Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Webseite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies, weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz"

112 Newsletter vom 29. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist sehr ernst. Heute, Donnerstag, 29.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 99.472 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 84.398). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 15.074 (nach 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die vier Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 2.153 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Wir erleben damit die zweite Woche in Folge annähernd eine Verdoppelung der Infektionszahlen binnen einer Woche. Der heutige Tageswert markiert wiederum für Bayern ein Allzeit-Hoch, das mit 3.057 Neuinfektionen gemessen wurde. Beide Parameter belegen die aktuell exponentiell ansteigende pandemische Welle, daran kann kein Zweifel bestehen.

Diese dramatisch zu nennende Situation spiegelt sich auch über Bayern hinaus wider. Für Gesamtdeutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) heute ein neuerliches COVID-19-Allzeithoch mit 16.744 Neuinfektionen, nachdem die Verlaufskurve noch vor einer Woche ihren Scheitelpunkt bei 11.287 und vor zwei Wochen bei 6.638 Neuinfektionen hatte.

Der Blick über die Bundesgrenzen hinweg eröffnet das gleiche Bild. Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben gestern mit 3.394 wieder einen sehr hohen Tageswert hinnehmen müssen, der nur gering unter dem am letzten Samstag erreichten Allzeithoch von 3.614 Neuinfektionen liegt. Ähnlich sieht es in Tschechien aus. Dort haben die zuständigen Behörden gestern mit 12.977 (Vorwoche: 14.948) Neuinfektionen ebenfalls einen nach wie vor viel zu hohen Tageswert registriert (zum Vergleich: am 14.09.2020 waren es 1.028). Der nationale Notstand gilt schon deshalb fort, weil die Situation in den Kliniken nach wie vor dramatisch ist und die Zahl der wegen oder mit Corona zu beklagenden Sterbefälle gestern bei 74 lag – bei 10,7 Millionen Einwohnern. Völlig außer Kontrolle geraten zu sein scheint die Lage in Belgien, für das am vergangenen Sonntag bei knapp 11,5 Millionen Einwohnern – sage und schreibe 17.709 Neuinfektionen und 139 Todesfälle zu Buche standen. Und auch dort ist die Lage in den Kliniken jenseits des noch gut zu Bewältigenden angekommen, wofür zahlreiche an NRW gerichtete Ersuchen um Übernahme von Patienten sprechen.

Nun kann und darf man die Beurteilung der Lage nicht allein auf einen einzigen Parameter stützen. Deshalb empfiehlt sich die Analyse weiterer zentraler Kenngrößen. Hier nenne ich zunächst die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um 1 Prozent nun seit vier Wochen die Kurve kontinuierlich an. Lag der Wert am Mittwoch vergangener Woche um Nachmeldungen konsolidiert bei 4 Prozent, so waren es am vergangenen Montag 7 Prozent.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.787 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 60 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +29 lag. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 23.100 (Vorwoche 13.190 Personen) und damit 9.910 mehr als Donnerstag letzter Woche. Es ist geradezu gespenstisch, wie sich auch in diesen Parametern in etwa die bereits bei den Neuinfektionen von Woche zu Woche zu beobachtende Verdoppelung der täglichen Fallzahlen wiederholt.

Angesichts der gestiegenen Zahl der akut erkrankten Personen ist es keine Überraschung, dass diese Entwicklung in die klinische Situation hineinwirkt. Hierbei zeichnet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten ab. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 1.072 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 614, in den Wochen davor 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 151 (Vorwoche: 100) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 139 (92) künstlich beatmet werden müssen.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,06 (nach R=1,19 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,19, nach R=1,25 in der Vorwoche. Beide Werte liegen kontinuierlich über der entscheidende Marke R=1,0 und zeigen damit an, dass immer mehr Menschen sich neu mit Corona infizieren, als es überwinden.

Dieser Überhang bildet sich auch in der Zahl der Genesenen im Verhältnis zur Zahl der akut Erkrankten ab. Für diese Kenngröße wurde heute der Wert 1.090 ermittelt, dem stehen 2.010 erkrankte Personen gegenüber.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche nimmt das Infektionsgeschehen erheblich zu. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Inzidenzwerte, als auch die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 oder 100 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet nach wie vor der Landkreis Berchtesgadener Land mit 264,3 nach 292,7 letzte Woche. Die Lage bessert sich somit in „BGL“ zwar nur leicht, aber immerhin wirken die vor Ort ergriffenen drastischen Maßnahmen so weit, dass sich der rasante Aufwärtstrend zu Gunsten einer leichten Entspannung umgekehrt hat.

Auf Platz 2 der Liste steht der Landkreis Rottal-Inn mit einem Inzidenzwert von 258,4, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit 256,5. In der Gesamtschau liegt von 96 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Bayern bei der 7-Tages-Inzidenz nur einer unter 35. Demgegenüber liegen 93 über 50, davon 44 über 100, fünf über 200. Dies zeigt insgesamt im Vergleich zur Vorwoche eine deutliche Zuspitzung der Situation in der Fläche Bayerns.

Soweit die „blanken“ Zahlen. Ein Nachrichten-Sender wirbt mit dem Slogan „… denn in 24 Stunden kann sich die Welt verändern“. In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin hat es sogar nur fünf Stunden gedauert, bis endgültig klar war, dass sich auch bundeweit die Lage dramatisch verändert hat und sich ab der kommenden Woche das Leben in ganz Deutschland für vier Wochen grundlegend ändern wird.

Die im ersten Teil dieses Newsletters dargestellten Kenngrößen belegen für Bayern und an seinem Beispiel eindrucksvoll, welche enorme Beschleunigung die Pandemie erfahren hat und was das konkret bedeutet. Im Newsletter der letzten Woche hatte ich darüber spekuliert, dass die Kanzlerin mit ihrer Prognose von vor zwei Wochen, wonach bei einem ungebremsten Verlauf die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland zu Weihnachten bei 19.000 liegen könnte und wofür sie der Übertreibung verdächtigt wurde, womöglich zu optimistisch war. Dass es aber so schnell gehen könnte und wir schon heute am 29. Oktober die 17.000er Grenze antasten, damit hatte ich nicht gerechnet.

Nun ist es aber so und deshalb musste schnell gehandelt werden. Jeder Tag zählt, weshalb die ursprünglich für den morgigen Freitag geplante MPK auf den gestrigen Mittwoch vorverlegt wurde. Das hat jenseits einer beschleunigten Herbeiführung einer neuen Beschlusslage dem Ministerrat die Möglichkeit gegeben, noch vor dem Wochenende die formalrechtliche Umsetzung der MPK-Beschlüsse auf den Weg zu bringen und obendrein dem Landtag die Gelegenheit eröffnet, die zu treffenden Maßnahmen zu diskutieren und sich hierzu zu verhalten. Der Landtag wird am morgigen Freitag u.a. mehrere Dringlichkeitsanträge zu der neu zu fassenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beraten und darüber abstimmen. Soweit sich hieraus ein Änderungsbedarf ergeben sollte, wird Gesundheitsministerin Huml diesen umgehend in die Verordnung einarbeiten und sodann voraussichtlich noch morgen die neue Verordnung unterzeichnen, sodass diese pünktlich und, wie auf Bundesebene vereinbart, am kommenden Montag in Kraft sein wird.   

Bevor ich Ihnen einige der von der MPK beschlossenen Maßnahmen konkret nenne, ist es mir besonders wichtig, zunächst die Leitlinien aufzuzeigen, an denen die Regierungschefinnen und Regierungschefs ihre Entscheidungen ausgerichtet haben. Diese Zusammenhänge zu kennen erleichtert es sehr, manche vermeintlich willkürlich erscheinenden Abgrenzungen zwischen „weiterhin möglich“ und „im November 2020 nicht möglich“ zu verstehen und vielleicht sogar zu akzeptieren.

Zunächst galt es, sich im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ehrlich zu machen. Auch diejenigen, die vormals anderer Auffassung waren, mussten zur Kenntnis nehmen, dass die vor zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen schlicht zu schwach ausgefallen waren, um wirksam in das sich immer schneller drehende pandemische Rad greifen zu können. Und sie mussten angesichts einer sich von Tag zu Tag stärker rot einfärbenden Deutschlandkarte, die Landkreise und kreisfreie Städte mit 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 50, 100 oder gar 200 ausweist, anerkennen, dass die Zeit für ein regional fein ziseliertes Vorgehen erst einmal vorbei ist. Wenn halb Deutschland oberhalb der „roten Linie“ liegt und der Rest auf dem kurzen Weg ist, diese zu überspringen, dann macht ein regional differenziertes Vorgehen nur noch begrenzt Sinn.

Das Infektionsgeschehen ist mittlerweile so umfangreich geworden, dass auch mit den Methoden des Contact Tracing nur mehr in etwa einem Viertel der Fälle nachvollzogen werden kann, wann und unter welchen konkreten Umständen die Infektion einer Person geschehen ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die ansteckungsentscheidenden Aspekte in drei von vier Fällen nicht mehr zu identifizieren sind. Man kann allenfalls noch die aus übersichtlicheren Zeiten stammenden episodenbezogenen Erfahrungswerte heranziehen, wonach private Feiern, Asylbewerberunterkünfte oder Betriebe bestimmter Branchen auffällig geworden sind. Im Einzelfall einen gleichsam wissenschaftlich fundierten Beweis von Ursache und Wirkung zu führen, ist in der Mehrzahl der Fälle objektiv unmöglich und bietet daher keinen Ansatz mehr für ein differenziertes Vorgehen. Das wird sich wieder ändern, sobald die Fallzahlen signifikant gesunken sind. Jetzt aber bleiben als Optionen nur, entweder nichts zu tun und die Dinge einfach laufen zu lassen, was die MPK zutreffend ausgeschlossen hat, oder großflächiger wirkende Maßnahmen zu ergreifen.

Nach den Ausführungen der Bundeskanzlerin hatten mehrere führende Virologen unisono erklärt, dass es einer Reduzierung der Sozialkontakte um 75 Prozent für vier Wochen bedürfe, um die Kraft der Pandemiewelle so entscheidend zu brechen, dass Deutschland einigermaßen gut durch die kalte Jahreszeit komme. Mildere Mittel würden nur bewirken, dass die Gefahren auf hohem Niveau verlängert und in der Gesamtschau wesentlich mehr Opfer und größere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zu verzeichnen sein würden.

Somit war abzuwägen einerseits zwischen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit derer, die gerade als vulnerable Personen, aber auch ganz generell von COVID-19 an Leib, Leben und Gesundheit bedroht sind, wenn der exponentielle Verlauf der Pandemie nicht umgehend gestoppt wird, und andererseits Rechtsgütern wie der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben Leib, Leben und Gesundheit den Vorrang gegeben.

Sodann war von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu entscheiden, auf welche Bereiche die frei bleibenden 25 Prozent der Sozialkontakte in erster Linie zu konzentrieren sind, und umgekehrt, mit welchen Einzelmaßnahmen besonders viele Sozialkontakte eingefroren werden können. Denn will man Erfolg haben, darf man sich nicht im kosmetischen Kleinklein verlieren, sondern muss wirksame Masse machen.

Es herrschte schnell Einigkeit, dass die zu belassenden 25 Prozent zu aller erst für einen möglichst umfassenden Betrieb von Schulen und Kitas eingesetzt werden sollen. Denn bleiben diese offen, erhalten nicht nur die Kinder Erziehung und Bildung, sondern haben auch die Eltern die Chance, möglichst uneingeschränkt dem Beruf nachzugehen. Das nützt den Unternehmen, belässt gerade Selbständigen ihre Erwerbsmöglichkeiten und schont das Nervenkostüm von Eltern und Kindern. Denn es war eine wesentliche Erkenntnis des Lockdowns vom Frühjahr, dass in den Familien der soziale Druck enorm ansteigen und sich im Einzelfall gleichsam „schlagartig“ sogar in Gewalt gegen Kinder und Frauen entladen kann, wenn in einer für Homeschooling und Homeoffice zu kleinen Wohnung zu viele Menschen zu lange zu eng aufeinandersitzen.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, für Bayern die Beschlusslage der MPK eins zu eins zu übertragen. Dies bedeutet u.a., dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Fall maximal mit 10 Personen gestattet ist. Die Grenze von 10 Personen bildet insoweit die Obergrenze auch dann, wenn sich z.B. die Mitglieder von einer oder zwei Großfamilie(n) treffen wollen und in Summe über den genannten Wert kämen. Darüber hinaus gehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, aber auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel und deshalb zu untersagen. 

Die Menschen in Deutschland sind aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Deshalb wird es die neue Rechtsverordnung Hoteliers und Betreibern von Beherbergungsbetrieben untersagen, Touristen zu beherbergen. Anderes gilt für berufsbedingt reisende Personen, etwa Handelsvertreter oder Monteure. Diese dürfen auch weiterhin beherbergt werden. Sie sind im Rahmen der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz unterwegs und deshalb anders zu behandeln.

Des Weiteren betreffen die kommenden Beschränkungen das weite Feld der Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Für vier Wochen geschlossen werden Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, aber auch Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von In- und Outdoor-Freizeitaktivitäten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, daneben Prostitutionsstätten sowie der Freizeit- und Amateursportbetrieb. Zugelassen bleibt aber der Individualsport, soweit dieser allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt wird. Demgegenüber müssen Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios etc. schließen.  Gleichermaßen von Schließungen betroffen sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, auf Neuhochdeutsch „to go“, sowie der Betrieb von Kantinen.

Und schließlich müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios den November über zusperren. Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich. Und auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet. Die im Frühjahr im Laufe der Zeit entstandenen „Lockdown-Locken“ wird es jetzt also im November nicht geben, denn im Teil-Lockdown können die Locken runter.

Natürlich greifen alle diese Maßnahmen massiv in das Leben der Menschen in Deutschland ein und lösen enorme wirtschaftliche und emotionale Betroffenheiten aus. Deshalb hat die MPK Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die zu ergreifenden Maßnahmen die von den Einschränkungen Betroffenen nicht mehr als unbedingt notwendig belasten oder gar in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden.

Ganz allgemein ist festzustellen, dass die nunmehr beschlossenen Maßnahmen gerade keinen generellen Lockdown bilden, sondern sehr viele Bereiche offen bleiben. Das gilt – neben den bereits genannten Schulen, KiTas und KiGas – etwa für den Groß- und Einzelhandel, produzierende Betriebe und Werkstätten etc. Das gilt aber auch für die Ausübung der Religion und die Durchführung und Teilnahme an Aufzügen und Versammlungen, alles Bereiche, die im Vergleich zur aktuellen Lage keine weiteren Einschränkungen oder Auflagen erfahren. 

Des Weiteren sind die Maßnahmen von vorne herein auf vier Wochen befristet, und es besteht die Hoffnung, dass dann zu einem wesentlich individueller angelegten Schutzkonzept und dem Prinzip „Lockerung gegen Hygienekonzept“ zurückgekehrt werden kann. Deshalb sind die oft mit größter Mühe und erheblichem Aufwand von vielen Betrieben ins Werk gesetzten Hygienekonzepte keineswegs umsonst gewesen, denn sie werden diese bald wieder einsetzen können.

Bereits in zwei Wochen findet die nächste Sitzung der MPK statt, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen greifen und ggf. schon wieder erste Schritte zur Rücknahme der Beschränkungen vorbereitet werden können.

Und die von Schließungen betroffene Unternehmer und Unternehmen erhalten massive wirtschaftliche Unterstützung vom Staat. So gilt für Mittelständler die Faustregel, dass sie im November 2020 bis zu 75 Prozent des im Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielten Umsatzes ausbezahlt bekommen. Dieses vom Bund mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Hilfsprogramm wird nach allem, was wir wissen, insbesondere auch für alle Arten sog. Solo-Selbständiger gelten, vom Einmann-Handwerksbetrieb bis zur künstlerischen One-Man-Show.

Ich bin mir bewusst, dass wir nicht nur den von den Schließungen betroffenen Geschäftsleuten sehr viel zumuten. Aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass viele um ihre wirtschaftliche Existenz bangen oder gar ihr über Jahrzehnte aufgebautes Lebenswerk bedroht sehen. Ihnen kann zumindest eine wirtschaftliche Perspektive zum Durchkommen gegeben werden.

Hart getroffen sind auch die von den Schließungen mittelbar Betroffenen, die etwa in den am Montag beginnenden Herbstferien verreisen, die im Kino, Theater, oder Konzert, beim Amateursport oder einfach in der Kneipe Zerstreuung suchen wollten, um sich von den Belastungen des Alltags unter Corona-Bedingungen abzulenken und zu erholen. Ich weiß, dass der Verzicht auf diese Möglichkeiten vielen Menschen im Lande erheblich aufs Gemüt drückt und sich auch nicht wenige die Frage stellen, warum sie, die sie sich penibel an alle Hygienekonzepte gehalten haben, nun die Zeche für das Fehlverhalten der 10 oder 15 Prozent der Bevölkerung zahlen sollen, denen alles „wurscht“ war und die z.B. ohne Mund-Nasen-Bedeckung, mit wenig Abstand, aber dafür umso mehr Alkohol nächtelang gefeiert haben.

Das ist alles sehr ärgerlich und ich verstehe den daraus sprechenden Frust zutiefst. Mir widerstrebt es sehr, dass ich Corona-bedingt diese Woche zwei hoch verdiente Polizeipräsidenten ohne den gebührenden Festakt und ohne Publikum in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden muss. Aber auch wenn es nur ein schwacher Trost ist, so führt doch die Frage nach der „Schuld“ nicht weiter, denn das Corona-Virus unterscheidet nicht zwischen „Schuldigen“ und „Unschuldigen“, es greift sich jeden, den es kriegen kann.

Deshalb ist jetzt unser aller Solidarität und Zusammenhalt gefragt. Ich bin zuversichtlich, dass wir es ähnlich wie im Frühjahr auch jetzt schaffen, das Infektionsgeschehen so zu reduzieren, dass wir bald wieder normalere Verhältnisse bekommen. Ich danke allen von Herzen, die sich dem Gemeinwohl nicht verweigern, sondern mithelfen, die neuen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Und diejenigen, die das alles kritisch sehen und sich verweigern wollen, bitte ich, noch einmal nachzudenken, ob sie nicht doch aktiv ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten wollen.

Solidarisch brechen wir die Welle!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister