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112 Newsletter vom 23. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage zeigt für Bayern weiterhin eine insgesamt im Griff befindliche Lage. Heute, Donnerstag, 23. Juli 2020, haben wir erstmals die Grenze von 50.000 Infizierten überschritten und 50.045 bestätigte COVID-19-Infektionen zu verzeichnen (Stand: 10:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 525 Fälle mehr (Vorwoche + 519). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 75 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 74). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.616 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche 6 Corona-Tote mehr. Mithin sind beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 46.400 Personen oder 480 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 1.030 im Vergleich zu 990 letzte Woche, 900 vor zwei und 690 vor drei Wochen. Auch wenn die absolute Zahl keinen Aufreger bildet, so ist das Überspringen der 1.000er Marke an dieser Stelle schon rein optisch nicht schön und bestätigt die leicht ansteigende Tendenz der letzten Wochen.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute wiederum auf R=0,98 (nach R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt aktuell bei R=0,86 (nach R=0,89 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute will ich es nicht versäumen, Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns zu geben. Generell gilt weiterhin, dass wir keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allerdings zeigen sich die Zahlenwerte ambivalent und es liegt nach meiner Wahrnehmung ein gewisses Knistern in der Luft. Zwar liegen die Werte für die ersten drei Plätze absolut wieder etwas niedriger als letzte Woche. Der Landkreis Hof meldet heute eine 7-Tage-Inzidenz von 16,79 (letzte Woche war Bad Tölz-Wolfratshausen mit 25,94 vorn), gefolgt von den Landkreisen Dingolfing-Landau mit 16,63 und Bad Tölz-Wolfratshausen mit 12,58. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 20 (Vorwoche 23) weitgehend stabil. Beides ist für sich genommen gut. Demgegenüber ist die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Wert von bis zu 9 auf 6 angestiegen. Diese verteilen sich jetzt – nach einer zwischenzeitlichen Konzentration auf Oberbayern – wieder über mehrere Regionen Bayerns.

Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen wachsam bleiben, es besteht kein Grund zur Entwarnung. Das zeigt u. a. der Blick zu unseren Nachbarn nach Österreich. Auch dort ist die Lage nach wie vor insgesamt undramatisch, aber die Verantwortlichen sahen sich angesichts steigender Infektionszahlen doch gezwungen, die bereits vor Wochen für den Besuch von Supermärkten, Banken und Poststellen zurückgenommene Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen wiedereinzuführen.

Wir werden besonders aufmerksam verfolgen, wie sich das intensivierte Reisegeschehen während der am kommenden Montag nunmehr auch in Bayern beginnenden Sommerferien gerade bei den Neuinfektionen auswirken wird. Es würde mich wundern, wenn die Ferienzeit ohne jede Auswirkung bliebe, schon, weil Menschen in ihrer Freizeit – und zwar unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland verbracht wird – zu einem lockereren und vielleicht auch infektiologisch leichtsinnigeren Verhalten neigen als in den Zwängen des Alltags. Auch wenn es natürlich gerade denjenigen besonders schwerfallen dürfte, auf eine Reise in eine Hochrisikoregion zu verzichten, die dort in ihrem Urlaub Verwandte besuchen wollen, so möchte ich doch alle aufrufen zu überlegen, in diesem Jahr ein infektiologisch unproblematisches Urlaubsziel zu wählen.

Wie auch immer: Sollte in den nächsten Wochen auf der nach Landkreis- und Stadtgrenzen gegliederten Bayernkarte an mehreren Stellen andere Farben als das satte Dunkelgrün aufscheinen, das 7-Tages-Inzidenzen von 0 bis 9 anzeigt, wird es an den örtlichen Gesundheitsbehörden sein, alles dafür zu tun, dass es bei einer hellgrünen Färbung und damit einem Wert unterhalb der Vorwarnstufe von 35 bleibt und Orange oder gar das einen Meldefall gegenüber dem Bund signalisierende Rot vermieden wird. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bei vergleichbaren Konstellationen bin ich ausgesprochen zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Die Gesundheitsbehörden haben sich hier mittlerweile eine robuste Routine erarbeitet, sofort konsequent und umfassend zu testen und die erforderlichen Quarantänemaßnahmen zu verhängen. So wird es uns gelingen, flächendeckende Einschränkungen zu vermeiden.

Wie stets in den letzten Wochen möchte ich Ihnen auch heute einen Bericht zu den wesentlichen Corona-bezogenen Ergebnissen der aktuellen Ministerratssitzung vom vergangenen Dienstag geben. Nach der ganz besonderen Sitzung von letzter Woche im Neuen Schloss Herrenchiemsee hat das Kabinett dieses Mal wieder an seinem angestammten Platz in der Bayerischen Staatskanzlei getagt.

In diesem Newsletter hatte ich schon öfters, unter anderem Im Zusammenhang mit der Darstellung der Aufgaben der Führungsgruppen Katastrophenschutz sowie zu den Gründen der Feststellung des Katastrophenfalles, geschildert, wie außerordentlich stark das medizinische und pflegerische Personal, die Einsatzkräfte im Rettungsdienst und bei der Polizei und viele andere Menschen dadurch körperlich und mental belastet waren, dass die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche persönliche Schutzausstattung absolute Mangelware war. Und natürlich hatten Meldungen die Bevölkerung aufgeschreckt, es könnten notwendige medizinische Behandlungen unterbleiben, weil ärztliches und pflegendes Personal womöglich sich selbst nicht mehr ausreichend schützen könnten. Es gab eine Phase, zu der es vor Ort an allen Ecken und Enden an einem beruhigenden Vorrat an Schutzmasken der erforderlichen Schutzklasse, an Einweghandschuhen, Schutzbrillen, Kitteln und an Desinfektionsmittel fehlte. Obendrein kam es zu Lieferengpässen und in einem sich zusehends überhitzenden weltweiten Marktgeschehen tummelten sich immer mehr Trickser und Betrüger, was die Beschaffung derlei essentiell wichtiger Materialien immer mehr zum Glücksspiel zu machen drohte.

Bekanntlich ist es mit vereinten Kräften und strikten Kontaktbeschränkungen gelungen, die Belastungen für das Gesundheitssystem in verkraftbaren Grenzen zu halten. Kernelement des Erfolges bei der Bewältigung der Mangellage war die Bündelung aller nach Bayern kommender Ausrüstungsgegenstände in einem Zentrallager und deren anschließende flächendeckende Auslieferung nach einem einheitlichen Verteilschlüssel. Es konnte also letztlich ein Desaster vermieden werden und trotz dieses Erfolges möchte niemand in der Staatsregierung nochmal eine vergleichbare Situation erleben müssen. Deshalb hat der Ministerrat schon vor einigen Wochen den Grundsatzbeschluss gefasst, ein bayerisches Pandemiezentrallager aufzubauen und dauerhaft zu unterhalten.

Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch andere Epidemien oder Pandemien in der Zukunft wird Bayern umgehend darangehen, besagtes Pandemiezentrallager zu bestücken. Dieses wird der Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung dienen. Um dies zu erreichen, darf man nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb wird unser Pandemiezentrallager Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten. Im Einzelnen sind dies:

  • 42,6 Mio. OP-Masken,
  • 12,6 Mio. Pflegekittel/OP-Kittel,
  • 10 Mio. FFP2-Masken und 2,1 Mio. FFP3-Atemschutzmasken als partikelfiltrierende Halbmasken,
  • 3,6 Mio. Schutzanzüge verschiedener Schutzstufen,
  • 190 Mio. Infektionshandschuhe sowie
  • 750.000 Augenschutzbrillen.

Diese Größenordnungen sind nicht etwa frei gegriffen festgelegt worden, sondern folgen einer fachlich fundierten Kalkulation. Diese fußt auf der Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie und wurde auf das deutlich gravierendere Infektionsgeschehen in Spanien hochgerechnet. Dieser Wert wurde sodann auf einen Zeitraum von sechs Monaten umgelegt. Damit sind wir bei allen absehbaren Eventualitäten auf der sicheren Seite.

Wesentlicher Bestandteil des strategischen Grundstocks sind zudem größere Mengen an Desinfektionsmittel sowie fabrikneue Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten des vom THW im Auftrag des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Großraum München betriebenen Zentrallagers weiter genutzt.

Themenwechsel. Intensives Testen ist ein Kernelement der Bayerischen Corona-Strategie. Wie Sie wissen, haben im Grundsatz nicht nur Personen mit einem beruflichen oder anderweitig bedingt erhöhten Infektionsrisiko, sondern grundsätzlich hat jedermann auch ohne das Vorliegen einer Symptomatik die Möglichkeit, sich kostenlos auf eine Corona-Ansteckung testen zu lassen.

Dieser Leitgedanke muss mit Leben erfüllt werden. Um die im bundesweiten Vergleich ohnehin hervorragenden Gegebenheiten zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen etwa in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Kindereinrichtungen und Schulen weiter auszubauen, fördert die Staatsregierung künftig kommunale Testzentren auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte, soweit diese hierfür vor Ort einen Bedarf sehen. Der Staat zwingt also keine Kommune zu etwas, vielmehr fördert und unterstützt er deren Eigeninitiative.

Konkret bedeutet dies eine Übernahme von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung der Terminvergabe und die Kosten des Transports der Proben von der Entnahme zum Labor. Die Kosten für alle in diesem Zusammenhang anfallenden ärztlichen und labordiagnostischen Leistungen übernimmt komplett die Staatskasse, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim LGL einreichen, das die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt.

Das Thema der konsequenten und lageadäquaten Umsetzung einer wirksamen Teststrategie wird uns auch in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Lageangepasst bedeutet aktuell zu Beginn der Ferienzeit unter anderem, sich mit der Situation von Reise- und Urlaubsheimkehrern zu befassen. Deshalb arbeiten wir aktuell an einem Testkonzept, das gezielt auf diese Personengruppe abstellt und ihr Möglichkeiten bietet, sich möglichst im Zusammenhang mit der Wiedereinreise nach Deutschland bzw. Bayern testen zu lassen. Ich denke, ich kann Ihnen hierzu bereits nächste Woche Näheres berichten.

Liebe Leserinnen und Leser, für eine erfolgreiche Politik ist es unabdingbar, auf der Grundlage gesicherter Fakten und möglichst repräsentativer Erhebungen zu planen, Strategien zu entwickeln und die eigene Politik dann auch wirksam zu kommunizieren. Um ein Gefühl für die Lage der Menschen, ihre Stimmung und maßgebliche Stimmungen im Lande zu bekommen, ist mir seit jeher der Bürgerkontakt besonders wichtig. In Zeiten erst langsam wieder anlaufender Veranstaltungen vor Ort kommt den Bürgerbriefen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb nehme ich die zahlreich an mich gerichteten Schreiben aufmerksam zur Kenntnis und beantworte nahezu alle. Keine Antwort bekommen lediglich diejenigen, die sich im Ton völlig vergriffen haben, aber das nur nebenbei.

Den derzeitigen Briefen entnehme ich, dass nicht wenige Petenten zwar da und dort einzelne Aspekte zu kritisieren haben und vor allem vermeintliche Crossover-Ungerechtigkeiten nach dem Motto anprangern „wenn die Sportart X schon wieder zugelassen ist, dann empfinde ich es als ungerecht, dass der Musikbetrieb Y noch immer nicht erlaubt wird“. Demgegenüber wird die große Sinnfrage zur Pandemiebekämpfung immer seltener und immer weniger aggressiv aufgeworfen. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass wir mit unseren Maßnahmen die meisten Menschen in positiver Weise erreichen.

Nun sind Einzelmeinungen das eine, ein Blick auf die Gesamtstimmungslage in der Bevölkerung aber das andere. Deshalb finden auch repräsentative Umfragen stets meine Aufmerksamkeit und so darf ich Sie einladen, mit mir gemeinsam die Corona-relevanten Kernaussagen des aktuellen ZDF-Politbarometers zu betrachten.

Demnach beherrscht das Thema Corona weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent und damit fast zwei Drittel aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach folgt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Corona-Virus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht.

Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Ausbreitung von Corona-Viren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts.

Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht.

Dieses für die Gesamtbevölkerung in Deutschland repräsentative Ergebnis zeigt meines Erachtens einen hohen Grad an Zustimmung für das vorsichtige Vorgehen der Exekutive. Dies gilt vor allem für regelmäßige, dabei aber lageangepasste und maßvolle Lockerungen und bestätigt insoweit unsere Maxime „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“. 

Meine Freude der Woche bezieht sich auf einen ersten großen Erfolg der seit 1. Juli für ein halbes Jahr laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist es nach einem über 90 Stunden währenden Sitzungsmarathon gelungen, für die nächsten sieben Jahre einen Rahmen für den EU-Haushalt zu entwerfen und darüber hinaus einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg in Richtung Europaparlament und hoffentlich spätestens zur Jahreswende zur Umsetzung zu bringen. Mit diesen enormen Mitteln sollen die von der Pandemie wirtschaftlich besonders hart getroffenen Partnerstaaten stabilisiert und die dortige Wirtschaft stimuliert werden. Dies ist im ureigenen Interesse Deutschlands und übrigens auch aller anderen „Nettozahler“. Denn etwas mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in andere EU-Staaten und nur, wenn diese florieren, werden sie unsere Waren und Dienstleistungen nachfragen.

Mein Ärger der Woche hat ebenfalls mit dem EU-Gipfel zu tun. Ich empfand es als ausgesprochen ärgerlich, dass man mit Regierungen anderer Mitgliedsstaaten überhaupt über die Verbindlichkeit von Grundwerten der Europäischen Union diskutieren muss. Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Pressefreiheit sind unverbrüchliche und nicht verhandelbare Kernelemente einer Werteordnung, die den Völkern Europas mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden in Freiheit und Wohlstand geschenkt haben.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister