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112 Newsletter vom 20. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 46.084 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 118 mehr (vorgestern auf gestern + 103) oder + 0,3 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 352 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 40.750 Personen oder 240 mehr als gestern (+ 0,6 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.980 Personen an COVID-19, das sind ca. 150 weniger als gestern (- 4,8 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 23 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 24). Es ist außerordentlich erfreulich, dass wir heute die Marke von 3.000 aktuell erkrankten Menschen erstmals seit fast drei Monaten wieder nach unten durchbrochen haben. Auch die Wochenzahlen entwickeln sich gut. Es deutet einiges darauf hin, dass sich in der laufenden Woche die werktäglich zu verzeichnenden Neuinfektionen auf einen Wert um 150 einpendeln werden. In der vergangenen Woche lagen die entsprechenden Zahlen um 200. 

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.353 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 22 (vorgestern auf gestern + 25) oder insgesamt + 0,9 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,87 (gestern R=0,89). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,94 festgestellt. Wir bleiben damit seit Tagen konstant unterhalb der magischen Marke von R=1. Ein Wert kleiner 1 zeigt an, dass momentan mehr Menschen genesen oder an Corona sterben, als sich neu infizieren. Die Welle flacht sich also moderat, aber konstant weiter ab.

In der Zusammenschau aller maßgeblichen Parameter stellen sich das landesweite Infektionsgeschehen sowie die Corona-bedingte Sterblichkeit weiterhin ausgesprochen positiv dar.

Aber natürlich können und werden sich immer wieder örtliche Hotspots entwickeln, die dann eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb möchte ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nennen.

Wie bereits die letzten drei Tage stehen an der Spitze dieser wenig geliebten Liste auch heute auf den Plätzen 1 bis 3 der Landkreis Coburg, die Stadt Straubing und der Landkreis Straubing-Bogen. Den Spitzenwert verzeichnet der Landkreis Coburg mit jetzt 61,0 (gestern 83) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Dem folgt die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von 54,4 (gestern 59), gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 45,7 (gestern 49) gemeldet wird. Alle anderen Stadt- und Landkreise liegen weit unterhalb der Vorwarnstufe von 35.

In allen drei namentlich genannten Stadt- bzw. Landkreisen scheint der Peak überschritten. Dies ist sicherlich auf die sofortige Reaktion und den höchst professionellen Umgang der Verantwortlichen vor Ort mit der Lage auch und gerade über das vergangene Wochenende zurückzuführen. Diese Fälle belegen einmal mehr zweierlei. Zum einen muss man der drohenden Gefahr entschlossen entgegentreten und sofort handeln. Denn das Virus kennt keine Bürozeiten und kein Wochenende und auch keinen Feiertag. Zum anderen wären reine Zahlengläubigkeit und stur schematisches Handeln fehl am Platz. Wenn in einem Alten- und Pflegeheim oder einem Schlachtbetrieb ein Hotspot entsteht und in der Folge die 7-Tage-Inzidenzrate den Schwellenwert von 50 überspringt, dann muss man zu aller erst an den Brennpunkten mit passgenauen Maßnahmen ansetzen und nicht sofort in einem Reflex den gesamten Landkreis lahmlegen. Gefragt ist vielmehr überlegtes und konsequentes Handeln.

Gestern hatte ich Sie über einen Beschluss des Kabinettes informiert, der für die Basketball Bundesliga den Weg dafür ebnet, in München ein spezielles Meisterschaftsturnier zu spielen, das unter vollständiger Quarantäne der Spieler, Trainer und Betreuer stattfinden wird.

Der Ministerrat hat gestern aber noch weitere Weichen so gestellt, dass neben der 1. und 2. Fußballbundeliga bald weitere höherklassige Fußballwettbewerbe wieder aufgenommen werden können. Das gilt für die 3. Fußballbundesliga und die Frauenfußballbundesliga, die ihren regulären Spielbetrieb Corona-bedingt unterbrechen mussten. Auch die DFB-Pokal-Wettbewerbe der Frauen und der Männer harren noch der Finalisierung. Leider ist beim DFB-Pokal der Frauen keine bayerische Mannschaft mehr im Wettbewerb, sodass diese Thematik vom Kabinett nicht zu behandeln war.

Allen drei hier in Rede stehenden Wettbewerben ist gemeinsam, dass sie von Berufssportlern bestritten werden. Das gilt nicht nur für die 3. Bundesliga und die Frauenfußballbundesliga, die zwar im Unterschied zur 1. und 2. Bundesliga nicht von der Deutschen Fußballliga (DFL), sondern vom Deutschen Fußballbund (DFB) veranstaltet werden, die aber nach den herrschenden Trainingsbedingungen und maßgeblichen Spielplänen als Sport unter Profibedingungen gelten.

Ähnlich ist es beim DFB-Pokal. Zwar liegt dessen Reiz ja bekanntlich darin, dass für den Gesamtwettbewerb nicht nur die im Profibereich tätigen Mannschaften qualifiziert sind, sondern auch die Sieger und bestimmte Platzierte der ab der untersten Amateur-Spielklasse ausgespielten Länderpokalwettbewerbe. In Bayern ist das der Pokal des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV). Allerdings befindet sich der DFB-Pokal bereits im Halbfinale und es sind mit Ausnahme des FC Saarbrücken, der aber nicht in Bayern spielen wird, nur mehr Profimannschaften dabei. Als einzige bayerische Mannschaft ist der FC Bayern München im Wettbewerb verblieben. Der FCB wird zu Hause gegen die Eintracht aus Frankfurt spielen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles so genau? Weil sich damit erschließt, warum der Weg für die Fortsetzung dieser Wettbewerbe jetzt und im Unterschied zum Spielbetrieb der Amateurklassen schon frei gemacht werden kann. Die Spielerinnen und Spieler üben ihren Beruf aus und können sich damit auf eine stärkere Grundrechtsposition berufen als Freizeitsportler.

Dies erlaubt aber in Corona-Zeiten natürlich nicht, dass die Profifußballerinnen und Profifußballer in ihren jeweiligen Wettbewerben einfach drauf los spielen. Auch hier mussten als Voraussetzung für eine positive Entscheidung des Ministerrates überzeugende Hygienekonzepte vorgelegt werden, die einer fachbehördlichen Überprüfung standhalten können.

Der DFB hatte es hier insoweit vergleichsweise einfach, weil er auf das Konzept der DFL zurückgreifen konnte und dieses nur auf die besonderen Umstände der hier in Rede stehenden Wettbewerbe anzupassen brauchte. Uneingeschränkt übernommen wurden die Kernelemente des Hygienekonzeptes für die beiden obersten Fußballligen, nämlich die Durchführung der Spiele ohne Stadionpublikum (sog. „Geisterspiele“), die Vorbereitung auf die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in einer Quarantänemaßnahme, also z.B. in einem Trainingslager unter Quarantänebedingungen, sowie die fortlaufende Testung von Spielern und Betreuern auf eine Corona-Infektion.

Und auch hier gilt, dass die wiederkehrenden Reihentestungen bei den Fußballerinnen und Fußballern und ihren Betreuern nicht in eine echte Konkurrenzsituation mit dem öffentlichen Gesundheitswesen kommen dürfen. Einfach gesagt bedeutet dies: Es ist alles solange gut, wie ausreichend Testkapazitäten für alle Bedarfe vorhanden sind und sich die Frage „entweder – oder“ nicht stellt. Im Zweifel müsste der Fußball zurückstehen. Von einem solchen Zweifelsfall sind wir aber zum Glück meilenweit entfernt.

Als Sportminister ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, allen in den genannten Wettbewerben engagierten bayerischen Mannschaften viel Glück und Erfolg zu wünschen. Auch wenn es aller Voraussicht nach keine realen Meisterfeiern auf öffentlichen Plätzen geben kann: Über einen DFB-Pokalsieger, der dann seinen Titel erfolgreich verteidigt hat und wieder FC Bayern München heißt, einen Deutschen Meister im Frauenfußball – für die Frauen des FC Bayern München ist noch alles drin, auch wenn Wolfsburg in der Tabelle einen komfortablen Vorsprung hat – und/oder einen Drittligameister aus Bayern – hier haben die Hachinger, die „Schanzer“ aus Ingolstadt und die Sechziger aus München die relativ beste Ausgangslage – würden wir uns auch virtuell enorm freuen!

Ungläubiges Staunen hatte mich zunächst erfasst, als ich davon gehört hatte, dass die Stadt Forchheim per Pressemitteilung bekannt gemacht hat, nach einem „Anbaden“ morgen die Badesaison im Städtischen „Königsbad“ für bis zu 800 Besucher zu eröffnen. Dies widerspricht eklatant der geltenden Regelungslage. Nachdem Beratungsgespräche der Regierung von Oberfranken und des Landratsamtes Forchheim mit der Stadtspitze nicht gefruchtet haben, wurde die Stadt Forchheim kommunalaufsichtlich angewiesen, die geltende Rechtslage zu achten. Ich bin froh, dass die Stadt, deren gewähltes Oberhaupt auch Leiter einer Sicherheitsbehörde ist, nun ein Einsehen zeigt und dafür sorgt, dass keine unnötigen Gefahren für die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen entstehen. Die Polizei wird ein Auge auf die Situation vor Ort haben.

Morgen ist Christi Himmelfahrt und damit ein gesetzlicher Feiertag in Bayern. Traditionell werden viele Menschen den Feiertag und das anschließende Wochenende für Freizeitaktivitäten nutzen, zumal gerade für morgen bestes Wetter vorhergesagt ist. Auch wenn die Ausgangsbeschränkungen längst aufgehoben sind, gilt es aber doch nach wie vor, Infektionsschutzregeln zu beachten und vor allem Hygienevorschriften einzuhalten. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen. Es könnte an manchen klassischen Ausflugszielen und in Gastgärten eng werden. Deshalb mein Appell an Sie: Halten Sie den nötigen Abstand zu Ihren Nebenleuten und wählen Sie im Zweifel ein nicht ganz so prominentes Ausflugsziel. Bayern hat unendlich viele schöne Ecken, da findet sich sicherlich für jeden was Passendes.

Morgen ist aber auch Vatertag. Mein Wunsch für alle Väter: Genießen Sie diesen Tag, am Besten im Kreise Ihrer Familie. Wem dieser Kreis zu klein ist, der kann sogar noch die Angehörigen eines fremden Hausstandes mit dazu nehmen. Oder treiben Sie Sport unter freiem Himmel, dann dürfen Sie immerhin zu fünft aktiv werden. Fast genauso schön kann es auch sein, mit nur einem Kumpel – mehr sind heuer nicht drin – auf Tour zu gehen. Egal, ob Sie dann in Südbayern mit dem „Loaddawagl“ (Leiterwagen) oder in Nordbayern mit dem „Bollerwagen“ (Bollerwagen) unterwegs sind und egal, wieviel Alkohol fließt: Halten Sie sich in jedem Fall an die Hygienevorschriften und bleiben Sie unbedingt   a b ständig!!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 19. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 45.966 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 103 mehr (vorgestern auf gestern + 86) oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 352 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 40.510 Personen oder 250 mehr als gestern (+ 0,6 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.130 Personen an COVID-19, das sind ca. 170 weniger als gestern (- 5,2 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 24 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 25).

Diese niedrigen Infektionszahlen schlagen sich mittlerweile auch deutlich in der Auslastung der Krankenhauskapazitäten nieder. Heute haben sich wegen einer Corona-Behandlung 1.199 Menschen in stationärer Behandlung befunden, davon 882 auf einer Normalstation. Einer intensivmedizinischen Versorgung bedürfen nur mehr 317 Patientinnen und Patienten, von denen 273 beatmet werden müssen. Diese Lage ist ausgesprochen positiv und ist weit weg von den höchsten Auslastungszahlen, als knapp 3.100 Klinikbetten mit Corona-Patienten belegt waren, davon knapp 2.300 auf einer Normalstation und gut 800 auf einer Intensivstation.   An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.331 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 25 (vorgestern auf gestern + 9) oder insgesamt + 1,1 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,89 (gestern R=0,91).

Insgesamt betrachtet stellen sich das landesweite Infektionsgeschehen sowie die Corona-bedingte Sterblichkeit weiterhin ausgesprochen positiv dar.

Unabhängig davon können sich immer wieder örtliche Hotspots einstellen, die dann eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb möchte ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vorstellen.

Die ersten drei Plätze dieser wenig geliebten Liste belegen unverändert der Landkreis Coburg, die Stadt Straubing und der Landkreis Straubing-Bogen. Den Spitzenwert verzeichnet wiederum der Landkreis Coburg mit jetzt 83 (gestern 66,7) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Dem folgt die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von 59 (gestern 54,4), gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 49 (gestern 53,7) gemeldet wird.

Im Landkreis Coburg und auch in der Stadt Straubing gehen die Zahlen leider noch nach oben. Eine gegenläufige Tendenz wäre mir natürlich bedeutend lieber, es ist aber zu konstatieren, dass in beiden Regionen die hohen Zahlen das Ergebnis intensiver Reihentestungen sind, die sich auf die bereits bekannten Hotspots beziehen. Eine Ausbreitung des Geschehens über die bekannten Alten- und Pflegeheime bzw. einen Geflügelschlachtbetrieb hinaus zeichnet sich glücklicherweise nicht ab.

Dienstag ist für alle Kabinettmitglieder Ministerrats-Tag und natürlich standen auch heute zahlreiche Themen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Zu den von mir fachlich zu vertretenden Themen gehörte unter anderem der Sonderspielbetrieb der Basketball Bundesliga (BBL). Wie Sie wissen hat auch die BBL ihren regulären Spielbetrieb der Saison 2019/2020 Corona-bedingt unterbrechen müssen. Eigentlich wäre die Meisterschaft unter den acht bestplatzierten Mannschaften der Hauptrunde im Play-Off-Modus Best of Five ausgespielt worden. Dies ist aber in Anbetracht der Gesamtumstände nicht zu realisieren.

Deshalb hat sich die BBL dazu entschlossen, ein eigenes Turnier anzuberaumen. Dieses soll in zwei Abschnitten vonstattengehen. In der ersten Phase („Vorrunde“) spielen die zehn teilnahmeberechtigten Mannschaften in zwei Fünfergruppen im Turniermodus, also jeder gegen jeden. Die Viertel- und Halbfinals sowie das Finale werden als Hin- und Rückspiel ausgetragen.   Nachdem es sich bei der Basketball Bundesliga um eine Indoor-Veranstaltung handelt, musste ein im Vergleich zu den infektiologisch nicht ganz so schwierigen Spielen der Fußball-Bundesliga, die unter freiem Himmel stattfinden, für die Basketballer ein eigenes und dabei den spezifischen Anforderungen einer Hallensportart genügendes, insgesamt strengeres Hygienekonzept entwickelt werden. Fixpunkte waren hierbei, dass die Spiele ohne Publikum stattfinden und dass das Turnier binnen vier Wochen an einem einzigen Ort ausgetragen wird. Es sollten eine umfangreiche Reisetätigkeit der Mannschaften und ihrer Betreuerstäbe ebenso vermieden werden, wie eine mehrmalige Heimkehr der Spieler und Betreuer in ihr familiäres Umfeld im Verlaufe des Turniers.

Teilnahmeberechtigte Bundesligavereine konnten sich um die Ausrichtung des Turniers bewerben und mussten hierfür der BBL ein spezifisch auf den von ihnen vertretenen möglichen Spielort und seine besonderen Gegebenheiten abgestimmtes Konzept vorlegen. Das Konzept des FC Bayern München Basketball hat innerhalb der Liga am meisten überzeugt, sodass die Münchner den Zuschlag erhalten haben.

Das vorliegende Konzept baut in weiten Teilen auf dem medizinischen Konzept für den Sonderspielbetrieb im Profifußball auf, das von der „Task Force Sportmedizin“ des Deutschen Fußballbundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) positiv bewertet wurde. Im Vergleich zum DFL-Konzept ist das Konzept der BBL aber weitergehend, als die o.g. verschärften Hygieneanforderungen gelten. Konkret bedeutet dies insbesondere, dass alle Spieler und Betreuer aller teilnehmenden Mannschaften für ihre gesamte Teilnahme am Turnier im selben Hotel wohnen, der gesamte Trainingsbetrieb aller Mannschaften in derselben Trainingshalle stattfindet und alle Spiele im Audi Dome durchgeführt werden. Alle am Spielbetrieb Beteiligten befinden sich während der Turnierphase gemäß den konzeptionellen Ausführungen in selbstauferlegter Quarantäne.

Der Ministerrat hat das Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen. Das fachlich für die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zuständige Gesundheitsministerium wird diese umgehend ändern. Auch wenn sich mit dem heutigen Beschluss ausdrücklich nicht die Entscheidung verbindet, wer neuer deutscher Basketballmeister wird, so möchte ich aber nicht verhehlen, dass der Ministerrat dem FC Bayern München Basketball als dem amtierenden Meister und den ebenfalls spielberechtigten Brose Baskets Bamberg die Daumen besonders fest drückt.

Heute Nachmittag habe ich mich mit meinem tschechischen Amtskollegen Innenminister Jan Hamáček in Rozvadov/Roßhaupt getroffen. Das liegt in Tschechien kurz hinter der bayerisch-tschechischen Grenze bei Waidhaus. Auf meine Bitte hin sind wir zusammengekommen, um aktuelle Fragen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu beraten. Dieser ist unter den von beiden Seiten verhängten Corona-bedingten Einschränkungen weitgehend zum Erliegen gekommen. Anders, als im Verhältnis zu Österreich, wo beide Seiten auch nach den Lockerungen vom vergangenen Samstag eine gegengleiche Regelungslage und Grenzkontrollpraxis vollziehen, ist im deutsch-tschechischen Verhältnis eine asymmetrische Situation entstanden. Denn während der Bund gegenüber Tschechien zu keinem Zeitpunkt grenzpolizeiliche Personenkontrollen angeordnet hat und zudem seit vergangenem Samstag die Bayerische Einreisequarantäneverordnung sowie die vergleichbaren Rechtsakte der anderen 15 Länder auf Reisende aus EU-Staaten, mithin auch Tschechien, grundsätzlich keine Anwendung mehr finden, vollzieht Tschechien gegenüber Deutschland nach wie vor sehr strenge Grenzkontrollen und belegt Reisende aus Deutschland mit starken Hygieneauflagen. So werden regelmäßig Nachweise über negative Corona-Tests verlangt, die nicht länger als 4 Tage zurückliegen dürfen.

Es gab also Gesprächsbedarf, zumal gerade viele bayerische Betriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dringend auf ihre teils langjährigen tschechischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind und diese möglichst komplikationslos pendeln können sollen. Gleichermaßen ist aber auch Prag sehr daran gelegen, dass der grenzüberschreitende Personenverkehr wieder verstärkt in Gang kommt, zumal Reisende aus Deutschland für die tschechische Wirtschaft von nicht zu unterschätzende Bedeutung sind.

Der knapp zweistündige Termin war von einer in der Sache ausgesprochen lösungsorientierten und im Ton außerordentlich herzlichen Atmosphäre geprägt. Mein tschechischer Kollege, zugleich Leiter des nationalen Krisenstabs, erläuterte zunächst die außerordentlich erfolgreiche Corona-Strategie seines Landes. Mit sehr früh einsetzenden drastischen Maßnahmen sei es gelungen, die Auswirkungen der Pandemie vergleichsweise gering zu halten. Bei etwa 10,6 Mio. Einwohnern habe man 8.400 Infektionsfälle registriert. 5.400 Personen seien wieder genesen und lediglich knapp 300 Corona-Kranke seien verstorben.

Ich habe den bisherigen Verlauf der Pandemie in Bayern dargestellt. Der anfängliche Verlauf der Welle habe zu größter Sorge Anlass gegeben. Aber die Maßnahmen der Staatsregierung hätten gegriffen und mittlerweile liege man bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen auf einem Niveau, das in etwa der Situation in Tschechien entspreche. Insoweit seien die Voraussetzungen gegeben, dass auch Tschechien im Verhältnis zu Deutschland und Bayern seine Maßnahmen lockere.

Dem stimmte Minister Hamáček zu und konnte berichten, dass im Lichte der positiven Entwicklung in Deutschland und Bayern der tschechische Ministerrat just gestern Lockerungen bei den Grenzkontrollen angestoßen habe. So sich die Lage nicht wieder verschlechtere, werde man ab dem 26. Mai analog zur deutsch-österreichischen Praxis die bisherigen Totalkontrollen aufgeben und auf stichprobenartige Kontrollen umstellen. Zum selben Termin werde man auch weitere Grenzübergänge zu Deutschland wieder öffnen.

Und bleibe die Lage positiv, dann werde man für Mitte Juni die Rückkehr zum kontrollfreien grenzüberschreitenden Personenverkehr entsprechend des Schengener Grenzkodex in Betracht ziehen.

Und auch in Bezug auf die Hygienevorschriften habe ich leicht positive Signale empfangen, dass sich Deutschland und Tschechien annähern könnten. Denn ab 8. Juni wird Tschechien einen aktuellen negativen Corona-Test nur mehr von Reisenden verlangen, die nach tschechischer Einschätzung aus einem Hochrisikogebiet kommen. Auch wenn diesbezüglich keine konkreten Zusagen getroffen wurden, so bin ich doch vorsichtig optimistisch, dass Prag die mittlerweile sehr stabile Pandemielage in Deutschland entsprechend anerkennen wird.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Vor dem Hintergrund der von der Staatsregierung beschlossenen schrittweisen Lockerung, auch bei der Öffnung der allgemeinbildenden Schulen, wird der Lehrgangsbetrieb an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen ebenfalls schrittweise wieder aufgenommen. Der Ausbildungsbetrieb soll ab dem 15.06.2020 mit einem angepassten Angebot wieder beginnen.

Die drei Feuerwehrschulen erarbeiten dazu derzeit ein abgestimmtes Konzept, mit welchen Lehrgängen, in welcher Ausgestaltung (insbesondere Teilnehmerzahl) und mit welchem Hygienekonzept der Lehrgangsbetrieb, aber auch Unterbringung und Verköstigung ab dem 15.06.2020 wieder aufgegriffen werden können. Dabei sollen vorrangig die Lehrgänge durchgeführt werden, die Voraussetzung für die Übernahme einer bestimmten Funktion sind, also primär die Lehrgänge für Gruppenführer, Zugführer und Leiter einer Feuerwehr. Bei der Erarbeitung des Konzepts muss berücksichtigt werden, dass die Feuerwehren als wesentliche Säule der inneren Sicherheit in ihrer Einsatzbereitschaft erhalten bleiben und deshalb besonders vor Infektionsgefahren geschützt werden müssen.

Die Schulen streben an, in der Woche vor den Pfingstferien nähere Angaben zur konkreten Ausgestaltung des Lehrgangsangebots ab dem 15.06.20 veröffentlichen zu können.

112 Newsletter vom 18. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 45.863 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 86 mehr (vorgestern auf gestern + 112) oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 351 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 40.260 Personen oder 200 mehr als gestern (+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.300 Personen an COVID-19, das sind ca. 120 weniger als gestern

(- 3,5 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 25 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 26).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.306 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag +9 (vorgestern auf gestern ebenfalls + 9) oder insgesamt + 0,4 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,91 (gestern R=0,82).

Insgesamt betrachtet stellen sich das landesweite Infektionsgeschehen sowie die Corona-bedingte Sterblichkeit weiterhin ausgesprochen positiv dar.

Unabhängig davon können sich immer wieder örtliche Hotspots einstellen, die dann eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb möchte ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vorstellen.

Die ersten drei Plätze dieser wenig geliebten Liste belegen im Vergleich zu gestern unverändert der Landkreis Coburg, die Stadt Straubing und der Landkreis Straubing-Bogen. Den Spitzenwert verzeichnet wiederum der Landkreis Coburg mit unverändert 66,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Dem folgt die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von ebenfalls unverändert 54,4, dicht gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 53,7 (gestern 53,6) gemeldet wird.

An allen drei Hotspots arbeiten die zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hochdruck daran, das Infektionsgeschehen auf die erkannten Problembereiche zu beschränken. Im Landkreis Coburg sind dies einige Alten- und Pflegeheime, im Raum Straubing ist dies ein Geflügelschlachtbetrieb, in denen jeweils umfangreiche Reihentestungen durchgeführt wurden, nachdem einzelne Infektionen festgestellt worden waren.

Heute habe ich gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer den Grenzübergang Freilassing-Saalachbrücke besucht. Wie Sie wissen, besteht seit dem vergangenen Wochenende eine grundlegend veränderte Kontrollsituation. Nunmehr sind alle zugelassenen Grenzübergangstellen entlang der deutsch-österreichischen Grenze, die mit Ausnahme der im Bodensee verlaufenden Grenzlinie eine rein bayerisch-österreichische Grenze ist, wieder rund um die Uhr passierbar. Die Kontrollintensität ist deutlich reduziert. War bis Samstag für die pandemiebedingte Personenkontrolle die sog. „Totalkontrolle“ der Standard, überprüfen die Beamtinnen und Beamten von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei jetzt nicht mehr jeden Einreisewilligen, sondern beschränken sich auf Stichproben. Und der Kanon triftiger Gründe, die eine Einreise ermöglichen, ist nun deutlich erweitert. Insgesamt ist der grenzüberschreitende Personenverkehr in seinem Umfang erheblich erweitert und in seiner Durchführung deutlich erleichtert, zumal auch Österreich entsprechend verfährt. Die Weichenstellung vom Wochenende hat somit eine gute Gelegenheit geboten, öffentlich das bisherige Geschehen in einem Zwischenfazit zu bewerten und das weitere Vorgehen zu erläutern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich sind uns absolut einig, dass innerhalb des gesamten Maßnahmenpakets, das der Bund und die Länder zur wirksamen Eindämmung der Pandemie ergriffen haben, die Einreisekontrollen ein bedeutendes Element waren und sind. Denn auch wenn Viren am Ende tatsächlich keine Staatsgrenzen kennen und diese immer über kurz oder lang überspringen werden, so ist doch entscheidend, mit welcher Geschwindigkeit und welcher Intensität die Welle rollt und wie gut es gelingt, Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb war – analog zu den zunächst besonders harten Einschnitten im Binnenland, ich nenne hier nur die Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie die Betriebsuntersagungen –, auch in der ersten Phase der Einreisekontrollen ein besonders stringentes Verfahren nötig. Mit zunehmender Besserung der Infektionslage konnten in den zurückliegenden Wochen die Grenzkontrollen in ihrem Vollzug – wiederum analog zu den Beschränkungen im Landesinneren – punktuell gelockert werden.

Aber auch in der Gegenrichtung haben sich immer wieder besondere Herausforderungen ergeben. Nachdem Ungarn zeitweise für Ausländer eine Durchreise in Richtung Bulgarien und Rumänien unterbunden hatte, aber täglich bis zu 1.500 hauptsächlich Bulgaren, Rumänen und Ukrainer, die insbesondere aus Frankreich kamen und vor der dortigen Pandemielage gleichsam geflüchtet sind, in ihre Heimatländer zurückkehren wollten, haben sich diese Personen an bayerischen Grenzübergangstellen bei der Ausreise gestaut. Denn als Folge der ungarischen Haltung hatte Österreich diesen Menschen zunächst die Einreise verweigert, sodass diese auf deutscher Seite regelrecht gestrandet sind. Die jeweils zuständigen Kommunen und staatlichen bayerischen Behörden haben den Betroffenen geheizte Wartebereiche zugewiesen, wo sie von den Hilfsorganisationen verpflegt wurden. Die Bayerische Polizei hat immer dann, wenn die Emotionen der unfreiwillig Wartenden gar zu stark hochkochten, für Ruhe und Ordnung gesorgt.

Nach Interventionen auf politischer Ebene ist es gelungen, Ungarn davon zu überzeugen, zumindest zeitweise Transitmöglichkeiten zu schaffen. Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wurden sodann entsprechend einer realistischen Weg-Zeit-Berechnung täglich zeitliche Korridore definiert, während der die Betroffenen in einem Zug und auf direktem Wege aus Deutschland ausreisen, durch Österreich und Ungarn durchreisen und letztlich nach Bulgarien und Rumänien einreisen konnten.     

Auch dieses Beispiel macht deutlich, was im Unterschied zu anderen Nachbarstaaten, die leider öfters den Alleingang suchen, die besondere Qualität des grenznachbarlichen Verhältnisses zu unseren südlichen Nachbarn auszeichnet: der Wille und die Fähigkeit zur stetigen Kooperation. Ich nenne hier nur als weitere Beispiele die praktische Umsetzung der Aufnahme der Grenzkontrollen und ihrer Lockerungen, einzelfallbezogene Nachjustierungen am Kontrollverfahren wie etwa in Bezug auf das Kleine deutsche Eck, oder die Anordnung von Ausnahmen vom regelmäßigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,49 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, um zu allen Zeiten den freien Warenverkehr zu gewährleisten.  

Wie geht es nun weiter? Noch ist es für eine Rückkehr zum Vor-Corona-Verfahren zu früh. Erst müssen wir für die Situation bei uns und in Österreich sicher sein, dass die bereits vorgenommenen Lockerungen, der heute wieder beginnende Betrieb der Außengastronomie und die Pfingstferien die aktuell stabile Infektionslage nicht destabilisieren. Ich bin guten Mutes, dass – im Unterschied zu den Kontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der grenzüberschreitenden Kriminalität, die in jedem Falle bis November 2020 fortgesetzt werden –, die pandemiebedingten Grenzkontrollen Mitte Juni auslaufen können. Dies setzt allerdings voraus, dass in Deutschland und in Österreich die Infektionslage stabil bleibt. Andernfalls müssten die Kontrollen fortgeführt oder ggf. sogar wieder in ihrer Intensität gesteigert werden.

Abschließend möchte ich mich zunächst bei der Bevölkerung in den Regionen beiderseits der Grenze bedanken. Die Menschen dort haben die Notwendigkeit der Grenzkontrollen verstanden und diese akzeptiert, auch wenn die abrupte Unterbrechung der seit über zwei Jahrzehnten gewachsenen „grenzenlosen“ Bewegungsfreiheit als besonders schmerzlich empfunden wurde und wird. Denn in den zwischenzeitlich sehr eng zusammengewachsenen Euregiones etwa an Inn, Saalach, Salzach und Bodensee mit ihren starken Verflechtungen im wirtschaftlichen, schulischen, kulturellen und sozialen Leben ist die Staatsgrenze eigentlich nicht mehr wahrnehmbar und sie spielt für das Verhalten der Menschen kaum mehr eine Rolle. Deshalb war die Grenze zu Österreich auch nie geschlossen. Berufsbedingtes Pendeln, der Besuch noch geöffneter Schulen oder eine Reise aus besonders schwerwiegenden persönlichen Gründen, wie etwa eines Todesfalles oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung enger Verwandter, waren immer möglich. Aber natürlich war und ist die Situation eine Belastung. Für die Geduld und die Disziplin, mit der die Menschen mit den ungewohnten Verhältnissen umgegangen sind, sage ich ein herzliches Vergelt`s Gott und verbinde dies mit dem Wunsch und der Bitte, sich diese Souveränität bis zum Ende der Corona-bedingten Kontrollen zu bewahren.

Ich danke aber auch sehr herzlich den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei für ihren oft nicht leichten Dienst. Denn es liegt in der Natur restriktiver Einreisekontrollen, dass trotz aller Öffentlichkeitsarbeit zahlreiche Menschen die Einreise begehren, die hierfür aber keinen triftigen Grund haben und deshalb zurückgewiesen werden müssen. Laut Bundespolizei ist dies im bayerisch-österreichischen Abschnitt der Bundesgrenze bisher in ca. 41.000 Fällen geschehen. Nach allem, was ich höre, haben die Beamtinnen und Beamten die Kontrollen konsequent, aber mit dem nötigen Abstand, dem rechten Augenmaß und nicht selten auch mit einem Augenzwinkern ausgeführt und so maßgeblich zu einem insgesamt ruhigen Ablauf des Kontrollgeschehens beigetragen.

Vielleicht gönnt sich der ein oder die andere Angehörige der Grenzpolizei morgen nach dem Dienst – heute wird es angesichts der „Sperrstunde“ um 20:00 Uhr nicht mehr ganz reichen – eine Brotzeit und eine frische Halbe in der seit heute wieder geöffneten Außengastronomie – verdient hätten sie es sich allemal!

Und denken Sie im Biergarten oder bei welcher außengastronomischen Gelegenheit auch immer an das alte chinesische Sprichwort, das ich Corona-bedingt in leicht abgewandelter Form zitieren darf: Mit ABstand und Würde kommt man über jede Hürde!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 17. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 45.777 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 112 mehr (vorgestern auf gestern + 133) oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 350 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 40.060 Personen oder 180 mehr als gestern (+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.420 Personen an COVID-19, das sind ca. 80 weniger als gestern (- 2,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 26 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 27).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.297 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 9 (vorgestern auf gestern + 11) oder insgesamt + 0,4 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,82 (gestern ebenfalls R=0,82).

Wenngleich die heute besonders niedrigen Zahlen bei den Neuinfektionen und den Todesfällen ein Stück weit auch einer „Wochenenddelle“ bei den Laboruntersuchungen und der statistischen Erfassung geschuldet sein mögen, so entwickeln sich insgesamt alle gängigen Parameter auch über das Wochenende landesweit gesehen weiterhin günstig.

Unabhängig davon können sich immer wieder örtliche Hotspots einstellen, dann eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb möchte ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nennen.

Den Spitzenwert verzeichnet heute der schon in den letzten Tagen unter den ersten Drei rangierende Landkreis Coburg. Dessen Wert ist von gestern 55 auf heute 66,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen angewachsen. Dem folgt die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von 54,4, dicht gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 53,6 gemeldet wird.

An allen drei Hotspots arbeiten die zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hochdruck daran, das Infektionsgeschehen auf die erkannten Problembereiche zu beschränken. Im Landkreis Coburg sind dies einige Alten- und Pflegeheime, im Raum Straubing ist dies ein Geflügelschlachtbetrieb.

Seit gestern Früh, 00:00 Uhr, vollzieht die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich die Corona-bedingt veranlassten Personenkontrollen nach neu justierten Regeln. Die Änderungen beziehen sich auf die Zahl der freigegebenen Grenzübergangstellen, die Kontrollintensität sowie die materiellen Gründe für einen rechtmäßigen Grenzübertritt.

Die erste wesentliche Änderung besteht darin, dass alle zwischen Deutschland und Österreich offiziell vereinbarten Grenzübergangstellen wieder passierbar gemacht sind. War in der ersten Phase der pandemiebezogenen Kontrollen der ohnehin stark reduzierte grenzüberschreitende Personenverkehr räumlich auf einige wenige zentrale Grenzübergänge konzentriert, so wurden mit der sich beiderseits der Grenze verbessernden Pandemielage nach und nach weitere Grenzübergangstellen für den Personenverkehr freigegeben. Hierauf hatten sich nicht zuletzt auf bayerisches Betreiben hin der Bund und die zuständigen österreichischen Stellen in mehreren Schritten verständigt. Dies hatte vor allem die Lage der Grenzpendler sowie der Land- und Forstwirtschaft in den benachbarten Grenzregionen deutlich verbessert, die zuvor teils erhebliche Umwege in Kauf nehmen mussten. Zuletzt war nur noch etwa ein Dutzend kleiner Übergänge ganz geschlossen und ein weiteres halbes Dutzend lediglich zu den Hauptverkehrszeiten stundenweise geöffnet. Nun sind also alle etwa 50 für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zwischen Bayern und Österreich relevanten Grenzübergänge wieder an sieben Tagen die Woche 24 Stunden lang offen.

Zum Zweiten wurde die Kontrollintensität gelockert. Dies bedeutet aber ausdrücklich nicht eine Rückkehr zum regulären Schengen-Regime, wonach eine Binnengrenze an jeder beliebigen Stelle kontrollfrei überschritten werden darf. Vielmehr gehen sowohl die Corona-bezogenen Personenkontrollen, als auch die temporären Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter. Neu ist der Verzicht auf eine Kontrolle aller grenzübertrittwilligen Personen („Totalkontrolle“), stattdessen kontrollieren die Grenzpolizisten nun generell stichprobenartig. Zudem sind an den kleinen Grenzübergängen Bundespolizei oder Bayerische Grenzpolizei nur zeitweise präsent.

Und schließlich wurde der – nicht abschließende –  Katalog triftiger Gründe, deren Vorliegen erst einen Grenzübertritt eröffnen, deutlich ausgeweitet, aber längst nicht der Beliebigkeit anheimgestellt. Im Grunde lässt sich dieses Erfordernis auf die Faustformel reduzieren, dass jeder Grund zählt, der mit der Erledigung eines wichtigen familiären, beruflichen, medizinischen, wirtschaftlichen oder sozialen Anliegens verbunden ist. Nicht ausreichend sind dagegen allein Belange der Freizeitgestaltung, rein touristische Besuche im Nachbarland oder ein Einkauf auf der anderen Seite der Grenze.

Seit heute liegen in Österreich die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vor, auch dort entsprechend der eben beschriebenen erleichterten Kontrollpraxis zu verfahren. Damit gelten beiderseits der Grenze gegengleiche Regelungslagen und entsprechende Verfahren. Diese sind hüben wie drüben übereinstimmend bis zum 15. Juni angeordnet. Vorbehaltlich eines weiterhin stabil beherrschbaren Infektionsgeschehens sollen nach den derzeitigen Planungen die pandemiebezogenen Grenzkontrollen zum genannten Termin auslaufen. Bis dahin bitte ich die 55 Prozent aller Befragten um Geduld, die sich im ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag eine baldige vollständige Öffnung der Binnengrenzen gewünscht haben. Im Übrigen bleiben von einem eventuellen Auslaufen der pandemiebezogenen Kontrollen die temporären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der internationalen Kriminalität unberührt. Diese gehen in jedem Fall bis Mitte November 2020 weiter.

Nach allem, was die grenzpolizeiliche Praxis nach zwei Tagen des neu geregelten Vollzugs berichtet, gibt es mit dem geänderten Verfahren keinerlei Probleme. Dieses ist hinreichend streng, um den Belangen der Kriminalitätsbekämpfung und des Infektionsschutzes Rechnung zu tragen und es ist hinreichend flexibel, um berechtigt einreisenden Personen längere Wartezeiten beim Grenzübertritt zu ersparen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer werde ich mir morgen vor Ort ein Bild von der Lage machen und mir von der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei über die bisherigen Erfahrungen berichten lassen.

In einem engen Kontext mit den pandemiebezogenen Grenzkontrollen stand und steht der Vollzug der Einreise-Quarantäneverordnung. Diese ging in ihrer ursprünglichen Fassung auf einen bundeseinheitlichen Musterentwurf zurück, den die Länder um den 10. April herum in jeweiliges Landesrecht umgesetzt hatten. Nachdem nun die Binnengrenzkontrollen gelockert sind und das Infektionsgeschehen sich auf einen vom Gesundheitssystem beherrschbaren Rahmen eingependelt hat, hat die Bundesregierung, die Anfang April den Erlass einer Quarantäneverordnung angeregt hatte, den sachlich zuständigen Ländern nun empfohlen, auch auf diesem Handlungsfeld Lockerungen vorzunehmen.

Unser Gesundheitsministerium ist dem nachgekommen und hat am 15. Mai 2020 die Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung erlassen. Den Link zur Änderungsverordnung finden Sie hier.

Im Kern ist neu, dass für Personen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Bayern einreisen, die bisherige generelle Verpflichtung entfällt, sich unmittelbar nach der Einreise in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Dies gilt aber nur dann, wenn in dem EU-Staat, aus dem die Einreise erfolgt, eine hinreichend gute Pandemiesituation vorherrscht. Diese ist nach der neuen Verordnung nicht gegeben, wenn nach den Feststellungen des European Center for Disease Prevention and Control der Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist. Was hier als etwas sperrige Formulierung daherkommt, ist nichts Anderes als die Ihnen vom einleitenden Zahlenteil schon bekannte 7-Tage-Inzidenzrate 50, nur eben nicht auf bayerische Landkreise gemünzt, sondern auf andere EU-Staaten.  

Darüber hinaus gilt die Quarantänepflicht auch weiterhin für Einreisen aus Drittstaaten, etwa den USA, aus Brasilien oder China, sofern das RKI nicht ausdrücklich für einen Drittstaat die Entbehrlichkeit einer solchen Maßnahme festgestellt hat. Von der bayerischen Quarantänepflicht erfasst sind auch Personen, die nicht unmittelbar aus einem Drittstaat nach Bayern einreisen, sondern nach einem mindestens 72-stündigen Aufenthalt in einem Drittstaat zunächst in einem anderen EU-Staat oder einem anderen (Bundes)Land ankommen, um sodann in einem zweiten Schritt nach Bayern weiterzureisen. Rein praktisch gesehen wäre dies etwa dann der Fall, wenn die Person aus dem Oman kommend zunächst über Frankfurt – anderes Bundesland – oder Wien – anderer EU-Staat – in den nunmehr von der Quarantänepflicht grundsätzlich freigestellten Raum einreist, ehe sie nach Bayern weiterreist.

Anders, als es während der Woche in der Presse dargestellt wurde, kann also keineswegs davon die Rede sein, die Quarantänepflicht sei abgeschafft. Vielmehr ist sie lockernd modifiziert.

Insgesamt bleibt es somit bei der generellen Linie der Staatsregierung, alle Schritte der Lockerung vorsichtig, faktenbasiert und gut überlegt zu gehen. Nicht hudln, denn in der Ruhe liegt die Kraft!

Abschließend möchte ich noch ein paar Takte zum Wiederanpfiff nach der Corona-Zwangspause der laufenden Saison in der 1. und 2. Fußballbundesliga sagen. Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass viele Menschen in Bayern und Deutschland die Wiederaufnahme des Spielbetriebs kritisch sehen. Das ergibt sich nicht nur aus dem ARD-Deutschlandtrend von vorgestern, demzufolge jeder zweite Befragte die Wiederaufnahme des Spielbetriebs kritisiert, sondern auch aus Fanbefragungen von gestern, die im Fernsehen zu sehen waren.

Natürlich ist es gewöhnungsbedürftig, wenn im TV Ausschnitte vom Revierderby zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 gezeigt werden und hierbei die mitübertragene Geräuschkulisse eher an ein Spiel der Kreisklasse A erinnert, als an ein Bundesligaspitzenspiel, weil die Zurufe unter Spielern und die Zwischenrufe der Betreuer unmittelbar vernehmbar sind und nicht etwa im hexenkesselartigen Brodeln untergehen, das sonst 70.000 frenetische Fans üblicherweise entfalten.

Und dennoch befürworte ich auch und gerade nach den Eindrücken von gestern die Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Als Sportminister, weil die Leistungen auf dem Spielfeld gezeigt haben, dass man sich im Sport auch unter schwierigen Umständen gleichermaßen verantwortungsvoll und leistungsorientiert verhalten kann. Das war kein Pillepalle-Gekicke, wie manche im Vorfeld geunkt haben, das war absolut professioneller Leistungssport, der gerade jungen Fußballfans die neue Normalität näherbringen und insoweit vorbildhaft wirken kann. Als Innenminister, weil es rund um die Spiele – in Bayern wurde in Augsburg gespielt – keinerlei Sicherheitsstörungen gab. Und als mit den gesellschaftlichen Verhältnissen tagaus tagein befasster Politiker, weil diese geradezu spartanischen Begleitumstände womöglich eine gelegentlich etwas überdreht wirkende Branche mit ihren teils irrwitzigen Ablösesummen ein bisschen demütiger machen kann.    

Einen guten Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 16. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 45.665 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 133 mehr (vorgestern auf gestern + 180) oder + 0,3 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 349 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 39.880 Personen oder 370 mehr als gestern (+ 0,9 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.500 Personen an COVID-19, das sind ca. 250 weniger als gestern (- 6,6 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 27 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 29).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.288 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 11 (vorgestern auf gestern + 27) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,90 (gestern R=75, und für Bayern auf R=0,82 (gestern R=0,88).

Der Unterschied zwischen der „geglätteten“ und der tagesaktuellen R-Zahl liegt darin, dass der „geglättete“ Wert nicht etwa „hingetrimmt“ oder gar manipuliert wurde, sondern einen 7-Tage-Mittelwert ausweist. Dieser ebnet tagesaktuelle „Ausreißer“, die sich vor allem aus der Erfassung einzelner lokaler Hotspots bei insgesamt geringen Fallzahlen ergeben können, ein und macht sie insoweit etwas stabiler, ohne dass dies an der Zahl der erfassten Einzelfälle etwas ändern würde.

Insgesamt entwickeln sich damit alle gängigen Parameter auch über das Wochenende weiterhin günstig.

Wegen der besonderen Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung wie für das „Ob“ und das „Wie“ vor Ort zu ergreifender Maßnahmen will ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht vorenthalten.

Wie gestern angedeutet schlagen die Ergebnisse der Reihentestung, die nach erkannten Infektionsfällen umgehend an ca. 1.000 Beschäftigten eines niederbayerischen Geflügelschlachtbetriebs vorgenommen worden war, deutlich zu Buche. Den Spitzenwert verzeichnet die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von 56, dicht gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, der die Gäubodenmetropole vollständig umschließt, mit dieser verkehrstechnisch und wirtschaftlich auf das Engste verflochten ist und für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 55 gemeldet wird.

Den sozusagen geteilten zweiten Platz nimmt mit ebenfalls 55 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen der Landkreis Coburg ein. Jetzt ist es an den Gesundheitsbehörden in Straubing und Coburg, gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die sofort eingeleiteten Gegenmaßnahmen konsequent weiterzuverfolgen und so die lokalen Hotspots zu begrenzen. Nach den bisherigen Erfahrungen in Bayern bin ich absolut überzeugt, dass dies ein weiteres Mal gelingen wird. 

Ganz offensichtlich hat auch bundesweit eine große Mehrheit in der Bevölkerung großes Vertrauen in die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der gesundheitsbehördlichen Strukturen in den Ländern und vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies ergibt die Auswertung des ZDF-Politbarometers von gestern, das in einer repräsentativen Stichprobe danach gefragt hatte, was die Menschen in Deutschland von der in der Vorwoche zwischen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten stärkeren Betonung einer regionalen Verantwortlichkeit bei der Bekämpfung neu aufkeimender Corona-Hotspots halten. Aktuell finden 70 Prozent der Befragten die Regionalisierung der Eindämmungsstrategie gut, 27 Prozent der Befragten finden dies nicht gut, drei Prozent hatten diesbezüglich keine Meinung.

Diese Werte sind ein starkes Votum für den Föderalismus. Sie sind zugleich eine wuchtige Erinnerung an alle Verantwortungsträger im Land und vor Ort, ihren Auftrag nicht zögerlich oder zaudernd, sondern kraftvoll wahrzunehmen. Gegen sich auch nur ansatzweise abzeichnende Mini-Hotspots sind sofort alle Register zu ziehen. Dies bedeutet vor allem, umfassend testen zu lassen. Denn die Probleme bestehen nicht etwa dadurch, durch Tests das Dunkelfeld aufzuhellen und dadurch vielleicht bei der 7-Tage-Inzidenz-Rate die Vorwarn-Marke von 35 oder gar die „rote Linie“ von 50 Fällen zu überspringen. Die Probleme werden erst dann gravierend, wenn ein lokales, in seinen Anfängen noch gut eindämmbares Infektionsgeschehen sich durch unangemessenes Zuwarten zu einer nur mit massiven Maßnahmen zu brechenden größerflächigen pandemischen Welle entwickelt. Art. 3 des Rheinischen Grundgesetzes, Et hätt noch emmer joot jejange (es ist noch immer gut gegangen), ist zwar ein grundoptimistisches und auch sehr sympathisches Motto, das in der Sache aber nicht weiterhilft. Auch in Angelegenheiten der Corona-Bekämpfung bevorzuge ich die von der Staatsregierung seit Jahren für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern konsequent verfolgte Linie „Sicherheit durch Stärke“, sobald sich konkrete Gefahren abzeichnen.

Sehr zufrieden bin ich auch mit der weiterhin generell hohen Zustimmung der Menschen in Deutschland zu den konkret ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen. So beurteilen nach derselben Meinungsumfrage 66 Prozent der Bevölkerung die seitens der Exekutive in Bund und Ländern ergriffenen Restriktionen, die ja in wesentlichen Teilen bereits wieder gelockert wurden, in ihrer aktuellen Ausprägung als gerade richtig. 17 Prozent der Befragten finden die Maßnahmen übertrieben und 15 Prozent halten sie für zu schwach.

Ein in der Tendenz ähnliches Bild zeichnet der ebenfalls gestern veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend, der sich der selben Thematik mit einer etwas modifizierten Fragestellung nähert. Demnach sprechen sich 56 Prozent der Menschen in Deutschland dafür aus, die aktuell bestehenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beizubehalten.

Dieses repräsentative Meinungsbild bestärkt mich zum einen darin, dass wir als Staatsregierung mit der Art der ergriffenen Einschränkungen, die hart, aber doch deutlich milder waren als etwa in Italien, Spanien und Frankreich, richtig lagen und liegen, zumal die eingangs geschilderte Situation bei den Neuinfektionen nach wie vor sehr günstig ist.

Zum anderen belegen ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend mittelbar, dass man sich von der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung nicht täuschen lassen darf. Diese dominieren Kundgebungen und individuelle Meinungsäußerungen, die von einem teils schrill wirkenden Sammelsurium unterschiedlichster persönlicher Weltbilder geprägt sind. Hier formiert sich gerade ein in Sachen Öffentlichkeitsarbeit geschickt agierendes, in seinen Strukturen indifferentes aber kommunikationstechnisch gut vernetztes Zweckbündnis, das u.a. gebildet wird von Corona-Leugnern, militanten Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, weltfremden Esoterikern, Selbstverwaltern und Reichsbürgern. Diese treten lautstark auf und finden in der medialen Darstellung schon deshalb Gehör, weil sich mittlerweile auch einzelne B- und C-Promis in diese Kreise einreihen. Darüber hinaus lösen deren Ansichten und Meinungsäußerungen schon wegen ihrer Skurrilität und ihrer oft bizarren Unglaublichkeit beim „Durchschnittsmenschen“ eine gewisse Neugierde aus und sind deshalb per se attraktiver als das Normale. Ich gebe gerne zu, dass auch ich gelegentlich im Verhältnis zur Sinnhaftigkeit des Gesagten diesem über Gebühr lange lausche. So etwa, wenn im Fernsehen jemand in einer bellenden Lautstärke und mit einem Impetus, wie sie wohl nur übertrieben sendungsbewusste Menschen entwickeln können, „erklärt“, dass der Mobilfunkstandard 5G eine Rolle bei der Ausbreitung des Corona-Virus spiele. Oder dass Bill Gates und seine Frau Melinda als Mitglieder eines „tiefen Staates“ an einer neuen Weltordnung arbeiten und zur Erreichung dieses Ziels einer Impfpflicht das Wort reden würden, um so wahlweise entweder die Weltbevölkerung durch Impfschäden auf 500 Millionen Menschen zu reduzieren, oder diesen bei Gelegenheit der Impfung kleinste Mikrochips zu implantieren, um die Bevölkerung gleichgeschalten und steuern zu können.

Derlei krudes Zeug zu vertreten und zu verbreiten ist zwar von der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt. Auf diese Weise aber Menschen, die sich angesichts der Pandemie tatsächlich ängstigen und ehrlich besorgt sind, noch mehr zu verunsichern, ist absolut grenzwertig. Völlig inakzeptabel ist aber, dass Extremisten aller möglicher Richtungen, vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum versuchen, die Corona-skeptischen Kreise zu unterwandern, um in deren Windschatten fahrend gezielt die staatliche Ordnung zu untergraben.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung denkt aber zum Glück nicht so verkorkst oder gar verfassungsfeindlich. Sie weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen Fakenews und manipulativem Unsinn einerseits und faktenbasierten Informationen und tatsachengestütztem Regierungshandeln andererseits. Dennoch müssen wir wachsam bleiben und den falschen Meinungsmachern immer wieder entgegentreten, mit Widerrede und mit Fakten, Fakten, Fakten.

Zu den Fakten des Tages gehört auch, dass die ca. 90 Corona-bezogenen Kundgebungen, die für heute bayernweit angezeigt waren, allesamt friedlich und ohne wesentliche Störungen verlaufen sind. Das gilt ausdrücklich auch für die in München und Nürnberg gemeldeten größeren Versammlungen. In München war der Veranstalter insoweit kooperativ, als er auf das Versammlungsgelände – einen abgegrenzten Teil der Theresienwiese – tatsächlich nur die im Auflagenbescheid der Landeshauptstadt München festgelegten 1.000 Teilnehmer vorgelassen hat. Die Versammlungsteilnehmer am Ort haben auch den Mindestabstand von 1,5 Meter in alle Richtungen zur nächststehenden Person weitgehend eingehalten.

Ca. 200 Personen hat die Polizei daran gehindert, Absperrungen zu überwinden. Von mehreren Dutzend Personen wurde die Identität festgestellt.

In Nürnberg gelangten ebenfalls nur die vom Ordnungsamt der Stadt Nürnberg letztlich zugelassenen 600 Teilnehmer auf das Versammlungsgelände vor der Meistersingerhalle, dessen Kapazität damit erschöpft war. Insoweit zu spät kommende Personen wurden von der Polizei mehrfach nachdrücklich aufgefordert, sich zu entfernen. Dieser Ansage sind die Adressaten zwar nicht begeistert, im Ergebnis aber doch nachgekommen, sodass es auch in der Frankenmetropole friedlich blieb.

Da es auch an den übrigen Versammlungsorten in Bayern weitgehend störungsfrei blieb, ziehe ich für den heutigen Tag eine durchweg positive Bilanz. Ich danke allen Versammlungsbehörden für ihr sehr sachgerechtes Vorgehen und der Polizei für ihr gleichermaßen umsichtiges wie konsequentes Auftreten.

Wir lassen uns kein X für ein U vormachen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 15. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 45.532 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 180 mehr (vorgestern auf gestern + 198) oder + 0,4 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 348 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 39.510 Personen oder 370 mehr als gestern (+ 0,9 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.750 Personen an COVID-19, das sind ca. 210 weniger als gestern (- 5,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 29 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 30).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.277 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 27 (vorgestern auf gestern + 19) oder insgesamt + 1,2 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,75 (gestern R=0,96 und für Bayern auf R=0,88 (gestern R=0,98).

Insgesamt entwickeln sich damit alle gängigen Parameter weiterhin günstig. Es scheint aber auch eine Bodenbildung eingesetzt zu haben, denn unter die seit etwa zwei Wochen zu beobachtenden Zahlen von ca. 200 Neuinfektionen oder etwa 30 Corona-Tote, jeweils pro Tag, scheint die Entwicklung derzeit nicht zu gehen. 

Weil den im Folgenden zu betrachtenden Größen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung, als auch in der praktischen Pandemiebekämpfung eine herausgehobene Bedeutung zukommt, will ich Ihnen die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns bekanntgeben.

Wie gestern führt auch heute der Landkreis Coburg mit einem Wert von jetzt 54 (gestern 59) die Hotspot-Liste an und bleibt damit trotz einer sich leicht bessernden Tendenz jenseits der „roten Linie“, die bei kumuliert 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen liegt. Wie gestern angedeutet zeigt sich immer mehr, dass der sprunghafte Anstieg aus den Ergebnissen mehrerer Reihentests in Pflegeinrichtungen herrührt, in denen es zuvor konkrete Verdachtsfälle gegeben hatte.

Auf den Plätzen 2 und 3 liegen mit einem Wert von jeweils 28 die Landkreise Lichtenfels und Regen.  Beide bleiben damit unterhalb der Vorwarnmarke von 35.

Die regelmäßigen Leser dieses Newsletters werden vielleicht fragen „und was ist mit der Stadt Rosenheim, die über Tage ganz vorne mit dabei war?“ Für die Stadt am Zusammenfluss von Mangfall und Inn steht heute eine 7-Tage-Inzidenz von 24 zu Buche, was Platz 5 bedeutet.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass nur konsequentes Handeln weiterführt. So ist es vor allem der schnellen Verhängung einer Quarantäne für das betroffene Asylbewerberheim nebst Dependance und der konsequenten räumlichen Trennung von infizierten und nicht infizierten Personen zu verdanken, dass die lokale Steigerungsentwicklung abgeflacht und letztlich die Lage stabilisiert werden konnte. Hierzu müssen alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden. Deshalb lege ich größten Wert darauf, dass die konsequente Unterstützung neu entstehender Hotspot-Gebietskörperschaften durch die Task Force des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht etwa eine Bevormundung der örtlichen Entscheider darstellt, sondern die schnelle und dabei bestmögliche fachliche Unterstützung durch in epidemischen Angelegenheiten absolut versierte Fachleute.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder mit Gegebenheiten konfrontiert werden, die denen in Rosenheim und Coburg vergleichbar sind. Dies deutet sich aktuell z.B. für Niederbayern im Zusammenhang mit Infektionsfällen in einer Geflügelschlachterei an, Sie haben davon sicherlich schon in der Presse gelesen oder im Rundfunk gehört. Derlei zunächst kleine Brandherde schnell zu identifizieren und sodann schnell zu löschen, ehe sie sich zum „Flächenbrand“ entwickeln, wird stets der erfolgskritische Faktor sein. Deshalb kann ich die Verantwortlichen vor Ort nur ermuntern, zu testen, zu testen und nochmals zu testen, wo immer es auch nur ansatzweise sinnvoll erscheint.

Wir stehen vor einem spannenden Wochenende. Zum einen wird sich ab morgen, Samstag, 00:00 Uhr der Vollzug der Corona-bedingten Grenzkontrollen gegenüber unserem wichtigsten Nachbarn Österreich ändern. Wie bereits im Newsletter vom Mittwoch ausgeführt, hatte nach Vorabstimmung mit den Regierungen von Österreich, Frankreich und der Schweiz das Bundeskabinett beschlossen, die Corona-bedingten grenzpolizeilichen Kontrollen bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern, jedoch ab morgen deren Vollzug zu lockern. Dies beinhaltet zweierlei. Zunächst werden alle zugelassenen Grenzübergangstellen, die seit dem 16. März ganz oder zu bestimmten Zeiten geschlossen waren, wieder vollständig für den grenzüberschreitenden Personenverkehr passierbar gemacht. Dort, wo bauliche Sperren bestehen, werden diese bis heute Mitternacht beseitigt.

Dies bedeutet aber nicht, dass der grenzüberschreitende Personenverkehr von deutscher Seite aus kontrollfrei gestellt wird oder gar die Grenzpolizeibeamten des Bundes oder der Bayerischen Polizei von den Übergangstellen abziehen. Vielmehr werden die Beamtinnen und Beamten – je nach Bedeutung eines Grenzübergangs – zumindest zeitweise vor Ort sein und einreisewillige Personen kontrollieren. An Grenzübergängen, die an Autobahnen, Bundessstraßen und im Einzelfall auch an besonders stark frequentierten Staatsstraßen liegen, werden auch weiterhin an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr Kontrollen vollzogen.

Die Kontrolle wird sich – neben einer optischen Prüfung auf offensichtliche Anzeichen einer Corona-Erkrankung und ggf. einer vertiefenden Befragung hierzu – insbesondere auf das Vorliegen eines triftigen Grundes beziehen. Ohne einen solchen ist auch weiterhin eine Einreise nach Deutschland nicht möglich. Allerdings wird im Vergleich zur aktuellen Weisungslage der Bundespolizei der Umfang denkbarer triftiger Gründe deutlich ausgeweitet. Waren nach bisheriger Praxis insbesondere solche des Arbeits- und Berufslebens („Pendler“) oder außerordentlich dringende private Erfordernisse wie etwa die Verabschiedung von einem im Sterben liegenden nahen Angehörigen oder vergleichbar gravierende Sachverhalte, so sollen ab morgen deutlich geringere Anforderungen genügen. Zu denken ist hier sicherlich an persönliche Anlässe, etwa Routinebesuche bei nahen Angehörigen wie der Oma oder dem Onkel, die Teilnahme an Familienfeiern, auch, wenn lediglich ein freundschaftliches Verhältnis zu den Gastgebern vorliegt, bedeutsame privat veranlasste Geschäftsvorgänge wie etwa ein Notartermin, die Versorgung eigener Immobilien, das Aufsuchen eines Zweitwohnsitzes oder ein im Grundsatz nicht dringlicher, aber gleichwohl gesundheitsförderlicher Arztbesuch. Ich gehe davon aus, dass die Grenzbeamten das Vorbringen eines triftigen Grundes im Zweifelsfall wohlwollend prüfen, zumal die Kontrollen ohnehin stichprobenartig angelegt sein werden.

ABER: KEINEN triftigen Grund stellen rein touristische Besuche oder Einkaufsfahrten dar!

Ebenfalls ab morgen werden die für Einreisende maßgeblichen Quarantänevorschriften modifiziert zur Anwendung kommen. Gilt heute noch der Grundsatz, dass jeder, der aus dem Ausland – also auch aus einem unmittelbar benachbarten EU-Staat – nach Deutschland einreist, sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben muss, soweit nicht eine der spezifischen Ausnahmen greift, so wird das Quarantäneerfordernis ab morgen nur noch für Einreisende gelten, die aus einem Drittland kommen, etwa den USA oder China.

Österreich wird bei der Durchführung seiner Einreisekontrollen leider erst ab Sonntag, 00:00 Uhr entsprechend verfahren, sodass sich erst mit einem Tag Verspätung auf beiden Seiten der Grenze eine gegengleiche Situation einstellen wird. Und um mit einem sich hartnäckig haltenden Missverständnis aufzuräumen: Auf deutscher Seite wurde im Rahmen der Corona-Kontrollen zu keiner Zeit die Ausreise unterbunden. In verschiedenen Fällen hatte die österreichische Bundespolizei die Einreise in die Alpenrepublik untersagt und die Betroffenen zurückgeschickt. Auch wenn dies in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den deutschen Einreisekontrollen stattgefunden hat, so waren dies doch ausschließlich Entscheidungen österreichischer Behörden auf Grundlage österreichischen Rechts.

Der zweite spannende Vorgang dieses Wochenendes ist das Versammlungsgeschehen. Nach derzeitigem Stand wird es in ganz Bayern wohl knapp 100 Versammlungen geben, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung insbesondere zu den Maßnahmen der Corona-Bekämpfung kundtun wollen. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Kundgebungen in der Vorbereitung und Durchführung völlig problemlos sein werden, dass insbesondere die Zahl der Versammlungsteilnehmer innerhalb des erlaubten Rahmens bleiben wird und die Hygieneauflagen eingehalten werden.

Eine deutlich größere Herausforderung für die Versammlungsbehörden und die Polizei werden zwei bei den Versammlungsbehörden in München und Nürnberg angezeigte Kundgebungen bedeuten. Der Leiter der Versammlung in München, die auf einem Teilbereich der Theresienwiese stattfinden soll, rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Die Landeshauptstadt München hat in ihrem Auflagenbescheid aus Infektionsschutzgründen eine Höchstzahl von 1.000 Teilnehmern festgelegt und verlangt vom Veranstalter 100 Ordner, die insbesondere dafür sorgen sollen, dass zwischen den Teilnehmern der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter in jede Richtung eingehalten wird.

In Nürnberg sind zwar deutlich weniger Teilnehmer angezeigt, aber nach den auch hier nicht allzu guten Erfahrungen des vergangenen Wochenendes, was die Einhaltung der Auflagen durch Versammlungsleiter und Versammlungsteilnehmer sowie deren Kooperationsbereitschaft angeht, sind auch in der Frankenmetropole die zuständigen Behörden sehr darauf bedacht, dass bei der stets auszulotenden Balance zwischen einem größtmöglichen Maß an Freiheit sowie demokratischer Teilhabe und eines wirksamen Gesundheitsschutzes nicht die Belange der Sicherheit auf der Strecke bleiben.

Ich will es all den Verschwörungstheoretikern, Fakenewsproduzenten, militanten Impfgegnern und Esoteriken, die sich in obskurer Weise gegen die Bekämpfung der Pandemie stellen, in aller Deutlichkeit sagen: Wer unter der Flagge des Kampfes gegen vermeintliche Unfreiheit, Bürgergängelung und Behördenwillkür gegen Recht und Gesetz verstößt, Abstandsregeln nicht einhält und damit ein erhebliches Infektionsrisiko heraufbeschwört, der fährt im Grunde auf Kollisionskurs mit den nach den Lockerungsmaßnahmen bereits wiedererlangten Freiheiten und einer weiteren Annäherung an die Normalität. Denn wer in Anwesenheit von 1.000 und mehr Menschen bewusst Abstandsregeln nicht einhält, Hygienevorschriften ignoriert und mit seinem ganzen Verhalten eine Corona-Verbreitung in Kauf nimmt, der kann den entscheidenden Impuls für großflächig auftretende Neuinfektionen setzen. Dann aber müssten von Seiten des Staates wieder in größerem Umfang beschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Die wenigen Aktivisten würden in ihrem nur vermeintlich legitimen Eintreten für die Freiheit in Wahrheit der Freiheit von Millionen Menschen einen Bärendienst erweisen. Deshalb: Demonstrieren ja, aber in den von der verfassungsmäßigen Ordnung vorgesehenen Grenzen!

Abschließend darf ich allen Damen, die auf den schönen Namen „Corona“ hören, nachträglich zum gestrigen Namenstag gratulieren. Ob die Heilige Corona tatsächlich in früheren Zeiten auch als Schutzheilige gegen Seuchen, vor allem Viehseuchen, verehrt wurde, oder doch „nur“ als Patronin der Schatzgräber und Metzger, als die sie bis heute gilt, wie es im „Ökumenischen Heiligenlexikon“ heißt, kann letztlich dahingestellt bleiben.

Genießen Sie das Wochenende!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 14. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch diesen Newsletter darf ich mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 45.352 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 198 mehr (vorgestern auf gestern + 221) oder + 0,4 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 347 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 39.140 Personen oder 370 mehr als gestern (+ 1,0 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.960 Personen an COVID-19, das sind ca. 190 weniger als gestern (- 4,2 Prozent). Dieser Rückgang drückt deren Zahl erstmals seit Wochen wieder unter die Marke von 4.000. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 30 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 32).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.250 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 19 (vorgestern auf gestern + 29) oder insgesamt + 0,9 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,96, für Bayern auf R=0,98.

Und auch die 7-Tage-Inzidenzraten will ich Ihnen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern nicht vorenthalten. Wie aus dem Nichts ist der Landkreis Coburg mit einem Wert von 59 neu an die Spitze der Reihung getreten und liegt damit deutlich jenseits der „roten Linie“, die bei kumuliert 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen liegt. Nach ersten Erkenntnissen liegt dieser sprunghafte Anstieg an den Ergebnissen mehrerer Reihentests in Pflegeinrichtungen, in denen es zuvor konkrete Verdachtsfälle gegeben hatte. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat seine Task Force bereits in den Landkreis Coburg entsandt und arbeitet mit den vor Ort Verantwortlichen unter Hochdruck an Konzepten, die Infektionsfälle umgehend einzudämmen.

Die Stadt Rosenheim liegt mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von 54 leider weiter über der kritischen Marke. Ein wesentlicher Beitrag hierfür kommt aus einem Asylbewerberheim mit Dependance, beide Unterkünfte stehen unter Quarantäne.

Den dritthöchsten Wert für die 7-Tage-Inzidenz muss im bayernweiten Vergleich der Landkreis Rosenheim hinnehmen, für den ein Wert von 30,0 ermittelt wurde. Nachdem dieser gestern noch bei 36 und damit jenseits einer ersten internen Meldegrenze lag, deutet sich für den nach Einwohnern zweitgrößten Landkreis Bayerns eine substanzielle Entspannung an.

Die Bewältigung des Katastrophenfalles ist nicht nur die Domäne der Katastrophenschutzbehörden, sondern auch der sog. Blaulichtorganisationen. Das gilt auch für einen eher untypischen Katastrophenfall, wie wir ihn aktuell erleben. Eine „normale“ Katastrophe ist regelmäßig von apokalyptisch wirkenden Naturgewalten oder technisch bedingten großen Schadensereignissen mit enormen Zerstörungen an der öffentlichen Infrastruktur und dem Hab und Gut der Menschen geprägt. Die aktuelle, vom Corona-Virus ausgelöste Katastrophe ist „atypisch“, kommt sie doch auf lautlosen Sohlen daher. Sie ist aber nicht minder brutal und „gewaltig“ und kostet im Vergleich sogar weit mehr Menschenleben, als all ihre „lauten“ Verwandten in den letzten Jahrzehnten zusammen.

Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Bayerisches Rotes Kreuz mit seinen Untergliederungen, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und Medizinisches Katastrophen-Hilfswerk Deutschland helfen allesamt nach Kräften mit, den Katastrophenfall bestmöglich zu bewältigen. Jeder leistet an seinem jeweiligen Platz Herausragendes, um die Folgen der Pandemie einzudämmen und in größtmöglichem Umfang Schaden von den Erkrankten abzuwenden.

Dieser Dienst ist trotz, oder vielleicht sogar wegen der vielfach klinisch reinen Bedingungen, unter denen er versehen wird, besonders fordernd und belastend. Denn es kann einem schon Angst machen, in einer von Desinfektionsmitteln, Schutzbrillen, Kitteln, Schutzmasken und peniblen Handlungsanleitungen geprägten Umgebung mit einer Situation umgehen zu müssen, in der ein unsichtbarer Gegner die Spielregeln diktiert und der auch immer wieder Helferinnen und Helfer angreift und krankmacht.

Aber auch dort, wo es keinen unmittelbaren Kontakt mit Kranken gibt, sind die Belastungen hoch. Es kann gerade für ehrenamtliche Helfer ein erheblicher Stress sein, zu wissen, dass mit der Qualität der eigenen Leistung z.B. der Betrieb des Zentrallagers für Schutzausstattungen steht und fällt. Einer Einrichtung, die lange Zeit nur den Mangel verwalten konnte und auf die dennoch Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie Rettungsdienste größtes Vertrauen gesetzt und eine hohe Erwartungshaltung gelegt haben. Gleiches kann man für die Beschaffung, den Betrieb der FüGKen und für viele andere Arbeitsbereiche sagen, an denen Ehrenamtler maßgeblich wirken.

Und nicht zu vergessen ist auch die Dauer des Einsatzes, die besonders belastet. Während eine „normale“ Katastrophe selbst mit großflächig schweren Schadensbildern nach Unglücksfällen, mit massiven Sturm- oder Hochwasserschäden oder riesigen Schneemassen spätestens nach zwei bis drei Wochen so weit abgeklungen ist, dass die Hilfsorganisationen abrücken und den Leuten vom Wiederaufbau das Feld überlassen können, geht der aktuelle K-Fall nun schon über zwei Monate. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Deshalb ist es einmal mehr an der Zeit, bei all den genannten Organisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Herzen Vergelt`s Gott zu sagen für ihren großartigen Dienst an der Allgemeinheit. Ihnen gebührt unser aller Respekt. Denn obwohl das gesellschaftliche Klima rauer wird und die öffentliche Wahrnehmung sich immer mehr weg von den „helfenden Händen“ hin zu Fakenewsmachern, Selbstverwaltern, kategorischen Impfgegnern, Esoterikern und darüber hinaus manch obskuren Gestalten verlagert, machen die Helferinnen und Helfer aus den Blaulichtorganisationen in ihrem Dienst für die Allgemeinheit einfach weiter.

Dass deren organisationsinterne Normalität nicht nur vom Einsatzgeschehen geprägt wird, sondern das Virus unmittelbar auch in die internen Abläufe der Organisationen hineinwirkt, war mir zunächst gar nicht so klar. Darauf wurde ich erst durch ein Gespräch mit Organisationsvertretern aufmerksam. Denn die ab März angeordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens und weitere Maßgaben haben schlagartig auch den Übungs-, Trainings- und Weiterbildungsbetrieb von Feuerwehren und Hilfsorganisationen jedenfalls in den Teilen zum Erliegen gebracht, die nicht systemrelevant sind. Damit sind bis auf Weiteres nicht nur die „klassische“ Feuerwehrübung und die Ausbildung für Leistungsabzeichen verschiedener Stufen ausgefallen. Betroffen waren auch Erste-Hilfe-Kurse, technische Schulungen sowie die theoretische Ausbildung im Lehrsaal. Anders formuliert: Das, was das alltägliche Leben in den Organisationen und in diesen die Pflege des Gemeinschaftsgefühls ausmacht, ist mit einem Schlag auf Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen.   

Umso freudiger haben mir kürzlich Vertreter der Blaulichtorganisationen im Rahmen einer Sitzung der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern berichtet, dass sie nun angesichts der von der Staatsregierung generell verfügten Lockerungen schrittweise wieder den Aus- und Weiterbildungsbetrieb aufnehmen. Dies geschieht natürlich unter Beachtung der üblichen Hygienestandards, wie der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, der Verwendung von Desinfektionsmittel u.v.a.m. Ich freue mich mit den Blaulichtorganisationen über diesen Fortschritt im Übungsbetrieb und die damit einhergehende kameradschaftsfördernde Wirkung, die für den Zusammenhalt der Helferinnen und Helfer in den einzelnen Verbänden und Einheiten von entscheidender Bedeutung ist.  

Ich darf aber heute auch die Gelegenheit nutzen, mich bei all denen zu bedanken, die zwar weder über Uniform, einheitliche Dienstkleidung oder Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn verfügen, ohne deren Mithilfe aber das Gelingen des Pandemie-Einsatzes sowie die Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebes zumindest in Frage gestellt, wenn nicht unmöglich wäre.

Ich rede von all jenen, die oft im Hintergrund und nicht selten außerhalb der üblichen Dienstzeiten dafür sorgen, dass „der Laden läuft“. Das sind z.B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium, in anderen Ministerien und in weiteren Behörden, die in personeller und technischer Hinsicht die FüGK-Strukturen und die zahlreichen Homeoffice-Konstellationen eingerichtet haben.

Ich rede weiterhin von all jenen, die in kürzester Frist in großer Zahl Personalverfügungen vorgenommen haben, damit u.a. den Gesundheitsbehörden ca. 4.000 zusätzliche Dienstkräfte zugewiesen werden konnten, um dort die Corona Tracing Teams aufzustellen, täglich die Krankenhauskapazitäten festzustellen oder Quarantäneverfügungen auszufertigen.

Und ich rede von all jenen, die z.B. in den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden, aber längst nicht nur dort, neben ihren originären Aufgaben auch die Fördersachgebiete dabei unterstützen, zigtausende, von Unternehmern in wirtschaftlich existenzieller Not gestellte Soforthilfeanträge zu bearbeiten. 

Ganz sicher ist diese Aufzählung nicht vollständig, und ich kann nur all jene, die ich nicht ausdrücklich erwähnt habe, bitten, mir dies zu verzeihen. Sie mögen sich zumindest in meiner generellen Einschätzung wiederfinden, dass – wie schon 2015 zu Zeiten der Flüchtlingskrise – die bayerische Staatsverwaltung und der gesamte öffentliche Dienst in Bayern einmal mehr ihr außergewöhnliches Leistungsvermögen und ihre weit überdurchschnittliche Dienstauffassung unter Beweis gestellt haben. Darum beneiden uns viele politisch Verantwortliche im Bund und in den anderen Ländern und darauf dürfen wir und dürfen Sie mit Recht stolz sein.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 13. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Denn nur eine gesicherte Datenbasis bildet eine fundierte Grundlage für weitere Diskussionen und anstehende Entscheidungen. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 45.154 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 221 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 345 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 38.770 Personen oder 370 mehr als gestern (+ 1,0 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 4.150 Personen an COVID-19, das sind ca. 180 weniger als gestern (- 4,2 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 32 Bewohner Bayerns erkrankt.

Die Zahl der Corona-Toten liegt heute innerhalb eines für die letzten Wochen normalen Korridors. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.231 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 29 (gestern + 32) oder insgesamt + 1,3 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, lautet entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,96.

Und auch die 7-Tage-Inzidenzraten will ich Ihnen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern nicht vorenthalten. Demnach ist der Wert für die Stadt Rosenheim leider wieder über die kritische Marke von 50 gesprungen und beträgt 52,1. Dies bedeutet, dass sich in der Stadt Rosenheim binnen sieben Tagen, bezogen auf 100.000 Einwohner, statistisch gut 52 Personen neu mit Corona infiziert haben. Dies hängt u.a. mit dem Infektionsgeschehen in einem relativ großen Asylbewerberheim und seiner Dependance zusammen, dessen Bewohner umfassend getestet wurden und das schon seit knapp zwei Wochen unter Quarantäne steht. Die zuständigen Behörden haben mittlerweile die noch nicht erkrankten Personen von den Infizierten räumlich getrennt, um so weitere Ansteckungsfälle möglichst zu vermeiden. Damit dürfte sich die Situation in Rosenheim in dem Maße entspannen, wie die Infizierten nach und nach gesunden.

Den zweithöchsten Wert in Bayern muss der die kreisfreie Stadt Rosenheim umschließende Landkreis Rosenheim hinnehmen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 36,0 ermittelt wurde. Der Landkreis Rosenheim hat damit noch deutlichen Abstand zur Marke von 50, die regelmäßig einen Notbremsmechanismus auslöst, liegt aber über dem „kleinen“ Schwellenwert von 35, der regelmäßig Nachfragen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auslöst. Auf Platz 3 dieser Reihung liegt die kreisfreie Stadt Weiden i.d.Opf. mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von 30,6.

Wie Sie sicherlich schon im Radio gehört oder Online-Medien entnommen haben, befassen sich derzeit viele Gremien auf Bundes- und Landesebene und auch eine breite Öffentlichkeit mit der Frage, wann es an der Zeit ist, die Binnengrenzkontrollen und auch Quarantänevorschriften wieder aufzuheben. Dass die Frage deutlich vielschichtiger ist, als es auf den ersten Blick scheinen mag, zeigt sich schon in Bezug auf die Grenzkontrollen. Denn hier muss man sehr genau differenzieren und präzise argumentieren.

In der aktuellen Diskussion geht es allein um die Grenzkontrollen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie temporär angeordnet worden sind. Diese stützen sich europarechtlich auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative i.V.m. Art. 28 des Schengen-Grenzkodex und dienen der Abwehr einer ernstlichen Bedrohung für die öffentliche Ordnung, deren wesentlicher Teilbereich definitionsgemäß die öffentliche Gesundheit ist. Ziel dieser zeitlich befristet angeordneten Grenzkontrollen ist somit allein die Verhinderung des Eintrags von Corona-Viren aus anderen Staaten nach Deutschland, bzw. in jeden anderen EU-Mitgliedsstaat, der – wie zum Beispiel Österreich und Tschechien – von der Möglichkeit zur Anordnung von Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen Gebrauch gemacht hat. Deutschland führt in diesem Zusammenhang an seinen Landgrenzen aktuell Personenkontrollen gegenüber Österreich, gegenüber der bei Schengen assoziierten Schweiz, sowie Frankreich, Luxemburg und Dänemark durch. Dazu kommen noch grenzpolizeiliche Kontrollen im Luftverkehr im Verhältnis zu Italien und Spanien.

Von diesen Corona-bedingten Kontrollen streng zu unterscheiden sind die nach Sinn und Zweck erstmals im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 angeordneten temporären Personenkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Diese Kontrollen stützen sich auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative i.V.m. Art. 28 des Schengen-Grenzkodex und dienen der Abwehr einer ernstlichen Bedrohung für die innere Sicherheit. Diese Kontrollen vollzieht Deutschland ausschließlich gegenüber Österreich, sie sind in der aktuellen Phase bis zum 11. November 2020 angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert.

Deshalb möchte ich deutlich hervorheben: Beide Alternativen stehen separat nebeneinander, folgen unterschiedlichen Voraussetzungen und teilen deshalb in ihrer Zulässigkeit und Dauer ausdrücklich kein gemeinsames Schicksal.

Ich darf also nochmals betonen, dass es in der derzeitigen Debatte allein um die Corona-bezogenen Grenzkontrollen geht. Auch in dieser Frage bin ich kein Freund von anbiedernden, den aller Einschränkungen überdrüssigen Menschen sicherlich besser gefallenden Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Grenzkontrollen. Nach meiner festen Überzeugung muss es zu aller erst darum gehen, die pandemischen Gefahren so gut wie möglich im Zaum zu halten, ohne dabei die Freiheit der Menschen aus den Augen zu verlieren. Deshalb sind Entscheidungen auf der Basis von Fakten und Notwendigkeiten zu treffen. Es ist schrittweise vorzugehen und das Vorgehen ist mit den unmittelbaren Nachbarn eng abzustimmen.

Deshalb begrüße ich es zum einen sehr, dass das Bundeskabinett die pandemiebezogenen Grenzkontrollen heute nicht etwa komplett ausgesetzt, sondern vielmehr bis zum 15. Juni verlängert hat. Allerdings werden die grenzpolizeilichen Überprüfungen ab kommenden Samstag, 16. Mai 2020, nicht mehr als Totalkontrollen vorgenommen, die jeden Ein- oder Ausreisewilligen treffen, sondern als Stichprobenkontrollen. Auch bei diesen werden die Grenzbeamten nach triftigen Reisegründen fragen, werden diese aber wesentlich großzügiger gelten lassen als bisher. Ähnlich werden unsere Nachbarn Österreich, die Schweiz und Frankreich verfahren, sodass sich hier im Schengen-Kernland ein grundlegender Gleichklang in Bezug auf das strategische Vorgehen und den praktischen grenzpolizeilichen Vollzug einstellen wird. Dieses Vorgehen ist ausgewogen, europafreundlich und gibt insbesondere die Gelegenheit, die Lage weiter genau zu beobachten und die maßgeblichen Entwicklungen zu evaluieren, ehe diese Variante der Grenzkontrollen dem Grunde nach entfallen wird – oder eben nicht, sollte sich die Situation zwischenzeitlich wieder deutlich verschärfen. 

Eine mit den Grenzkontrollen ein Stück weit vollzugstechnisch verbundene, aber von diesen originär nicht umfasste Frage ist die der Quarantäne. Aktuell gilt, dass jeder, der aus jedem anderen Staat, also auch aus einem EU-Mitgliedsstaat, nach Deutschland einreist, sich zunächst in eine 14 Tage währende Quarantäne begeben muss, sofern nicht eine der in der Quarantäneverordnung genannten Ausnahmen greift.

Die Bundesregierung hat heute empfohlen, die Quarantänepflicht nur mehr für Einreisen aus Drittstaaten zu verlangen, also z.B. aus China, den USA oder Brasilien, nicht aber für Einreisen aus EU-Staaten. Die Staatsregierung wird sich nach Abstimmung mit den anderen Ländern wohl noch diese Woche mit der Empfehlung der Bundesregierung befassen und über eine Modifizierung der Quarantäneverordnung befinden. Denn für diesen Teil des Infektionsschutzregimes ist nicht der Bund, sondern sind die Länder zuständig. 

Jenseits dieser großen bundes- und europapolitischen Linien bin ich sehr zufrieden, dass es uns just zum heutigen Tage gelungen ist, gerade für die Menschen in den unmittelbaren Grenzregionen zu Österreich neuerlich deutliche Erleichterungen zu erreichen. Hierzu bedurfte es intensiver und von allen Beteiligten sehr konstruktiv geführter Gespräche. Mein Dank gilt hier der Bundespolizei und dem österreichischen Innenministerium.

Nach den bereits in den zurückliegenden Wochen konsentierten Vollzugslockerungen beim Kleinen deutschen Eck um Salzburg und den Enklaven Kleinwalsertal, Jungholz und Hinterriss findet der eingeschlagene Weg der kleinen Schritte seine erfolgreiche Fortsetzung. Auch wenn sich die bisherigen Probleme vor Ort mit der Umstellung der Kontrollpraxis ab dem kommenden Samstag zumindest teilweise erledigen werden, so gelten die nachfolgenden Erleichterungen bereits seit heute und auch über den Samstag hinaus.

  • Neu geöffnet sind Grenzübergänge gegenüber folgenden österreichischen Bundesländern: Oberösterreich: Grenzübergänge Breitenberg – Vorderanger, Voglau – Ingling und Bad Füssing – Obernberg. Salzburg: Hier ist wieder offen der Grenzübergang Bayrisch Gmain – Groß-Gmain, dies allerdings beschränkt auf Anwohner der Grenzregionen. Tirol: Grenzübergang B 307 Achensee – Sylvensteinsee, Oberjoch – Schattenwald (täglich von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr).  
  • Erweiterte Öffnungszeiten gelten für die Grenzübergänge Reit im Winkl (täglich 05:00 - 09:00 Uhr, 11:00 - 13:30 Uhr und 17:00 - 21:00 Uhr) und Griesen, nun täglich von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr offen.  
  • Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft konnten für die Grenzübergänge gegenüber folgenden österreichischen Bundesländern erreicht werden: Oberösterreich: Lackenhäuser – Schwarzenberg (07:00 – 20:00 Uhr), Hinterschiffl – Kohlstadt (07:00 – 20:00 Uhr), Haitzendorf – Gottsdorf (07:00 – 20:00 Uhr). Salzburg: Hintertal – Hirschbichl (06:00 – 20:00 Uhr). Tirol: Landl – Bayrischzell (06:00 – 20:00 Uhr), Wildbichl – Sachrang (06:00 – 20:00 Uhr), Grän-Enge – Pfronten Fallmühle (07:00 – 20:00 Uhr). Vorarlberg: Hohenweiler – Niederstaufen (07:00 – 20:00 Uhr), Langen bei Bregenz-Neuhaus – Scheffau (07:00 – 20:00 Uhr), Möggers – Scheidegg (07:00 – 20:00 Uhr), Sulzberg – Oberreute (07:00 – 20:00 Uhr).

Speziell die zuletzt genannten vielen kleinen Grenzübergänge, die nun baulich wieder passierbar gemacht sind, werden es der örtlichen Land- und Forstwirtschaft erlauben, fast so einfach wie in den Zeiten vor Corona die auf der anderen Seite der Grenze bewirtschafteten Felder, Wiesen und Wälder wieder zu erreichen und Holzeinschlag auf dem kürzesten Weg abzutransportieren. Ich sage „fast“, weil für einen land- oder forstwirtschaftlich veranlassten Grenzübertritt außerhalb von Grenzübergangsstellen, also z.B. über Feld- oder Waldwege, vorab eine Grenzübertrittsbescheinigung eingeholt werden muss. Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass es derlei Bürokratie schon in wenigen Wochen nicht mehr braucht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 12. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

einmal mehr möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Denn eine gesicherte Datenbasis ist eine fundierte Grundlage für jede weitere Diskussion. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 44.933 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 219 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 344 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 38.400 Personen oder 320 mehr als gestern (+ 0,8 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 4.330 Personen an COVID-19, das sind ca. 130 weniger als gestern (- 2,9 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 33 Bewohner Bayerns erkrankt.

Nach den enorm günstigen Werten der beiden vergangenen Tage liegt die Zahl der Corona-Toten heute wieder deutlich höher, aber immer noch innerhalb eines für die letzten Wochen normalen Korridors. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.202 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 32 (gestern + 3) oder insgesamt + 1,5 Prozent mehr.

Nach wie vor ist die Reproduktionszahl R Gegenstand der medialen Berichterstattung und breiter öffentlicher Diskussionen. Diese Zahl gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Hier liegt der kritische Schwellenwert bei 1, weil bei jedem höheren Wert die Zahl der Neuinfektionen die Zahl der Genesenen übersteigt. Würde sich eine längerfristige Entwicklung einstellen, bei der R stets größer 1 ist, verbliebe in der Gegenrechnung beider Werte ein Überschuss an Neuinfektionen, der über Tage und Wochen stetig aufwachsen würde. Liefe eine solche Entwicklung ungebremst weiter, würde sie den Einstieg in ein exponentielles Anwachsen der Neuinfektionen bringen. Genau um diesen Zusammenhang dreht sich die erwähnte Diskussion, die leicht nachvollziehbar von einer gewissen Besorgnis geprägt ist.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Bewertung heute präzisiert und zum einen darauf hingewiesen, dass gerade unter dem Eindruck insgesamt geringerer täglicher Fallzahlen einzelne Hotspot-Ereignisse wie jetzt das Infektionsgeschehen um bestimmte Schlachthöfe stärkere statistische Schwankungseffekte auslösen, als bei insgesamt höheren Infektionszahlen. Deshalb wird sich unter den aktuellen Gegebenheiten von Tag zu Tag immer eine gewisse Schwankungsbreite einstellen. So lange die Tageswerte um R=1 schwanken, also mal drunter, mal drüber liegen, bedeute ein einzelner Tageswert über R=1 noch keinen Anstieg, so der Vizepräsident des RKI. Problematisch wäre erst ein dauerhaft wiederkehrender Wert von größer 1.

Um die insoweit störenden statistischen Schwankungen zu glätten, werde das RKI künftig diese herausrechnen und auch einen sog. „geglätteten R-Wert“ bekanntgeben. Soweit dieser für die zurückliegenden Tage nachträglich berechnet wurde, sei der Reproduktionsfaktor stets kleiner 1 gewesen.

Parameter wie die Reproduktionszahl R, die Verdoppelungsrate oder die 7-Tage-Inzidenz sind sicherlich wichtige Kenngrößen für den Verlauf einer Pandemie und erleichtern insbesondere in ihrer Zusammenschau die Einschätzung der Lage. Nun bin ich kein Mathematiker, sondern Jurist. Und weil schon die alten Römer die Stärken und Schwächen bestimmter Berufsgruppen einzuschätzen wussten und unter anderem die Redewendung „iudex non calculat“ (der Richter berechnet nicht) geprägt haben, will ich es bei der staunenden Bewunderung dafür belassen, was man alles berechnen, herausrechnen und glätten kann. Ich für meinen Teil werde mich bei der Beurteilung der Corona-Lage auch weiterhin zu aller erst an den täglichen Werten für die Neuinfektionen und die Sterbefälle in den kreisfreien Städten und Landkreisen Bayerns orientieren.  

Wie schon in den zurückliegenden Wochen hat sich auch heute der Ministerrat intensiv mit Fragen rund um die Corona-Krise befasst. Dies betraf unter anderem die Zulassung eines Sonderspielbetriebs für die 1. und 2. Fußballbundesliga, die vom Deutschen Fußballbund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga e.V., letztere nimmt die Interessenvertretung der Vereine der 1. und 2. Bundesliga wahr, gemeinsam veranstaltet werden.

Wie Sie wissen, haben sich vergangene Woche die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin grundsätzlich darauf verständigt, dass in beiden Ligen der Spielbetrieb der laufenden Saison in der zweiten Maihälfte fortgesetzt werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lage stabil bleibt und von Seiten der Veranstalter ein umfassend überzeugendes Hygienekonzept vorgelegt, dieses von den zuständigen Behörden in den Ländern gebilligt und sodann von den Fußballclubs uneingeschränkt umgesetzt wird.

Um den Sonderspielbetrieb der beiden höchsten deutschen Fußballligen in Bayern rechtlich zu ermöglichen, bedarf es einer rechtzeitigen Anpassung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und weiterer Rechtsvorschriften. Denn nach aktueller Regelungslage sind nicht nur Großveranstaltungen und der Betrieb von Sportplätzen untersagt, es gelten auch Kontaktbeschränkungen und weitere Restriktionen, die auf ihre Einschlägigkeit in dieser Sache hin geprüft und ggf. angepasst werden müssen, ehe der Ball wieder rollen kann.

Die Grundlage der fachlichen Prüfungen bildet das von der DFL erarbeitete Hygienekonzept. Dieses richtet sich nach den Maßgaben der fachlich betroffenen Bundesministerien – Bundesarbeitsministerium, Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium als Sportministerium – und berücksichtigt die Hinweise der Sportministerkonferenz der Länder. 

Das Konzept beinhaltet Vorgaben zu folgenden Einzelthemen:

  • Medizinisches Konzept für Training und Spielbetrieb unter den Bedingungen der Corona-Epidemie
  • Organisatorische Vorkehrungen in den Stadien
  • Hygienische Vorkehrungen in den Stadien
  • Vorgaben für die Fernsehübertragungen
  • Vorgaben zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings
  • Vorgaben zur Hotelunterbringung
  • Vorgaben für die häusliche private Hygiene in Quarantäne.

Kernelemente sind hierbei die Durchführung der Spiele ohne Stadionpublikum (sog. „Geisterspiele“), die Vorbereitung auf die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in einer Quarantänemaßnahme, also z.B. in einem Trainingslager unter Quarantänebedingungen, sowie die fortlaufende Testung von Spielern und Betreuern auf eine Corona-Infektion. Diese Maßnahme darf nicht in eine echte Konkurrenzsituation mit dem öffentlichen Gesundheitswesen kommen. Einfach gesagt bedeutet dies: Es ist alles solange gut, wie ausreichend Testkapazitäten für alle Bedarfe vorhanden sind und sich die Frage „entweder – oder“ nicht stellt. Im Zweifel müsste der Fußball zurückstehen. Von einem solchen Zweifelsfall sind wir aber zum Glück meilenweit entfernt.

Dieses Konzept bezieht sich zunächst allein auf die beiden Fußballbundesligen. Aber natürlich wird zu gegebener Zeit und auf entsprechende Anträge der Veranstalter hin zu prüfen sein, ob auch andere Ligen oder Wettbewerbe den Spielbetrieb fortsetzen können. Über entsprechende Pläne der Basketballer haben Sie sicherlich schon gehört, die dritte Fußballbundesliga, die Bundesliga der Frauen und der DFB-Pokal könnten entsprechende Stichworte sein.

Heute jedenfalls hat der Ministerrat meinen Bericht betreffend die 1. und 2. Fußballbundesliga zur Kenntnis genommen und das Gesundheitsministerium beauftragt, die zur Zulassung des Spielbetriebs dieser Ligen notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen umzusetzen. 

Des Weiteren habe ich heute im Ministerrat über das Corona-bezogene Demonstrationsgeschehen des vergangenen Wochenendes berichtet und einen Ausblick für die nächsten Tage gegeben. Dass sich in ganz Bayern auf mehreren Dutzend Versammlungen die Veranstalter, Leiter und Teilnehmer ordnungsgemäß verhalten haben, kann ich nur begrüßen. Dass sich aber in München und Nürnberg Demonstranten und Versammlungsleiter derart auflagenwidrig verhalten haben, ist und bleibt absolut inakzeptabel. Es geht einfach nicht, sich so rücksichtlos zu gebärden und nur um der eigenen Aktion Willen die Gesundheit einer Vielzahl anderer Versammlungsteilnehmer und Passanten zu gefährden.

Deshalb habe ich den Ministerrat darüber informiert, dass sich Polizei, Versammlungs- und Gesundheitsbehörden für das kommende Wochenende konzeptionell besonders eng abstimmen und darauf hinwirken werden, derlei unhaltbaren Zuständen von vorne herein vorzubeugen. Dies betrifft zum einen die Versammlungsörtlichkeit. In normalen Zeiten ist es kein Problem, wenn etwa an einem Samstagnachmittag in einer höchst geschäftigen und stark frequentierten Fußgängerzone tausende Passanten auf eine große Kundgebung auflaufen und sich entsprechende Staus bilden, in denen dann die Menschen dicht an dicht stehen. In Zeiten einer Pandemie und den hierbei herrschenden besonderen Gesundheitsgefahren können wir aber keine Situation hinnehmen, bei der rein praktisch von vorne herein nahezu ausgeschlossen ist, dass Versammlungsteilnehmer und / oder Passanten den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen einhalten können. Deshalb plädiere ich für eine räumliche Entzerrung des Demonstrationsgeschehens und des innerstädtischen Geschäftsbetriebs. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die städtischen Versammlungsbehörden in München und Nürnberg die Lage ähnlich beurteilen und ggf. entsprechende Auflagen erteilen.

Außerdem wird die Polizei in größtmöglicher Stärke im Einsatz sein, um nötigenfalls schnell und konsequent einzuschreiten.   

Des Weiteren hat der Ministerrat heute beschlossen, den von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits politisch angekündigten Stufenplan für die schrittweise Öffnung der Gastronomie nun auch rechtlich zu verfügen. Hierfür wird die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend geändert. Im Kern bedeutet dies, dass ab kommenden Montag, den 18. Mai 2020, Gaststätten ausschließlich auf Freiflächen, etwa im Gastgarten oder einer Freischankfläche, wieder Gäste bewirten dürfen. Strikte Voraussetzung ist die Einhaltung eines Hygienekonzeptes, insbesondere die Wahrung der Mindestabstände zwischen nicht in einem Hausstand lebenden Personen.

Ab 25. Mai 2020 kann unter denselben Bedingungen auch der Betrieb in den Lokalen wieder beginnen. Und sofern die Lage stabil bleibt, können ab dem Freitag vor Pfingsten dann Hotel- und Beherbergungsbetriebe wieder öffnen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 11. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 44.714 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 87 mehr oder + 0,2 Prozent. Das ist die niedrigste Tageszunahme seit Anfang März. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 342 Menschen an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 38.080 Personen oder 200 Personen mehr als gestern (+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 4.460 Personen an COVID-19, das sind ca. 120 weniger als gestern (- 2,6 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 34 Bewohner Bayerns erkrankt (- 3).

Ebenso erfreulich ist die weiterhin sehr niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.170 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 3 oder insgesamt + 0,1 Prozent mehr.

Bereits gestern hatte ich mich zur aktuellen Reproduktionszahl R geäußert. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Hier liegt der kritische Schwellenwert bei 1, weil bei jedem höheren Wert die Zahl der Neuinfektionen die Zahl der Genesenen übersteigt. Würde sich eine längerfristige Entwicklung einstellen, bei der R stets größer 1 ist, verbliebe in der Gegenrechnung beider Werte stets ein Überschuss an Neuinfektionen, der über Tage und Wochen stetig aufwachsen würde. Liefe eine solche Entwicklung ungebremst weiter, würde sie den Einstieg in ein exponentielles Anwachsen der Neuinfektionen bringen. Und gerade das gilt es unbedingt zu vermeiden, um nicht über kurz oder lang das Gesundheitssystem an seine Grenzen zu bringen. Noch besser wäre eine dauerhafte und dabei möglichst deutliche Unterschreitung des Wertes von R=1, weil dies ein Abschwellen der Infektionswelle anzeigen würde. In Anbetracht der Bedeutung dieses Wertes für die Einschätzung der Lage berichten aktuell die Medien häufig über die Reproduktionszahl R.

Für heute hat das Robert Koch-Instituts (RKI) für den Bund einen Wert von R=1,13 ermittelt, für Bayern von R=1,02. Der daraus sprechende Anstieg mag ein Stück weit mit statistischen Effekten – Stichwort „Problem der kleinen Zahl“ – zu tun haben, nachdem die absoluten Fallzahlen sich aktuell sehr gering darstellen (s.o.). In jedem Fall muss diese Entwicklung aber im Bund und im Land genauestens beobachtet werden.

In der öffentlichen Wahrnehmung der Pandemielage gibt es seit einigen Tagen eine weitere statistische Größe, für die sich die Öffentlichkeit besonders interessiert. Das ist die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese ist dann gegeben, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind. Auf den Schwellenwert 50 haben sich die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin als einen Indikator für das Erreichen einer kritischen Größenordnung verständigt, bei der die zuständigen Behörden unbedingt einen lageangepassten „Notbremsemechanismus“ aktivieren sollen, um das Entstehen von Hotspots zu vermeiden. Der Wert von 50 ist keineswegs frei gegriffen, sondern folgt einer bestimmten fachlichen Überlegung. So geht man davon aus, dass es bei einer so bemessenen quantitativen Belastung den zuständigen Gesundheitsbehörde kapazitätsmäßig gerade noch möglich ist, alle neu auftretenden Infektionsfälle mit sog. Tracing Teams nachzuverfolgen und insoweit ganze Infektionsketten aufzudecken, die dann sofort unterbrochen werden können, und eine weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.  

Tagesaktuell steht der höchste Wert in Bayern für die Stadt Rosenheim zu Buche, für die eine 7-Tage-Inzidenz von 49,0 Neuinfektionen ermittelt wurde. Es folgen der Landkreis Traunstein mit 36,7 und der Landkreis Rosenheim mit 29,5. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen der Landkreis Rottal-Inn mit 11,6, der Landkreis Neustadt a.d.W. mit 10,6 und der Landkreis Tirschenreuth, unser ehemaliges Sorgenkind, mit 5,5 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, nicht etwa in der Hoffnung, es werde schon irgendwie gut gehen, tatenlos zuzuwarten, bis der Wert 50 dann doch gerissen ist, um sodann urplötzlich und aus dem Stand hektische Betriebsamkeit zu entfalten. Vielmehr ist ein früh einsetzendes und planvolles Vorgehen erforderlich. Deshalb fordert das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bereits ab einem Wert von 35 das zuständige Gesundheitsamt auf, wesentliche Gesichtspunkte des relevanten Geschehens zu erläutern und darauf aufbauend konzeptionelle Überlegungen zur Begrenzung der Entwicklung zu unterbreiten. 

Bereits im Newsletter vom gestrigen Sonntag hatte ich meine Besorgnis über den Verlauf einzelner Demonstrationen geäußert. Denn während es bei mehreren Dutzend Versammlungen in ganz Bayern zu keinerlei Problemen kam und die von den Versammlungs- und Infektionsschutzbehörden verfügten Auflagen wie insbesondere das Abstandsgebot in aller Regel beachtet wurden, bot sich in München und Nürnberg ein komplett anderes Bild. Anstatt der vom Veranstalter angemeldeten 50 Teilnehmer fanden sich vor der Nürnberger Lorenzkirche schließlich ca. 2.000 Teilnehmer ein und am Münchner Marienplatz tummelten sich am Ende nicht die angemeldeten 80 Teilnehmer, sondern ca. 3.000.

Angesichts dieser Dimensionen konnten – und wollten – zahlreiche Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen bis zum am nächsten stehenden Versammlungsteilnehmer nicht mehr einhalten. In Nürnberg wurden sogar vorbeikommende Passanten, die Mundschutz trugen, aus der Versammlung heraus lautstark aufgefordert, diesen abzulegen, er sei nichts anderes als ein Symbol staatlicher Gängelung.

Ich denke, ich brauche nicht näher zu erläutern, dass ich ein derart auflagenwidriges Verhalten der jeweiligen Versammlungsleiter und der Versammlungsteilnehmer für absolut inakzeptabel halte. Es steht in unserem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich jedermann frei, seinen Unmut über Gesetze, Vorschriften und Regelungen zu äußern. Die Meinungsfreiheit entbindet aber niemanden, auch nicht Demonstranten, davon, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten, selbst wenn man diese „blöd“ finden mag. Dies gilt umso mehr, als es nicht bloß abstrakt darum geht, ob Vorschriften eingehalten werden, als vielmehr darum, dass sich mit dem rechtswidrigen Verhalten der Versammlungsteilnehmer erhebliche Gefahren für Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer und vorbeikommender Passanten verbinden. Das mögen zwar die Demonstranten in Abrede stellen, das ist aber so. Deshalb müssen wir für das weitere Demonstrationsgeschehen unter dem Eindruck der Corona-Krise dafür sorgen, dass solche Geschehnisse nicht mehr auftreten.

Dies ist am Besten in einem engen konzeptionellen Zusammenwirken der zuständigen Behörden zu erreichen. Das sind vor allem die Versammlungsbehörden, die Infektionsschutzbehörden und die Polizei. Deshalb habe ich heute mit den Oberbürgermeistern von München und Nürnberg Kontakt aufgenommen und mich mit den Polizeipräsidenten von München und Mittelfranken ausgetauscht.  

Natürlich muss am Ort einer Kundgebung eine versammlungsrelevante Öffentlichkeit gegeben sein. Man kann und darf eine Kundgebung nicht „ans Ende der Welt“ verlegen, wo sie auf keinerlei öffentliches Interesse trifft. Es muss aber schon die Frage erlaubt sein, ob es unter den speziellen Bedingungen der Corona-Pandemie wirklich die zentralen Plätze unserer größten Städte sein müssen, an denen solche Kundgebungen stattfinden. Denn es kommen gerade an Samstagen zur besten Einkaufszeit tausende Passanten vorbei und allein aus den örtlichen Gegebenheiten heraus ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich das stationäre Versammlungsgeschehen und die dynamischen Passantenströme fortwährend so ineinander verfangen, dass die infektiologisch gebotenen Abstände rein tatsächlich nicht einzuhalten sind, sollte die Versammlung eine Richtgröße von 50 oder allenfalls 100 Teilnehmern überschreiten.

Gerade im Falle der Situation in München wird man kritisch hinterfragen müssen, ob man die Versammlungsleiterin ein weiteres Mal in dieser Funktion akzeptieren kann, nachdem sich die Dame nicht nur vergangenen Samstag, sondern auch eine Woche davor als nicht in der Lage gezeigt hat, eine offenkundig entscheidend von den Auflagen abweichende Versammlung in die richtigen Bahnen zu lenken bzw. diese zu beenden.

Und auch das polizeiliche Einschreiten steht auf dem Prüfstand. So wird zu fragen sein, ob bei einer vergleichbaren Lage stärker mit den Instrumenten des Ordnungswidrigkeitenrechts gearbeitet werden und hierbei die Identität von sich auflagenwidrig verhaltenden Versammlungsteilnehmern festgestellt werden kann. Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass die Einsatzverantwortlichen überlegt haben, ob die Situation zumindest phasenweise infektiologisch womöglich noch problematischer würde, wenn die Polizei die Versammlung auflöst und dies notfalls durch Abdrängen der Teilnehmer durchsetzt. Letztlich kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die Situation, wie sie sich letztendlich dargestellt hat, nicht gut war und sich so nicht wiederholen darf.

Dass wir uns momentan zumindest auf eine neue Normalität zubewegen, zeigen nicht nur die diversen Lockerungen bei den Beschränkungen, die in den letzten Wochen verfügt worden sind, sondern manifestiert sich auch an einem anderen Punkt: den Öffnungszeiten nach dem Ladenschlussgesetz. Gerade zu Beginn der „heißen Phase“ der Pandemie hatten die Menschen sich in großem Stil vor allem mit Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln und Klopapier, eindecken wollen. Deshalb lag es im öffentlichen Interesse, zeitlich begrenzt die Ladenöffnungszeiten zu flexibilisieren, um den Ansturm der Kunden auf die hauptsächlich betroffenen Supermärkte etwas zu entzerren und so im Kern die Einhaltung von Hygieneschutzvorschriften wie das Abstandsgebot zu erleichtern.

Deshalb hatte am 27. März 2020 das zuständige Arbeits- und Sozialministerium per Allgemeinverfügung geregelt, dass nach damaliger Rechtslage zulässig geöffnete Geschäfte, die Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs verkauft haben, montags bis samstags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr öffnen durften.

Die Allgemeinverfügung ist gestern 24:00 Uhr ausgelaufen. Eine nochmalige Verlängerung oder eine modifizierte Abweichung von den regelmäßigen Ladenöffnungszeiten erschien nicht mehr erforderlich, zumal sich das Einkaufsgeschehen im relevanten Sortiment normalisiert hat und zum Schluss längst nicht mehr alle grundsätzlich privilegierten Verkaufsstellen von der Möglichkeit verkürzter Ladenschlusszeiten Gebrauch gemacht hatten.

Wenn Sie also beabsichtigen, heute Abend Lebensmittel einzukaufen, denken Sie dran, um 20:00 Uhr ist regelmäßig Schluss – Ladenschluss.

Keinen Platz für Rechtsbrecher!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 10. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag möchte ich Ihnen auch heute zunächst einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern vermitteln. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 44.627 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 100 mehr oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 341 Menschen an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.880 Personen, das sind 390 mehr als gestern (+ 1,0 Prozent). Aktuell sind in Bayern 4.580 Personen an COVID-19 erkrankt, das sind ca. 290 weniger als gestern (- 6,0 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner leiden aktuell 37 Bewohner Bayerns an Corona.

Erfreulich ist die außerordentlich niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.167 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag lediglich + 3, oder insgesamt + 0,1 Prozent mehr.

Sowohl die Zahl der Neuinfektionen als auch die lediglich 3 neu gemeldeten COVID-Todesfälle stellen absolute Spitzenwerte dar, wie wir sie seit Wochen nicht mehr gesehen haben. Ganz sicher sind diese Werte Ausdruck einer insgesamt sehr positiven Tendenz und einer Entwicklung, die in die richtige Richtung zeigt. Ein bisschen skeptisch machen mich diese „positiven Ausreißer“ aber schon und ich möchte sie deshalb nicht unkommentiert lassen.

So könnten diese Zahlen zum einen der „Sonntags- oder Wochenenddelle“ geschuldet sein, mithin einer im Vergleich zur tatsächlichen Lage verringerten Labortestquote und einem reduzierten Meldeverhalten, nachdem verschiedene Labore Samstag und Sonntag nicht oder nur eingeschränkt arbeiten und auch die Datenweitergabe gelegentlich über das Wochenende verzögert ist. Insoweit kann es Anfang der neuen Woche zu gewissen und sicherlich überschaubaren Nachholeffekten kommen.

Zum anderen dürfen wir nicht den Fehlschluss ziehen, dass diese Zahlen so gut sind, obwohl wir seit einer Woche weitreichende Lockerungen haben, oder uns gar zu der Einschätzung versteigen, die beschränkenden Maßnahmen seien gar nicht erforderlich oder gar nachteilig gewesen, weil ohne diese jetzt die besten Werte zu konstatieren seien. So wird in Teilen der Anti-Corona-Maßnahmen-Szene argumentiert. Dies verkennt aber völlig die tatsächlich bestehenden Zusammenhänge. Die Infektionszahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor gut zwei Wochen wider. Denn ehe ein Infektionsfall den Weg in die Statistik findet, muss die Infizierte Person die Inkubationszeit von mindestens zehn Tagen durchlebt haben, bis erste Symptome auftreten und der Betroffene dann den Weg zum Arzt antritt. Sodann müssen der Abstrich genommen, dieser im Labor untersucht und das positive Testergebnis an die zuständige Behörde gemeldet sein. Erst wenn all diese Stufen durchlaufen sind, findet der Meldefall seinen Niederschlag in der hier Ihnen zum Stand heute, 10:00 Uhr, vorgelegten Statistik. Insoweit weist diese den Mehrwert der Eindämmungsmaßnahmen von vor mindestens zwei Wochen aus und nicht die tagesaktuelle Lage bei Neuinfektionen. Und zur Beantwortung der Frage, ob, und wenn ja, welche Auswirkungen die Lockerungen der letzten Woche auf das Infektionsgeschehen haben, müssen wir uns noch etwas gedulden.  

Wie Sie wahrscheinlich den tagesaktuellen Medien entnommen haben, liegt die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, nach den Auswertungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland bei 1,1. Das ist für sich genommen keine allzu gute Nachricht, könnte der deutliche Anstieg (vorher R=0,67) doch eine ins Negative führende Trendumkehr andeuten. So jedenfalls wird diese Entwicklung in vielen Sonntagsmedien heute diskutiert. Soweit würde ich im Moment noch nicht gehen, weist das RKI doch selbst auf seiner Homepage darauf hin, dass der Wert R=1,1 in der mathematisch-statistischen Herleitung mit gewissen Unsicherheiten versehen ist, die sich durch die aktuell geringen Fallzahlen tendenziell noch verstärken. Denn bei hohen Fallzahlen fällt eine einzelne Unschärfe nicht so sehr ins Gewicht, bei geringen Fallzahlen aber umso stärker. Und doch wäre mir deutlich wohler, hätte das RKI heute eine Reproduktionszahl vermeldet, die unter 1 liegt. Deshalb kann ich dem RKI nur beipflichten, wenn es den von ihm veröffentlichten Wert wie folgt kommentiert: „Der Anstieg des geschätzten R-Wertes macht es erforderlich, die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr aufmerksam zu beobachten.“

Nach den am vergangenen Freitag veröffentlichten Zahlen des „ARD-Deutschlandtrend“ empfinden drei von zehn Deutschen (31 Prozent) die wegen der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen als sehr starke oder starke Belastung. 43 Prozent empfinden die bestehenden Auflagen als weniger stark. Ein Viertel (26 Prozent) fühlt sich durch den Lockdown überhaupt nicht belastet. Jüngere Menschen fallen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwerer. Bei den unter 40-Jährigen sprechen 41 Prozent von starken bis sehr starken Belastungen und damit doppelt so viele wie bei den über 65-Jährigen (21 Prozent).

Das ZDF-Politbarometer hat am selben Tag Zahlen zur Angemessenheit der am 6. Mai zwischen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz erarbeiteten weiteren Lockerungen publiziert. Demnach finden 47 Prozent das, was jetzt an Lockerungen beschlossen wurde, richtig. 11 Prozent meinen, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten sie für verfrüht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Besonders unterstützt werden die Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: 67 Prozent bezeichnen sie als gerade richtig, 15 Prozent hätten sich das so schon früher gewünscht und 16 Prozent meinen, das komme zu früh. Dass die Bundesländer den Gastronomiebetrieben wie Restaurants und Cafés jetzt mit Einschränkungen erlauben, wieder zu öffnen, finden 52 Prozent richtig, 19 Prozent meinen, das hätte man besser schon früher machen sollen, und 26 Prozent denken, damit hätte man noch warten sollen.

Insgesamt lese ich aus diesen Zahlen eine breite Zufriedenheit der Menschen in Deutschland mit dem bisherigen Umgang der Politik mit der Pandemie. Das ist gut so, weil wir als die politisch Verantwortlichen auch für alle weiteren erforderlichen Schritte, die noch gegangen werden müssen, ehe die Pandemie durch einen Impfstoff und/oder Medikamente endgültig besiegt sein wird, einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung benötigen.

Die Regierungen in Bund und den Ländern könnten sich also zufrieden zurücklehnen und sich sagen „alles richtig gemacht, passt schon“. Dazu besteht aber kein Anlass, wenn ich mir das Demonstrationsgeschehen vor allem vom gestrigen Samstag vergegenwärtige. Denn dieses hat bundesweit Entwicklungen gezeigt, die eigentlich vermieden werden sollten. So etwa Demonstrationen mit teils mehreren tausend Teilnehmern. Zur Erinnerung: der Richtwert liegt bei 50. Viele Demonstranten haben nach einem anfänglichen Bemühen, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, diesen zum Ende der Demonstrationen hin aufgegeben und sind eng wie die Sardinen in der Büchse beieinanderstanden. Mund-Nasen-Bedeckungen wurden verschiedentlich offenbar bewusst nicht getragen. Und nicht selten wurden aus dem Demonstrationsgeschehen heraus Passanten sogar aufgefordert, sich der auf bestimmte Örtlichkeiten bezogenen Maskentragepflicht zu widersetzen, denn diese sei Ausdruck staatlicher Gängelei.

Meine Besorgnis besteht in zweierlei Hinsicht. Zum einen in Bezug auf epidemiologische Effekte, denn in den zurückliegenden Wochen waren es immer wieder einzelne Veranstaltungen gewesen, aus denen heraus sich hoch problematische Hotspots entwickelt haben. Zum anderen bin ich besorgt wegen der Bündnisse, die sich auf Seiten der Kritiker staatlicher Pandemiebekämpfungsmaßnahmen zu bilden scheinen. Dass Sie mich nicht falsch verstehen. Natürlich ist es eine gar nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, dass jedermann seine persönliche Meinung zur Corona-Pandemie äußern kann und darf, und sei diese persönliche Meinung auch noch so abstrus und noch so weit von jeder seriösen wissenschaftlichen Erkenntnis entfernt. Man kann den Regierungen dieses und Bill Gates jenes vorwerfen, das ist für sich genommen alles unbenommen und zulässig. Was mich aber wirklich beunruhigt, sind Anzeichen, dass die Corona-Proteste zu einem Sammelbecken für Extremisten unterschiedlichster Schattierungen werden könnten. So gab es wieder Versammlungen, bei denen gleichermaßen amtsbekannte Vertreter des rechts- und des linksextremen Spektrums zugegen waren, verschiedentlich ergänzt durch Angehörige der Reichsbürgerszene, sog. Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, militante Umweltaktivisten, kategorische Impfgegner, Rocker, Türsteher, Ultras und andere zu einer gewissen Militanz neigende Personengruppen.

Angesichts einer solchen Melange von im politischen Alltag eher randständiger Akteure ist es für mich umso erstaunlicher, dass diesen eine offenbar wachsende Zahl von mitten im Leben stehenden Menschen eine Bühne bieten, um alle möglichen Verschwörungstheorien und Fakenews zu verbreiten. Diese gehen von der Behauptung, das Virus sei überhaupt nicht gefährlich und mit den staatlichen Maßnahmen würden ohne Not unzählige Existenzen vernichtet, bis hin zu der „These“, finstere Mächte einer „Weltverschwörung“ hätten die Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Menschen ihrer Freiheit zu berauben, sie zu unterjochen und eine Art Weltherrschaft zu errichten. Mit einer solchen Andeutung bewusst Stimmung zu machen ist geradezu schauerlich, wurden Deutschland und die halbe Welt doch schon einmal mit der Begründung ins totale Unglück gestürzt, man müsse gegen eine drohende „Weltverschwörung“ vorgehen.

Für mich steht deshalb fest: Wir werden den Menschen unser Handeln noch stärker erläutern und sie noch mehr auf die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdown hinweisen müssen. Denn es dürfte vielfach die Angst vor einer ungewissen Zukunft der eigenen Person, der Familie, des Arbeitgebers sein, die Menschen für krude Thesen und vermeintlich einfache Erklärungsmuster empfänglich(er) macht.

Und wir müssen die von mir skizzierten strukturellen Entwicklungen an den extremistischen Rändern sehr genau beobachten und immer dort, wo dies nach Recht und Gesetz angezeigt ist, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats vorgehen, um eine Verfestigung verfassungsfeindlicher Tendenzen zu unterbinden.

Einen guten Start in die neue Woche und bleiben wir wachsam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 9. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 44.527 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 232 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 341 Menschen an COVID-19 erkrankt. Hinzu tritt ein bei jeder Epidemie zu verzeichnendes Dunkelfeld, das bis dato aber noch nicht valide abgeschätzt werden kann. Hierzu führen u.a. die Ludwig-Maximilians-Universität München und in einer Kooperation mit der Universität Regensburg die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Studien durch, deren Ergebnisse abzuwarten bleiben. Ich bin sehr gespannt, was die genannten Universitäten und weitere Studien in anderen Ländern sowie im benachbarten Ausland, etwa Österreich, zum Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld zu Tage fördern werden.  

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.490 Personen, das sind 440 mehr als gestern (+ 1,2 Prozent). Aktuell sind in Bayern 4.870 Personen an COVID-19 erkrankt sind, das sind ca. 240 weniger als gestern (- 4,7 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 37 Bewohner Bayerns erkrankt.

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.164 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 30 oder insgesamt + 1,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern nach wie vor bei R=0,71.

In der öffentlichen Wahrnehmung der Pandemielage liegt neuerdings ein besonderes auf der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Tagesaktuell steht der höchste Wert in Bayern für die Stadt Rosenheim zu Buche, für die eine 7-Tage-Inzidenz von 45,8 Neuinfektionen ermittelt wurde. Es folgen der Landkreis Traunstein mit 35,0 und der Landkreis Rosenheim mit 34,5. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen der Landkreis Kulmbach mit 19,5 und der Landkreis Amberg-Sulzbach mit 18,4 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Damit lässt sich zum einen sagen, dass sich die Hauptlast des Infektionsgeschehens im Freistaat anscheinend wieder etwas mehr in Richtung Süden verlagert, wenngleich auch auf wesentlich niedrigerem Niveau als zu den schlimmsten Zeiten vor gut vier Wochen.

Zum anderen sind auch heute alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb der auf Bundesebene verabredeten kritischen Marke von 50, bei der ein Notfallmechanismus einsetzt und seitens der Gesundheitsbehörden lageangepasste Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies ist aber kein Grund für Sorglosigkeit. Denn der Abstand des heutigen Spitzenwertes zur kritischen Marke ist nicht sehr groß. Und wie schnell es gehen kann, sich urplötzlich mit eben jener Herausforderung eines kritischen Hotspots konfrontiert zu sehen, müssen dieser Tage die Verantwortlichen im Landkreis Coesfeld/NRW erleben. Durch einen einzigen Fall, der im Wesentlichen seinen Ursprung wohl in einem großen fleischverarbeitenden Betrieb und den ganz offensichtlich problematischen Wohnverhältnissen in dem zum Betrieb gehörenden Arbeiter-Wohnheim hat, ist dort die 7-Tage-Inzidenz-Rate sprunghaft auf 84,6 gestiegen. Insoweit beobachte ich die Entwicklung dieses Parameters für alle Landkreise im Freistaat Tag für Tag sehr genau und hoffe, dass uns derlei Problemfälle wie in Coesfeld erspart bleiben.

Mehrere Kläger waren vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) gezogen und hatten die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) mit einer Popularklage angegriffen. Die Kläger hatten vorläufigen Rechtsschutz begehrt und hierzu beantragt, die Rechtsverordnung in ihrer aktuellen Fassung durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Hierzu trugen die Kläger unter anderem vor, die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie etwa die starke Reglementierung von öffentlichen Gottesdiensten und Versammlungen, die Untersagung des Betriebs von sämtlichen Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, etwa Sport- und Freizeiteinrichtungen, die weit reichenden Restriktionen für Gastronomie-, Hotel- und Beherbergungsbetriebe, Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser, die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum und viele andere Beschränkungen mehr würden in unverhältnismäßiger Weise in die von der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechte eingreifen.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Kläger nahezu jede reglementierende Vorschrift der 3. BayIfSMV und damit das Herzstück der Corona-Bekämpfung in Bayern juristisch angegriffen haben. Insoweit kam diesem Eilverfahren vor dem höchsten bayerischen Gericht erhebliche Bedeutung für den weiteren Fortgang des Schutzes der Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie zu.

Der BayVerfGH hat es in seiner Entscheidung vom gestrigen Tage (8. Mai 2020) abgelehnt, die 3. BayIfSMV durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Nach Auffassung des Gerichts konnte im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens bei einer überschlägigen Prüfung nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten, aber auch nicht von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden. Ob die 3. BayIfSMV insgesamt oder teilweise gegen die als verletzt gerügten Grundrechte verstoße, bedürfe einer eingehenden Prüfung, die aber im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich sei, so der BayVerfGH.

Jedenfalls sei die Einschätzung des Normgebers, wonach die Gefahrenlage für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen mit einer nicht auszuschließenden Überforderung des Gesundheitssystems weiterhin vorliege, nachvollziehbar.

Es widerspreche auch nicht offenkundig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass sich der Verordnungsgeber für eine weitere Woche bis zum 10. Mai 2020 zur Fortführung der Eindämmungsmaßnahmen und der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe entschieden habe.

Und es sei auch nicht ersichtlich, dass die aktuell geltenden Eindämmungsmaßnahmen insgesamt oder teilweise ungeeignet wären, den mit der Verordnung verfolgten Zweck zu fördern. Dies gelte insbesondere für die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, der sog. Maskenpflicht. Es liege zudem auf der Hand, dass im Unterschied zu einer Pflicht die bloße Empfehlung, bei Aufenthalten an den in der Verordnung bezeichneten Orten – das sind insbesondere die Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs und die geöffneten Ladengeschäfte –, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in deutlich geringerem Maße befolgt würde.

Hiervon ausgehend hatte der BayVerfGH im Rahmen einer Folgenabwägung die sich gegenüberstehenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. So hatte das Gericht zu prüfen, ob die Nachteile für den Antragsteller und alle anderen von der Verordnung betroffenen Menschen in Bayern diejenigen Nachteile so stark überwiegen würden, die für den Gesundheitsschutz entstünden, wenn das Gericht die 3. BayIfSMV vorläufig außer Vollzug setzen würde.

Hierbei kam der BayVerfGH zu dem Ergebnis, dass der Vollzug der 3. BayIfSMV in ihrer aktuell geltenden Fassung weder ganz noch teilweise auszusetzen ist. Die Gefahren für Leib und Leben würden schwerer wiegen als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Bei der Folgenabwägung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die 3. BayIfSMV und die inzwischen in Kraft getretenen Änderungen für große Bereiche bereits zu spürbaren Lockerungen gegenüber der früheren Rechtslage führen.

Ich bin sehr zufrieden, dass die von der Staatsregierung gebilligte Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums der Prüfung im Eilverfahren durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Stand gehalten hat. Ich hatte aber auch keinen ernsthaften Zweifel, dass unsere Maßnahmen, die wir stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet haben, nicht mit der Bayerischen Verfassung in Einklang stehen könnten. Damit können wir auch weiterhin bei der Bekämpfung der Pandemie den Kurs von „so viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig“ verfolgen.

Haben Sie einen schönen Sonntag!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 08. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 44.295 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 231 mehr oder + 0,5 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.050 Personen, das sind 630 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Aktuell in Bayern an COVID-19 erkrankt sind 5.510 Personen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.134 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 63 oder insgesamt + 3,0 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern bei einen Wert von R=0,71.

Nicht zuletzt nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Mittwoch gemeinsam mit der Bundeskanzlerin getagt hatte, liegt ein besonderes Augenmerk der öffentlichen Wahrnehmung auf der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Tagesaktuell ist der höchste Wert in Bayern für den Landkreis Traunstein zu verzeichnen, wo für diesen Parameter 34,5 Neuinfektionen zu verzeichnen sind. Es folgen die Stadt Straubing mit 33,5 und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,0. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen die Stadt Weiden i.d.Opf. mit 23,5 und der Landkreis Straubing-Bogen mit 21,9 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Insoweit können aktuell alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte einen passablen Abstand auf die Grenzmarke 50 vorweisen. Man darf sich aber nicht täuschen lassen. Ein massiver Infektionsherd in einer größeren Einrichtung der Altenpflege, einem Klinikum oder einem Großbetrieb und die Lage stellt sich von einem Tag auf den anderen gänzlich anders dar.

Insgesamt weisen damit die wesentlichen Kennzahlen zur Corona-Pandemie weiterhin eine gute Entwicklung aus. Deshalb konnte der Ministerrat am vergangenen Dienstag angesichts dieser sich stabil zeigenden Infektionslage eine Reihe weiterer Lockerungen auf den Weg bringen. Soweit einzelne Aspekte wie insbesondere der Wechsel vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung hin zum Prinzip der Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum nicht ohnehin schon in Kraft sind, werden weitere Regelungen am morgigen Samstag sowie am kommenden Montag wirksam werden. Ich hatte Sie darüber im Detail bereits informiert.

Daneben hatte sich am vergangenen Mittwoch die MPK gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Nahezu alle von den Regierungschefinnen und Regierungschefs getroffenen Lockerungs- und Kompensationsmaßnahmen hat die in Bayern geltende Regelungs- und Beschlusslage bereits abgedeckt. Eine Ausnahme bildete allerdings die Frage, mit wie vielen „fremden“ Personen sich die Angehörigen eines Hausstandes treffen dürfen. Seit Mittwoch waren für die Angehörigen eines Hausstands Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum mit Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie – also Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder –, Geschwistern sowie einer weiteren hausstandsfremden Person erlaubt. Oder – ganz praktisch gesprochen: Neben den Angehörigen eines Hausstands und den „nahen Angehörigen“ war nur eine nicht zum Hausstand gehörende Person erlaubt, etwa ein Nachbar / eine Nachbarin, eine Freundin / ein Freund, eine Arbeitskollegin / ein Arbeitskollege.

Seit heute gilt nun entsprechend der Beschlusslage der MPK eine Regelung, die den begünstigten Personenkreis erweitert: An die Stelle der „weiteren Person“ treten die „Angehörigen eines weiteren Hausstands“. Unverändert geblieben ist die Aufzählung der „nahen Angehörigen“. Dies bedeutet im Kern, dass sich mit Ihnen und den Angehörigen Ihres Hausstands sowie den beschriebenen „nahen Angehörigen“ nun auch, um im obigen Beispiel zu bleiben, der Nachbar und die Nachbarin und auch die mit diesen in einer Wohnung lebenden Kinder treffen dürfen. Wohlgemerkt: Es geht um Zusammenkünfte mit EINEM weiteren Hausstand, gleichzeitige Treffen mit weiteren Hausständen sind nicht möglich, zeitlich versetzt aber schon. Insgesamt soll aber keine Situation entstehen, bei der sich privilegierte Kommunikationspartner gleichsam die sprichwörtliche Klinke in die Hand geben, denn das würde den mit allen Regelungen verfolgten Infektionsschutzgedanken ad absurdum führen.

Nach und nach verstärken sich die öffentlichen Diskussionen, wie es mit den temporären Grenzkontrollen vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze weitergehen soll. In dieser Diskussion geht einiges durcheinander, deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle einige Erläuterungen.

Fakt ist zunächst, dass das Bundesinnenministerium schon seit Längerem für die deutsch-österreichische Grenze grenzpolizeiliche Personenkontrollen angeordnet hat. Diese dienen der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration. Diese Maßnahme – ihrer Rechtsnatur nach eine nach EU-Recht temporär wiedereingeführte Personenkontrolle an einer Schengen-Binnengrenze – ist bis zum 11. November 2020 angeordnet. Daran kann und darf sich unter anderem wegen der unklaren Lage an der griechisch-türkischen Grenze, einer unübersichtlichen Migrationslage auf dem Westbalkan sowie nach wie vor nicht ausreichender Kontrollstandards an vielen Abschnitten der Schengen- bzw. EU-Außengrenzen nichts ändern. Diese Kontrollen werden an den drei Autobahngrenzübergängen bei Passau/Suben, Walserberg/Salzburg und Kiefersfelden/Kufstein sowie vielen Bundes- und Staatsstraßen vollzogen.

Hiervon zu unterscheiden sind die pandemiebezogenen Grenzkontrollen u.a. an der Schengen-Grenze zu Österreich. Auch diese Maßnahme ist dem Grunde nach eine temporär wiedereingeführte Kontrolle an einer Schengen-Binnengrenze nach EU-Recht, die sich jedoch aus einem anderem Sachverhalt heraus begründet als bei der erstgenannten Variante.

Die pandemiebezogene Variante dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Deutschland, deren wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsschutz einschließlich der Seuchenbekämpfung ist. Das hat Auswirkungen in der Kontrollpraxis. So trifft diese Kontrolle, einschließlich der darauf fußenden Zurückweisungen und dies im Unterschied zur Bekämpfung der illegalen Migration und Kriminalität nicht etwa zu aller erst Drittstaatsangehörige, sondern vor allem EU-Bürger. Und deshalb bezieht sich diese Kontrolle auch nicht auf einzelne, für Schleusungsrouten besonders relevante Grenzübergänge, sondern im Grundsatz auf alle Grenzübergangstellen. Denn eine infektiologische Gefahr hat nichts mit der Nationalität der einreisenden Person zu tun, sondern allein mit dem Umstand, dass das Virus auch über abgelegene Grenzabschnitte hereingetragen werden kann.

Weiterhin darf ich ausdrücklich herausstellen, dass keiner der beiden Kontrollmechanismen eine Grenzschließung darstellt. Die Grenze zu Österreich war zu keinem Zeitpunkt geschlossen, sie war für Berufspendler und andere relevante Gruppen zu jeder Zeit passierbar – wenn auch nur unter Bedingungen. Und nur am Rande sei angemerkt, dass der Waren- und Güterverkehr zu jeder Zeit ungehindert gelaufen ist und weiterhin ungehindert läuft.  

Die aktuelle Debatte kann sich also nur um die pandemisch begründeten Grenzkontrollen drehen. Diese sind seitens Deutschlands bis zum 15. Mai 2020 angeordnet. Für Österreich hat die Regierung in Wien entschieden, die Kontrollen gegenüber Deutschland zunächst bis zum 31. Mai fortzuführen.

Ich sehe auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, auf die epidemiologisch begründeten Grenzkontrollen zu verzichten. Dafür ist die Pandemielage noch viel zu relevant und das COVID-Virus noch viel zu gefährlich. Deshalb ist auch der Vollzug der Quarantäneverordnung nicht verzichtbar, der seinerseits ohne eine grenzpolizeiliche Einreisekontrolle keinen Sinn machen würde.

Dass eine Rückkehr zur Schengen-Normalität derzeit ausscheidet, bedeutet jedoch kein Verbot, über punktuell sinnvolle Verbesserungen nachzudenken und diese zu realisieren. So habe ich in den letzten Wochen mit Erfolg beim Bund auf praktikable Lösungen für das „Kleine deutsche Eck“ im Raum Freilassing/Salzburg und die Enklaven im vorarlberger Kleinwalsertal sowie Jungholz und Hinterriss in Tirol hingewirkt. Des Weiteren sind wir in Abstimmung mit der Bundespolizei dabei, kleine Grenzübergänge, die in der ersten Kontrollphase gesperrt und hierfür baulich unpassierbar gemacht wurden, wieder passierbar zu machen und so einen polizeilich kontrollierten grenzüberschreitenden Personenverkehr zu ermöglichen. Hier geht es vor allem darum, dass Landwirte ihre jeweils auf der anderen Grenzseite liegenden Felder bestellen können, die für die Borkenkäferbekämpfung essentielle Holzabfuhr aus den grenzanliegenden Waldgebieten vereinfacht wird, für die örtliche Bevölkerung weite Umwege zur nächsten größeren Ortschaft bzw. zur Arbeit entfallen oder dass örtliche Kooperationen grenzanliegender Gemeinden wieder in Gang kommen. Nachdem heute bereits ein Grenzübergang im Bereich Schwaben und einer in niederbayerischen Landen geöffnet wurden, bin ich guter Dinge, dass wir im Laufe der nächsten Woche Ähnliches für ca. ein Dutzend weiterer Grenzübergangstellen realisieren können.

Das sind kleine, aber wichtige Schritte hin zu einer hoffentlich bald wiederkehrenden Lebenswirklichkeit. Bis es aber wieder so weit ist, werden wir noch einige Zwischenschritte gerade für den kleinen Grenzverkehr machen müssen.

Abschließend noch ein kurzer Hinweis zum kommenden Wochenende: am Sonntag ist Muttertag. Wie jedes Jahr hat das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auch heuer wieder per Allgemeinverfügung geregelt, dass abweichend vom generellen sonntäglichen Verkaufsverbot Blumenläden zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr öffnen dürfen. Alle, die also der Mama oder der Oma mit einem Blumengruß ihre Zuneigung zeigen wollen, ist dies auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich. Das ist eine schöne, ja menschliche Geste und gerade für diejenigen Seniorinnen und Senioren von höchster Bedeutung, die in Alten- und Pflegeheimen leben und die nach Quarantäne und Betretungsverboten dem lange und schmerzlich vermissten Besuch lieber Menschen entgegenfiebern. Aber bei allem Verständnis muss auch hier gelten: Sicherheit geht vor, deshalb bitte unbedingt alle vorgeschriebenen Infektionsschutzstandards einhalten!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 7. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer leite ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern ein: Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 44.064 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 257 im Vergleich zum Vortag oder + 0,6 Prozent.

Wieder genesen sind laut LGL rund 36.420 Personen, das sind 620 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zu den Neuinfektionen (+ 257), dann liegt die Zahl der Genesenen um den Faktor 2,4 über dem Wert für die Neuinfektionen. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind in Bayern mittlerweile 2.071 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 28 oder insgesamt + 1,4 Prozent mehr.

Aktuell an Corona erkrankt sind derzeit ca. 5573. Diese Zahl geht damit weiter nach unten – allein im Vergleich zu gestern sind es 391 aktiv Erkrankte weniger. Im Moment sind 1.291 COVID-19-Patienten hospitalisiert. Von diesen liegen 1.310 auf einer Normalstation, nur mehr 481 befinden sich auf einer Intensivstation. Letztere differenzieren sich nach einer Behandlung im Intensivbett mit Beatmungsgerät. Das trifft auf 428 Fälle zu; wohingegen 53 Patienten im Intensivbett ohne Beatmungsgerät behandelt werden.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts bei R=0,71. Dieser Wert ist im Vergleich zu den zurückliegenden Tagen stabil.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist nach wie vor der Aufgabenbereich Material, Logistik und Transport von herausragender Bedeutung. Hier kann ich von der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK) ausgesprochen positive Ergebnisse berichten:

Zum einen feierte die FüGK am letzten Montag ihren 50. „Geburts-Tag“ und hat seither durch das gemeinsame Zusammenwirken mit dem Gesundheitsministerium, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und zahlreichen Stellen des Landes und des Bundes enorm viel vorangebracht. Zum anderen ist es ihr auch gelungen, das in der Gesundheitsverwaltung seit jeher zur Beschaffung medizinischer Geräte und Ausstattungsgegenstände vorhandene Know-how so mit unterstützendem Personal und logistischer Kompetenz zu unterfüttern, dass man gemeinsam der besonderen Herausforderungen dieses in der Bundesrepublik beispiellosen pandemischen Geschehens Herr werden konnte.

Kernelemente sind hierbei ein zentrales Beschaffungs- und ein zentrales Verteilmanagement. Der Markt für nahezu alles, was in der Anfangsphase der Pandemie in Deutschland an Schutzausstattung gebraucht wurde, war von einer völlig überbordenden Nachfrage geprägt. OP-, FFP2- und FFP3-Masken, Schutzkittel, -handschuhe, und -brillen sowie vor allem Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte waren nicht mehr zu bekommen. Die jeweiligen Märkte waren völlig leergefegt.

Dazu kam ein teilweise irrationales Einkaufverhalten auf Nachfrageseite. Wenn tatsächlich mal Material am Weltmarkt vorhanden war, haben die gerade am Zug befindlichen Akteure gleichsam hamsternd alles aufgekauft, was nicht niet- und nagelfest war. Teilweise wurden geradezu irrwitzige Preise gefordert und vielfach auch bezahlt. Für OP-Masken, im Grunde ein Cent-Artikel, waren teilweise mehrere Euro aufgerufen – pro Stück wohlgemerkt.

Der völlig überhitzte Markt hat natürlich auch sehr schnell Ganoven aller Art wie das sprichwörtliche Licht die Motten angezogen. Damit wurde das Beschaffungsgeschehen noch unübersichtlicher, als es ohnehin durch die überbordende Nachfrage wurde und das war alles in seinen Abläufen sehr weit weg von dem, was die Beschaffung in Normalzeiten ausmacht.

Wir haben auf diese schwierige Lage kurzfristig mit der Gründung einer Unterstützungseinheit Beschaffung reagiert. Sie ist bei der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried angesiedelt und setzt sich in ungefähr gleicher Zahl aus technisch und kaufmännisch qualifizierten Ehrenamtlichen des THW und aus im Beschaffungswesen der Bayerischen Polizei tätigen Verwaltungs- und Vollzugsbeamten zusammen. Auch Bedienstete der Feuerwehrschule helfen, insbesondere durch die Bereitstellung gebündelter Informationen und der für ein stabsmäßiges Arbeiten nötigen Infrastruktur mit. Fallweise treten Spezialisten der Messe München hinzu, die über belastbare internationale Kontakte vor allem in den asiatischen Raum verfügen. Die Stelle steht in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums. Ihr gehören insgesamt knapp 30 Beschäftigte an. Die Leitung obliegt einem sehr erfahrenen höheren Führungsbeamten der Bayerischen Polizei.

Die Unterstützungseinheit filtert aus der Flut der Zuschriften – es sind permanent zwischen 500 und 600 Vorgänge in Bearbeitung – die von seriösen Anbietern zu angemessenen preislichen Vorstellungen abgegebenen Angebote heraus und bereitet die annahmefähigen Vorgänge bis zur Entscheidungsreife vor. Die rechtlich verbindliche Bestellung geben dann entweder das LGL oder das Gesundheitsministerium ab.

Gerade dieses konzertierte Vorgehen von Beschaffern und den Entscheidern/Bestellern hat zu einer außerordentlichen Steigerung der Effizienz im Umgang bei einem zunächst kaum mehr zu durchdringenden Marktgeschehen geführt. Diese zentrale Beschaffung hat die Versorgung in Bayern mit vormals vielfach extrem knapper Schutzausstattung deutlich entspannt.

Auch Desinfektionsmittel sind mittlerweile flächendeckend so auskömmlich vorhanden, dass die Beendigung der zentralen Beschaffung ins Auge gefasst werden kann. Der Einkauf wurde bereits reduziert, nachdem die weit überwiegende Zahl der Kreisverwaltungsbehörden mittlerweile genügend Vorräte hat.

Bei OP- und FFP2-Masken konnten mittlerweile so große Mengen beschafft werden, dass die Lagerbestände eine logistische Reichweite von 11 bis 13 Wochen haben. Hier sind wir somit ebenfalls auf der sicheren Seite.

Schwieriger verhält es sich mit Einweghandschuhen. Diese sind nach wie vor in guter Qualität und zu akzeptablen Preisen nicht ganz leicht zu beschaffen, sodass wir hier über Bestände für den Bedarf von etwa vier Wochen verfügen.

Als nach wie vor angespannt zu bezeichnen ist hingegen die Beschaffungslage bei FFP3-Masken, Schutzkitteln, Schutzanzügen und Schutzbrillen. Diesbezüglich haben wir aktuell nur genügend Vorräte für ein paar Tage.

Diese enormen Mengen an Material zu beschaffen ist das eine. Es in die Fläche zu den Landratsämtern bzw. Verwaltungen der kreisfreien Städte und den dort angesiedelten 96 Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) zu bringen, ist das andere. Dort wiederum kann es anschließend an die Bedarfsträger –  Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Ärzte und viele mehr – verteilt werden.

Diese logistische Herausforderung meistert der Landesverband Bayern des Technischen Hilfswerks von Beginn an mustergültig. Er managt seit vielen Wochen das in der Nähe von München befindliche Zentrallager, über das sämtliche für Bayern bestimmte Lieferungen an Schutzausrüstung eingehen. Zunächst überprüfen dort Mitarbeiter des LGL die Qualität der Ware. Das THW erledigt die Erfassung des Bestandes, die Kommissionierung und sodann den Transport in die Fläche. Für das Lagermanagement sind täglich rund 40 Helferinnen und Helfer vor Ort. Weitere ehrenamtliche Einsatzkräfte aus ganz Bayern kommen an den sogenannten „Transporttagen“ mit eigenen LKWs dazu. Um all diese Aufgaben zu erfüllen, hat das THW täglich bis zu 350 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz. Den bis dato volumenmäßig größten Flächentransport hat es Anfang dieser Woche abgewickelt: Binnen eines Tages wurden gut 900 Palletten verladen und zu den Empfängern verbracht. Diese erhielten insgesamt mehr als 10 Millionen OP-Masken, 1,4 Millionen FFP2-Masken, 40.000 Liter Desinfektionsmittel und größere Mengen Schutzanzüge und Schutzkittel.

Jenseits solcher Großtransporte hilft das THW aber auch, wenn etwa aus unvorhersehbaren Umständen kurzfristig in einer Klinik oder einem Pflegeheim ein akuter Mangel an einer Ressource auftritt. So hatten wir an einigen Hotspots immer wieder den Fall, dass Kliniken binnen weniger Stunden mit einer derart großen Anzahl an neu infizierten Patienten konfrontiert waren und deshalb alles verfügbare Personal aus der Freizeit holen mussten, dass in kurzer Frist einzelne Schutzmittel bedenklich knapp wurden. In solchen Fällen fährt kurzfristig ein Kleintransporter des THW von München aus los, um z. B. einige hundert Schutzmasken auszuliefern. Das verschafft dem unter Druck geratenen Bedarfsträger genügend Zeit, um sich auf regulärem Wege wieder zu versorgen und die Bestände aufzufüllen.

Gemeinsam bringen wir was weiter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 6. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.807 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 211 im Vergleich zum Vortag oder + 0,5 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 35.800 Personen, das sind 610 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zu den Neuinfektionen (+ 211), dann liegt die Zahl der Genesenen um den Faktor 2,9 über dem Wert für die Neuinfektionen. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind in Bayern mittlerweile 2.043 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 69 oder insgesamt + 3,5 Prozent mehr.

Der Blick auf die aktuelle Belastung des bayerischen Gesundheitssystems beginnt mit der Frage nach der Zahl der aktiv erkrankten und erkannten Corona-Patienten. Zieht man von 43.807 erkannten Infektionen die Zahl der genesenen Patienten, also - 35.800, ab und subtrahiert weiterhin die Anzahl der Verstorbenen, - 2.043, dann kommt man auf 5.964 aktuell erkrankte Corona-Patienten, die sich gleichsam „im System“ der bayerischen Gesundheitsstrukturen befinden. Diese Zahl geht rasant nach unten – allein im Vergleich zu gestern sind es ca. 450 aktiv Erkrankte weniger. Damit ist heute erstmals seit Wochen die 6.000er-Marke unterschritten.

Hospitalisiert sind aktuell 1.933 COVID-19-Patienten. Von diesen liegen 1.432 auf einer Normalstation, nur noch 501 befinden sich auf einer Intensivstation. Letztere differenzieren sich nach einer Behandlung im Intensivbett mit Beatmungsgerät, dies ist in 439 Fällen gegeben, und einer Behandlung im Intensivbett ohne Beatmungsgerät, was für 62 Patienten gilt.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts bei R=0,71. Dieser Wert ist im Vergleich zu den zurückliegenden Tagen stabil.

Sicherlich haben Sie den Medien entnommen, dass heute wieder die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin getagt haben, um zu besprechen, wie es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie weitergehen soll. Unmittelbar vor Ort im Bundeskanzleramt waren neben der Bundeskanzlerin unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sowie sein Vorgänger in dieser Funktion und gleichzeitig Sprecher der SPD-regierten Bundesländer, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Die übrigen Regierungschefinnen und Regierungschefs waren per Videokonferenz zugeschaltet. Ich darf Sie über einige wesentliche Ergebnisse der heutigen Bund-Länder-Beratungen informieren:

Der Bayerische Ministerrat hatte sich ja bereits gestern mit den weiteren Planungen für den Eintritt in eine „neue Normalität“ befasst und hierzu mit einer zeitlichen Perspektive bis Pfingsten teils verbindliche Beschlüsse gefasst, teils ergänzende Schritte politisch in Aussicht gestellt. Die erste Frage lautet deshalb, ob es zwischen dem, was gestern das Kabinett beschlossen, und dem, worauf sich das Bund-Länder-Gremium heute verständigt hat, Widersprüche auftreten. Die Antwort ist: Nein.

Der politische Gleichklang hat seinen Ausgangspunkt in einem völlig übereinstimmenden staats- und grundrechtspolitischen Grundverständnis der aktuellen Situation. Heißt es in Bayern, soviel Freiheit wie möglich zu gewährleisten und so viel Sicherheit wie nötig zu schaffen, so kommt dieser Ansatz auf Bundesebene in der Maßgabe zum Ausdruck, die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen.

Eine gleichermaßen bundesweite Einheitlichkeit besteht auch bei der Beurteilung der Lage. In Deutschland ist es demnach politischer Konsens, dass, Stand heute, keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar ist. Gleichwohl ist es aber erforderlich, wachsam zu bleiben und bei einem eventuellen Wiederaufflammen von Pandemieherden sofort und entschlossen zu handeln. Denn mit jedem weiteren Grad der Öffnung steigt aufgrund einer zunehmenden Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten, wie es in dem Papier von heute völlig zutreffend heißt. Deshalb bleibt der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern ebenso unangetastet, wie die in bestimmten Bereichen bestehende Maskenpflicht und das Prinzip der Kontaktbeschränkung. Dieses ist nach dem heutigen Beschluss der MPK zunächst bis zum 5. Juni 2020 maßgeblich.

Gleichzeitig haben sich die Regierungschefs auf eine gewisse Lockerung verständigt. Danach sollen sich nicht nur die Angehörigen eines Hausstandes und eine hausstandsfremde Person treffen dürfen, vielmehr soll es künftig möglich sein, dass sich die Mitglieder zweier Hausstände treffen – selbstverständlich unter Einhaltung der bekannten Hygieneauflagen. Für Bayern wird sich zunächst nichts ändern, denn bestehende Regelungen der Länder, wie etwa die gestern vom Ministerrat beschlossene, bleiben nach dem Beschluss der MPK ausdrücklich unberührt.

An vielen Stellen des heutigen Beschlusspapiers blitzt die besondere Stärke eines föderalen Systems auf. Diese liegt darin, nicht nur um des Prinzips oder der Einheitlichkeit willen in einem Staat mit 82 Millionen Einwohnern an jedem Ort alles gleich behandeln zu müssen, sondern regional Ungleiches ungleich behandeln zu können und zu dürfen. Besonders deutlich wird diese Flexibilität in der Festlegung, dass bei einem weiterhin unauffälligen Infektionsgeschehen die Länder in eigener Verantwortung die verbliebenen Schritte hin zu einer Normalisierung gehen sollen. Im Klartext bedeutet dies: Abhängig von der jeweiligen Pandemielage entscheiden die Landesregierungen selbst, ob und wann beispielsweise die Gastronomie und die Hotellerie in landesspezifisch gestalteten Schritten wieder öffnen dürfen. Damit ist der Ansatz der pandemisch wesentlich schwächer betroffenen Küstenländer, manche Maßnahmen vorzuziehen, ebenso vom gemeinsamen Willen der Länderchefs und der Bundeskanzlerin gedeckt, wie der bayerische Weg, sich angesichts einer starken Betroffenheit mit weiteren Lockerungen etwas mehr Zeit zu lassen.  

Die Länder stehen aber auch dann zu allererst in der Verantwortung, sollte sich die Infektionssituation wieder verschärfen. Die Länder haben im Rahmen eines Notfallmechanismus` durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich nicht aus einem kleinen lokalen Infektionsherd urplötzlich ein Problem für ein Bundesland oder gar für ganz Deutschland entwickelt. Um hierfür einen Indikator zu haben, wurde zunächst eine Richtgröße vereinbart, nach der vom Vorliegen einer gewissen Relevanz des Infektionsgeschehens auszugehen ist. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind. Das ist die sog. „7-Tage-Inzidenz“, über die ich Ihnen im Zusammenhang mit Hotspots in Bayern bereits mehrfach berichtet hatte.

Dieser Schwellenwert – bundesweit liegt momentan nur noch eine einzige kreisfreie Stadt, die bedauerlicherweise in Bayern liegt und für die ein Wert von 52,1 ausgewiesen ist, jenseits des Grenzwertes (für die nächstbelastete Gebietskörperschaft in Bayern liegt der Wert bei 34,1) – wird dann nicht einen starren Maßnahmenautomatismus in Kraft setzen. Vielmehr gibt dies Anlass, sich das Zustandekommen des Wertes genau anzusehen, um dann zu entscheiden, was lageentsprechend zu tun ist. Denn die rechnerische Größe könnte sich ebenso aus dem Infektionsgeschehen in einem großen Altenheim ergeben, aber auch aus zahlreichen Einzelinfektionen verteilt über das Kreis- oder Stadtgebiet.

Die dahinterstehende Idee des landesweiten Hotspot-Monitorings entspricht voll und ganz der bayerischen Praxis, wonach die Task Force des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei entsprechenden Problemfällen vor Ort geht, um mit der örtlichen Gesundheitsbehörde die zu ergreifenden Maßnahmen abzustimmen und zu veranlassen. Insoweit richtet sich dieser Beschlusspunkt der MPK vor allem an die erhebliche Zahl von Ländern, die – im Unterschied zu Bayern – den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht mehr staatlich betreiben, sondern umfassend kommunalisiert haben.

Ein wichtiges Mittel der Unterbrechung von Infektionsketten soll das sog. Contact Tracing sein, also die unverzügliche Nachverfolgung der Sozialkontakte einer infizierten Person, um deren Kontaktpartner sofort auf eine eventuelle Ansteckung testen und ggf. Quarantänemaßnahmen anordnen zu können. Auch hierauf ist Bayern vorbereitet und hat den Gesundheitsbehörden zur Verstärkung bereits ca. 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden zugewiesen.

Einmal mehr hat sich die MPK mit dem Einsatz einer Tracing App befasst. Ist diese auf Mobilfunkgeräten installiert, verzeichnet sie fortlaufend technische Kennungen anderer, ebenfalls mit einer Tracing App ausgestatteter Mobilfunkgeräte, die an besagtem Mobilfunkgerät und damit – nach dem Prinzip „Gerät am Mann oder der Frau“ – an dessen Besitzer in infektionsrelevantem Abstand vorbeigeführt werden. Wird später die Infektion eines App-Nutzers bekannt, kann nachvollzogen werden, wer zu warnen und darauf hinzuweisen ist, dass er sich in den letzten drei Wochen in einer infektionskritischen Distanz zu einer infizierten Person befunden hat. Dies erfolgt anonymisiert. Der Gewarnte erhält eine technisch generierte Mitteilung und muss sich um alles Weitere selbst kümmern. Das gilt insbesondere für die Durchführung eines Corona-Tests.

Für den Einsatz der App, die derzeit noch nicht verfügbar ist, soll das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit gelten. Freiwillig ist es, sich die App auf das eigene Mobilfunkgerät herunterzuladen, und freiwillig ist außerdem die anonymisierte Weitergabe der Daten an das Robert-Koch-Institut zu Zwecken der App-Optimierung.

Es bleibt abzuwarten, bis wann die App technisch so ausgereift ist, dass sie in an Interessierte ausgeliefert werden kann.

Die medial größte Aufmerksamkeit galt heute in Bezug auf die MPK ganz sicher der Frage, ob, und wenn ja, ab wann und unter welchen Bedingungen die 1. und 2. Fußballbundesliga den unterbrochenen Spielbetrieb wiederaufnehmen können. Die MPK hat beschlossen, dass der Ball ab der zweiten Maihälfte wieder rollen kann. ABER: Dies wird unter einschneidenden Auflagen geschehen. Zu aller erst heißt dies, dass die Spiele ohne Publikum stattfinden. Zusätzlich wird ein restriktives Hygiene- und Infektionsschutzregularium zur Anwendung kommen. Dieses beinhaltet u.a. eine verpflichtende vorausgehende Quarantäne für alle Teams, die z.B. in Form eines Trainingslagers organisiert werden kann. Weitergehende Anforderungen werden sich an den Vorschlägen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) orientieren und von den zuständigen Gesundheitsbehörden verbindlich zu erlassen sein.

Der Ball kann wieder rollen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 05. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 43.596 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 189 mehr oder + 0,4 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 35.190 Personen, das sind 580 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Aktuell in Bayern an COVID-19 erkrankt sind 6.430 Personen, von denen sich erstmals seit Langem weniger als 2.000 Patienten in stationärer Behandlung befinden (1.980).

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.974 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 24 oder insgesamt + 1,2 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nun bei R=0,57. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat für Bayern einen Wert von R=0,71 ermittelt.

Angesichts dieser ausgesprochen positiven Datenlage hat der Ministerrat heute weitreichende Modifizierungen am bisherigen Infektionsschutzregularium vorgenommen. Mit dem „Bayernplan Corona“ verbinden sich einerseits zahlreiche Erleichterungen und Lockerungen und andererseits aber auch strenge Regularien, die die Hygienestandards möglichst hoch und so das Infektionsrisiko möglichst niedrig halten sollen. Es bleibt bei dem schon bisher leitenden Prinzip „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“.

Die nun beschlossenen Lockerungen sind angesichts der mittlerweile erreichten Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie vertretbar. Abzulesen ist der gute erreichte Zustand an einigen wichtigen Parametern und ihrer Einordnung in größere Zusammenhänge.

Hatten wir – immer im Vergleich zum Vortag – Anfang März eine tägliche Infektionsquote von + 30 Prozent, liegt der entsprechende Wert heute bei 0,4 Prozent.

Hatten wir bei der Reproduktionszahl R, vgl. oben den statistischen Überblick, einen Wert von etwa 6, so liegt dieser selbst nach den etwas defensiveren Berechnungen des RKI heute bei 0,71, nach den Berechnungen des LGL bei R=0,57. Ein Infizierter steckt also statistisch nur mehr 0,7 andere Menschen an, was zu einem permanenten Abflachen der Infektionskurve führt.

Aktuell sind noch ca. 6.400 Menschen in Bayern infiziert, das sind 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Gut vorbereitet zeigt sich auch das Gesundheitswesen. Seit März ist es u.a. gelungen, die Intensivkapazitäten in den bayerischen Kliniken um ein Drittel zu steigern. Wir wären also darauf eingestellt, eine neuerliche Verschärfung der Lage medizinisch abzufedern.

Und nicht zuletzt, weil die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen bei der Umsetzung der begrenzten Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht ihr großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben, wovon ich mich gestern in der Münchner U-Bahn und einem Kaufhaus überzeugen konnte, kann man es guten Gewissens wagen, den nächsten großen Schritt zur Normalität zu gehen.

Die weiteren Schritte sollen aber nicht als eher zufällig zusammengestückelter Flickenteppich daherkommen, sondern müssen einem konkreten Fahrplan folgen, schon, dass die Menschen und Unternehmen sich gedanklich und konzeptionell auf die kommenden Änderungen vorbereiten können.

Die nächsten Meilensteine stehen auf der Zeitleiste an folgenden Terminen: Morgen, Mittwoch, 6. Mai 2020, sodann Samstag, 9. Mai 2020, Montag, 11. Mai 2020, Montag, 18. Mai 2020, Montag, 25. Mai 2020 und 30. Mai 2020. Die bayerische Exit-Strategie zielt also in erster Linie auf die Zeit bis Pfingsten, steht aber unter der absoluten Bedingung, dass zum jeweiligen Stichtag die pandemische Lage den nächsten Schritt vertretbar erscheinen lässt. Deshalb reden wir jetzt in weiten Teilen vom BayernPLAN Corona, die späteren Schritte bedürfen erst weiterer Beschlüsse der Staatsregierung.

Die aktuell wirksam werdenden Änderungen werden rein formal mit der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) verfügt. Deren Text finden Sie HIER

Folgende Einzelpunkte darf ich speziell mit Blick auf Zuständigkeit meines Ministeriums ansprechen:

Die zentrale konzeptionelle Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist die ab morgen geltende Abkehr vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung. Dieses wird durch das Prinzip der Kontaktbeschränkung abgelöst. Dies bedeutet im Kern, dass künftig der erste infektionsschutzspezifische Gedanke nicht mehr einem triftigen Grund gilt, dessen Vorliegen erst den Weg aus der Wohnung eröffnet. Dieser ist jetzt generell frei, egal, ob jemand zum Autowaschen, zum hobbymäßigen Motorradfahren, zum Motorbootfahren oder zum bedarfsfreien Shoppen will, um nur einige Zankäpfel der zurückliegenden Wochen zu nennen. Vielmehr sollten die Menschen nun beim Verlassen ihrer Wohnung zu aller erst an die Mund-Nasen-Bedeckung denken, die man stets dabeihaben sollte, weil sie an vielen Stellen erforderlich sein wird. Dies gilt etwa für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für das Betreten von Geschäften, beim Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen u.v.a.m.

Unbedingt zu beachten ist auch das weiterhin uneingeschränkt geltende Abstandsgebot. Dieses hält nicht nur die Menschen an, die physischen Kontakte zu anderen als Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, sondern fordert auch die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen zwei Personen, wo immer dies möglich ist.

Die neue Regelungslage erweitert und präzisiert gleichzeitig den zulässigen Kontakt von Menschen im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie – also insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern – Geschwister, sowie eine weitere Person umfasst. Diese Modifizierung wird es den Menschen erlauben, ab morgen wieder den Großteil der gewohnten familiären Sozialkontakte zu leben und sich mit der oft so bezeichneten Kernfamilie zu treffen. Dies stärkt den Familiengedanken und es darf sogar noch eine fremde Person dazukommen. Ausdrücklich nicht erlaubt ist das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen, das gilt auch für die ansonsten privilegierte Familie.

Der genannte Personenkreis ist auch hinsichtlich von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken privilegiert. Darüber hinaus ist im privaten Bereich die wechselseitige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. Dies folgt der Lebenswirklichkeit und entlastet Familien, die sich in der Vergangenheit häufig bei der Beaufsichtigung der Kinder gegenseitig ausgeholfen haben, um es den dann „kinderfreien“ Eltern zu ermöglichen, Erledigungen zu tätigen oder einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Ebenfalls ab morgen sind die Spielplätze unter freiem Himmel wieder geöffnet. Kinder dürfen sich dort aufhalten, sofern sie von Erwachsenen begleitet werden. Diese sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf einen ausreichenden Abstand der Kinder zu achten. Bolzplätze sind übrigens keine Spielplätze im Sinne der Verordnung.

Ab Samstag, den 9. Mai 2020, also rechtzeitig zum Muttertag, wird die bisher für Krankenhäuser, die vollstationären Einrichtungen der Pflege, für Behinderteneinrichtungen, Altenheime und Seniorenresidenzen geltende, sehr restriktive Besuchsregelung gelockert. Dann ist es einem Angehörigen des oben genannten familienbezogenen Personenkreises gestattet, nach Registrierung durch die Einrichtung und zu einer festen Besuchszeit dem Patienten oder Heimbewohner einmal täglich einen Besuch abzustatten. Hierbei gilt Maskenpflicht, der Mindestabstand ist nach Möglichkeit einzuhalten.

Ab Montag, den 11. Mai 2020, wird im Groß- und Einzelhandel die aktuell bestehende Begrenzung der Verkaufsfläche von 800 qm aufgehoben. Komplett wieder öffnen dürfen damit nicht nur Großkaufhäuser, sondern auch Shopping Malls. Die für den Einzelhandel bereits bestehenden Hygienevorgaben wie die Maskentragepflicht und die Begrenzung der Zahl gleichzeitig im Geschäft anwesender Kunden entsprechend der Formel „1 Kunde pro 20 qm“ bleiben unberührt.

Ebenfalls ab dem 11. Mai 2020 gibt es gerade im Freizeit- und Breitensportbereich wieder deutlich mehr Möglichkeiten, sich zu betätigen. Hierbei sind allerdings zahlreiche Maßgaben zu beachten, von denen die wichtigsten sind:

Die sportliche Betätigung wird an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen ausgeübt und erfolgt kontaktfrei. Physische Kontakte sind auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Der Sport darf nur allein oder allenfalls in Kleingruppen von bis zu fünf Personen ausgeübt werden und Zuschauer sind nicht zugelassen.

Ab Montag, den 18. Mai 2020 sollen auch in der Gastronomie wieder die Lichter angehen – jedenfalls die Lampions in Biergärten, auf Freischankflächen und Gastgärten von Speiselokalen. Dort dürfen dann täglich bis maximal 20 Uhr Gäste bewirtet werden, wobei die Gästezahl zu begrenzen und für jeden Betrieb ein Hygienekonzept zu erarbeiten sein wird.

Für den 25. Mai 2020 ist geplant, dass Speisegaststätten den Innenbereich, sprich z.B. das „Lokal“, das Stüberl, der Keller oder die Schänke, wieder betreiben dürfen. Auch hierfür wird es strenge, erst noch zu erarbeitende Hygieneauflagen geben.

Und für Pfingsten, genauer zum Samstag, den 30. Mai 2020, zieht die Staatsregierung in Betracht, dass Hotels, sonstige Beherbergungsbetriebe und auch Ferienwohnungen wieder öffnen dürfen. Schon jetzt steht aber fest, dass die Wellnessabteilungen, Schwimmbäder und Saunabereiche der Hotels bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssen.

Wichtig ist, dass es sich bei den Maßgaben zu Gastronomie und Hotellerie zunächst um Planungen handelt, die regelungstechnisch erst noch umgesetzt werden müssen, sofern es die weitere Entwicklung der Pandemie in Bayern und Deutschland zulässt.

Insgesamt gesehen bin ich sehr froh, dass die Zeit nun reif ist für den beschriebenen Systemwechsel. Dieser lässt den Menschen in Bayern wieder mehr Freiheit, ohne die Risiken außer Acht zu lassen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister