Juni 2020 seit heute 00:00 Uhr Beherbergungsbetriebe, also insbesondere Hotels und Pensionen, keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Das Verbot der Aufnahme nach Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die entweder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei engsten Familienangehörigen oder die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben. Den genauen Wortlaut der Änderungsverordnung finden Sie HIER.

Mir ist es besonders wichtig, dass es bei dieser Maßnahme nicht etwa um die Stigmatisierung von Menschen aus Landkreisen wie Gütersloh oder Warendorf geht, sondern einzig und allein um einen wirksamen Infektionsschutz. Der von Bayern beschrittene Weg ist auch kein Sonderweg und schon gar keine bayerische „Extrawurst“. Bereits jetzt haben u.a. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vergleichbare Regelungen erlassen. Und wie ich höre, arbeitet man auch gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit Hochdruck an einer bundesweit einheitlichen Musterregelung, die sich aller Voraussicht nach sehr an der in Bayern und den anderen genannten Ländern bereits geltenden Verordnungslage orientieren wird.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 zur allgemeinen Kenntnisnahme. Diese Verordnung gilt ab heute, den 22.06.2020 und tritt mit Ablauf des 5. Juli 2020 außer Kraft.

6. BayIfSMV.PDF

112 Newsletter vom 17. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gestern an dieser Stelle ausgeführt, hat der Ministerrat beschlossen, dass die Feststellung des Katastrophenfalls mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden soll. Deshalb habe ich gestern bei Gelegenheit der nach dem Ministerratsbeschluss vom Vormittag schon am Nachmittag zur Abschlusssitzung mutierten 75. Zusammenkunft der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) den entsprechenden Erlass unterzeichnet, sodass der Katastrophenfall Corona seit heute Mitternacht beendet ist. Wir befinden uns also im „Tag Eins“ nach dem längsten und einem sich erstmals auf ganz Bayern erstreckenden Katastrophenfall. Das gibt mir Gelegenheit, ein paar Schlaglichter auf diese höchst außergewöhnliche und für alle Beteiligten sehr fordernde Zeit zu werfen.

Der Katastrophenfall musste vor mehr als drei Monaten unter anderem auch deshalb festgestellt werden, weil bei einer Reihe für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems essentiellen Ausstattungsgegenständen ein akuter Mangel im Bereich des Möglichen war. Das Szenario war höchst bedrohlich. Hätten wir das ärztliche und pflegende Personal, die Helferinnen und Helfer nicht mehr mit der notwendigen persönlichen Schutzausstattung versorgen können oder hätte die Zahl der erforderlichen Intensivklinikbetten mit Beatmungsgeräten nicht bereitgestellt werden können und wären die Neuinfektionen ungebremst exponentiell gestiegen, hätte dies unweigerlich den Kollaps des Gesundheitswesens bedeutet und enorm vielen Menschen das Leben gekostet. Man mag sich angesichts der Bilder aus Italien, Frankreich und Spanien gar nicht vorstellen, was eine solche Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland bedeutet hätte.

Auf dieses Horror-Szenario haben wir mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Unter anderem auch in der Weise, dass wir zum einen die Beschaffung von Atemmasken der verschiedenen Schutzklassen, von Desinfektionsmittel, Hygienehandschuhen, Kitteln und nicht zuletzt auch von Beatmungsgeräten zentralisiert haben. Hierfür wurde u.a. eine zu gleichen Teilen aus Kräften des THW und der Polizei besetzte und von einem Polizeivollzugsbeamten der vierten Qualifikationsebene („höherer Dienst“) geleitete „Unterstützungseinheit Beschaffung“ eingerichtet. Diese in der Spitze knapp 30 Köpfe starke Gruppe hat die insgesamt weit über 100.000 Angebote zu den o.g. Artikeln gesichtet, die seriösen und/oder preislich vertretbaren herausgefiltert und dem formal über die Beschaffung im Einzelfall entscheidenden Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) entscheidungsreife Vorschläge für insgesamt zig Millionen Masken, Millionen Handschuhe, hunderttausende Kittel und Schutzbrillen sowie Millionen Litern an Desinfektionsmittel unterbreitet. Mittlerweile läuft die Beschaffung wieder in den aus Vor-Corona-Zeiten gewohnten Bahnen und die Märkte haben sich weitgehend beruhigt, sodass diese Sondereinheit, die dankenswerterweise bei der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried Quartier nehmen durfte, in diesen Tagen abgewickelt werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in ihre Stammdienststellen zurück und werden sich dort u.a. wieder mit der Definition der Leistungsparameter polizeiliche Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände sowie deren Beschaffung befassen.

Zum anderen haben wir die Weiterverteilung der zentral beschafften Schutzausstattungsgegenstände, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte ebenfalls zentralisiert. Das bedeutet, dass die gerade genannten Artikel in zwei Zentrallagern im Großraum München angeliefert, dort als Wareneingang registriert und nach erfolgter Qualitätskontrolle entsprechend eines feststehenden Verteilungsschlüssels regelmäßig an alle 96 Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert wurden. Am Anfang war dies die totale Mangelverwaltung. Keiner hat auch nur ansatzweise die bestellten Mengen bekommen, aber es blieb auch keiner gänzlich ohne jede Lieferung. Und wer in eine geradezu existenzielle Notsituation geraten ist, weil etwa binnen eines halben Tages in unerwartet großer Zahl schwer erkrankte Personen in die Kreiskliniken eingeliefert wurden, dem konnte notfalls mit einer Sonderration aus der „eisernen Reserve“ binnen eines halben Tages über die größte Notlage hinweggeholfen werden.

Beim Betrieb der Zentrallager und bei der Verteilung der Güter in die Fläche hat sich das THW Bayern besondere Verdienste erworben, wofür ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal ganz herzlich danke. In der heißen Phase haben über 350 Helferinnen und Helfer täglich mehrere hundert Paletten mit den dringend erwarteten Gütern logistisch umgesetzt.

Dieser Mechanismus einer zentralen Steuerung von Beschaffung und Versorgung war nach meiner Wahrnehmung mitentscheidend dafür, dass sich selbst in den phasenweise am schlimmsten betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten zu keiner Zeit ein Gefühl der totalen Aussichtslosigkeit, des Alleingelassenwerdens oder der lähmenden Verzweiflung breitgemacht hat. Denn der Rettungsdienst, das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort sind durch die tatkräftige personelle, technische und logistische Unterstützung von „außen und oben“ stets in der Lage gewesen, sich auf ihren jeweiligen originären Auftrag des Rettens, Versorgens, Pflegens und Schützens zu konzentrieren.

Das wiederum hat auf allen Ebenen die Ressourcen geschaffen, sich sehr schnell innovative Lösungen für zuvor nie dagewesene Probleme einfallen zu lassen. Zeichnete sich ab, dass womöglich in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Regierungsbezirk die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichen würden und Patientenströme dann großflächig gelenkt werden müssten, dann muss das jemand steuern und notfalls Kliniken anweisen können, Patienten abzugeben oder von außerhalb aufzunehmen. In dieser Situation wurden die ärztlichen Leiter FüGK „erfunden“.

Als sich Szenarien abzeichneten, dass in Anbetracht einer überbordenden Lage die ärztliche Versorgung nicht klinikpflichtiger, also leichter erkrankter Patienten, durch niedergelassene Ärzte einer besonderen Koordination bedürfen, wurden die sogenannten „Versorgungsärzte“ ins Leben gerufen. Dies auch zur Entlastung der Kliniken, denn Patienten die am Ort keine offene Arztpraxis vorfinden, würden sich in die Notaufnahme der nächsten Klinik begeben und deren Ressourcen beanspruchen.

Und wurden Szenarien denkbar, bei deren Eintritt sogar Hilfskrankenhäuser einzurichten gewesen wären, mussten in Windeseile praktikable, überzeugende und rechtlich sowie organisatorisch einwandfreie Konzepte entwickelt werden. Andernfalls wäre es schnell zu nicht abgestimmtem Aktionismus gekommen, der die Lage nur noch unübersichtlicher gemacht und Ressourcen unsinnig gebunden hätte.

Diese Unterstützungsleistungen in der beschriebenen Weise gleichsam aus der Not heraus im Hochlastbetrieb zu entwickeln und in einen stabilen Betrieb zu überführen wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Diese waren in einer bisher nie dagewesenen Zeitdauer über mehr als drei Monate im Innenministerium, bei den sieben Bezirksregierungen und bei den 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgerufen. Insgesamt hat das alles nur deshalb so gut geklappt und uns auch im europäischen Vergleich so erfolgreich sein lassen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, die freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – namentlich des Bayerischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft –, die Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde, mit ihren besonderen Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Alle haben an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen. Alle haben proaktiv mitgedacht und mitgearbeitet und nicht passiv gewartet, ob irgendwann mal irgendwer einen Auftrag erteilen würde. Und ist ausnahmsweise mal was nicht optimal gelaufen, dann haben die Beteiligten keine Energien damit vergeudet, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen oder Erklärungen zur eigenen Unzuständigkeit und „Unschuld“ zu überziehen, sondern man hat gemeinsam die Fehler analysiert und sofort an der Optimierung der Abläufe gearbeitet. Und das auch über Grenzen unterschiedlicher Verwaltungen hinweg, die im „richtigen Leben“ nur selten in Berührung kommen. Dies zu sehen war mir nicht nur eine Freude, sondern vor allem eine Beruhigung, dass wir im Rahmen des Möglichen gut aus der Sache herauskommen können.

Zumindest mit einem Satz möchte ich erwähnen, dass es parallel zu Logistik und Versorgung im weitesten Sinne auch eine große polizeiliche Lage zu bewältigen galt. Diese bezog sich auch auf die Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung der temporär wieder eingeführten Grenzkontrollen, vor allem aber auf die Durchsetzung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das war eine diffizile Aufgabe, die all unsere Kräfte gebunden und die enorm viel Fingerspitzengefühl erfordert hat. Es war gewiss kein Leichtes, einer phasenweise erkennbar verunsicherten Bevölkerung bei einer sich teils wöchentlich ändernden Rechtslage die Einhaltung stark freiheitsbeschränkender Regelungen abzuverlangen, ohne hierdurch weitere Unsicherheit oder gar Verärgerung und Widerstand auszulösen. Ein großes Kompliment an unsere Polizei!

Dass „der Staat“, sein Gesundheitswesen und seine Verwaltungen auf jede neue und noch so schwere Herausforderung letztlich doch immer wieder praktikable Lösungen gefunden haben, das haben die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger instinktiv gespürt und sie haben deshalb auch viele Einschränkungen, die gerade in der Anfangsphase echte Zumutungen waren, weitgehend akzeptiert.

Viele haben gesagt, in der Pandemie habe die Stunde der Exekutive geschlagen. Ich möchte es noch etwas pointierter sagen: In der Stunde der Pandemie hat die Stunde einer zutiefst rechtsstaatlichen und kooperationswilligen Exekutive geschlagen. Hinter uns liegt eine Zeit, in der gerade die Ministerien untereinander, aber auch mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Nachbarstaaten Tag und Nacht und werktags, sonntags wie feiertags im besten Sinne um die effektivste und gleichzeitig grundrechtsschonendste Lösung gerungen haben. Ich meine, insgesamt ist uns dies ganz gut gelungen, haben doch die Gerichte unsere Maßnahmen und Entscheidungen in 98 Prozent der Klagen gehalten. Ein Teil dieser solchermaßen erfolgreichen Exekutive zu sein und auf solchermaßen motivierte, extrem leistungsbereite und dabei Augenmaß bewahrende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen zu können, das macht mich sehr dankbar und auch stolz. Was alles geleistet wurde, wird in allen Dimensionen uns und mir womöglich erst in den kommenden Wochen und Monaten vollumfänglich bewusst werden.  

Jenseits der emotionalen Seite müssen wir das in den letzten Monaten Erlebte in fachlicher Hinsicht gründlich analysieren und daraus zu gegebener Zeit die erforderlichen Schlüsse ziehen. Im Grunde ist dieser Prozess schon in vollem Gange. So haben wir entschieden, mit dem Ende des formal festgestellten Katastrophenfalls nicht alle organisatorischen Strukturen auf Null zurückzufahren. Denn das Virus lässt sich von formalen Akten nicht beeindrucken, sondern ist weiter da. Gerade deshalb bedarf das Gesundheitsministerium weiterer unterstützender Leistungen und flankierender organisatorischer Strukturen. Dies etwa, um die nunmehr bestens eingespielte Informationssteuerung effizient fortzuführen und auf eventuelle Lageverschärfungen sofort reagieren zu können. So müssen z.B. die Corona Tracing Teams zur Nachverfolgung erkannter Infektionsfälle in der erforderlichen Stärke verfügbar gehalten und materialwirtschaftliche und finanzielle Belange optimal abgewickelt werden. U.a. sollen die Kommunen so bald wie möglich die ihnen zustehenden Gelder aus dem Corona-Fonds ausbezahlt bekommen und, und, und.

Der bereits laufende Evaluierungs- und Optimierungsprozess wird an einem weiteren Beispiel greifbar, das ich Ihnen noch kurz darstellen möchte, weil es einfach wichtig ist. Ein wesentliches Problem der Anfangsphase der Pandemie war, wie eingangs dargestellt, der Mangel an sicherheitskritischen Gütern. Dieser war besonders drastisch, weil wir kaum Reserven hatten, mit denen wir den plötzlich hochschnellenden Bedarf hätten abfedern können. Deshalb arbeiten wir bereits jetzt mit Hochdruck daran, den Ministerratsbeschluss zur Errichtung eines strategischen Grundstocks an persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten, wie etwa Beatmungsgeräten schnell umzusetzen. Wir wollen und müssen gerüstet sein, sollte – was der Herr verhüten möge – eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen. Und wir müssen über COVID-19 hinausdenken. Denn es könnte irgendwann ein COVID-XY oder eine andere epidemische Welle über Bayern, Deutschland und Europa hereinschwappen und dann dürfen die Verantwortlichen nicht in eine vergleichbare Lage geraten, in der wir Anfang März waren und die ich definitiv nicht mehr erleben möchte.

Deshalb werden wir den aktuellen Bestand der im Zentrallager vorrätigen Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP-2- und FFP-3-Masken sowie an Schutzbrillen und Beatmungsgeräte als Kern des strategischen Grundstockes in diesen einbringen und im Laufe der Zeit so aufstocken, dass wir selbst bei einem erneuten pandemischen Geschehen den entsprechenden Bedarf für sechs Monate abdecken können.

Bei allen, die mitgeholfen haben, die Katastrophe zu bewältigen, habe ich mich auch über dieses Medium immer wieder für ihren großartigen Einsatz bedankt und möchte auch heute einmal mehr von Herzen Vergelt`s Gott sagen.

Liebe Leserinnen und Leser, genauso herzlich möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Sie haben in großer Zahl dem täglichen Update des Newsletters über 94 Ausgaben hinweg die Treue gehalten. Der Kreis der Leserinnen und Leser wurde im Laufe der Zeit immer größer, weil, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald anhand von Rückmeldungen feststellen konnten, der StMI aktuell für den Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der 110 aktuell für die Polizeibediensteten, der Kommunal-Newsletter KIM und der 112 aktuell für die Angehörigen der Blaulichtorganisationen längst nicht mehr nur von den insgesamt ca. 60.000 originären Adressaten gelesen, sondern vielfach darüber hinaus weiterverteilt wurden. Sehr gefreut habe ich mich über die zahlreichen Rückmeldungen, weil sie mir und uns Gelegenheit gegeben haben, über unsere Maßnahmen kritisch zu reflektieren und unser Tun immer wieder zu hinterfragen. Das ist enorm wichtig für ein überzeugendes Regierungshandeln in einer Lage, zu der es kaum Erfahrungswissen gibt. Und es ist mir besonders leichtgefallen, die – weit überwiegend – zustimmenden, wie die kritischen Rückmeldungen ernst zu nehmen, weil sie bis auf allenfalls eine Hand voll Kommentare in einem angemessenen Ton formuliert waren.

Mit dem Ende des festgestellten Katastrophenfalles heute um 00:00 Uhr endet auch unser täglich über das Update dieses Newsletters gemeinsam beschrittener Weg durch die Katastrophe. Wir kehren bei den Newslettern zu einem intensivierten Normalmodus zurück. Intensiviert deshalb, weil mir die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt haben, welch gutes Instrument die Newsletter sind, um das Regierungshandeln zu erklären und die vielfach an verantwortlicher Stelle in den öffentlichen Verwaltungen und den Blaulichtorganisationen handelnden Menschen fundiert zu informieren.

Ich werde mich – dann wieder gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, der zum 1. Juli seinen höchst erfolgreichen Unterstützungseinsatz beim Gesundheitsministerium beendet und wieder ins Innenministerium zurückkehrt – zu besonderen Anlässen und Gelegenheiten, sicherlich aber auch gelegentlich zum Fortgang der Corona-Pandemie melden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Rückmeldungen. Halten Sie also Ihrem Newsletter weiter die Treue.

Abschließend ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute zu wünschen. Bleiben Sie vor allem gesund, munter und zuversichtlich und seien Sie in der Pandemie allzeit wachsam und vorsichtig – denn sie ist längst noch nicht vorbei!

Behüt´ Sie Gott!  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 16. Juni 2020, Az. D4-2257-3-35

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung:

Das Ende der am 16. März 2020 festgestellten Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) wird mit Ablauf des 16. Juni 2020 festgestellt.

Begründung:

Am 16. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern festgestellt (BayMBl. Nr. 115). Die Infektionszahlen sind nunmehr stark rückläufig. Sie bewegen sich seit einiger Zeit ebenso wie die anderen maßgeblichen Indikatoren auf niedrigem Niveau. Die Gefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BayKSG kann daher auf andere Weise als im Zusammenwirken der im Katastrophenschutz unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde Mitwirkenden abgewendet werden. Ein Ereignis im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayKSG liegt nicht mehr vor. Daher ist das Ende der Katastrophe nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG festzustellen.

Joachim Herrmann

Staatsminister

112 Newsletter vom 16. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ministerrat ist heute zu der Überzeugung gelangt, dass die pandemische Lage ausreichend stabil eingedämmt ist, um die Feststellung des landesweiten Katastrophenfalles aufzuheben. Dies habe ich als der für den Katastrophenschutz in Bayern zuständige Minister umgehend vollzogen und habe heute Nachmittag die entsprechende Verfügung unterzeichnet. Damit endet der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie heute, Dienstag, den 16. Juni 2020, 24:00 Uhr.

Die der Aufhebung des Katastrophenfalles zugrundeliegende Einschätzung wird von den Zahlen zur Corona-Lage eindrücklich gestützt. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.696 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 53 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.300 Personen oder 50 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent). Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf rund 860. Das ist exakt derselbe Wert wie gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet weiterhin noch 7 Personen entsprechend betroffen. Das entspricht 0,007 Prozent der Bevölkerung Bayerns. Und an bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.539 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 3 Fälle mehr (+0,1 Prozent).

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – also die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau und rechtfertigen in ihrer Entwicklung über die letzten Wochen die Aufhebung des Katastrophenfalles.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,83 (gestern R=0,93). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,91 (gestern R=0,93). Damit sind diese beiden Werte wieder deutlich unter 1 gesunken. Dies bedeutet, dass statistisch gesehen auf eine nicht mehr erkrankte Person nur 0,91 neu Infizierte kommen und damit die pandemische Welle abflacht.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Es liegt wiederum allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,1. Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht und damit in jedem Falle unterhalb der internen Vorwarnstufe von 35 liegt. Alle anderen 92 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Wie einleitend bereits ausgeführt endet heute um Mitternacht der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie. Dies hat juristisch u.a. zur Folge, dass die mit der Feststellung des Katastrophenfalles verbundenen besonderen Befugnisse der Katastrophenschutzbehörden etwa zur Dienstverpflichtung von medizinischem und nichtmedizinischem Personal, zur Sicherstellung notwendiger Ressourcen oder zur Einsetzung eines ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz enden. Die Beschaffung von relevanten Materialien geht wieder in den Regelbetrieb über und die im Innenministerium, bei allen sieben Bezirksregierungen sowie den insgesamt 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufgerufenen Führungsgruppen Katastrophenschutz stellen ihre Tätigkeit ein.

Dies bedeutet aber nicht, dass mit dem Ende des heutigen Tages jegliche pandemiebezogene koordinierende Tätigkeit enden würde – ganz im Gegenteil. Diese erfolgt nach speziellen Richtlinien, die unter anderem für die Phasen vor und nach einer Katastrophe geschaffen wurden („Richtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle“) und es werden die errichteten Informations- und Koordinationskanäle in abgespeckter Form weitergeführt. Denn es gibt nach einer derart monströsen Katastrophenlage viel zu viele administrative Nachwirkungen, als dass man von einer Minute auf die andere die organisatorischen Strukturen von 100 auf Null herunterfahren könnte.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit soll nun in einer „Koordinierungsgruppe Bayern“ unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministeriums und der betroffenen Ministerien, zu denen natürlich auch das Innenministerium gehört, stattfinden. Zusätzlich wird im Innenministerium eine spezielle Corona-Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem in einem engen Austausch mit den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden stehen wird und damit insbesondere die Gesundheitsbehörden tatkräftig unterstützen kann.

Den Medien haben Sie sicherlich schon entnommen, dass der Ministerrat heute weitere Lockerungen an den pandemiebezogenen Beschränkungen vorgenommen hat. Kernelemente sind hierbei unter anderem Erleichterungen im privaten Lebensumfeld der Menschen, die Schaffung von Möglichkeiten einer Intensivierung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie die Stärkung der Kommunen. Rechtlich und tatsächlich ins Werk gesetzt werden diese Änderungen zum Teil bereits ab morgen, 17. Juni 2020, in der Mehrzahl dann ab dem kommenden Montag, 22. Juni 2020, 00:00 Uhr, wenn die aktuell in der Erarbeitung befindliche 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft treten wird. Im Einzelnen:

Auch weiterhin wird es grundsätzlich allgemeine Kontaktbeschränkungen geben, die aber bereits ab morgen, Dienstag, 17. Juni 2020 wesentlich gelockert werden. Es bleiben zwar das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen unverändert und in geschlossenen Räumen soll stets für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Es fallen aber die bisherigen quantitativen Beschränkungen und werden durch flexibler handhabbare Maßgaben ersetzt.   So ist ab morgen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Familie, darunter fallen alle Verwandten in gerader Linie, sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Gerade die zweite Alternative wird deutliche Erleichterungen im täglichen Leben bringen, denn es müssen in dieser Dimension keine verwandtschaftlichen oder familiären Beziehungen mehr festgestellt werden. Vielmehr dürfen sich Gruppen bis zu zehn Personen in jeglicher personellen Zusammensetzung bilden, ohne dass sich damit ein infektionsschutzrechtlicher Verstoß verbinden würde.

Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt ab morgen weder eine zahlenmäßige Beschränkung noch eine Begrenzung auf einen festen Personenkreis. Stattdessen bemisst sich die maximal zulässige Personenzahl nach den allgemeinen Grundsätzen und den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Wohnung. Dies bedeutet, dass höchstens so viele Menschen in die Wohnung oder in das Haus dürfen, wie es die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch alle Anwesenden erlaubt.

Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, dürfen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern sowie im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dies gilt ab dem 22. Juni 2020. Im Wesentlichen betrifft dies Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeiern, Schulabschlussfeiern, Vereinssitzungen oder Wohnungseigentümerversammlungen. Für derlei Veranstaltungen sind die skizzierten Lockerungen gut vertretbar, weil wegen des eingegrenzten Teilnehmerkreises im Falle des Auftretens eines Infektionsgeschehens vergleichsweise leicht nachvollzogen werden kann, wer alles teilgenommen hat und insoweit potentiell angesteckt worden sein könnte.

Demgegenüber bleiben öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern untersagt, weil bei deren unbestimmten und von einer hohen Fluktuation gekennzeichneten Teilnehmerkreis im Fall des Falles die Nachverfolgung wesentlich erschwert bis nahezu ausgeschlossen ist. Das aber ist unter infektionsschutzspezifischen Gesichtspunkten noch zu riskant.

Unabhängig davon bleiben Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August 2020 verboten und es deutet einiges darauf hin, dass sich die im Laufe der Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Verlängerung des Verbotes über den genannten Termin hinaus verständigen wird.

Im Sport kann ab dem 22. Juni 2020 der Lehrgangsbetrieb wiederaufgenommen werden. Das betrifft zum Beispiel die Ausbildung von Übungsleitern und Trainern. Zum selben Termin wird die bislang für den Trainingsbetrieb der In- und Outdoor-Sportarten geltende Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 20 Personen aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung). Das Nähere muss noch auf der Fachebene geklärt werden.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern. Bisher ist in diesem Rahmen ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Diese Anpassung wird es nicht nur den Kirchen und Glaubensgemeinschaften erlauben, einer größeren Zahl von Gläubigen die Teilnahme am Gottesdienst zu ermöglichen, es wird auch der mindestabstandsbezogene Gleichklang zwischen Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften in Gotteshäusern sowie im Freien hergestellt. Die sonstigen Beschränkungen wie etwa die Maskenpflicht für nichtliturgische Teilnehmer bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Bisher ist das Besuchsrecht auf eine vorab festzulegende Person aus dem näheren familiären Umfeld beschränkt und die Besuchszeiten sind limitiert. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort. Diese haben jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit festzulegen, in welchem Maße in einer spezifischen Einrichtung nach den dortigen Gegebenheiten der Kreis der Besucher sowie die Besuchszeiten ausgedehnt werden können. Es gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. der Patientinnen und Patienten oberste Priorität hat.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir in den letzten Tagen immer wieder von Gastwirten mit großem Nachdruck vorgetragen worden ist. Diese haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Lokale, die Gastgärten und Terrassen schon um 22:00 Uhr schließen müssten, was dann zur Folge hätte, dass die Freiluftgäste mindestens murrten oder aber sich vor dem Lokal auf den Parkplatz oder auf das Trottoir stellen würden, um dort demonstrativ die „last order“ auszutrinken. Diese Geschäftszeiten seien einfach zu kurz.

Diese vielfach so empfundene Unwucht im System löst sich ab dem 22. Juni 2020 auf, denn ab dann wird die nach den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften maßgebliche maximale Öffnungszeit auf 23:00 Uhr verlängert. Diese Änderung berührt aber ausdrücklich nicht anderweitig maßgebliche Sperrzeiten, soweit solche etwa nach dem Immissionschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft vor einer Störung der Nachtruhe erlassen sind.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 15. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.643 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 14 Fälle mehr oder 0,03 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.250 Personen oder 50 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 860, das sind 30 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 7 Personen entsprechend betroffen (gestern waren dies ebenfalls 7).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.536 Personen. Das ist im Vergleich zu gestern 1 Fall weniger. Dies ist nicht etwa ein Vorgang, der in die Kategorie „Zeichen und Wunder“ einzuordnen wäre, sondern erklärt sich neuerlich entsprechend dem, was ich zu vergleichbaren Fällen der vorvergangenen Woche zu berichten hatte. Einzelne Gesundheitsämter überprüfen im Rahmen der Qualitätssicherung die seit Januar erhobenen Zahlen. In Einzelfällen ergibt sich Bereinigungsbedarf, etwa, weil es wegen unterschiedlicher Schreibweisen eines Namens zu einer Doppelzählung gekommen ist. Und nachdem der heute zu berücksichtigende Berichtigungsbedarf um 1 höher lag, als die zum Glück sehr geringen Meldungen zu aktuellen COVID-Sterbefällen – gestern war dies ein Fall –, hat sich die Tageszahl von minus 1 errechnet.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,93 (gestern R=1,09). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute ebenfalls bei R=0,93 (gestern R=1,05). Damit sind diese beiden Werte wieder unter 1 gesunken und es hat sich die Vermutung von gestern bestätigt, dass angesichts der extrem niedrigen Fallzahlen bei den Neuinfektionen der nun wieder überwundene Sprung über die Marke von R=1 eher die Folge des Problems der kleinen Zahl ist, als dass dieser eine pandemisch besorgniserregende Entwicklung anzeigen würde.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Es liegt wiederum allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,1. Dies begründet sich mit dem Infektionsgeschehen in einem Gartenbaubetrieb, bei dem es unter osteuropäischen Erntehelfern zu Ansteckungen gekommen ist. Neue Infektionsfälle sind nicht dazugekommen, sodass wir mit dem Näherrücken des Ablaufes der 7-Tages-Frist für die erste Tranche der Testergebnisse aus dem betroffenen Gartenbaubetrieb auch für diesen Landkreis insgesamt wieder mit einem Rückgang bei der R-Zahl rechnen dürfen. Die betroffenen Unterkünfte stehen unter Quarantäne. Eine Ausbreitung auf den restlichen Landkreis oder gar darüber hinaus ist derzeit nicht ersichtlich und die zuständigen Gesundheitsbehörden unternehmen alles, dass dies auch so bleibt.

Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Eine Stadt und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht. Alle anderen 93 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Sicher haben Sie schon den Medien entnommen, dass morgen die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung freigeschaltet wird. Das generelle Ziel, das die Gesundheitsbehörden mit diesem Instrument verfolgen, besteht im Erkennen bis dahin unerkannter Infektionen, um so das Entstehen neuer Infektionsketten zu unterbinden, bzw. solche, die bereits vorhanden sind, zu unterbrechen.

Im Vorfeld wurde sehr viel über den Datenschutz – ganz generell über den Schutz der Daten vor einem Missbrauch hoch sensibler Gesundheitsdaten – und die Datensicherheit – mithin den technischen Schutz datenrelevanter Geräte vor unberechtigtem Zugriff, Stichwort Hacking – diskutiert. Diese Debatten haben letztendlich zu einer schrittweisen Ausdifferenzierung des von der Bundesregierung ursprünglich verfolgten Konzeptes zum Betrieb einer „Corona-App“ geführt.

Nach allem, was wir bisher aus der Fachwelt und den Fachmedien wissen, genügt die App der Bundesregierung höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen. Darauf darf man schließen, nachdem sich auch die üblicherweise jeglicher Datenerhebung kritisch gegenüberstehendende Kreise unisono positiv äußern und selbst der Chaos Computer Club die App unbedenklich sieht.

Auf der Grundlage der von der Bundesregierung bisher kommunizierten Inhalte möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zur Arbeitsweise der App geben.

Zunächst gilt das Prinzip einer strikten Freiwilligkeit. D.h., es steht allen Besitzern eines geeigneten Smartphones oder eines sonstigen geeigneten Gerätes frei, die App herunterzuladen und zu aktivieren. Eine Nutzungspflicht besteht insoweit ausdrücklich nicht. Demzufolge besteht auch für diejenigen, die kein geeignetes Gerät besitzen, weil sie gar kein Smartphone oder ein sehr betagtes Gerät haben, auf dem die App nicht läuft, keine Verpflichtung, ein App-kompatibles Gerät zu erwerben.

Die App nutzt keine Geodaten. D.h., dass weder Standorte festgestellt, noch Laufwege abgebildet werden können. Die Erstellung von Bewegungsprofilen o.ä. ist deshalb absolut ausgeschlossen.

Die App arbeitet ohne die Klaridentität des Gerätebesitzers oder die standardmäßige technische Identität des Gerätes. Das bedeutet, dass im gesamten technischen Vorgang weder ein Name, noch eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse erhoben oder gespeichert werden.

Die App kann registrierte Daten nicht längerfristig speichern. Es ist eine periodische Löschung eingestellt, die in Abhängigkeit von der Inkubationszeit „zu alt gewordene Daten“ automatisch löscht und insoweit den Grundsatz der Datenaskese umsetzt.

Im Alarmfall ergeht keine automatisierte Meldung an eine Gesundheitsbehörde – weder an das Robert Koch-Institut, noch an das örtliche Gesundheitsamt. Den Hinweis erhält allein der Nutzer des Mobilgerätes, er allein entscheidet, ob er diesen ignoriert oder sich selbst testen lässt.

Nach so vielen Aspekten, die nicht einschlägig sind und was die Corona-App alles nicht kann, wollen Sie sicherlich wissen, was sie positiv kann und wie sie funktioniert. Die Darstellung dessen muss naturgemäß stark vereinfachen, denn tatsächlich sind die technischen Parameter schon deshalb komplex, weil die App mit den Android- und Apple-Welten technische Sphären verbindet, die bis dato getrennt nebeneinanderstehen. Und so wurde die ab morgen verfügbare Lösung auch erst dadurch möglich, dass Apple und Google zur Kooperation bereit waren und sich mit SAP und T-Systems zwei der wichtigsten und größten IT- bzw. Telekommunikationsdienstleister intensiv eingebracht haben.

Es geht darum, auf technischem Wege Indikatoren zu erkennen, die virologisch gesehen eine Infektion wahrscheinlich erscheinen lassen. Das gilt insbesondere für einen zu geringen Abstand zwischen Menschen. Ausgehend von der Annahme, dass die Menschen ihr Smartphone üblicherweise bei sich „am Mann“ bzw. „an der Frau“ tragen, kann vom Abstand zwischen zwei Geräten auf den Abstand zwischen den jeweiligen Nutzer geschlossen werden. Konkret geht es um einen Abstand von ca. zwei Metern.

Um diesen zu ermitteln, nutzt die App die Bluetooth-Technik und macht sich dabei ganz generell zu Nutze, dass die Signalstärke mit der Distanz zum Gerät abnimmt. Wenn also Bluetooth-Signale, die ein anderes Gerät abgibt, noch mit einer gewissen Stärke bei Ihrem Gerät ankommen und umgekehrt, dann nehmen die auf beiden Geräten befindlichen Corona-Apps an, dass sich die beiden Besitzer zueinander innerhalb der vordefinierten Distanz befinden.

Zudem steigert sich das Risiko einer Ansteckung mit der Zeitdauer, die sich eine infektiöse Person in der Nähe einer anderen aufhält. Deshalb erfasst die App auch die Zeit, die sich jemand innerhalb der relevanten Distanz zu einer anderen Person befindet. Hierbei geht es aber nicht um Sekunden-Kontakte, sondern solche mit einer Mindestdauer von 15 Minuten. Kürzere Kontakte sind irrelevant.

Aber was tauschen nun die Geräte aus, wenn es nicht die technischen Identitäten sind? Es werden alle ca. 2,5 bis 5 Minuten anonymisierte, zufällig erzeugte Kurzzeitidentifikationsnummern, sog. „ID-Schlüssel“ oder „Krypto-Schlüssel“, unmittelbar, also ohne einen dazwischengeschalteten Zentralserver o.ä., gesendet und empfangen. Die Krypto-Schlüssel setzen sich aus zufällig generierten Zahlenkolonnen zusammen und werden ausschließlich auf den am unmittelbaren Austausch beteiligten Smartphones gespeichert. Deshalb spricht man von einer „ausschließlich dezentralen Speicherung“. Mit diesen schlagartigen Aussendungen sog. „Salven“ von jeweils 16 Krypto-Schlüsseln geht auch die Abstandsmessung hinsichtlich der relevanten ca. 2 Meter einher.

Hat sich jemand auf Corona testen lassen und ist das Ergebnis „Corona-positiv“, dann erhält er vom Arzt bzw. dem Labor einen QR-Code, wie Sie ihn vom Scannen an der Kasse im Supermarkt kennen. Hat sich der Infizierte entschlossen, die Tatsache seiner Infektion mit den am Corona-App-Verfahren teilnehmenden Apps zu teilen, dann scannt er mit seinem Smartphone den QR-Code. Dieser weist den Vorgang als „Echtfall“ aus, weil die Autorisierung vom Arzt oder einem Labor kommt. „Spaßvögel“ haben damit keine Chance, risikolos, weil absolut anonym, einen tatsächlich nicht existenten Positiv-Fall in die Welt zu setzen und so falsche Warnmeldungen auszulösen.

Nach dem Scannen des QR-Codes sendet die App die auf dem dazugehörigen Smartphone gespeicherte Liste der von anderen (nicht dem eigenen!) Geräten im Laufe der Zeit übermittelten Krypto-Schlüssel an einen Zentralserver, der diese an alle mit der App ausgestatteten Geräte verteilt. Der Server fungiert insoweit nicht als Speicher, sondern rein als Verteilstelle.

Die mitgeteilten Krypto-Schlüssel versetzen im Ergebnis alle mit der App ausgestatteten Smartphones in die Lage, rein geräteintern zu überprüfen, ob sich unter den mitgeteilten Krypto-Schlüsseln auch solche befinden, die das Gerät in der zurückliegenden Zeit selbst gesendet hat. Ist dies der Fall, generiert das Smartphone selbst – nicht ein Zentralrechner oder sonstiger Dritter – eine Warnmeldung und zeigt diese ausschließlich „seinem eigenen“ Besitzer an.

Diesem wird gemeldet, dass er sich in der zurückliegenden Zeit in der Nähe mindestens einer nunmehr als positiv getesteten Person befunden hat. Aus der Anzahl der übereinstimmenden Krypto-Schlüssel erstellt die App eine individuelle Einschätzung zur Ansteckungswahrscheinlichkeit. Diese bemisst sich letztlich nach der Dauer und der Anzahl eines oder mehrerer problematischer Kontakte. Denn nachdem die „Krypto-Schlüssel-Salven“ alle 2,5 bis 5 Minuten verschickt werden, werden sich bei einer z.B. drei Stunden dauernden Nähe-Situation mehr übereinstimmende Krypto-Schlüssel ergeben haben, als bei einem lediglich 15 Minuten dauernden Kontakt.

Für die Akzeptanz der App erscheint es mir wichtig, dass allein der so Gewarnte entscheidet, ob er sich tatsächlich testen lässt oder aber die Warnung ignoriert.

Gerade die Bewohner der Grenzregionen zum benachbarten Ausland, aber auch Menschen, die im Ausland oder als Ausländer in Deutschland Urlaub machen möchten, fragen immer wieder, wie es sich mit einer Kompatibilität zu den Corona-Apps anderer Staaten verhält.

Die technische Kompatibilität stellt grundsätzlich kein größeres Problem dar, nachdem alle einzelstaatlichen Lösungen auf dem Betriebssystem von Apple bzw. auf dem Konkurrenzsystem Android laufen. Höhere Hürden zeichnen sich im Einzelfall dort ab, wo der Abgleich zentral erfolgen soll. Das ist insbesondere in Frankreich der Fall. Demgegenüber setzen wie Deutschland auch Österreich, die Schweiz und die Niederlande auf den dezentralen Abgleich. Bis aber die Kompatibilität zwischen den einzelstaatlichen Systemen tatsächlich hergestellt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. Sobald die erforderlichen Tools programmiert sind, sollen diese im Rahmen der Softwarepflege mit Updates ausgeliefert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, wir müssen alle Möglichkeiten konsequent nutzen, die uns helfen können, in den nächsten Monaten mit dem Corona-Virus so zu leben, dass es keinen pandemischen Rückschlag gibt und sich die „neue Normalität“ störungsfrei einstellen kann. Denn das Virus wird so lange präsent sein, bis die Bevölkerung ausreichend geimpft ist. Und das wird sicherlich erst frühestens Ende 2021 der Fall sein.

Die Corona-App der Bundesregierung ist sicherlich ein probates Mittel, das einen wirksamen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie leisten kann. Dies aber nur dann, wenn sich die Menschen in unserem Lande in ausreichender Anzahl an dieser Initiative beteiligen. Die 40 Prozent, die sich nach dem ZDF-Politbarometer von letzter Woche grundsätzlich bereit erklären, die Corona-App zu nutzen, werden nicht ausreichen. Deshalb kann ich nur an alle den eindringlichen App-ell richten, sich schnell zu beteiligen und die Corona-App herunterzuladen. Ich selbst werde mir deshalb die App auf ein geeignetes Smartphone laden.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister