Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Webseite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies, weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz"

112 Newsletter vom 13. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.613 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 33 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.140 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 940, das sind 50 weniger als gestern. Damit bleiben wir den zweiten Tag unterhalb der magischen Grenze von 1.000 aktuell Erkrankten. Nicht nur das, die Verlaufskurve der Zahl der Neuinfektionen zeigt weiter nach unten. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 7 Personen entsprechend betroffen (gestern 8).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.536 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern wiederum 2 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau. Daran ändern auch da und dort immer mal wieder identifizierte kleinere Infektionsherde jedenfalls so lange nichts, wie es sich bei derlei Geschehen um wenige Einzelereignisse handelt, die sich nicht flächendeckend kumulieren. Und derzeit ist das Gott sei Dank der Fall.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,07 (gestern R=0,97). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,07 (gestern R=1,01).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Auch heute liegt allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies mit einem Wert von 56,14. Wie sich immer mehr bestätigt ist dafür der Grund im Infektionsgeschehen in einem Gartenbaubetrieb zu sehen, bei dem es unter osteuropäischen Erntehelfern zu Ansteckungen gekommen ist. Eine Ausbreitung auf den restlichen Landkreis oder gar darüber hinaus ist derzeit nicht ersichtlich und die zuständigen Gesundheitsbehörden unternehmen alles, dass dies auch so bleibt.

Wie bereits verschiedentlich ausgeführt, bildet sich die insgesamt statistisch positive Situation bei den Neuinfektionen nicht nur bei der Zahl der Erkrankten, sondern auch bei der Zahl der schwer erkrankten Patientinnen und Patienten ab. Auch heute sind von diesen nur mehr 79 auf ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung angewiesen, was dem gestrigen Stand entspricht. Auch wenn es natürlich für die betroffenen 79 Personen ein hartes Schicksal bedeutet, künstlich beatmet zu werden, so ist die generelle Entwicklung dieser Zahl Ausdruck einer sich weiter verbessernden Infektionslage.

Ich darf nun von den konkreten Fallzahlen zur Regelungslage kommen, mit der wir das pandemische Geschehen in Schach halten und gleichzeitig den Menschen soviel Freiheit wie möglich verschaffen wollen. Das Gesundheitsministerium hat gestern Abend die Verordnung zur Änderung der Fünften bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Juni 2020 (5. BayIfSMVÄndVO) im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Die Änderungsverordnung differenziert nach zwei verschiedenen Inkrafttretensterminen. Zum einen ändert § 1 Nr. 10 der Änderungsverordnung die bisherige Außerkrafttretensregelung der 5. Bayerischen Infektionschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV). Diese Verordnung wäre nach der bisherigen Regelungslage mit Ablauf des morgigen Sonntags, 14. Juni 2020, außer Kraft getreten, gilt nun aber bis zum Ablauf des Sonntags in einer Woche, 21. Juni 2020, weiter.

Zum anderen verbinden sich mit dem zweiten Inkrafttretensdatum mehrere materiellrechtliche Änderungen. Diese gelten ab dem kommenden Montag, 15. Juni 2020, 00:00 Uhr. Diesbezüglich darf ich Ihnen zunächst einige Vorschriften vorstellen, die insbesondere den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums berühren, sodann einige weitere, die von generellem Interesse sein dürften.

Ein großes, weil ausgesprochen grundrechtssensibles Thema war und ist in den letzten Wochen das Versammlungsrecht. Diesbezüglich nimmt die 5. BayIfSMVÄndVO zunächst eine Klarstellung vor. Diese wurde erforderlich, weil der Begriff der Versammlung sowohl in § 5 der 5. BayIfSMV, Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot, als auch in § 7, Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes, Verwendung findet und insoweit immer wieder Fragen aufgekommen sind, in welchem Konkurrenzverhältnis die beiden Vorschriften stehen.

§ 5 Satz 1 5. BayIfSMV wird mit Wirkung zum Montag dahingehend ergänzt, dass diese Vorschrift ausdrücklich nicht für Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) gilt. Die eigentliche Differenzierung ergibt sich somit aus dem BayVersG, namentlich Art. 2 Abs. 1 BayVersG, der bestimmt: „Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Versammlungen, die nicht vom Versammlungsgesetz erfasst sind, dürften z.B. Wohnungseigentümerversammlungen sein, da diese üblicherweise – Ausnahmen sind denkbar – allein interne Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft behandeln und nicht auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtet sind. Materiellrechtlich ändert sich für derlei Versammlungen jenseits des Versammlungsgesetzes nichts, diese bleiben bis auf Weiteres untersagt.

Anders verhält es sich bei den Versammlungen im Sinne des BayVersG. Hier dreht der neu gefasste §7 der 5. BayIfSMV zunächst für Versammlungen unter freiem Himmel das unter dem Corona-bedingten Infektionsschutzrecht vor Wochen geänderte Regel-Ausnahme-Verhältnis wieder zurück auf die generelle rechtssystematische Situation. Konkret bedeutet dies: Sind derzeit Versammlungen zum Schutz vor COVID-19-Ansteckungen (noch) grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die in der Verordnung genannten Voraussetzungen vorliegen, im Übrigen aber nicht, so sind ab Montag Versammlungen im Sinne des BayVersG grundsätzlich wieder zulässig, können aber aus Infektionsschutzgründen durch die zuständigen Behörden mit Beschränkungen belegt werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Der neu gefasste § 7 der 5. BayIfSMV erteilt den zuständigen Behörden einen strengen Auftrag, notwendige Beschränkungen zu ergreifen. Die Behörden haben sicherzustellen, dass die durch die Verordnung erteilten Maßgaben eingehalten werden.

Diese betreffen zum einen den Mindestabstand. So verlangt § 7 Satz 1 der 5. BayIfSMV, dass „[b]ei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) (…) zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden [muss].“

Des Weiteren haben die Versammlungsbehörden sicherzustellen, dass „die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben.“ Hierfür liefert der Verordnungsgeber ein Regelbeispiel. Diese Anforderung ist demnach „in der Regel [dann] erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl der Versammlung auf höchstens 100 Personen beschränkt ist und die Versammlung ortsfest stattfindet.“ Anders, als in der noch geltenden Fassung der 5. BayIfSMV, bei der die Zahl „50“ eine generelle Höchstteilnehmerzahl markiert, sind die in der neuen Fassung genannten „100“ eine maximale Größenordnung, bei der regelmäßig zu vermuten ist, dass die von einer Versammlung unter freiem Himmel ausgehenden Infektionsgefahren noch vertretbar sind.

In der Zusammenschau der vorgenommenen Änderungen zum Versammlungsrecht unter den Bedingungen der Pandemie verbinden sich im Wesentlichen erhebliche Erleichterungen, punktuell aber auch qualitativ deutlich konkretisierte Anforderungen. Denn ist nach der noch geltenden Fassung grundsätzlich ein Minderstabstand von 1,5 Metern zu wahren, so muss dieser nun gewahrt und jeder Körperkontakt zwischen Versammlungsteilnehmern und Dritten vermieden werden. Und der Verordnungsgeber macht den Versammlungsbehörden auch sehr klare Vorgaben, was zu tun ist, wenn durch die im Einzelfall zu verfügenden Beschränkungen die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen nicht sichergestellt werden können. Dann ist die Versammlung zu verbieten.

Soweit sich Veränderungen auf § 9 und damit auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Sports beziehen, handelt es sich in erster Linie um redaktionelle Bereinigungen, nachdem bestimmte Fristen, die z.B. der Unterscheidung zwischen Leistungssport in olympischen- bzw. paralympischen sowie nicht olympischen Sportarten gedient hatten, zwischenzeitlich verstrichen sind.

Jenseits einer besonders engen thematischen Bindung der bis hierher genannten Materien an die Zuständigkeit des Innenministeriums darf ich noch folgende Themenfelder erwähnen:

Auch die Religionsausübung erfährt eine weitere Erleichterung, denn ab Montag dürfen an Gottesdiensten und Zusammenkünften im Freien ebenso wie bei den genannten Versammlungen dann bis zu 100 Personen teilnehmen; bisher liegt die Höchstgrenze bei 50. Regelungen betreffend den Mindestabstand oder eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unverändert.

Auf eine der Religionsausübung vergleichbare Beschränkungstiefe dürfen ab Montag kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür nötigen Vorbereitungsarbeiten aufrücken. Gleiches gilt auch für den Betrieb von Kinos. Denn diese Aktivitäten sind – bis dato noch weitgehend untersagt – dann wieder grundsätzlich erlaubt, wenngleich auch unter erheblichen Auflagen und Beschränkungen. So hat „[d]er Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden (…) ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.“ Etwas lockerer kann es nur zugehen, wenn z.B. die Mitwirkenden Angehörige eines Hausstandes sind, etwa eine Familienmusik, die aber nicht notwendigerweise ihre Wurzeln in Irland haben muss – auch wenn dies für die womöglich bekanntesten Vertreter dieser Kategorie zutrifft. Dann können die Mitwirkenden untereinander näher beieinanderstehen, zum Publikum muss aber der Mindestabstand eingehalten werden. Hier noch eine Auswahl weiterer Maßgaben:

  • In geschlossenen Räumen sind höchstens 50 und unter freiem Himmel sind höchstens 100 Besucher zugelassen.
  • Für die Besucher gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
  • Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Maskenpflicht; dies gilt jedoch nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.

Nach wie vor nicht zugelassen ist der Chorgesang im Bereich der Laienmusik. Hier erachten die Fachleute aufgrund einer im Vergleich zur Orchestermusik regelmäßig verstärkten Aerosolentwicklung beim Singen das Infektionsrisiko weiterhin für noch zu groß, als dass man den Laienchorgesang schon wieder freigeben könnte.

Dass all diese Beschränkungen das kulturelle Leben belasten und den Veranstaltern, den Künstlerinnen und Künstlern sowie auch dem Publikum Einiges aufbürden, was den Kunstgenuss ein Stück weit einschränkt, ist mir und allen Mitgliedern der Staatsregierung klar. Ich darf es aber auch an dieser Stelle einmal mehr betonen: Uns, den politisch Verantwortlichen, liegt nichts ferner, als den Menschen unnötige Einschränkungen abzuverlangen. Es hilft aber nichts. Das Virus ist nach wie vor da und es wird auch nicht einfach ohne weiteres weggehen, nur, weil wir uns dies wünschen. Deshalb müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben und können aus der spezifischen Vorbelastung heraus, wie wir sie in Bayern nun einmal nach den Faschingsferien und der daraus resultierenden Pandemiewelle erfahren haben, nur schrittweise lockern. Das ist keine Schikane, sondern Notwendigkeit. Deshalb helfen auch Hinweise, die mir bzw. dem Innenministerium brieflich oder per Mail regelmäßig zugehen und auf vermeintlich kulanteres Regierungshandeln in Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Österreich oder wo auch immer hinweisen, nur begrenzt weiter. Dort war und ist die Ausgangslage eine andere, die von vorne herein mit deutlich weniger Infektionszahlen gekennzeichnet war.

Sie können absolut versichert sein, dass die Staatsregierung jede Lockerung vornimmt, die sie für vertretbar hält.     

Es geht Schritt für Schritt vorwärts!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister