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112 Newsletter vom 17. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gestern an dieser Stelle ausgeführt, hat der Ministerrat beschlossen, dass die Feststellung des Katastrophenfalls mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden soll. Deshalb habe ich gestern bei Gelegenheit der nach dem Ministerratsbeschluss vom Vormittag schon am Nachmittag zur Abschlusssitzung mutierten 75. Zusammenkunft der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) den entsprechenden Erlass unterzeichnet, sodass der Katastrophenfall Corona seit heute Mitternacht beendet ist. Wir befinden uns also im „Tag Eins“ nach dem längsten und einem sich erstmals auf ganz Bayern erstreckenden Katastrophenfall. Das gibt mir Gelegenheit, ein paar Schlaglichter auf diese höchst außergewöhnliche und für alle Beteiligten sehr fordernde Zeit zu werfen.

Der Katastrophenfall musste vor mehr als drei Monaten unter anderem auch deshalb festgestellt werden, weil bei einer Reihe für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems essentiellen Ausstattungsgegenständen ein akuter Mangel im Bereich des Möglichen war. Das Szenario war höchst bedrohlich. Hätten wir das ärztliche und pflegende Personal, die Helferinnen und Helfer nicht mehr mit der notwendigen persönlichen Schutzausstattung versorgen können oder hätte die Zahl der erforderlichen Intensivklinikbetten mit Beatmungsgeräten nicht bereitgestellt werden können und wären die Neuinfektionen ungebremst exponentiell gestiegen, hätte dies unweigerlich den Kollaps des Gesundheitswesens bedeutet und enorm vielen Menschen das Leben gekostet. Man mag sich angesichts der Bilder aus Italien, Frankreich und Spanien gar nicht vorstellen, was eine solche Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland bedeutet hätte.

Auf dieses Horror-Szenario haben wir mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Unter anderem auch in der Weise, dass wir zum einen die Beschaffung von Atemmasken der verschiedenen Schutzklassen, von Desinfektionsmittel, Hygienehandschuhen, Kitteln und nicht zuletzt auch von Beatmungsgeräten zentralisiert haben. Hierfür wurde u.a. eine zu gleichen Teilen aus Kräften des THW und der Polizei besetzte und von einem Polizeivollzugsbeamten der vierten Qualifikationsebene („höherer Dienst“) geleitete „Unterstützungseinheit Beschaffung“ eingerichtet. Diese in der Spitze knapp 30 Köpfe starke Gruppe hat die insgesamt weit über 100.000 Angebote zu den o.g. Artikeln gesichtet, die seriösen und/oder preislich vertretbaren herausgefiltert und dem formal über die Beschaffung im Einzelfall entscheidenden Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) entscheidungsreife Vorschläge für insgesamt zig Millionen Masken, Millionen Handschuhe, hunderttausende Kittel und Schutzbrillen sowie Millionen Litern an Desinfektionsmittel unterbreitet. Mittlerweile läuft die Beschaffung wieder in den aus Vor-Corona-Zeiten gewohnten Bahnen und die Märkte haben sich weitgehend beruhigt, sodass diese Sondereinheit, die dankenswerterweise bei der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried Quartier nehmen durfte, in diesen Tagen abgewickelt werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in ihre Stammdienststellen zurück und werden sich dort u.a. wieder mit der Definition der Leistungsparameter polizeiliche Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände sowie deren Beschaffung befassen.

Zum anderen haben wir die Weiterverteilung der zentral beschafften Schutzausstattungsgegenstände, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte ebenfalls zentralisiert. Das bedeutet, dass die gerade genannten Artikel in zwei Zentrallagern im Großraum München angeliefert, dort als Wareneingang registriert und nach erfolgter Qualitätskontrolle entsprechend eines feststehenden Verteilungsschlüssels regelmäßig an alle 96 Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert wurden. Am Anfang war dies die totale Mangelverwaltung. Keiner hat auch nur ansatzweise die bestellten Mengen bekommen, aber es blieb auch keiner gänzlich ohne jede Lieferung. Und wer in eine geradezu existenzielle Notsituation geraten ist, weil etwa binnen eines halben Tages in unerwartet großer Zahl schwer erkrankte Personen in die Kreiskliniken eingeliefert wurden, dem konnte notfalls mit einer Sonderration aus der „eisernen Reserve“ binnen eines halben Tages über die größte Notlage hinweggeholfen werden.

Beim Betrieb der Zentrallager und bei der Verteilung der Güter in die Fläche hat sich das THW Bayern besondere Verdienste erworben, wofür ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal ganz herzlich danke. In der heißen Phase haben über 350 Helferinnen und Helfer täglich mehrere hundert Paletten mit den dringend erwarteten Gütern logistisch umgesetzt.

Dieser Mechanismus einer zentralen Steuerung von Beschaffung und Versorgung war nach meiner Wahrnehmung mitentscheidend dafür, dass sich selbst in den phasenweise am schlimmsten betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten zu keiner Zeit ein Gefühl der totalen Aussichtslosigkeit, des Alleingelassenwerdens oder der lähmenden Verzweiflung breitgemacht hat. Denn der Rettungsdienst, das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort sind durch die tatkräftige personelle, technische und logistische Unterstützung von „außen und oben“ stets in der Lage gewesen, sich auf ihren jeweiligen originären Auftrag des Rettens, Versorgens, Pflegens und Schützens zu konzentrieren.

Das wiederum hat auf allen Ebenen die Ressourcen geschaffen, sich sehr schnell innovative Lösungen für zuvor nie dagewesene Probleme einfallen zu lassen. Zeichnete sich ab, dass womöglich in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Regierungsbezirk die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichen würden und Patientenströme dann großflächig gelenkt werden müssten, dann muss das jemand steuern und notfalls Kliniken anweisen können, Patienten abzugeben oder von außerhalb aufzunehmen. In dieser Situation wurden die ärztlichen Leiter FüGK „erfunden“.

Als sich Szenarien abzeichneten, dass in Anbetracht einer überbordenden Lage die ärztliche Versorgung nicht klinikpflichtiger, also leichter erkrankter Patienten, durch niedergelassene Ärzte einer besonderen Koordination bedürfen, wurden die sogenannten „Versorgungsärzte“ ins Leben gerufen. Dies auch zur Entlastung der Kliniken, denn Patienten die am Ort keine offene Arztpraxis vorfinden, würden sich in die Notaufnahme der nächsten Klinik begeben und deren Ressourcen beanspruchen.

Und wurden Szenarien denkbar, bei deren Eintritt sogar Hilfskrankenhäuser einzurichten gewesen wären, mussten in Windeseile praktikable, überzeugende und rechtlich sowie organisatorisch einwandfreie Konzepte entwickelt werden. Andernfalls wäre es schnell zu nicht abgestimmtem Aktionismus gekommen, der die Lage nur noch unübersichtlicher gemacht und Ressourcen unsinnig gebunden hätte.

Diese Unterstützungsleistungen in der beschriebenen Weise gleichsam aus der Not heraus im Hochlastbetrieb zu entwickeln und in einen stabilen Betrieb zu überführen wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Diese waren in einer bisher nie dagewesenen Zeitdauer über mehr als drei Monate im Innenministerium, bei den sieben Bezirksregierungen und bei den 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgerufen. Insgesamt hat das alles nur deshalb so gut geklappt und uns auch im europäischen Vergleich so erfolgreich sein lassen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, die freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – namentlich des Bayerischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft –, die Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde, mit ihren besonderen Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Alle haben an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen. Alle haben proaktiv mitgedacht und mitgearbeitet und nicht passiv gewartet, ob irgendwann mal irgendwer einen Auftrag erteilen würde. Und ist ausnahmsweise mal was nicht optimal gelaufen, dann haben die Beteiligten keine Energien damit vergeudet, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen oder Erklärungen zur eigenen Unzuständigkeit und „Unschuld“ zu überziehen, sondern man hat gemeinsam die Fehler analysiert und sofort an der Optimierung der Abläufe gearbeitet. Und das auch über Grenzen unterschiedlicher Verwaltungen hinweg, die im „richtigen Leben“ nur selten in Berührung kommen. Dies zu sehen war mir nicht nur eine Freude, sondern vor allem eine Beruhigung, dass wir im Rahmen des Möglichen gut aus der Sache herauskommen können.

Zumindest mit einem Satz möchte ich erwähnen, dass es parallel zu Logistik und Versorgung im weitesten Sinne auch eine große polizeiliche Lage zu bewältigen galt. Diese bezog sich auch auf die Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung der temporär wieder eingeführten Grenzkontrollen, vor allem aber auf die Durchsetzung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das war eine diffizile Aufgabe, die all unsere Kräfte gebunden und die enorm viel Fingerspitzengefühl erfordert hat. Es war gewiss kein Leichtes, einer phasenweise erkennbar verunsicherten Bevölkerung bei einer sich teils wöchentlich ändernden Rechtslage die Einhaltung stark freiheitsbeschränkender Regelungen abzuverlangen, ohne hierdurch weitere Unsicherheit oder gar Verärgerung und Widerstand auszulösen. Ein großes Kompliment an unsere Polizei!

Dass „der Staat“, sein Gesundheitswesen und seine Verwaltungen auf jede neue und noch so schwere Herausforderung letztlich doch immer wieder praktikable Lösungen gefunden haben, das haben die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger instinktiv gespürt und sie haben deshalb auch viele Einschränkungen, die gerade in der Anfangsphase echte Zumutungen waren, weitgehend akzeptiert.

Viele haben gesagt, in der Pandemie habe die Stunde der Exekutive geschlagen. Ich möchte es noch etwas pointierter sagen: In der Stunde der Pandemie hat die Stunde einer zutiefst rechtsstaatlichen und kooperationswilligen Exekutive geschlagen. Hinter uns liegt eine Zeit, in der gerade die Ministerien untereinander, aber auch mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Nachbarstaaten Tag und Nacht und werktags, sonntags wie feiertags im besten Sinne um die effektivste und gleichzeitig grundrechtsschonendste Lösung gerungen haben. Ich meine, insgesamt ist uns dies ganz gut gelungen, haben doch die Gerichte unsere Maßnahmen und Entscheidungen in 98 Prozent der Klagen gehalten. Ein Teil dieser solchermaßen erfolgreichen Exekutive zu sein und auf solchermaßen motivierte, extrem leistungsbereite und dabei Augenmaß bewahrende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen zu können, das macht mich sehr dankbar und auch stolz. Was alles geleistet wurde, wird in allen Dimensionen uns und mir womöglich erst in den kommenden Wochen und Monaten vollumfänglich bewusst werden.  

Jenseits der emotionalen Seite müssen wir das in den letzten Monaten Erlebte in fachlicher Hinsicht gründlich analysieren und daraus zu gegebener Zeit die erforderlichen Schlüsse ziehen. Im Grunde ist dieser Prozess schon in vollem Gange. So haben wir entschieden, mit dem Ende des formal festgestellten Katastrophenfalls nicht alle organisatorischen Strukturen auf Null zurückzufahren. Denn das Virus lässt sich von formalen Akten nicht beeindrucken, sondern ist weiter da. Gerade deshalb bedarf das Gesundheitsministerium weiterer unterstützender Leistungen und flankierender organisatorischer Strukturen. Dies etwa, um die nunmehr bestens eingespielte Informationssteuerung effizient fortzuführen und auf eventuelle Lageverschärfungen sofort reagieren zu können. So müssen z.B. die Corona Tracing Teams zur Nachverfolgung erkannter Infektionsfälle in der erforderlichen Stärke verfügbar gehalten und materialwirtschaftliche und finanzielle Belange optimal abgewickelt werden. U.a. sollen die Kommunen so bald wie möglich die ihnen zustehenden Gelder aus dem Corona-Fonds ausbezahlt bekommen und, und, und.

Der bereits laufende Evaluierungs- und Optimierungsprozess wird an einem weiteren Beispiel greifbar, das ich Ihnen noch kurz darstellen möchte, weil es einfach wichtig ist. Ein wesentliches Problem der Anfangsphase der Pandemie war, wie eingangs dargestellt, der Mangel an sicherheitskritischen Gütern. Dieser war besonders drastisch, weil wir kaum Reserven hatten, mit denen wir den plötzlich hochschnellenden Bedarf hätten abfedern können. Deshalb arbeiten wir bereits jetzt mit Hochdruck daran, den Ministerratsbeschluss zur Errichtung eines strategischen Grundstocks an persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten, wie etwa Beatmungsgeräten schnell umzusetzen. Wir wollen und müssen gerüstet sein, sollte – was der Herr verhüten möge – eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen. Und wir müssen über COVID-19 hinausdenken. Denn es könnte irgendwann ein COVID-XY oder eine andere epidemische Welle über Bayern, Deutschland und Europa hereinschwappen und dann dürfen die Verantwortlichen nicht in eine vergleichbare Lage geraten, in der wir Anfang März waren und die ich definitiv nicht mehr erleben möchte.

Deshalb werden wir den aktuellen Bestand der im Zentrallager vorrätigen Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP-2- und FFP-3-Masken sowie an Schutzbrillen und Beatmungsgeräte als Kern des strategischen Grundstockes in diesen einbringen und im Laufe der Zeit so aufstocken, dass wir selbst bei einem erneuten pandemischen Geschehen den entsprechenden Bedarf für sechs Monate abdecken können.

Bei allen, die mitgeholfen haben, die Katastrophe zu bewältigen, habe ich mich auch über dieses Medium immer wieder für ihren großartigen Einsatz bedankt und möchte auch heute einmal mehr von Herzen Vergelt`s Gott sagen.

Liebe Leserinnen und Leser, genauso herzlich möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Sie haben in großer Zahl dem täglichen Update des Newsletters über 94 Ausgaben hinweg die Treue gehalten. Der Kreis der Leserinnen und Leser wurde im Laufe der Zeit immer größer, weil, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald anhand von Rückmeldungen feststellen konnten, der StMI aktuell für den Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der 110 aktuell für die Polizeibediensteten, der Kommunal-Newsletter KIM und der 112 aktuell für die Angehörigen der Blaulichtorganisationen längst nicht mehr nur von den insgesamt ca. 60.000 originären Adressaten gelesen, sondern vielfach darüber hinaus weiterverteilt wurden. Sehr gefreut habe ich mich über die zahlreichen Rückmeldungen, weil sie mir und uns Gelegenheit gegeben haben, über unsere Maßnahmen kritisch zu reflektieren und unser Tun immer wieder zu hinterfragen. Das ist enorm wichtig für ein überzeugendes Regierungshandeln in einer Lage, zu der es kaum Erfahrungswissen gibt. Und es ist mir besonders leichtgefallen, die – weit überwiegend – zustimmenden, wie die kritischen Rückmeldungen ernst zu nehmen, weil sie bis auf allenfalls eine Hand voll Kommentare in einem angemessenen Ton formuliert waren.

Mit dem Ende des festgestellten Katastrophenfalles heute um 00:00 Uhr endet auch unser täglich über das Update dieses Newsletters gemeinsam beschrittener Weg durch die Katastrophe. Wir kehren bei den Newslettern zu einem intensivierten Normalmodus zurück. Intensiviert deshalb, weil mir die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt haben, welch gutes Instrument die Newsletter sind, um das Regierungshandeln zu erklären und die vielfach an verantwortlicher Stelle in den öffentlichen Verwaltungen und den Blaulichtorganisationen handelnden Menschen fundiert zu informieren.

Ich werde mich – dann wieder gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, der zum 1. Juli seinen höchst erfolgreichen Unterstützungseinsatz beim Gesundheitsministerium beendet und wieder ins Innenministerium zurückkehrt – zu besonderen Anlässen und Gelegenheiten, sicherlich aber auch gelegentlich zum Fortgang der Corona-Pandemie melden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Rückmeldungen. Halten Sie also Ihrem Newsletter weiter die Treue.

Abschließend ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute zu wünschen. Bleiben Sie vor allem gesund, munter und zuversichtlich und seien Sie in der Pandemie allzeit wachsam und vorsichtig – denn sie ist längst noch nicht vorbei!

Behüt´ Sie Gott!  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister