Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Webseite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies, weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz"

112 Newsletter vom 10. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 47.496 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 44 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.880 Personen oder 120 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 1.090, das sind 80 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 8 Personen entsprechend betroffen (gestern 9).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.527 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 8 Fälle mehr oder + 0,3 Prozent.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,73 (gestern R=0,76). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,03 (gestern R=0,84).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Und auch heute lautet die gute Nachricht: Wir haben aktuell in Bayern weiterhin keine Hotspots mehr. Nach wie vor befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften sind in der Übersichtskarte des Gesundheitsministeriums drei Landkreise und drei kreisfreie Städte hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner. Innerhalb dieses Segments hatten in den letzten sieben Tagen 33 Gebietskörperschaften gar keinen Fall einer Neuinfektion zu verzeichnen, bei den 57 weiteren liegt der Wert der 7-Tage-Inzidenz zwischen 0,1 und 9, davon bei acht lediglich zwischen 0,1 und 1.

Wie bereits gestern ausgeführt, bildet sich die insgesamt statistisch positive Situation bei den Neuinfektionen nicht nur bei der Zahl der Erkrankten, sondern auch bei der Zahl der schwer erkrankten Patientinnen und Patienten ab. Heute sind von diesen nur mehr 105 auf ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung angewiesen, das sind zwei weniger als gestern, und ich bin weiterhin hoffnungsfroh, dass wir bis spätestens nächste Woche in den zweistelligen Bereich kommen werden.

Nun zu einer für Bayern wichtigen bundespolitischen Dimension der Corona-Pandemie. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute in Berlin mitgeteilt, dass die aus Gründen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einigen Nachbarstaaten Deutschlands angeordneten und derzeit noch in Form von Stichproben ausgeführten Grenzkontrollen mit Ablauf des kommenden Montags, 15. Juni 2020, 24:00 Uhr, vollständig aufgehoben werden. Dies betrifft namentlich die von der Bundespolizei vollzogenen Kontrollen gegenüber Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich.

Gerade die Situation an der Grenze zur Alpenrepublik ist aus bayerischer Perspektive von besonderem Interesse. Zum einen, weil uns mit Österreich die mit Abstand längste Grenzlinie zu einem anderen Staat verbindet. Zum anderen, weil die Bayerische Grenzpolizei in den bisherigen Vollzug der Corona-bedingten Personenkontrollen konzeptionell und personell intensiv eingebunden ist.  

Diese werden nach einer Weisung des Bundesinnenministeriums ab sofort Schritt für Schritt in Zahl und Intensität reduziert und dann am Montag nächster Woche vollständig eingestellt. Sollte sich die pandemische Situation wider Erwarten wieder verschlechtern, so werde die Bundesregierung anlassbezogen beraten, wie zu reagieren sei, so heute der Bundesinnenminister vor der Presse.

Ich begrüße es, dass die pandemiebedingten grenzpolizeilichen Personenkontrollen nun verzichtbar geworden sind. Die Entscheidung, diese bald einzustellen, ist gut zu vertreten, nachdem sich in Österreich wie in Bayern und Deutschland die Zahl der Neuinfektionen stabil auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau eingependelt hat. Insoweit besteht zwischen unseren Ländern kein infektiologisches Risikogefälle mehr, dem mit systematischen Grenzkontrollen entgegengewirkt werden müsste. Allerdings wird man im Auge behalten müssen, ob Personen, die aus ferneren europäischen Regionen etwa als Arbeitskräfte die wiederhergestellte Reisefreiheit nutzen, ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich tragen.

Der nun absehbare Verzicht auf die so begründeten Grenzkontrollen wird gerade die alltägliche Lebenssituation der in den Gebieten beiderseits der Grenze lebenden Menschen wieder deutlich erleichtern, kehrt man doch zur Situation vor Corona zurück. Insbesondere ist es ab Dienstag nicht mehr erforderlich, dass man einen triftigen Grund haben und benennen können muss, um nach Deutschland einzureisen. Damit dürfen Österreicher ohne Weiteres wieder nach Bayern zum Einkaufen fahren oder unser Land aus touristischen Gründen besuchen.

Das grenzüberschreitend verwobene kulturelle und gesellschaftliche Leben hatte sich seit dem Wegfall der systematischen Binnengrenzkontrollen am 1. April 1998 als eine zentrale Errungenschaft der Schengener Partnerschaft gerade in den Euregiones zwischen Bayern und den angrenzenden österreichischen Bundesländern entwickelt. Dieses wird sich mit dem nun anstehenden Schritt der Erleichterung sehr bald wieder auf das frühere Niveau revitalisieren. Das ist gut, zeigten sich doch die Menschen hüben wie drüben zunehmend von den Belastungen einer kontrollierten Grenze genervt und im Einzelfall auch verstimmt. Diese Befindlichkeitsstörungen dürfen sich nicht verfestigen, hat sich doch die Grenze „zwischen“ Österreich und Bayern in den letzten gut 20 Jahren nicht zu einer Trenn-, sondern zu einer vorbildlichen Verbindungslinie entwickelt.

Für den polizeilichen Vollzug bedeutet die Rückkehr zur Vor-Corona-Praxis Folgendes: Die insbesondere an den großen Grenzübergängen an den Bundesautobahnen bei Passau/Suben, Walserberg/Salzburg und Kiefersfelden/Kufstein sowie an Bundes- und Staatsstraßen bereits seit 2015 vollzogenen Personenkontrollen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration werden jedenfalls bis zum November 2020 fortgesetzt. Diese Kontrollen waren und sind von Corona völlig unabhängig zu beurteilen und sind bereits seit Längerem bis zum genannten Termin bei der EU-Kommission notifiziert. Wundern Sie sich also nicht, sollten Sie bei Ihrer nächsten Fahrt zurück aus Österreich unmittelbar an der deutschen Grenze die Bundespolizei sehen. Das hat alles seine Richtigkeit!

Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Dienstag weitgehend zum Business as usual zurückkehren. Das bedeutet vor allem, dass sie in der 30-km-Zone entlang der Bundesgrenze sowie auf den Verkehrswegen von besonderer Bedeutung für den internationalen Verkehr verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen durchführen wird, landläufig als Schleierfahndung bezeichnet.

Die absehbare Rückkehr zur Normalität im grenzpolizeilichen Geschehen gibt mir Anlass, ein kurzes Zwischenfazit zu ziehen. Aus meiner Sicht haben das operative Zusammenspiel zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, aber auch die strategische Kooperation mit der Bundespolizei in dem unter meiner Leitung arbeitenden Führungsstab Katastrophenschutz Bayern ausgesprochen gut geklappt. Beide Polizeien haben im unmittelbaren Vollzugsgeschehen immer gleichsam Hand in Hand und ohne Abstimmungsprobleme zusammengearbeitet. Als sehr hilfreich empfinde ich insbesondere, dass bei den täglichen Sitzungen hier im Innenministerium stets sehr versierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei persönlich zugegen sind. Dies erleichtert die konzeptionell-strategische Abstimmung außerordentlich und beschleunigt obendrein ganz erheblich den fachlichen Dienstweg zum Bundespolizeipräsidium in Potsdam bzw. zum Bundesinnenministerium in Berlin.

Viele Menschen interessiert auch, wie es mit dem (Flug-)Reiseverkehr aus Drittstaaten nach Deutschland und die EU weitergehen könnte, etwa in Bezug auf USA, Kanada oder China. Hierzu stimmen sich gerade die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab und auf Bundesebene wird zwischen dem Bund und den Ländern beraten, welche infektiologischen Anforderungen in Zukunft für Einreisen nach Deutschland gelten sollen. Dies betrifft insbesondere die Verhängung von Quarantäne.

Es deutet sich an, dass die aktuelle Situation in Bezug auf die Einreise von Ausländern aus und über Drittstaaten bis zum 30. Juni 2020 unverändert bleibt. D.h., dieser Personenkreis muss einen zwingenden Grund für eine Einreise benennen, ansonsten wird diese untersagt (deutschen Staatsangehörigen ist die Einreise stets zu erlauben).

Ab dem 1. Juli 2020 könnte dann eine Nachfolgeregelung kommen, die nicht auf zwingende Gründe abstellt, die in der Person des die Einreise Begehrenden liegen, sondern bei der es insbesondere auf das Infektionsgeschehen in einzelnen Staaten ankommt. Dies zu beurteilen läge voraussichtlich in den Händen der einschlägigen Gesundheitsbehörden wie dem Robert Koch-Institut (RKI) oder dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control ECDC). Das alles ist aber nur als vorsichtige Perspektive zu verstehen, es bleiben die Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene abzuwarten.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister