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Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 5. August, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 654.783 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 653.008 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.775 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 254 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 255, 232, 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Der zuletzt festzustellende Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen hat in dieser Woche eine Pause eingelegt und bewegt sich im Wochenvergleich leicht seitwärts. Das ist gut so und es wäre zu wünschen, dass diese Entwicklung so weitergeht.

Die besagte Seitwärtsbewegung zeigt sich für den Freistaat auch in der länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenz. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 13,6 festgestellt – nach 13,9, 12, 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Etwas anders sieht es für den Bund aus. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 19,4 (16,0) und damit erneut eine leichte Zunahme gegenüber der Vorwoche. Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 34,5 für Hamburg (Vorwoche 28,1) und 6,0 für Sachsen (Vorwoche 4,1 für Sachsen-Anhalt). Einstellige Werte besitzen aktuell leider nur drei Bundesländer; neben dem bereits genannten Sachsen sind dies Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es verfestigt sich damit abermals der Eindruck, dass die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker an Fahrt aufnehmen.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, lag in der Vorwoche bei 1,1 und pendelte sich in der vergangenen Woche weiter um die magische Grenze von 1 herum ein. Damit haben sich Befürchtungen, wir befänden uns bereits am Beginn eines erneut exponentiellen Wachstums, bislang Gott sei Dank nicht bestätigt.

Aufschlussreich für das Infektionsgeschehen ist auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“. Lag diese in der letzten Woche bei 1,1 Prozent, so schwankte sie in den zurückliegenden Tagen zwischen 0,6 bis 1,4 Prozent. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von rund 25.800 auf dem Niveau der Vorwoche.

Ich darf nun zum regionalen Infektionsgeschehen kommen. Gleich vorab eine positive Nachricht: Stand heute befinden sich alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte wieder unter der weitere Eindämmungsmaßnahmen auslösenden Marke von 50. Das ist gut! Die höchste Inzidenz weist nach wie vor das Berchtesgadener Land auf, allerdings mit stark verbesserten 46,3 (Vorwoche 62,3). Dann folgen die Stadt Aschaffenburg mit 45,1 sowie – mit deutlichem Abstand – der Landkreis Weilheim-Schongau mit 26,6. Eine einstellige Inzidenz weisen aktuell immerhin noch 43 Landkreise und kreisfreie Städte auf. Und eine lupenreine weiße Weste mit 0,0 kann im Moment an einsamer Spitze noch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verbuchen. Damit liegt immerhin einer der bundesweit noch verbliebenen 4 „Null-Nummern“ im Freistaat.

Sehr gut läuft es weiterhin in den bayerischen Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ wie in der Vorwoche „280 zu 60“. Diese positive Entwicklung bildet sich auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt – bei aller Tragik des Einzelfalles – bei einem weiterhin sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 3 (1,7).

Liebe Leserinnen und Leser, da wir uns im Augenblick ja in den großen Sommerferien befinden und damit für viele in der Haupturlaubs- und -reisezeit, möchte ich auch diese Woche wieder die 7-Tage-Inzidenzen einiger unserer europäischen Freunde vorstellen:

So verzeichnet aktuell Spanien eine 7-Tage-Inzidenz von 320, Frankreich 230, Griechenland 181, Portugal 166, Niederlande 123 und Belgien 102, während unsere südlichen und östlichen Nachbarn wie Italien mit 65, Österreich mit 37, Tschechien mit 11 und Polen mit 3 wesentlich günstiger liegen. Darum Augen auf bei der Wahl des Urlaubsortes – und das, wo es doch am schönsten bei uns in Bayern ist. Aber ganz im Ernst: Natürlich ist auch weiterhin ein Urlaub auf Mallorca möglich, aber zu vermehrter Vorsicht ist bei einem derart hohem Infektionsgeschehen aber natürlich dringend zu raten.

Und wenn wir schon bei Thema Reisen sind. Wer eine Reise tut, kommt irgendwann ja, so Gott will, auch wieder heil und wohlbehalten zurück. Bei dieser Rückkehr gilt es nun seit dem 1. August einige Neuerungen zu beachten. Denn am vergangenen Sonntag ist die neu gefasste Einreiseverordnung des Bundes in Kraft getreten. Diese bringt im Vergleich zur Vorgängerregelung eine ganze Reihe von Änderungen, die ich an dieser Stelle natürlich nicht alle ansprechen kann. Besonders wichtig erscheint mir aber Folgendes:

Zunächst ändert sich die Kategorisierung der besonders Corona-problematischen Weltregionen. Wurde bisher zwischen (einfachen) Risikogebieten, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten unterschieden, so kann das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium nunmehr nach den jeweils maßgeblichen Kriterien entweder „Hochrisikogebiete“ oder „Virusvariantengebiete“ ausweisen. Die Kategorie der „einfachen Risikogebiete“ ist ersatzlos entfallen. Eine Region kann beispielsweise dann zu einem Hochrisikogebiet erklärt werden, wenn dort besonders hohe Fallzahlen vorliegen, also stabil ein Mehrfaches der in Deutschland vorherrschenden 7-Tage-Inzidenz. Als Virusvariantengebiet kann eine Region dann ausgewiesen werden, wenn dort eine Mutation grassiert, die in Deutschland noch nicht verbreitet ist und deren schneller Eintrag deshalb unbedingt verhindert werden muss.

Welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen verbinden sich nun mit einer Einreise aus dem Ausland? Das ist von der jeweils geltenden Einstufung abhängig. Die geringsten Anforderungen verbinden sich mit einer Einreise aus einem „sonstigen Gebiet“, das also weder Hochrisiko- noch Virusvariantengebiet ist. Hier braucht es vor der Einreise keine digitale Einreiseanmeldung (DEA) und es bestehen weder Quarantänepflicht noch ein Beförderungsverbot für Personenbeförderungsunternehmen, aber alle Reisenden ab dem 12. Lebensjahr müssen nachweisen können, dass sie vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. Ein negativer PCR-Test darf maximal 72 Stunden alt sein, ein Antigen-Schnelltest maximal 48 Stunden. Diese Regelung trifft insoweit auch alle Urlaubsheimkehrer, selbst wenn sie „nur“ in „Niedrigrisikoländern“ waren. Um dies mit einem praktischen Beispiel zu illustrieren: Wer eine Woche in Österreich etwa in der Steiermark oder im Salzkammergut auf Urlaub war, der braucht nun bei der Einreise nach Deutschland einen der genannten Nachweise. Von diesen Obliegenheiten gibt es aber auch Ausnahmen, etwa für den reinen Transit durch Deutschland oder Kurzzeitaufenthalte bis zu 24 Stunden in einem sonstigen Gebiet.

Den in der Praxis häufigsten Fall werden – neben den durchziehenden Holländern – Tagesausflügler oder Pendler bilden, die nur mal kurz auf einen Verlängerten mit Kaiserschmarrn oder zum Shoppen nach Vorarlberg, Tirol, Salzburg oder Niederösterreich gefahren sind oder in Tschechien vergleichbaren Freuden gefrönt haben, aber auch berufsbedingte Tagespendler und – wenn jetzt nicht beiderseits der Grenze Ferien wären – auch Schülerinnen und Schüler. Wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt, aber der entsprechende Nachweis über 3G fehlt, gibt es Ärger bei der Überprüfung durch die Bayerische Polizei und die Bundespolizei. Erfreulicherweise zeigen aber erste Erfahrungen an den Grenzen: Die Reiserückkehrer halten sich fast ausnahmslos an die geltenden Vorschriften und sind im Besitz der entsprechenden Nachweise.

Wer aus einem Hochrisikogebiet, etwa aus Portugal, Spanien, Großbritannien, Namibia oder Südafrika nach Deutschland zurückkehrt, der muss nicht nur die für die sonstigen Gebiete geltenden (Test-) Anforderungen erfüllen, sondern hat sich zusätzlich vor der Einreise, bzw. bei Flugreisen, vor dem Abflug in der DEA zu registrieren UND muss grundsätzlich auch für 10 Tage in Quarantäne. Diese verkürzt sich allerdings automatisch für vollständig Geimpfte oder Genesene auf null Tage, wenn diese den Genesenennachweis oder den Impfnachweis gleich über das Einreiseportal übermitteln, alle anderen können sich frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis freitesten. Für Kinder unter 12 Jahren endet die Quarantäne auch ohne Testnachweis fünf Tage nach Einreise.

Ganz diffizil wird es für alle, die aus einem Virusvariantengebiet zurückwollen, denn in diesem Fall unterliegen Beförderungsunternehmen – egal, ob diese die Verkehrsmittel Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug nutzen – einem grundsätzlichen Beförderungsverbot. Und nachdem es sich aktuell hauptsächlich um sehr ferne Länder auf anderen Kontinenten, wie Brasilien, handelt, ist selbst fahren schwierig. Wer es aber doch aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland schafft, der muss nicht nur die für Hochrisikogebiete maßgeblichen Anforderungen beachten, sondern in jedem Fall in Quarantäne. Dies selbst dann, wenn er oder sie vollständig geimpft oder nachgewiesen genesen sind.

Für jede der drei hier besprochenen Fallgruppen gibt es, soweit nicht ohnehin bereits erwähnt, unter bestimmten, meist beruflich veranlassten Umständen weitere Ausnahmen von den beschriebenen Regeln, etwa für Transportpersonal oder Grenzgänger oder Grenzpendler. Sollten Sie sich hiervon einschlägig erfasst sehen, so bitte ich dies im Detail in der Coronavirus-Einreiseverordnung nachzulesen, die Sie HIER aufrufen können.

Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen. Ehe wir überhaupt die Möglichkeit hatten, gegen Corona zu impfen, bot Testen lange Zeit die einzige Möglichkeit, mit Mitteln der Medizintechnik wirksam gegen Infektionsketten vorzugehen. Und auch nach etwa acht Monaten Impfkampagne und einer durch vollständige Impfungen immer mehr von Tests freigestellten Bürgerinnen und Bürgern ist das Testen aus der Pandemiebekämpfung nach wie vor nicht wegzudenken. Denn gerade bei den nicht vollständig geimpften Menschen ist es umso wichtiger, dass diese sich vor bestimmten Aktivitäten hinreichend Gewissheit darüber verschaffen, nicht infektiös und damit für sich und vor allem andere Menschen nicht gefährlich zu sein. Aber auch geimpften Menschen ist es oftmals ein Anliegen, vor bestimmten Terminen, etwa einem Besuch bei einer besonders vulnerablen Person, noch einmal zusätzlich auf Nummer sicher zu gehen. Man könnte noch auf viele Einsatzgebiete hinweisen, gleichsam von der Überprüfung einer erkannten Ansteckung bis hin zur Abkürzung einer Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet.

Für die Abdeckung all dieser Testnotwendigkeiten haben die kommunalen Testzentren von Anfang an einen, wenn nicht den entscheidenden Beitrag geleistet und werden dies angesichts des fortbestehenden Bedarfs weiterhin tun. Sie sind nach wie vor unverzichtbar. Deshalb hat der Ministerrat vergangene Woche beschlossen, nicht nur den Betrieb der Impfzentren, sondern auch den der von allen 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden eingerichteten Testzentren über den 30. September hinaus zu verlängern, im Falle der Testzentren zunächst bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres.

Von der Betriebsverlängerung umfasst sind sowohl die Abnahme von Proben für PCR-Tests, die in spezialisierten Hochleistungslaboren analysiert werden, als auch die Durchführung sog. Schnelltests, die zwar nicht ganz so genau sind, bei denen der Proband aber binnen einer halben Stunde das Testergebnis bekommt.

Aus Sicht der Teststraßenbetreiber, mithin der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte und der von ihnen beauftragten Organisationen, ist natürlich die Frage der Kostentragung von eminenter Bedeutung. Diesen hat der Ministerrat das klare Signal gesendet, dass der Freistaat für den Zeitraum der Fortführung der lokalen Testzentren die Kosten für deren Einrichtung und Betrieb sowie für die Testung, gemeint ist die Untersuchung der Probe, trägt, soweit nicht aus anderen Finanzierungstöpfen, etwa denen der Krankenkassen bei symptomatischem Befund, eine Erstattung erfolgt. Die Botschaft an die Kommunen ist klar: Ihr macht mit Euren Beauftragten einen Superjob, deshalb sollt Ihr auf gar keinen Fall auf den Kosten sitzen bleiben.

Um eine reibungslose Abrechnung sicherzustellen und auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass keine Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber dem Bund und damit zu Lasten des bayerischen Staatshaushaltes unterlassen werden, haben das Gesundheits- und Innenministerium die SARS-Cov-2-Testzentrenkostenerstattungsrichtlinie 2021 entsprechend angepasst. Nachdem wir nichts zu verschenken haben, hat uns der Ministerrat beauftragt, zudem dafür Sorge zu tragen, dass primär Haushaltsmittel des Bundes eingesetzt werden, soweit dies nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen wie etwa der Bundes-Testverordnung möglich ist.

Liebe Leserinnen und Leser, verschiedentlich erreichen mich Schreiben, in denen die Petenten einfordern, endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Vereins- und/oder Verbandsversammlungen wieder möglich gemacht werden. Und natürlich schwingt in den Ausführungen der Vorwurf mit, dass man sich im Vergleich zu anderen Lebensbereichen zurückgesetzt fühle nach dem Motto, wie es sein könne, dass man längst wieder in Biergärten dürfe und auch Hochzeiten gefeiert werden könnten, aber Vereine und Verbände noch nicht einmal ihre Gremien einberufen könnten und deshalb insbesondere speziell nach dem Auslaufen der Wahlperiode zusehends handlungsunfähiger würden.

Die Empörung wäre absolut gerechtfertigt, würden die Klagen tatsächlich zutreffen. Vielfach scheint aber bei den Petenten ein Missverständnis vorzuliegen, das womöglich aus dem Begriff der „Versammlung“ herrührt. Hier ist zu unterscheiden zwischen Versammlungen nach Art. 8 GG, also solchen, die, kurz gesagt, der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Das ist bei einer Vereinsversammlung, die zuallererst den Zweck verfolgt, primär interne Belange des Vereins oder des Verbandes zu regeln, nicht der Fall. Insoweit eröffnet § 9 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV), der eben jene Versammlungen im Sinne Art. 8 GG infektionsschutzrechtlich abhandelt, den hier in Rede stehenden Vereinsversammlungen tatsächlich keine Optionen.

Dieses Ergebnis beschreibt aber noch nicht das Ende der juristischen Prüfung. Vielmehr ist nun § 7 der 13. BayIfSMV in den Blick zu nehmen, der mit „Öffentliche und private Veranstaltungen, Feiern“ überschrieben ist. Und hier mag bei oberflächlicher Betrachtung eine zweite Quelle für Missverständnisse liegen, denn in § 7 Abs. 3 der 13. BayIfSMV heißt es „Im Übrigen sind (…) Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne von § 9 handelt, (…) untersagt.“

Die Formulierung „im Übrigen“ legt aber nahe, dass es Ausnahmen von dem soeben genannten Grundsatz gibt und diese sind in § 7 Abs. 2 der 13. BayIfSMV verortet. Dort heißt es: „Für private Veranstaltungen [Anmerkung: Vereinsarbeit ist privat!] aus besonderem Anlass [z.B. die von der Vereins- oder Verbandssatzung vorgeschriebene Gremientätigkeit] und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis [im Unterschied zu jedermann eben die Vereins- oder Gremienmitglieder] wie Geburtstags-, Hochzeits-, oder Tauffeiern und Vereinssitzungen [bingo!] gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die genannten Personengrenzen (…) zuzüglich geimpfter oder genesener Personen verstehen.“

Nachdem derlei Versammlungen meist in geschlossenen Räumen stattfinden, bedeutet dies konkret, dass, sofern weitere Voraussetzungen wie etwa das Einhalten eines im maßgeblichen Hygienekonzept der herbergsgebenden Gaststätte genannten Mindestabstands sichergestellt und eine 7-Tage-Inzidenz unter 50 gegeben sind, sich bis zu 50 ungeimpfte Personen sowie vollständig geimpfte und genesene Personen in unbegrenzter Anzahl zusammenfinden dürfen. Diese Maßgaben müssten es nahezu allen Sport-, Schützen-, Trachten- oder Musikvereinen ermöglichen, ihre Vereinssitzungen ordnungsgemäß durchzuführen und insbesondere die Beschlussfähigkeit zu erreichen.

Liebe Leserinnen und Leser, Bayern ist wie bereits erwähnt nun in den Sommerferien und viele von Ihnen gehen sicherlich auch in den nächsten Wochen in den Urlaub. Den haben Sie sich redlich verdient, denn hinter Ihnen und uns liegen enorm anstrengende Wochen und Monate. Corona hat – jedenfalls bei den allermeisten Menschen – die Situation im Dienst und am Arbeitsplatz vor neue Herausforderungen gestellt, sei es, weil man sich auf dem Weg dorthin mit einer veränderten Situation gerade im öffentlichen Personennahverkehr konfrontiert sah oder sich in einer umfassenden Homeoffice-Situation zurechtfinden musste. Aber auch aus ihrem privaten Lebensraum und Umfeld haben mir sehr viele Menschen berichtet, dass mit Corona vieles schwieriger wurde und oft auch durch die Sorge um liebe Angehörige manche Zusatzbelastung entstanden ist.

Darum möchte ich, liebe Leserinnen und Leser, deren treues Interesse an diesem Newsletter ich außerordentlich zu schätzen weiß, auch mir, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen eine kleine Sommerpause gönnen. Dies ist auch insoweit gut vertretbar, als der Bayerische Landtag und der Ministerrat nun ein paar sitzungsfreie Wochen haben und deshalb keine wesentlichen Änderungen an der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anstehen und in der Folge zu erläutern wären. Aber natürlich wird es nach den Ferien mit dem Update des Corona-Newsletters weitergehen.

So wünsche ich Ihnen allen, vor allem jenen, die bei Polizei, den Hilfsorganisationen, den Kreisverwaltungsbehörden, den Regierungen, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, den Ministerien und in den Kliniken tagtäglich ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Pandemie in Schach zu halten, eine gute und erholsame Ferienzeit. Machen Sie es sich richtig schön und füllen Sie die Akkus wieder auf. Und vielleicht nützt der oder die eine oder andere unter Ihnen, der oder die sich bislang noch nicht zu einer Impfung durchringen konnte, die Mußestunden des Urlaubs auch, um darüber nachzudenken, ob es nicht doch klüger wäre, mit einem kleinen Piecks sich selbst und andere (!) zu schützen. Denn auch nach den Sommerferien wird Corona noch nicht verschwunden sein und wir werden noch manche Anstrengung aufbringen müssen, bis SARS-Cov-19 als überwunden gilt. Bis dahin aber erstmals: Alles Gute für Sie und Ihre Angehörigen und bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 29. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 653.008 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 651.222 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.786 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 255 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 232, 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Damit setzt sich für Bayern der bereits in den letzten Wochen erkennbare Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen fort.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 13,9 festgestellt – nach 11,8, 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 16,0 (12,2). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 28,1 für Hamburg (Vorwoche 22,8 für Berlin) und 4,1 für Sachsen-Anhalt (Vorwoche 2,7 für Meck-Pom). Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker an Fahrt aufnehmen und auch ehemalige „Primi“ wie Schleswig-Holstein und Meck-Pom eine Trendumkehr erleben.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, ist im Laufe der Woche sogar leicht von 1,25 auf 1,1 zurückgegangen, was meine bereits letzte Woche geäußerte Annahme stützt, dass wir uns noch in einem linearen und eben nicht in einem exponentiellen Wachstum des Infektionsgeschehens bewegen. Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Aufschlussreich für das Infektionsgeschehen ist auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“ und auch hier sehen wir nun die Trendwende auf niedrigem Niveau. Lag die Schwankungsbreite lange zwischen 0,6 und 0,8 Prozent und letzte Woche durchgehend bei 0,9 Prozent, so sind es nun 1,1 bis 1,7 Prozent. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von ca. 25.800 im Wochenvergleich neuerlich leicht über dem Wert von letzter Woche. Das ist gut!

Ich darf nun zum regionalen Infektionsgeschehen kommen. Auch hier zeigt sich flächendeckend und weitgehend einheitlich eine leichte strukturelle Zunahme des Infektionsgeschehens. Auf der farblich nach Inzidenzklassen eingefärbten und nach Landkreisen und kreisfreien Städten gegliederten Karte Bayerns sticht aus den unterschiedlichen Blau-Schattierungen allein der südöstlichste Zipfel Bayern rot heraus, nachdem das Berchtesgadener Land mit einer 7-Tage-Inzidenz von 62,3 den in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung definierten Schwellenwert von 50 deutlich übersprungen hat. Dahinter klafft zum Glück eine erfreuliche Lücke zum Landkreis Dillingen a.d. Donau mit einem Wert von 34. Das entspricht in etwa dem Höchstwert der letzten Woche. Man wird untersuchen müssen, warum der Landkreis BGL so deutlich und unvermittelt nach oben ausreißt. Es könnte ein grenzüberschreitender Zusammenhang bestehen, nachdem die benachbarten Bezirke Sankt Johann im Pongau und Zell am See zu den vier am stärksten betroffenen Bezirken in Österreich zählen. Die eingangs erwähnte Trendwende auf niedrigem Niveau bildet sich auch in der strukturellen Verteilung der Einzelwerte ab. Lagen vorletzte Woche noch 45 Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 und vor sieben Tagen 24, so sind es jetzt, im Grunde stagnierend, 26. Am positiven Ende der Skala stehen mit dem Landkreis Kronach und der Stadt Schwabach weiterhin zwei sehr erfreuliche „Nullnummern“.

Verschiedentlich wird spekuliert, dass es sich bei diesen Entwicklungen schon um den Beginn der vierten Welle handeln könnte. So weit würde ich nicht gehen, zumal der Aufwuchs der Neuinfektionen nach wie vor linear auf niedrigem Niveau verläuft. Es kann aber auch kein Zweifel bestehen, dass die bis dato vorgenommenen Lockerungen und vor allem das internationale Reisegeschehen der Haupturlaubszeit des Jahres mehr Infektionen nach sich ziehen. Das war so erwartet worden. Entscheidend ist aber nun, wie man mit dem offenkundigen West-Ost-Infektionsgefälle umgeht, das sich in Europa aufgebaut hat. So verzeichnen aktuell die genannten Staaten folgende Werte für die 7-Tage-Inzidenzen: Spanien 376, Portugal 204, Frankreich 212, Niederlande 201 und Belgien 107, während unsere südlichen und östlichen Nachbarn wie Italien mit 55, Österreich mit 31, Tschechien mit 12 und Polen mit 2 wesentlich günstiger liegen. Aktuell wird insbesondere auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Berlin diskutiert, womöglich schon ab 1. August für alle nicht vollständig geimpften bzw. nicht nachgewiesen genesenen Reiserückkehrer eine Testpflicht anzuordnen.

Sehr gut läuft es weiterhin in den bayerischen Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ weiterhin „280 zu 60“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt – bei aller Tragik des Einzelfalles – bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 1,7 (2,28).

Und was sagen uns nun all diese Zahlen? Sie haben sicherlich die aufkommende Debatte um die Aussagekraft der Zahl der täglichen Neuinfektionen sowie der aus diesen errechneten 7-Tage-Inzidenzen wahrgenommen. Naturgemäß sind die Debattenbeiträge in gewissem Maße von Eigeninteressen gelenkt. Wer etwa fürchtet, dass er bei steigenden Zahlen und dem Überschreiten bestimmter Grenzwerte sein Geschäft wieder schließen oder zumindest aufwändigere Hygienemaßnahmen sicherstellen muss, der wird schon deshalb die Aussagekraft der 7-Tage-Inzidenz in Zweifel ziehen. Und wer manch Treiben der Party- und Eventszene mit bangem Blick beobachtet, der wird die objektive Erfassung der Zahl der Neuinfektionen als das Kernelement der Lagebeurteilung schlechthin sehen.

Die tatsächlichen Zusammenhänge sind aber deutlich vielschichtiger und sie werden zunehmend komplexer, nachdem etwa mit neuen Mutationen, einem fortschreitenden Impfgeschehen, verbesserten klinischen Behandlungsmethoden und dem nahezu täglich wachsenden Stand der medizinischen Erkenntnis über längerfristige Folgen einer Corona-Erkrankung – Stichwort Long Covid – im Laufe der Zeit immer wieder neue oder neu justierte Faktoren auf das Corona-Geschehen und seine Folgen einwirken.

Diese Dynamik im System legt zurecht die Frage nahe, ob die bisher angewendeten Kenngrößen noch hinreichend aussagekräftig und damit geeignet sind. Man hat ja im Laufe der Zeit gar manche Kenngröße kommen und gehen und vielleicht auch wiederkommen sehen wie etwa den R-Wert oder die Verdoppelungsrate. Dass aber die 7-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen über all die Zeit nie verschwunden sind, sondern die konstanten Kenn- und Kerngrößen waren, ist kein Zufall, denn sie haben gerade in den ersten eineinhalb Jahren der Pandemie nicht nur der Bevölkerung ein plastisches Bild von der Lage vermittelt, sondern waren auch ein erstaunlich zuverlässiges Prognoseinstrument. So konnte man lange Zeit davon ausgehen, dass die Entwicklung der Neuinfektionen mit zeitlichem Versatz von den Erkrankungs-, Hospitalisierungs- und Sterbefallzahlen gleichbleibend anteilig nachgezeichnet würde. Damit war abschätzbar, welche Belastungen in einigen Wochen auf die Arztpraxen, vor allem aber die Normal- und Intensivstationen der Kliniken zukommen und letztlich auch, wie viele Menschen im Zusammenhang mit Corona sterben würden.

Diese Zusammenhänge verschieben sich aber schon seit einiger Zeit erkennbar, was ganz wesentlich mit dem nach und nach gesteigerten Hochlauf der Impfkampagne zu tun hat. So wurde bald nach deren Beginn, der zunächst die besonders vulnerablen Seniorinnen und Senioren sowie stark vorerkrankte Personen in den Blick nahm, schnell deutlich, dass die schwer verlaufenden und vor allem die intensivpflichtigen Corona-Fälle gottlob immerhin etwas geringer ausfielen, als es nach der Infektionskurve eigentlich zu befürchten gewesen wäre, dass sich aber vor allem die Corona-bezogenen Sterbefälle in ihrer Zahl signifikant vom Infektionsgeschehen entkoppelt haben und weit unterhalb des eigentlich Erwartbaren lagen und bis jetzt liegen. Deshalb war die dritte Welle in ihrer ausdifferenzierten Betrachtung eine steile Infektionswelle, eine nicht ganz so steile Hospitalisierungswelle und – bei aller Tragik des Einzelfalles – eine sehr moderate Sterbefallwelle. Jetzt erwarten manche eine unbedingt zu vermeidende vierte Welle. Selbst für den Fall, dass sie käme, hege ich impfbedingt die Hoffnung, dass sich dieses Mal nicht nur die Sterbefall-, sondern auch die Hospitalisierungszahlen noch wesentlich deutlicher von der Zahl der Neuinfektionen entkoppeln.

Neben dem segensreichen Impfzusammenhang spielt für eine Realisierung der von mir skizzierten Perspektive sicherlich eine gewichtige Rolle, dass sich aktuell vor allem jüngere Menschen überproportional oft infizieren, diese aber körperlich widerstandsfähiger als die vormals besonders gefährdete Gruppe der alters- und vorerkrankungsbedingt besonders vulnerablen Personen sind und deshalb aktuell nicht in größerer Zahl auf der Intensivstation oder gar auf dem Sterbebett zu liegen kommen.

Das bedeutet aber weder, dass Corona nun – Stichwort Long Covid – ungefährlich ist, noch, dass die genaue Kenntnis der Infektionszahlen entbehrlich geworden wäre. Diese bleiben als „Mutter der Statistik“ das Kernelement der Betrachtung. Dies schon, um Veränderungen des Infektionsgeschehens durch neue Mutationen rechtzeitig zu erkennen und insgesamt einen zutreffenden Eindruck von den Ausmaßen des infektiologischen Geschehens im Lande zu gewinnen, zumal jede schwere Folge zwingend aus einer vorangegangenen Infektion herrührt. Die praktische Arbeit mit der Pandemie und ihren Folgen belegt immer deutlicher, dass die bereits beschriebene Dynamik im System und das daraus resultierende Gefahrenpotential unter den komplexer gewordenen Gegebenheiten nicht mehr einfach aus einer Verlaufskurve rechnerisch abgeleitet werden können, sondern spezifisch erfasst werden müssen.

Um hier mehr Klarheit zu schaffen, gilt es – nach Altersgruppen geordnet – zusätzlich festzustellen, wie viele der Infizierten symptomatisch erkranken, in eine Klinik müssen, die Hilfe der Intensivmedizin benötigen und am Ende versterben. Nützlich ist alles, was die Gesamtlage zuverlässig und ausreichend differenziert kennzeichnet sowie die Festlegung nach Art und Intensität gut geeigneter Maßnahmen erleichtert. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Gesundheitsministerkonferenz an Beschlussvorschlägen für die voraussichtlich in der zweiten Augustwoche tagende Ministerpräsidentenkonferenz arbeitet. Diese wird dann versuchen, neben der 7-Tage-Inzidenz weitere maßgeblichen Co-Faktoren zu definieren. Ungleich schwerer wird es aber sein, alle Kenngrößen so auf der Zeitachse miteinander in Beziehung zu setzen und zueinander zu gewichten, dass am Ende des Prozesses ein Hilfsmittel steht, das der Politik transparente Entscheidungshilfen an die Hand gibt.

Liebe Leserinnen und Leser, am Dienstag hat der Ministerrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt und natürlich auch noch einige Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie getroffen. Zum einen hat das Kabinett Maßgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) aufgegriffen und diese in die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) eingearbeitet. So hatte der VGH der Klage des Betreibers einer reinen Schankwirtschaft, landläufig oft als Bar oder Pub bezeichnet, stattgegeben, der die Untersagung der Öffnung seines Betriebes in geschlossenen Räumen als unzulässige Benachteiligung gegenüber Speisewirtschaften sah. Künftig dürfen derlei Betriebe öffnen, dies allerdings mit der Maßgabe, dass nur am Tisch bedient wird und die Abgabe und der Verzehr von Speisen und Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

Zudem hatte das Gericht bestimmte Grundrechtseinschränkungen wie die Maskenpflicht in den Bereichen von Gastronomie, Kunst und Kultur zwar nicht dem Grunde nach aufgehoben, allerdings moniert, dass sich solche Rechtseingriffe nicht immer unmittelbar aus der 13. BayIfSMV ergeben, sondern vielfach aus den diversen spezifischen Hygiene-Rahmenkonzepten. Diese sind zwar auch von den zuständigen Ministerien auf der Grundlage der 13. BayIfSMV erlassen, aber nach ihrer Rechtsnatur „lediglich“ untergesetzliche Verwaltungsvorschriften und stehen in der Normenhierarchie insoweit unterhalb einer Rechtsverordnung. Dem hat das Gesundheitsministerium als Verordnungsgeber umgehend entsprochen und etwa die Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie mit Wirkung zum gestrigen Mittwoch in die 13. BayIfSMV eingefügt. Gleiches gilt etwa in Bezug auf die FFP-2-Maskenpflicht für die Besucher kultureller Veranstaltungen, von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologischen oder botanischen Gärten in geschlossenen Räumen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich bringe bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck, dass Impfen das A und O einer nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie ist. Impfen verhindert wirksam Infektionen und wenn doch einmal Impfdurchbrüche auftreten, was bei jeder Impfung vorkommt, dann erleiden gegen COVID-19 Geimpfte kaum schwere Krankheitsverläufe. Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass das Impfgeschehen an Schwung verloren hat.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Mehrheit der ca. 40 Prozent der in Bayern noch nicht geimpften Personen weder „Querdenker“, noch Hardcore-Impfgegner der alten Schule sind, sondern vielfach andere Hinderungsgründe verschiedenster Qualität und Güte bestehen. So ist ein geringerer Teil deshalb nicht geimpft, weil er nicht oder noch nicht geimpft werden kann. Dies gilt für Menschen, die unter einschlägigen Allergien leiden oder für die es – namentlich die Kinder unter 12 Jahren – noch gar keine zugelassenen Impfstoffe gibt. In den meisten Fällen dürften deutlich weniger zwingende Hemmnisse vorliegen. Meist gepaart mit einem diffusen Gefühl der Unsicherheit dürften bei einem guten Teil der Zögernden im Kern Bequemlichkeit, Unentschlossenheit bzw. Antriebs- oder Lustlosigkeit die Hauptursache(n) sein. Hierbei gibt es wie sonst im Leben auch die Fraktion der „Allesaufdielangebankschieber“, frei nach dem persiflierten Motto „was Du heute kannst besorgen, das verschiebe besser mal auf morgen!“ Wieder andere haben gerade keine Zeit, sind besonders höfliche Menschen und lassen deshalb gerne anderen den Vortritt, kommen aus tendenziell impfkritischen Kulturkreisen, haben schlicht Fracksausen, sich verpiekseln zu lassen oder leiden gar unter Trypanophobie. Dieser medizinische Fachbegriff kommt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich „Bohrerfurcht“, umgangssprachlich „Spritzenangst“. Die trifft gar nicht so wenige.

Diese Aufzählung von individuell empfundenen Hinderungsgründen zeigt deutlich, dass der bislang unterbliebene Gang zum Impfen viel mehr mit Befindlichkeiten, als mit unüberwindlichen Hindernissen zu tun hat. Genau das ist unsere Chance, die Zögernden zu mobilisieren. Diesen müssen die handfesten Vorteile noch viel deutlicher kommuniziert werden, die es hat, geimpft zu sein. Nicht nur, dass man selbst vor einer schwer verlaufenden Corona-Erkrankung geschützt ist. Genauso wichtig scheint mir, dass man als Geimpfter viel weniger Gefahr läuft, andere anzustecken. Das macht nicht nur ein gutes Gefühl und unbefangener im sozialen Umgang, es ist auch das entscheidende juristische Argument, Geimpfte im Unterschied zu Ungeimpften nicht oder allenfalls noch gering in ihren Rechten einzuschränken. In Folge dessen wird es dann ganz lebenspraktisch. Geimpfte haben viel weniger Unannehmlichkeiten, sie kommen ohne lästige Tests ins Lokal, müssen nach einer Rückkehr aus dem Ausland wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zum Test und vieles andere mehr. Das aber müsste gerade die Bequemen ins Grübeln bringen, ob sie nicht mit einer vollständigen Impfung leichter durchs Leben gehen. Das ist keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern verantwortlich gelebte Freiheit. Keiner muss sich impfen lassen. Vielmehr hat jeder die Chance, für sich persönlich alle Umstände gegeneinander abzuwägen und dann zu entscheiden, was ihm wichtiger ist: Eigen- und Drittschutz + einfachere Umstände vs. ungeimpft bleiben.

Zudem dürfen wir nicht bloß darauf warten, dass die Zögernden irgendwann schon zur Impfung kommen. Nein, die Impfung muss zu den Menschen kommen. Das darf aber nicht vorwurfsvoll geschehen, sondern freundlich, vertrauenswürdig, einnehmend und empathisch-einfühlsam. Schließlich heißt es ja auch „aufsuchende“ und nicht „heimsuchende“ Impfung. Das Konzept der „aufsuchenden Impfung“ ist goldrichtig, weil diese auf die Menschen an Orten zugeht, an denen sie sich im Alltag routiniert und sicher bewegen, ein Stück weit zu Hause fühlen und so dem Vorgang die Anmutung des Außerordentlichen oder gar Unerhörten genommen ist. Viele fühlen sich am Arbeitsplatz sicher, in der Fußgängerzone oder am Stadtplatz außerordentlich wohl oder bei Sport und Spiel besonders locker. Solch positive Umstände machen es leichter, im Moment des konkreten Angebotes spontan über den eigenen Schatten zu springen. Und manchem wird es helfen, bei einem Routinetermin vom Arzt oder der Ärztin des Vertrauens angesprochen zu werden. Aber auch da kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. So gibt es auch impfende Zahnärzte. Ob diese allerdings gerade für Menschen die richtige Adresse sind, die nach der Ursprungsbedeutung des Fachbegriffs Trypanophobie unter „Bohrerfurcht“ leiden, scheint mir eher zweifelhaft.

Impfen gegen Corona ist eine Langfristaufgabe und deshalb hat sich der Ministerrat am Dienstag auch mit der Fortentwicklung der Impfstrategie für Herbst und Winter 2021/2022 befasst. Wir müssen uns auf eine Reihe neuer Herausforderungen einstellen. Zu nennen sind hier die Themen „Auffrischungsimpfung“ und „Impfung von Kindern und Jugendlichen“, aber auch die „Kapazitätssteuerung bei den Impfzentren und mobilen Impfteams“.

Mit Blick auf die Auffrischungsimpfungen stehen wir insoweit vor einer Schwierigkeit, als die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang noch keine entsprechende Empfehlung herausgegeben hat, allerdings absehbar ist, dass zumindest Menschen mit einer alters- oder krankheitsbedingt geschwächten Immunantwort idealerweise etwa ein Jahr nach der Erstimpfung eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten. Auffrischungsimpfungen sind übrigens nichts Ungewöhnliches, so etwa bei der Tetanus-Schutzimpfung, und deuten nicht auf ein Qualitätsproblem der Impfstoffe hin.

Angesicht der noch klärungsbedürftigen Sachlage gehen wir nach einem Stufenkonzept vor. Bis Ende 2021 liegt der Schwerpunkt bei den Auffrischungsimpfungen für besonders vulnerable Personen, im ersten Quartal 2022 rücken zusätzlich Menschen mit besonderem Bedarf und noch gänzlich Ungeimpfte in den Fokus.

In organisatorischer Hinsicht verlängern wir den Betrieb der Impfzentren bis zum 30. April 2022 und passen deren Anzahl, das Personal und die Öffnungszeiten an den tatsächlichen Bedarf an. Zunächst nicht benötigte Kapazitäten können mit der Maßgabe in den Stand-By-Modus versetzt werden, diese binnen vier Wochen wieder hochfahren zu können. Mit diesem Vorgehen schonen wir einerseits Personal- und Sachressourcen, bleiben aber gleichzeitig flexibel, um auf neue Impfherausforderungen sofort reagieren zu können.

Mit besten Grüßen & an alle Impfzögerer: Es ist angerichtet – greifen Sie zu! Und alles gibt`s auch to go!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Liebe Leserinnen und Leser,

in der zurückliegenden Woche wurden natürlich alle anderen Themen von den apokalyptischen Unwetterereignissen in Westdeutschland und auch dem in einzelnen Gemeinden des Landkreises Berchtesgadener Land aufgetretenen katastrophalen Starkregen überlagert. Gerade die Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die enorm hohe Zahl der dort zu beklagenden Toten sind im Grunde unfassbar und machen sprachlos. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diese in ihren ganzen Dimensionen – jedenfalls für Deutschland – bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft liegenden Schadenereignisse auch an dieser Stelle anzusprechen. Wir gedenken der Toten, trauern mit deren Angehörigen, wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung und wünschen allen Betroffenen viel Kraft, diese traumatischen Erlebnisse gut zu verarbeiten und hoffentlich bald wieder den Weg in ein einigermaßen normales Leben zu finden.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Ereignisse finde ich das Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und NRW sehr umsichtig, die alles daransetzen, dass sich die beiden katastrophischen Herausforderungen dieser Tage nicht am Ende miteinander verquicken und so gegenseitig verstärken. Denn natürlich ist angesichts einer großen Zahl aus halb Deutschland angereister, über viele Stunden bei sehr hoher körperlicher Belastung Schulter an Schulter eng zusammenarbeitender, organisierter und freiwilliger Helferinnen und Helfer die Gefahr nicht gering, dass es hierbei vermehrt zu Corona-Infektionen kommt. Deshalb sind die extra für die Krisengebiete angestoßenen Sonderimpfaktionen sehr gut!

Die Situation in den bayerischen Hochwassergebieten war und ist schlimm, ist aber in punkto Ausmaß und Dramatik mit der Lage in Westdeutschland nicht ansatzweise zu vergleichen, sodass wir uns in Bayern schon wieder weitgehend auf das Tagesgeschäft konzentrieren können. Zu diesem gehört in Bezug auf Corona als absolutes Kernelement die Lagearbeit, weshalb ich auch heute explizit auf die Datenlage eingehen möchte. Heute, Donnerstag, 22. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 651.222 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 649.597 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.625 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 232 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Damit setzt sich auch diese Woche der bereits letzte Woche erkennbare Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen fort. Es verdichtet sich das Bild, dass wir den Beginn der u.a. vom RKI schon seit Längerem vorausgesagten Zunahme der Neuinfektionen erleben, die im Lichte der bisherigen Lockerungen, des Freizeit- und Urlaubsverhaltens breiter Bevölkerungsschichten, einer noch nicht ausreichenden Impfquote sowie der im Vergleich der bisherigen Varianten hohen Infektiosität der Delta-Variante als zwangsläufig anzusehen ist. Diesen Eindruck bestätigen auch die Lagebilder aus anderen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien, zudem aus Israel, Großbritannien und den USA, die uns in der jeweiligen Entwicklung einige Wochen voraus sind.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 11,8 festgestellt – nach 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 12,2 (8). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 22,6 für Berlin (Vorwoche 11,6 für Bremen) und 2,7 für Meck-Pom (Vorwoche 2,3 für Sachsen-Anhalt). Tendenziell scheinen die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker, weshalb wir seit einigen Wochen erstmals wieder unterhalb des Bundessschnitts liegen. Das ist aber ausdrücklich keine Entwarnung!

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, pendelte zunächst lange bei Werten zwischen etwa 0,6 und 0,8. Letzte Woche hat dieser Wert die Hürde „1“ deutlich auf 1,25 übersprungen und sich nunmehr bei dieser Marke festgesetzt. Dieses Verharren belegt, dass wir uns noch in einem linearen und eben nicht in einem exponentiellen Wachstum des Infektionsgeschehens bewegen. Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Positiv zu sehendes Verharrungsvermögen zeigt auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“. Lag die Schwankungsbreite lange zwischen 0,6 (0,7) und 1,0 (0,8) Prozent, war sie diese Woche durchgehend bei 0,9. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von jetzt ca. 25.500 im Wochenvergleich sogar leicht über dem Wert von letzter Woche. Das ist gut!

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Auch hier zeigt sich flächendeckend und weitgehend einheitlich eine leichte strukturelle Zunahme des Infektionsgeschehens. Das belegen zum einen die statistischen Werte an den beiden Enden der Tabelle aller 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. Lag der Höchstwert letzte Woche bei 30,5, so beträgt dieser heute 33,6. Und hatten wir letzte Woche noch sechs Gebietskörperschaften mit einer reinen Weste von 0,0, so sind das heute noch zwei. Und lagen vor sieben Tagen noch 45 Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5, so sind es jetzt nur noch 24.  Am stärksten betroffen sind derzeit die Städte Bamberg und Amberg mit 33,6 bzw. 32,2.

Sehr gut läuft es weiterhin in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „310 zu 70“, sondern jetzt „280 zu 60“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 2,28 (2,15), auch wenn jeder Einzelfall sehr tragisch ist.

Der weitere Verlauf der Pandemie steht und fällt mit dem Erfolg der Impfkampagne. Das belegen nicht nur die Modellrechnungen der einschlägig forschenden Wissenschaftler, sondern auch die praktischen Erfahrungen der Kliniken in den USA und Großbritannien. Mit zunehmenden Infektionszahlen steigen dort auch wieder die Klinikbelegungen. Nahezu alle schwer erkrankten oder gar verstorbenen Corona Patienten sind nicht geimpft.

Und wie ist es bei uns? Das wissen wir nicht so genau, denn bis dato sind die Kliniken nicht verpflichtet, Daten zu einer eventuell vorliegenden Impfung, dem dabei eingesetzten Impfstoff, einer überwundenen Corona-Vorerkrankung oder einer Nichtimpfung ihrer Patientinnen und Patienten an das RKI zu melden. Deshalb ist es gut und höchste Zeit, dass das Bundeskabinett gestern entsprechende Meldepflichten beschlossen hat. Bis wir in Deutschland über eine ordentliche Datenlage verfügen, wird es jedoch einige Zeit dauern.

Aber schon jetzt liegt nach den Erfahrungen etwa in den USA der Schluss sehr nahe, dass auch gegen die Delta-Variante das Impfen unsere beste und gegen exponentiell steigende Infektionszahlen einzige durchschlagende Waffe ist. In Anbetracht dessen bekümmert mich das aktuelle Impfgeschehen in Bayern. So wurden gestern an einem ganz normalen Werktag außerhalb der Ferienzeit lediglich 21.500 Erstimpfungen verabreicht. Damit sind in Bayern 58,3 Prozent der Menschen zumindest einmal und 45,6 Prozent vollständig geimpft. Der verbleibende Anteil ist aber zu groß, als dass man achselzuckend zur Tagesordnung übergehen könnte. Man wird den gefährlichen Zusammenhang zwischen einem individuellen Impfverzicht und den gesamtgesellschaftlichen Nachteilen noch deutlicher argumentativ herausstellen und auch im täglichen Leben erfahrbar machen müssen, etwa, indem der Zugang zu Großveranstaltungen für vollständig Geimpfte signifikant einfacher ist, als für „nur“ Getestete.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Ihnen berichtet, dass die hohen Infektionszahlen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen maßgeblich mit organisierten Abiturientenreisen eines spezialisierten Reiseanbieters zusammenhingen. Wie angedeutet, handelt es sich um ein überregionales Phänomen, dass Abschlussjahrgänge nahezu vollzählig in den Club-Urlaub fahren und dann in eine Corona-Problematik geraten. Folgende Schilderung gebe ich nicht, um irgendjemandem die Urlaubsfreude zu vergällen, sondern um generell und über das Einzelbeispiel hinaus zur Vorsicht zu mahnen. Urlaub ja! Leichtsinn nein!

So sind dutzende Abiturientinnen und Abiturienten eines anderen bayerischen Gymnasiums ebenfalls nach Korfu in besagte Anlage gereist, die einen per Flugzeug, die anderen per Bus. Die ersten Tage waren erwartungsgemäß schön und in der Gesellschaft zahlreicher Alters- und Situationsgenossen aus mehreren europäischen Staaten voller mediterraner Lebensfreude, ehe die ersten positiven Corona-Schnelltests dem weiteren Verlauf des Abi-Urlaubs eine ungeplante Wendung verliehen. Sofort nahm ein Ärzteteam bei allen Abstriche für PCR-Tests, die das unschöne Schnelltestergebnis bestätigten und weitere Positivfälle zu Tage förderten. Von da an trennten sich die Wege einzelner Teilgruppen. Die positiv getesteten Abi-Touris kamen sofort vor Ort in ein spezielles und offenbar auf diesen Fall perfekt vorbereitetes Hotel für 14 Tage in Quarantäne. Die negativ Getesteten traten umgehend die Heimreise an. Die „Flieger“ wurden bei der Ankunft in München neuerlich getestet – mit weiteren positiven Einzelfällen. Das bedeutete für diese und die in den Sitzreihen davor und dahinter reisenden Kontaktpersonen der Kategorie 1 häusliche Quarantäne. Die Busgruppe wurde bei der Rückkehr bereits an der Bushaltestelle von einer Delegation des Gesundheitsamtes erwartet und ebenfalls getestet, woraus sich weitere Quarantänefälle ergaben. Zum Glück ist kein Betroffener so schwer erkrankt, dass ein Klinikaufenthalt nötig geworden wäre.

Derlei Urlaubserlebnisse der Marke „Odyssee“ braucht kein Mensch, zumal diese noch weitere Konsequenzen hatten. So sah sich die Schulleitung ob dieser Umstände gezwungen, die kurz nach dem Rückkehrtermin geplante feierliche Zeugnisübergabe, zu der nach der eigentlich günstigen Infektionslage immerhin die Eltern zugelassen waren, komplett abzusagen. Die noch in Griechenland oder im Elternhaus in Quarantäne befindlichen Absolventen hätten schon deshalb ihr Zeugnis nicht entgegennehmen können. Zudem trugen die negativ getesteten Griechenlandreisenden ein latentes Risiko, ebenfalls angesteckt zu sein und/oder nach der glücklichen Heimkehr die zu Hause gebliebenen Jahrgangskollegen infiziert zu haben oder noch bei der Feier das Virus in die Schule zu tragen. Für die paar Ungefährdeten hätte sich die Zeugniszeremonie nicht rentiert. Damit war dieses feierliche „Einmalimlebenerlebnis“, das einen bedeutenden Markstein im Werdegang eines jungen Menschen darstellt, zerstoben. Aber nicht nur das. Die Griechenlandfahrer durften ihr Abiturzeugnis auch nicht selbst im Sekretariat abholen, sondern waren gehalten, am Tag der ausgefallenen Feier eine Person des Vertrauens zur Zeugnisabholung zu schicken. Meist war es an Mama oder Papa, die, soweit die Sprösslinge bereits volljährig sind, mit einer Vollmacht ausgestattet in die Schule zu kommen, um in einem auf dem Schulhof extra errichteten Behelfszelt à la Corona-Schnelltest-Stelle das in eine Klarsichthülle eingeschobene Abiturzeugnis entgegenzunehmen. Steriler kann eine Schullaufbahn kaum ein Ende finden, was für ein Jammer!

Liebe Leserinnen und Leser, die am 26. September stattfindende Bundestagswahl rückt mit Riesenschritten näher und langsam nimmt auch der Wahlkampf hierzu Fahrt auf. Was in normalen Jahren keine Frage wäre, ist unter dem Eindruck der Pandemie ein Kernthema. Dieses lautet, wie das Recht der Parteien, für sich zu werben und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ggf. in einen direkten Diskurs zu treten, mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes in Einklang zu bringen ist. Immerhin hat der Bundeswahlausschuss neben den insgesamt 9 bereits im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen „etablierten Parteien“ weitere 44 Vereinigungen zur Wahl zugelassen.

Generell kann man sagen, dass die Frage nicht so sehr lautet, „ob“ Parteien und Vereinigungen Wahlkampf machen können, sondern „wie“ dieser konkret auszugestalten ist. Das wiederum hängt ganz entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab sowie von den näheren Umständen dessen, was eine Partei oder ein Kandidat in diesem speziellen Kontext zu tun gedenkt, um auf sich aufmerksam zu machen. Kernfragen sind hierbei insbesondere:

Handelt es sich um eine Versammlung i.S. des Art. 8 GG oder um eine sonstige Veranstaltung oder keines von beiden? Findet die Aktivität unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen statt? Ist die Wahlkampfaktivität mit einem gastronomischen Angebot verbunden?

Entscheidend für alle weiteren rechtlichen Beurteilungen ist das Ergebnis der Prüfung, ob eine geplante Wahlkampfveranstaltung dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes unterfällt. Denn angesichts der elementaren Bedeutung des Meinungsstreits und der öffentlichen Debatte für die politische Willensbildung im demokratischen Verfassungsstaat genießt die Versammlungsfreiheit im Vergleich zu anderen Grundrechten wie etwa die allgemeine Handlungsfreiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Einschränkungen kommen deshalb nur unter strenge(re)n Anforderungen in Betracht. Oder positiv gewendet: Kann das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, wird im Vergleich zu einer sonstigen Veranstaltung regelmäßig ein Mehr an Möglichkeiten bestehen.

Ob es sich bei einer bestimmten Wahlkampfaktivität tatsächlich um eine Versammlung handelt, beurteilt nach pflichtgemäßem Ermessen die örtlich zuständige Versammlungsbehörde. Das sind die Landratsämter oder Verwaltungen kreisfreier Städte als Kreisverwaltungsbehörden (KVB). Diese sind gehalten, Veranstalter in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung einer solchen Aktivität zu beraten, und so kann ich nur jedem, der eine Wahlkampfveranstaltung durchführen will, ans Herz legen, sich rechtzeitig mit der KVB in Verbindung zu setzen. Dies auch deshalb, weil von vorne herein und entsprechend der Ziele und Wünsche der Verantwortlichen Gestaltungsspielräume ausgelotet und gestaltet werden können.

Nicht jede Veranstaltung wird schon deshalb zur Versammlung, weil ein Politiker anwesend ist, eine Parteiflagge aufgehängt wird oder Flyer einer Kandidatin verteilt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung handelt. Das ist m. E. für politische Reden am Marktplatz, Podiumsdiskussionen oder Kandidatenpräsentationen zu bejahen und gilt auch dann, wenn etwa am Rande der Veranstaltung eine Hüpfburg aufgestellt ist, auf der die Kinder herumtoben können, während die Eltern dem Redner zuhören. Anders läge die Sache, würde es sich um ein „Gartenfest“ o.ä. handeln, bei dem klar Freizeitaktivitäten oder Unterhaltung im Vordergrund stehen, auch wenn diese erkennbar von einer zur Wahl stehenden Partei angeboten werden, die sich über derlei Angebote bei den Wählerinnen und Wählern in ein gutes Licht rücken will. Dann geht es eben nicht um öffentliche Meinungsbildung, sondern um „gut Wetter“ und dieses allein genießt nicht den besonderen Schutz von Artikel 8 GG.

Diese Einstufung bedeutet aber nicht das Ende aller wahlkampfbezogener Optionen, sondern leitet zu §7 der 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) über. Danach sind u.a. öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass – hier Wahlkampf – und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis – hier z.B. Parteiortsgruppe – zulässig, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Diese beziehen sich u.a. auf die aktuelle 7-Tage-Inzidenz. Liegt diese bei mindestens 50, dürfen in geschlossenen Räumen bis zu 25 und unter freiem Himmel bis zu 50 negativ getestete Personen zusammenkommen, bei einer günstigeren Inzidenz 50 bzw. 100 auch ohne Test. Genesene oder Geimpfte können nicht herausgerechnet werden. Zudem empfiehlt sich stets und dringend die Beachtung der Hygieneregeln, namentlich das Einhalten von Mindestabständen nach dem allgemeinen Abstandsgebot aus § 2 der 13. BayIfSMV.

Kann aber das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, richten sich die weiteren infektionsschutzrechtlichen Prüfungen nach § 9 der 13. BayIfSMV. Im Unterschied zu öffentlichen Veranstaltungen gilt für Versammlungen, dass sie nicht nur einem von Anfang an begrenzten und geladenen Publikum, sondern generell jedermann zugänglich sind, dass im Ergebnis deutlich mehr Personen zugelassen sind oder von der Versammlungsbehörde zugelassen werden können, dass keine Grenzwerte in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz bestehen, dass aber im Gegenzug strengere Anforderungen an die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen gelten. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Maskentragen, die in geschlossenen Räumen ausdrücklich den hohen FFP-2-Standard fordert.

Gerade in Bezug auf Versammlungen in geschlossenen Räumen wird immer wieder die Frage an mich herangetragen, wie es sich mit den besonderen Anforderungen für die Gastronomie verhält, wenn eine Wahlkampfversammlung nicht etwa in einer Turnhalle oder einem unbewirtschafteten Pfarrsaal etc., sondern im Saal einer Gaststätte stattfinden soll. Manche wähnten sich dort benachteiligt, weil dann womöglich auf die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen des § 9 auch noch die gem. § 15 der 13. BayIfSMV speziell für die Gastronomie geltenden Maßgaben oben drauf „gesattelt“ würden. Hier verfahren wir wie folgt: Mietet etwa eine Partei oder ein Kandidat unter Verzicht auf ein gastronomisches Angebot nur den Saal an, bleibt es allein bei den Anforderungen des § 9 der 13. BayIfSMV. Soll es dagegen nach dem Motto „Ohne Mampf kein Wahlkampf“ gehen und Speisen oder Getränke angeboten werden, dann kann § 15 der 13. BayIfSMV nicht übergangen werden. Das bedeutet insbesondere die Beachtung des betrieblichen Hygienekonzepts, etwa für die Laufwege zu den Toiletten sowie die in der Gastronomie ohnehin übliche Kontaktdatenerhebung.

Ein im Wahlkampf gern genutztes Instrument ist die Aufstellung von sogenannten Info-Ständen. An Marktplätzen, in Fußgängerzonen oder anderen Örtlichkeiten, die viel Laufkundschaft erwarten lassen, stehen Kandidaten meist, nun ja, wie der Name schon sagt, an Stehtischen, halten Kugelschreiber, Flyer und anderes Info-Material, gelegentlich auch Blumen für die Damen bereit und hoffen auf kurze persönliche Gesprächskontakte, um spätestens in der Wahlkabine einen wahlentscheidungsleitenden Wiedererkennungseffekt zu bewirken. Wenn Sie nun fragen, ob der Infostand rechtlich gesehen eine Versammlung oder öffentliche Veranstaltung ist, so meine ich: weder noch. Dies jedenfalls so lange, wie nicht eine große Zahl von Menschen stehen bleibt und der Kandidat beginnt, sich als Redner an alle zu wenden. Dann würden aber auch umgehend die versammlungsspezifischen Anforderungen gelten, wie Mindestabstand und Maskenpflicht, siehe oben.

Unterbleibt aber eine solche, sehr seltene Mutation eines Infostandes, dann gelten an diesem die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gem. § 6 der13. BayIfSMV. Hierbei kommt es wieder auf die 7-Tage-Inzidenz an: liegt diese unter 50, dann dürfen bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Hausständen zusammenstehen, liegt der Wert bei mindestens 50, dann ist – neben dem Kandidaten – die Anwesenheit von bis zu neun Personen aus maximal zwei weiteren Haushalten gestattet. Die Anforderungen beider Szenarien sollten angesichts der kurzfristigen Verweildauer von Passantinnen und Passanten gut einzuhalten sein. Gerade wegen des erheblichen Personendurchlaufes empfiehlt sich aber eine besonders penible Beachtung der Hygieneregeln, etwa die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Last but not least möchte ich auch noch den sog. Haustürwahlkampf ansprechen. Auch diese Form der Wahlwerbung ist ihrer rechtlichen Natur nach weder dem Versammlungs- noch dem Veranstaltungsbegriff zuzuordnen, sodass auch in dieser Hinsicht die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Maß der Dinge bilden.

Mit besten Grüßen & Korfuzius sagt: Ob Urlaub oder Urwahl – Klugheit, Umsicht und Vorsicht mögen Dich leiten!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Gemeinsame Pressemitteilung Stadt und Landkreis Aschaffenburg vom 22. Juli 2021

Kinderärztliche Beratung im Impfzentrum

An diesem Wochenende, dem 24. und 25. Juli werden von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
wieder Kinderärztinnen und Kinderärzte als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner 
im gemeinsamen Impfzentrum vor Ort sein.

Denn auch Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren können im 
Impfzentrum von Stadt und Landkreis Aschaffenburg mit BioNTech geimpft werden, 
sofern es der eigene Wunsch sowie derer der Erziehungsberechtigten ist. Jugendliche 
ab 16 Jahren können auch ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten erscheinen.

Die Personen müssen sich vor Ort ausweisen können. Soweit vorhanden, ist auch die 
Mitnahme des Impfpasses empfehlenswert. Eine vorige Terminvereinbarung oder eine 
Registrierung unter https://impfzentren.bayern/citizen sind weiterhin entbehrlich. Eine 
Registrierung spart beim Besuch des Impfzentrums allerdings ein paar Minuten Zeit.

Eine allgemeine Impfempfehlung Minderjähriger hat die STIKO nicht ausgesprochen, so 
dass jederzeit der Einzelfall zu betrachten ist. Das gemeinsame Impfzentrum folgt mit 
dieser Öffnung also weiterhin sämtlichen Empfehlungen der STIKO.

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser 150. „Jubiläumsausgabe“ die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 15. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 649.597 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 648.424 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.173 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 168 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist Geschichte. Allerdings zeigt sich der Trend der Neuinfektionen nunmehr ansteigend. Dies zwar auf niedrigem Niveau, allerdings leider stetig. Es dürfte sich zumindest um die u.a. vom RKI schon seit Längerem vorausgesagte Zunahme der Neuinfektionen handeln, die wohl im Lichte der bisherigen Lockerungen, des Freizeit- und Urlaubsverhaltens breiter Bevölkerungsschichten, einer noch nicht ausreichenden Impfquote sowie der im Vergleich der bisherigen Varianten hohen Infektiosität der Delta-Variante als zwangsläufig anzusehen ist. Insofern ist die Entwicklung als solche keine Überraschung, allenfalls ihr früher Zeitpunkt. Ganz entscheidend wird sein, ob es bei einer linearen Entwicklung bleibt und eine exponentielle Zunahme vermieden werden kann.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 8,8 festgestellt – nach 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 8 (5). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen „11,6“ für Bremen und „2,3“ für Sachsen-Anhalt. Insoweit hat die für Bayern skizzierte Entwicklung im Grunde alle Länder gleichermaßen erfasst.

Aktuell hat eine Debatte über die Aussagekraft der 7-Tage-Inzidenz eingesetzt. In einzelnen Staaten wie etwa im Vereinigten Königreich wird ihr beinahe schon jede Relevanz abgesprochen nach dem Motto „eine 7-Tage-Inzidenz jenseits der 300er-Marke – egal, solange die Intensivstationen nicht überlaufen und die Sterbefallzahlen nicht zu sehr ausufern“. Das scheint mir eine sehr riskante Strategie. Natürlich wird vieles entspannter, je weiter die Impfkampagne vorankommt. Johnson&Johnson und Co. wirken wie erhofft. Aber wenn Boris&Johnson glauben, die von ihnen selbst in Betracht gezogenen 100.000 Ansteckungsfälle pro Tag (!) würden in ihren Folgen so schlimm schon nicht werden, dann scheint mir das ein Spiel mit dem Feuer. Zum einen weil bei 700.000 Neuinfektionen pro Woche selbst dann schon 700 Patienten auf die Intensivstation müssen, wenn nur jeder 1000ste schwer erkrankt. Die Woche darauf kommen die nächsten 700, da sind bei einer regelmäßigen Verweildauer jüngerer Corona-Intensivpatienten von ca. 5 Wochen die 700 von letzter Woche aber noch da. Das sind sie nach drei Wochen sicherlich auch noch und vielleicht auch noch nach vier und nach fünf, zuzüglich derer, die jede Woche neu dazukommen. Zudem steigt die Gefahr exponentiell, dass neue, womöglich sehr gefährliche und gegen die aktuell im Einsatz befindlichen Impfstoffe resistente Mutationen entstehen, wenn das Infektionsgeschehen explosionsartig verläuft. Dann wäre man nicht, wie in London erhofft, „quick and dirty“ durch, sondern dann ginge es umso schlimmer von vorne los. Das wäre furchtbar. Schon deshalb bleiben die 7-Tage-Inzidenzen relevant, aber für ein umfassendes Gesamtbild ist es natürlich gut, dass wir – die langgedienten Leserinnen und Leser dieses Newsletters wissen das – seit jeher auch auf andere Parameter geschaut haben, etwa die Reproduktionszahl R, die Hospitalisierungs- und die Sterbefallzahlen.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Wochen bei Werten zwischen etwa 0,6 und 0,8. Nun hat dieser Wert die Hürde „1“ deutlich übersprungen und liegt bei 1,25. Auch das ist zwar für sich genommen noch kein Beinbruch, weil sich dieser Vorgang nach absoluten Zahlen auf sehr niedrigem Niveau vollzogen hat. Die „1“ würde für den R-Wert nach der gerade genannten Systematik auch dann zu Buche stehen, wenn im Betrachtungszeitraum nicht nur einige hundert, sondern z.B. 10.000 Neuinfektionen ins System kämen und gleichzeitig am anderen Ende ausscheiden würden. Das Bemerkenswerte ist insoweit die Trendumkehr und die damit latent bestehende Gefahr, bei einem ungebremsten Verlauf wieder in ein exponentielles Wachstum zu geraten.

Demgegenüber verharrt die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“, noch einigermaßen in der bisherigen Seitwärtsbewegung, nachdem die Schwankungsbreite zwischen 0,7 (0,5) und 0,8 (0,8) Prozent lag. Die Nachfrage nach PCR-Tests ist bei einem 7-Tages-Mittel von jetzt ca. 25.300 im Wochenvergleich leider um ca. ein Sechstel gefallen.

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Trotz des auch hier sich mehr und mehr andeutenden Vorzeichenwechsels ist die regionale Lage nach wie vor ohne Ausreißer nach oben. So reihen sich immerhin noch 45 – Vorwoche 55 – Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 ein und 6 – Vorwochen 9 bzw. 15 – weisen eine blütenreine Weste mit 0,0 auf. Bundesweit gilt dies noch für 25 (35) Stadt- und Landkreise, somit leider 10 weniger als vor einer Woche. In Bayern am stärksten betroffen sind derzeit der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit 30,5 sowie die Stadt und der Landkreis Bamberg mit 25,8 bzw. 25,1. Am Beispiel des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, das aber an jedem anderen Ort so auch hätte stattfinden können, zeigt sich exemplarisch, dass ein leichtsinniger Umgang mit dem Virus nicht folgenlos bleibt. Hier geht der sprunghafte Anstieg ganz maßgeblich auf eine organisierte Abiturientenreise in ein darauf spezialisiertes Resort in Griechenland zurück. Von dort sind – längst nicht nur nach TÖL-WOR, sondern auch in andere Regionen in Deutschland – zahlreiche Abiturientinnen und Abiturienten mit einer Corona-Infektion zurückgekehrt und stecken nun in der Quarantäne fest. Da geht die neue Freiheit dann ja schon mal „gut“ los. Ähnliche Vorgänge werden übrigens auch aus Österreich berichtet, dort geht es um Reisen nach Kroatien, und passen insoweit nahtlos ins Bild, als nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Altersgruppe der 15 bis 39-Jährigen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung das Infektionsgeschehen dominiert.

Sehr gut läuft es weiterhin in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „400 zu 90“, sondern „310 zu 70“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 2,15 (3,5), auch wenn natürlich jeder Einzelfall sehr tragisch ist.

Wie es im pandemischen Geschehen weitergeht und wann dessen Schrecken nachhaltig auf ein hinnehmbares Maß abgeschmolzen sein werden, steht und fällt mit dem Erfolg der Impfkampagne. Das wird auch im Lichte der Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten immer deutlicher. Deshalb begrüße ich es sehr, dass wir nach dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag beim Impfen noch einmal nachlegen, stärker nach dem Prinzip der „aufsuchenden Impfung“ dorthin gehen, wo die Menschen sich in ihrem Alltag ohnehin aufhalten und insgesamt das Angebot massiv ausweiten. Das ist auch nötig, denn aktuell schwächelt die Impfkampagne mit gerade einmal ca. 30.000 Erstimpfungen pro Werktag ganz eindeutig. Über diese Initiative darf aber nicht aus dem Blick verloren werden, dass es immer noch zahlreich ungeimpfte Menschen gibt, die den Priorisierungsgruppen 1 bis 3 unterfallen und insoweit besonders vulnerabel sind. Warum diese Einzelfälle immer noch unversorgt sind, mag unterschiedliche Gründe haben. Sei es, dass Betroffene sich in ihrer persönlichen Lage selbst nicht aufraffen konnten, sei es, dass sie technische Anforderungen, die netzaffine Menschen nicht der Rede wert finden, als unüberwindbare Hürden erlebt haben, sei es, dass sie sich vor längerer Zeit angemeldet haben und sie aber die Technik „vergessen“ hat. However: Sollten Sie jemanden persönlich kennen, von dem Sie glauben, dass er nach den einschlägigen Maßstäben geimpft sein sollte, es aber noch nicht ist, so bieten Sie bitte Ihre Hilfe an!

Liebe Leserinnen und Leser, die Bayerische Polizei besteht ein dreiviertel Jahrhundert! Und während im Lebenszyklus eines Menschen sich mit dem 75. Geburtstag häufig der Eintritt in eine ruhigere Lebensphase verbindet, so kann man von „unserer“ Jubilarin sagen, dass sie so agil wie eh und je und personell wie technisch so stark wie wohl nie zuvor ist. Mit dieser 75-Jährigen kann man sicher einen Staat machen und optimistisch in die Zukunft gehen!

Liebend gerne hätten wir wie jeder andere Jubilar ordentlich gefeiert, etwa mit einem großen Bürgerfest. Denn unsere Bayerische Polizei ist eine moderne, bürgernahe Institution für die Menschen im Lande, zu deren Schutz und für deren Sicherheit, fest verankert in der Mitte der Gesellschaft und von den Menschen in Bayern mit einem so großen Maß an Vertrauen ausgestattet, wie es sonst allenfalls noch das Bundesverfassungsgericht genießt. Das wären für die Polizei beste Voraussetzungen gewesen, um sich „ihren“ Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen und mit diesen gemeinsam 75 Jahre Polizei im demokratischen Rechtsstaat würdig zu begehen. Aber Satz mit x, war – wie schon im Frühjahr – auch jetzt wieder nix.

Die Flinte ins Korn zu werfen und einfach nichts zu machen war aber natürlich keine Option für eine Organisation, der es nach ihrem gesetzlichen Auftrag geradezu in den Genen liegen muss, auch in verzwickten Situationen und oft genug unter schwierigen Umständen Lösungen zu finden und aus den gegebenen Umständen das Beste zu machen. Und so war, nachdem vor etwa vier Wochen klar war, dass in der verbleibenden Zeit und angesichts eines erheblichen organisatorischen Vorlaufes die Corona-Umstände jedenfalls eine Großveranstaltung im Sommer 2021 nicht zulassen würden, schnell der Gedanke geboren, dem Virus mit den Bordmitteln der Polizei ein Schnippchen zu schlagen.

Zu diesen gehören nicht nur Einsatzmittel aller Art wie etwa Hubschrauber, von denen heute zwei Maschinen den Flutopfern in Rheinland-Pfalz zu Hilfe geeilt sind, sondern auch das Polizeiorchester Bayern. Dieses kennen sicherlich viele von Ihnen von den beliebten Neujahrskonzerten im Herkulessaal der Münchner Residenz oder von zahlreichen Benefizkonzerten, die das Ensemble meist in Bayern, aber auch im angrenzenden Ausland gibt. So ging der Auftrag an Generalmusikdirektor Prof. Johann Mösenbichler, in der „Alten Kongresshalle“ auf der Münchner Theresienhöhe ein festliches Konzert aufzuführen und ich muss sagen, das Polizeiorchester Bayern hat wieder einmal Grandioses geliefert. Durchs Programm führte sehr routiniert und ausgesprochen charmant mit Frau Polizeihauptmeisterin Lisa Maier vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd ebenfalls ein polizeiliches Eigengewächs. Leider konnten sich aufgrund der Abstandsregeln nur 150 geladene Gäste dem Musikgenuss hingeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder dankte der Bayerischen Polizei mit einer Festrede aus tiefstem Herzen für den täglichen, oft und gerade unter Corona-Bedingungen schwierigen und manchmal auch lebensgefährlichen Einsatz zum Wohle der Menschen in Bayern. Dem kann ich mich nur aus vollster Überzeugung anschließen! Auch wenn es wirklich schade ist, dass nicht mehr möglich war, so bin ich dankbar für das, was die Polizei und die Öffentlichkeitsarbeiter des Innenministeriums trotz widriger Umstände auf die Beine gestellt haben. Sollten Sie sich einen persönlichen Eindruck vom Konzert, dem Videoeinspieler und auch den Reden machen wollen, so empfehle ich Ihnen die Filmaufnahmen, die Sie HIER abrufen können.

Themenwechsel. Aus einer großen Zahl von Zuschriften entnehme ich, dass sich dieser Tage viele Menschen im Lande mit der Vorbereitung von öffentlichen oder privaten, meist kleineren Veranstaltungen befassen, ganz viel Herzblut in die entsprechenden Aktivitäten investieren, weil es besonders gut werden soll, dabei oft aber an unüberwindlich erscheinende Grenzen stoßen. Oft beschreiben die Petenten eine so empfundene Ungerechtigkeit und ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was man in bester Absicht tun will, aber – vermeintlich – an den Vorschriften scheitert, während anderen – gefühlt – viel mehr erlaubt ist. Eine so empfundene Benachteiligung wird immer wieder aus dem kirchlichen Bereich berichtet, konkret im Zusammenhang mit der Feier der Ersten hl. Kommunion oder der Firmung bzw. Konfirmation.

Wie ich höre, treibt aktuell landauf landab in vielen katholischen Pfarrgemeinden die Pfarrer, Kommunionhelferinnen und -helfer und natürlich die Erstkommunionkinder das Problem um, ob diese – und nur diese – während dieses ganz besonderen Gottesdienstes im Leben eines (jungen) Christen die nach den geltenden Infektionsschutzvorschriften ausnahmslos zu tragende FFP-2-Maske nicht doch abnehmen dürfen. Das wäre der sehnlichste Wunsch der Beteiligten, aber umgekehrt wollen diese auch nichts falsch machen. Was ich mit Blick auf Wembley, Budapest und Bukarest von den sog. „Verantwortlichen“ der UEFA halte, die angesichts einer 7-Tage-Inzidenz von über 300 und einer grassierenden Delta-Variante fast 65.000 Zuschauer ins Wembley-Stadion lassen, habe ich vielfach deutlich gemacht: Nichts! Völlig anders liegt die Sache dagegen bei den besagten kirchlichen Feiern. Hier handelt es sich in aller Regel um keine öffentlichen Gottesdienste und schon gar nicht um „Massenaufläufe am Rande des Wahnsinns“. Zutritt haben allein geladene und damit namentlich bekannte Gäste, meist nahe Verwandte und nahestehende Personen wie Taufpaten. Deren Kreis bemisst die Pfarrei in aller Regel sehr knapp, um in der Kirche die Abstandsvorschriften sicher einhalten zu können. Manche Pfarreien teilen gar größere Kommuniongruppen und halten verteilt auf mehrere Tage mehrere Gottesdienste ab, um jeweils den Kreis der Anwesenden überschaubar zu halten. Die Pfarreien gehen also mit der Situation sehr verantwortungsvoll um.

Weil dem so ist und die Kommunionkinder, die regelmäßig in die dritte Grundschulklasse gehen, meist in derselben Klasse sitzen und dort zweimal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, sollte es eigentlich vertretbar sein, dass die Kommunionkinder während des Gottesdienstes die Maske ablegen. Das muss keineswegs als „illegale Nacht- und Nebelaktion“ stattfinden, denn die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Möglichkeit, auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Ob sie das tut, liegt natürlich in deren eigener Verantwortung und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Aber wenn eine Pfarrei bei ähnlich niedrigen Inzidenzen, wie wir sie aktuell in Bayern verzeichnen und bei dem geschilderten umsichtigen Vorgehen rechtzeitig an das zuständige Landratsamt oder die Stadtverwaltung herantritt und dann vielleicht noch darauf hinweist, dass die Kinder die Maske sogar während des Ein- und Auszuges tragen, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass die zuständige Behörde sich verweigern wird.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Ihnen berichtet, dass sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) in der nicht ganz einfachen Frage der verstärkten Zulassung von Zuschauern zu länderübergreifenden Sportgroßveranstaltungen auf Kernpunkte verständigt hatten. Am Dienstag war es nun die Aufgabe des Ministerrates, nach dieser politischen Einigung auf Bundesebene die Umsetzung in geltendes bayerisches Recht voranzutreiben und dem für die Anpassung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) formal zuständigen Gesundheitsminister die entsprechenden Maßgaben an die Hand zu geben. Die Neuregelungen sind heute in Kraft getreten, zur aktuellen Fassung der 13. BayIfSMV klicken Sie HIER. Nachdem es allein um Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter geht, bleibt es für die Mehrzahl der Vereine, die an einem rein landesinternen Spielbetrieb teilnehmen, beim bisherigen Regularium. Der länderübergreifende Charakter ergibt sich hierbei aus einem von vorne herein auf das Gebiet mehrerer Länder angelegten Wettbewerb bzw. Spielbetrieb, nicht aber schon daraus, dass ausnahmsweise ein einzelner Verein am Spielbetrieb eines benachbarten Landesverbandes teilnimmt. Klassische Anwendungsfälle der neuen Regelung sind insoweit Spiele der höchsten Spielklassen (1. bis 4. Liga, DFB-Pokal) im Herren- und Damenfußball, aber auch bei Indoor-Sportarten wie Basketball, Handball, Volleyball oder Eishockey.

Die von der Neuregelung erfassten Vereine haben hierbei ein Wahlrecht. Sie können entweder beim bisherigen Regime bleiben – z.B. unter freiem Himmel bis zu 1.500 Personen, davon maximal 200 auf Stehplätzen, was für kleinere Vereine mit regelmäßig überschaubarer Zuschauerkulisse, etwa in der dritten Fußballliga, interessant sein dürfte – oder sie können die neue Regelung in Anspruch nehmen.

Diese sieht als erstes Kernkriterium vor, dass am Spiel-/Veranstaltungsort eine 7-Tage-Inzidenz von maximal 35 herrscht. Zudem sind weitere Maßgaben beachtlich. So etwa eine maximale Belegung – einschließlich geimpfter und genesener Personen – von 35 Prozent der Stadion-/Hallenkapazität, höchstens aber 20.000 Zuschauer, zwischen deren Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren ist. Stehplätze sind in dieser Konstellation ausdrücklich nicht zugelassen. Des Weiteren sind aus Gründen der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten die Tickets nur personalisiert abzugeben sowie die Kontaktdaten zu erfassen. Weiterhin haben die Zuschauer bei Betreten des Stadions oder der Halle einen aktuellen negativen Testnachweis vorzulegen oder ersatzweise ihre vollständige Impfung oder eine Genesung von Covid-19 nachzuweisen, es gelten somit die „3G“. Im Stadion besteht ein striktes Alkoholverbot, d.h. der Verkauf oder der Konsum von alkoholischen Getränken ist untersagt und folgerichtig ist erkennbar alkoholisierten Personen der Zutritt zu verwehren. Last but not least besteht FFP-2-Maskenpflicht, von der allein Zuschauer ausgenommen sind, die sich bei Veranstaltungen unter freiem Himmel am Sitzplatz befinden. Oder anders gewendet: Auf den Laufwegen von und zum Sitzplatz, zum stillen Örtchen, zum Würschtlstand oder zum Ein-/Ausgang zwingend die Maske auf, am Sitzplatz kann diese weg, muss aber nicht.

Diese Bedingungen mögen sehr strikt erscheinen und auch ich hätte mir grundsätzlich ein Mehr an Lockerungen und nach Möglichkeit auch deren Übertragung auf Veranstaltungen ohne länderübergreifenden Charakter gewünscht. Der nun gewählte vorsichtige Ansatz wird aber leichter verständlich, wenn man sich die Erfahrungen des Pilotprojektes UEFA-EM vergegenwärtigt. Da wurde vor allem an den Spielorten mit großen Zuschauerzahlen die hoffnungsfrohe Annahme gründlich widerlegt, dass selbst so richtig auf Betriebstemperatur gekommene Fans nicht wie oszillierende Wellen die Tribünen auf und ab rollen, sondern stabil an ihrem Platz bleiben und zuverlässig auf den Laufwegen die Masken tragen. Diese infektiologisch wichtigen Schutzmaßnahmen kann der Veranstalter, dem übrigens bei Missachtung seiner Pflichten ein saftiges Bußgeld droht, umso besser durchsetzen, je geringer die Zahl derer ist, die sich im Stadion oder der Halle befinden. Die praktischen Erfahrungen und die Entwicklung der einschlägigen Kennzahlen werden zeigen, ob, und wenn ja, an welchen Stellen sich im System „Zuschauer beim Sport“ weitere Lockerungspotentiale finden. Gleiches gilt auch für kulturelle Großveranstaltungen, auf die die am Beispiel des Sports definierten Anforderungen entsprechend anzuwenden sind.

Liebe Leserinnen und Leser, wie eingangs erwähnt war dies nach 94 im täglichen und 56 im wöchentlichen Rhythmus erschienenen Folgen die insgesamt 150ste Ausgabe meines Corona-Newsletters. Nach wie vor ist der Bedarf an authentischer Information in diesem Format erheblich, wie die Klickzahlen und auch die zahlreichen Zuschriften zeigen. Diese Resonanz macht mich außerordentlich zufrieden und natürlich mache ich – vielleicht unterbrochen durch eine Sommerpause – weiter, so lange es nötig ist. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen und bleiben Sie mir gewogen!

Mit besten Grüßen & auch nach 150 Newslettern gilt noch: „Ooana gäht no, oana gäht oiwei!“

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 08. Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 8. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 647.615 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 646.983 Infektionen registriert wurden, sind dies 632 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 90 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist damit Geschichte. Allerdings zeigt der Trend erstmals seit drei Monaten nicht mehr stetig abwärts, sondern ist über Tage von einer geringen Zunahme der Neuinfektionen gekennzeichnet. Dies gilt gleichermaßen für die bayerischen wie die bundesweiten Zahlen und ich hoffe, dass es sich hierbei nicht um eine grundlegende Trendumkehr handelt.

Diese relative Stagnation zeigt sich auch in den für alle Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 6 festgestellt – nach 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 5 (5). Die Einzelwerte liegen aktuell zwischen „8“ für Hamburg und Hessen sowie „1“ für Sachsen-Anhalt und Mek-Pom.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Tage zwischen 0,89 und 0,95 nach 0,67 und 0,69. Auch in diesen sich deutlich auf „1“ zubewegenden Werten spiegelt sich die zum Stillstand gekommene Abwärtsbewegung wider. Das ist kein Grund zur Panik, zumal wir, s.o., über niedrige absolute Zahlen sprechen.

Auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“, ist in eine Seitwärtsbewegung übergegangen, nachdem die Schwankungsbreite entsprechend der Vorwoche zwischen 0,5 und 0,8 Prozent lag. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich bei einem 7-Tages-Mittel von ca. 30.000 weiter stabilisiert.

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Wenngleich sich auch auf diesem Feld erste Vorzeichenwechsel andeuten, so haben wir doch aktuell eine ausgesprochen günstige Lage. So reihen sich 55 – Vorwoche 54 – Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 ein und 9 – Vorwoche 15 – weisen eine blütenreine Weste mit 0,0 auf. Bundesweit gilt dies für 35 Stadt- und Landkreise, somit leider 13 weniger als vor einer Woche. In Bayern am stärksten betroffen sind derzeit die Städte Würzburg mit 14,9, Aschaffenburg mit 14,1 und Regensburg mit 13,7.

Sehr gut läuft es in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „460 zu 120“, sondern „400 zu 90“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von 3,5, auch wenn natürlich jeder Einzelfall sehr tragisch ist. Meine stille Hoffnung ist, dass es über das Impfen und eine weitere Beachtung der AHA-L-Regeln gelingt, die schlimmsten Folgen eines Krankheitsverlaufes auch gegen den Trend steigender Infektionen dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. Das würde uns bei den weiteren Überlegungen zum richtigen Umgang mit der Pandemie neue Spielräume eröffnen.

Auch diese Woche wird die Corona-Diskussion ganz maßgeblich von der Gefährlichkeit der Delta-Variante sowie der Impfbereitschaft der Menschen in Bayern und Deutschland bestimmt. Was „Delta“ angeht, so liefert die Wissenschaft Woche für Woche ein paar Mosaiksteinchen mehr, wodurch sich allmählich ein deutlich stärker konturiertes Lagebild abzeichnet. Diese Woche gibt es über die britischen Studien hinaus neue Informationen aus Israel, die auf den ersten Blick verunsichern, bei genauerer Betrachtung aber letztlich viel Bekanntes bestätigen. Dies gilt z.B. für die höhere Ansteckungsfähigkeit, die dazu geführt hat, dass „Delta“ nunmehr auch in Israel das Infektionsgeschehen dominiert und die anderen Mutationen verdrängt hat. Delta ist auch nach diesen Erkenntnissen etwa doppelt so infektiös als die Wildform und nochmals ca. 40 Prozent ansteckender als die Alpha-Variante.

Von Ansteckung betroffen sind hauptsächlich junge Menschen. Hierfür liegen auch nach den israelischen Einschätzungen im Kern zwei ursächliche Zusammenhänge nahe, die in ihrer Kombination dem Virus einen starken Hebeleffekt verschaffen. Zum einen scheint das wesentlich intensiver ausgeprägte Freizeit- und Gruppenverhalten und das damit einhergehende größere Ansteckungsrisiko der „Jungen“ relevant zu sein, zum anderen die im Vergleich der Altersgruppen weit unterdurchschnittliche Impfquote der 18 bis 35-Jährigen. Zwar infizieren sich in Israel mittlerweile auch deutlich mehr vollständig Geimpfte, als dies vormals mit der Alpha-Variante der Fall war, sodass man dort für das Serum von Biontech nicht mehr von einer Infektionsschutzwirkung von 95, sondern nur mehr von 64 Prozent spricht. Die gute Nachricht ist allerdings – und darum geht es ja hauptsächlich –, dass auch nach den israelischen Erkenntnissen voll Geimpfte zu fast 96 Prozent vor einer Corona-Erkrankung geschützt sind, zu rund 99 Prozent sogar vor einem hospitalisierungspflichtigen Verlauf.

Israel zeigt zudem, woran wir arbeiten müssen. So hat beim „Impfweltmeister“ die Impfbereitschaft sofort deutlich nachgelassen, als der Eindruck entstanden ist, die Pandemie sei besiegt und alle Maßnahmen – vom Maskentragen im öffentlichen Raum bis eben zum Impfen – seien verzichtbar. Diese Annahme ist aber falsch. Stattdessen zeigt das Beispiel Israels, dass die Pandemie ein Stehaufmännchen ist, wenn man sie lässt, und von welch zentraler Bedeutung in dieser Phase das Impfen für eine beherrschbare Lage ist. Unsere Impfquote reicht noch lange nicht. Deshalb müssen wir bei den Unentschlossenen für eine Impfung werben, werben und nochmals werben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die neue Kommunikationskampagne des Gesundheitsministeriums, das unter dem Stichwort „Ich tu`s für …“ mit prominenten und nicht prominenten Gesichtern gezielt die Menschen zum Thema Impfen gegen Covid anspricht. In einer ersten Phase wird dies über digitale Medien laufen, sodann kommen Anzeigen in Zeitschriften, Plakataktionen und eine eigene Kampagnenhomepage dazu. Diese Aktion bewegt zudem hoffentlich jene, die sich gleichzeitig an verschiedensten Stellen um eine Impfung beworben haben, sich überall dort abzumelden, wo sie zunächst nicht zum Zug gekommen sind. Denn sonst gehen diese Stellen von falschen Voraussetzungen aus, planen unzutreffend und müssen Terminfenster ungenutzt verstreichen lassen. Derlei „No Shows“ sind schlicht unsozial und ungehörig, weil sie Impfwilligen eine Chance auf eine zeitnahe Impfung nehmen und die Helfer in den Impfzentren und Arztpraxen wie bestellt und nicht abgeholt dastehen lassen.

Mit am besten wirkt aber die Mund-zu-Mund-Propaganda und hier können Sie mithelfen. Bedrängen Sie niemanden, sich impfen zu lassen, aber geben Sie bereitwillig aufmunternde Auskunft, wenn Sie jemand nach Ihren Impferfahrungen und dem guten Gefühl fragt, sich und seine Nächsten geschützt zu wissen. Das scheint mir werbewirksamer, als neuerdings diskutierte „Impfprämien“, wie sie andernorts ausgereicht werden, etwa ein lebendes Suppenhuhn in Indonesien oder Essensgutscheine für die lokale Burgerbude in Teilen der USA.

Kurz noch ein statistischer Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl die 12,2 Millionen-Marke deutlich übersprungen. Das bedeutet gut 700.00 (Vorwoche 900.000) Impfungen binnen einer Woche. Das könnte gerne mehr sein!

Liebe Leserinnen und Leser, nach meinem Eindruck befinden wir uns Corona-technisch gerade in einer Art Zwischenphase. Diese wurde eingeläutet vom Auslaufen der dritten Corona-Welle, die nun definitiv vorbei ist, und wird irgendwann im Herbst enden, wenn klar ist, ob sich eine vierte Welle aufbauen oder es bei einem flachen Verlauf des Infektions-, Erkrankungs- und Sterbefallgeschehens bleiben wird. Dieses Zeitfenster bietet also Chancen und Risiken dafür, wie wir pandemisch in den Herbst und durch den Winter kommen. Die aktuell gute Lage bei Neuinfektionen und Hospitalisierungen macht es einerseits naturgemäß einfach, die Gedanken mutig(er) schweifen zu lassen, was wann wieder gehen soll oder gar muss. Bei manchen am besten alles sofort und gleich. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, denn letztlich hat jeder die Pandemie gründlich satt und sehnt zumindest ein Mindestmaß an Vor-Corona-Normalität herbei. Auf der anderen Seite gibt es aber auch diejenigen, die gerade unter dem Eindruck schlimmer Erfahrungen – von einer schweren eigenen Erkrankung bis hin zu Sterbefällen im familiären Umfeld – dem Frieden überhaupt nicht trauen und für den Herbst das Schlimmste befürchten.

Natürlich kenne auch ich nicht der Weisheit letzten Schluss, aber aus den bisherigen Erfahrungen mit den unterschiedlichen Phasen der Pandemie scheint es mir doch sinnvoll, keinem der genannten Extreme zuzuneigen, sondern nach Maß und Mitte zu suchen.

In diesem Ansatz fühle ich mich von Berechnungen bestärkt, die Bioinformatiker und Mathematiker verschiedener Universitäten anstellen. Diese sehen sich der Aufgabe gegenüber, die unterschiedlichen Faktoren wie etwa den Impffortschritt, die Wirkungen des Tragens von oder des Verzichtes auf FFP-2-Masken, die unterschiedlich starke Infektiosität diverser Mutationen und deren Verbreitung, die Auswirkungen einer innerstaatlichen oder internationalen Reisetätigkeit in der nun voll anlaufenden Ferienzeit, die Verfügbarkeit von Klinikkapazitäten u.v.a.m. mittels hoch komplexer mathematischer Modelle so miteinander zu verknüpfen, dass am Ende eine hinreichend belastbare Prognose über den weiteren Verlauf der Pandemie erkennbar wird. Alle Modelle sagen, dass bei realistischer Betrachtung die Pandemie noch nicht vorbei ist, oder anders gesagt, es ist noch nicht die Zeit der Sorglosigkeit. Genauso deutlich wird aber auch, dass kein Grund zur Panik besteht. Das jedenfalls vor allem dann nicht, wenn Superspreaderereignisse vermieden werden. Solche wären z.B. große Ansammlungen enthemmt auftretender Menschen etwa im Zusammenhang mit Sport-, Feier- oder Konzertveranstaltungen im In- und Ausland.

Deshalb halte ich es für richtig, dass wir in all diesen Punkten nach wie vor Grenzen setzen, die aber aktuell deutlich weiter gezogen werden können als noch vor Monaten. Deshalb werden wir schon nächste Woche mit Bedacht festlegen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen diverse Profiligen nach der Sommerpause mit wie vielen Zuschauern den Spielbetrieb indoor und outdoor wieder aufnehmen können. Die 2. und die 3. Fußballbundesliga starten bereits am 23. Juli in die Spielzeit 2021/2022. Ich bin ganz dabei, angesichts der sich offenkundig durchsetzenden Delta-Variante zunächst etwas vorsichtig(er) zu beginnen, als das in anderen Bundesländern der Fall sein mag, zumal – bei entsprechend günstigen infektiologischen Gegebenheiten – eine Belegung mit 35 Prozent der zulässigen Höchstkapazität und eine absolute Deckelung bei 20.000 Zuschauern für die größten Stadien durchaus schon mal eine ordentliche Hausnummer sind und auch eine gute Stadionatmos-phäre schaffen. Wenn das alles gut klappt und die Lage beherrschbar bleibt, dann kann man zu gegebener Zeit auch nachjustieren. Aber was aus meiner Sicht gar nicht geht, das sind Wembley- bzw. UEFA-Verhältnisse. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von ca. 275 und ca. 30.000 Neuinfektionen pro Tag wie im Vereinigten Königreich dann über 60.000 Zuschauer ins Stadion zu lassen und in den Städten riesige Public Viewings einzurichten ist einfach nur irre. Noch dazu, wo sich offenbar niemand um die Einhaltung der zugewiesenen Sitzplätze schert, sondern etwa vorgestern die Tifosi und gestern die Three-Lions-Fans völlig aus dem Häuschen sich in riesigen Blöcken zusammenballen.

Die Notwendigkeit, Grenzen zu setzen, betrifft auch die Grenzen. Hier müssen wir ein besonderes Augenmerk auf das internationale Reisegeschehen richten, waren es doch letztes Jahr vielfach gerade die Reiserückkehrer vom Balkan und aus Vorderasien, die zahlreich neue Infektionsketten in Gang gesetzt haben. Deshalb ist es m.E. absolut richtig, dass schon jetzt Reiserückkehrer nach einem abgestuften Konzept auf die Einhaltung von pandemiebezogenen Auflagen kontrolliert werden. Kommt ein Flugzeug aus einem Nicht-Schengen-Land, etwa der Türkei, in München, Nürnberg oder Memmingen an, erfolgt ohnehin bei allen Passagieren eine grenzpolizeiliche Kontrolle. Ist das Flugzeug in einem Schengen-Staat gestartet, findet zwar grundsätzlich keine Passnachschau statt. Allerdings erlegt die Einreiseverordnung allen Lufttransportunternehmen die Pflicht auf, Passagiere nur mit einem negativen Test an Bord zu lassen. Ob ein solcher tatsächlich vorgelegt wurde, kontrolliert die Polizei nach Ankunft in Bayern im Zuge einer Gesundheitskontrolle. Zudem wird gezielt nach Passagieren Ausschau gehalten, die ihre Reise in einem Nicht-Schengen-Staat angetreten haben und im Schengen-Raum lediglich umgestiegen sind. Hier wollen wir erst gar nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man durch „geschicktes“ Umsteigeverhalten tricksen kann.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kontrollnotwendigkeit an den Landgrenzen anders als am Flughafen gehandhabt werden muss, allein schon, weil das Personenaufkommen wesentlich größer ist. Ebenso wie bei den Flugpassagieren setzen wir auch bei den rückkehrenden „Land(s)leuten“ auf deren Vernunft, denn wer meint, sich um Test- und Anmeldeerfordernisse drücken zu müssen, beschwindelt zu aller erst sich selbst. Vertrauen ist zwar gut, aber Kontrolle dennoch nötig und deshalb findet an allen deutschen Landgrenzen eine lageangepasste intensivierte Schleierfahndung statt. Das bedeutet, dass Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei in gegenseitiger Abstimmung stichprobenartige Kontrollen durchführen. Diese finden längst nicht nur an den drei Autobahngrenzübergängen Kiefersfelden-Kufstein, Bad Reichenhall-Walserberg/Salzburg oder Passau-Suben statt, wo bereits seit Längerem stationäre Kontrollen zur Entdeckung international reisender Krimineller oder illegaler Migration angeordnet sind. Einbezogen ist das gesamte Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, sodass Einreisende stets mit einer Kontrolle rechnen sollten.

Womöglich fragen Sie sich, wie diese doch recht strikte Linie mit der Entscheidung der Bundesregierung zusammenpasst, bisherige Virusvariantengebiete wie Großbritannien, Portugal und auch Russland zu Hochinzidenzgebieten abzustufen und damit den Reiseverkehr mit diesen Hotspot-Ländern – wenn auch unter bestimmten Quarantäne- und Testbedingungen – faktisch wieder zu ermöglichen. Dies hat vor allem rechtliche Gründe. So war die extrem einschneidende Maßnahme, nahezu jeden Reiseverkehr auch für die Staatsangehörigen der tangierten Staaten zu unterbinden, im Kern mit dem Ziel verbunden, das Einschleppen der Delta-Variante nach Deutschland zumindest deutlich hinauszuzögern, was ja auch ganz ordentlich gelungen ist. Nun aber, da „Delta“ nicht nur im Lande, sondern ca. 60 Prozent der erkannten Corona-Infektionen ausmacht, hat die ursprüngliche Begründung deutlich an Tragfähigkeit verloren und es wäre nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit gewesen, wann ein Gericht angeordnet hätte, was der Verordnungsgeber nun von sich aus vollzogen hat. Es steht einer rechtsstaatlich agierenden Exekutive gut zu Gesicht, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offenkundig nicht mehr entsprechende Maßnahmen selbst aufzuheben und nicht „durchzuziehen“, bis sie gerichtlich aufgehoben werden.

Manchmal höre ich in meinem geistigen Ohr den österreichischen Liedermacher Wolfgang Ambros „Zwickts mi, i glaab i draam“ singen – ganz tief in mir drin, der dann zu dem Resümee kommt „I kann's net glaubn, des gibt doch kaan Sinn“.

So ging`s mir wieder mal, als ich die Reaktion des Präsidenten eines deutschen Schwimmlehrerverbandes auf einen Ministerratsbeschluss von letzter Woche zur Kenntnis bekam, der pandemiebedingt ins Stocken geratenen Frühschwimmerausbildung einen finanziellen Vitalisierungsschub zu verleihen. Konkret bedeutet unsere „Aktion Seepferdchen“, dass zum ersten Schultag insbesondere Vorschulkinder und Erstklässler einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs erhalten, an dessen Ende die Prüfung zum Erwerb des „Seepferdchens“ steht. Während die großen bayerischen Sportverbände die Maßnahme sehr begrüßt haben, hält besagter Verbandsvertreter den Schwimm-Gutschein für nicht sinnvoll. Dieser sei kontraproduktiv, denn er setze ein falsches Signal. Kinder mit dem Seepferdchen-Abzeichen könnten noch lange nicht richtig schwimmen, außerdem setze die Maßnahme zu spät an. Deshalb solle ein Gutschein in gleicher Höhe für alle Kinder ab drei Jahren ausgegeben werden, damit diese in den Kitas mit der Wassergewöhnung beginnen könnten.

Man fragt sich, was einen Schwimmlehrer zu einer derart erstaunlichen und in sich auch nicht besonders logischen Einschätzung bewegt, und er diese dann auch noch via Medien landesweit verbreitet. Soll das heißen, die Vorschulkinder und Erstklässler einfach ihrem Schicksal zu überlassen, weil sie einer Wassergewöhnung durch die Kita bereits entwachsen sind? Pech gehabt, aber mit sechs Jahren schon zu alt? Und was soll mir die Feststellung sagen, wer das „Seepferdchen“ habe, der könne gar nicht richtig schwimmen? Kein Mensch, auch nicht der Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung (BFS), der „Seepferdchen“ & Co. administriert, behauptet, dass sich der Absolvent der „Seepferdchen-Prüfung“ fortan pinguingleich in den Fluten tummeln könne. Aber wer die durch das „Seepferdchen“ attestierten Fähigkeiten als „kontraproduktiv“ und als „falsches Signal“ abtut und so womöglich manchen, von Corona und einem langen Ausfall des schulischen Sport- und auch Schwimmunterrichts ohnehin verunsicherten Eltern den Vorwand liefert, ihr Kind nicht zum „Seepferdchen“-Kurs anzumelden, der handelt gefährlich. Nach meiner festen Überzeugung ist mit dem „Seepferdchen“ viel mehr als die von besagtem Schwimmlehrerverband in den Mittelpunkt gerückte Wassergewöhnung gewonnen. Denn das Kind kennt nicht nur die Baderegeln, es kann nach einem Sprung – oder im richtigen Leben vielleicht auch einem Sturz – ins Wasser immerhin weitere 25 Meter – womöglich ans rettende Ufer – schwimmen sowie einen Gegenstand aus schultertiefem Wasser „herauftauchen“. Dies zugegebenermaßen unter optimalen Schwimmbadbedingungen sicher geübt und nachgewiesen zu haben, ist wahrlich mehr als nichts, es ist ein Gewinn für mehr Sicherheit im Bade- und Wassersportbetrieb und es kann Leben retten. Zudem ist es eine gute Hinführung, dran zu bleiben, sich schwimmerisch weiterzubilden, das Deutsche Schwimmabzeichen verschiedener Stufen mit deutlich höheren Leistungsanforderungen zu erwerben oder sich etwa von Wasserwacht bzw. DLRG zum Rettungsschwimmer ausbilden zu lassen, um dann in deren Reihen Dienst zu tun.

Betrachtet man die Liste der Mitgliedsverbände, die letztlich seit den 1970er-Jahren zusammen mit der Kultusministerkonferenz die Prüfungsbedingungen für die Schwimmabzeichen in Deutschland festlegen, dann findet man dort alle namhaften Organisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB), den Bundesverband Deutscher Schwimmmeister, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) inkl. der Wasserwacht, den Deutschen Schwimm-Verband (DSV), den Deutschen Turner-Bund (DTB) und den Verband Deutscher Sporttaucher – nur den besagten Schwimmlehrerverband nicht. Dieser wurde vor nicht einmal fünf Jahren von einem guten Dutzend Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Nun ja.

Für mich bleibt es dabei: Der Beschluss, heuer Vorschulkindern und Erstklässlern das „Seepferdchen“ zu bezahlen, ist sport-, gefahrenabwehr- und gesellschaftspolitisch völlig richtig!

Mit besten Grüßen & wer das Seepferdchen nicht ehrt, ist der medialen Aufmerksamkeit nicht wert!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ab Donnerstag, den 8. Juli kann das gemeinsame Impfzentrum von Stadt und Landkreis Aschaffenburg ohne vorige Terminvereinbarung für eine Erstimpfung besucht werden. Die täglichen Öffnungszeiten sind von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Zum Einsatz kommen die Impfstoffe von BioNTech und Moderna.

Gemäß der Empfehlung der STIKO kann jede Person ab 16 Jahren geimpft werden.

Erforderlich ist lediglich die Mitnahme eines Ausweisdokuments. Soweit vorhanden, empfiehlt es sich auch, den Impfpass mitzubringen.

Eine vorige Registrierung unter https://impfzentren.bayern/citizen ist nicht notwendig, beschleunigt aber den Besuch im Impfzentrum. Ausgenommen hiervon bleiben Impflinge, die nicht in Stadt oder Landkreis Aschaffenburg wohnen. Diese werden in jedem Fall vor Ort registriert.

Landrat Dr. Alexander Legler und Oberbürgermeister Jürgen Herzing werben für die Impfung. „Die Impfung bleibt unser Schlüssel zurück zur alten Normalität.“, erläutert Oberbürgermeister Herzing. Landrat Dr. Legler führt weiter aus: „Erstmals seit Beginn der Impfkampagne ist die Impfstoffzuteilung nicht mehr der limitierende Faktor, so dass nun jeder Impfwillige schnellstmöglich zu seinem Pieks kommt. Auch im Hinblick auf die nicht gänzlich absehbaren Gefahren der Delta-Variante bitte ich alle noch nicht Geimpften, sich rasch impfen zu lassen.“

Auch wer schon einen Termin im Hösbacher Impfzentrum vereinbart hat, kann früher dorthin kommen. Vor Ort wird der ursprünglich vereinbarte Erstimpftermin dann storniert.

Parallel laufen auch weiterhin die Sonderimpfaktionen mit AstraZeneca an den Juliwochenenden. Die Anmeldung hierzu findet sich auf www.impfen-ab.de.

Die zugehörige Zweitimpfung findet dann bereits vier Wochen später mit BioNTech oder Moderna statt.

112 Newsletter vom 1. Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 1. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 647.615 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 646.983 Infektionen registriert wurden, sind dies 632 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 90 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist damit Geschichte.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 6 ermittelt – nach 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen weiter verbesserten Wert von 5 (7). Die sich in allen Ländern im Wochenverlauf günstiger darstellenden Einzelwerte liegen aktuell zwischen „8“ für die Freie und Hansestadt Hamburg und „1“ für Sachsen-Anhalt, mithin sind nun alle Länder einstellig. Wer hätte das vor einem Vierteljahr gedacht?

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste über einen gewissen Zeitraum betrachtete statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Tage zwischen jeweils weiterhin günstigen 0,67 (0,67) und 0,69 (0,70). Dies bestätigt die aus den absoluten Zahlen herauszulesende Tendenz eines zurückgehenden Infektionsgeschehens, nachdem ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Marke von 1 sinkt, umso besser.

Die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis hat sich über die Woche nochmals verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 0,5 und 0,8 Prozent (Vorw.: 0,7 und 1,0) bei einem 7-Tages-Mittel von ebenfalls günstigeren 0,62 (0,91). Die bundesweite Positivrate liegt noch leicht höher bei jetzt 0,96 Prozent (1,44), sinkt aber ebenfalls beständig. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt 30.000 (Vorwoche: 31.000) im 7-Tages-Mittel stabilisiert. Hier wird man sehen müssen, wie sich die seit heute geltende Kostenregelung auswirkt, nach der nur mehr PCR-Tests kostenlos sind, die in kommunalen Testzentren vorgenommen werden. Die bisher erreichte Gesamtzahl von über 24,8 Millionen PCR-Tests allein in Bayern ist jedenfalls höchst beeindruckend.

Ich darf nun auf das aktuelle Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Der Rückgang der Neuinfektionen geschieht weiterhin flächendeckend. Auch heute liegen alle 96 bayerischen Landkreise bzw. kreisfreien Städte stabil unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Sage und schreibe 54 dieser Gebietskörperschaften sortieren sich aktuell sogar unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 ein und 15 haben gar eine blütenreine Weste mit 0,0. Bundesweit gilt dies insgesamt für 48 Stadt- und Landkreise. Davon 15 in Bayern – da können wir uns wahrlich sehen lassen! Am stärksten betroffen sind derzeit noch der Landkreis Lichtenfels mit leicht verbesserten 31,4, der damit auch bundesweit den höchsten Wert hat, danach folgen die Städte Schweinfurt mit 18,7 und Würzburg mit 15.

Gut läuft es auch in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ heute nicht mehr wie letzte Woche „580 zu 150“, sondern „460 zu 120“.

Diese Zahlen zeigen eine hervorragende Entwicklung und vor diesem Hintergrund wirkt vielfach die Diskussion um die Delta-Variante etwas surreal, stehen doch die hierbei gezeichneten Szenarien in einem krassen Widerspruch zu dem Maß an erreichtem Fortschritt, den wir gerade genießen dürfen. Natürlich darf man Corona nicht unterschätzen, es hat uns schon mehrfach eines Besseren belehrt. Und dennoch sind mir die zum Teil gezeichneten Gefahrenszenarien einen Ticken zu stark zugespitzt, zumal wir alles tun, um eine schwere, der zweiten und dritten Welle vergleichbare vierte Welle zu verhindern. Auch ist die generelle Situation wegen des mittlerweile erreichten und hoffentlich bis zum Herbst noch zu erreichenden Impffortschritts nicht mit der Situation im Winter und Frühjahr zu vergleichen.

Natürlich bestehen in Bezug auf „Delta“ noch erhebliche Erkenntnisdefizite. Umfassende deutsche Forschungsergebnisse gibt es schon deshalb noch nicht, weil hierfür „Delta“ angesichts eines sich über Wochen erstreckenden klassischen Infektions- und Erkrankungsverlaufes noch nicht lang genug im Lande ist, um die für valide Aussagen erforderlichen Fallzahlen zu produzieren. Nach allem, was man aber aus dem Vereinigten Königreich hört, das uns zum einen im Entwicklungsverlauf einige Wochen voraus ist und das zum anderen seit jeher aus einer weniger sorgenvollen Grundeinstellung gegenüber jeglicher Form der DNA-Analyse über vielfach größere technische Kapazitäten zur Sequenzierung von Erbgut verfügt und deshalb um ein Vielfaches mehr Proben in kürzerer Zeit analysieren kann, als das hierzulande der Fall ist, verdichten sich bestimmte Indizien. Danach steigen an einem Hotspot die Infektionszahlen in wesentlich kürzerer Zeit an, als dies die bisherigen Varianten zu bewirken vermochten. Zudem scheinen jedenfalls dann mehr und auch jüngere Personen behandlungspflichtig zu erkranken, soweit diese nicht vollständig geimpft sind. Auch scheint es etwas mehr sog. „Impfdurchbrüche“ zu geben, also Fälle, bei denen sich Personen trotz Impfung anstecken, deren Infektionsverläufe dann allerdings meist völlig unauffällig sind. Noch nicht hinreichend klar ist zudem, ob Geimpfte die Delta-Variante an Ungeimpfte weitergeben können, oder ob auch in dieser Konstellation das geimpfte Immunsystem die Delta-Virenlast so klein halten kann, dass diese regelmäßig für ein Überspringen auf einen nächsten Wirt nicht ausreicht. So verhält es sich nach den schon länger bekannten Erkenntnissen des RKI bei der Wildform und auch der Alpha-Variante des Virus (britische Mutation, B.1.1.7.) und es wäre eine gute Nachricht, träte dieser Schutzeffekt auch gegenüber der Delta-Variante auf.

Unstreitig verbreitet sich diese derzeit auch in Deutschland stark. So geht das RKI aktuell von einem Anteil von ca. 35 Prozent an allen Infektionen aus, andere Experten gar von 50 Prozent. Die gute Nachricht ist hierbei allerdings, und das gibt mir Hoffnung für das weitere Geschehen, dass sich dies auf, s.o., sehr niedrige und dabei noch sinkende Fallzahlen bezieht. Das könnte der entscheidende Unterschied zur Situation vor den bisherigen Wellen sein. Denn im Vergleich zu diesen ist das Ausgangsniveau sowohl bei den Infektionen wie bei den Hospitalisierungen jetzt wesentlich niedriger. Ein eventuell zu erwartender neuerlicher Anstieg bräuchte rein statistisch betrachtet mehr Vorlaufzeit, um sich wieder stark aufzubauen und träfe dann zudem nicht auf ein am Anschlag befindliches Krankenhaussystem.

Einstweilen bleibt Deutschland vorsichtig, und hat neben dem Vereinigten Königreich die aktuell besonders stark Delta-betroffenen Staaten Portugal und Russland zu Virusvariantengebieten erklärt, was für Reisende von dort umfangreiche Reisebeschränkungen und Quarantäneerfordernisse nach sich zieht. Zudem gilt es den Zeitraum bis zum Herbst klug zu nutzen. Das bedeutet möglichst viel zu impfen. Deshalb ist es nicht so gut, dass nach den Feststellungen der Impfzentren die Impfbereitschaft der Menschen in Bayern – wie in ganz Deutschland – gerade schwächelt. Viele Menschen scheinen angesichts der guten Zahlen sorglos(er) zu werden und dem seit den 1980er Jahren auch aus anderen Medizinbereichen bekannten Präventionsparadox aufzusitzen. Das geht in etwa so: „Mein persönliches Risiko ist ja gar nicht so groß, … mein individueller Vorteil einer Impfung ist eher gering, … sollen doch erst mal die anderen ran, ich schaue erst mal, … in ein paar Monaten ist auch noch Gelegenheit“ etc. pp. Es steht natürlich jedermann frei, sich (nicht) impfen zu lassen. Diese Entscheidung hat aber nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension. Denn wenn (zu) viele sich passiv verhalten, wird es in der Summe problematisch, oder, wie der Volksmund schon weiß und jeder Landwirt bestätigen kann: auch Kleinvieh macht Mist. Die Folgen schlagen dann doch wieder auf jeden einzelnen zurück, vor allem auf die Ungeimpften.

Deshalb muss einer geringeren Impfbereitschaft gegengesteuert und durch entsprechende Aufklärungsmaßnahmen sowie optimale Organisation dafür gesorgt werden, dass die Impfbereitschaft wieder steigt und verfügbare Vakzine nicht liegen bleiben. Insoweit trifft es sich gut, dass die Impfzentren die Priorisierungsgruppen 1 bis 3 weitgehend abgearbeitet haben und deshalb ab morgen die Priorisierung aufgehoben werden kann. Dann gilt „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Kurz noch ein statistischer Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl die 11,5 Millionen-Marke übersprungen. Das bedeutet wieder ca. 900.000 Impfungen binnen einer Woche. Aktuell verteilen sich die Piekse auf etwa 6,8 Mio. Erst- und 4,7 Mio. Zweitimpfungen, Letzteres bedeutet im Ländervergleich Platz 6.

Liebe Leserinnen und Leser, auch diese Woche darf ich zu den Corona-Entscheidungen des Ministerrates vom vergangenen Dienstag berichten. Dieser hat zunächst die Geltungsdauer der 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) über den 4. Juli hinaus um weitere vier Wochen bis zum 28. Juli 2021 verlängert. Zudem hat er mit Wirkung von heute Früh, 00:00 Uhr, u.a. für den Sport zentrale Vorschriften an die positiven Lageentwicklungen angepasst. Dies betrifft im Kern die Zulassung von Zuschauern, wobei zwei Hauptfallgruppen zu unterscheiden sind. Für Sportveranstaltungen unter freiem Himmel wie etwa Fußballspiele aller Ligen, Tennisturniere oder Leichtathletikmeetings verdreifacht sich die maximale Zuschauerzahl von 500 auf 1.500. Die erst letzte Woche beschlossene Zahl von maximal 100 Stehplatzbesuchern ist nun auf 200 verdoppelt. Ich darf jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Zahlen nicht isoliert verstanden werden dürfen, vielmehr sind dies Maximalwerte, die nur dann ausgeschöpft werden können, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt namentlich für den Grundsatz „Sitzplatz mit Abstand“. Demnach sollen zur Minimierung des Infektionsgeschehens und einer leichteren Rückverfolgbarkeit der Kontaktpersonen nach einem möglichen, aber hoffentlich nicht eintretenden Ansteckungsfall die Zuschauer regelmäßig feste Sitzplätze einnehmen, die voneinander mindestens 1,5 Meter Abstand aufweisen. In der Praxis bedeutet dies in aller Regel das Erfordernis einer entsprechenden Sitzplatztribüne. Sollen Stehplätze belegt werden, etwa, weil der Verein über keine Sitzplätze verfügt oder er aus Gründen einer gestuften Preisgestaltung beides anbieten will, so müssen auch diese mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen ausgewiesen sein. Zudem werden Stehplätze auf die maximal mögliche Belegung angerechnet und nicht etwa dazugeschlagen. Die genannten Höchstwerte gelten inklusive geimpfter oder genesener Personen. Insgesamt bedeutet die neue Regelung einen deutlichen Fortschritt für alle Sportfans, aber auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten gerade der Klein- und Kleinstvereine, die sich zu einem nicht unerheblichen Teil über den Ticketverkauf finanzieren.

Auch für die zweite Hauptgruppe, die Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder Neuhochdeutsch „indoor“, gelten seit heute 00:00 Uhr neue Bestimmungen. In dieser Kategorie bleibt es zwar grundsätzlich dabei, dass sich die zulässige Zuschauerzahl nach dem Platzangebot – dies bedeutet nicht zwingend Sitzplatzangebot – richtet, das sich bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen ergibt. Im Unterschied zur bisherigen Verordnungslage ist nun die Höchstzuschauerzahl jedoch nicht mehr nur durch einen Hinweis in der Begründung, sondern in normativer Qualität bei 1.000 gedeckelt.

In der Zusammenschau beider Hauptgruppen tragen die Neuregelungen nicht nur der entspannten Infektionslage Rechnung, ohne die Vorsicht aus dem Blick zu verlieren, sondern führen entsprechend infektiologischer Erkenntnisse zu einem differenzierten Ergebnis. Gerade im Sommer ist die Ansteckungsgefahr im Freien signifikant geringer, als etwa in einer Halle. Denn dort sind weder die Lüftungseffekte so gut, wie der Wind Aerosolwolken sofort wegzutragen und zu verteilen vermag, noch herrscht die entsprechend hohe UV-Strahlung, die dem Virus gar nicht „schmeckt“.

Übrigens: Die für den Sport beschriebenen neuen Regelungen gelten analog für Kulturveranstaltungen, Tagungen und Kongresse, sodass über wesentliche Betätigungsfelder hinweg ein gleichlautendes Regime gilt.

Als Sportminister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Kinder und Jugendliche an den Sport herangeführt und für ihn begeistert werden. Denn ausreichend Bewegung ist nicht nur ein wichtiger Faktor für eine körperlich gute Entwicklung von Kindern, sondern den natürlichen kindlichen Bewegungsdrang in Gemeinschaft Gleichaltriger ausleben zu können, hilft den Kindern sehr, ein gutes Sozialverhalten zu entwickeln und seelisch ausgeglichen zu sein. Angesichts lange Zeit ganz oder teilweise geschlossener Schulen und dem damit verbundenen Ausfallen des Sportunterrichts, eines bei den Sportvereinen über weite Strecken eingestellten Trainings- und Wettkampfbetriebs und eines generell verstärkt auf die vier Wände der elterlichen Wohnung fokussierten Freizeitverhaltens haben gerade die Kinder besonders unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten. Insoweit hat auch vielfach der Kontakt zwischen den Kindern und „ihrem“ Sportverein gelitten. Sei es, weil die Eltern in Zeiten von Kurzarbeit die Sprösslinge abgemeldet haben, um den Vereinsbeitrag zu sparen, oder weil sie schlicht die Gegenleistung vermisst haben, sei es, weil angesichts des ruhenden Betriebs Freunde oder ältere Geschwister potentiell Interessierte nicht zum Training mitnehmen konnten und deshalb Erstkontakte nicht zu Stande gekommen sind.

Eine ähnlich schwierige Situation haben wir beim Schwimmunterricht für Kinder. Auch hier ist in den letzten eineinhalb Jahren mangels Gelegenheiten vieles unterblieben, was in „normalen“ Jahren an Schwimmtraining stattfindet. In diesem Zusammenhang ist erschreckend, dass immer weniger Kinder spätestens im Grundschulalter Schwimmen lernen. Denn zum einen ist Schwimmern eine sehr gesunde Sportart, zum anderen ist es aber auch für das ganze Leben eine Frage der persönlichen Sicherheit, sicher schwimmen zu können. Dass es hier zusehends bei vielen jungen Menschen hapert, belegt auf traurige Weise die von Jahr zu Jahr größer werdende Zahl schwerer Badeunfälle.

Weil im Sport und beim Schwimmen wie auch sonst bekanntlich gilt, dass Hans nimmermehr lernt, was Hänschen nicht gelernt hat, haben wir einen starken finanziellen Impuls gesetzt, den Kindern den Schritt in die Sportvereine und zum Schwimmtraining zu erleichtern. Deshalb nimmt die Staatsregierung ordentlich Geld in die Hand, in beiden Bereichen die Aktivitäten anzukurbeln. So wird der Staatshaushalt einmalig den Jahresbeitrag für alle bayerischen Grundschüler – das sind die der ersten bis einschließlich vierten Klassen jeweils ca. 110.000 Mädchen und Buben – des Schuljahres 2020/2021 bei einem Neueintritt in einen gemeinnützigen Sportverein übernehmen. Rein praktisch gesehen wird jedes Grundschulkind am ersten Schultag einen Gutschein zur Jahresmitgliedschaft in einem bayerischen Sportverein ausgehändigt bekommen. Der Gutschein kann beim aufnehmenden Sportverein abgegeben werden, dieser rechnet mit den zuständigen Stellen ab. Wir wollen also gezielt den Kontakt zwischen Interessenten und Vereinen herstellen und gleichzeitig reine Mitnahmeeffekte vermeiden. Nach dem gleichen Muster wird auch die „Aktion Seepferdchen“ arbeiten. Hier erhalten zum ersten Schultag Vorschulkinder und Erstklässler einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchens“. Dessen stilisierte Abbildung als Patch zum Aufnähen auf die Badekleidung nebst Urkunde zum Einrahmen erhalten die regelmäßig sehr stolzen Frühschwimmer dann, wenn sie am Ende des Kurses die grundlegenden Baderegeln kennen und zudem praktisch in der Lage sind, vom Beckenrand ins Wasser zu springen, anschließend eine Strecke von 25 Metern sicher schwimmend zurücklegen und einen Gegenstand aus kinderschultertiefem Wasser heraufholen können.

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Frage, was passiert, sollte entgegen des aktuellen Trends und unserer Erwartung nach dem 1. Juli die 7-Tage-Inzidenz für bayerische Gebietskörperschaften doch wieder stabil über 100 steigen. Zwar hatte der Bundestag am 8. Juni das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zunächst bis längstens 8. September festgestellt und damit darauf abstellende Vorschriften wie etwa zum Impfen, Testen und einzelner Grundrechtsbeschränkungen fortgeschrieben. Allerdings hat das Parlament angesichts der in allen Regionen Deutschlands sehr niedriger Infektionszahlen bewusst die „Bundesnotbremse“ (§ 28 Infektionsschutzgesetz) auslaufen lassen. Damit ist für 7-Tage-Inzidenzen von mindestens 100 das bis gestern allein maßgebliche bundesrechtliche Regularium entfallen und es wäre insoweit jedenfalls so lange wieder an den Ländern, ggf. tätig zu werden, wie ein neues massives Ausbruchsgeschehen lediglich regional geprägt und der Bundesgesetzgeber nicht wieder auf den Plan gerufen wäre. Für eine solche Situation hat die Staatsregierung nun Vorsorge getroffen und entschieden, dass die bisher für Inzidenzen zwischen 50 und 100 geltenden Regelungen auch über den Grenzwert von 100 hinaus zur Anwendung kommen.

Nicht mehr automatisch mit dem Überschreiten des Grenzwertes von 100 verbunden ist für einen betroffenen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt das Wirksamwerden einer nächtlichen Ausgangssperre. Allerdings könnte die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nach den Erfordernissen des Einzelfalles auch zu dieser weitergehenden Maßnahme greifen. Aber hoffen wir gemeinsam, dass an keiner Stelle derlei weitreichende Eingriffe erforderlich werden.

Liebe Leserinnen und Leser, in den ersten Bundesländern haben die Sommerferien begonnen und damit die Haupturlaubszeit, und diese ist bekanntlich Reisezeit. Das gilt in diesem zweiten Corona-Sommer genauso, wenn nicht noch mehr, weil nach allem, was man hört, der Juni Buchungsrekorde gebracht hat. Das wirkt sich natürlich auf die Verkehrssituation auf den Autobahnen und Fernstraßen aus, diese werden gerade an den Wochenenden, zu denen üblicherweise der Bettenwechsel stattfindet, vielfach sehr voll sein.

Wer an den vergangenen Wochenenden beispielsweise auf der „Salzburger Autobahn“ BAB A8 oder weiter in Richtung Norden oder Westen unterwegs war, dem wird die große Zahl an LKW und Sattelzügen aufgefallen sein, die jeweils in beide Richtungen unterwegs waren. Dies hing mit den in der Hochphase der Pandemie bundesweit erteilten Ausnahmen von den ansonsten an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich bestehenden Fahrverboten für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen zusammen. Diese Maßnahmen, die der Versorgungssicherheit der Menschen unter den besonderen Bedingungen der Pandemie und dem reibungslosen (Wieder-)Anlaufen der Produktion in vielen Unternehmen gedient hatten, sind in der aktuellen Lage nicht mehr nötig. Deshalb ist die entsprechende Ausnahmeregelung um Mitternacht nahezu ersatzlos ausgelaufen. „Nahezu“ deshalb, weil seit heute zunächst bis zum 30. September befristete und fachlich sehr eng begrenzte Ausnahmeregelungen von den Sonn-, Feiertags- und Ferienreisefahrverboten für schwere LKW in Kraft getreten sind. Die Ausnahmen betreffen ausschließlich Leerfahrten und Fahrten zur Beförderung von Corona-Impfstoffen, den Transport von Kühlsystemen für die Lagerung oder Zwischenlagerung von Corona-Impfstoffen, aber auch Impfbesteck und sonstige Waren und Güter, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und der Infrastruktur sicherzustellen.

Mit besten Grüßen & egal, ob auf dem Tennisplatz oder im Kampf gegen Corona auf den Tribünen – wir spielen auf Sitz, Platz und Sieg!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ab Donnerstag, den 1. Juli werden die dezentralen Schnellteststellen des Landkreises in Großostheim, Hösbach und Schöllkrippen geschlossen. Grund ist die Anpassung des Angebots an die zurückgegangene Nachfrage.

Die dezentralen Schnellteststellen des Landkreises in Alzenau, Bessenbach, Kleinostheim und Mömbris bleiben weiter in Betrieb. Gleiches gilt für die gemeinsame Teststrecke von Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie den Schnelltestbus.

Eine Übersicht über die Testangebote findet sich weiterhin auf der Kreiskarte www.kreiskarte-ab.de sowie auf der Corona-Seite des Landkreises www.corona-ab.de unter „Testangebote“.

Sollte sich eine Änderung beim Bedarf an Schnelltests ergeben, dann können die jetzt geschlossenen Schnellteststellen auch schnell wieder aktiviert werden.

Vielen Dank an alle Feuerwehrleute, die in den Schnellteststellen des Landkreises ihren Dienst leisten.

112 Newsletter vom 24. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 24. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 646.983 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 645.790 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.193 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 170 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle läuft somit weiter aus und sinkt insoweit auf einen „Pegelstand“, wie wir ihn zuletzt im Sommer 2020 verzeichnen konnten.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 8 ermittelt – nach 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von deutlich verbesserten 7 (12), der wie schon in den Vorwochen aus einer sich vom Alpenrand bis an die Waterkant weiter entspannenden Infektionslage herrührt. Hierbei verfestigt sich der erfreuliche Trend weiter, dass es nicht nur im Schnitt passt, sondern dass die Inzidenzen ohne Ausnahme für alle Länder zurückgehen. Die Einzelwerte liegen aktuell zwischen „11“ für die Freie und Hansestadt Hamburg und „2“ für Mecklenburg- Vorpommern.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste über einen gewissen Zeitraum betrachtete statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Tage zwischen jeweils deutlich verbesserten 0,67 (0,77) und 0,70 (0,81). Dies bestätigt die aus den absoluten Zahlen herauszulesende Tendenz eines zurückgehenden Infektionsgeschehens, nachdem ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Marke von 1 sinkt, umso besser.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, hat sich über die Woche nochmals deutlich verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 0,7 und 1,0 Prozent (Vorw.: 0,9 und 1,3) bei einem 7-Tages-Mittel von ebenfalls günstigeren 0,91 (1,32). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt 2,31 Prozent (3,12), sinkt aber ebenfalls beständig. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt gut 31.000 (Vorwoche: 37.100) im 7-Tages-Mittel neuerlich abgeschwächt. Das hat damit zu tun, dass man angesichts flächendeckend niedriger Inzidenzen nur noch für vergleichsweise wenige Anlässe zwingend ein negatives Testergebnis benötigt. Insoweit ist erfreulich, dass sich immer noch 30.000 Menschen pro Tag nach dem „Goldstandard“ PCR testen lassen – hinzu kommen noch mehrere zehntausend Schnelltests – denn nur mit einer hinreichenden Testintensität lässt sich ein aussagekräftiges Lagebild zeichnen.

Ich darf nun auf das aktuelle Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Der Rückgang der Neuinfektionen ist weiterhin flächendeckend und erfasst alle Regierungsbezirke gleichermaßen. Nunmehr liegen alle 96 bayerischen Landkreise bzw. und kreisfreien Städte stabil unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Sage und schreibe 74 dieser Gebietskörperschaften sortieren sich aktuell sogar unterhalb einer 7-Tage Inzidenz von 10 ein. Am stärksten betroffen sind derzeit noch die Landkreise Lichtenfels und Miesbach mit Werten von 33 bzw. 28 sowie die Städte Schweinfurt, Fürth und Landshut mit 21, 20 und 19.

Von Tag zu Tag günstiger sieht es auch am anderen Ende der Skala aus, denn mit den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen, Coburg, Roth, Straubing-Bogen und Haßberge sowie der Stadt Straubing verzeichnen heute bereits 7 Gebietskörperschaften eine 7-Tage-Inzidenz von 0,0. Immer besser läuft es auch in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ heute nicht mehr wie letzte Woche „670 zu 220“, sondern „580 zu 150“.

Und wie mag es wohl weitergehen? Das hängt ganz maßgeblich davon ab, wie stark die neue Variante „Delta“, vormals indische Variante, einschlagen wird. Hier stellen sich viele noch ungeklärte Fragen. So etwa wie verbreitet diese Form bereits ist und um welchen Faktor sie ansteckender bzw. im Krankheitsverlauf gefährlicher ist. Zu diesen Aspekten gibt es bisher nur einzelne Studien, aber keinen weitreichend erforschten Stand der Erkenntnis.

Dies hat zunächst damit zu tun, dass „Delta“ derzeit nur mittels einer kompletten Sequenzierung des Genoms überhaupt nachgewiesen werden kann. Das bedeutet, dass nach einem positiven PCR-Test die RNA, also das Erbgut des Virus, komplett analysiert werden muss. Das ist extrem zeitaufwändig und ressourcenintensiv, weshalb längst nicht alle positiven Proben – für Bayern heute 155 und bundesweit 1.008 Proben – komplett sequenziert werden können, sondern lediglich kleine Stichproben. Noch dazu steht das Ergebnis der Analyse erst nach ca. zwei Wochen fest. Insoweit beruhen alle Einschätzungen wie etwa die des RKI von gestern, „Delta“ mache ca. 15 Prozent aller erkannten Infektionen aus, auf Hochrechnungen, die auf einem Testgeschehen von vor ca. zwei Wochen basieren. Gleichwohl sind sich die Forscher schon jetzt sehr sicher, dass „Delta“ bald zur dominierenden Form werden wird, nachdem sich dessen Anteil innerhalb der sequenzierten Proben von Woche zu Woche verdoppelt. Hochgerechnet heißt dies: Ende Juli wird sich der Anteil von „Delta“ auf ca. 70 und Ende August auf ca. 90 Prozent belaufen. Und sie sind sich auch sehr sicher, dass „Delta“ im Vergleich zur Urform etwa doppelt so ansteckend ist. Die erste bedeutende Mutante „Alpha“, vormals „britische“ Variante B.1.1.7., brachte es „nur“ auf etwa 40 Prozent.

Und was kann das für das tatsächliche Erkrankungsgeschehen der kommenden Wochen und Monate bedeuten? Weitere Studien legen den Schluss nahe, dass Menschen, die vollständig mit einem der in der EU zugelassenen Vakzine geimpft sind, gegen „Delta“ annähernd genauso gut geschützt sind wie gegen „Alpha“. Statistisch gesehen liegt der Impfschutz jeweils ca. 5 Prozentpunkte niedriger. Das gilt aber nur für vollständig Geimpfte. Wer lediglich die erste Impfung hat, steht zwar besser da, als Ungeimpfte, aber deutlich schlechter als umfassend Geimpfte. Wir reden hier von Abschlägen um die 30 Prozentpunkte.

Am wenigsten weiß man noch über die Schwere des Verlaufes einer „Delta“-basierten Covid-Erkrankung. Auch hier spielt wieder der Faktor Zeit eine Rolle, denn ehe jemand an Corona stirbt, erlebt dieser arme Mensch regelmäßig einen Krankheitsvorlauf von mindestens 4 Wochen, zuzüglich einer Inkubationszeit von ein bis zwei Wochen. Bevor man also verlässlich sagen kann, wie schlimm „Delta“ für den einzelnen Erkrankten ist, braucht es noch einige Zeit, weil erst dann ausreichend viele Fälle ausgewertet werden können. Die gute Nachricht ist insoweit, dass englische und schottische Mediziner berichten, im Unterschied zu nicht- oder teilgeimpften würden vollständig geimpfte Personen in den Covid-Notaufnahmen keine besondere Rolle spielen. Schon jetzt deutet sich auch in dieser Spielart von Corona an, dass der Schlüssel zum Erfolg im Impfen liegen dürfte.

Eines ist aber klar: Wir brauchen schnell verlässlichere und breiter angelegte Datengrundlagen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sowohl das RKI wie auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits Forschungsprojekte zu den gerade angerissenen medizinisch-klinischen Fragen aufgelegt haben und RKI sowie Pharmafirmen mit Hochdruck an der Entwicklung schnellerer Testverfahren arbeiten. Insoweit dürften sich die beim Auftreten der „Alpha“-Variante zu beobachtenden Mechanismen wiederholen. Auch bei dieser hatte es zunächst für einen Nachweis der Komplettsequenzierung bedurft, ehe nach einigen Wochen hinreichend verlässliche schnellere „Einfachtests“ verfügbar waren. Mit deren Etablierung wird man schnell(er) klar(er) sehen.

Kurz noch ein Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl die 10,6 Millionen-Marke übersprungen. Das bedeutet ca. 900.000 Impfungen binnen einer Woche. So muss es weitergehen, damit wir wirksam gegen „Delta“ animpfen können. Aktuell verteilen sich die Piekse auf etwa 6,3 Mio. Erst- und 4,3 Mio. Zweitimpfungen.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es gerade lesen können, die Corona-Lage entwickelt sich derzeit auf allen maßgeblichen Feldern positiv – jedenfalls, was die statistischen Kenngrößen angeht. Nicht ganz so zufrieden bin ich mit dem Verhalten einer Minderheit im Umgang mit der aktuellen Lage, denn es zeigt sich da und dort eine gewisse Ignoranz. So ärgern mich z.B. Bilder aus der Münchner Allianz-Arena, die während der Qualifikationsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft entstanden sind. Obwohl über den Genehmigungsbescheid der Landeshauptstadt München eindeutig angeordnet, haben zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer und auch einige Offizielle weder die Maskenpflicht beachtet, noch – und das halte ich im Grunde für noch gravierender – die Abstandsregeln eingehalten. Eben deshalb ist dem Veranstalter DFB ausdrücklich aufgegeben, die Tickets nur personalisiert für fest zugewiesene Sitzplätze zu vergeben und für die Einhaltung der Auflagen des Genehmigungsbescheides zu sorgen. Denn nur so kann das Infektionsrisiko minimiert und im Bedarfsfall die Nachverfolgbarkeit sichergestellt werden. Allen Beteiligten müsste eigentlich klar sein, dass es in der konkreten Situation nicht nur um ihre eigene Gesundheit geht, sondern auch um die positive oder negative Vorbildfunktion, die von derlei Sportgroßereignissen ausgeht. So für Public Viewings und Liveübertragungen, die etwa in Biergärten von vielen Besucherinnen und Besuchern beobachtet werden. Auch wenn das natürlich kein überzeugendes Argument ist, aber es macht der Polizei das Leben gewiss nicht leichter, Public Viewer zu ausreichend Abstand anzuhalten, wenn diese dann entgegnen „wieso? In der Allianz Arena stehen die Zuschauer doch auch nahe beieinander!“

Beim Thema Corona-Ignoranz denke ich aber vor allem auch an die diversen Problemfälle an den vergangenen Wochenenden, als es auf „Feiermeilen“ wie der Münchner Türkenstraße oder vor allem auf der Augsburger Maximilianstraße jeweils im Verlauf des Abends zu großen Menschenansammlungen kam, bei denen vor allem die Abstandsregeln überhaupt nicht eingehalten wurden. Man konnte den Eindruck haben, das Sars-CoV-2 Virus sei nach Auffassung der Feiernden bereits vollständig ausgerottet. Ist es aber nicht, im Gegenteil, die „Delta“-Variante ist auf dem Vormarsch, s.o.

Und leider mussten wir zudem neuerlich erleben, dass bei manchen mit zunehmender Alkoholisierung die Unvernunft in ungezügelten Hass auf Repräsentanten des Staates und blinde Zerstörungswut umschlagen. So geschehen vor allem in Augsburg, als aus nichtigem Anlass – die Polizei bahnte einem Rettungswagen, der eine kollabierte Person abtransportiert hat, den Weg durch die Menschenmenge – hoch gefährliche Flaschen- und Steinwürfe in Richtung Sanitäter und Polizei einsetzten und es zu massiven Ausschreitungen kam. Phasenweise vermittelte das Geschehen den Eindruck, einzelne Gruppen hätten die tätlichen Auseinandersetzung „aus Spaß an der Freud“ gesucht. Zum Glück war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz und konnte letztlich den Schauplatz des Schreckens räumen. Allerdings wurden 15 Polizisten verletzt, ihnen gelten unsere besten Genesungswünsche. Den Festgenommenen und zahlreichen weiteren Straftätern gelten dagegen unsere größtmöglichen Ermittlungsbemühungen. Hierzu werden, ganz klassisch, umfangreiche Zeugenbefragungen durchgeführt. Es kommen aber auch modernste kriminalistische Mittel zur Anwendung, etwa zur Auswertung von Videoaufzeichnungen oder eine von der Polizei geschaltete Internet-Plattform, auf die Augenzeugen des Geschehens die mit ihren Smartphones geschossenen Fotos oder gedrehten Videos hochladen können. Ich bin zudem der Stadt Augsburg sehr dankbar, dass sie umgehend auf die Randale reagiert und in Absprache mit der Polizei für die relevanten Örtlichkeiten ein ganzes Bündel an Maßnahmen getroffen hat, etwa temporäre Platzsperrungen, Alkoholverkaufs- und Konsumverbote sowie die Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes.

All unser Streben richtet sich darauf, dass die Menschen größtmögliche Freiheit genießen, begeistert spannende Länderspiele auch im Stadion oder der Öffentlichkeit verfolgen und natürlich auch ausgelassen feiern können. Dieser Anspruch beinhaltet aber ausdrücklich nicht die Gefährdung anderer durch mutwilliges Ignorieren der nach wie vor erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen und schon gleich gar nicht tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte und Passanten. Hier kommt der gesetzliche Auftrag des Staates zur Gefahrenabwehr ins Spiel, sei es beim Seuchen- und Infektionsschutz, sei es beim Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Beides – die persönliche Freiheit des Einzelnen und der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit – sind in Balance zu bringen und ich bin nicht gewillt, das Feld denen zu überlassen, die meinen, sich auf Kosten anderer rücksichtlos austoben zu können. Hierüber waren wir uns am Dienstag auch im Ministerrat absolut einig.

Das Kabinett hat sich aber nicht nur mit derlei Ärgernissen befasst, sondern auch angesichts der günstigen Lageentwicklung kleinere Nachjustierungen an der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgenommen. Diese sind seit Mittwoch, 00:00 Uhr, in Kraft.

Die partiellen Lockerungen beziehen sich u.a. auf die bildungsorientierten Bereiche Schule, Hochschule und Kindertagesstätten. Dort entfällt unter freiem Himmel, also etwa auf dem Pausenhof oder dem Campus-Areal, generell die Maskenpflicht. Und für den Sport kann ich eine von mir ausdrücklich angemahnte Änderung der Regelung für die Zulassung von Zuschauern bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel vermelden. Hier war bisher die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauern einschließlich geimpfter oder genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig. In der Konsequenz bedeutete dies, dass Sportvereine, die an ihren Fußball-, Basketball- oder Welchesportartauchimmerspielfeld keine festen, also montierten Sitzplätze wie etwa auf Tribünen haben, gar keine Zuschauer einlassen durften.

Dass dies gerade den kleinen Vereinen, die auf jeden Euro Eintrittsgeld angewiesen sind, missfallen hat, ist nachvollziehbar und ich bin froh, dass die Gesamtumstände eine für die Vereine günstigere Lösung zulassen.

Diese sieht so aus, dass wie bisher im Einklang mit den üblichen Hygieneanforderungen maximal 500 Zuschauer zugelassen sind, nunmehr aber bis zu 100 Zuschauer einen Stehplatz einnehmen dürfen. Dies bedeutet für das praktische Leben zum einen, dass Vereine ohne feste Sitzplatze seit gestern immerhin bis zu 100 Stehplätze vergeben können, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten Corona-konform, also insbesondere mit Mindestabstand zwischen den Zuschauern, umgesetzt und sichergestellt werden kann. Und es bedeutet zum anderen, dass Vereine, die über feste Sitzplätze verfügen, bei Bedarf eine Mischkonstellation bilden und insoweit u.U. ihr bisher begrenztes Platzangebot ausweiten können. Denn auch sie können bis zu 100 Stehplätze Corona-konform mit Zuschauern bestücken, müssen sich diese dann aber bei der Zahl der maximal zulässigen Sitzplätze anrechnen lassen. Diese Regelungslage ist sicherlich nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Normalität, den die Pandemie hoffentlich bald frei gibt.

Und noch einen Hinweis darf ich für den praktischen Vollzug geben. Für die Durchführung von Veranstaltungen gibt die 13. BayIfSMV verschiedentlich vor, dass so viele (Sitz-)Plätze belegt werden dürfen, wie die verfügbare Fläche unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zulässt. So weit, so gut, es muss also gemessen werden. Aber wie misst man richtig? Sie glauben gar nicht, wie komplex sich diese vermeintlich einfach erscheinende Aufgabenstellung letztlich im Vollzug darstellen kann und welche Konstellationen an einen herangetragen werden. Kein Witz. Ist von den Rändern der gängigen Sitzfläche eines Stuhles und damit von 45 x 45 cm auszugehen? Oder von einer geringeren, aber ebenfalls durchaus weit verbreiteten Sitzfläche von 35 x 35 cm? Und wo setzt man das Metermaß an, wenn der Stuhl über Armlehnen verfügt? Und wie verhält es sich bei fest montierten Sitzbänken, die bauartbedingt jenseits der äußeren Ränder eine einzelne Sitzfläche nicht seitlich abgrenzen? Oder kommt es doch u.U. auf die individuelle Schulterbreite des Sitzplatznutzers an?

Um es abzukürzen: Nach Auffassung des Gesundheitsministeriums kommt das „Krawattenprinzip“ zur Anwendung. Das bedeutet, es wird von dem Punkt aus gemessen, auf den die ordnungsgemäß getragene Krawatte, konkret das Krawattenspitzel, hindeuten würde. Die Vermessung ist also mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und ohne Trickserei, aber eben auch ohne Verbissenheit anzugehen.

Die sich entspannende Lage macht nicht nur regulatorische Erleichterungen, sondern auch gewisse Entlastungen im Vollzug möglich. Konkret denke ich hier zum einen an die kommunalen Testzentren, die in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns verfügbar sind. Sie alle bieten seit vielen Monaten sowohl die Durchführung von PCR-Tests als auch von POC-Schnelltests an und haben gerade in den Hochphasen der Pandemiewellen Herausragendes geleistet. Dort sind allein seit dem 1. September 2020 mehr als 6,5 Millionen PCR-Tests genommen worden und man kann diese Einrichtungen mit Fug und Recht als das Rückgrat der bayerischen Teststrategie bezeichnen, die von Anfang an wesentlich intensiver und breiter angelegt war als in den anderen Bundeländern. Es gab Zeiten, da wurde ca. ein Drittel aller in Deutschland genommenen Tests in Bayern abgestrichen, aktuell ist es immer noch ca. ein Viertel, was uns stets in die Lage versetzt hat, mehr über das tatsächliche Infektionsgeschehen zu wissen, Infektionsketten schneller zu unterbrechen und das Dunkelfeld kleiner zu halten. Nun ist es angesichts einer bayernweit vollständig und deutlich unter 50 liegenden 7-Tage-Inzidenz, die zahlreiche Testerfordernisse auslöst, an der Zeit, die kommunalen Testzentren, deren Bestand jedenfalls bis zum 30. September 2021 gesichert ist, ein Stück weit zurückzufahren, ohne sie in Frage zu stellen oder gar aufzugeben. Deshalb haben wir die Landkreise und kreisfreien Städte ersucht, Kapazitäten und Betrieb am Bedarf zu überprüfen und aktuell zu reduzieren. Dies kann etwa durch eine Ausdünnung des Angebotes erfolgen, ggf. aber auch durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten oder gerade dort, wo ein Testzentrum über mehrere Standorte verfügt, durch deren Konzentration.

Gleichzeitig sind die Kreisverwaltungsbehörden gehalten, für ein eventuelles Wiederaufflammen der Infektionslage, Stichwort „Delta“, Vorsorge zu treffen und sicherzustellen, dass bei Bedarf der Betrieb der kommunalen Testzentren schnell wieder hochgefahren werden kann.

Und noch an einer anderen kleinen, für die Betroffenen aber umso bedeutenderen Stelle zeigt sich der praktische Fortschritt. Denn mit der jüngsten Rechtsänderung ist noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass auch wieder Orden und Ehrenzeichen ausgehändigt werden können. Fast ein dreiviertel Jahr mussten Männer und Frauen, denen etwa das Bundesverdienstkreuz, das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten oder die kommunale Verdienstmedaille zugesprochen worden ist, auf die Insignien der Ehre warten. Ich werde unverzüglich zur Tat schreiten, damit denen möglichst schnell die Ehre zu Teil wird, denen sie gebührt. Aber es will natürlich alles gut vorbereitet sein, damit auch einige Angehörige der Beliehenen dabei sein können und der Rahmen der Verleihung ansprechend, würdevoll, aber eben auch Corona-konform ist. Da diese Vorbereitungen ein wenig Zeit benötigen, werden „meine“ Aushändigungen vor allem Ende Juli und Anfang August stattfinden.

Mit besten Grüßen & jetzt ist die Zeit günstig – nutzen wir sie klug!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 17. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,
auch heute darf ich an den Anfang dieses Corona-Newsletters die Datenlage stellen. Heute, Donnerstag, 17. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 645.790 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 643.969 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.791 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 256 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle läuft langsam aus und sinkt insoweit auf einen „Pegelstand“ wie wir ihn zuletzt im Spätsommer 2020 verzeichnen konnten.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine 7-Tage-Inzidenz von 14 ermittelt – nach 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 12, der, wie schon in der Vorwoche, aus einer sich Land auf, Land ab weiter entspannenden Infektionslage herrührt. Erfreulich ist dabei, dass es nicht nur im Schnitt passt, sondern die Inzidenzen ohne Ausnahme für alle Länder zurückgehen. Die Einzelwerte liegen aktuell zwischen „17“ für Ba-Wü sowie das Saarland und „4“ für Mek-Pom.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,81 und 0,77 und deckt sich insoweit mit den sinkenden Infektionszahlen, als ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Nulllinie sinkt, umso besser.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, hat sich über die Woche erneut deutlich verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 0,9 und 1,3 Prozent (Vorw.: 1,2 und 1,8) bei einem 7-Tages-Mittel von nochmals verbesserten 1,32 (1,53). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt 3,12 Prozent (4,16), sinkt aber ebenfalls beständig. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt ca. 37.100 (Vorwoche: 41.300) im 7-Tages-Mittel neuerlich abgeschwächt. Das hat sicherlich mit der aktuellen Regelungslage zu tun, die bei Inzidenzwerten unter 50 für den Zugang zu zahlreichen Lebensbereichen kein negatives Testergebnis (mehr) verlangt. Es ist aber schon wichtig, dass viel getestet wird, denn nur so werden wir eine weitere Ausbreitung der neuen Mutation „Delta“, die wesentlich ansteckender zu sein scheint als die bisher dominierende „britische“ Variante B.1.1.7., schnell erkennen und sofort gegensteuern können. „Delta“ darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Großbritannien hat in Folge dessen eine deutlich verschlechterte Infektionslage und muss deshalb den für diese Woche geplanten „Tag der Freiheit“ um vier Wochen verschieben. Laut RKI ist auch bei uns bereits jede zehnte positive Probe auf „Delta“ zurückzuführen. Also Obacht!!!!

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Der Rückgang der Neuinfektionen ist weiterhin flächendeckend und erfasst alle Regierungsbezirke. Jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 50 liegt derzeit mit Schweinfurt nur noch eine kreisfreie Stadt, letzte Woche waren es noch 5 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Und auch Schweinfurt kann immerhin mit 58 einen deutlich verbesserten Wert vorweisen (Vorwoche 73). Eine besonders erfreuliche Nachricht gibt es vom anderen Ende der Skala zu vermelden, denn hier liegen mittlerweile nicht nur 38 Gebietskörperschaften unterhalb eines Wertes von 10, es weisen sogar aktuell zwei einen Wert von Null aus. Dies sind die Städte Straubing und Bayreuth. Betrachtet man die bundesweite Auflistung aller Landkreise und kreisfreien Städte, dann definieren bayerische Gebietskörperschaften beide Pole. Wie so oft liegen also auch hier Freud und Leid eng beieinander.

Das gilt auch für die Situation in den Kliniken. Denn Leid und Pein erfahren ganz sicher die dort aktuell liegenden und insoweit schwer an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten. Sie dürfen aber auch auf Freude hoffen, denn immer mehr Patienten verlassen nach einer schwer verlaufenen Infektion genesen die Normal- und Intensivstationen. Das belegt zum einen die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“. Galt letzte Woche noch „850 zu 280“, so gilt nun „670 zu 220“. Flankiert wird dieser positive Trend auch am zum Glück immer seltener werdenden „letzten Ende“ eines Krankheitsverlaufes. Waren es im Schnitt der letzten sieben Tage noch 11,3 Personen, die im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind, so waren es diese Woche im statistischen Tagesmittel noch 11,0. Mögen sie den ewigen Frieden finden.

Kurz noch ein Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl der Impfungen die 9,7-Millionen-Marke deutlich übersprungen und steuern nun die 10 Millionen an, die hoffentlich bereits nächste Woche fallen. Aktuell verteilen sich die Piekse auf knapp 6,2 Mio. Erst- und gut 3,6 Mio. Zweitimpfungen. In Bayern haben damit knapp 47 (Vorw. 45,3) Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung und immerhin gut 28 (23,9) Prozent auch die abschließende Impfung erhalten. Mit diesen Zahlen liegen Bayern und Deutschland im Europäischen Vergleich an der Spitze.

Liebe Leserinnen und Leser, heute melde ich mich aus dem badischen Rust von der Frühjahrstagung 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz „IMK“. Hier tagen unter Leitung des gastgebenden baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl die 16 Landesinnenminister, um gemeinsam mit dem Bundesinnenminister aktuelle Themen der Innen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Ich schätze dieses zwei Mal pro Jahr stattfindende Treffen mit der Kollegin und den Kollegen sehr, weil es jenseits der politischen Zwänge und Gesetzmäßigkeiten auch in einem „geschützten Raum“ Gelegenheit zum fachpolitischen Gedanken-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch bietet.

Der halbjährliche Turnus gibt zudem Gelegenheit, das in der Pandemiebekämpfung Erreichte aus dem Blickwinkel der Innenminister zu bilanzieren und festzuhalten, was sonst leicht in den Fluten der Alltagsarbeit unterzugehen droht. Dass wir Fortschritte gemacht haben, zeigt sich zunächst daran, dass wir dieses mal wieder in Präsenz tagen können, wenngleich im Vergleich zu sonst in erheblich reduziertem Format. Immerhin sind alle Minister persönlich anwesend und nicht wie im Dezember nur per Videokonferenz zugeschaltet.

Speziell mit Blick auf Corona darf ich zunächst von einer Sorge berichten, die bundesweit alle für die Innere Sicherheit Verantwortlichen umtreibt. So haben sich die schon vor Corona latent vorhandenen Tendenzen hin zu einer stärkeren Radikalisierung und auch Gewaltbereitschaft einiger Gruppen unter dem Eindruck der Pandemie beschleunigt und verstärkt. Dies betrifft zum einen nationalistische, rechtsextremistische Kreise, die die pandemiebedingte Verunsicherung vieler Menschen und ihre daraus resultierenden Zukunftsängste, Wut und Aggressionen auf die eigenen politischen Mühlen zu lenken suchen. Damit nicht genug. Um den Effekt zu verstärken, werden latent vorhandene Verunsicherungen und Ängste mittels Falschbehauptungen und Halbwahrheiten gezielt befeuert, Verschwörungsmythen gepflegt und so die Legitimität des Staates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterminieren versucht. Menschen werden unter dem Deckmantel eines verständnisvoll gestalteten demokratischen Beteiligungsangebotes in Wahrheit manipuliert und instrumentalisiert.

Wurden derlei verquere Ideologien in der Vergangenheit von versprengten und wenig organisierten Kleingruppen verfolgt, liegt die besondere Gefahr nunmehr in der zunehmenden Bündelung der Kräfte. Zwar hat das aus der Ecke der Corona-Leugner initiierte Demonstrationsgeschehen gerade unter dem Eindruck der zwischenzeitlich vorgenommenen Lockerungen deutlich an Schwung verloren. Dies hindert die Szenegrößen aber nicht daran, verstärkt darauf hinzuarbeiten, aus der Querdenker-Bewegung die ein- oder andere Partei zu entwickeln und die Szene insoweit organisatorisch zu stabilisieren. Da fallen dann programmatisch wohlklingende Schlagworte wie Basisdemokratie, wahrer Grundrechtsschutz, fortschrittliche Sozial- und Umweltpolitik u.a.m. In Wirklichkeit aber geht es aber nicht um demokratischen Diskurs, sondern allein um die Durchsetzung des eigenen Willens, die Eliminierung abweichender Auffassungen sowie die Delegitimierung der staatlichen Ordnung. Deshalb finde ich es auch bedenklich, wenn gerade aus diesen Kreisen Ansagen kommen, „das Volk müsse die Sache selbst in die Hand nehmen“, weil der Staat gegen das Volk arbeite, und esoterisch-anthroposophische Traditionen beschworen werden. Ein solches Narrativ spielt mit dem in Art. 20 Abs. 4 GG verankerten Recht aller Deutschen zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Es ist schon widersinnig und geradezu frech, ausgerechnet das GG heranzuziehen, um sich gegen dessen Kernwerte zu stellen.

Diese Entwicklung ist deshalb so gefährlich, weil sich hier ein „toxisches Gemisch“ zusammenbraut aus ideologisch aufgeladenen Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Antisemiten, Esoterikern, Nationalisten, Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern und „ideologiefreien Spinnern“. Deren Galionsfiguren vermitteln nicht zuletzt wegen ihrer bürgerlichen Existenz z.B. als Ärzte, Biologen, Anwälte, Theologen zumindest auf den ersten Blick einen vermeintlich vertrauenserweckenden Eindruck und versuchen so, allzu Leichtgläubige zu täuschen.

Einige derer, die aus diesen Reihen etwa kürzlich für die Landtage in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kandidiert haben oder bald in den Deutschen Bundestag einziehen wollen, kennen wir bereits hinlänglich aus dem Internet und/oder als Veranstalter von sog, „Querdenker-Demos“. Sie treten dort als scharfmacherische Redner auf, schleichen um derlei Veranstaltungen herum, um Maskengegnern Gefälligkeitsatteste auszustellen, reden in Verkehrung der tatsächlichen Zusammenhänge die Gefahren der Pandemie klein, verteufeln Impfungen als „Genmanipulation“, malen teuflische Gefahrenszenarien an die Wand oder verbreiten sonstige krude Theorien und sonderbare Deutungen der Grundrechte. Und genau solche Leute, die den demokratischen Rechtsstaat im Grunde verachten, versuchen sich seiner Organe und Prinzipien zu bedienen, um ihn von innen heraus auszuhöhlen. Wir waren uns im Ministerkreis einig, dass wir sehr, sehr wachsam sein müssen.

Nicht weniger besorgniserregend ist aus unserer Sicht die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Auch dies berichten die Kollegin und die Kollegen unisono. Es vergeht kaum ein Abend mit schönen Wetter, an dem nicht irgendwo in Deutschland Einsatzkräfte, die die nach wie vor geltenden Corona-Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen oder einfach nur Verletzten oder akut erkrankten Personen zu Hilfe kommen wollen, mit Flaschen, Steinen oder Mobiliar beworfen werden. So jüngst in Köln, Leipzig und auch in Nürnberg und München. Die Attacken kommen dabei gleichermaßen aus Teilen der sog. Partyszene, aus bestimmten migrantischen Milieus, Hooligan-Kreisen oder gelegentlich von Auto-Posern. Derlei Gewalttätigkeiten gegen die, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen und die Ordnung wahren, sind völlig inakzeptabel. Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn einzelne Politiker und Politikerinnen ein gewisses Verständnis dafür erkennen lassen, dass der über Monate angestaute Frust halt ein Ventil benötige und die jungen Leute Dampf ablassen müssten. Aber doch nicht so! Wer meint, zum Frustabbau irgendwo draufhauen zu müssen, der soll sich einen Sandsack kaufen, aber nicht Bürger in Uniform gefährden. Gut, zu hören, dass die Ministerin und Minister in „ihren“ Ländern den Einsatzkräften nicht nur mit aufmunternden Worten beistehen, sondern u.a. auch konkret durch die Beschaffung optimaler Einsatz- und Schutzausrüstung.

Liebe Leserinnen und Leser, wie ich vielen Zuschriften entnehme, bewegt nach wie vor zahlreiche Menschen die Frage, was es mit den unterschiedlichen Impfstoffen auf sich hat. Gerade den neuen RNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna schlägt eine gewisse Skepsis entgegen wegen vermeintlicher Wechselwirkungen mit dem menschlichen Erbgut. In solche unzutreffenden „Überlegungen“ spielen sicherlich auch die vielen Mythen und Falschbehauptungen hinein, die aus der Querdenkerszene gestreut werden. Dem will ich Fakten entgegensetzen und an dieser Stelle kurz die unterschiedlichen Wirkungsweisen erläutern.

Generell unterscheidet man im Zusammenhang mit Covid-19 drei verschiedene Impfstofftypen: (a) Totimpfstoffe, (b) Vektorimpfstoffe und (c) die bereits erwähnten RNA-Impfstoffe. Allen Impfstoffen ist gemeinsam, dass sie auf eine „Täuschung“ des Immunsystems zielen. Diesem wird durch die Injektion des Impfserums vorgegaukelt, der Körper sei bereits mit dem SARS-Cov-2-Erreger infiziert, um es unter diesem Eindruck zu veranlassen, das Arsenal an Abwehrwaffen wie Antikörper, bestimmte sog. T-Zellen u.a.m. passgenau zu ergänzen. Sollte sich der Geimpfte zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich mit Corona-Viren anstecken, kann diese das Immunsystem anhand charakteristischer Oberflächenstrukturen als körperfremd erkennen und sogleich deren Bekämpfung einleiten. Zudem werden die dann körpereigenen Abwehrwaffen die Viren genau an den Stellen angreifen, die die Impfstoffentwickler hierfür vorbestimmt haben. Ein guter Impfstoff geht das Virus somit nicht nur an einer Stelle mit einem Werkzeug an, sondern mit mindestens einem halben Dutzend. Die Unterscheidung der o.g. Impfstoffarten ergibt sich aus der jeweiligen Methode, mit der die „Dummies“ hergestellt werden und wie diese funktionieren.

(a) Totimpfstoffe: Diese Technologie findet im Vergleich der genannten drei Typen in der Humanmedizin bereits am längsten Anwendung. So basieren die aktuellen Impfstoffe gegen Polio, Hepatitis A und Tollwut auf der Totimpfstoff-Technologie. Totimpfstoffe enthalten – namensgebend – abgetötete und deshalb vermehrungsunfähige Krankheitserreger, im speziellen Fall abgetötete Corona-Erreger, die trotz der rigiden Behandlung noch zumindest Teile der Virusoberfläche unbeschädigt aufweisen und deshalb in Kombination mit einem Verstärkerwirkstoff vom Immunsystem als körperfremd identifiziert werden können. Die Schutzwirkung von Totimpfstoffen ist im Allgemeinen gut, allerdings sind bei Totimpfstoffen regelmäßig Auffrischungsimpfungen notwendig. Mit dieser Technologie arbeiten u.a. zwei in China entwickelte Vakzine, für eines ist bei der EMA die EU-Zulassung beantragt.

(b) Vektorimpfstoffe: Als „Vektoren“ werden Träger-Viren bezeichnet, auf die bestimmte harmlose Abschnitte des Erbgutes, der sog. RNA, des SARS-CoV-2-Virus „aufgepflanzt“ werden, um diese in Körperzellen der geimpften Person einzubringen. Mit diesen „Erbgutschnipseln“ aus dem Corona-Erreger erhalten bestimmte körpereigene Zellen geimpfter Person den Bauplan für ein oder mehrere Antigene gegen das SARS-CoV-2-Virus und beginnen anhand dessen umgehend, solche zu produzieren. Insoweit werden die betroffenen Zellen „umgewidmet“ und erhalten eine neue Aufgabe, es wird aber nicht in das menschliche Erbgut eingegriffen. Im Unterschied zu Totvirenimpfstoffen basieren Vektorimpfstoffe also nicht primär auf eben jenen Viren, gegen die geimpft wird, sondern bedienen sich eigentlich „unbeteiligter Dritter“. Als solche werden gut erforschte und insoweit für den Menschen harmlose Viren verwendet. Auch sie werden vermehrungsunfähig gemacht, sind aber dennoch in der Lage, die relevanten RNA-Schnipsel Huckepack zu nehmen. Vor Corona war das Hauptanwendungsgebiet von Vektor-Impfstoffen die Bekämpfung von Ebola. Auf dieser Technologie basieren u.a. die in der EU bereits im Einsatz befindlichen Corona-Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson&Johnson. Diese gelten – trotz des zum Teil schlechten Images, das sich AstraZeneca vor allem wegen seiner suboptimalen Öffentlichkeitsarbeit erworben hat, als sehr sicher und wirksam.

(c) RNA-Impfstoffe stellen die jüngste und insoweit auch modernste in den klinischen Einsatz gebrachte Impfstoffgeneration dar. Auch sie arbeiten mit SARS-CoV-2-Virus Erbgutschnipseln, die in Körperzellen der geimpften Person eingebracht werden, wo die eingetragene RNA die gewünschte Produktion bestimmter Proteine auslöst. Diese erkennt das Immunsystem als fremd und antwortet darauf mit einer Gegenreaktion. Diese besteht entsprechend der genetischen Programmierung der RNA-Schnipsel in der Produktion von Antikörpern, T-Zellen u.v.a., die sich im Falle einer tatsächlichen Infektion gegen den Virenbefall wenden. Im Unterschied zu den Wirkstoffen (a) und (b) kommen RNA-Impfstoffe ohne behandelte Viren aus, hier werden die Erbgutschnipsel in kleinste Partikel eingehüllt, die aus wasserunlöslichen Naturstoffen, sog. Lipiden, bestehen.

RNA-Impfstoffe waren vor Corona noch nicht für den breiten Einsatz zugelassen, mit ihnen wurde allerdings bereits länger großflächig getestet. So etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Impfstoffes gegen bestimmte virenverursachte Krebsarten. Nur deshalb war es überhaupt möglich, so schnell einen gegen das SARS-CoV-2-Virus wirkenden RNA-Impfstoff verfügbar zu haben, weil etwa Biontech auf seine jahrelangen Vorarbeiten zur Krebsimpfung aufsetzen konnte. Der große Vorteil der RNA-Impfstoffe besteht in ihrer Flexibilität. Bei Bedarf können binnen weniger Wochen und mit vergleichsweise geringem Entwicklungsaufwand die RNA-Schnipsel so verändert werden, dass sie auch gegen den ursprünglichen Impfstoff resistent gewordene Mutationen wirken. Die Impfstoffforschung geht davon aus, dass wegen dieser positiven Eigenschaften den RNA-Impfstoffen die Zukunft gehört. Im zugelassenen klinischen Einsatz gegen Corona sind aktuell die RNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Leider hat das noch in der Pipeline befindliche Vakzine des deutschen Unternehmens Curevac gestern einen herben Rückschlag erlitten, nachdem eine Testreihe eine zu geringe Wirksamkeit erbracht hat. Das Unternehmen setzt aber die Forschung fort und kann hoffentlich bald mit positiveren Ergebnissen aufwarten.

Zusammenfassend gilt: Auch diejenigen Impfstoffe, die mit der RNA des COVID-19-Erregers arbeiten, tangieren nicht ansatzweise das Erbgut der geimpften Person. Auch ein zufälliger Übergang kann ausgeschlossen werden, weil die aus dem Virus genommenen RNA-Stücke rein physiologisch nicht mit der menschlichen DNA kompatibel sind. Die Herstellung aller drei Impfstofftypen ist außerordentlich komplex, erfolgt in zahlreichen Schritten, zwischen denen z.T. bestimmte Zeiträume vergehen müssen, ehe weitergearbeitet werden kann, und müssen höchsten Qualitätsansprüchen genügen. Deshalb ist es auch nicht ohne weiteres möglich, die Produktionskapazitäten von heute auf morgen hochzufahren. Dies gilt vor allem für die neuartigen RNA-Impfstoffe, für die es bisher kaum Produktionsstätten gibt und deren Planung und Errichtung deutlich mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt.

Mit besten Grüßen und egal, ob Innenpolitik oder Pandemiebekämpfung:

Immer
Mit
Köpchen!

Ihr 

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister 
 

112 Newsletter vom 10. Juni 2021

auch heute darf ich an den Anfang dieses Corona-Newsletters die Datenlage stellen. Heute, Donnerstag, 10. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 643.969 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Mittwoch der letzten Woche, bis zu dem 640.253 Infektionen gezählt wurden, sind dies 3.716 mehr. Für den feiertagsbedingt ausnahmsweise auf acht Tage erweiterten Betrachtungszeitraum errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 465 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist weiterhin rapide auf dem Rückzug, aber nicht nur das: Einen derart niedrigen Wert hatten wir zuletzt vor 34 Wochen Mitte Oktober 2020 gesehen, also deutlich vor der zweiten Welle und ich bin zuversichtlich, dass wir uns in eine bereits letztes Jahr zu beobachtende „Corona- Sommer-Lage“ mit weiter sinkenden Infektionszahlen hineinbewegen, zumal bekanntlich dem Covid-19-Virus hohe Sommertemperaturen und die in dieser Jahreszeit deutlich erhöhte UV-Strahlung gar nicht behagen.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine 7-Tage-Inzidenz von 22 ermittelt – nach 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit steht heute ein Wert von 19 zu Buche, der sich aus einer flächendeckend sinkenden Infektionslage speist – von „26“ für Ba-Wü bis „5“ für Mek-Pom.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,81 und 0,77 und deckt sich insoweit mit den sinkenden Infektionszahlen, als ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Nulllinie sinkt, umso besser.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, hat sich über die Woche erneut deutlich verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 1,2 und 1,8 Prozent (Vorw.: 1,4 und 3,1) bei einem 7-Tages-Mittel von nochmals verbesserten 1,53 (1,97). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt 4,16 Prozent (5,82). Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt ca. 41.300 (Vorwoche: 47.200) im 7-Tage-Mittel deutlich abgeschwächt. Das hat sicherlich mit der am Montag in Kraft getretenen neuen Regelungslage nach der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie den flächendeckend niedrigeren Inzidenzwerten zu tun, denn in Kombination beider Faktoren sind zahlreiche Nutzungsfelder wie etwa die Außengastro nun i.d.R. ohne negatives Testergebnis zugänglich. Auch wenn die Zahl der Test zurückgeht, ein tägliches Testgeschehen von über 40.000 liefert ein absolut aussagekräftiges Bild von der Lage.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken und hierbei gleich schon zu Beginn der Ausführungen den schon letzte Woche festzustellenden Positivbefund bekräftigen. Der Rückgang der Neuinfektionen ist flächendeckend und erfasst weiterhin alle Regierungsbezirke. Jenseits der Marke von 100 findet sich aktuell keine einzige Gebietskörperschaft mehr und es sind auch nur noch fünf Landkreise bzw. kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz oberhalb der öffnungstechnisch besonders magischen Marke von 50. Mit dieser kämpfen derzeit noch die Stadt Schweinfurt (73) sowie die Landkreise Lindau i.B. (57), Donauwörth (55), Günzburg (55) und Ansbach (50kommaAwengla). Eine besonders erfreuliche Nachricht gibt es vom anderen Ende der Skala zu vermelden. Mit dem ehedem furchtbar gebeutelten Landkreis Tirschenreuth, der im Verlaufe der Pandemie die für einen eher bevölkerungsschwachen Landkreis sehr hohe Zahl von 265 Todesfällen zu beklagen hatte, haben wir seit Langem wieder eine Gebietskörperschaft mit einer 7-Tage-Inzidenz von 0. Das ist auch deutschlandweit der absolute Spitzenplatz, den sich die wackeren Oberpfälzer nur mit der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt Schwerin teilen muss.

Riesenfortschritte zeigen sich glücklicherweise auch in den Kliniken, was ich an der wöchentlichen Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ erläutern darf. Galt letzte Woche noch „1.200 zu 370“, so gilt nun „850 zu 280“. Diese Entwicklung ist einfach nur schön! Und auch wenn jeder einzelne Sterbefall sehr tragisch und einer zu viel ist, so wird es auch an dieser Stelle besser, denn die Corona-Sterbefälle sind erneut deutlich gesunken. Mussten wir in den letzten Wochen regelmäßig zwischen 20 bis 40 neue Fälle verzeichnen, so waren es im Schnitt der letzten sieben Tage noch 11,3.

Das ist sicherlich auch eine Folge des – trotz aller Unkenrufe – deutlichen Impffortschrittes. Waren vor einer Woche in Bayern knapp 8,1 Mio. Impfdosen verabreicht, so sind es heute bereits knapp 9 Mio. Diese verteilen sich auf knapp 6 Mio. Erst- und gut 3 Mio. Zweitimpfungen. In Bayern haben damit 45,3 (Vorw. 43) Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung und immerhin 23,9 (18,7) Prozent auch die abschließende Impfung erhalten. Diese Zahlen sind nicht nur im deutschlandweiten, sondern auch im internationalen Vergleich nicht so schlecht. So meldet etwa Österreich bei den Erstimpfungen eine Quote von knapp 45 und bei den Zweitimpfungen von gut 21 Prozent. Das ist gut, reicht aber noch nicht, denn die dauerhafte Lösung der Pandemiefrage liegt bei einer Impfquote von ca. 80 Prozent. Also dranbleiben!

Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Montag 00:00 Uhr ist angesichts der grundlegend verbesserten Infektions- und Krankenhaussituation nicht nur die Neuausrichtung der Infektionsschutzmaßnahmen wirksam geworden, sondern auch die von mir auf einen entsprechenden Beschluss des Ministerrates hin verfügte Aufhebung der Feststellung des zweiten bayernweiten Katastrophenfalles Corona (KF-C-2). Damit ist ein wesentliches Kernelement der Unterstützung des originär für die Pandemiebekämpfung zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den insoweit externen Katastrophenschutz formal ausgelaufen.

Es war am 8. Dezember 2020, als ich in dieser Pandemie ein zweites Mal das Vorliegen eines bayernweiten Katastrophenfalles festzustellen hatte. Ich räume gerne ein, dass ich es mir am
16. Juni 2020 bei der Beendigung des ersten Katastrophenfalles Corona (KF-C-1) nicht hatte vorstellen können, nach dem bis dahin in der Geschichte Bayerns mit 93 Tagen längsten und dabei flächendeckend festgestellten Katastrophenfall überhaupt noch einmal zu diesem weitreichenden Instrument greifen zu müssen. Wie viele andere war auch ich hoffnungsfroh, die Sache werde sich nach der einen Welle über den Sommer hinweg erledigen. Bekanntlich kam es anders. Schon ab dem Spätherbst hatte sich das Auflaufen einer zweiten Welle angedeutet, die dann auch mit aller Macht kam. Spätestens zu Beginn der Adventzeit wurde aus der Sorge vor einer zweiten Welle Gewissheit, als alle Kernparameter – von den Neuinfektionen bis zu den Sterbefallzahlen – Tag um Tag neue Höchststände zeigten. Um Nikolaus führte an der Feststellung des Katastrophenfalles kein Weg mehr vorbei und zum Glück kam bald nach Neujahr der Umschwung, die Zahlen gingen wieder deutlich zurück, ehe sich dann um Ostern die dritte Welle aufbaute und alle Hoffnung zunichte machte, schnell aus dem zweiten Katastrophenfall Corona (KF-C-2) herauszukommen.

So gleichförmig diese wellenartigen Abläufe erscheinen, bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass Welle nicht gleich Welle war und es dafür Gründe gibt. Im Unterschied zur zweiten Welle blieb die in diesen Tagen aktuell auslaufende dritte Welle trotz einer starken Dominanz der britischen Variante B.1.1.7, die im Vergleich zur Wildform deutlich ansteckender ist, bei den Neuinfektionen in punkto Dauer und Höchststände etwas zurück. Einen ähnlichen Effekt weisen die Graphen für die Auslastung der Intensivstationen aus. So hat die dritte Welle bei der Zahl der schwer an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten das Maß der ersten beiden Wellen gottlob nicht mehr erreicht, und das, obwohl die durchschnittliche Verweildauer „auf Intensiv“ nun deutlich länger war. Denn die in der dritten Welle hospitalisierten Patientinnen und Patienten waren nun im Vergleich deutlich jünger, damit körperlich widerstandsfähiger und letztlich mit besseren Überlebenschancen ausgestattet. Dass die Zahl der Intensivpatienten auch in dieser Phase nicht durch die Decke ging, war angesichts eines nach knapp eineinhalb Jahren Corona völlig ausgepowerten Klinikpersonals, vor dessen Leistung ich nur einmal mehr ganz tief den Hut ziehen kann, extrem wichtig.

Zudem hatte sich in der dritten Welle das Corona-bedingte Sterbefallgeschehen augenscheinlich vom Infektionsgeschehen entkoppelt. Denn im Unterschied zu den ersten beiden Wellen in Bayern sowie zur Situation in anderen EU-Staaten haben sich in der dritten Welle die enormen Steigerungen der Infektionszahlen nicht ansatzweise anteilig im Sterbegeschehen abgebildet. Die vormals gültige Formel „ca. 5 Prozent der Infizierten werden so schwer erkranken, dass sie sterben“ hatte glücklicherweise ihre Gültigkeit verloren, stattdessen zeigte sich der Kurvenverlauf deutlich flacher und zudem ohne größere Ausschläge.

Im Ergebnis sind wir somit auch durch die Wellen zwei und drei besser als erwartet gekommen. Die dafür erforderlichen Erfolge – insbesondere die rechtzeitige Brechung der zweiten Infektionswelle sowie das Abflachen der Infektions-, der Hospitalisierungs-, und der Sterbefallraten in der dritten Welle – gründen auf vielen Ursachen. Zu nennen sind hier sicher die teils mit schmerzlichen Grundrechtseingriffen verbundenen Infektionsschutzmaßnehmen, der medizinische Fortschritt im Umgang mit der vormals großen Unbekannten Covid-19, das mit jeder weiteren Welle gestiegene Bewusstsein der Bevölkerung um die drohenden Gefahren und einem damit einhergehenden konsequenter werdenden Gegensteuern durch Bundes- und Landesregierungen, aber speziell in Bayern eben auch die im Katastrophenfall deutlich einfacher gestaltete und insoweit optimierte Kooperation aller beteiligten Stellen.

Diese Einschätzung bezieht sich auf die örtlichen und regionalen Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) bei den Landratsämtern, den Verwaltungen der kreisfreien Städte, den Regierungen und auch hier im Innenministerium. Mit jedem Tag wurde deutlicher, wie enorm wichtig gerade in einer zeitlich wie räumlich über alle bekannten Dimensionen hinausgehenden und absehbar über Monate nicht enden wollenden Lage – für Insider wenig überraschend – die Lagearbeit ist. Denn wer nicht über ein vollständiges und nach einem regelbasierten Schema geordnetes und aktuelle Bild von der in allen Winkeln und Ecken Bayerns herrschenden Situation, aber auch der zur Verfügung stehenden Ressourcen und ihres stundenaktuellen Verbleibs verfügt, der kann nur mit der berühmten Stange im genauso berühmten Nebel stochern und hat im Grunde schon verloren. Relevante Lagefelder sind hierbei längst nicht nur die Infektions-, Hospitalisierungs- oder Sterbefallzahlen, sondern gleichermaßen Daten und Fakten zur Ausstattung mit Schutzausrüstung, zur Organisation entsprechender Lagerungen und Transporte, zur Einsatzbereitschaft von zu errichtenden und dann zu betreibenden Teststationen und Impfzentren, zur Etablierung von Lieferketten selbst für empfindlichste Güter wie tiefgefrorene Impfstoffe, zur Verfügbarkeit von Feuerwehren, Rettungsdiensten, die sog. „Helfenden Hände“ der Bundeswehr, in der Spitze waren dies bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten, die entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation geholfen, getestet, gepflegt und geimpft haben, oder Daten zum famosen Logistikeinsatz des THW, das werktags wie feiertags zigtausende Palletten unterschiedlichster Güter stets termingerecht in die Fläche Bayerns zu den 96 Kreisverwaltungsbehörden und sieben Bezirksregierungen ausgeliefert hat. Wenn es von der vor Ort getroffenen Feststellung „München, wir haben ein Problem“ bis zur Umsetzung der Gegenmaßnahmen nicht wie am Schnürchen klappt, dann werden Testzentren deutlich später in Betrieb gehen, Hotspots zunächst unerkannt bleiben und die Lage sich weiter verschärfen. Gleiches gilt für die Impfzentren. Jeder Tag hat gezählt und ohne das Zusammenwirken aller hätten wir – im Unterschied zu vielen Ländern – nicht noch im Dezember 2020 die ersten Impfdosen verabreichen können. Das Contact Tracing wäre ohne das nötige Unterstützungspersonal bloß auf dem Papier gestanden oder suboptimal eingeteilt gewesen. Mobile Impfteams hätten nicht sofort in besonders gefährdeten Seniorenheimen tätig werden können, wäre der Impfstoffmangel nicht im Rahmen des Möglichen bestmöglich verwaltet worden und wäre die Logistik nicht optimal auf die lagedefinierte Bedarfssituation abgestimmt gewesen. Das alles aber zu tun war der Schlüssel zum Erfolg.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich will damit keinesfalls sagen, dass allein mit der Feststellung des Katastrophenfalles und dem „Auf-den-Plan-treten“ der Katastrophenschutzbehörden, der einschlägigen Organisationen sowie der Polizei der Erfolg in der Seuchenbekämpfung gekommen wäre. Nein, dieser verbindet sich ganz maßgeblich mit anderen Beteiligten, allen voran den Kliniken, dem öffentlichen Gesundheitsdienst einschließlich Gesundheitsministerium und Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und weiteren Ministerien, um nur einige zu nennen, zumal Katastrophenschützer weder Virologen noch Epidemiologen oder Fachärzte für öffentliche Gesundheit sind.

Was ich aber sehr wohl für den Katastrophenschutz und seine handelnden Personen in Anspruch nehme, sind zwei besonders erfolgskritische Fähigkeiten. Zum einen hat der Katastrophenschutz die örtlichen, regionalen und landesweiten und dabei erprobten Plattformen geboten, auf denen sich alle jeweils relevanten Akteure über eigentlich bestehende Behörden-, Organisations- und Verantwortungsgrenzen hinweg verzahnen konnten. Hier wurde sich regelmäßig ebenenübergreifend und vertrauensvoll ausgetauscht, beraten und abgestimmt. Gerade in den besonders heiklen Phasen hat man den herausragenden Wert dieser Standardisierung der Strukturen und Abläufe und der sich daraus entwickelnden stabilen Routinen förmlich mit Händen greifen können. Denn jede Sparte hat erfahren, nicht allein dazustehen, sondern Knotenpunkt eines zusehends enger werdenden Netzwerkes zu sein, in dem jeder für den anderen mitdenkt und nötigenfalls auch mal über den von ausgefeilten Erlasslagen geworfenen Schatten springt, um der völlig überlasteten benachbarten Organisation unter die Arme zu greifen. Insgesamt war es auch nicht von Schaden, dass gelegentlich Auffassungsunterschiede zu Tage getreten und bisweilen auch aufeinandergeprallt sind. Denn im konstruktiven Streit entstehen oft nicht nur die besten, weil am stärksten durchdachten Lösungen, es werden auch das Miteinander und die Bereitschaft, sich in die Rolle des anderen zu versetzten besonders intensiv geschult. Das wiederum schafft Vertrauen.

Zum Zweiten ist nicht zu unterschätzen, dass mit den „Blaulichtern“ die Nachschub- und Durchhaltefähigkeit ressourcenstarker Organisationen, vor allem aber die enorme Einsatzerfahrung und das große Improvisationsgeschick von Männern und Frauen in das System der Pandemiebekämpfung gekommen sind, die sich schon vielfach in nervenaufreibenden Einsatzlagen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewähren mussten.

Beide spezifischen Beiträge des Katastrophenschutzes haben alle Ebenen der Pandemiebekämpfung gestärkt, von den Gesundheitsämtern an der Basis bis hinauf zur Staatsregierung, und so die für erfolgreiches Arbeiten und Entscheiden erforderliche Ruhe geschaffen. Selbst abrupte Änderungen der Infektionslage oder der politischen Auftragslage wurden in diesen Kreisen nicht als grundstürzende und Verzweiflung auslösende Schicksalsschläge, sondern als zwar nicht gesuchte, aber gleichwohl ab sofort anzugehende Zusatzaufgaben verstanden. Von dieser Mentalität und der mentalen Stärke habe ich mir nicht nur während der 36 von mir geleiteten Sitzungen der FüGK Bayern ein beeindruckendes Bild machen können, darüber haben mir auch immer wieder Kabinettskolleginnen und -kollegen, kommunale Mandatsträger und Vertreter verschiedener Organisationen berichtet. Deshalb lautet mein Zwischenfazit: Die im Katastrophenfall aktivierten Menschen, Behörden und Organisationen haben ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt, denn sie haben dem in der Pandemiebekämpfung originär zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienst die Rahmenbedingungen geschaffen, die ihm erst eine erfolgreiche Erledigung seiner Aufgaben ermöglicht haben.

Profiteure dieses monatelangen besonderen Einsatzes sind aber auch die Behörden, Organisationen und Stellen des Katastrophenschutzes selbst. Denn sie haben einmal mehr das Bild vom „lernenden und an den Aufgaben wachsenden“ Katastrophenschutz eindrucksvoll bestätigt. Die Digitalisierung der Einsatzbewältigung hat in Geschwindigkeit und Umfang Fortschritte gemacht, wie dies ohne die Feststellung des Katastrophenfalls wohl kaum möglich gewesen wäre. Noch weit wichtiger erscheint mir aber, dass über den Tag hinaus vielfältigste Kontakte und das angesammelte enorme Erfahrungswissen derer bleibt, bei denen sich in diesen 180 Tagen alles um die Welt der FüGKen und die Bewältigung des KF-C-2 gedreht hat. Sie mögen sich gelegentlich wie Akteure in einem mittelmäßigen Katastrophenroman vorgekommen sein. Denn immer, wenn man geglaubt hat, es vor die Lage geschafft zu haben, dann kam unter Garantie wieder eine völlig neuartige Herausforderung und manchmal auch eine pandemische Hiobsbotschaft von gefährlicheren Mutationen, neuen Hotspots und unsicheren Entwicklungen um die Ecke. Wer aus den Katastrophenschutzstrukturen hatte sich jemals mit dem konzeptionellen und tatsächlichen Aufbau von Testzentren befasst? Wer mit den besonderen logistischen und sicherheitsspezifischen Herausforderungen des Transports, der Lagerung und vor allem der Ultratiefkühlung hoch sensibler Impfstoffe? Wer hatte schon jemals bei der Einrichtung von Impfzentren geholfen? Niemand. Jetzt ist allen klar, wir können nötigenfalls auch das und können mithelfen, das Unmögliche möglich zu machen. Derlei Erfahrungen stärken das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und erweitern den von Waldbrand, Hochwasser oder großen Schadenereignissen definierten Blick.

Wie enorm wertgeschätzt die in der Pandemie gezeigten Leistungen des Katastrophenschutzes an anderer Stelle sind, wurde auch deutlich, als die Beendigung des Katastrophenfalles publik wurde. Da haben mich zahlreiche Nachfragen erreicht, ob das denn nun bedeute, dass ab sofort jegliche Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die „Innenschiene“ obsolet werde. Nein. Ähnlich wie nach dem Ende des KF-C-1 am 16. Juni 2020 sind zwar die örtlichen und regionalen Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) bei den Landratsämtern, den Verwaltungen der kreisfreien Städte, den Regierungen und auch hier im Innenministerium nun nicht mehr aufgerufen. Aber natürlich bestehen innerhalb der jeweiligen Allgemeinen Aufbauorganisation bei den Sachgebieten für den Katastrophenschutz die entsprechenden Kontaktpunkte fort, sodass die Meldewege und damit der Informationsfluss von der Basis zu den Führungsstellen und umgekehrt uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Im Bedarfsfall könnten die FüGKen umgehend wieder hochgefahren werden. Und auch ohne den formal festgestellten Katastrophenfall bleiben diverse Logistik- und Unterstützungsstrukturen im Rahmen der Amtshilfe in Betrieb. Dies gilt für die bayerischen Feuerwehren und Rettungsorganisationen ebenso wie für Organisationen des Bundes. Mit Blick auf diesen sind hier nicht nur die Logistikexperten des THW zu nennen, sondern auch die sog. „Helfenden Hände“ der Bundeswehr. Gerade letztere drängt zunehmend und nachvollziehbar darauf, ihre Kräfte aus der deutlich entspannten Lage zurückzuziehen. Deshalb kann ich den Landkreisen und Städten, die schon seit Monaten und immer noch von der Unterstützung der Bundeswehr profitieren, nur raten, sich zeitnah mit dem Gedanken vertraut zu machen, die verbliebenen Pandemie-Aufgaben mit eigenen Kräften zu stemmen.

So bleibt mir als Katastrophenschutzminister nur zweierlei. Zum einen die Wiederholung dessen, was ich zum Ende des KF-C-1 gesagt habe. Ich danke von Herzen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, den freiwilligen und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – des BRK, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes, der DLRG sowie den privaten Rettungsdienstunternehmen, den Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und den Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde und die mit ihren Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Ich bin sehr stolz auf Sie alle und dankbar für das stets kameradschaftliche Miteinander!

Zum anderen darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass im Herbst kein KF-C-3 nötig werden möge. Zwar wird die indische Variante auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass rechtzeitig ausreichend viele Menschen geimpft sein werden, um die Kraft der Pandemie entscheidend zu brechen.

Das Team ist der Star!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Für den Landkreis Aschaffenburg hat die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun den Schwellenwert von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten. Damit tritt ab Freitag, 4. Juni bis auf weiteres die folgende Änderung bei den Kontaktbeschränkungen ein:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Diese Regelung gilt so lange, bis das Landratsamt Aschaffenburg eine neue Bekanntmachung veröffentlicht.

Im Übrigen bleiben die in der Bekanntmachung vom 27. Mai 2021 bekannt gemachten Regelungen bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sowie die übrigen Bestimmungen der 12. BayIfSMV und der Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Aschaffenburg unberührt.

Hinweis: Die genannten Kontaktbeschränkungen finden auf geimpfte und genesene Personen keine Anwendung. Diese Personen bleiben bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer*innen unberücksichtigt.

112 Newsletter vom 2. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage, dies allerdings feiertagsbedingt mit einem verkürzten Betrachtungszeitraum. Heute, Mittwoch, 2. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 640.253 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 636.321 Infektionen gezählt wurden, sind dies 3.671 mehr. Für die zurückliegenden sechs Tage errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 612 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Auch wenn die heutigen Tageszahlen erstmals seit Langem im Wochenvergleich wieder leicht gestiegen sind, so stimmt der Gesamttrend sehr zuversichtlich. Die dritte Welle ist auf dem Rückzug. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sechs Tagen im Tagesdurchschnitt 4.223 und damit um weitere knapp 400 Neuinfektionen weniger aus als der Vergleichswert der Vorwoche.

Diese positive Entwicklung spiegelt sich in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Im Ländervergleich liegt Bayern heute auf Platz 7 (6) des Negativrankings mit einem Wert von 38 – nach 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – und befindet sich damit nur einen Punkt über dem rechnerischen Bundesdurchschnitt der Inzidenzwerte. Die positive Lage ist weiterhin von einer breiten Entwicklung getragen. Am besten stehen derzeit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit einer 7-Tage-Inzidenz von 18 da. Am anderen Ende der Skala finden sich weiterhin mit allerdings jeweils stark verbesserten Werten Baden-Württemberg mit 45, Hessen mit 46 und Thüringen mit 47. Insgesamt fällt auf, dass das Feld unter dem Eindruck stark sinkender Infektionszahlen erheblich enger zusammenrückt.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,91 und heute 0,66. Damit sind täglich deutlich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert zwischen 1,4 und 3,1 Prozent (Vorwoche: 1,7 und 3,1) bei einem 7-Tages-Mittel von bombastischen 1,97 (2,41). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt nochmals deutlich verbesserten 5,82 Prozent (8,26). Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit 47.200 im 7-Tage-Mittel wieder auf das Niveau vor Pfingsten eingepegelt, die 22.000 PCR-Tests pro Tag letzte Woche waren offenbar feiertagsbedingt.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Was im Großen für ganz Deutschland gilt, trifft auch für Bayern zu: Der Rückgang der Neuinfektionen ist flächendeckend und erfasst weiterhin alle Regierungsbezirke. Jenseits der Marke von 100 finden sich heute nur ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt. Es sind dies der Landkreis Günzburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 122 sowie die Stadt Schweinfurt mit 118. Alle anderen 94 Gebietskörperschaften verzeichnen Werte unterhalb der vom Infektionsschutzgesetz des Bundes gezogenen „roten Linie“, oberhalb der umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens greifen. Die große Mehrheit von 72 (Vorwoche 69) Landkreisen und kreisfreien Städten unterschreiten sogar die Schwelle von 50 und haben in der Mehrzahl bereits weitergehende Lockerungen wie etwa den Verzicht auf einen Test beim Zugang zu Wirtsgärten und anderen Freischankflächen erlassen können. Am besten stehen heute der Landkreis Starnberg und die Städte Hof und Weiden da, letztere mit einem Wert von 4,7.

Immer besser sieht es zudem in den bayerischen Kliniken aus. Lautete hier letzte Woche die ohnehin stark verbesserte Faustformel, „ca. 1.500 Corona-Patienten liegen in der Klinik und davon ca. 460 auf „Intensiv“, so gilt heute „1.200 zu 370“. So soll es gerne weitergehen!

Gleiches gilt für die Zahlen Corona-verknüpfter Sterbefälle, denn diese zeigen sich diese Woche erheblich niedriger. Lagen diese in den letzten Wochen bei täglich 20 bis 40, so sind es diese Woche 15 bis 20 und addieren sich bayernweit mittlerweile auf 14.963.

Das ist sicherlich auch eine Folge des Impffortschrittes. Nach den Zahlen von heute haben wir die Marke von 8 Mio. Impfungen überschritten. Diese verteilen sich auf etwa 5,6 Mio. Erst- und
ca. 2,4 Mio. Zweitimpfungen. In Bayern haben damit knapp 43 (Vorwoche 41,4) Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung und immerhin 18,7 (15,5) Prozent auch die abschließende Impfung erhalten. Gerade bei den Zweitimpfungen ist der Fortschritt signifikant und auch die Erstimpfungen sind – anders als zunächst wegen der Impfstoffknappheit gemutmaßt – keineswegs völlig zum Erliegen gekommen. Derzeit konzentrieren sich die kommunalen Impfzentren auf Zweitimpfungen, Erstimpfungen verabreichen nahezu ausschließlich niedergelassene Ärzte. Dieses „duale System“ hat sich als stabil erwiesen, es geht eben nur „Hand in Hand“ und nicht „entweder oder“. Und ohne Lob und Anerkennung für unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte schmälern zu wollen, gilt dennoch festzuhalten: Von den über. 8 Mio. Impfungen haben etwa 5,6 Mio. die kommunalen Impfzentren verabreicht.

Liebe Leserinnen und Leser, ein gutes Beispiel, wie in der Corona-Pandemie die europäische mit der mitgliedsstaatlichen Ebene zusammenspielt, bietet der sog. digitale EU-Impfpass. Dieser ist eine digitale Anwendung, über die insbesondere verabreichte Corona-Impfungen, aber auch der Status als genesene oder getestete Person fälschungssicher nachgewiesen werden sollen. Der Nachweis soll idealerweise auf dem Smartphone der betreffenden Person verfügbar sein, da dieses die meisten Menschen stets mit sich führen, die erforderlichen Daten also jederzeit verfügbar „am Mann bzw. an der Frau“ sind und etwa bei Einlasskontrollen einfach vorgezeigt und elektronisch abgeglichen werden können. Da das System in allen 27 Mitgliedstaaten der EU bis spätestens Ende Juni eingeführt sein soll, wird der digitale Impfpass von zentraler Bedeutung dafür sein, in welchem Umfang in diesem Sommer innereuropäische Urlaubsreisen möglich werden. Denn auch wenn die Infektionszahlen derzeit EU-weit stark sinken, so ist doch nicht zu erwarten, dass die einzelnen Staaten ein völlig kontroll- oder auflagenfreies (Ein-)Reisen zulassen oder etwa in der Gastronomie und anderen touristischen Angeboten auf jegliche Beschränkung verzichten werden. Insbesondere werden Test- und Quarantänepflichten aufrechterhalten werden. Um diese vor Ort als Gesunder ohne größere Umstände zu überwinden, dürfte der digitale Impfpass letztlich schon deshalb für alle negativ Getesteten, Genesenen oder doppelt Geimpften zum Matchmaker werden, weil er über seine eigentliche „Beweisfunktion“ hinaus auch über alle eventuell vorhandenen Sprachbarrieren der beteiligten Personen in Sekundenschnelle hinweg hilft. Ich gebe Ihnen ein fiktives Beispiel. Braucht es beim Kreta-Urlaub etwa für den Zugang zur Taverna „Σειρήνα“ einen aktuellen negativen Corona-Test, dann muss Kai-Uwe aus Bottrop nicht mehr radebrechend anhand eines in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch abgefassten und mittlerweile angesichts vieler Hände, durch die das Dokument bereits gegangen ist, arg zerknitterten Papier-Zertifikates des Impfzentrums Gelsenkirchen oder eines abgegriffenen WHO-Impfpasses mit Wirt Costas verhandeln, ob dessen Taverne dem namensgebenden „Sirenengesang“ folgend betreten werden darf. Das alles soll dann ganz automatisch der digitale Impfpass erledigen und insoweit die Ampel auf „Grün“ stellen, der auch deshalb und nicht nur wegen der grün gestalteten elektronischen Oberfläche „grüner Pass“ genannt wird. Die erste Kernbotschaft lautet also: Die Mitgliedsstaaten haben sich auf Vorschlag der EU-Kommission auf einen technischen Standard sowie einen einheitlichen Datenumfang geeinigt, sodass vollständige Interoperabilität entsteht.

Die zweite Kernbotschaft lautet „europäische Standards, aber einzelstaatliche Umsetzung und Verantwortlichkeit“ für den nachzuweisenden Status als getestet/geimpft/genesen. Das zeigt sich deutlich bei der Beschreibung des praktischen Weges zum digitalen Impfpass, sobald die Impf-App zur Verfügung stehen wird. Bei der Impfung wird der Impfarzt über eine spezielle Zertifizierungsapp beim nationalen Zertifikatsserver einen QR-Code sowie eine individuelle Kennung des dazugehörigen Sicherheitsschlüssels anfordern. Hierzu wird jeder EU-Mitgliedsstaat einen Zertifikatsserver betreiben, einen EU-Zentral-Zertifikatsserver wird es nicht geben. Das aus QR-Code und Schlüssel technisch gebildete Zertifikat enthält als Grunddaten Name, Geburtsdatum, Datum der Zertifikatsausgabe sowie Daten zu den Impfungen wie insbesondere die Bezeichnung der verwendeten Impfstoffe. Zertifiziert werden können neben den von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassenen Impfstoffen auch weitere, allein national zugelassene Seren wie etwa der in Ungarn im Einsatz befindliche russische Sputnik V, den allerdings die anderen EU-Staaten auch nicht aufgrund des digitalen Impfpasses gleichsam über die Hintertüre akzeptieren müssten. Das Datum der Impfung(en) ist insbesondere bei der Bestimmung des Termins relevant, zudem eine Impfung ein Testerfordernis ersetzt. Auch hier gibt es nationale Unterschiede. In Österreich geht man bereits vom Vorliegen einer hinreichenden Schutzwirkung drei Wochen nach der Erstimpfung aus, in Deutschland 14 Tage nach der letzten erforderlichen Impfung, bei den meisten Vakzinen also nach der Zweitimpfung (nur bei Johnson&Johnson genügt ein Pieks). Neben einer Impfung kann die digitale Impf-App auch eine bestätigte Genesung oder ein Testergebnis erfassen und nachweisen.

Wer sich bei der Thematik nicht nur um den Schutz seiner Gesundheit, sondern auch seiner personenbezogenen Daten sorgt, der sei beruhigt. Auf besagtem nationalen Zertifikatsserver werden keine persönlichen Daten gespeichert, dieser produziert allein das Zertifikat. Im Grunde muss man sich das so wie beim Online-Shopping vorstellen, wenn zur Autorisierung einer Zahlung eine eTAN angefordert und sogleich via SMS aufs Smartphone gespielt wird.

Das Zertifikat wird sodann mittels einer Wallet-App (Wallet engl. Brieftasche) auf dem Smartphone des Geimpften/Genesenen/Getesteten gespeichert. Wer kein Smartphone besitzt, der kann sich den QR-Code auch ausdrucken, dann analog versuchen, an Costas vorbeizukommen und hat dann ggf. wieder das Problem des derangierten Papiers.

Apropos Costas: Der führt in unserem fiktiven Beispiel die Zugangskontrolle idealerweise wie folgt durch: Als erstes lässt er sich vom hoffnungsfrohen Gast ein gültiges Identifikationsdokument wie den Reisepass oder den „Perso“ vorzeigen, um zu wissen, mit wem er es zu tun hat. Sodann wird der auf dem Smarthone des Gastes gespeicherte QR-Code mittels eines Lesegerätes eingescannt, das sich der geschäftstüchtige Wirt zwischenzeitlich beschafft hat. Dieses zeigt die o.g. Personaldaten an und erlaubt so den Identitätscheck, ob es tatsächlich der Berechtigte selbst ist, der Einlass begehrt. Nicht dass ein „Leihgerät“ zum identitäts- und statustäuschenden Einsatz kommt. Parallel prüft eine App des Lesegerätes, ob der QR-Code des Impfnachweises echt oder doch vielleicht selbstgebastelt ist. Denn im QR-Code sind wie bei einem Geldschein spezifische Sicherheitsmerkmale eingearbeitet, die nur über den Zertifizierungsschlüssel generiert werden können. Diese werden in Echtzeit an den nationalen Zertifikatsserver geschickt, der sofort rückkoppelt, ob der vorgezeigte QR-Code den technischen Spezifikationen nebst Sicherheitsmerkmalen genügt. Und schon steht dem Genuss einer herrlichen Fischplatte und eines Glaserls griechischen Weines nichts mehr im Wege! Dass derlei Köstlichkeiten spätestens mit der Version 7.0 gleich über den digitalen Impfpass bestellt werden können, dafür gibt es derzeit weder auf EU- noch auch mitgliedsstaatlicher Ebene Pläne.

Wie gesagt: so klingt die Zukunft. Aktuell bereiten die einzelstaatlichen Gesundheitsbehörden, in Deutschland das RKI, die erforderlichen Softwarelösungen vor und testen sie in mehreren Pilotversuchen. Bundesweit sind daran mehrere Dutzend Impfzentren beteiligt, so etwa das im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Eine erhebliche Herausforderung wird noch darin bestehen, die Stand heute bundesweit bereits verabreichten ca. 8 Millionen Erst- und Zweitimpfungen nachzuerfassen. Ich hoffe sehr, dass die beteiligten, durchweg sehr namhaften Softwarehäuser das alles schnell, gut und stabil laufend hinbekommen. Denn natürlich wäre bei den potentiellen Nutzern der Frust groß, liefe es nach dem alte EDV-Sponti-Spruch: „Was haben Bananen und Software gemeinsam? Beide reifen erst beim Kunden!“.

Liebe Leserinnen und Leser, das ist die 50. Ausgabe meines Corona-Wochennewsletters. Ich hoffe, Sie fühlen sich wieder gut informiert und vielleicht sogar ein bisschen unterhalten. Auch wenn der Newsletter für mich längst ganz selbstverständlich zum Wochenablauf gehört, so hoffe ich doch, dass es nicht auch nur annähernd so viele sein werden, ehe wir sagen können „Auftrag ausgeführt, die Corona-Pandemie ist Geschichte!“ Wir sind auf einem sehr guten Weg und bereits am Freitag wird der Ministerrat über weitere mögliche Lockerungen beraten. Über die Ergebnisse werde ich Sie in der 51. Ausgabe unterrichten. Dass wir in Richtung Normalität gehen, mag man auch daran sehen, dass gestern das RKI die Corona-Gefahrenlage für Deutschland von „sehr hoch“ auf „hoch“ heruntergestuft hat. Und selbst die WHO hat offenbar wieder Zeit, sich besonderes tiefschürfende Gedanken zu machen. So werden Covid-19-Virusvarianten künftig nicht mehr nach dem Staat ihres erstmaligen Nachweises benannt, sondern mit Buchstaben des griechischen Alphabets. So wird aus der britischen Variante B.1.1.7. ab sofort „Alpha“, aus der südafrikanischen Variante B.1.351 wird „Beta“ und aus der jüngsten, der indischen Variante B.1.617.1 wird „Kappa“. Begründung: Die Nennung einzelner Staaten im Kontext von Mutationen könnte die Menschen in den jeweiligen Staaten stigmatisieren. Aha. Da kann ich nur hoffen, dass Costas und all seine griechischen Landsleute die neuen Bezeichnungen mit stoischer Gelassenheit hinnehmen und sich nicht stigmatisiert fühlen. Sie müssten eigentlich damit umgehen können, zumal das Wort Stigma griechischen Ursprungs ist und sie Kummer gewöhnt sind. Aber wer weiß?

Ich wünsche Ihnen für morgen einen schönen und erholsamen Feiertag und nutzen Sie diesen trotz aller Erleichterungen gern auch für einen Ausflug abseits der touristischen Hotspots, denn die Pandemie ist auf dem Rückzug, aber noch nicht vorbei!

Wir lassen uns weder ein X für ein U, noch ein Δ für ein Ω vormachen!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister