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112 Newsletter vom 1. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 1. Oktober 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 68.534 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 66.242). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.292 (nach 2.624 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 327 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die fünf vorangegangenen Wochen lagen bei 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen bestätigen den Trend der letzten Wochen mit einer stabilen Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag. Wir haben es somit nach wie vor und zum Glück mit einer linearen Steigerung als der milderen Form des Anstiegs der Neuinfektionen zu tun. Damit kommt das Gesundheitssystem gut zurecht. Auf ein erheblich gefährlicheres exponentielles Wachstum deutet aktuell nichts hin.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch bei diesem Parameter zeigt sich die Lage erfreulich stabil. So waren in der vergangenen Woche im Schnitt in Bayern 0,9 Prozent (Vorwoche 1,1 Prozent) aller Tests positiv. Das entspricht den August- und frühen Septemberwerten, liegt aber nach wie vor deutlich höher als im Juni, als die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent lag. Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern hier etwas günstiger, nachdem das RKI für denselben Zeitraum für ganz Deutschland eine Positivrate von 1,22 Prozent meldet.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.661 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche acht Sterbefälle mehr und entspricht exakt dem Wert der vorvergangenen Woche. Ebenso stabil zeigt sich die Situation in den Kliniken. Stand heute befinden sich in Bayern 213 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 215, in den Wochen davor 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 51 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 42 (43) künstlich beatmet werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=0,85 (nach R=0,78 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,86 nach R=0,92 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0. Damit sind in dieser Woche statistisch gesehen etwas mehr Menschen genesen, wie sich neu mit Corona infiziert haben.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Rhön-Grabfeld mit einer 7-Tage-Inzidenz von 51,5. Zur Erläuterung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen im Landkreis Rhön-Grabfeld 51,5 Personen neu mit Corona infiziert.   Der nördlichste Landkreis Bayerns liegt damit knapp oberhalb des Schwellenwertes von 50, der u.a. eine Meldung an das Robert Koch-Institut und das aktive Eingreifen der Gesundheitsbehörden vor Ort auslöst. Die Kernfrage lautet: Was ist die Ursache für diesen ungeliebten Spitzenplatz? In der Sache geht dieser zu aller erst auf eine Hochzeitsfeier zurück, bei der sich zahlreiche Gäste angesteckt haben. Dieses Einzelbeispiel belegt einmal mehr eindrücklich die generelle Einschätzung vieler Fachleute, dass private Feiern aktuell ein wesentlicher Quell der Corona-Unbill sind. Schon im Interesse der Brautleute ist zu hoffen, dass alle infizierten Hochzeitsgäste vollständig gesunden. Denn es wäre kaum auszudenken, was es für eine Hypothek wäre, trüge ein Gast dauerhafte Gesundheitsschäden davon oder stürbe dieser gar.

Rhön-Grabfeld kämpft aber auch ein Stück weit mit statistischen Effekten. Denn die Gebietskörperschaft hat weniger als 80.000 Einwohner und nachdem die 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner berechnet wird, genügt schon eine vergleichsweise geringe absolute Zahl an Ansteckungen, um in der Statistik einen nadelartigen Ausschlag hervorzurufen.

Den zweiten Platz nimmt die Landeshauptstadt München mit einer 7-Tage-Inzidenz von jetzt 36,0 ein. Dies bedeutet zwar immer noch eine Überschreitung der Vorwarnstufe von 35, entspricht aber auch einer Verringerung um ca. zehn Prozentpunkte binnen Wochenfrist. Deshalb hat der Krisenstab der Landeshauptstadt auch beschlossen, die generelle Maskenpflicht für die zentralen Straßen und Plätzen der Innenstadt ab morgen wieder auszusetzen.

Den dritten Platz teilen sich die Landkreise Dingolfing-Landau mit 34,3 und Wunsiedel i.Fichtelgebirge mit 34,2 sowie die kreisfreie Stadt Fürth mit 33,7, die allesamt haarscharf an der Vorwarnstufe von 35 vorbeischrammen. Das „Stockerl“ verlassen hat dagegen die Stadt Würzburg, die ihr Infektionsproblem durch konsequentes Einschreiten über mehrere Wochen hinweg nunmehr in den Griff bekommen hat und nun bei einem Wert von 25 steht. Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen weiter von einer in der Tendenz angespannten, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen.

Liebe Leserinnen und Leser, der Blick aus dem Fenster zeigt, dass es schon ganz gehörig „herbstelt“ und damit beginnt eine Zeit im Jahr, die aus Sicht der Virologen nicht die sprichwörtlich „goldene“, sondern die schwierigste ist, und der deshalb die Fachleute mit einer gewissen Besorgnis entgegenblicken. Denn Herbst und Winter mit ihren niedrigen Temperaturen, geringen Sonnenstunden pro Tag und geringerer UV-Strahlung bringen nicht nur günstigere (Über-)Lebensbedingungen für das Virus (das ist auch der Grund, warum die Influenza-Wellen stets im Winter den Höchststand erreichen, aber das nur nebenbei). Zudem verlagert sich in der kalten Jahreszeit das öffentliche und private Leben vom Freien in geschlossene Räume, wo die Belüftungssituation schon dem Grunde nach weniger günstig ist und sich leichter besonders problematische Aerosolwolken bilden können als unter freiem Himmel. Und schließlich sind die körpereigenen Abwehrkräfte tendenziell etwas schwächer als in der warmen Jahreszeit, was das Infektionsgeschehen mit COVID-19 zu begünstigen scheint.

Diese für die nächsten Wochen und Monate weichenstellenden Umstände haben die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bewogen, gerade jetzt zu Beginn der kalten Monate mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel intensiv über die weitere Corona-Strategie zu beraten. Ziel war es, zwischen dem Bund und den Ländern einen möglichst breiten Konsens zu finden. Dass alle 16 Länder und der Bund einer einheitlichen Linie folgen würden, galt nach kontroversen Äußerungen einiger Regierungschefs im Vorfeld der MPK längst nicht als ausgemacht. Unter dem Eindruck der in den zurückliegenden Wochen bundesweit ernster gewordenen Infektionslage, stark anziehender Infektionszahlen und immer mehr Krankenhausbelegungen auch mit sehr schwer erkrankten Patienten im benachbarten Ausland wie in Österreich, vor allem aber in Tschechien und Frankreich sowie der von zahlreichen Fachleuten skizzierten Szenarien mit weiteren Herausforderungen für Infektionsschutz und Gesundheitssystem in den nächsten Monaten konnte sich die MPK dann aber doch auf eine einheitliche Linie verständigen. Diese lässt sich mit mehreren Schlagworten zusammenfassen: „Bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, regional spezifisch, zielgenau und lageangepasst agieren“, „Umsicht und Vorsicht statt Vorpreschen“, „flächendeckenden Shutdown verhindern“, „das Richtige zur richtigen Zeit tun“, „Schengen-Grenzen prinzipiell offenhalten“, „mehr Maske, weniger Alkohol, kleinere private Feiern“ oder „Gewinn durch Verzicht“ – insbesondere Verzicht auf Reisen in Risikogebiete in den anstehenden Herbstferien oder dann über Weihnachten und den Jahreswechsel.

Die im Einzelnen beschlossenen Punkte gliedern sich nach den Themenfeldern (a) „Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten“, (b) „Test- und Nachverfolgungsregime umsetzen“ sowie (c) „Fortentwicklung der Hotspot-Strategie“. Vieles von dem, was in Berlin beschlossen wurde, ist in Bayern nicht neu und so darf ich mich darauf beschränken, Ihnen einige Kernelemente der Beschlusslage vorzustellen und zu kommentieren.

(a)  Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten: Dies heißt zunächst einmal, dass in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind. Vielmehr appelliert die MPK an alle Menschen im Lande, den stellenweise eingetretenen nachlässigen Umgang mit den Infektionsschutzmaßnahmen wieder abzulegen. Dies betrifft das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wo diese angeordnet ist, ebenso wie die Einhaltung der Abstandsregeln und die tatsachengetreue Registrierung etwa beim Friseur- oder Gaststättenbesuch. Letztere ist im Falle einer konkreten Infektion absolut erfolgskritisch, um etwa von einer Gaststätte mit ihrem „Trubel“ womöglich ausgehende Infektionsketten schnell und wirksam finden und sodann unterbrechen zu können. Wer hier falsche Angaben macht – Fantasienamen wie Max Mustermann, Tasteful Icepiece oder Mickey Mouse waren ebenso an der Tagesordnung wie frei erfundene Telefonnummern oder Mailadressen – handelt nicht nur egoistisch und verantwortungslos, sondern begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und muss in den Ländern mit einem Verwarnungsgeld von mehr als 50 Euro rechnen. Die Wirte und Geschäftsleute sind angehalten, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und die Ordnungsbehörden sowie hilfsweise auch die Polizei sollen die Angaben kontrollieren.

Um diese Maßgabe der MPK zu konkretisieren, hat der Ministerrat heute beschlossen, die bestehende Pflicht für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter, die notwendigen Gästedaten zu erfassen, nunmehr bei Verstößen mit einer Bußgeldandrohung von 1.000 Euro zu versehen. Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Aber nicht nur für die Wirte kann Schlamperei oder Trickserei teuer werden, sondern auch für die Gäste. Tragen diese unzutreffende Daten in die Anwesenheitsliste ein, soll nach dem Willen des Ministerrates ein Bußgeld in Höhe von in der Regel bis zu 250 Euro verhängt werden können, wobei bei geringfügigen Verstößen auch eine Verwarnung mit einem sofort abzukassierenden Verwarnungsgeld bis 55 Euro in Betracht kommen kann.

Neben 1,5m Abstand halten, Handhygiene und das Tragen von Alltagsmasken ist gerade in der kalten Jahreszeit das regelmäßige Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen von erheblicher Bedeutung, kann dadurch doch die von Aerosolwolken ausgehende Gefahr einer Ansteckung erheblich verringert werden. Auch wenn sie oft belächelt wird, so ist Lüften doch eine ebenso effektive wie kostengünstige Maßnahme. Und dass diese Maßnahme sehr wohl ernst zu nehmen ist, hat diese Woche Frau Prof. Dr. Protzer vom Helmholtz-Institut München ebenso plastisch wie überzeugend erläutert. Denn wenn Ihnen zum Beispiel in der Pfanne das Schnitzel angebrannt und in Folge dessen die Küche verraucht ist, dann reißen Sie ja auch sofort das Fenster auf und sehen dem Rauch beim Abziehen zu. Genauso ergeht es den unsichtbaren Aerosolwolken mitsamt anhaftenden Viren: ab durchs Fenster ins Freie und unschädlich gemacht!

Gerade für öffentliche Gebäude, die aus baulichen Gründen nicht auf übliche Weise gelüftet werden können, sollen nach dem Willen der MPK elektrische Lüfter angeschafft werden. Der Bund wird diese Maßnahme mit 500 Mio. Euro fördern. Auch wenn ich generell Lüften durch das offene Fenster bevorzuge, so dürfte das Geld für diese Geräte doch gut angelegt und nicht beim Fenster rausgeworfen sein.

(b)   Test- und Nachverfolgungsregime: Hier bleibt es zunächst bei der bisherigen Linie. Zwar arbeitet die Bundesregierung u.a. an einer neuen Teststrategie und auch einer neuen Musterquarantäneverordnung, beides wird aber nicht vor dem 15. Oktober fertig werden. Unabhängig davon bleibt es für Bayern dabei, dass die 82 kommunalen Testzentren mit 98 Standorten weiterbetrieben werden und diese um Testangebote für den Grenzverkehr zu Österreich und Tschechien ergänzt werden sollen. Diese Maßnahme soll helfen, bei ansteigenden Infektionszahlen eine neuerliche Wiedereinführung intensiver Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn unbedingt zu vermeiden.

(c)   Fortentwicklung der Hotspot-Strategie. Kernelement der bayerischen Corona-Strategie war von Beginn an die konsequente Eindämmung von Infektionsherden, den sog. Hotspots. Aus diesem Kontext sind Ihnen ja bereits in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz für kreisfreie Städte oder Landkreise die Vorwarngrenze von 35 und die Einschreitschwelle von 50 bekannt. Beide Grenzwerte sind nun für alle Bundesländer maßgeblich. Mit diesen Stufen verbinden sich diverse Empfehlungen und Maßgaben, die für eine verbindliche Anwendung im jeweiligen Land in puncto Inhalt und Intensität nach dem politischen Willen der jeweiligen Landesregierung in geltendes Recht umgesetzt werden müssen.

Nach dem Willen der MPK soll in den Ländern auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb stellen die Länder sicher, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Zusätzlich werden die Länder bereits vor Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden. Das alles kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder, denn die bayerischen Gesundheitsbehörden verfahren schon seit dem Frühjahr exakt so. Also: Im Süden nichts Neues.

In den letzten Newslettern habe ich immer wieder auf die mit privaten Feiern einhergehenden Infektionsverbreitungsrisiken hingewiesen. Leider haben sich meine diesbezüglichen Befürchtungen auch über Bayern hinaus bestätigt, sodass ein entsprechendes Eingreifen angezeigt scheint. Als erste und vielleicht wichtigste Maßnahme richtet sich der Appell der MPK an die Menschen, kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen liegt dann der Ball im Feld der Gesundheitsbehörden, ob Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.  

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern werden die Länder Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Die Teilnehmerzahl soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 festgelegt werden. Für Feiern in privaten Räumen empfiehlt die MPK, nicht mehr als 25 Teilnehmer einzuladen. Dieser Empfehlung hat sich der Ministerrat heute angeschlossen. Die konkrete Anordnung spezifischer Grenzwerte bleibt im Einzelfall aber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde überlassen.Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind naturgemäß weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Nachdem aber auch in diesem Punkt Bayern bereits über ein wirksames Handlungsinstrumentarium verfügt, hat der Ministerrat heute davon abgesehen, die bestehende Regelungslage zu verändern.  

Das Gesundheitsministerium bereitet aktuell die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor, die notwendige Anpassungsbedarfe am geltenden Recht aufnehmen und wahrscheinlich bereits morgen veröffentlicht werden wird.

Schließen darf ich auch heute wieder mit dem Ärger und der Freude der Woche. Der Ärger der Woche bezieht sich einmal mehr auf die Rücksichtslosigkeit einiger unvernünftiger Menschen, die sehr egoistisch ihr uneingeschränktes Vergnügen über den Gesundheitsschutz stellen. So musste die Bayerische Polizei am vergangenen Wochenende ca. 20 private oder als privat deklarierte, tatsächlich aber gewerblich veranstaltete Partys auflösen, weil die Veranstalter und Teilnehmer weder die Abstands-, noch die Hygieneregeln eingehalten haben. Ich bin wirklich der Letzte, der den Menschen das Feiern verbieten will. Worauf ich aber bestehe, ist die Einhaltung der Schutzvorschriften. Mancher mag sich vielleicht besonders gewitzt vorkommen, wenn er z.B. die Maskenpflicht missachtet und keiner hat's gesehen. Auch kein Gesundheitsamt und keine Polizei. Tatsächlich lügen sich diese „Schlaumis“ aber in die eigene Tasche, bringen sie nicht nur andere, sondern auch sich in Gefahr.

Die Freude der Woche hat mit der Teststraße an der Inntalautobahn am Rastplatz „Heuberg“ im Gemeindegebiet Nußdorf am Inn, Landkreis Rosenheim, zu tun. Denn nachdem am vergangenen Freitag das Robert Koch-Institut ohne jede Vorwarnung sprichwörtlich „über Nacht“ ganz Tirol zum Risikogebiet erklärt hat, haben an diesem kurz nach der Grenze zu Österreich gelegenen Rastplatz sofort zahlreiche Personen das seit Wochen speziell für Reiserückkehrer bestehende Angebot angenommen, sich auf Corona testen zu lassen.

Samstag und Sonntag wurde die Teststraße gleichsam überrannt. Nur durch das intensive Zusammenwirken aller Beteiligten und das hoch konzentrierte, besonnene und unaufgeregte Agieren der Verantwortlichen ist es gelungen, dem unvermittelt auftretenden Ansturm nach und nach Herr zu werden.

Neben dem federführenden Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem Betreiber sowie dem THW waren aus dem Geschäftsbereich „meines“ Ministeriums u.a. Problemfallkoordinatoren – im „richtigen“ Leben Angehörige mit Leitungsfunktion bei der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried –, zum Gesundheitsministerium abgeordnete Polizeibeamte mit Stabserfahrung, Beamte des PP Oberbayern Süd und Einsatzkräfte der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr im Wochenend-Dauereinsatz. Sie haben in Windeseile u.a. Personal und Material von der nicht voll ausgelasteten Teststelle Hochfelln zum Heuberg verlegt und eine provisorische Parkraumsteuerung eingerichtet, sodass sich dort die Lage binnen weniger Stunden wieder normalisiert hat. Dieser Vorgang war das „finale furioso“ für die Teststation Heuberg. Denn wie geplant haben diese und ihre „Schwestereinrichtungen“ an der BAB Salzburg-München, Rastanlage Hochfelln, an der BAB Passau-Nürnberg, Rastanlage Donautal sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg pünktlich heute um Mitternacht die Tätigkeit eingestellt. Allen, die an den jetzt geschlossenen, aber auch an den weiterhin uneingeschränkt in Betrieb bleibenden kommunalen Teststraßen Dienst getan haben oder dies weiter tun, danke ich für ihre Mithilfe und ihr Engagement.

Ernsthaft locker bleiben!   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister