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112 Newsletter vom 16. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt hier zunächst der Blick auf die statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 16. Juli 2020, 10:00 Uhr, haben wir 49.522 bestätigte COVID-19-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche, an dem 49.003 bestätigte Corona-Infektionen zu Buche standen, 519 Fälle mehr (Vorwoche 509). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 74 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 73).

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 45.920 Personen oder 420 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 990 im Vergleich zu 900 letzte Woche, 690 vor zwei und 580 vor drei Wochen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.610 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.606 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, 4 Corona-Tote mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute wiederum auf R=1,01 (nach ebenfalls R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt aktuell bei R=0,89 (nach ebenfalls R=0,89 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Generell gilt weiterhin, dass wir aktuell in ganz Bayern keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allerdings setzt sich auch in der 7-Tage-Inzidenz die den vorgenannten Parametern augenscheinlich zu entnehmende Tendenz einer leicht negativen Entwicklung fort. So liegen die Werte für die ersten drei Plätze etwas höher als letzte Woche. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen meldet eine 7-Tage-Inzidenz von 25,94 (nach 18,86), der Landkreis Dingolfing-Landau 18,71 (der letzte Woche zweitplatzierte Landkreis Erding hatte 16,71) und die Stadt Straubing verzeichnet auf Platz 3 heute 16,74 (letzte Woche der Landkreis Starnberg mit 11,76). Und auch die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null ist weiter zurückgegangen – von 30 auf 23.

Was hat es also zu bedeuten, wenn sich binnen Wochenfrist die tägliche Durchschnittszahl der Neuinfektionen, die Zahl der aktuell erkrankten Personen und die 7-Tage-Inzidenzen allesamt leicht negativ entwickeln? Das heißt zunächst einmal, dass wir weiterhin sehr wachsam bleiben müssen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die über Wochen gern zur Kenntnis genommene superpositive Entwicklung mit Tagesneuinfektionen um die 30, mit ca. 90 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten ohne jede Neuinfektion in den letzten sieben Tagen und mit niedrigsten „Spitzenwerten“ weder unumkehrbar, noch ein Selbstläufer ist. Vielmehr muss um die Eindämmung der Pandemie tagtäglich gerungen werden, indem neu auftretende Infektionsherde sofort mit konsequenten Quarantänemaßnahmen und einem großzügig ausgestalteten Testgeschehen angegangen werden. In dieser Strategie darf nicht nachgelassen werden. Denn die nächsten Wochen, die landes- und bundesweit von einem urlaubsbedingt intensiven Reisegeschehen geprägt sein werden, lassen eher ein Anwachsen von Infektionswahrscheinlichkeiten erwarten als deren Rückgang.

Zudem müssen die Einzelwerte diskutiert und interpretiert werden, um sie richtig einordnen zu können. Dass die absoluten Zahlen der Neuinfektionen zunehmen, hängt entscheidend auch mit der Steigerung des Testgeschehens zusammen. Haben wir vor gut drei Wochen noch um die 12.000 Tests pro Werktag durchgeführt, sind wir jetzt bei gut 23.000 angekommen. Mehr Tests bringen naturgemäß mehr Infektionsfälle ans Licht. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass die Quote der positiven Tests stabil ist und über die letzten Wochen konstant bei ca. 0,4 Prozent liegt. Dies deutet auf eine lineare und nicht auf eine – zu Recht gefürchtete – exponentielle Entwicklung hin, bei der die Zahlen in kurzer Zeit „explodieren“. Diese Annahme wird auch gestützt von der stabil um den Wert 1 pendelnden Reproduktionszahl R. Sie wird weiter gestützt von den extrem niedrigen Sterbefallzahlen – in den letzten vier Tagen war Gott sei Dank nur ein Corona-bedingter Todesfall zu beklagen – und sie wird gestützt von der Situation in den Kliniken. Auf deren Intensivstationen werden aktuell 50 Patienten beatmet, bei denen COVID 19 nachgewiesen ist oder ein solcher Verdacht besteht.

Unter dem Strich gilt also: Die Lage ist stabil gut und zeigt sich weitgehend entspannt, aber es ist längst nicht vorbei.

Dass Teile der Bevölkerung die Corona-Infektionslage mittlerweile sehr gelassen sehen, zeigt sich ein Stück weit am eher geringen Tiefgang der ein- oder anderen Begleitdebatte. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um die angeblich zweifelhafte Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten, die Gastronomen von ihren Gästen zu Infektionsschutzzwecken erheben. Sie haben es sicherlich schon selbst erlebt. Kaum, dass Sie im Lokal, im Gastgarten oder an einem Tisch vor der Eisdiele Platz genommen haben, legt Ihnen die freundliche Bedienung neben der Speisekarte auch einen Zettel vor, auf dem Sie Ihren Namen, die Personenzahl, Ihre Erreichbarkeit sowie Datum und Uhrzeit Ihres Besuches eintragen sollen. Der Zweck der Übung besteht darin, dass im Falle einer später bei einem Gast oder einem Mitarbeiter festgestellten Corona-Infektion potentielle Kontaktpersonen schnell ausfindig gemacht werden können.

Verschiedene Teilnehmer einer vor allem medial geführten Debatte haben ein massives Datenschutzproblem erkennen wollen, weil die Polizei in einigen Fällen eben jene Listen oder Zettel für polizeiliche und damit für andere Zwecke ausgewertet hat, als für die die Daten ursprünglich erhoben worden waren. Verschiedentlich wurde der Eindruck erweckt, dieses Vorgehen sei per se rechtswidrig. Dieser Eindruck ist falsch. Zwar gilt für die Nutzung personenbezogener Daten im Grundsatz das Gebot der Zweckbindung. Eine Zweckänderung ist aber zulässig, soweit hierfür gesetzliche Grundlagen bestehen. Derlei Rechtsgrundlagen gibt es sowohl für die Strafverfolgung als auch die Gefahrenabwehr. Wie skurril die Debatte ist, mögen Ihnen die folgenden Informationen zeigen, die natürlich auch Medien zur Verfügung gestellt wurden, dort aber keine prominente Platzierung erfahren haben.

Auch wenn die hier in Rede stehenden Daten für Zwecke des Infektionsschutzes erhoben wurden, so handelt es sich dennoch nicht um besonders sensible Gesundheitsdaten. Es geht allein um den Aufenthalt einer bestimmten Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Ort. Zudem reden wir gerade einmal von zehn Einzelvorgängen in ganz Bayern und nicht von einem Massenphänomen. Des Weiteren liegt jeder einzelnen polizeilichen Datenerhebung ein konkreter und dabei straf- oder gefahrenabwehrrechtlich relevanter Sachverhalt zu Grunde, für dessen Klärung wichtige Zeugen gesucht wurden. U.a. geht es in zwei Fällen um versuchte Tötungsdelikte, in zwei weiteren Fällen um Diebstahl bzw. Betrug. Tatort war jeweils das Lokal, in dem die Daten erhoben wurden. Weitere Datenerhebungen standen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer Unfallflucht, der Tatort war jeweils in unmittelbarer Nähe zum Lokal. Und schließlich ging es um die Suche nach einem vermissten Wanderer, der mutmaßlich Gast einer bestimmten Almwirtschaft war. In all diesen Konstellationen sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass die Datennutzung zulässig ist.    

Themenwechsel: Wohl selten ist die politische Entscheidung über die Fortschreibung einer Rechtsverordnung in derart feierlichem und architektonisch prunkvollem Rahmen erfolgt, wie diese Woche am Dienstag. Denn wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat der Ministerrat ausnahmsweise im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee getagt und unter anderem die Kernpunkte einer weiteren Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Gesundheitsministerium hat die auf dem Beschluss fußende rechtlich verbindliche Verordnung noch am selben Tage erlassen, deren Wortlaut finden Sie hier. Seit gestern, Mittwoch, 00:00 Uhr gilt u.a. Folgendes:

Im Bereich des Sports kommt für zulässige Wettkämpfe in geschlossenen Räumen neuerlich eine Änderung der Höchstzahl zugelassener Personen zum Tragen. Lag die generelle Obergrenze bisher bei insgesamt 50 Personen – Wettkampfteilnehmer UND Funktionspersonal –, so dürfen nun 100 Personen anwesend sein. Sofern allen Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, so dürfen nunmehr sogar 200 Personen zugelassen werden.

Eine weitere Ergänzung der Verordnung reagiert auf eine sportpolitische Entscheidung der Europäischen Fußballunion UEFA zur Durchführung der UEFA-Champions-League. Noch vor dem Lockdown hatte der FC Bayern München sein Champions-League-Achtelfinal-Hinspiel beim FC Chelsea London mit 3:0 gewonnen. Das nach dem regulären Austragungsmodus üblicherweise zwei Wochen später in München fällige Rückspiel konnte jedoch schon nicht mehr durchgeführt werden, sodass die sportliche Entscheidung über das Aufrücken eines der beiden Vereine ins Viertelfinale seither aussteht. Zwischenzeitlich hatte die UEFA geplant, auch das fehlende Re-Match in Portugal austragen zu lassen, wo ohnedies das Finalturnier der letzten acht im Wettbewerb verbliebenen Mannschaften stattfinden wird. Nachdem aber die Pandemielage in Bayern nach wie vor unter Kontrolle ist und das Hygienekonzept der DFL für die soeben abgeschlossene Bundesligasaison exquisit funktioniert hat, lässt die UEFA das Rückspiel der „Bayern“ gegen „The Blues“ nun doch in der Münchner Allianz-Arena austragen.

Entsprechend hat sich die Staatsregierung entschlossen, die Durchführung von Spielen der UEFA-Champions-League in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich zu regeln. Es gelten die gleichen hygieneschutzspezifischen Anforderungen wie für die inländischen Profiwettbewerbe, insbesondere sind Zuschauer nicht zugelassen.   

Außerhalb des Themenkreises des Sports haben Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel eine Neuregelung erfahren. Sie sind jetzt wieder zulässig. Das wird nicht nur die Marktkaufleute, sondern auch all jene freuen, die in ihrer Freizeit gerne auf Töpfer- und Handwerkermärkten, Patronatsmärkten zu den Namenstagen bestimmter Schutzheiliger (z.B. „Kathrein-Märkte“), auf „Dulten“ oder auf Flohmärkten nach Schnäppchen suchen.

Einmal mehr gilt auch in diesem Kontext die Leitlinie „So viel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie nötig“. Die Sicherheit konkretisiert sich in zwei wesentlichen Maßgaben. Zum einen obliegen den Marktveranstaltern besondere pandemiebezogene Pflichten. Insbesondere muss für ein auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept gesorgt sein, das auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzept erarbeitet ist. Auch für das Verkaufspersonal, die Kunden und deren Begleitpersonen gelten besondere Auflagen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Pflicht zum Tragen geeigneter Mund-Nasen-Bedeckungen.

Zum anderen darf der Markt keinen Volksfestcharakter annehmen und keine großen Besucherströme anziehen. Zudem sind über den Verweis auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung im Rahmen solcher Märkte unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart – typischerweise sind dies Fahrgeschäfte, Schießbuden, Wurfbuden, Tingeltangel und dergleichen – ebenso wenig gestattet, wie Festzelte und künstlerische Darbietungen. Allerdings können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar erscheint. Allen Schlupflochsuchern sei aber gesagt: Diese Regelung bietet kein Hintertürchen, um das weiterhin geltende Verbot von Volksfesten und anderen vergleichbaren Großveranstaltungen trickreich durch eine „Umetikettierung“ zu umgehen.

Neu geschaffen hat der Verordnungsgeber § 14a der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Vorschrift ist mit „Tagungen und Kongresse“ überschrieben, geht aber im Ergebnis erheblich darüber hinaus. Denn nunmehr sind beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen zulässig, sofern bestimmte hygienetechnisch relevante Voraussetzungen beachtet werden. Zu nennen sind u.a. die Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie die Einhaltung einer Maskenpflicht für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, solange sich die Teilnehmer nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben. Ganz praktisch gesehen bedeutet dies, dass Teilnehmer, während sie die Veranstaltung von ihrem Platz aus verfolgen oder selbst einen Redebeitrag beisteuern, keine Masken tragen müssen, in Sitzungspausen, auf dem Weg von und zu den Waschräumen jedoch schon.

Für die Praxis besonders wichtig ist meines Erachtens die Anhebung der maximal zulässigen Teilnehmerzahlen. Diese liegen für einschlägige Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bei 100 Personen und unter freiem Himmel bei 200. Handelt es sich um eine Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Plätzen, verdoppeln sich die Grenzwerte auf 200 bzw. 400. Insoweit ist hier auf mein Betreiben hin der Gleichklang mit dem Kulturbereich hergestellt, für den dieselben Werte gelten.

Diese Lockerung wird nicht nur dem Tagungs- und Kongressgewerbe das Leben deutlich erleichtern. Unter diesen Bedingungen werden auch viele hergebrachte und dabei dienstlich veranlasste Veranstaltungen im kommunalen und ehrenamtlichen Umfeld wieder stilvoll durchführbar. Ich denke hier etwa an Ehrungen für besondere Verdienste im Bereich der Blaulichtorganisationen oder an die Aushändigung kommunaler Verdienstmedaillen u.v.a.m.  

Last but not least hat der Verordnungsgeber die Geltungsdauer der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 2. August 2020 verlängert. Insoweit bleiben auch die allgemeinen Regelungen wie das Abstandsgebot, spezifische Mund-Nasen-Bedeckungspflichten sowie die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum über den 19. Juli hinaus bestehen.

Schließen darf ich auch heute diesen Wochenbericht mit meiner Freude und meinem Ärger der Woche. Die Freude der Woche war meine Teilnahme an der Ministerratssitzung im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee. Denn natürlich ist es etwas ganz Besonderes, in landschaftlich reizvoller Umgebung an einer baulich eindrucksvollen historischen Stätte unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin so bedeutende Themen wie das Programm der seit dem 1. Juli laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu beraten, in deren Zentrum natürlich auch die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Europa steht. Ein Ort der Inspiration und des Kraftquells ist mir die Herreninsel aber auch deshalb immer wieder, weil hier in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem Tagungsort im Alten Schloss 1948 der Verfassungskonvent tagte und dort gleichsam die Wiege unseres Grundgesetzes stand. Dieses leitet uns bis heute auch und gerade in den Zeiten der Pandemie sicher durch das stets neu zu vermessende Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit und ist nach meiner festen Überzeugung Garant für die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit.

Mein Ärger der Woche gilt zahlreichen deutschen Ballermann-Touristen, die meinten, auf Mallorca vor allem in der berühmt-berüchtigten Bier- und Schinkenstraße zu Hunderten ohne Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz wilde Partys feiern zu müssen. Wie gedankenlos muss man sein, das Infektionsrisiko in so unverantwortlicher Weise auszublenden und sich und andere vor Ort und nach der Heimkehr in die Heimat zu gefährden?

Fußballer sind top, Ballermänner ein Flop!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister