Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Webseite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies, weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz"

112 Newsletter vom 29. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist sehr ernst. Heute, Donnerstag, 29.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 99.472 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 84.398). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 15.074 (nach 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die vier Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 2.153 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Wir erleben damit die zweite Woche in Folge annähernd eine Verdoppelung der Infektionszahlen binnen einer Woche. Der heutige Tageswert markiert wiederum für Bayern ein Allzeit-Hoch, das mit 3.057 Neuinfektionen gemessen wurde. Beide Parameter belegen die aktuell exponentiell ansteigende pandemische Welle, daran kann kein Zweifel bestehen.

Diese dramatisch zu nennende Situation spiegelt sich auch über Bayern hinaus wider. Für Gesamtdeutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) heute ein neuerliches COVID-19-Allzeithoch mit 16.744 Neuinfektionen, nachdem die Verlaufskurve noch vor einer Woche ihren Scheitelpunkt bei 11.287 und vor zwei Wochen bei 6.638 Neuinfektionen hatte.

Der Blick über die Bundesgrenzen hinweg eröffnet das gleiche Bild. Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben gestern mit 3.394 wieder einen sehr hohen Tageswert hinnehmen müssen, der nur gering unter dem am letzten Samstag erreichten Allzeithoch von 3.614 Neuinfektionen liegt. Ähnlich sieht es in Tschechien aus. Dort haben die zuständigen Behörden gestern mit 12.977 (Vorwoche: 14.948) Neuinfektionen ebenfalls einen nach wie vor viel zu hohen Tageswert registriert (zum Vergleich: am 14.09.2020 waren es 1.028). Der nationale Notstand gilt schon deshalb fort, weil die Situation in den Kliniken nach wie vor dramatisch ist und die Zahl der wegen oder mit Corona zu beklagenden Sterbefälle gestern bei 74 lag – bei 10,7 Millionen Einwohnern. Völlig außer Kontrolle geraten zu sein scheint die Lage in Belgien, für das am vergangenen Sonntag bei knapp 11,5 Millionen Einwohnern – sage und schreibe 17.709 Neuinfektionen und 139 Todesfälle zu Buche standen. Und auch dort ist die Lage in den Kliniken jenseits des noch gut zu Bewältigenden angekommen, wofür zahlreiche an NRW gerichtete Ersuchen um Übernahme von Patienten sprechen.

Nun kann und darf man die Beurteilung der Lage nicht allein auf einen einzigen Parameter stützen. Deshalb empfiehlt sich die Analyse weiterer zentraler Kenngrößen. Hier nenne ich zunächst die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um 1 Prozent nun seit vier Wochen die Kurve kontinuierlich an. Lag der Wert am Mittwoch vergangener Woche um Nachmeldungen konsolidiert bei 4 Prozent, so waren es am vergangenen Montag 7 Prozent.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.787 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 60 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +29 lag. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 23.100 (Vorwoche 13.190 Personen) und damit 9.910 mehr als Donnerstag letzter Woche. Es ist geradezu gespenstisch, wie sich auch in diesen Parametern in etwa die bereits bei den Neuinfektionen von Woche zu Woche zu beobachtende Verdoppelung der täglichen Fallzahlen wiederholt.

Angesichts der gestiegenen Zahl der akut erkrankten Personen ist es keine Überraschung, dass diese Entwicklung in die klinische Situation hineinwirkt. Hierbei zeichnet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten ab. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 1.072 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 614, in den Wochen davor 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 151 (Vorwoche: 100) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 139 (92) künstlich beatmet werden müssen.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,06 (nach R=1,19 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,19, nach R=1,25 in der Vorwoche. Beide Werte liegen kontinuierlich über der entscheidende Marke R=1,0 und zeigen damit an, dass immer mehr Menschen sich neu mit Corona infizieren, als es überwinden.

Dieser Überhang bildet sich auch in der Zahl der Genesenen im Verhältnis zur Zahl der akut Erkrankten ab. Für diese Kenngröße wurde heute der Wert 1.090 ermittelt, dem stehen 2.010 erkrankte Personen gegenüber.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche nimmt das Infektionsgeschehen erheblich zu. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Inzidenzwerte, als auch die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 oder 100 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet nach wie vor der Landkreis Berchtesgadener Land mit 264,3 nach 292,7 letzte Woche. Die Lage bessert sich somit in „BGL“ zwar nur leicht, aber immerhin wirken die vor Ort ergriffenen drastischen Maßnahmen so weit, dass sich der rasante Aufwärtstrend zu Gunsten einer leichten Entspannung umgekehrt hat.

Auf Platz 2 der Liste steht der Landkreis Rottal-Inn mit einem Inzidenzwert von 258,4, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit 256,5. In der Gesamtschau liegt von 96 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Bayern bei der 7-Tages-Inzidenz nur einer unter 35. Demgegenüber liegen 93 über 50, davon 44 über 100, fünf über 200. Dies zeigt insgesamt im Vergleich zur Vorwoche eine deutliche Zuspitzung der Situation in der Fläche Bayerns.

Soweit die „blanken“ Zahlen. Ein Nachrichten-Sender wirbt mit dem Slogan „… denn in 24 Stunden kann sich die Welt verändern“. In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin hat es sogar nur fünf Stunden gedauert, bis endgültig klar war, dass sich auch bundeweit die Lage dramatisch verändert hat und sich ab der kommenden Woche das Leben in ganz Deutschland für vier Wochen grundlegend ändern wird.

Die im ersten Teil dieses Newsletters dargestellten Kenngrößen belegen für Bayern und an seinem Beispiel eindrucksvoll, welche enorme Beschleunigung die Pandemie erfahren hat und was das konkret bedeutet. Im Newsletter der letzten Woche hatte ich darüber spekuliert, dass die Kanzlerin mit ihrer Prognose von vor zwei Wochen, wonach bei einem ungebremsten Verlauf die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland zu Weihnachten bei 19.000 liegen könnte und wofür sie der Übertreibung verdächtigt wurde, womöglich zu optimistisch war. Dass es aber so schnell gehen könnte und wir schon heute am 29. Oktober die 17.000er Grenze antasten, damit hatte ich nicht gerechnet.

Nun ist es aber so und deshalb musste schnell gehandelt werden. Jeder Tag zählt, weshalb die ursprünglich für den morgigen Freitag geplante MPK auf den gestrigen Mittwoch vorverlegt wurde. Das hat jenseits einer beschleunigten Herbeiführung einer neuen Beschlusslage dem Ministerrat die Möglichkeit gegeben, noch vor dem Wochenende die formalrechtliche Umsetzung der MPK-Beschlüsse auf den Weg zu bringen und obendrein dem Landtag die Gelegenheit eröffnet, die zu treffenden Maßnahmen zu diskutieren und sich hierzu zu verhalten. Der Landtag wird am morgigen Freitag u.a. mehrere Dringlichkeitsanträge zu der neu zu fassenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beraten und darüber abstimmen. Soweit sich hieraus ein Änderungsbedarf ergeben sollte, wird Gesundheitsministerin Huml diesen umgehend in die Verordnung einarbeiten und sodann voraussichtlich noch morgen die neue Verordnung unterzeichnen, sodass diese pünktlich und, wie auf Bundesebene vereinbart, am kommenden Montag in Kraft sein wird.   

Bevor ich Ihnen einige der von der MPK beschlossenen Maßnahmen konkret nenne, ist es mir besonders wichtig, zunächst die Leitlinien aufzuzeigen, an denen die Regierungschefinnen und Regierungschefs ihre Entscheidungen ausgerichtet haben. Diese Zusammenhänge zu kennen erleichtert es sehr, manche vermeintlich willkürlich erscheinenden Abgrenzungen zwischen „weiterhin möglich“ und „im November 2020 nicht möglich“ zu verstehen und vielleicht sogar zu akzeptieren.

Zunächst galt es, sich im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ehrlich zu machen. Auch diejenigen, die vormals anderer Auffassung waren, mussten zur Kenntnis nehmen, dass die vor zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen schlicht zu schwach ausgefallen waren, um wirksam in das sich immer schneller drehende pandemische Rad greifen zu können. Und sie mussten angesichts einer sich von Tag zu Tag stärker rot einfärbenden Deutschlandkarte, die Landkreise und kreisfreie Städte mit 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 50, 100 oder gar 200 ausweist, anerkennen, dass die Zeit für ein regional fein ziseliertes Vorgehen erst einmal vorbei ist. Wenn halb Deutschland oberhalb der „roten Linie“ liegt und der Rest auf dem kurzen Weg ist, diese zu überspringen, dann macht ein regional differenziertes Vorgehen nur noch begrenzt Sinn.

Das Infektionsgeschehen ist mittlerweile so umfangreich geworden, dass auch mit den Methoden des Contact Tracing nur mehr in etwa einem Viertel der Fälle nachvollzogen werden kann, wann und unter welchen konkreten Umständen die Infektion einer Person geschehen ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die ansteckungsentscheidenden Aspekte in drei von vier Fällen nicht mehr zu identifizieren sind. Man kann allenfalls noch die aus übersichtlicheren Zeiten stammenden episodenbezogenen Erfahrungswerte heranziehen, wonach private Feiern, Asylbewerberunterkünfte oder Betriebe bestimmter Branchen auffällig geworden sind. Im Einzelfall einen gleichsam wissenschaftlich fundierten Beweis von Ursache und Wirkung zu führen, ist in der Mehrzahl der Fälle objektiv unmöglich und bietet daher keinen Ansatz mehr für ein differenziertes Vorgehen. Das wird sich wieder ändern, sobald die Fallzahlen signifikant gesunken sind. Jetzt aber bleiben als Optionen nur, entweder nichts zu tun und die Dinge einfach laufen zu lassen, was die MPK zutreffend ausgeschlossen hat, oder großflächiger wirkende Maßnahmen zu ergreifen.

Nach den Ausführungen der Bundeskanzlerin hatten mehrere führende Virologen unisono erklärt, dass es einer Reduzierung der Sozialkontakte um 75 Prozent für vier Wochen bedürfe, um die Kraft der Pandemiewelle so entscheidend zu brechen, dass Deutschland einigermaßen gut durch die kalte Jahreszeit komme. Mildere Mittel würden nur bewirken, dass die Gefahren auf hohem Niveau verlängert und in der Gesamtschau wesentlich mehr Opfer und größere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zu verzeichnen sein würden.

Somit war abzuwägen einerseits zwischen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit derer, die gerade als vulnerable Personen, aber auch ganz generell von COVID-19 an Leib, Leben und Gesundheit bedroht sind, wenn der exponentielle Verlauf der Pandemie nicht umgehend gestoppt wird, und andererseits Rechtsgütern wie der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben Leib, Leben und Gesundheit den Vorrang gegeben.

Sodann war von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu entscheiden, auf welche Bereiche die frei bleibenden 25 Prozent der Sozialkontakte in erster Linie zu konzentrieren sind, und umgekehrt, mit welchen Einzelmaßnahmen besonders viele Sozialkontakte eingefroren werden können. Denn will man Erfolg haben, darf man sich nicht im kosmetischen Kleinklein verlieren, sondern muss wirksame Masse machen.

Es herrschte schnell Einigkeit, dass die zu belassenden 25 Prozent zu aller erst für einen möglichst umfassenden Betrieb von Schulen und Kitas eingesetzt werden sollen. Denn bleiben diese offen, erhalten nicht nur die Kinder Erziehung und Bildung, sondern haben auch die Eltern die Chance, möglichst uneingeschränkt dem Beruf nachzugehen. Das nützt den Unternehmen, belässt gerade Selbständigen ihre Erwerbsmöglichkeiten und schont das Nervenkostüm von Eltern und Kindern. Denn es war eine wesentliche Erkenntnis des Lockdowns vom Frühjahr, dass in den Familien der soziale Druck enorm ansteigen und sich im Einzelfall gleichsam „schlagartig“ sogar in Gewalt gegen Kinder und Frauen entladen kann, wenn in einer für Homeschooling und Homeoffice zu kleinen Wohnung zu viele Menschen zu lange zu eng aufeinandersitzen.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, für Bayern die Beschlusslage der MPK eins zu eins zu übertragen. Dies bedeutet u.a., dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Fall maximal mit 10 Personen gestattet ist. Die Grenze von 10 Personen bildet insoweit die Obergrenze auch dann, wenn sich z.B. die Mitglieder von einer oder zwei Großfamilie(n) treffen wollen und in Summe über den genannten Wert kämen. Darüber hinaus gehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, aber auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel und deshalb zu untersagen. 

Die Menschen in Deutschland sind aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Deshalb wird es die neue Rechtsverordnung Hoteliers und Betreibern von Beherbergungsbetrieben untersagen, Touristen zu beherbergen. Anderes gilt für berufsbedingt reisende Personen, etwa Handelsvertreter oder Monteure. Diese dürfen auch weiterhin beherbergt werden. Sie sind im Rahmen der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz unterwegs und deshalb anders zu behandeln.

Des Weiteren betreffen die kommenden Beschränkungen das weite Feld der Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Für vier Wochen geschlossen werden Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, aber auch Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von In- und Outdoor-Freizeitaktivitäten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, daneben Prostitutionsstätten sowie der Freizeit- und Amateursportbetrieb. Zugelassen bleibt aber der Individualsport, soweit dieser allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt wird. Demgegenüber müssen Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios etc. schließen.  Gleichermaßen von Schließungen betroffen sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, auf Neuhochdeutsch „to go“, sowie der Betrieb von Kantinen.

Und schließlich müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios den November über zusperren. Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich. Und auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet. Die im Frühjahr im Laufe der Zeit entstandenen „Lockdown-Locken“ wird es jetzt also im November nicht geben, denn im Teil-Lockdown können die Locken runter.

Natürlich greifen alle diese Maßnahmen massiv in das Leben der Menschen in Deutschland ein und lösen enorme wirtschaftliche und emotionale Betroffenheiten aus. Deshalb hat die MPK Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die zu ergreifenden Maßnahmen die von den Einschränkungen Betroffenen nicht mehr als unbedingt notwendig belasten oder gar in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden.

Ganz allgemein ist festzustellen, dass die nunmehr beschlossenen Maßnahmen gerade keinen generellen Lockdown bilden, sondern sehr viele Bereiche offen bleiben. Das gilt – neben den bereits genannten Schulen, KiTas und KiGas – etwa für den Groß- und Einzelhandel, produzierende Betriebe und Werkstätten etc. Das gilt aber auch für die Ausübung der Religion und die Durchführung und Teilnahme an Aufzügen und Versammlungen, alles Bereiche, die im Vergleich zur aktuellen Lage keine weiteren Einschränkungen oder Auflagen erfahren. 

Des Weiteren sind die Maßnahmen von vorne herein auf vier Wochen befristet, und es besteht die Hoffnung, dass dann zu einem wesentlich individueller angelegten Schutzkonzept und dem Prinzip „Lockerung gegen Hygienekonzept“ zurückgekehrt werden kann. Deshalb sind die oft mit größter Mühe und erheblichem Aufwand von vielen Betrieben ins Werk gesetzten Hygienekonzepte keineswegs umsonst gewesen, denn sie werden diese bald wieder einsetzen können.

Bereits in zwei Wochen findet die nächste Sitzung der MPK statt, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen greifen und ggf. schon wieder erste Schritte zur Rücknahme der Beschränkungen vorbereitet werden können.

Und die von Schließungen betroffene Unternehmer und Unternehmen erhalten massive wirtschaftliche Unterstützung vom Staat. So gilt für Mittelständler die Faustregel, dass sie im November 2020 bis zu 75 Prozent des im Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielten Umsatzes ausbezahlt bekommen. Dieses vom Bund mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Hilfsprogramm wird nach allem, was wir wissen, insbesondere auch für alle Arten sog. Solo-Selbständiger gelten, vom Einmann-Handwerksbetrieb bis zur künstlerischen One-Man-Show.

Ich bin mir bewusst, dass wir nicht nur den von den Schließungen betroffenen Geschäftsleuten sehr viel zumuten. Aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass viele um ihre wirtschaftliche Existenz bangen oder gar ihr über Jahrzehnte aufgebautes Lebenswerk bedroht sehen. Ihnen kann zumindest eine wirtschaftliche Perspektive zum Durchkommen gegeben werden.

Hart getroffen sind auch die von den Schließungen mittelbar Betroffenen, die etwa in den am Montag beginnenden Herbstferien verreisen, die im Kino, Theater, oder Konzert, beim Amateursport oder einfach in der Kneipe Zerstreuung suchen wollten, um sich von den Belastungen des Alltags unter Corona-Bedingungen abzulenken und zu erholen. Ich weiß, dass der Verzicht auf diese Möglichkeiten vielen Menschen im Lande erheblich aufs Gemüt drückt und sich auch nicht wenige die Frage stellen, warum sie, die sie sich penibel an alle Hygienekonzepte gehalten haben, nun die Zeche für das Fehlverhalten der 10 oder 15 Prozent der Bevölkerung zahlen sollen, denen alles „wurscht“ war und die z.B. ohne Mund-Nasen-Bedeckung, mit wenig Abstand, aber dafür umso mehr Alkohol nächtelang gefeiert haben.

Das ist alles sehr ärgerlich und ich verstehe den daraus sprechenden Frust zutiefst. Mir widerstrebt es sehr, dass ich Corona-bedingt diese Woche zwei hoch verdiente Polizeipräsidenten ohne den gebührenden Festakt und ohne Publikum in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden muss. Aber auch wenn es nur ein schwacher Trost ist, so führt doch die Frage nach der „Schuld“ nicht weiter, denn das Corona-Virus unterscheidet nicht zwischen „Schuldigen“ und „Unschuldigen“, es greift sich jeden, den es kriegen kann.

Deshalb ist jetzt unser aller Solidarität und Zusammenhalt gefragt. Ich bin zuversichtlich, dass wir es ähnlich wie im Frühjahr auch jetzt schaffen, das Infektionsgeschehen so zu reduzieren, dass wir bald wieder normalere Verhältnisse bekommen. Ich danke allen von Herzen, die sich dem Gemeinwohl nicht verweigern, sondern mithelfen, die neuen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Und diejenigen, die das alles kritisch sehen und sich verweigern wollen, bitte ich, noch einmal nachzudenken, ob sie nicht doch aktiv ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten wollen.

Solidarisch brechen wir die Welle!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Zur allgemeinen Klarstellung, wegen einiger Rückfragen: Die Belastungsübungen im Atemschutzzentrum Goldbach sind derzeit bis auf weiteres wegen der 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 ebenfalls abgesagt.

KUVB - Pandemiebedingte Einschränkungen im Atemschutz

Trotz der Coronavirus-Pandemie muss die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrechterhalten werden.

(Belastungs-) Übungen
Von den pandemiebedingten Einschränkungen des Ausbildungs- und Übungsdienstes sind momentan auch die nach Feuerwehrdienstvorschrift 7 „Atemschutz durchzuführenden Belastungsübungen betroffen. Können diese Belastungsübungen aufgrund der Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus nicht fristgerecht durchgeführt werden, so verstößt dies aus Sicht der KUVB weder gegen die DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“, noch wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bzw. der hiervon betroffenen Atemschutzgeräteträger*innen eingeschränkt.

rote ampel

Das RKI veröffentlicht für den 23.10.2020 für den Landkreis Aschaffenburg einen 7-Tage-Inzidenzwert von 51,1. Damit steht die Corona-Ampel bei uns auf ROT. Für die Feuerwehren gelten daher ab diesem Wochenende die veröffentlichten besonderen Maßnahmen und Einschränkungen für die Stufe ROT, insbesondere ist zum Schutz der Einsatzbereitschaft der Übungs- und Ausbildungsbetrieb bis auf weiteres einzustellen. Im Vordergrund steht dabei der Gesundheitsschutz unserer Feuerwehrleute und damit die Aufrechterhaltung unserer Einsatzfähigkeit.

112 Newsletter vom 22. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist ernst. Heute, Donnerstag, 22.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 84.398 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 75.696). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 8.702 (nach 4.5562, 2.601 und 2.292 die drei Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 1.243 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Damit steht außer Frage, dass die zweite Welle da ist und derzeit mit einer exponentiellen Steigerungsrate bei den Neuinfektionen einhergeht. Lag der aktuelle Tageswert vor genau einer Woche noch bei 1.072 Neuinfektionen, so liegt dieser heute nur sieben Tage später bei 2.128, also ziemlich genau doppelt so hoch. Der heutige Spitzenwert hat zwar nur deshalb die 2.000er-Marke übersprungen, weil in diesen ca. 150 Nachmeldungen von den Vortagen eingeflossen sind. Das ändert aber nichts an der generellen Situation und man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass wir bereits morgen auch ohne einen nachmeldebedingten Sondereffekt neuerlich jenseits der 2.000er-Linie landen werden.

Die Situation in Bayern spiegelt sich in weiten Teilen Deutschlands gleichermaßen wider. Auch für Gesamtdeutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) heute ein COVID-19-Allzeithoch mit 11.287 Neuinfektionen, nachdem die Verlaufskurve noch vor einer Woche ihren Scheitelpunkt bei 6.638 Neuinfektionen gefunden hatte (vor zwei Wochen 4.058). Aus heutiger Sicht wirken diese Werte geradezu unscheinbar. Ich muss bei der Rasanz der Entwicklung der letzten Woche immer wieder an die Kritiker der Bundeskanzlerin denken, die ihr vorgehalten hatten, sie liege mit ihrer letzte Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz vorgetragenen Einschätzung falsch, wonach wir an Weihnachten bei 19.000 Neuinfektionen pro Tag stehen könnten. Womöglich liegt die Kanzlerin tatsächlich falsch. Dies aber nicht in dem von ihren Kritikern artikulierten Sinne, der Wert sei übertrieben hoch, sondern dahingehend, dass er nicht erst an, sondern bereits deutlich vor Weihnachten erreicht sein könnte.

Auch der Blick über die Bundesgrenzen bietet wenig Erfreuliches. Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben heute mit 2.435 Neuinfektionen – nach 1.345 vor einer Woche und 1.524 gestern – ein weiteres „Allzeithoch“ zur Kenntnis nehmen müssen und will man aktuellen Pressemeldungen glauben, dann wird schon morgen das RKI mit Ausnahme von Kärnten fast ganz Österreich als Risikogebiet einstufen. In Tschechien haben die zuständigen Behörden gestern mit 14.948 (Vorwoche: 9.544) Neuinfektionen ebenfalls einen neuen Tagesrekordwert registriert (am 14.09.2020 waren es 1.028). Daraufhin hat die Regierung den nationalen Notstand ausgerufen. Die Schweiz hat vorgestern, am 20.10., 8.032 Neuinfektionen vermeldet, am 1.10. lag der entsprechende Wert noch bei 411. Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen, etwa mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Polen, überall böte sich ein ganz ähnliches Bild: Die Zahlen der Neuinfizierten gehen dort geradezu durch die Decke.

Nun kann und darf man die Beurteilung der Lage nicht allein auf einen einzigen Parameter stützen. Deshalb empfiehlt sich die Analyse weiterer zentraler Kenngrößen. Hier nenne ich zunächst die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um 1 Prozent nun seit drei Wochen die Kurve kontinuierlich an und markiert für gestern einen Wert von 3,6 Prozent. Dieser wird erfahrungsgemäß nach Einbeziehung von heute noch zu erwartenden Nachmeldungen ziemlich genau bei konsolidierten 4 Prozent liegen. Sie ahnen es schon: Auch bei dieser Kenngröße verzeichnen wir binnen Wochenfrist in etwa eine Verdoppelung, nachdem die Positivrate am letzten Donnerstag 2,1 Prozent betragen hatte.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.727 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 29 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +19 lag. Hier liegen wir also trotz einer ebenfalls zu verzeichnenden Zunahme der Fallzahlen relativ betrachtet nach wie vor deutlich günstiger als bei Infektionszahlen und es bleibt zu hoffen, dass wir diesen Trend halten können. Dass aber auch an dieser Stelle Gefahr droht, zeigt wiederum der Blick nach Tschechien, wo gestern – bei ca. 10,7 Millionen Einwohnern – bereits 69 Corona-Tote zu beklagen waren, nachdem der Vergleichswert vor einer Woche noch bei 35 COVID-bezogenen Sterbefällen lag.

Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 13.190 (Vorwoche 7.540 Personen) und damit 1.570 bzw. 13,5 Prozent mehr als gestern. Es nimmt nicht Wunder, dass diese Entwicklung in die klinische Situation hineinwirkt. Hierbei zeichnet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 614 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 328, in den Wochen davor 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 100 (Vorwoche: 76) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 92 (66) künstlich beatmet werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,19 (nach R=1,0 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,25, nach R=1,16 in der Vorwoche. Beide Werte entfernen sich langsam nach oben von der entscheidende Marke R=1,0 und zeigen an, dass immer mehr Menschen sich neu mit Corona infizieren, als es überwinden. Konkret heißt dies für R=1,19, dass auf 100 Genesene/Verstorbene 119 Neuinfizierte kommen.

Dieser Überhang bildet sich auch in der Zahl der Genesenen ab. Für diese Kenngröße wurde heute der Wert 550 ermittelt, dem stehen 1.570 erkrankte Personen gegenüber.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche steigt das Infektionsgeschehen erheblich an. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Werte, als auch die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder 50 liegen. Wahrscheinlich ab morgen werden wir mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in Bayern einen weiteren verbindlichen Grenzwert haben, mit dem sich weitergehende Regelungen bei der Sperrzeit in der Gastronomie und für die maximal zulässige Größe jeglicher Feiern verbinden wird. Wie ich höre, wird Gesundheitsministerin Huml noch heute die gestern von Ministerpräsident Dr. Söder in seiner Regierungserklärung angekündigte Neuregelung unterzeichnen, sodass diese dann morgen in Kraft treten kann.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Berchtesgadener Land mit der hinter Delmenhorst bundesweit zweithöchsten 7-Tage-Inzidenz von 292,65. Sie haben sicherlich den Medien entnommen, dass Landrat Kern auf diese Entwicklung mit weitreichenden Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des sozialen Lebens reagiert hat. Die Bayer. Bereitschaftspolizei unterstützt die örtlichen Polizeidienststellen bis auf Weiteres täglich mit zwei Zügen (ca. 60 Beamtinnen und Beamten) und auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat zusätzlich Polizisten nach „BGL“ geschickt, um die Einhaltung der Beschränkungen zu überwachen und nötigenfalls durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass sich die Lage in der südöstlichsten Ecke Bayerns sehr bald wieder zum Besseren wendet

Auf Platz 2 der Liste steht die Stadt Augsburg mit einem Wert von 135,21. Platz 3 nimmt mit 121,66 die kreisfreie Stadt Weiden ein. Was mir insgesamt schon etwas Sorge macht, ist der Umstand, dass in immer weniger Gebietskörperschaften die nach oben schnellenden Infektionszahlen mit einzelnen und dabei gut eingrenzbaren Infektionsschwerpunkten verbunden werden können. Stattdessen wird mehr und mehr ein diffuses Geschehen zum Normalfall. In der Gesamtschau liegen von 96 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Bayern 74 über einem Inzidenzwert von 35, davon 47 Gebietskörperschaften jenseits der 50er-Linie und weitere 7 sogar jenseits der Marke von 100.

All diese Zahlen belegen eindrucksvoll die binnen einer Woche eingetretene, massive Veränderung der Lage. Alle relevanten Verlaufskurven wie etwa zur Belegung der Klinikbetten und zu den Sterbefallzahlen steigen deutlich an, die Kurve zu den Neuinfektionen weist sogar steil nach oben. Da muss man keine großen „Kurvendiskussionen“ anstellen, ob dieser Anstieg bereits exponentiell oder gerade noch linear ist. Er ist viel zu hoch und er ist gefährlich.

Diese Entwicklung gilt es unverzüglich umzukehren. Hierbei gibt es zwei Hauptakteure. Der eine, der mit Abstand wichtigste, das sind wir alle, die Menschen in Bayern. Denn die wirksamste Maßnahme gegen eine Neuinfektion ist die Beachtung der AHA-L-Formel, also Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen und beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen regelmäßiges Lüften. Und die Zahl der Sozialkontakte reduzieren.

Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sich die große Masse der Menschen in Bayern verantwortungsvoll verhält. Dieser vernünftigen Mehrheit gelten mein ganz besonderer Dank und die Anerkennung der Staatsregierung. Denn nur wenn die Menschen mitmachen, mitdenken, Entbehrungen und Einschränkungen hinnehmen und sich diszipliniert verhalten, anstatt ihre Energie in großem Stile in die Suche nach den Schlupflöchern zu stecken, können die Maßnahmen gegen COVID-19 wirken.

Den vergleichsweise wenigen, für den Infektionsverlauf aber ebenso entscheidenden Zeitgenossen, die sich so gar nicht an die Regeln halten wollen, wird die Polizei auch in Zukunft und verstärkt Grenzen aufzeigen. Deshalb habe ich die Polizei angewiesen, gerade im öffentlichen Raum die Einhaltung der Infektionsschutzvorschriften intensiv zu kontrollieren und immer dort, wo es nach dem Verhalten der Betroffenen geboten ist, gebührenpflichtige Verwarnungen auszusprechen oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu erstatten. 

Der zweite Hauptakteur ist die öffentliche Hand, allen voran der Staat, aber auch die Kommunen. Der Staat erlässt die maßgeblichen Vorschriften, überwacht diese – das Stichwort „Polizei“ hatte ich gerade genannt – und vollzieht den öffentlichen Gesundheitsdienst. Hierzu gehören insbesondere intensives Testen und die Anordnung von Quarantänemaßnahmen sowie die Nachverfolgung der Infektionsketten, sobald die Ansteckung eines Menschen festgestellt wurde. Wo könnte dieser das Virus aufgeschnappt, an wen könnte er es bereits weitergegeben haben? Diese „Ermittlungsarbeit“, die im Kern aus der telefonischen Befragung der positiv getesteten Personen besteht und auf die Identifizierung von Kontaktpersonen der Kategorie 1 zielt, wird Neuhochdeutsch als „Contact Tracing“ bezeichnet. Sie obliegt primär den 71 staatlichen Gesundheitsämtern als Teilorganisation der Landratsämter sowie fünf kommunalen Gesundheitsämtern bei den kreisfreien Städten München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Memmingen. Ausgeführt wird diese Tätigkeit von sog. „Contact Tracing Teams“, kurz CTT, die üblicherweise aus drei Personen bestehen.

Erfolgversprechendes Contact Tracing muss schnell und konsequent vonstattengehen. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn in einem Gesundheitsamtsbezirk gehäuft Infektionsfälle auftreten. Denn im Grunde ist jede Stunde mehr gefahrgeneigt, die ein infektiöser Mensch unerkannt bleibt und sich womöglich als Superspreader in der Öffentlichkeit bewegt.

Konzeptionell ruht das CT auf zwei Säulen: Zum einen auf der Gruppe der „hauptamtlichen CTTler“ und zum anderen auf „Nebenamtlern“, die alle Verwaltungszweige für eine gewisse Zeit aushilfsweise zur Abdeckung eines erhöhten Personalbedarfes bereitstellen. Diese „Nebenamtler“ sind namentlich bestimmt und organisatorisch in einem bayernweit 2.550 Dienstkräfte umfassenden „Unterstützungspool“ zusammengefasst. Diese Personen wurden für die Aufgabe CTT speziell geschult und arbeiten aber grundsätzlich bei ihren jeweiligen Stammdienststellen weiter, bis sie für einen konkreten Einsatz angefordert werden.

Ausgehend von dieser Doppel-Säulen-Konstruktion bildeten zunächst 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ersten Säule den personellen Grundstock der CTT. Diese Menschen wurden vom allgemeinen Arbeitsmarkt kommend seit Mai speziell für die Aufgabe Contact Traicing befristet eingestellt und nehmen diese Aufgabe bereits jetzt hauptamtlich wahr.

Ebenfalls seit Mai wurde der Unterstützungspool – die zweite Säule – sukzessive befüllt. Für das Innenministerium bedeutet dies, dass es aus seinem und dem Personalbestand seiner nachgeordneten Behörden ca. 19 Prozent von 2.550 Personen bereitzustellen hat, also 487.

Unter dem Eindruck der neuen Lage hat der Ministerrat am 13. Oktober beschlossen, in einem zweiten Schritt beide Säulen zu stärken. Hierbei wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Deshalb werden für die erste Säule ab sofort weitere gut 500 Mitarbeiter bis zum 1. März 2022 befristet eingestellt, sodass diese in ihrem Endausbau 1.275 CTTler umfassen wird.

Die zweite Säule wird um bis zu 2.000 weitere staatliche Dienstkräfte verstärkt. Hierzu hat der Ministerrat festgelegt, dass die Hälfte (1.000) der Verstärkungskräfte durch die Bayerische Polizei zu stellen ist. Dies ist eine erhebliche, aber notwendige Belastung des Polizeivollzugsdienstes, der in nächster Zeit obendrein verstärkt gefordert sein wird, die Maßgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durchzusetzen und Ausgangsbeschränkungen wie aktuell im Landkreis Berchtesgadener Land zu überwachen.

Aber auch die Allgemeine Innere Verwaltung muss noch einmal für CTT alle Kräfte mobilisieren, um ihren Beitrag für das nichtpolizeiliche 1.000er-Kontingent zu leisten. Hierfür ziehen wir insgesamt 145 junge Beamtinnen und Beamte heran, die in den letzten Wochen Studium bzw. Ausbildung abgeschlossen haben. Die anderen Ministerien verfahren ähnlich, sodass sehr zeitnah den Anforderungen des Ministerrates voll umfänglich entsprochen werden kann.

Sie fragen sich wahrscheinlich, wie der Einsatz der insgesamt bis zu 4.550 bereitstehenden CTTler der zweiten Säule koordiniert werden soll. Hierfür haben wir das in der Polizeiabteilung meines Hauses konzipierte System SPOC verallgemeinert. SPOC ist nichts und niemand von einem fremden Stern oder aus einer fernen Galaxie, sondern steht für Single Points of Contact und bedeutet konkret, dass es bei jedem Polizeipräsidium und jeder Bezirksregierung sowie beim Landesamt für Finanzen jeweils eine zentrale Anlaufstelle gibt, über die die Gesundheitsämter die CTT-Unterstützungskräfte abrufen können oder ggf. zugewiesen erhalten. Angesichts der oben genannten Zahlen gehe ich stark davon aus, dass schon sehr bald sehr viele CTT-Kräfte herangezogen werden müssen.

Mit der jüngsten Aufstockung der CTT verbindet sich meine Freude der Woche. So finde ich es sehr beeindruckend, in welch kurzer Zeit die 1.000 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die 145 Dienstanfänger der Allgemeinen Inneren Verwaltung persönlich ausgewählt, online beschult und einsatzklar gemeldet werden konnten. Zwischen dem Ministerratsbeschluss und der Umsetzung liegt gerade einmal eine Woche.     

Ich möchte Ihnen aber auch meinem Ärger der Woche nicht vorenthalten. Der bezieht sich auf Falschmeldungen aus der sog. „Querdenkerszene“, auf Fakenews, auf die leider auch Landtagsabgeordnete einer bestimmten Fraktion aufspringen, um einmal mehr mit grundloser Angstmache ein demokratiepolitisch höchst giftiges Polit-Süppchen zu kochen.

So haben Einzelpersonen, verschiedentlich aber auch vordergründig seriös auftretende „Informationsportale“ mit Social Media-Beiträgen neuerlich der Eindruck erweckt, es sei jüngst in Unterfranken im Raum Schweinfurt und in Oberbayern im Umland von München in Folge des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zu CO2-Vergiftungen mit Todesfolge gekommen. Das ist schlicht falsch. Was die Sache noch perfider macht ist der Umstand, dass den Menschen über Twitter, Facebook und Co. vorgegaukelt wurde, die vermeintlichen Opfer seien sechsjährige Mädchen gewesen.

Urheber und Verbreiter dieser Nachricht gehen gezielt und perfide vor. Sie wecken bei den Empfängern der Nachricht das Mitleid mit den vermeintlich besonders schutzbedürftigen, weil kindlichen Opfern. Diese „Fakenewser“ spielen bewusst die „weiche“ Seite der Leserinnen und Leser an, um sie unter Umgehung des Verstandes, der eigentlich bei jedem einigermaßen vernunftbegabten Zeitgenossen starke Zweifel am Wahrheitsgehalt solcher Schauermärchen auslösen müsste, dennoch für „VerQuerdenker-Botschaften“ zu vereinnahmen.

Fakt ist: Die auf Unterfranken bezogene Meldung ist in allen Facetten frei erfunden. Kurz nachdem die Polizei Unterfranken in den Sozialen Medien die Dinge richtiggestellt und einen in Schweinfurt wohl ebenfalls durch „Fakenewser“ initiierten „Trauerort“ abgeräumt hatte, an dem zum Gedenken an das angeblich zu Tode gekommene sechsjährige Mädchen Teddybären abgelegt und Grablichter aufgestellt worden waren, haben die ertappten Initiatoren der Falschmeldung sogleich ihre Taktik geändert.

Nun sollte sich plötzlich ein vergleichbarer Fall im südlichen Oberbayern zugetragen haben. Traurige Wahrheit in diesem Kontext ist, dass es zur fraglichen Zeit im September 2020 tatsächlich in der besagten Gegend einen tragischen Todesfall mit einem sechsjährigen Mädchen gegeben hatte. Dieses war nach akuten gesundheitlichen Problemen in eine Münchner Uni-Klinik verlegt worden, wo man ihm leider nicht mehr helfen konnte. Im Unterschied zu dem von den „Fakenewsern“ erweckten Eindruck bestand zwischen dem Todesfall und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht der geringste Zusammenhang. Die Pietätlosigkeit, den für die Eltern und Angehörigen unermesslichen Schmerz des Verlustes des eigenen Kindes, der Enkelin, des Geschwisterkindes etc. zu „kapern“, um damit im politischen Wettbewerb Stimmung zu machen und Hetze zu verbreiten, ist kaum zu ertragen.

Es heißt also immer auf der Hut zu sein und immer wieder den eigenen gesunden Menschenverstand dahingehend zu bemühen, ob eine ihrem Wesen nach skurrile und ihrer Zielrichtung nach obstruktive, aber auf den ersten Blick vermeintlich doch irgendwie einleuchtend wirkende Information tatsächlich stimmen kann. Sehr oft wird sich herausstellen, dass sie einem Faktencheck nicht Stand hält, sondern nur auf Verunsicherung der Menschen und Angstmacherei gerichtet ist. Besonders in diesen Zeiten sind Mutmacher gefragt. Angstmacher und „Fakenewser“ sind absolut verzichtbar.  

Konsequent die Regeln einhalten, dann werden wir die Kurve kriegen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Aschaffenburg ist vom 21.10.2020 von 35,6 auf 43,1 am Folgetag gestiegen. Es steht daher die Corona-Ampel weiterhin auf gelb. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Aschaffenburg wird sich dieser Wert in der nächsten Zeit vermutlich weiter erhöhen. Es ist leider zu erwarten, dass die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 50 in den nächsten Tagen in unserem Landkreis übersteigen wird, dann steht die Ampel definitiv auf Rot.

Wir stellen daher zum Wochenende alle unsere überörtlichen Aus- und Fortbildungen der Kreisbrandinspektion im gesamten Landkreis ein. Da wir alle nur auf Sicht fahren, ist die Dauer dieser Entscheidung zeitlich nicht absehbar. Wir werden auf unserer Homepage im Terminplaner die abgesagten Termine kennzeichnen.

Je nach Ampelstellung müssen die Feuerwehren ihren internen Betrieb stufenweise nach den entsprechenden Vorgaben organisieren. Diese Vorgaben wurden den Feuerwehrkommandanten zur Verfügung gestellt.

Von den Staatlichen Feuerwehrschulen liegen keine Informationen über eine erneute Einstellung des Schulbetriebs vor. Derzeit ist von einer Weiterführung des Schulbetriebs und der Durchführung der Lehrgänge auszugehen.


Unter Einhaltung der auferlegten Verhaltensregeln hoffen wir, dass wir die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren möglichst dauerhaft sicherstellen können. Das erfordert von uns allen, besonders auch von den Führungskräften, eine entsprechende Disziplin und einen gesunden Menschenverstand in der Umsetzung der Maßnahmen.

Lasst uns alle vorbildhaft dazu beitragen, dass wir alle gesund bleiben und dass die Ampel hoffentlich wieder auf Grün springt!

In diesem Sinne – bleibt alle gesund.

KH Ostheimer

Kreisbrandrat

Für den Landkreis Aschaffenburg hat die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun den Schwellenwert von 35 überschritten. Laut RKI lag der Wert am 21. Oktober, 0 Uhr bei 35,6. Der Landkreis ist nun auf die durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege veröffentlichte Liste „7-Tage-Inzidenz ab 35“ aufgenommen (https://www.stmgp.bayern.de/). Damit gelten ab Donnerstag, 22. Oktober, 0 Uhr die Bestimmungen, welche in der geänderten 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt sind:

1.    Es besteht Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen; diese werden im Laufe des Tages durch das Landratsamt Aschaffenburg festgelegt, auf der Homepage veröffentlicht und bei Bedarf aktualisiert. Weiter besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Freizeiteinrichtungen nach § 11 Abs. 1 BayIfSMV, Kulturstätten nach § 23 Abs. 1 BayIfSMV und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.

2.    Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Andere Sonderregelungen in der 7. BayIfSMV zum Verhalten am Arbeitsplatz gehen vor. Die Maskenpflicht gilt im Übrigen aus selbstverständlichen Gründen nicht in den Kantinen am Platz während der Einnahme von Speisen und Getränken.

3.    Abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Satz 1 Nr. 1 BayIfSMV besteht Maskenpflicht auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen; § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 BayIfSMV bleibt unberührt. Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen im Rahmenhygieneplan Schulen vom 02.10.2020 (BayMBl Nr. 564). Das bedeutet, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt über die Geltung des Stufenkonzepts entscheiden muss, es sei denn die 7. BayIfSMV sieht hierzu bereits speziellere Regelungen vor.

4.    Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BayIfSMV besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 BayIfSMV sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 BayIfSMV und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10 BayIfSMV.

5.    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 BayIfSMV Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.

6.    Der Teilnehmerkreis für nach § 5 Abs. 2 BayIfSMV zulässige private Feiern (wie Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung – d. h. auch dann, wenn private Feierlichkeiten in gastronomischen Betrieben stattfinden – auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

7.    Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.

8.    Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

9.    Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt. Die festgelegten Plätze werden im Laufe des Tages durch das Landratsamt Aschaffenburg festgelegt, auf der Homepage veröffentlicht und bei Bedarf aktualisiert.

Stand 21.10. befinden sich im Landkreis Aschaffenburg aktuell 89 Infizierte sowie 538 Kontaktpersonen in Quarantäne.

Bürgerinnen und Bürger, die sich testen lassen möchten, können hierfür auf einer der beiden Teststrecken auf dem Volkfestplatz sowie in der Glattbacher Straße in Aschaffenburg einen Termin vereinbaren. Diese sind wie folgt für Perosnen mit einer Terminzusage geöffnet:

Volksfestplatz: Montag bis Freitag 8 bis 13 Uhr Glattbacher Straße: Montag bis Freitag 12 bis 16 Uhr sowie dienstags und donnerstags 17 bis 19 Uhr

Die unbedingt notwendige vorherige Terminvereinbarung kann telefonisch über das Corona-Service-Telefon (06021 / Da394 889) sowie per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) erfolgen.

Das Corona-Service-Telefon steht ebenso Reiserückkehrenden sowie Bürgerinnen und Bürgern bei allgemeinen Fragen zur Verfügung. Es ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

·         Montag und Mittwoch                   8 – 16 Uhr

·         Dienstag und Donnerstag             8 – 17 Uhr

·         Freitag                                          8 – 12 Uhr


Antworten auf die häufigsten Fragen bietet aber auch die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter folgendem Link: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php.


Zusätzliche Info der Kreisbrandinspektion an die Feuerwehren:
Da der Signalwert mit 35,6 heute nur leicht überschritten ist, werden wir heute noch mit dem Gesundheitsamt über die derzeitige und zu erwartende weitere Entwicklung sprechen, uns danach gemeinsam beraten und Euch spätestens morgen über die notwendigen Maßnahmen innerhalb der Feuerwehren informieren.   

112 Newsletter vom 15. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Diese stellt sich im Vergleich zu den Vorwochen deutlich verschärft dar. Heute, Donnerstag, 15.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 75.696 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 71.135). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 4.561 (nach 2.601 und 2.292 die zwei Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 652 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 372, 327, 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen marginalisieren den Trend der letzten Wochen, als wir eine stabile Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag hatten. Jetzt deutet alles darauf hin, dass die zweite Infektionswelle da ist und die bisherige lineare Steigerung von der von den Experten gefürchteten exponentiellen Steigerung abgelöst wird. Darauf weisen mehrere Indikatoren hin. Zum einen der heutige Tageswert. Dieser bildet mit 1.072 Neuinfektionen einen bisher nicht dagewesenen Spitzenwert. Im Vergleich zu den Frühjahrsspitzenwerten muss man zwar sehen, dass wir damals im Vergleich zu heute pro Tag nur etwa ein Fünftel der Tests durchgeführt haben. Aber gleichwohl lässt einen das Überspringen der 1.000er-Grenze doch im ersten Moment zusammenzucken.  

Zum anderen zeigen auch die Infektionskurven im Bund und bei unseren Nachbarstaaten steil nach oben. Hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Gesamtdeutschland vor einer Woche und aus damaliger Sicht erstmals seit Langem wieder einen Tageswert von über 4.000 Neuinfektionen ausgewiesen (4.058), liegt dieser heute bei 6.638. Binnen einer Woche beträgt der Anstieg des Vergleichswerts somit mehr als 60 Prozent.

Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben gestern mit 1.345 Neuinfektionen ein „Allzeithoch“ erlebt (bis dahin lag dieses am 26.03.2020 bei 1.050, wobei hier Nämliches gilt wie für den heutigen Bayern-Wert). Und in Tschechien haben die zuständigen Behörden gestern mit 9.544 Neuinfektionen ebenfalls einen neuen Rekord registriert (am 14.09.2020 waren es 1.028). Es fängt also um uns herum an zu brodeln und auch bei uns steigt der Druck im Kessel, wenn Sie mir dieses etwas drastische Bild gestatten.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch dieser Parameter zeigt in Bayern nach einem erfreulich stabilen Trend der vergangenen Wochen, der konstant einen Wert von ca. 1 Prozent gezeigt hatte, nunmehr nach oben. Der heute ermittelte Wert liegt bei 2,1 Prozent und hat sich damit binnen Wochenfrist – wenngleich auf sehr niedrigem Niveau – etwas mehr als verdoppelt.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.698 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 19 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +18 lag. Tschechien dagegen musste alleine gestern – bei ca. 10,7 Millionen Einwohnern – bereits 35 Corona-Tote beklagen.

Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 7.540 Personen oder 650 bzw. 9,4 Prozent mehr als gestern. Diese Entwicklung wirkt auch ein Stück weit in die klinische Situation hinein und auch hier – wenngleich ebenfalls zum Glück bislang auf sehr niedrigem Niveau – steigen die Zahlen „slowly but steadily“. Es deutet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 328 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 243, in den Wochen davor 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 76 (Vorwoche: 65) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 66 (59) künstlich beatmet werden. Das sind nach der im Sommer eingetretenen Entspannung mit Tagen, an denen lediglich 20 COVID-19-Patienten beatmet werden mussten, die höchsten Werte.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,0 (nach R=1,06 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,16, nach R=1,06 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0, vor allem der geglättete und insoweit etwas stabilere, weil um Tagesausreißer bereinigte Wert, liegt oberhalb dieser. Damit hält sich diese Woche die Zahl der neu Infizierten und Genesenen ungefähr die Waage.

Lassen Sie uns nun gemeinsam den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche zeigt sich der steigende Druck beim Infektionsgeschehen. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Werte, als auch die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 50 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit einer schon lange nicht mehr gesehenen 7-Tage-Inzidenz von 91,7. Allem Anschein nach gibt es hier nicht den einen großen Infektionsherd, sondern zahlreiche Einzelinfektionen, insgesamt ca. 70.

Auf Platz 2 der Liste steht der Landkreis Rottal-Inn mit einem Wert von 81,5. Auch hier verteilen sich die ca. 120 Infizierten großflächig auf das Kreisgebiet.

Platz 3 nimmt mit 73,4 der Landkreis Mühldorf ein. Hier gibt es einen identifizierten Hotspot, nachdem unter anderem 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Putenschlachterei positiv getestet worden sind.

Betrachtet man die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits der Grenze von 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner liegen, dann zählt man heute 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. In der letzten Woche waren es null.

Über dem Signalwert von 35 liegen 14 weitere Gebietskörperschaften.

Eine 7-Tage-Inzidenzrate von Null hat keine einzige Gebietskörperschaft vorzuweisen und ein einstelliger Wert wurde nur mehr für zehn von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten ermittelt.

Generell lässt sich in der bayernweiten Zusammenschau zweierlei festhalten: Die Infektionslage hat eine neue Dynamik angenommen und es muss leider davon ausgegangen werden, dass diese mit dem heutigen Tag nicht ihren vorläufigen Endpunkt erreicht hat, sondern sich in den kommenden Tagen fortsetzen wird.

Und in Bezug auf die regionale Verteilung haben wir in etwa ein einigermaßen einheitliches Bild. In der Bayernkarte rot – mindestens 50 – oder orange – 35 bis 49,99 – eingefärbte Landkreise oder kreisfreie Städte finden sich sprenkelartig über ganz Bayern verteilt, wobei das bevölkerungsstarke Oberbayern etwas überrepräsentiert zu sein scheint.

Diese Zahlen führen unweigerlich zu der Frage, bei welchen Gelegenheiten sich die Menschen hauptsächlich angesteckt haben. Auch wenn es dazu keine messerscharfe Auswertung gibt, so deutet doch die Mehrzahl der episodenbezogenen Berichte aus den Gesundheitsämtern weiterhin an, dass es zu aller erst private Feiern sind, wo überproportional viele Menschen „ihre“ Infektionen aufgeschnappt haben.

Gestatten Sie mir nun im Lichte dieser Zahlen, Daten und Fakten einige Anmerkungen zur aktuellen Diskussion um die Angemessenheit der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen und zu der Frage, wie es denn nun an der Schwelle zur kalten Jahreszeit mit der Corona-Bekämpfung weitergehen soll, um idealerweise die Infektionszahlen wieder zu senken und jedenfalls einen neuerlichen Shutdown zu vermeiden. Diese Frage beschäftigt die Politik in Bayern schon länger und sie hat nun mit voller Wucht die Bundesebene erreicht. JETZT muss entschieden werden. Denn die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, s. o., zeigt nach Ansicht zahlreicher maßgeblicher Experten eindrücklich an, dass sich just in diesen Tagen, längstens binnen der nächsten drei Wochen, entscheidet, wie gravierend im Spätherbst und im Winter die Pandemie in Bayern und Deutschland verlaufen wird. Angesichts dessen hat diese Woche die Politik auf Landes- und Bundesebene einmal mehr intensiv beraten.

Bereits am Dienstag hatte der Ministerrat sowohl Prof. Dr. Gerald Haug, den Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“, der ältesten naturwissenschaftlich-medizinischen Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum, als auch die ehemalige evangelisch-lutherische Regionalbischöfin und jetzige Vorsitzende des Dreierrates Grundrechtsschutz sowie des Ethikrates, Susanne Breit-Kessler, zu Gast.

Ziel des Gedankenaustausches mit den externen Ratgebern war es, sich an dieser Schlüsselstelle des pandemischen Verlaufes einer kritischen Selbstvergewisserung zu unterziehen, ob wir in Bayern mit unserer Corona-Strategie ethisch, medizinisch, naturwissenschaftlich und juristisch auf der Hauptspur sind. Das ist nach Meinung der beiden hochkarätigen Experten der Fall.

Getreu nach dem Motto „Wir müssen reden“ hatte dann die Bundeskanzlerin gestern alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um persönliches Erscheinen im Kanzleramt gebeten, um im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die auf bundespolitischer Ebene zu treffenden Absprachen vorzunehmen. Sie haben es sicherlich den Medien entnommen, dass die Debatten durchaus kontrovers verlaufen sind und die MPK angesichts des wohl eher als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu bezeichnenden Ergebnisses es sich selbst auferlegt hat, in zehn Tagen die Lage neuerlich zu prüfen, um ggf. erforderlich werdende einschneidend(er)e Maßnahmen abzusprechen.

Kernelemente der gestrigen Einigung waren etwa strengere Maßnahmen bereits ab dem Warnwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche, also der 7-Tage-Inzidenz 35. Den Bezugsrahmen bilden hierbei wie bisher die Landkreise und kreisfreien Städte. Ist diese Grenze gerissen, sollen Feiern im Familien- und Freundeskreis auf 25 Teilnehmer im öffentlichen Raum und auf 15 Teilnehmer im privaten Raum beschränkt werden. Es soll zudem eine ergänzende Maskenpflicht dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 gilt eine Region auch in Zukunft als Risikogebiet. Mit Erreichen dieses Wertes sollen konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen ergriffen werden, wie etwa eine Pflicht zum Tragen einer Maske, und die verbindliche Einführung einer Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie.

Heute nun wiederum hat sich der Ministerrat in Bayern außertourlich ein zweites Mal diese Woche und ausschließlich mit Corona beschäftigt, um die gestern in Berlin beschlossenen politischen Weichenstellungen für Bayern zu bewerten. Im Grunde hat die MPK vieles von dem nachgezeichnet, was in Bayern längst gilt. Im Ergebnis wurden dem fachlich zuständigen Gesundheitsministerium Leitlinien aufgegeben, welche Regelungen noch diese Woche zu ergreifen sind, um dort, wo nötig, die Ergebnisse der MPK förmlich in bayerisches Recht umzusetzen bzw. in einzelnen Punkten auch darüber hinauszugehen.   Ausgehend von der bereits beschriebenen Differenzierung 35/50 hat der Ministerrat folgende Leitlinien beschlossen:

Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35: In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

  • Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, in den Schulen und Bildungsstätten, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten.
  • Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot.
  • Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt (hier ist die bayerische Regelung strenger als die Empfehlung der MPK).

Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50: In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

  • Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot (insoweit sind die Maßgaben im Freistaat strenger als der im Bund gefundene Kompromiss).
  • Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.

Darüber hinaus verpflichten sich die Staatsregierung und alle ihre nachgeordneten Staatsbehörden, bis Jahresende 2020 keinerlei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern auszurichten, selbst wenn zum entsprechenden Zeitpunkt vor Ort keine erhöhte Inzidenz bestehen sollte. Mit dieser Selbstbeschränkung wollen wir einerseits Planungssicherheit für das Protokoll- und Veranstaltungswesen schaffen. Andererseits wollen wir ganz gezielt ein Zeichen setzen, das allen Organisationen und Arbeitgebern in Bayern zur Nachahmung empfohlen ist.

Um Gleichklang zum übrigen Versammlungsrecht herzustellen, wird für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte im Freien die bisherige absolute Personenobergrenze von 200 Personen gestrichen. Das schafft für Allerheiligen, Totensonntag, St. Martin und die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit frühzeitig Planungssicherheit zugunsten der Kirchen. Die Kirchen werden im Übrigen in ihren Infektionsschutzkonzepten zusammen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere Details für einen geeigneten Infektionsschutz für die in den kommenden Wochen bevorstehenden kirchlichen Anlässe bestimmen.

Gestatten Sie mir jenseits der Beschlusslage des Ministerrates und der daraus resultierenden rechtlichen Festlegungen noch ein persönliches Wort. Die Staatsregierung kann viel Richtiges und Schlaues in die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hineinschreiben und diese durch Polizei und Ordnungsbehörden intensiv kontrollieren und Verstöße teuer sanktionieren lassen. Am Ende entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg aller Maßnahmen aber zu aller erst die Menschen im Lande durch ihr ganz persönliches Verhalten. Es kann nicht hinter jedem Baum oder an jeder Hausecke ein Polizist stehen und die Einhaltung der Vorschriften erzwingen. Die viel zitierten „Normadressaten“ müssen vielmehr selbst erkennen und akzeptieren, dass diese Beschränkungen zwar lästig, aber zum Nutzen jedes einzelnen sind, der nicht infektiös oder krank wird.

Gleichsam „ans Eingemachte“ geht es für die besonders vulnerablen Personengruppen, also Alte, Gehandicapte und Vorerkrankte. Ist ein stationärer Klinikaufenthalt mit künstlicher Beatmung schon für die mitten im Leben stehenden Altersgruppen alles andere als ein „Kinderspiel“, sondern ein extrem einschneidendes und vielfach lebensgefährliches Erlebnis, das jeder, der das mitgemacht hat, kein zweites Mal erleben will, so geht es bei den Vulnerablen noch viel schneller um Leben und Tod. Vor diesem Hintergrund geht es jetzt wieder darum, die Zahl der Sozialkontakte zu reduzieren, weil sich nur über diese das Virus verteilen und man ihm letztlich nur an diesem Punkt den Weg abschneiden kann.

Somit ist jeder einzelne gefragt, mit klarem Blick für die wesentlichen Aspekte zu prüfen, ob eine bestimmte Freizeitaktivität oder eine Reise oder die Teilnahme an einer Fete tatsächlich erforderlich oder nicht doch mit Blick auf das Infektionsgeschehen im Moment entbehrlich ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich gönne wirklich jedem und jeder das größtmögliche Vergnügen, aber das gilt natürlich nicht schrankenlos, sondern im Rahmen des Möglichen. Und diesen Rahmen bestimmt aktuell auch die Pandemie ganz maßgeblich mit. Insoweit rate ich zu einer gewissen Gelassenheit, zu Realitätssinn und – welch vermeintlich altmodisches Wort – zu Bescheidenheit und sogar Verzicht.

Sieht man verschiedentlich im Fernsehen die Statements von Partygängern, die gefragt werden, wie sie denn diese oder jene Einschränkung finden, dann könnte man meinen, das Lebensglück insbesondere jüngerer Menschen hänge zu aller erst am Feiern und Feten. So sah sich diese Woche der Moderator eines Morgenmagazins im Kontext einer Sperrstundenregelung gar zu der Frage veranlasst, ob die jungen Menschen diese Einschränkungen überhaupt verkraften könnten. Hä? Geht’s noch? Ich halte die Frage, was verkraftbar ist, für legitim, wenn es um einen Schicksalsschlag wie den Verlust eines nahen Angehörigen oder der wirtschaftlichen Existenz geht. Aber doch nicht im Kontext einer verlängerten Sperrstunde!

Diese Beispiele zeigen mir die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass zum einen die Debatte nicht ins Belanglose abgleitet und zum anderen aus Rücksicht auf derlei absolutes Anspruchsdenken am Ende nicht viel einschneidendere Einschränkungen notwendig werden. Dann wären womöglich all die mittlerweile vorgenommenen und auch vom heutigen Ministerratsbeschluss unangetastet gelassenen Lockerungen im kulturellen Leben, im Sport, in der Gastronomie, bei Kongressen und Messen, in der Religionsausübung u.v.a.m. gefährdet und an weitere Lockerungen wäre lange nicht zu denken. Das aber würde unzählig viele Menschen viel stärker treffen als das tägliche Ende des Alkoholausschanks um 23 oder 22 Uhr.

Augen auf und durch!!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 8. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Heute, Donnerstag, 8. Oktober 2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 71.135 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 68.534). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 2.601 (nach 2.292 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 372 Neuinfektionen. Für die sechs vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 327, 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen bestätigen für Bayern den Trend der letzten Wochen mit einer stabilen Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag. Wir haben es somit nach wie vor und zum Glück nicht mit einer exponentiellen, sondern mit einer linearen Steigerung als der milderen Form des Anstiegs der Neuinfektionen zu tun.

Mit diesem kommt das Gesundheitssystem nach wie vor gut zurecht. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, müssen wir aufmerksam verfolgen. Denn die Zahlen für die Länder und Staaten um uns in Bayern herum sprechen momentan eine etwas schrillere Sprache. Zum einen hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Gesamtdeutschland heute erstmals seit Langem wieder einen Tageswert von über 4.000 Neuinfektionen ausgewiesen (4.058). Der heutige Tageswert für Bayern stellt mit 667 neuen Fällen im Wochenverlauf auch einen unschönen Ausreißer nach oben dar, der sich zwar in der absoluten Spitze auch mit gut 60 Nachmeldungen der Gesundheitsämter begründet, aber eben nicht nur.

Im Vergleich zur Lage in anderen Europäischen Staaten, die sich mit massiv ansteigenden Infektionszahlen konfrontiert sehen, ist die Situation bei uns zwar beinahe unspektakulär zu nennen. Das darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen, sondern muss uns eher zur Vorsicht mahnen. So stehen nach den Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde European Centre for Disease Control (ECDC) binnen der letzten 14 Tage für Frankreich gut 166.000 Infektionen bei ca. 67 Mio. Einwohnern (EW) zu Buche (zum Vergleich: für Deutschland gut 29.000/83 Mio. EW). Für die Niederlande wurden im selben Zeitraum ca. 44.500 Infektionen auf 17,3 Mio. EW erfasst, für Spanien ca. 142.000 Infektionen auf 47 Mio. EW und für unsere unmittelbaren Nachbarn Tschechien ca. 34.800 Infektionen bei 10,7 Mio. EW. Nicht ganz so dramatisch, aber doch deutlich angespannter als bei uns ist die Situation bei unserem südlichen Nachbarn Österreich, wo in den letzten 14 Tagen immerhin auch ca. 10.800 Infektionen bei knapp 8,9 Mio. EW gezählt wurden.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Dieser Parameter zeigt sich in Bayern für die vergangene Woche erfreulich stabil, nachdem im landesweiten Schnitt 1,0 Prozent (Vorwoche 0,9 Prozent) aller Tests positiv waren.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.679 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 18 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche noch bei +8 lag.

In den Kliniken zeigt sich die Situation weiterhin stabil, aber es deutet sich ein beginnender Aufwuchs der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 243 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 213, in den Wochen davor 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 65 (Vorwoche: 51) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 59 (42) künstlich beatmet werden. Das sind nach der im Sommer eingetretenen Entspannung mit Tagen, an denen lediglich 20 COVID-19-Patienten beatmet werden mussten, die höchsten Werte. Man muss schon deshalb auch bei diesen niedrigen absoluten Zahlen vorsichtig bleiben, weil es etwa in Frankreich vor Monatsfrist im Grunde sehr ähnlich angefangen hatte und dort nun in manchen Gegenden die Intensivstationen wieder stark mit COVID-Patienten ausgelastet sind.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,06 (nach R=0,85 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,06, nach R=0,86 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0, liegen nunmehr aber wieder oberhalb dieser. Damit haben sich in dieser Woche statistisch gesehen etwas mehr Menschen mit Corona infiziert, als genesen sind.

Lassen Sie uns nun gemeinsam den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Rosenheim mit einer 7-Tage-Inzidenz von 48,78, mithin ganz knapp unterhalb des Schwellenwertes zum Risikogebiet, der bekanntlich bei 50 liegt. Dicht hinter Rosenheim folgen die kreisfreie Stadt Memmingen mit 45,35, der Landkreis Unterallgäu mit 44,73 und die Stadt Schweinfurt mit 43,05. Über der Vorwarnstufe von 35 liegen auch noch der Landkreis Fürstenfeldbruck mit 38,76 und die Landeshauptstadt München mit 36,45.

Generell lässt sich in der bayernweiten Zusammenschau zweierlei festhalten: In allen genannten Gebietskörperschaften, aber auch in vielen anderen mit 7-Tage-Inzidenzen unter 35 liegen den Infektionsgeschehen im Wesentlichen Feier- und Veranstaltungsszenarien zu Grunde, von denen teilweise eine enorme Verbreitungswirkung ausgeht. Nur um mögliche Dimensionen (be)greifbar(er) zu machen, gestatten Sie mir die Nennung eines konkreten Beispiels. Es wird von einer Hochzeitsfeier in München berichtet, an der zwar lediglich 20 Personen teilgenommen haben, aus der sich aber in der Folge fast 300 Kontaktpersonen der Kategorie 1 abgeleitet haben. Demgegenüber spielen Geschehnisse am Arbeitsplatz oder Reiserückkehrer nur mehr eine untergeordnete Rolle, letztere tragen mittlerweile bayern- und bundesweit nur mehr unter 10 Prozent der Neuinfektionen zum Gesamtgeschehen bei. Zum Zweiten steigen die Einzelwerte für nahezu alle Gebietskörperschaften tendenziell an, was sich u.a. auch darin widerspiegelt, dass aktuell keine einzige der hier relevanten kreisfreien Städte und Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von Null ausweist.

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Der Druck im Kessel wird aktuell gewiss nicht geringer, wir dürfen aber auch nicht in Panik verfallen, sondern müssen nolens volens zur Kenntnis nehmen, dass wir mit dem Virus noch geraume Zeit werden leben müssen. Deshalb ist Vorsicht geboten, das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein. Umso weniger kann ich das Buhei verstehen, das seit gestern bundesweit um die Frage eines sog. „Beherbergungsverbotes“ für Gäste gemacht wird, die aus einem inländischen Risikogebiet kommen. Was jetzt in der bundesweiten Wahrnehmung eine solche Aufregung verursacht, ist in Bayern seit Wochen geltendes Recht, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV. Die Vorschrift besagt dabei keineswegs, dass ganz generell und unter allen Umständen niemand z.B. aktuell aus Berlin Mitte, Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg in Bayern beherbergt werden dürfte, weil in diesen Bezirken der Spreemetropole 7-Tage-Inzidenzen von bis zu 80 gemessen werden. Vielmehr kann ein jeder Gast einer möglichen Verweigerung der Beherbergung dadurch begegnen, dass er das negative Ergebnis eines aktuellen, maximal 48 Stunden vor der Anreise genommenen Corona-Tests vorweist. Das halte ich in Anbetracht mittlerweile bundes- und bayernweit deutlich ausgeweiteter Testkapazitäten für zumutbar. Zudem gibt es für zwingend notwendige und unaufschiebbare beruflich oder medizinisch veranlasste Anreisen ohnehin weitere Ausnahmetatbestände, für die noch nicht einmal ein Test erforderlich ist, sodass die von wenigen Ministerpräsidenten, aber auch den Lobbyverbänden des Hotel- und Gaststättengewerbes formulierte Kritik in Teilen konstruiert wirkt.

Themenwechsel: Wie gesehen ist das Infektionsgeschehen in einigen unserer Nachbarstaaten erheblich. Als Konsequenz daraus hat das RKI diese Staaten ganz oder teilweise als Risikogebiete ausgewiesen. Das führt natürlich zu der Frage, ob, und wenn ja, welche Folgen diese Entwicklungen für Grenzpendler und andere Personen haben, die aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland und insbesondere nach Bayern einreisen wollen.

Aktuell maßgeblich ist die Verordnung über die Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) vom 15. Juni 2020. Diese vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erlassene Vorschrift gilt bis 18. Oktober 2020. Sie regelt zum einen, unter welchen Voraussetzungen und wie häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende vollzogen wird, und zum anderen, welche Ausnahmen von der Pflicht, sich in Quarantäne begeben zu müssen, möglich sind. Die EQV folgt inhaltlich in weiten Teilen der auf Bundesebene erarbeiteten Muster-Quarantäneverordnung, an der sich auch die jeweils zuständigen Verordnungsgeber, in Bayern das StMGP, in den einzelnen Bundesländern orientiert haben, sodass im bundesweiten Vergleich eine weitgehend identische Regelungslage besteht. Sie fragen sich vielleicht: „Warum Musterverordnung? Warum regelt nicht gleich der Bund die Quarantäne einheitlich für ganz Deutschland?“ Ganz einfach. Weil er nicht zuständig ist, sondern es nach der innerstaatlichen Kompetenzordnung an den Ländern ist, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Nun haben Sie wahrscheinlich den Medien entnommen, dass derzeit auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesgesundheitsministerium an einer neuen Muster-Quarantäneverordnung gearbeitet wird. Nach allem, was man hört, streben alle Beteiligten einen Abschluss der Arbeiten bis spätestens zum 15. Oktober an. Sie könnten also fragen, warum ich Ihnen heute hier Regelungen präsentiere, die womöglich ab dem 19. Oktober schon nicht mehr gelten. Dies tue ich zum einen deshalb, weil die aktuelle Regelungslage jedenfalls bis zum Erlass einer neuen Verordnung gilt und auch bis dahin gerade für österreichische oder tschechische Grenzpendler und ihre bayerischen Arbeitgeber die Frage akut ist, ob und wie die ausländischen Arbeitskräfte unter den herrschenden Gegebenheiten zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland kommen, oder umgekehrt, welche Folgen es hat, wenn ein Bayer oder eine Bayerin in einem ausländischen Risikogebiet, z.B. in Tschechien oder Vorarlberg, arbeiten und täglich zur heimischen Wohnung zurückkehren. Vergleichbare Konstellationen bestehen bei der schulischen und beruflichen Ausbildung oder bei der medizinischen Versorgung.

Speziell zur Grenzpendlerthematik gab es in den letzten Tagen verschiedentlich Unklarheiten, die nun geklärt sind und die hierzu maßgeblichen Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Zum anderen gehe ich davon aus, dass sich mit einer neuen EQV zwar die generellen Voraussetzungen für die Anordnung und die Durchführung einer häuslichen Quarantäne ändern könnten, nicht aber die zentralen Ausnahmetatbestände. Wer heute z.B. aus Gründen der Berufsausübung oder des Erfordernisses einer medizinischen Behandlung einem Ausnahmetatbestand unterfällt, wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft entsprechend privilegiert sein. Insoweit möchte ich schon an dieser Stelle einer möglichen Besorgnis den Boden entziehen, die geplanten Neuregelungen würden darauf zielen, Grenzpendler von ihren Arbeitsplätzen oder Patientinnen und Patienten von ihren Behandlern fernzuhalten. Denn auch in Zukunft wird es das Kernanliegen des Verordnungsgebers sein, wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr in möglichst weitgehendem Umfang zu ermöglichen, ohne die Belange des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen.

Um die Thematik etwas griffiger zu machen, darf ich Ihnen ein paar Beispiele geben, die immer unter dem Vorbehalt stehen, dass die betreffende Person keine Corona-Symptome zeigt oder gar erkrankt ist. Von der Quarantänepflicht nicht erfasst sind zunächst alle Personen, die über einen negativen Testbefund verfügen, der – Sie sehen die Parallelität zur oben beschriebenen innerstaatlichen Konstellation – auf einem Abstrich basiert, der nicht länger als 48 Stunden vor der Einreise genommen wurde. Diese in § 2 Abs. 1 Satz1 EQV geregelte Ausnahme hilft freilich schon dem Grunde nach Berufs- und Schulpendlern, die täglich in das oder aus dem ausländische(n) Risikogebiet heimkehren, eher wenig, weil sie im praktischen Testgeschehen und den einhergehenden Zeitbedarfen die genannten Fristen nicht einhalten können. Dagegen kann diese Ausnahme sehr wohl für berufsbedingt über einen längeren Zeitraum aus Risikogebieten einreisende Personen einschlägig sein, die z.B. als Bauarbeiter einige Wochen in Deutschland verbleiben, ehe sie aus- und wieder einreisen möchten.    

Eine weitere Ausnahme betrifft Personen, die gem. § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 EQV beruflich grenzüberschreitend Waren oder Personen transportieren, also etwa Busfahrer, Lokführer, Bahnschaffner, Spediteure oder z.B. am Bodensee relevant, BSDSK, also Bodenseedampfschifffahrtskapitäne, die etwa zwischen Bregenz und Lindau i.B. verkehren.

Weiterhin nicht von der Quarantänepflicht erfasst sind Personen, die sich gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5 EQV weniger als 48 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben und deren Aufenthalt nicht einer privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat. Also: bezweckt der Aufenthalt im Risikogebiet allein Spiel, Sport, Spaß und Vergnügen, heißt es nach der Rückkehr „ab in die häusliche Quarantäne“. Gab es einen ernsthaft(er)en Grund für den Aufenthalt im Risikogenbiet, dann ist der Betreffende von der Quarantänepflicht befreit. Sie finden diese Differenzierung ungerecht? Ich nicht! Denn der Gesundheitsschutz verlangt eine möglichst geringe Reisetätigkeit in oder aus einem Risikogebiet und demnach sind entbehrliche Anfahrten etwa ins Kino, ins Theater, ins Pilspub, zum Abtanzen oder in die Berge tatsächlich entbehrlich. Positiv gewendet erwächst insoweit Berufspendlern auch aus dieser Norm eine Option, die Quarantäne zu vermeiden.

Diese Differenzierung lässt sich übrigens auch grundrechtlich gut begründen. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung, der Ausbildung oder in die körperliche Unversehrtheit – Stichwort Zugang zu einer notwendigen medizinischen Behandlung – unterliegen deutlich höheren verfassungsrechtlichen Hürden als Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit in Gestalt bloßer Freizeitgestaltung.

Unabhängig von der Länge des Aufenthaltes im ausländischen Risikogebiet besteht nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 EQV weiterhin keine Quarantänepflicht für Rückkehrer, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Aber was bedeutet „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst“? Das beurteilt sich im Kern nach den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers. Kann die Arbeit nicht anders sinnvoll erledigt werden als vor Ort, etwa in der Schreinerwerkstatt oder in der Restaurantküche und anderen Konstellationen, bei denen wir über Homeoffice erst gar nicht nachdenken brauchen, der Betriebsablauf ins Stocken geriete, wenn Aufträge fristgerecht erledigt werden müssen, gar Konventionalstrafen drohten u.v.a.m., sind auch nach Auffassung des Gesundheitsministeriums die oben genannten Anforderungen erfüllt.

Grenzpendler, aber längst nicht nur diese, können ggf. mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EQV auch noch eine weitere Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, die ganz generell auf „triftige Gründe“ für eine Einreise in ein ausländisches Risikogebiet und die daran anschließende Rückkehr abstellt. Diese triftigen Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Lebenspartner, Kinder oder sonstige nahe Familienangehörige dort wohnen und besucht werden. Gleiches gilt für den „klassischen Wochenendpendler“, der sich über eine mehrtägige arbeitsfreie Zeit an seinen heimatlichen Wohnsitz begibt und der deshalb über die oben genannte, ebenfalls ausnahmebegründende 48-Stunden-Grenze kommt.

In der Zusammenschau sollte damit für alle Konstellationen von Belang und Gewicht eine Möglichkeit bestehen, dass auch im Verhältnis zu ausländischen Risikogebieten insbesondere der regionale Grenzverkehr aufrechterhalten werden kann.

Zum Abschluss auch dieses Newsletters möchte ich Ihnen meine Freude der Woche nicht vorenthalten. Diese bezieht sich auf den vergangenen Samstag, den Tag der deutschen Einheit, an dem ich in Vertretung des Ministerpräsidenten an dem vom aktuellen Bundesratsvorsitzland Brandenburg in Potsdam ausgerichteten zentralen Festakt teilgenommen habe. Natürlich standen sowohl der ökumenische Gottesdienst in der Propsteikirche Sankt Peter und Paul in Potsdam als auch der Festakt mit dem Bundespräsidenten in der Metropolis Halle im Filmpark Babelsberg unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Lasse ich die Eindrücke an meinem geistigen Auge vorbeziehen, die bei den zentralen Einheitsfeiern der letzten Jahre wie etwa 2012, als auf Münchens Ludwigstraße und im Hofgarten entlang der sog. „Ländermeile“ entstanden sind, als sich die Bundesländer mit Themenständen und typischen kulinarischen Köstlichkeiten vorgestellt und Zigtausende die Einheit gefeiert hatten, dann war das, was dem Land Brandenburg an Feierlichkeiten möglich war, naturgemäß vergleichsweise schlicht. Insofern war auch die offizielle vierköpfige bayerische Bürgerdelegation übersichtlich, klein, aber fein.

Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen war es mir eine große Freude, dass Brandenburg den Festakt zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung nicht Corona-bedingt einfach abgesagt, sondern aus der Situation das Beste gemacht hat. So ist erst gar nicht der Anschein entstanden, dass unsere gelebte Bürger-Demokratie selbst an so einem denkwürdigen Tag wie dem 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung vor Corona einknicken würde. Einer Wiedervereinigung, die friedlich von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR ausgelöst wurde, die die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert hat, die durch demokratisch einwandfrei legitimierte Parlamente beschlossen und rechtsstaatlich einwandfrei vollzogen wurde und dabei den 16 Bundesländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Identität gelassen hat. Eine Wiedervereinigung, die über 80 Millionen Menschen in ganz Deutschland einen demokratischen Rechtsstaat gebracht hat, der nicht nur in Schönwetterphasen die Grundrechte garantiert und wahrt, sondern auch und gerade in so schwierigen Zeiten, wie wir sie im letzten dreiviertel Jahr erleben müssen. Eine Wiedervereinigung, die in allen Landesteilen ein zu Höchstleistungen fähiges Gesundheitssystem hervorgebracht hat. Eines, das auch in der schweren Krise – und im Unterschied zu der Zweiklassengesellschaft, die im Zentrum der Handlung des für den Schauplatz des Festaktes namensgebenden Filmes „Metropolis“ von Fritz Lang steht – garantiert, dass niemand an Corona sterben muss, nur weil er arm ist und sich keine intensivmedizinische Behandlung leisten kann.

Die Fahrten quer durch Deutschland zum Festakt und wieder zurück nach Bayern, viele Gespräche auf politischer Ebene, vor allem aber der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Bundesländern haben mir am Rande der Feierlichkeiten gezeigt, wie viel die Menschen im wiedervereinten Deutschland in den zurückliegenden 30 Jahren gemeinsam erreicht haben und worauf wir alle mit Fug und Recht stolz sein können.

Es war aber auch die länderübergreifende Besorgnis zu spüren, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die Pandemie für unser Land noch nach sich ziehen könnte. Ich bin hoffnungsfroh, dass sich getreu des alten Grundsatzes „kein Nachteil ohne Vorteil“ mit der Pandemie auch positive, integrative Effekte verbinden können. Denn Corona ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung die erste und größte Krise katastrophischen Ausmaßes, die ganz Deutschland und – im Unterschied zur Bankenkrise 2008 – jedermann gleichermaßen und unmittelbar betrifft. Das Virus unterscheidet nicht nach der ohnehin überholten Differenzierung in Ost und West oder gar „Ossi“ und „Wessi“. Es ängstigt uns alle gleichermaßen, es fordert uns alle gleichermaßen, es behandelt uns in seinen gesundheitlichen Folgen gleich und es lässt uns noch näher zusammenrücken. 

Aus Zwei ist Eins geworden und hat Vielfalt hervorgebracht!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Entsprechend der Ankündigung in der Kabinettssitzung vom 01.10.2020 wurde eine neue 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bereits seit Freitag den 02.10.2020 in Kraft getreten ist und vorläufig bis 18. Oktober gilt. Die erweiterten Möglichkeiten für örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörden bereits bei Überschreitung des 35er- Inzidenzwertes wurden jetzt in § 25 Abs. 2 der vorgenannten VO geregelt („Sollvorschrift“).

Download:

7._BayIfSMV.pdf


Ab kommenden Montag (5. Oktober 2020) bietet das Gesundheitsamt im Landratsamt Aschaffenburg wieder ein Corona-Service-Telefon für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis unter der bereits bekannten Telefonnummer 06021 394 889 an.

Bislang konnten unter dieser Telefonnummer nur Termine für die Corona-Teststrecken vereinbart werden. Jetzt soll das Corona-Service-Telefon auch für Reiserückkehrende zur Verfügung stehen. Ebenso sollen mit der Service-Nummer auch die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes bei allgemeinen Fragen entlastet werden.

Das Corona-Service-Telefon ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

         Montag und Mittwoch            8 – 16 Uhr

         Dienstag und Donnerstag          8 – 17 Uhr

         Freitag                   8 – 12 Uhr

Weiter weist das Landratsamt darauf hin, dass insbesondere für Berufstätige auch Abendtermine (dienstags und donnerstags ab 17 Uhr) in der Corona-Teststrecke in der Glattbacher Straße vergeben werden.

In allen Fällen gilt aber, dass Tests nur möglich sind, wenn zuvor über das Corona-Service-Telefon ein Termin vereinbart wurde. Neben der Terminvereinbarung per Telefon ist weiterhin auch eine Terminvergabe per E-Mail (
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) möglich.

Aktuell sind die Teststrecken wie folgt geöffnet:

Volksfestplatz:
Montag bis Freitag 8 bis 13 Uhr
Glattbacher Straße: Montag bis Freitag 12 bis 16 Uhr sowie dienstags und donnerstags 17 bis 19 Uhr

Weitere Informationen zu notwendigen Unterlagen, zum Testablauf und zur Ergebnisbenachrichtigung sind im Internet unter www.corona-ab.de zu finden.

112 Newsletter vom 1. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 1. Oktober 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 68.534 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 66.242). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.292 (nach 2.624 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 327 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die fünf vorangegangenen Wochen lagen bei 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen bestätigen den Trend der letzten Wochen mit einer stabilen Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag. Wir haben es somit nach wie vor und zum Glück mit einer linearen Steigerung als der milderen Form des Anstiegs der Neuinfektionen zu tun. Damit kommt das Gesundheitssystem gut zurecht. Auf ein erheblich gefährlicheres exponentielles Wachstum deutet aktuell nichts hin.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch bei diesem Parameter zeigt sich die Lage erfreulich stabil. So waren in der vergangenen Woche im Schnitt in Bayern 0,9 Prozent (Vorwoche 1,1 Prozent) aller Tests positiv. Das entspricht den August- und frühen Septemberwerten, liegt aber nach wie vor deutlich höher als im Juni, als die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent lag. Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern hier etwas günstiger, nachdem das RKI für denselben Zeitraum für ganz Deutschland eine Positivrate von 1,22 Prozent meldet.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.661 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche acht Sterbefälle mehr und entspricht exakt dem Wert der vorvergangenen Woche. Ebenso stabil zeigt sich die Situation in den Kliniken. Stand heute befinden sich in Bayern 213 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 215, in den Wochen davor 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 51 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 42 (43) künstlich beatmet werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=0,85 (nach R=0,78 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,86 nach R=0,92 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0. Damit sind in dieser Woche statistisch gesehen etwas mehr Menschen genesen, wie sich neu mit Corona infiziert haben.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Rhön-Grabfeld mit einer 7-Tage-Inzidenz von 51,5. Zur Erläuterung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen im Landkreis Rhön-Grabfeld 51,5 Personen neu mit Corona infiziert.   Der nördlichste Landkreis Bayerns liegt damit knapp oberhalb des Schwellenwertes von 50, der u.a. eine Meldung an das Robert Koch-Institut und das aktive Eingreifen der Gesundheitsbehörden vor Ort auslöst. Die Kernfrage lautet: Was ist die Ursache für diesen ungeliebten Spitzenplatz? In der Sache geht dieser zu aller erst auf eine Hochzeitsfeier zurück, bei der sich zahlreiche Gäste angesteckt haben. Dieses Einzelbeispiel belegt einmal mehr eindrücklich die generelle Einschätzung vieler Fachleute, dass private Feiern aktuell ein wesentlicher Quell der Corona-Unbill sind. Schon im Interesse der Brautleute ist zu hoffen, dass alle infizierten Hochzeitsgäste vollständig gesunden. Denn es wäre kaum auszudenken, was es für eine Hypothek wäre, trüge ein Gast dauerhafte Gesundheitsschäden davon oder stürbe dieser gar.

Rhön-Grabfeld kämpft aber auch ein Stück weit mit statistischen Effekten. Denn die Gebietskörperschaft hat weniger als 80.000 Einwohner und nachdem die 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner berechnet wird, genügt schon eine vergleichsweise geringe absolute Zahl an Ansteckungen, um in der Statistik einen nadelartigen Ausschlag hervorzurufen.

Den zweiten Platz nimmt die Landeshauptstadt München mit einer 7-Tage-Inzidenz von jetzt 36,0 ein. Dies bedeutet zwar immer noch eine Überschreitung der Vorwarnstufe von 35, entspricht aber auch einer Verringerung um ca. zehn Prozentpunkte binnen Wochenfrist. Deshalb hat der Krisenstab der Landeshauptstadt auch beschlossen, die generelle Maskenpflicht für die zentralen Straßen und Plätzen der Innenstadt ab morgen wieder auszusetzen.

Den dritten Platz teilen sich die Landkreise Dingolfing-Landau mit 34,3 und Wunsiedel i.Fichtelgebirge mit 34,2 sowie die kreisfreie Stadt Fürth mit 33,7, die allesamt haarscharf an der Vorwarnstufe von 35 vorbeischrammen. Das „Stockerl“ verlassen hat dagegen die Stadt Würzburg, die ihr Infektionsproblem durch konsequentes Einschreiten über mehrere Wochen hinweg nunmehr in den Griff bekommen hat und nun bei einem Wert von 25 steht. Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen weiter von einer in der Tendenz angespannten, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen.

Liebe Leserinnen und Leser, der Blick aus dem Fenster zeigt, dass es schon ganz gehörig „herbstelt“ und damit beginnt eine Zeit im Jahr, die aus Sicht der Virologen nicht die sprichwörtlich „goldene“, sondern die schwierigste ist, und der deshalb die Fachleute mit einer gewissen Besorgnis entgegenblicken. Denn Herbst und Winter mit ihren niedrigen Temperaturen, geringen Sonnenstunden pro Tag und geringerer UV-Strahlung bringen nicht nur günstigere (Über-)Lebensbedingungen für das Virus (das ist auch der Grund, warum die Influenza-Wellen stets im Winter den Höchststand erreichen, aber das nur nebenbei). Zudem verlagert sich in der kalten Jahreszeit das öffentliche und private Leben vom Freien in geschlossene Räume, wo die Belüftungssituation schon dem Grunde nach weniger günstig ist und sich leichter besonders problematische Aerosolwolken bilden können als unter freiem Himmel. Und schließlich sind die körpereigenen Abwehrkräfte tendenziell etwas schwächer als in der warmen Jahreszeit, was das Infektionsgeschehen mit COVID-19 zu begünstigen scheint.

Diese für die nächsten Wochen und Monate weichenstellenden Umstände haben die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bewogen, gerade jetzt zu Beginn der kalten Monate mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel intensiv über die weitere Corona-Strategie zu beraten. Ziel war es, zwischen dem Bund und den Ländern einen möglichst breiten Konsens zu finden. Dass alle 16 Länder und der Bund einer einheitlichen Linie folgen würden, galt nach kontroversen Äußerungen einiger Regierungschefs im Vorfeld der MPK längst nicht als ausgemacht. Unter dem Eindruck der in den zurückliegenden Wochen bundesweit ernster gewordenen Infektionslage, stark anziehender Infektionszahlen und immer mehr Krankenhausbelegungen auch mit sehr schwer erkrankten Patienten im benachbarten Ausland wie in Österreich, vor allem aber in Tschechien und Frankreich sowie der von zahlreichen Fachleuten skizzierten Szenarien mit weiteren Herausforderungen für Infektionsschutz und Gesundheitssystem in den nächsten Monaten konnte sich die MPK dann aber doch auf eine einheitliche Linie verständigen. Diese lässt sich mit mehreren Schlagworten zusammenfassen: „Bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, regional spezifisch, zielgenau und lageangepasst agieren“, „Umsicht und Vorsicht statt Vorpreschen“, „flächendeckenden Shutdown verhindern“, „das Richtige zur richtigen Zeit tun“, „Schengen-Grenzen prinzipiell offenhalten“, „mehr Maske, weniger Alkohol, kleinere private Feiern“ oder „Gewinn durch Verzicht“ – insbesondere Verzicht auf Reisen in Risikogebiete in den anstehenden Herbstferien oder dann über Weihnachten und den Jahreswechsel.

Die im Einzelnen beschlossenen Punkte gliedern sich nach den Themenfeldern (a) „Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten“, (b) „Test- und Nachverfolgungsregime umsetzen“ sowie (c) „Fortentwicklung der Hotspot-Strategie“. Vieles von dem, was in Berlin beschlossen wurde, ist in Bayern nicht neu und so darf ich mich darauf beschränken, Ihnen einige Kernelemente der Beschlusslage vorzustellen und zu kommentieren.

(a)  Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten: Dies heißt zunächst einmal, dass in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind. Vielmehr appelliert die MPK an alle Menschen im Lande, den stellenweise eingetretenen nachlässigen Umgang mit den Infektionsschutzmaßnahmen wieder abzulegen. Dies betrifft das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wo diese angeordnet ist, ebenso wie die Einhaltung der Abstandsregeln und die tatsachengetreue Registrierung etwa beim Friseur- oder Gaststättenbesuch. Letztere ist im Falle einer konkreten Infektion absolut erfolgskritisch, um etwa von einer Gaststätte mit ihrem „Trubel“ womöglich ausgehende Infektionsketten schnell und wirksam finden und sodann unterbrechen zu können. Wer hier falsche Angaben macht – Fantasienamen wie Max Mustermann, Tasteful Icepiece oder Mickey Mouse waren ebenso an der Tagesordnung wie frei erfundene Telefonnummern oder Mailadressen – handelt nicht nur egoistisch und verantwortungslos, sondern begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und muss in den Ländern mit einem Verwarnungsgeld von mehr als 50 Euro rechnen. Die Wirte und Geschäftsleute sind angehalten, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und die Ordnungsbehörden sowie hilfsweise auch die Polizei sollen die Angaben kontrollieren.

Um diese Maßgabe der MPK zu konkretisieren, hat der Ministerrat heute beschlossen, die bestehende Pflicht für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter, die notwendigen Gästedaten zu erfassen, nunmehr bei Verstößen mit einer Bußgeldandrohung von 1.000 Euro zu versehen. Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Aber nicht nur für die Wirte kann Schlamperei oder Trickserei teuer werden, sondern auch für die Gäste. Tragen diese unzutreffende Daten in die Anwesenheitsliste ein, soll nach dem Willen des Ministerrates ein Bußgeld in Höhe von in der Regel bis zu 250 Euro verhängt werden können, wobei bei geringfügigen Verstößen auch eine Verwarnung mit einem sofort abzukassierenden Verwarnungsgeld bis 55 Euro in Betracht kommen kann.

Neben 1,5m Abstand halten, Handhygiene und das Tragen von Alltagsmasken ist gerade in der kalten Jahreszeit das regelmäßige Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen von erheblicher Bedeutung, kann dadurch doch die von Aerosolwolken ausgehende Gefahr einer Ansteckung erheblich verringert werden. Auch wenn sie oft belächelt wird, so ist Lüften doch eine ebenso effektive wie kostengünstige Maßnahme. Und dass diese Maßnahme sehr wohl ernst zu nehmen ist, hat diese Woche Frau Prof. Dr. Protzer vom Helmholtz-Institut München ebenso plastisch wie überzeugend erläutert. Denn wenn Ihnen zum Beispiel in der Pfanne das Schnitzel angebrannt und in Folge dessen die Küche verraucht ist, dann reißen Sie ja auch sofort das Fenster auf und sehen dem Rauch beim Abziehen zu. Genauso ergeht es den unsichtbaren Aerosolwolken mitsamt anhaftenden Viren: ab durchs Fenster ins Freie und unschädlich gemacht!

Gerade für öffentliche Gebäude, die aus baulichen Gründen nicht auf übliche Weise gelüftet werden können, sollen nach dem Willen der MPK elektrische Lüfter angeschafft werden. Der Bund wird diese Maßnahme mit 500 Mio. Euro fördern. Auch wenn ich generell Lüften durch das offene Fenster bevorzuge, so dürfte das Geld für diese Geräte doch gut angelegt und nicht beim Fenster rausgeworfen sein.

(b)   Test- und Nachverfolgungsregime: Hier bleibt es zunächst bei der bisherigen Linie. Zwar arbeitet die Bundesregierung u.a. an einer neuen Teststrategie und auch einer neuen Musterquarantäneverordnung, beides wird aber nicht vor dem 15. Oktober fertig werden. Unabhängig davon bleibt es für Bayern dabei, dass die 82 kommunalen Testzentren mit 98 Standorten weiterbetrieben werden und diese um Testangebote für den Grenzverkehr zu Österreich und Tschechien ergänzt werden sollen. Diese Maßnahme soll helfen, bei ansteigenden Infektionszahlen eine neuerliche Wiedereinführung intensiver Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn unbedingt zu vermeiden.

(c)   Fortentwicklung der Hotspot-Strategie. Kernelement der bayerischen Corona-Strategie war von Beginn an die konsequente Eindämmung von Infektionsherden, den sog. Hotspots. Aus diesem Kontext sind Ihnen ja bereits in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz für kreisfreie Städte oder Landkreise die Vorwarngrenze von 35 und die Einschreitschwelle von 50 bekannt. Beide Grenzwerte sind nun für alle Bundesländer maßgeblich. Mit diesen Stufen verbinden sich diverse Empfehlungen und Maßgaben, die für eine verbindliche Anwendung im jeweiligen Land in puncto Inhalt und Intensität nach dem politischen Willen der jeweiligen Landesregierung in geltendes Recht umgesetzt werden müssen.

Nach dem Willen der MPK soll in den Ländern auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb stellen die Länder sicher, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Zusätzlich werden die Länder bereits vor Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden. Das alles kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder, denn die bayerischen Gesundheitsbehörden verfahren schon seit dem Frühjahr exakt so. Also: Im Süden nichts Neues.

In den letzten Newslettern habe ich immer wieder auf die mit privaten Feiern einhergehenden Infektionsverbreitungsrisiken hingewiesen. Leider haben sich meine diesbezüglichen Befürchtungen auch über Bayern hinaus bestätigt, sodass ein entsprechendes Eingreifen angezeigt scheint. Als erste und vielleicht wichtigste Maßnahme richtet sich der Appell der MPK an die Menschen, kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen liegt dann der Ball im Feld der Gesundheitsbehörden, ob Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.  

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern werden die Länder Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Die Teilnehmerzahl soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 festgelegt werden. Für Feiern in privaten Räumen empfiehlt die MPK, nicht mehr als 25 Teilnehmer einzuladen. Dieser Empfehlung hat sich der Ministerrat heute angeschlossen. Die konkrete Anordnung spezifischer Grenzwerte bleibt im Einzelfall aber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde überlassen.Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind naturgemäß weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Nachdem aber auch in diesem Punkt Bayern bereits über ein wirksames Handlungsinstrumentarium verfügt, hat der Ministerrat heute davon abgesehen, die bestehende Regelungslage zu verändern.  

Das Gesundheitsministerium bereitet aktuell die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor, die notwendige Anpassungsbedarfe am geltenden Recht aufnehmen und wahrscheinlich bereits morgen veröffentlicht werden wird.

Schließen darf ich auch heute wieder mit dem Ärger und der Freude der Woche. Der Ärger der Woche bezieht sich einmal mehr auf die Rücksichtslosigkeit einiger unvernünftiger Menschen, die sehr egoistisch ihr uneingeschränktes Vergnügen über den Gesundheitsschutz stellen. So musste die Bayerische Polizei am vergangenen Wochenende ca. 20 private oder als privat deklarierte, tatsächlich aber gewerblich veranstaltete Partys auflösen, weil die Veranstalter und Teilnehmer weder die Abstands-, noch die Hygieneregeln eingehalten haben. Ich bin wirklich der Letzte, der den Menschen das Feiern verbieten will. Worauf ich aber bestehe, ist die Einhaltung der Schutzvorschriften. Mancher mag sich vielleicht besonders gewitzt vorkommen, wenn er z.B. die Maskenpflicht missachtet und keiner hat's gesehen. Auch kein Gesundheitsamt und keine Polizei. Tatsächlich lügen sich diese „Schlaumis“ aber in die eigene Tasche, bringen sie nicht nur andere, sondern auch sich in Gefahr.

Die Freude der Woche hat mit der Teststraße an der Inntalautobahn am Rastplatz „Heuberg“ im Gemeindegebiet Nußdorf am Inn, Landkreis Rosenheim, zu tun. Denn nachdem am vergangenen Freitag das Robert Koch-Institut ohne jede Vorwarnung sprichwörtlich „über Nacht“ ganz Tirol zum Risikogebiet erklärt hat, haben an diesem kurz nach der Grenze zu Österreich gelegenen Rastplatz sofort zahlreiche Personen das seit Wochen speziell für Reiserückkehrer bestehende Angebot angenommen, sich auf Corona testen zu lassen.

Samstag und Sonntag wurde die Teststraße gleichsam überrannt. Nur durch das intensive Zusammenwirken aller Beteiligten und das hoch konzentrierte, besonnene und unaufgeregte Agieren der Verantwortlichen ist es gelungen, dem unvermittelt auftretenden Ansturm nach und nach Herr zu werden.

Neben dem federführenden Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem Betreiber sowie dem THW waren aus dem Geschäftsbereich „meines“ Ministeriums u.a. Problemfallkoordinatoren – im „richtigen“ Leben Angehörige mit Leitungsfunktion bei der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried –, zum Gesundheitsministerium abgeordnete Polizeibeamte mit Stabserfahrung, Beamte des PP Oberbayern Süd und Einsatzkräfte der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr im Wochenend-Dauereinsatz. Sie haben in Windeseile u.a. Personal und Material von der nicht voll ausgelasteten Teststelle Hochfelln zum Heuberg verlegt und eine provisorische Parkraumsteuerung eingerichtet, sodass sich dort die Lage binnen weniger Stunden wieder normalisiert hat. Dieser Vorgang war das „finale furioso“ für die Teststation Heuberg. Denn wie geplant haben diese und ihre „Schwestereinrichtungen“ an der BAB Salzburg-München, Rastanlage Hochfelln, an der BAB Passau-Nürnberg, Rastanlage Donautal sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg pünktlich heute um Mitternacht die Tätigkeit eingestellt. Allen, die an den jetzt geschlossenen, aber auch an den weiterhin uneingeschränkt in Betrieb bleibenden kommunalen Teststraßen Dienst getan haben oder dies weiter tun, danke ich für ihre Mithilfe und ihr Engagement.

Ernsthaft locker bleiben!   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 24. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche möchte ich auch heute an den Anfang dieses Newsletters eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Heute, Donnerstag, 24. September 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 66.242 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 63.618). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.624 (nach 2.632 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 375 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die fünf vorangegangenen Wochen lagen bei 376, 392, 273, 312 bzw. 245.

Aus dieser nun Woche für Woche länger werdenden Zahlenreihe lässt sich zum einen herauslesen, dass sich offenbar eine einigermaßen stabile Plateaubildung bei knapp unter 400 Neuinfektionen pro Tag eingestellt hat. Zum anderen dass wir es nach wie vor – wenn auch im Vergleich zum Sommer bei deutlich erhöhtem Aufkommen – mit keiner exponentiellen, sondern nach wie vor mit einer linearen Steigerungsrate zu tun haben. Diese ist zwar auch nicht ungefährlich, lässt aber kein explosionsartiges Anschwellen der Infektions- und Erkrankungsfälle erwarten und ist insoweit mit den aktuell ergriffenen Maßnahmen beherrschbar.

Dass das so bleibt, dafür müssen wir auch weiterhin das Notwendige tun, und die Menschen in Bayern müssen tatkräftig mithelfen, die Lage im Griff zu behalten. Den Appell formuliere ich nicht ohne Grund. Denn nach allem, was wir aus der Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens wissen, speist sich dieses kaum mehr aus einem berufsmäßigen Umfeld oder der Gruppe der Reiserückkehrer. Diese machen nur mehr etwas weniger als zehn Prozent der Neuansteckungen aus. Demgegenüber dominieren das Geschehen jetzt mit einem Anteil von deutlich über 50 Prozent vor allem Teilnehmerinnen und Teilnehmer privater Feiern.

In der Folge dieser Erkenntnis kann es kaum überraschen, dass vor allem die vergleichsweise stärker feieraffine jüngere Generation betroffen ist. Zieht man die heute verzeichneten Neuinfektionen heran, dann entfallen von diesen fast 44 Prozent auf die Altersgruppe der 15 bis 34-Jährigen und ein weiteres knappes Drittel auf die 35 bis 59-Jährigen. 

Ich kann also nur alle dringend aufrufen, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Man kann und darf ja feiern, muss aber nicht gleich die sprichwörtliche „Sau rauslassen“. Werden die erforderlichen Abstände eingehalten und beschränkt sich der Alkoholkonsum auf ein Maß, das dem Konsumenten auch zu vorgerückter Stunde noch hinreichend vernunftgesteuertes Verhalten belässt, dann sollte das persönliche Infektionsrisiko überschaubar bleiben.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Diesbezüglich gibt es zum Glück auch heute keine Verschärfung der Lage zu vermelden. Auch in der vergangenen Woche waren im Schnitt 1,1 Prozent aller Tests positiv. Das entspricht den August- und frühen Septemberwerten, liegt aber freilich deutlich höher als im Juni, als die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent lag.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.653 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche acht Sterbefälle mehr. In den Vorwochen hatten wir jeweils drei Corona-Sterbefälle zu beklagen. Ich hoffe inständig, dass dieser Sprung von drei auf acht keine Trendwende andeutet, was aber so ein bisschen zu befürchten ist, nachdem sich auch auf Bundesebene die täglichen Corona-bedingten Sterbefallzahlen langsam wieder erhöhen.

Ein sich leicht eintrübendes Bild muss ich weiterhin für die Situation in den Kliniken konstatieren. Stand heute befinden sich in Bayern 215 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 166, in den beiden Wochen davor 215 bzw. 106). Von diesen liegen 51 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 43 (47) künstlich beatmet werden. Auch wenn die absoluten Zahlen weiterhin niedrig sind, so verfestigt sich doch langsam aber sicher der Trend, dass die vormals über Wochen stabile Seitwärtsbewegung in einen noch flach verlaufenden Anstieg übergeht.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=0,78 (nach R=0,89 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,92 nach R=0,97 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0. Damit sind in dieser Woche statistisch gesehen in etwa so viele Menschen genesen, wie sich neu mit Corona infizieren.

Lassen Sie uns den Blick nun von der bayernweiten auf die regionale Perspektive schwenken.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Dingolfing-Landau mit einer 7-Tage-Inzidenz von 64,44. Zur Erinnerung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen im Landkreis Dingolfing-Landau 64,44 Personen neu mit Corona infiziert. Sie werden sich vielleicht denken „oh nein, nicht schon wieder dieser bedauernswerte Landkreis“, der vor Wochen bereits nach einem Ausbruchsgeschehen in einem großen Gemüsehof sehr stark gebeutelt war. Dieses Mal ist hauptsächlich ein größerer Betrieb aus der Automobilzulieferindustrie betroffen und die Verantwortlichen vor Ort sind sehr zuversichtlich, dass sie den Infektionsherd auf diesen Betrieb begrenzen können. Es wird also hoffentlich dieses Mal für die tapferen Niederbayern nicht ganz so „dicke“ kommen wie vor ein paar Wochen.

Den zweiten Platz nimmt diese Woche die kreisfreie Stadt Würzburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 45,36 ein. Diese Entwicklung ist erfreulich, hat die Wein-, Bischofs- und Residenzstadt damit doch den ungeliebten Spitzenplatz abgeben können und, was wesentlich wichtiger ist, liegt sie doch wieder unterhalb der „roten Linie“ von 50. Dies ist ein sehr schöner Erfolg für die Verantwortlichen vor Ort und zeigt, dass konsequentes Einschreiten, das notfalls auch unpopuläre Maßnahmen wie Beschränkungen des öffentlichen Lebens umfasst, schnell Erfolge zeitigt.

Dicht dahinter auf Platz drei liegt heute die Landeshauptstadt München mit einer 7-Tage-Inzidenz von 42,77 ein. Auch München ist damit wieder unter 50. Diese schöne Entwicklung muss nun stabilisiert werden, und ich kann deshalb den Oberbürgermeister nur darin bestärken, die heute in Kraft getretene und zunächst bis zum 1. Oktober geltende Allgemeinverfügung, die unter anderem eine generelle Maskenpflicht auf bestimmten, sehr stark frequentierten Straßen und Plätzen vorschreibt, nicht überhastet wieder aufzuheben.

Im Vergleich zu letzter Woche haben wir damit nicht mehr vier, sondern nur mehr eine Gebietskörperschaft mit einer Inzidenzrate jenseits der „roten Linie“ von 50. Allerdings liegen mit den bereits genannten kreisfreien Städten Würzburg und München sowie dem Landkreis Rhön-Grabfeld, der auf einen Wert von 42,77 kommt, drei weitere Gebietskörperschaften in Schlagdistanz zur 50er-Linie, und wiederum fünf weitere Landkreise bzw. kreisfreie Städte sind hart an der Vorwarnstufe von 35. Insoweit schätze ich im Vergleich zur Vorwoche die regionale Lage allenfalls marginal günstiger ein. Jedes positivere Urteil wäre Augenwischerei.

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen weiter von einer sich in der Tendenz anspannenden, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen. Aber mehr denn je gilt: Der Druck im Kessel steigt tendenziell eher an, als dass er sinkt. Deshalb ist weiterhin höchste Vorsicht geboten und wir müssen wirklich auf der Hut sein, dass die Situation sich nicht zuspitzt.

Themenwechsel: Nicht nur die Polizistinnen und Polizisten unter Ihnen wissen, dass die Beurteilung der Lage eine Daueraufgabe ist. Das trifft für kaum eine Lage stärker zu als den Verlauf dieser COVID-19-Pandemie. Deshalb hat der Ministerrat am Dienstag einmal mehr unter dem Eindruck der aktuellen Zahlen zur Infektionslage und einer erkennbar geringer werdenden Achtsamkeit bei Teilen der Bevölkerung die Umsetzung der Bayerischen Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Prüfstand gestellt. Wie eingangs dargestellt, haben sich insbesondere die Infektionszahlen im Vergleich zum Frühsommer des Jahres deutlich erhöht. Deshalb ging es dem Kabinett darum, vor dem infektiologisch ohnehin schwieriger werdenden Herbst einer weiteren Erhöhung des Infektionsgeschehens frühzeitig entgegenzuwirken, um unter allen Umständen einen neuerlichen Shutdown zu vermeiden. Denn bleibt das Infektionsgeschehen in Bayern insgesamt einigermaßen überschaubar und kommt es nicht zu einer großflächigen oder gar flächendeckenden gravierenden Lageverschärfung, dann müssten dezentrale, flächenmäßig eng begrenzte, insoweit minimalinvasive Maßnahmen ausreichend sein, um Bayern auch in den nächsten Wochen und Monaten erfolgreich durch den weiteren Fortgang der Pandemie zu steuern. Deshalb bleibt zu hoffen, dass uns die Situation anderer EU-Staaten wie Spanien und auch Tschechien erspart bleibt, bei denen das Infektionsgeschehen kaum mehr Cluster zeigt, sondern in eine flächendeckend hoch problematische Lage übergesprungen ist. In so einer Situation ist die Gefahr groß, dass die Situation den Verantwortlichen entgleitet und sich ungleich gravierendere wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemberge auftürmen.

Regional oder örtlich begrenzte Maßnahmen gehören zuallererst in die Hände der in der Fläche zuständigen Behörden. Diese kennen die örtlichen Gegebenheiten am besten und können deshalb schnell und in der Sache passgenau handeln. Deshalb war es das Anliegen des Ministerrates, noch einmal ganz gezielt zu prüfen, ob gleichsam der Instrumentenkasten für die Behörden vor Ort ausreichend bestückt ist oder ob es hilfreich sein kann, im Rahmen des geltenden Rechts „von München aus“ bestimmte Möglichkeiten aufzuzeigen und insoweit den Verantwortlichen in den Landratsämtern und den Verwaltungen der kreisfreien Städte Hilfestellungen zu geben.

Ausgehend von dieser Intention sollen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden insbesondere bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 zügig und entschlossen mit verschärften, aber passgenauen Maßnahmen reagieren. Diesem Ansatz entsprechen nach der Überzeugung des Ministerrates insbesondere folgende Regelmaßnahmen, die in die entsprechenden Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayInfSMV) als Möglichkeit eingefügt werden sollen. Ganz wichtig: Mit dem Beschluss des Ministerrates verbindet sich somit nicht eine generell und unmittelbar wirkende Änderung der 6. BayInfSMV, sondern eine Option, von der die zuständigen Gesundheitsbehörden bei Bedarf Gebrauch machen sollen. Regelungstechnisch wird dies regelmäßig durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde geschehen, die u.a. den örtlichen Geltungsbereich und die Dauer der konkreten Einzelmaßnahmen anordnet. Die Allgemeinverfügungen sind im jeweiligen Amtsblatt bekannt zu machen und binden insoweit alle im Geltungsbereich der Anordnung aufhältigen Personen oder ansässigen Unternehmen etc. Praktische Beispiele gibt es hierfür bereits, so etwa die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München vom 23. September 2020 über Maßnahmen für die Landeshauptstadt München aufgrund erhöhter Infektionszahlen (Überschreiten des Schwellenwertes am 18.09.2020), mit der die Stadt München auf eine seit Tagen anhaltend um den Wert 50 pendelnde 7-Tage-Inzidenz reagiert hat.

Folgende mögliche Maßnahmen hat der Ministerrat vorgezeichnet:

  • Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Das gilt auch für Regelungen, die auf die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Bezug nehmen. Diese Beschlussziffer zielt primär auf § 2 6. BayInfSMV, der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum regelt, darüber hinaus aber auch auf weitere Vorschriften, die auf § 2 verweisen und hierbei z.B. auf den erlaubten Personenkreis für eine spezielle Regelungsmaterie übernehmen. Im Kern erfasst diese Maßgabe nach der seit heute in Kraft befindlichen und zunächst bis zum 1. Oktober 2020 geltenden entsprechenden rechtlichen Umsetzung durch die Landeshauptstadt München auch die sog. Wirte-Wiesn. Nicht nur, aber auch für diese gilt, dass sich die Besetzung des von einem Kabinettskollegen sehr bildhaft so bezeichneten „Tisches, an dem zehn Kumpel sitzen dürfen“ unter den verschärften Anforderungen auf fünf Kumpel reduziert.
  • Beschränkung des Teilnehmerkreises von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Diese Beschlussziffer findet seine Referenz in § 3 der 6. BayInfSMV, der Kontaktbeschränkungen im privaten Raum regelt.
  • Beschränkung der zulässigen Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, dabei insbesondere bei privaten Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage o.ä. auf höchstens ein Viertel der in der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Teilnehmergrenzen, also auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel. Den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett war sehr bewusst, dass diese Empfehlung, so sie vor Ort umgesetzt werden muss, viele Menschen schmerzlich treffen wird. Hier geht es vor allem um die vielleicht schon einmal Corona-bedingt verschobene Hochzeitsfeier, um den 85. Geburtstag der Oma oder um das Firmenjubiläum langjährig verdienter Mitarbeiter. Aber es hilft nichts, der Gesundheitsschutz muss im Vordergrund stehen und immerhin bleiben derlei Feiern auch dann noch zulässig, wenn sie auf einen kleineren Kreis beschränkt sind.
  • Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen. Vor allem dieses Thema bewegt momentan die Menschen und die Medien sehr und macht für die breite Masse der Bevölkerung eine eventuelle Verschärfung der Lage besonders plastisch sichtbar. Auch hier darf ich wieder das Beispiel der Landeshauptstadt anführen, in deren Mauern seit heute u.a. auf dem gesamten Viktualienmarkt, dem Marienplatz, der Kaufinger- und der Neuhauser Straße, dem Stachus und quasi vor „meiner“ Haustüre am Innenministerium auf dem Odeonsplatz eine generelle Maskentragepflicht gilt.
  • Verbot des Konsums von Alkohol auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen (außerhalb des zulässigen Gastronomiebetriebs nach § 13 Abs. 4 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Damit kann auf verschiedentlich zu beobachtende Unsitten reagiert werden, dass sich viele Menschen in Feierlaune an bestimmten Plätzen wie dem Gärtnerplatz in München eng zusammenstellen und bis spät in die Nacht in erheblicher Menge selbst mitgebrachte alkoholische Getränke konsumieren, wodurch sie mit fortschreitender Dauer immer „anlehnungsbedürftiger“ werden und den Mindestabstand immer weniger einhalten.
  • Untersagung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in der Gastronomie in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr („Sperrstunde“).
  • Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen auf täglich eine Person (in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe Angehörige), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit. Diese Überlegung ist nicht neu, sie hatte bereits während der ersten Welle generelle Geltung. Im Kern geht es um den Schutz besonders vulnerabler Personen, wie es die Bewohner der genannten Einrichtungen regelmäßig sind. Natürlich sind wir uns im Klaren, dass gerade dieser Personenkreis besonders darunter leidet, wenn nur wenig Besuch kommen darf. Aber mit Blick darauf, dass diese Beschränkungen ja nicht langfristig angelegt sind, sondern sich regelmäßig erledigen, wenn die 7-Tage-Inzidenz am Ort wieder stabil unter 50 gesunken ist, halte ich die mit der Besuchseinschränkung verbundene Belastung für vertretbar.

Der Ministerrat hält auch eine Verschärfung der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung für erforderlich. Auch bei Kurzaufenthalten in Risikogebieten besteht eine erhebliche Infektionsgefahr, insbesondere beim Besuch von Großveranstaltungen. Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden soll nicht mehr gelten, wenn die Reise dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines Sportereignisses wie zum Beispiel das heute Abend in Budapest stattfindende UEFA-Supercup-Spiels zwischen dem FC Bayern München und Sevilla oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient.

Im Kontext der Einreisequarantäneverordnung erfährt zunehmend der Umstand Bedeutung, dass u.a. in Tschechien und in einzelnen Regionen Österreichs, wie etwa im Bundesland Vorarlberg, die Infektionszahlen so stark angestiegen sind, dass das Robert Koch-Institut diese Gebiete zu Risikogebieten erklärt hat. Dies löst dann automatisch die in der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung vorgesehenen Beschränkungen aus, die übrigens nach dem Vorbild einer bundesweit abgestimmten Muster-Quarantäneverordnung in allen Bundesländern nahezu identisch geregelt sind und wirft die Frage auf, wie sich dies auf die grenznachbarlichen Berufspendler auswirkt, die etwa täglich in der Früh von Bregenz nach Lindau zur Arbeit fahren und jeweils am Abend wieder heimkehren.

Natürlich geht es mit der EQV darum, möglichst den Eintrag von Infektionsrisiken aus dem Ausland zu vermeiden. Insofern ist es kaum zu vermeiden, dass eine solche Vorschrift grenzüberschreitenden Personenverkehr auch ein Stück weit unterbindet, was für die Betroffenen immer schmerzhaft ist.

Umgekehrt kann es aber auch nicht darum gehen, das Arbeitsleben in den Grenzgebieten massiv zu stören. Deshalb beinhaltet die EQV ausreichend Instrumente, die eine flexible Handhabung ermöglichen. Diese sind im § 2 EQV aufgeführt und ich darf mich hier auf die wichtigsten Punkte beschränken.

So nimmt § 2 Abs. 2 Nr. 1 Personen aus, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, Schiene per Schiff oder per Flugzeug transportieren, also z. B. Bus- und LKW-Fahrer.

Ausgenommen sind nach Nr. 4 der genannten Vorschrift Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Der Clou ist hierbei, dass Erforderlichkeit und Unaufschiebbarkeit nicht etwa einem Genehmigungsvorbehalt o.ä. unterliegen, sondern allein vom Arbeitgeber beurteilt werden. Kommt dieser also bei der Beurteilung seiner Arbeits- und Produktionsabläufe zu der Einschätzung, dass er die in Vorarlberg wohnenden Mitarbeiter entsprechend dringlich benötigt, dann reicht es, dem Mitarbeiter eine feststellende Bestätigung auszustellen.

Und schließlich bietet auch Nr. 5 der genannten Vorschrift Möglichkeiten. Diese nimmt beim Vorliegen eines triftigen Grundes, zu dem die Berufsausübung sicherlich gehört, Personen aus, wenn der Aufenthalt in Deutschland nicht länger als 48 Stunden dauert. Diese Möglichkeiten sollten gerade für Tagespendler hinreichend flexible und infektiologisch ausreichend sichere Handhabungen möglich machen.

Etwas anders sieht es aus, wenn jemand nicht berufsbedingt täglich wiederkehrend aus einem Risikogebiet einreist, sondern dies tut, um für längere Zeit zu bleiben. Der klassische Fall sind Bauarbeiter oder Saisonarbeiter, deren Aufenthalt üblicherweise einige Wochen dauert. In derlei Fällen ist die vom Gesundheitsministerium verfügte Maßgabe überzeugend, dass diese Personen sich zunächst testen lassen und bis zum Vorliegen des negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben. Insoweit ist in diesen Fällen die unmittelbare Arbeitsaufnahme im Lichte der Gesamtsituation nicht unaufschiebbar, das Testergebnis kann abgewartet werden. Derlei Maßgaben sind aber bei Tagespendlern schon dem Grunde nach nicht praktikabel und insoweit auch nicht einschlägig.

Und schließlich hat das Kabinett einmal mehr auf die zentrale Bedeutung der sogenannten AHA-Formel hingewiesen. Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken dämmen die Infektionsgefahr ein und sind Grundlage für die eigene Gesunderhaltung und den Schutz der Mitmenschen.

Immer sauber bleiben!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister