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112 Newsletter vom 3. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 03.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 218.665 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 194.339). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 24.326 mehr (nach 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.475 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376 bzw. 392.

Im Grunde kann ich bei der Interpretation dieser Zahlen die Einschätzung der letzten Wochen nahezu 1:1 übernehmen. Das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum ist unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen. In der vierten Woche in Folge setzt sich die bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag eingependelte Seitwärtsbewegung fort. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.046 neue COVID-19-Fälle aus, nach 22.268, 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Für eine substanzielle und schnelle Trendumkehr hat die Kraft der bis vergangenen Montag geltenden Maßnahmen augenscheinlich nicht gereicht. Mir kommt das Bild eines Fahrzeugmotors in den Sinn, dessen „PS“ und Drehmoment zwar reichen, um eine bestimmte Anhängelast zu ziehen. Für mehr Zugkraft braucht es aber zumindest ein Tuning, das der Verordnungsgeber in Form einer seit Dienstag geltenden nachjustierten Regelungslage nun vorgenommen hat. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern leider wieder auf Platz 2 direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 267 verzeichnen muss. Mit der nahezu gleich gebliebenen Rate von jetzt 172 (Vorwoche 173) liegt Bayern nun vor Berlin (163), Hessen (147) und Thüringen (139). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (47) und Schleswig-Holstein (43), die die Plätze getauscht haben.

Und wie sieht es bei unseren südlichen und östlichen Nachbarn aus? In Österreich ist die Lage weiterhin angespannt, zeigt aber vermehrt Anzeichen eines sich stabilisierend leicht sinkenden Trends. So hat die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 3.972 Neuinfektionen verzeichnet, nach 5.802, 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen – und deutlich über dem für den deutschen „Spitzenreiter“ Sachsen gemessenen – Wert von 292 (Vorwoche: 414) gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Eine sehr ungünstige Stagnation zeigen die Sterbefallzahlen mit gestern +121 nach 94, 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen.

In Tschechien ist die in den letzten Wochen erkennbar gewordene Besserung der Situation etwas ins Stocken geraten. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa vier Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 4.931 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.563 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen deutet sich eine Plateaubildung an. Diese haben sich nach 108, 123, 182 und 47 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 50 eingependelt. 

In der Gesamtschau der inner- und nachbarstaatlichen Geschehnisse zeigt sich überall ein ähnliches Bild: Die exponentielle Steigerung ist gestoppt, dafür zeigen sich vielfach mehr oder weniger günstige statistische Plateaus. Statistische Talsohlen wären mir lieber.

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Wahrheit. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,4 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,4 und 8,0 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 4.082 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 424 Sterbefälle mehr nach +344, +264, +198 bzw. +65 in den vier vorvergangenen Wochen. Leider bildet der heutige Tageswert von 107 neu binnen 24 Stunden registrierten Todesfällen einen traurigen Rekord. Bundesweit bietet sich übrigens ein nahezu identisches Bild. Hier war gestern mit 487 zu beklagenden Corona-Sterbefällen ein All-time-high zu verzeichnen. Insoweit verhält sich die Pandemie geradezu lehrbuchmäßig. Denn auf der Zeitleiste, an der in der Abfolge die Inkubationszeit, die Dauer des milden Verlaufes, sodann die Phase einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nebst Klinikaufenthalt anzutragen sind, ehe bei den Betroffenen der Tod eintritt, kommt man in Summe auf eine Gesamtdauer von plus/minus sieben Wochen. Die aktuellen Sterbefallzahlen bilden also das Infektionsgeschehen der beginnenden Plateaubildung Anfang November ab. So schlimm der Verlust eines jeden einzelnen Menschenlebens ist, aber so lässt dieser Zeit-Wirkung-Zusammenhang doch hoffen, dass in den nächsten Wochen die Sterbefallzahlen wenigstens nicht massiv stärker ansteigen werden. Das Ziel ist aber klar: Die Neuinfektionen müssen runter, dann gehen auch im zeitlichen Nachlauf die Sterbefälle zurück.     

Aktuell sind in Bayern 58.600 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 1.800 (Vorwoche: 3.870) mehr als letzten Donnerstag. Die insoweit weiter abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet noch nicht merklich die Kliniken, allerdings deutet sich auch an dieser Stelle eine Plateaubildung an. Stand heute befinden sich von den 58.600 erkrankten Personen 4.015 in einer Klinik (in den Vorwochen 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.289 auf einer Normalstation und 726 (Vorwochen: 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch an dieser besonders kritischen Stelle scheint Gott sei Dank die Zeit des rasanten Wachstums zu Ende zu gehen, was ja schon mal ein erster Schritt in Richtung Besserung wäre.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Und auch hier gilt: Plateaubildungen, wohin das Auge blickt. Dies zeigen zunächst die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit 479,0. Dahinter folgt die Stadt Passau mit jetzt 458,3 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die Dürer-Stadt Nürnberg mit 372,7, gefolgt von Schwabach (366,0) dem Landkreis Passau (354,9), dem Landkreis Freyung-Grafenau (338,2) und dem Landkreis Coburg (298,6). Natürlich drängt sich die Frage nach den Ursachen auf und die ist nur sehr schwer zu beantworten. Einzig Alten- und Pflegeheime lassen sich verschiedentlich als Hotspots herauskristallisieren, so in Passau und im Landkreis Regen, die beide ohne ihre Hotspots irgendwo im Mittelfeld liegen würden. Jenseits der Heime bleibt das Bild diffus, denn nur eine Minderheit der außerhalb dieser Einrichtungen Infizierten kann (oder will) die eigene Infektion konkret verorten.

Bildet man Cluster, dann liegen von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute zwei (Vorwoche 1) jenseits einer Marke von 400. In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr vier (2) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 16 Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 67 Kommunen (76). Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 55,5, für den die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 langsam in Sichtweite kommt. Insgesamt betrachtet hat es binnen Wochenfrist zwischen den einzelnen Clustern keine dramatischen Verschiebungen nach oben gegeben, was auf eine strukturelle Stabilisierung hindeutet – oder eben, sie ahnen es, ein Plateau.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Sie über die auf bundespolitischer Ebene und im Ministerrat formulierte Leitlinien zur weiteren Corona-Strategie über Weihnachten, den Jahreswechsel und zum Jahresbeginn informiert. Nunmehr sind die politischen Entscheidungen von vor einer Woche in rechtsverbindliche Verordnungen umgemünzt, die vorgestern in Kraft getreten sind. Leider hat es damit noch nicht sein Bewenden. Bereits gestern hat in Anbetracht der hohen Infektions- und Sterbefallzahlen, s.o., die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die zunächst bis zum 20.12.2020 zu befristenden Maßnahmen des Lockdown light auf alle Fälle bis zum 10.01.2021 zu verlängern. Aber um dies gleich klar zu sagen: Davon unberührt bleiben die politisch konsentierten Feiertagsregelungen, die an den Weihnachtsfeiertagen gerade im familiären Bereich die Kontaktbeschränkungen lockern werden. Die hierfür erforderlichen Rechtsänderungen sind zwar noch nicht verfügt, werden aber bereits vorbereitet und dann zeitgerecht erlassen.

Nun zu den Verordnungen, wie sie aktuell gelten. Dies ist zum einen die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV), den Link zur neuen Verordnung finden Sie hier, zum anderen die Einreisequarantäneverordnung (EQV), auf die ich etwas später zu sprechen komme. Beide Verordnungen sind die ersten von der Staatsregierung erlassenen Pandemie-Rechtsinstrumente, die nach den Maßgaben des in der vorvergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat neu gefassten Infektionsschutzgesetzes ergangen sind (Sie erinnern sich sicherlich an die „Begleitmusik“ mit heftigen Debatten im Bundestag und einem teils fragwürdigen Demonstrationsgeschehen vor dem Reichstagsgebäude). In der Folge sind die Verordnungen nicht nur als Normtexte veröffentlicht, sondern sind auch mit den vom Bundestag ausdrücklich geforderten und ebenfalls veröffentlichten amtlichen Begründungen versehen.

Die 9. BayIfSMV folgt inhaltlich und strukturell weitgehend der mit Ablauf des vergangenen Montags außer Kraft getretenen 8. BayIfSMV und nimmt darüber hinaus alle am 26.11.2020 vom Kabinett beschlossenen Vorschriften auf.

In § 3, Kontaktbeschränkung, hat der Verordnungsgeber insbesondere verfügt, dass im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mehr die Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich die Angehörigen eines weiteren Hausstandes zusammenkommen dürfen, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird, wobei Kinder unter 14 aus diesen beiden Hausständen nicht mitzählen. Gerade für größere Familien mit fünf und mehr Mitgliedern kann diese Vorschrift eine herbe Einschränkung bedeuten, denn in der Praxis wird es in vielen Fällen nur schwer möglich sein, haushaltsfremde Personen zu treffen, ohne Angehörige des eigenen Hausstandes einstweilen wegschicken zu müssen. Die Belastung ist emotional womöglich leichter verkraftbar, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, dass diese Restriktionen zeitlich begrenzt sind und dann hoffentlich eine baldige Besserung der Infektionslage die Einschränkungen überflüssig werden lässt.

Eine weitere, der breiteren Öffentlichkeit bereits aus der medialen Darstellung bekannte Änderung betrifft § 12, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte. Hierzu ist nun strikter geregelt, wie viele Personen sich gleichzeitig in Betrieben des Groß- und Einzelhandels aufhalten dürfen. Hier geht es vor allem um die bereits letzte Woche besprochene Grenze von 800 qm Verkaufsfläche und die damit einhergehende Regel „pro Kunde 10 qm“ bis zu dieser Schwelle und „pro Kunde 20 qm“ für alle darüberhinausgehenden Flächen. Im Unterschied zu bisher besteht nun auch auf dem Verkaufs(frei)gelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und den zugehörigen Parkplätzen Maskenpflicht. Faustformel: Schon beim Aussteigen aus dem Auto Maske auf!

Mit diesen Modifizierungen versucht der Verordnungsgeber den Spagat zwischen den infektiologischen Anforderungen eines kundenintensiven und damit hygienetechnisch anspruchsvollen Weihnachtsgeschäfts sowie den wirtschaftlichen Interessen des Handels, der eben dieses als Stabilisator in einer ökonomisch herausfordernden Zeit braucht.

Gerade aus dem Blickwinkel des Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzministeriums ist der neu gefasste § 20 Abs. 2 zu nennen. Dieser stellt ausdrücklich klar, dass die Ausbildung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei Feuerwehr, Rettungsdienst und THW vom sonstigen Lockdown im Bereich der außerschulischen Bildung ausgenommen ist. Demnach ist die Ausbildung – diese schließt den laufenden Übungsbetrieb ein – weiterhin zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Erforderlich ist aber die Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts. Das bedeutet etwa für die Freiwilligen Feuerwehren Maskentragen beim Saugschlauchkuppeln, wo die beiden Hauptakteure Kopf an Kopf gegenüberstehen, oder für die Frauen und Männer der Bergwacht, die z.B. beim Anlegen von Geschirren oder Knoten im Rahmen von Abseilübungen etc. naturgemäß keine eineinhalb Meter Abstand einhalten können.

Weiterhin gilt aber der Grundsatz „Gesundheitsschutz vor Ausbildungsbetrieb“, wie wir es eng und konstruktiv mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt haben. Es geht letztlich um nichts Anderes als den „gesunden“ Ausgleich zwischen der Gesunderhaltung der Einsatzkräfte, denn nur eine Corona- und quarantänefreie Mannschaft ist bekanntlich einsatzklar, und der Sicherung des erforderlichen Leistungs- und Kenntnisstandards. Denn nach ca. neun Monaten eines eingeschränkten Ausbildungs- und Übungsbetriebs wird die Gefahr nicht geringer, dass Handgriffe, die man mal „im Schlaf“ beherrscht hat, auf einmal nicht mehr wie selbstverständlich von der Hand gehen. Das aber wäre für die Sicherheit der Einsatzkräfte und den Einsatzerfolg, den Brandleider und Unfallopfer zurecht erwarten dürfen, auf Dauer nicht gut.

§ 24 erweitert in seiner neuen Fassung die bisherigen Pflichten zum Mund-Nasen-Schutz-Tragen auf öffentliche oder öffentlich zugängliche Plätze und Wege unter freiem Himmel, auf denen sich nach ihrer spezifischen Prägung erfahrungsgemäß viele Menschen auf engem Raum begegnen und deshalb das Infektionsrisiko trotz der Freiluftsituation in der kalten Jahreszeit hoch ist. Wo genau nach der Lage im Raum einer Stadt oder eines Ortes die Maskenpflicht gilt, legt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde fest. Aber natürlich steht außer Zweifel, dass es hier in erster Linie um Fußgängerzonen, zentrale Plätze, Einkaufsstraßen geht und nicht um den hintersten Winkel einer wenig frequentierten Parkanlage.

Darüber hinaus nimmt die 9. BayIfSMV die Kreisverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden stärker in die Pflicht. Denn diese sind nunmehr verpflichtet, ihre eigene Überlastung bei der Kontaktnachverfolgung umgehend der Bezirksregierung anzuzeigen und um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen, sobald im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders herausstellen möchte ich in diesem Satz das Wort „etwa“. Denn es macht die explizite Erwähnung von Bundeswehr und Polizei zu einer beispielhaften Nennung und entlässt die anderen Verwaltungszweige gerade nicht aus ihrer Pflicht, das Contact Tracing substanziell mit Personal zu unterstützen. Die Polizei ist hier schon sehr stark engagiert. Bei nach wie vor steigender Tendenz sind aktuell ca. 550 Polizeibedienstete im CTT eingesetzt. Von diesem vorbildlichen Einsatz, für den ich mich bei den Betreffenden sehr herzlich bedanke, dürfen sich andere Verwaltungssparten gerne eine ordentliche Scheibe abschneiden.

Neu in das Regelwerk der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen aufgenommen sind § 25, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200, § 26, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 300, sowie § 27, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz kleiner 50. Die beiden erstgenannten Vorschriften geben die von den zuständigen Behörden zusätzlich zu ergreifenden Maßnahmen vor, sobald die genannten Schwellenwerte überschritten sind. Und § 27 normiert die Verheißung auf das Herunterfahren von Lockdown-Maßnahmen, die möglich werden, sofern ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt wieder stabil unter einem Inzidenzwert von 50 liegen, also ein „Lockdown-down“ möglich wird.

Den Text der neu gefassten EQV können Sie hier aufrufen. Diese hat im Kern drei bedeutsame Modifikationen erfahren. Sie dienen dem Ziel, die für rein inländische Fallgestaltungen geltenden Verschärfungen der 9. BayIfSMV sinngemäß auf Lebenssachverhalte zu übertragen, bei denen Personen die Bundesgrenze überschreiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Wiedereinreise handelt. Die Änderungen folgen hierbei der generellen „Philosophie“ der EQV, dass durch Einreisen aus ausländischen Risikogebieten im Inland keine neuen Infektionsherde im Inland entstehen dürfen. Im Übrigen zeichnet der Verordnungsgeber „Hausaufgaben“ nach, die ihm die Gerichte aufgegeben haben.

Letzteres ist der Fall bei der Streichung des „alten“ § 4 EQV, der Grenzgängern, also Berufstätigen bzw. Schülern, die aus beruflichen oder schulischen Gründen wöchentlich mehrfach einreisen, auferlegt hatte, sich wöchentlich einmal auf das Vorliegen einer Corona-Infektion testen zu lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diesbezüglich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes und vorbehaltlich weiterer Prüfungen u.a. die Rechtsgrundlage als fraglich, die Kontrollintensität als zu hoch und als EU-rechtlich bedenklich bewertet. Ungeachtet dessen bleiben die grenznah eingerichteten Teststraßen weiterhin bestehen, sie werden nach wie vor von Grenzgängern gut angenommen – nun eben auf freiwilliger Basis. 

Weggefallen ist die vormals bedingungslose Befreiung von der Quarantänepflicht, sofern der im Rahmen des Grenzverkehrs vollzogene Aufenthalt im in- oder ausländischen Risikogebiet nicht länger als 24 Stunden gedauert hatte. Nunmehr greift dieser Ausnahmetatbestand nur noch, wenn der Aufenthalt ausschließlich einem triftigen Reisegrund dient. Ausdrücklich nicht gelten lässt der Verordnungsgeber sportliche oder touristische Zwecke. Mal schnell als Tagesausflug ganz mutig zum Skifahren nach Ischgl wird faktisch kaum stattfinden, denn wer möchte schon für ein derart kurzes Vergnügen bei der Rückkehr bis zu zehn Tage in Quarantäne? Niemand. Und noch unattraktiver werden derlei Ausflüge, wenn die österreichische Bundesregierung ihre in den Medien bekannt gewordenen Pläne umsetzt und faktisch die bayerische Regelungslage spiegelbildlich nachzeichnet. Dann müsste der Ausflügler erst einmal in Österreich zehn Tage in Quarantäne und das macht in Bezug auf das eigentlich verfolgte Ziel, z.B. einen Tag Ski zu fahren, ja noch weniger Sinn.

Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich mit Ihnen noch meine Freude der Woche teilen. Dieser Tage haben zwei Geistliche der beiden großen christlichen Kirchen unser zweites Dienstgebäude in der Klosterhofstraße, das wir im Juli bezogen haben, eingeweiht. Leider konnten wir dies Corona-bedingt nur sehr schlicht und im äußerst kleinen Kreis begehen. Und doch ging von der Zeremonie, die den Dienst am Nächsten besonders gewürdigt hat, eine starke, geradezu Hoffnung gebende Kraft aus. Die beiden Geistlichen haben ihre Ansprachen unter den Gedanken gestellt, dass die Segnung des Dienstgebäudes nicht den Räumlichkeiten, dem Inventar oder anderen darin befindlichen materiellen Gütern gilt. Sie gelte vielmehr dem Wirken der in diesem Haus Dienst Tuenden, ihren oft weit über das Obligatorische hinausgehenden Anstrengungen, ihren nicht selten schwierigen und folgenreichen Entscheidungen und ihrem gerade in der Pandemie unter großer, bisweilen aufreibender Anspannung gelebten Anspruch, als Teil des öffentlichen Dienstes den Menschen und dem Rechtsstaat zu dienen. So werde der mit Weihwasser und Weihrauch symbolisch gespendete Segen nicht vergehen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zum Segen für die Gesellschaft werden lassen. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr würdige Interpretation des Begriffes „Staatsdiener“, eines Menschen, der in der Ausübung seines Amtes anderen gegenüber solidarisch und gerecht wirkt und daraus für sich eine zutiefst sinnstiftende Motivation bezieht. 

Auch wenn es wie eine „Plateautüde“ klingt: Stagnation reicht nicht – die Zahlen müssen runter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister