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112 Newsletter vom 17. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diese Woche hat sich die Corona-Lage wieder erheblich verschärft. Das zeigen die aktuellen Zahlen, mit denen ich auch diesen Newsletter beginnen möchte. Heute, Donnerstag, 17.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 273.339 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 244.133). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 29.206 mehr (nach 25.468, 24.326, 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden sieben Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 4.172 Neuinfektionen. Für die 13 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Es besteht kein Zweifel, wir befinden uns wieder im exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehen.

Ganz ähnlich stehen die Dinge bundesweit. Hier haben sich ganz aktuell die täglichen Neuinfektionszahlen jenseits der 25.000er-Marke eingependelt. Das sind Dimensionen, die wir in dieser Größenordnung selbst während der ersten Welle im Frühjahr nicht kannten.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin auf Platz 3, direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 415 (Vorwoche 310) verzeichnen muss, und Thüringen mit einem Wert von 274 (Vorwoche 192). Mit der wieder gestiegenen Rate von jetzt 210 (Vorwoche 186) liegt Bayern nun vor Hessen (190), Berlin (178), NRW (177) und Rheinland-Pfalz (170). Am anderen Ende der Skala finden sich diese Woche die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (92, Vorwoche 59) und Niedersachsen (91), die aber stark auf die 100er-Linie zusteuern.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,6 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,6 und 9,9 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine erhebliche innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet und insoweit die eben aus dem Infektionsgeschehen hergeleitete Besorgnis nicht gerade zu entkräften vermag.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 5.324 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 680 Sterbefälle mehr nach 562, 424, 344, 264, 198 bzw. 65 in den Vorwochen. Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, als die Tageszahlen aktuell stark angestiegen sind und über 150 liegen. Musste ich für die Vorwoche noch einen Tageshöchstwert von 108 Corona-bezogenen Sterbefällen binnen 24 Stunden in Bayern vermelden, liegt der korrespondierende Wert für diese Woche bei 155. Auch bundesweit ist ein All-time-high zu beklagen. Gestern lag die Zahl der Corona-Toten bei 952, der bisherige Höchstwert lag bei 590.

Aktuell sind in Bayern 65.720 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit sage und schreibe 5.420 (Vorwoche: 1.700) mehr als letzten Donnerstag. Stand heute befinden sich von den 65.720 erkrankten Personen 5.065 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 4.205 auf einer Normalstation und 860 (Vorwochen: 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Bei den absoluten Werten der 7-Tages-Inzidenz verzeichnet auch in dieser Woche der Landkreis Regen mit dem noch einmal angewachsenen Höchstwert von 670,5 (607,2) den höchsten Einzelwert. Dahinter folgt neuerlich die Stadt Hof mit im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunkenen 386,3 (416,8) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich die Stadt Schwabach (383,1) gefolgt von der Stadt Nürnberg (364,6 nach 310) und dem Landkreis Coburg (335,1) sowie der gleichnamigen oberfränkischen Stadt (331,1). Sollten Sie in dieser Aufzählung die Stadt Passau vermissen, so kann ich für diese vermelden, dass es „bergab geht“. Denn nach einer 7-Tage-Inzidenz von 312,5 letzte Woche liegt diese nun bei 234,8 und Platz 27. Die konsequenten Maßnahmen in den lokalen Hotspots, das sind vor allem Altenheime, wirken ganz offensichtlich.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute allein der Landkreis Regen jenseits der Marke von 400 (2). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 8 (Vorwoche: 3) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 42 (28) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 42 (58) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 65,3, während das „Schlusslicht“ der letzten Woche, der Landkreis Bamberg binnen Wochenfrist von nach 64,6 auf 148,1 hochgeschnellt und auf Platz 77 gestiegen ist. Und das ehemalige Sorgenkind Berchtesgadener Land? Liegt nunmehr erfreulicherweise mit einer Inzidenz von 132,2 auf Platz 88 von 96. Insgesamt betrachtet hat es leider neuerlich eine deutliche Stärkung des Clusters „200-300“ gegeben, zu Lasten der darunterliegenden Cluster.

Liebe Leserinnen und Leser, entgegen der üblichen und meist ohnehin unzutreffenden Zuschreibung, die Adventszeit sei „a staade Zeit“, haben wir es heuer nicht nur mit dem traditionellen vorweihnachtlichen Stress zu tun, sondern pandemiebedingt mit einer enorm komplexen und fordernden, weil beispiellosen Lage. Diese hat es binnen Wochenfrist einmal mehr erforderlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Lage beraten und wirksame Gegenmaßnahmen vereinbart hat. Auch wenn manche Ministerpräsidentin oder mancher Regierungschef gerade aus dem Norden der Republik die Sache bis vor Kurzem eher so gesehen hat, dass die Welle an ihnen und ihren Ländern vorbeilaufen wird und sie sich deshalb weitergehenden Regelungen verweigern müssten, so ist die Situation jetzt eine andere. Ganz Deutschland gerät zusehends in pandemisch schwere See und es kommt deshalb für die Einleitung von Gegenmaßnahmen auf jeden Tag an.

Die von der MPK unter dem Eindruck der Entwicklungen in großer Einmütigkeit politisch beschlossenen Beschränkungen hat der bayerische Ministerrat am Montag bestätigt. Zu dieser Beschlusslage hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dann am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, ehe das Hohe Haus die Maßnahmen durchaus kontrovers diskutiert hat. Die meisten Abgeordneten haben sich zustimmend oder kritisch-konstruktiv geäußert und ein Beispiel für lebendigen Parlamentarismus in bestem Sinne gegeben.

Zusehends empörend finde ich aber die Ignoranz, mit der einige Abgeordnete einer bestimmten Fraktion sich beharrlich weigern, die Fakten um die Gefährlichkeit einer exponentiellen Welle zur Kenntnis zu nehmen. Wer nicht einmal dann zum Nachdenken kommt, wenn nach Medienberichten ein Parteifreund und führender Organisator der „Querdenken-Demo“ vom 7. November in Leipzig, der dort wie auf anderen Veranstaltungen ohne Maske aufgetreten ist, kurz darauf wegen einer COVID-19-Erkrankung künstlich beatmet werden muss und dann diese Woche verstirbt, der macht mich ob seiner Ignoranz nur fassungslos. Um eines politischen Vorteils willen den Menschen etwas vorzugaukeln und mit ihrem Leben zu spielen ist unverantwortlich.

Was hat nun die Gesundheitsministerin als Verordnungsgeber im Einzelnen mit der gestern in Kraft getretenen 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. IfSMV) angeordnet? Die schon bisher für Hotspot-Landkreise und -Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 geltende nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr gilt nunmehr für ganz Bayern unabhängig von einem Inzidenzwert. Das macht aktuell keinen großen Unterschied zur bisherigen Regelungslage, weil derzeit ohnehin nur vier von 96 Landkreisen einen Wert unter 200 aufweisen. Das wird sich aber hoffentlich bald wieder ändern und trotzdem wird es bis auf Weiteres bei dieser landesweiten Beschränkung bleiben. Ausnahmen von der nächtlichen Ausgangssperre sind auf wenige gravierende Fallgruppen beschränkt wie etwa medizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Handlungen zur Versorgung von Tieren, die Begleitung Sterbender oder ähnlich gravierende Fallgestaltungen. Sicher ist, dass das verspätete Antreten des Heimwegs nach einem Verwandtenbesuch kein hinreichender Grund ist, die generelle Ausgangssperre zu verletzten. In diesem Falle würde ein Bußgeld von 500 Euro fällig.  

Das Prinzip einer strikten Ausgangssperre mit wenigen gewichtigen Ausnahmen gilt nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung ausdrücklich auch an den Weihnachtsfeiertagen. Dies hat zur Folge, dass die in vielen Pfarreien an Heilig Abend üblicherweise um 22:00 Uhr oder 23:00 Uhr beginnende und bis zu zwei Stunden dauernde Christmette jedenfalls nicht mit Kirchgängern stattfinden und womöglich auch nicht vorverlegt werden kann, weil in den Stunden zuvor bereits Gottesdienste stattfinden oder die Menschen die frühen Abendstunden bei der Familie im Rahmen der „Bescherung“ verbringen wollen. Aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass viele Christinnen und Christen diese Beschränkung als erhebliche Belastung empfinden. Die damit verbundene Enttäuschung kann ich gut verstehen. Immerhin hat auch Papst Franziskus die Christmette im Petersdom auf 19:30 Uhr vorverlegt. Wer will, muss aber auch nicht ganz ohne spätabendliche Christmette bleiben. Denn im Internet, in Rundfunk und Fernsehen werden entsprechende Gottesdienste übertragen, die – wenn auch ohne Publikum – in prächtig geschmückten Gotteshäusern zelebriert werden. 

Damit kommen wir zur zweiten für die Menschen in diesen Tagen besonders wichtigen Kernvorschrift der 11. IfSMV, der „Weihnachtsklausel“ des § 4 Abs. 1 Satz 2. Danach dürfen sich vom 24. bis 26.12.2020 alle Angehörigen des eigenen Hausstands mit vier über diesen hinausgehenden, aber zum engsten Familienkreis gehörenden Personen zuzüglich zu deren Hausständen gehörenden Kindern unter 14 Jahren treffen. Was im Verordnungs-Deutsch sperrig klingt meint z.B. folgende „Klassiker“. Maria und Josef Mustermann haben drei kleine Kinder, deshalb soll die Bescherung bei Mustermanns stattfinden. Natürlich sollen auch die Eltern von Maria, Anna und Joachim, sowie von Josef, Jakob und Helga, also die Großeltern der Kinder, dabei sein. Das geht. Denn quantitativ betrachtet ergeben 2 x Oma und 2 x Opa in Summe genau die maximal vier über den Hausstand Mustermann zulässig hinausgehenden Personen. Und nachdem die Eltern/Großeltern Verwandte gerader Linie von Maria bzw. Josef sind, erfüllen die Special Guests des Abends auch dieses qualitative Kriterium.

Oder: Beispiel wie vor, nur, dass Helga und Jakob daheimbleiben. An ihrer Stelle kommen „Tante Liese“ und deren Lebensgefährte „Onkel Kevin“ auf Besuch zu den Mustermanns. Nachdem Liese die Schwester von Josef und somit privilegiert im Sinne der Verordnung ist, darf nicht nur sie mitfeiern, sondern auch der mit ihr zusammenlebende „Onkel Kevin“. Wäre ja auch wirklich hart, müsste Onkel Kevin allein zu Haus bleiben.

Anders verhielte es sich, wäre „Tante Liese“ eine von den Kindern zwar heiß geliebte „Nenn-Tante“, tatsächlich aber „nur“ die Bewohnerin der Nachbarwohnung. Dann würde „Tante Liese“ nicht zum engsten Familienkreis zählen und „Onkel Kevin“ schon gleich gar nicht.            

Leider können viele Menschen Weihnachten alters- oder krankheitsbedingt nicht in der eigenen Wohnung oder bei Angehörigen verbringen. Gerade für Menschen in Heimen oder Kliniken wäre es in dieser emotionalen Zeit besonders schmerzlich, keine Angehörigen sehen zu können. Das entspräche auch nicht einem menschenwürdigen Umgang mit diesen in vielerlei Hinsicht besonders verletzlichen Mitmenschen. Auf der anderen Seite ist die Gefahr aber enorm, dass der Besuch eines infizierten Angehörigen zum Desaster für den Besuchten und womöglich die gesamte Einrichtung wird. Deshalb ist der Besuch generell auf täglich eine Person limitiert und diese darf auch nur dann rein, wenn sie ein aktuell negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen kann. Anerkannt werden in diesem Zusammenhang sowohl die binnen max. einer halben Stunde auswertbaren Antigen-Schnelltests, als auch die im Labor zu untersuchenden PCR-Tests, die in punkto Genauigkeit den „Goldstandard“ bilden.

Was heißt nun „aktuell“? Grundsätzlich bedeutet dies, dass ein Antigen-Schnelltest höchstens 48 Stunden alt und die für einen PCR-Test erforderliche Probe höchstens drei Tage vor dem Besuchstermin entnommen worden sein darf. Nun zeigt der Blick in den Kalender, dass heuer auf den 2. Weihnachtsfeiertag ein Sonntag folgt und damit viele Arztpraxen und Labore mindestens vier Tage am Stück entweder geschlossen sein oder mit reduzierter Kapazität arbeiten werden. Das könnte bedeuten, dass die für einen Besuch im Heim erforderlichen Testergebnisse nicht rechtszeitig vorliegen, was zu Lasten der alten und kranken Menschen in den Einrichtungen ginge. Das darf aber nicht sein und deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass speziell für die Zeit zwischen dem 25. und 27.12. die Verfallsfrist für derlei Testergebnisse moderat verlängert wird. Der Schnelltest darf höchstens 72 Stunden alt und die Probe für einen PCR-Test maximal vier Tage vor dem Besuch genommen worden sein.      

Auf die ruhige Zeit der Feiertage und zwischen den Jahren folgt üblicherweise an Silvester ein buntes, lautes und von großen Menschenansammlungen geprägtes Kontrastprogramm in den Wohnungen und auf der Straße – nur leider zum kommenden Jahreswechsel nicht. Denn auch an Silvester gelten nicht nur die sonst auch maßgeblichen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, es sind auch Menschenansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Gleiches gilt für Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum. Und das sonst so beliebte Abbrennen von Feuerwerkskörpern und – wohl gemerkt von zugelassenen – Böllern an zentralen oder üblicherweise belebten Plätzen der Orte und Städte, Stichworte sind „Marktplatz in Flammen“, „Dom im Rauchmantel“ o.ä., wird in der hergebrachten Form jedenfalls dann nicht stattfinden können, wenn dies die zuständige Kreisverwaltungsbehörde für die entsprechenden Örtlichkeiten festgelegt hat. Und das private Feierwerk auf der privaten Terrasse ist zwar nicht generell verboten, hat es aber auch nicht leicht, denn der Verkauf handelsüblicher pyrotechnischer Gegenstände ist sowohl über die Ladentheken der geöffneten Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs als auch über andere Vertriebswege wie das Internet untersagt.

Sie mögen sich fragen „warum das alles“? Jedenfalls nicht, weil die Staatsregierung den Menschen den Spaß am Böllern vermiesen möchte, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen, weil die Notfallmediziner darum gebeten hatten, die Politik möge alles dafür tun, dass die ohnehin schon sehr stark belasteten Kliniken in ihren Notaufnahmen an Silvester nicht auch noch mit den Opfern von Pyro-Unfällen konfrontiert werden. Mein Appell lautet daher: Lassen Sie es bitte an diesem Jahreswechsel nicht krachen und lassen Sie erst recht Hände weg von unzulässig sprengstarken und wenig handhabungssicheren sog. „Polen-Böllern“, sonst könnten von besagten Händen zumindest Finger weg sein.     

Zum Abschluss will ich aber auch noch einen positiven und Hoffnung spendenden Gesichtspunkt zum Jahreswechsel vorstellen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam schon am Montag den Daumen für den von Biontech in Deutschland entwickelten und von Pfizer produzierten COVID-19-Impfstoff nach oben recken wird. Das ausschließlich wissenschaftlich begründete Urteil der EMA bildet die Grundlage für den rechtlich maßgeblichen Zulassungsbescheid der EU-Kommission. Anders, als etwa im Vereinigten Königreich, wo bereits derselbe Impfstoff seit einigen Tagen zur Anwendung kommt, wird es sich hierbei nicht um eine einzelstaatliche Not-, sondern um eine Regelzulassung handeln, die das gesamte reguläre Prüfverfahren in der entsprechenden Testtiefe abbildet. Und eben deshalb dauert es auf dem Kontinent etwas länger bis zur Freigabe als auf der „Insel“ und nicht, weil die EU oder ihre Mitgliedsstaaten schwerfälliger wären. Sobald der Bescheid der EU-Kommission vorliegt, das dürfte dann auch bereits kommende Woche der Fall sein, kann der Impfstoff umgehend verimpft werden. Der Bundesgesundheitsminister hat angedeutet, dass die ersten Impfungen bereits am 27.12. verabreicht werden könnten. Insoweit warten wir derzeit auch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, welchen Personengruppen die Impfung mit welcher Priorität angeboten wird. Natürlich muss man die besonders Vulnerablen stark im Blick haben, bei ihnen geht es am Stärksten um Leben und Tod. Meines Erachtens geht es vor allem aber auch um die, die die Menschen in den Kliniken und Heimen behandeln und pflegen. Und in einer Zeit der breiten Verunsicherung ist für sehr viele Menschen entscheidend, dass die Innere Sicherheit im Sinne von Polizei, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz voll funktionsfähig bleiben. Deshalb bin ich – wie meine 15 Länderkollegen und der Bundesinnenminister – davon überzeugt, dass die einschlägigen Berufs- und Helfergruppen in der Priorisierung eines Impfangebotes – niemand wird zur Impfung gezwungen – nicht unter ferner liefen rangieren dürfen.

Die logistischen Voraussetzungen, namentlich die knapp 100 Impfzentren und mobile Einheiten, haben die 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden in kürzester Zeit mit enormem personellen und ressourcentechnischen Aufwand aus dem Boden gestampft. Ich danke allen von Herzen, die an den verschiedensten Stellen und in den unterschiedlichsten Funktionen an dieser Meisterleistung beteiligt waren. Auch wenn es noch ein langer Weg sein wird, bis genügend Menschen geimpft sind, um dem Virus den Garaus zu machen, so gibt doch allein die Möglichkeit einer Impfung vielen Menschen ein Stück Hoffnung, dass sich die Dinge bald zum Besseren wenden und wieder mehr Normalität in unser aller Leben Einzug halten wird.

Auch wenn diesmal alles anders ist!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Unter Berücksichtigung der hohen Anzahl an Infektionen mit den neuartigen SARSCoV-2 Virus im Landkreis Aschaffenburg und der 11. BayIfSMV werden die nachfolgenden Anordnungen zu Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus für das Gebiet des Landkreis Aschaffenburg als neue Allgemeinverfügung erlassen.

Die neue Allgemeinverfügung löst die bisherige vom  11.12.2020 ab und kann hier heruntergeladen werden:

AV_LK_Aschaffenburg_vom_16.12.2020.pdf

Die 10. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde zum 11.12.2020 geändert.

Die aktuelle Version mit Stand 11.12.2020 kann hier herunter geladen werden:

10._BayIfSMV_Stand_11.12.2020.pdf

Da jetzt mit dieser Änderung der 10. BayIfSMV ein Alkoholverbot für den gesamten öffentlichen Raum besteht, wurde die Allgemeinverfügung des Landkreises dahin gehend geändert, dass die Ziffer 1 mit dem Alkoholverbot auf den in der Anlage 1 genannten öffentlichen Plätzen aufgehoben wurde. Ebenso ist damit die Anlage 1 der Allgemeinverfügung mit der Liste der vom Alkoholverbot betroffenen öffentlichen Plätzen entfallen.   

112 Newsletter vom 10. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

ich darf Ihnen heute die 25. Ausgabe meines Corona-Wochennewsletters vorlegen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass dieses kleine Jubiläum zeitlich ausgerechnet mit der erneuten Feststellung des Corona-Katastrophenfalles zusammenfällt, nachdem der erste Wochennewsletter mit dem Ende des ersten Katastrophenfalles herauskam und insoweit das tägliche Format abgelöst hatte. In der aktuellen Phase will ich es jedenfalls bis auf Weiteres beim wöchentlichen Erscheinen belassen. Denn mittlerweile sind wir alle deutlich erfahrener im Umgang mit der Pandemie, als das im Frühjahr der Fall war und insoweit gehe ich davon aus, dass eine wöchentliche Information der Leserinnen und Leser ausreicht.

Natürlich beginne ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 10.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 244.133 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 218.665). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.468 mehr (nach 24.326, 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.638 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376.

Diese Durchschnittszahlen sehen vergleichsweise „hergebracht unauffällig“ und im mittelfristigen Trend liegend aus und doch lassen die jüngsten Tageszahlen aufhorchen. Denn anders als in den letzten Wochen, als wir beim 7-Tage-Vergleich kaum größere Ausschläge beobachtet haben – da waren es an einen Tag mal 165 mehr, dann waren es am nächsten Tag wieder 115 weniger – sieht dies aktuell anders aus. So lag der gestrige Tageswert satte 657 Neuinfektionen über dem Vergleichswert der Vorwoche, ohne dass es dafür einen erfassungstechnischen Grund gäbe. Ganz ähnlich stehen die Dinge bundesweit. Hier lag der gestrige Wert 3.545 Fälle über dem Vergleichswert der Vorwoche. Das ist noch kein exponentielles Wachstum, aber bei einer Verstetigung dieses Trends könnte daraus schnell eines werden. Und das darf auf gar keinen Fall geschehen, zumal das Gesundheitssystem bereits jetzt stark belastet ist.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern auf Platz 3 (Vorwoche: 2) direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 310 (Vorwoche 267) verzeichnen muss, und Thüringen mit einem Wert von 192 (Vorwoche 139). Mit der wieder gestiegenen Rate von jetzt 186 (Vorwoche 172) liegt Bayern nun vor Berlin (176), Baden-Württemberg (160) und Hessen (151). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (66) und Schleswig-Holstein (59), die allerdings jetzt beide auch jenseits der „roten Linie“ von 50 liegen.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,6 und 9,9 Prozent (Vorwoche: 6,4 und 9,1 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine erhebliche innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet und insoweit die eben aus dem Infektionsgeschehen hergeleitete Besorgnis nicht gerade zu entkräften vermag.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 4.644 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 562 Sterbefälle mehr nach 424, 344, 264, 198 bzw. 65 in den fünf vorvergangenen Wochen. Diese Entwicklung macht angesichts ihrer Wucht, die sich binnen Wochenfrist entwickelt hat, betroffen. Denn bei dieser Kenngröße war an jedem der zurückliegenden Tage der Tageswert deutlich, teils mehr als ein Drittel, höher als der jeweils eine Woche davor gemessene Wert. Und der gestrige Tageswert von 108 binnen 24 Stunden registrierten Todesfällen markierte einen traurigen Rekord. Bundesweit bietet sich übrigens ein nahezu identisches Bild. Hier war gestern mit 590 zu beklagenden Corona-Sterbefällen ein All-time-high zu verzeichnen, der bisherige Höchstwert lag bei 487.

Aktuell sind in Bayern 60.300 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 1.700 (Vorwoche: 1.800) mehr als letzten Donnerstag. Stand heute befinden sich von den 60.300 erkrankten Personen 4.663 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.872 auf einer Normalstation und 791 (Vorwochen: 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Dies zeigen zunächst die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit dem Höchstwert von 607,2 (479,0). Dahinter folgt die Stadt Hof mit 416,8 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr der Landkreis Freyung-Grafenau mit 344,6, gefolgt vom Landkreis Passau (312,5), der Stadt Nürnberg (310), dem Landkreis Erding (297,4) und der Stadt Fürth (295,7). Natürlich drängt sich die Frage nach den Ursachen auf und die ist weiterhin nur sehr schwer zu beantworten. Einzig Alten- und Pflegeheime lassen sich verschiedentlich als Hotspots herauskristallisieren, so in Passau, Hof und im Landkreis Regen, die alle drei ohne ihre Hotspots irgendwo im Mittelfeld liegen würden. Jenseits der Heime bleibt das Bild diffus, denn nur eine Minderheit der außerhalb dieser Einrichtungen Infizierten kann (oder will) die eigene Infektion konkret verorten.

Bildet man Cluster, dann liegen von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute weiterhin zwei jenseits einer Marke von 400. In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 3 (Vorwoche: 4) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 28 (16) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 58 (67) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Bamberg mit 64,6. Insgesamt betrachtet hat es binnen Wochenfrist leider eine deutliche Stärkung des Clusters „200-300“ gegeben, zu Lasten der darunterliegenden Cluster. Das ist keine gute Entwicklung, die insoweit demselben Trend folgt wie die Entwicklung bei den Neuinfektionen. Alle Parameter senden dieselbe Botschaft: Die Werte gehen nicht entscheidend zurück. Im Gegenteil: Es deutet sich an den zentralen Messpunkten zur Bewertung der Lage eine Verschlechterung an. Zudem ergibt sich ein ganz ähnlicher Befund für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert den neuen Höchstwert von 23.679 neuen COVID-19-Fällen aus, nach 22.046, 22.268, 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen.

Liebe Leserinnen und Leser, angesichts dieser Tendenzen wird es Sie kaum verwundern, dass ich Ihnen einmal mehr über eine Nachjustierung der Regelungslage zu berichten habe. Vor einer Woche hatte ich ja noch die leise Hoffnung geäußert, wir könnten diesbezüglich bis Weihnachten „safe“ sein. Hergeleitet hatte sich diese Erwartung von einem Silberstreif am Horizont, den das RKI projiziert hatte. Danach hätte bei einem Beibehalten der bisher getroffenen Maßnahmen zwar kein steiler Abfall der Infektionszahlen, aber doch ein langsamer und dabei stetiger, sinkflugartiger Abwärtstrend eintreten können. Gestützt war diese Annahme auf das sog. Nowcasting. Das ist eine auch in der Meteorologie zur Anwendung kommende Methode, bei der anhand einer mathematischen Betrachtung und Gewichtung bestimmter, in der Vergangenheit erfasster Parameter der zukünftige Verlauf einer Entwicklung prognostiziert werden kann. Auch wenn das RKI die Rechenmodelle im Laufe der Zeit und im Lichte der Erfahrungen mit der Pandemie mittlerweile stark verbessert hat, so ist ihm doch Ähnliches widerfahren, das die „Wetterfrösche“ nur zu gut kennen. Die Wettervorhersage trifft das tatsächliche Wettergeschehen in aller Regel ziemlich, aber eben doch nicht ganz genau. Die Wetterbesserung tritt tatsächlich ein, aber womöglich etwas später oder nicht ganz so strahlend wie vorhergesagt. Und so war es mit dem „Newcasting-Blick“ auf den Pandemieverlauf auch. Zwar verzeichnen wir nach wie vor zum Glück noch kein neuerlich exponentielles Wachstum, sondern die berühmte Seitwärtsbewegung, diese zeigt aber, wie beschrieben, tendenziell eher nach oben. Damit rückt das Zwischenziel einer flächendeckenden 7-Tage-Inzidenz von 50 weiter weg. Und als dann zum Wochenende die Infektionszahlen in Hotspots wie Passau, Regen oder Nürnberg noch einmal gestiegen sind, zudem auch aus einzelnen Bezirken erste Hinweise kamen, dass wegen einer absehbaren Volllast auf den Intensivstationen demnächst von der Möglichkeit einer Verlegung von Patienten in andere Regionen Gebrauch gemacht werden müsse, und die Corona-bezogenen Sterbefälle in Bund und Land Höchststände erreicht haben, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Kabinett am vergangenen Sonntag zusammengerufen, um über Maßnahmen zu beraten, mit denen die für die Weihnachtsfeiertage geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen abgesichert und gleichzeitig eine echte Trendumkehr eingeleitet werden können.

Hierzu hat der Ministerrat einen mit dem Leitsatz „Daheimbleiben“ überschriebenen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der am Dienstag nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag intensiv diskutiert wurde und dessen Maßgaben regelungstechnisch mit einer Änderung der 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt wurden. Diese ist seit gestern 00:00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 05.01.2020. Den Link zur neuen Verordnung finden Sie hier.

Die v.a. aus der Sicht des Innenministers maßgeblichen Kernelemente des Ministerratsbeschlusses darf ich Ihnen kurz skizzieren. Hier ist zuallererst die erneute Ausrufung des Katastrophenfalles zu nennen, die ich als der für den Katastrophenschutz zuständige Minister vorgestern verfügt habe. Das damit verbundene Regularium gilt seit gestern 00:00 Uhr.

Dies bedeutet organisatorisch, dass im Innenministerium, auf Ebene der Regierungen sowie bei den kreisfreien Städten und Landkreisen als Kreisverwaltungsbehörden die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) wieder aufgerufen wurden. Nachdem wir ja aus einem seit dem Frühjahr laufenden Prozess kommen, der auch nach Ende des Katastrophenfalles vom Frühjahr nicht komplett eingestellt wurde, wir also nicht bei null anfangen, und zudem in Anbetracht einer außergewöhnlich langanhaltenden Lage die Schonung der Ressource Personal im Auge behalten müssen, werden wir für die „FüGKen“ zunächst mit einem Präsenzdienst von Montag bis Freitag jeweils 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr arbeiten. Außerhalb dieser Dienstzeit sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine telefonische Rufbereitschaft sicherzustellen. So wie ich die Sache sehe, wird es – im Unterschied zum Frühjahr – jetzt nicht um die Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung gehen, sondern vor allem um die Steuerung der Krankenhausbelegung, der noch intensiveren Anwendung der Teststrategie sowie der Vorbereitung der Umsetzung der Impfstrategie. Da ist jeweils schon eine ganze Menge geschehen, aber mit den Regularien des K-Falles eröffnen sich gerade beim erstgenannten Punkt effektivere Entscheidungsprozesse.

Übrigens: Was es ganz generell bedeutet, in einer Pandemie im Katastrophenfallmodus zu arbeiten, haben wir am Beispiel des vergangenen Frühjahrs – Titel: 92 Tage K-Fall – in einer Broschüre und einem Film aufbereitet, die Sie auch online abrufen können.

Zweites Kernelement des Ministerratsbeschlusses ist die Reduzierung vor allem der privaten Kontakte jenseits des engsten persönlichen Umfeldes. Denn man kann den so banalen wie folgenschweren Zusammenhang gar nicht oft genug wiederholen: Die einzige Chance des Virus, sich zu verbreiten, sind physische Kontakte zwischen Menschen. Also gilt: Je weniger Kontakte, desto weniger Neuinfektionen; je mehr Kontakte, umso mehr Ansteckungen. Das ist aber nicht das Ende der Geschichte, denn daran anschließend betreibt die Natur eine Art Sortiermechanismus. Dieser teilt nach der Schwere des Krankheitsverlaufes in verschiedene Gruppen ein. Viele Betroffene merken nichts oder haben allenfalls Befindlichkeitsstörungen. Aus der absoluten Zahl der Neuinfizierten wird aber stets auch ein bestimmter Prozentsatz an symptomatisch erkrankten Patienten hervorgehen. Ca. 1-2 Prozent aller Infizierten wird so schwer an COVID-19 erkranken, dass die Betroffenen entweder in ein normales Klinikbett, ein Klinik-Intensivbett oder, noch tragischer, auf das Sterbebett kommen. Die entscheidende Größe, nach der sich alles Weitere anteilig bestimmt, ist somit die absolute Zahl der Neuinfektionen. Die Gleichung lautet also: Viele Infizierte = anteilig mehr Kranke = anteilig mehr Schwerkranke = anteilig mehr Corona-Todesfälle. Und umgekehrt: Weniger Infizierte = weniger Kranke usw.

Leider haben wir in den letzten Wochen auch im Teillockdown zu viele unnötige und gefahrgeneigte Kontakte gesehen. Etwa an „To go-Verkaufsstellen“ für Glühwein, in deren unmittelbarem Umfeld sich stetig anwachsende Menschentrauben gebildet haben, zumal es meist nicht bei einem „Glüli“ geblieben ist und es deshalb kaum ein Gehen, aber vielfach ein Kommen gab. Daneben musste die Polizei immer wieder Privatpartys mit Angehörigen von deutlich mehr als zwei Hausständen oder den erlaubten fünf Personen auflösen und man konnte insgesamt den Eindruck gewinnen, dass noch zu viele permanent nach dem Schlupfloch suchen, um den bestehenden Regeln zu entkommen. Deshalb gilt seit Mittwoch eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Die Wohnung darf nur verlassen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Als solcher zählen etwa die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden, Versorgungsgänge, der Besuch von zulässig geöffneten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben (inkl. Weihnachtsbesorgungen), der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen u.a.m.

Eine erweiterte Ausgangssperre gilt in Hotspots, das sind kreisfreie Städte und Landkreise mit einer Inzidenz von über 200. In dieser Situation ist, begrenzt auf die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr, der Katalog triftiger Gründe, sich außerhalb der eigenen Wohnung aufzuhalten, verkürzt, u.a. fehlen der Besuch eines anderen Hausstandes oder die sportliche Betätigung. Aber natürlich darf man auch dann noch von der Arbeit nach Hause oder von dort zur Arbeit, zur notwendigen medizinischen Behandlung oder mit dem Hund Gassi gehen.

Ob „Ihre“ Stadt oder „Ihr“ Landkreis zum Hotspot geworden sind, entnehmen Sie bitte der örtlichen Tagespresse. Wer es amtlich haben will, checkt das Amtsblatt der jeweiligen Gebietskörperschaft. Und auch auf der Homepage des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums werden wir täglich die Liste der betroffenen Gebietskörperschaften fortschreiben. Hierfür werden wir die Kreisverwaltungsbehörden, die Maßnahmen anordnen und nach entsprechender Besserung der Lage wieder aufheben, veranlassen, die jeweiligen Veröffentlichungen in ihrem Amtsblatt auch „nach München“ zu übermitteln.

Egal ob Hotspot oder nicht: Der Konsum von Alkohol ist nach den neuen Regeln in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel bis auf Weiteres untersagt. Glühwein-To Go ist also nicht generell ausgeschlossen, aber nur im engen Wortsinne möglich. Schließlich heißt es ausdrücklich „To go“ und nicht „For here“ oder „To stay“! Also Glühwein kaufen, heimtragen, dort trinken.   

Die für den 23. bis. 26.12. vorgesehene „Sonderregelung Weihnachten“ mit erweiterten Kontaktmöglichkeiten für private Treffen bleibt unangetastet. Demgegenüber entfällt die auf Bundesebene besprochene Erstreckung der Lockerung bis zum Neujahrstag in Bayern und ich prognostiziere, dass dem zumindest noch einige Länder folgen werden. Und sollte sich die Lage deutlich verschärft darstellen, so will ich nicht ausschließen, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin noch vor Weihnachten erneut auf den Plan treten.  

Vorschriften sind das eine, deren Beachtung das andere. Deshalb sind immer wieder Kontrollen nötig. Denn auch wenn sich die meisten Menschen vorbildlich an die Maskenpflicht halten, so ist für die anderen und die, die in der Gefahr stehen, vom „rechten Weg abzukommen“, gelegentlich eine Ermahnung, in gravierenderen Fällen auch eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld oder eine Anzeige nötig. Deshalb hat Bayern an diesem Montag am bundesweiten Kontrolltag zur Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV mitgewirkt. Hierbei hat die Polizei immerhin 2014 Verstöße feststellen müssen. In der Folge haben unsere Ordnungshüter 663 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld von 55,- Euro verhängt, im Übrigen auch Anzeigen erstattet. Eine solche kostet den Betroffenen üblicherweise 250,- Euro plus Gebühren.

Und natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen die geltenden Ausgangsbeschränkungen und an den Hotspots die Ausgangssperren intensiv polizeilich überwachen.    

Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, tagen seit gestern Abend die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes, die sog. Innenministerkonferenz oder kurz die „IMK“. Diese tritt routinemäßig zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst zusammen, um sich zu aktuellen innenpolitischen Themen abzustimmen.

Bei dieser Gelegenheit wurde es für mich wieder einmal geradezu mit Händen greifbar, wie sehr Corona auch die beinahe schon ritualisierten Abläufe in der Politik beeinflusst. Üblicherweise handelt es sich bei der IMK um eine Präsenzveranstaltung, deren besonderer Wert darin liegt, in verschiedenen Formaten u.a. auch mal im ganz kleinen Kreis an einem Tisch zu sitzen und gleichsam in einem geschützten Raum Gedanken auszutauschen. Diesmal fand die Tagung als Hybridveranstaltung statt. D.h. es haben sich nicht die Minister aus allen Ländern wie sonst üblich in einer Stadt des aktuellen Vorsitzlandes, derzeit Thüringen, getroffen, sondern die meisten Kollegen waren von zu Hause per Video zugeschaltet. Im Bundesinnenministerium in Berlin kamen allein der Hausherr, der amtierende IMK-Vorsitzende, der Sprecher der SPD geführten Innenministerien und ich als amtierender Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenministerien zusammen, um gleichsam als Sachwalter der Daheimgebliebenen auch aus deren Diskussionsbeiträgen die erforderlichen Dokumente und Erklärungen zu erstellen. Ein Unterfangen, das unter strikten Abstandsregeln und mit einem stark reduzierten Arbeitsstab gar nicht so einfach ist. Aber auch unter den gegebenen Umständen hat dieses Instrument des gelebten Föderalismus sehr gut seine koordinierende Wirkung entfaltet.

Natürlich haben wir als Innenminister hauptsächlich über andere als Corona-Themen beraten, aber daran vorbeigekommen sind wir nicht. Dies vor allem bei der Frage, welche sicherheitspolitischen Herausforderungen sich aus Bewegungen wie den sog. „Querdenkern“ und den vielen diffusen, teils obskuren Strömungen ergeben, die zur Erreichung eigener Ziele auf den Zug der Corona-Kritiker aufspringen wollen.

Einen gewissen Etikettenschwindel stellt hierbei schon die Verwendung des Begriffs „Querdenker“ dar. Denn „Querdenken“ ist in seinem Ursprung eine in den 1960er Jahren von dem britischen Mediziner und Kognitionswissenschaftler Edward de Bono entwickelte Denkmethode, die durch die Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen und zur Ideenfindung eingesetzt werden kann (Quelle: Wikipedia, „Laterales Denken“). Kreativ und offen ist in der Gedankenwelt der Corona-Querdenker wenig, insofern wäre die Bezeichnung „Engstirner“ passender. Wobei ich auch an dieser Stelle betonen möchte, dass es nicht verboten ist, engstirnig oder verbohrt zu sein und entsprechende Thesen zu vertreten – das ist alles von der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt.

Allerdings wird es hoch problematisch, wenn besorgte oder gar verängstigte und deshalb womöglich auch leichter manipulierbare Menschen in die Fänge sektenartig agierender Tatsachenleugner, Verschwörungsideologen, militanter Impfgegner und verschiedentlich auch von Esoterikern, vor allem aber von Personen und Organisationen mit rechtsextremistischem Weltbild geraten. Diese nutzen ganz offensichtlich immer öfter von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen veranstaltete Versammlungen sowie einschlägige Internet-Foren, um sich die Reichweite der Protestbewegung in bis dato nicht erreichbare Gesellschafts- und Bevölkerungsschichten hinein zu erschließen. Ich bin mir mit meinen Kollegen aus Bund und Ländern absolut einig, dass wir es bei dieser sich gerne bürgerlich gebenden, aber ganz und gar nicht harmlosen „Querdenker“-Bewegung mit einem Phänomen zu tun haben, das bewusst mehr und mehr die Grenzen zwischen gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckten Positionen und solchen, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus gehen, verschwimmen lässt. Auf diesen schleichenden Prozess haben Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern ein waches Auge.

Glühwein „To Go“ gleich vor Ort schlürfen ist ein „No Go“!!!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Corona-Pandemie: Feststellung der Katastrophe in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Dezember 2020

Az. D4-2257-3-43

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung: Aufgrund der Corona-Pandemie wird ab 9. Dezember 2020 das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) festgestellt.

Begründung:

Die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich dynamisch in allen Bevölkerungsgruppen, unabhängig von lokalisierbaren Ausbruchsgeschehen und erschwert die Möglichkeit der schnellen Nachvollziehbarkeit und damit Durchbrechung der Infektionsketten. Bayern hat inzwischen eine 7-Tage-Inzidenz von 177. 27 Landkreise und kreisfreie Städte überschreiten den Schwellenwert von 200. Gleichzeitig steigt die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit COVID-19-Patienten weiter an. Dies erhöht den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. Auch die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle in Bayern hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Die Belastung des Gesundheitssystems verschärft sich zudem weiter. Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns. Diese Gefahren können nur abgewehrt werden, wenn unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

Joachim H e r r m a n n Staatsminister

Auf Grund vermehrter Nachfragen sei auf das die aktualisierte Handhabe von Infektionsgeschehen in Schulen hingewiesen:

Wegen der am 2. Dezember erlassenen Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege gestaltet sich das Vorgehen im Falle der Coronainfektion eines Schulkindes nunmehr wie folgt:

Der gesamten Klasse des betroffenen Kindes wird eine sofortige und fünftägige Quarantäne angeordnet. Die Schulkinder gelten dabei nicht als Kontaktpersonen der Kategorie I, sondern als kohortenisolierte Schüler*innen - unabhängig von der Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen. Kohortenisolierte Schulkinder werden frühestens nach fünf Tagen auf den SARS-CoV-2 getestet. Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, wird die Quarantäne beendet.

Nicht von der Kohortenisolierung betroffen sind die Haushaltsmitglieder der Schulkinder oder die Lehrkräfte. Bei Letzteren wird eine reguläre Prüfung vorgenommen, ob es sich um eine Kontaktperson I handelt.

Diese Regelung wird rückwirkend auch für diejenigen Schulkinder angewandt, welche sich bereits nach vorigem Vorgehen in Quarantäne befinden.

Nach bisherigem Vorgehen wurden Schulklassen als reguläre Kontaktpersonen der Kategorie I für 14 Tage in Quarantäne geschickt, welche sich auch bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses nicht verkürzt wurde.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 3. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 03.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 218.665 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 194.339). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 24.326 mehr (nach 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.475 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376 bzw. 392.

Im Grunde kann ich bei der Interpretation dieser Zahlen die Einschätzung der letzten Wochen nahezu 1:1 übernehmen. Das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum ist unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen. In der vierten Woche in Folge setzt sich die bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag eingependelte Seitwärtsbewegung fort. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.046 neue COVID-19-Fälle aus, nach 22.268, 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Für eine substanzielle und schnelle Trendumkehr hat die Kraft der bis vergangenen Montag geltenden Maßnahmen augenscheinlich nicht gereicht. Mir kommt das Bild eines Fahrzeugmotors in den Sinn, dessen „PS“ und Drehmoment zwar reichen, um eine bestimmte Anhängelast zu ziehen. Für mehr Zugkraft braucht es aber zumindest ein Tuning, das der Verordnungsgeber in Form einer seit Dienstag geltenden nachjustierten Regelungslage nun vorgenommen hat. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern leider wieder auf Platz 2 direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 267 verzeichnen muss. Mit der nahezu gleich gebliebenen Rate von jetzt 172 (Vorwoche 173) liegt Bayern nun vor Berlin (163), Hessen (147) und Thüringen (139). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (47) und Schleswig-Holstein (43), die die Plätze getauscht haben.

Und wie sieht es bei unseren südlichen und östlichen Nachbarn aus? In Österreich ist die Lage weiterhin angespannt, zeigt aber vermehrt Anzeichen eines sich stabilisierend leicht sinkenden Trends. So hat die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 3.972 Neuinfektionen verzeichnet, nach 5.802, 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen – und deutlich über dem für den deutschen „Spitzenreiter“ Sachsen gemessenen – Wert von 292 (Vorwoche: 414) gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Eine sehr ungünstige Stagnation zeigen die Sterbefallzahlen mit gestern +121 nach 94, 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen.

In Tschechien ist die in den letzten Wochen erkennbar gewordene Besserung der Situation etwas ins Stocken geraten. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa vier Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 4.931 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.563 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen deutet sich eine Plateaubildung an. Diese haben sich nach 108, 123, 182 und 47 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 50 eingependelt. 

In der Gesamtschau der inner- und nachbarstaatlichen Geschehnisse zeigt sich überall ein ähnliches Bild: Die exponentielle Steigerung ist gestoppt, dafür zeigen sich vielfach mehr oder weniger günstige statistische Plateaus. Statistische Talsohlen wären mir lieber.

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Wahrheit. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,4 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,4 und 8,0 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 4.082 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 424 Sterbefälle mehr nach +344, +264, +198 bzw. +65 in den vier vorvergangenen Wochen. Leider bildet der heutige Tageswert von 107 neu binnen 24 Stunden registrierten Todesfällen einen traurigen Rekord. Bundesweit bietet sich übrigens ein nahezu identisches Bild. Hier war gestern mit 487 zu beklagenden Corona-Sterbefällen ein All-time-high zu verzeichnen. Insoweit verhält sich die Pandemie geradezu lehrbuchmäßig. Denn auf der Zeitleiste, an der in der Abfolge die Inkubationszeit, die Dauer des milden Verlaufes, sodann die Phase einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nebst Klinikaufenthalt anzutragen sind, ehe bei den Betroffenen der Tod eintritt, kommt man in Summe auf eine Gesamtdauer von plus/minus sieben Wochen. Die aktuellen Sterbefallzahlen bilden also das Infektionsgeschehen der beginnenden Plateaubildung Anfang November ab. So schlimm der Verlust eines jeden einzelnen Menschenlebens ist, aber so lässt dieser Zeit-Wirkung-Zusammenhang doch hoffen, dass in den nächsten Wochen die Sterbefallzahlen wenigstens nicht massiv stärker ansteigen werden. Das Ziel ist aber klar: Die Neuinfektionen müssen runter, dann gehen auch im zeitlichen Nachlauf die Sterbefälle zurück.     

Aktuell sind in Bayern 58.600 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 1.800 (Vorwoche: 3.870) mehr als letzten Donnerstag. Die insoweit weiter abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet noch nicht merklich die Kliniken, allerdings deutet sich auch an dieser Stelle eine Plateaubildung an. Stand heute befinden sich von den 58.600 erkrankten Personen 4.015 in einer Klinik (in den Vorwochen 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.289 auf einer Normalstation und 726 (Vorwochen: 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch an dieser besonders kritischen Stelle scheint Gott sei Dank die Zeit des rasanten Wachstums zu Ende zu gehen, was ja schon mal ein erster Schritt in Richtung Besserung wäre.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Und auch hier gilt: Plateaubildungen, wohin das Auge blickt. Dies zeigen zunächst die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit 479,0. Dahinter folgt die Stadt Passau mit jetzt 458,3 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die Dürer-Stadt Nürnberg mit 372,7, gefolgt von Schwabach (366,0) dem Landkreis Passau (354,9), dem Landkreis Freyung-Grafenau (338,2) und dem Landkreis Coburg (298,6). Natürlich drängt sich die Frage nach den Ursachen auf und die ist nur sehr schwer zu beantworten. Einzig Alten- und Pflegeheime lassen sich verschiedentlich als Hotspots herauskristallisieren, so in Passau und im Landkreis Regen, die beide ohne ihre Hotspots irgendwo im Mittelfeld liegen würden. Jenseits der Heime bleibt das Bild diffus, denn nur eine Minderheit der außerhalb dieser Einrichtungen Infizierten kann (oder will) die eigene Infektion konkret verorten.

Bildet man Cluster, dann liegen von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute zwei (Vorwoche 1) jenseits einer Marke von 400. In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr vier (2) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 16 Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 67 Kommunen (76). Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 55,5, für den die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 langsam in Sichtweite kommt. Insgesamt betrachtet hat es binnen Wochenfrist zwischen den einzelnen Clustern keine dramatischen Verschiebungen nach oben gegeben, was auf eine strukturelle Stabilisierung hindeutet – oder eben, sie ahnen es, ein Plateau.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Sie über die auf bundespolitischer Ebene und im Ministerrat formulierte Leitlinien zur weiteren Corona-Strategie über Weihnachten, den Jahreswechsel und zum Jahresbeginn informiert. Nunmehr sind die politischen Entscheidungen von vor einer Woche in rechtsverbindliche Verordnungen umgemünzt, die vorgestern in Kraft getreten sind. Leider hat es damit noch nicht sein Bewenden. Bereits gestern hat in Anbetracht der hohen Infektions- und Sterbefallzahlen, s.o., die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die zunächst bis zum 20.12.2020 zu befristenden Maßnahmen des Lockdown light auf alle Fälle bis zum 10.01.2021 zu verlängern. Aber um dies gleich klar zu sagen: Davon unberührt bleiben die politisch konsentierten Feiertagsregelungen, die an den Weihnachtsfeiertagen gerade im familiären Bereich die Kontaktbeschränkungen lockern werden. Die hierfür erforderlichen Rechtsänderungen sind zwar noch nicht verfügt, werden aber bereits vorbereitet und dann zeitgerecht erlassen.

Nun zu den Verordnungen, wie sie aktuell gelten. Dies ist zum einen die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV), den Link zur neuen Verordnung finden Sie hier, zum anderen die Einreisequarantäneverordnung (EQV), auf die ich etwas später zu sprechen komme. Beide Verordnungen sind die ersten von der Staatsregierung erlassenen Pandemie-Rechtsinstrumente, die nach den Maßgaben des in der vorvergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat neu gefassten Infektionsschutzgesetzes ergangen sind (Sie erinnern sich sicherlich an die „Begleitmusik“ mit heftigen Debatten im Bundestag und einem teils fragwürdigen Demonstrationsgeschehen vor dem Reichstagsgebäude). In der Folge sind die Verordnungen nicht nur als Normtexte veröffentlicht, sondern sind auch mit den vom Bundestag ausdrücklich geforderten und ebenfalls veröffentlichten amtlichen Begründungen versehen.

Die 9. BayIfSMV folgt inhaltlich und strukturell weitgehend der mit Ablauf des vergangenen Montags außer Kraft getretenen 8. BayIfSMV und nimmt darüber hinaus alle am 26.11.2020 vom Kabinett beschlossenen Vorschriften auf.

In § 3, Kontaktbeschränkung, hat der Verordnungsgeber insbesondere verfügt, dass im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mehr die Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich die Angehörigen eines weiteren Hausstandes zusammenkommen dürfen, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird, wobei Kinder unter 14 aus diesen beiden Hausständen nicht mitzählen. Gerade für größere Familien mit fünf und mehr Mitgliedern kann diese Vorschrift eine herbe Einschränkung bedeuten, denn in der Praxis wird es in vielen Fällen nur schwer möglich sein, haushaltsfremde Personen zu treffen, ohne Angehörige des eigenen Hausstandes einstweilen wegschicken zu müssen. Die Belastung ist emotional womöglich leichter verkraftbar, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, dass diese Restriktionen zeitlich begrenzt sind und dann hoffentlich eine baldige Besserung der Infektionslage die Einschränkungen überflüssig werden lässt.

Eine weitere, der breiteren Öffentlichkeit bereits aus der medialen Darstellung bekannte Änderung betrifft § 12, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte. Hierzu ist nun strikter geregelt, wie viele Personen sich gleichzeitig in Betrieben des Groß- und Einzelhandels aufhalten dürfen. Hier geht es vor allem um die bereits letzte Woche besprochene Grenze von 800 qm Verkaufsfläche und die damit einhergehende Regel „pro Kunde 10 qm“ bis zu dieser Schwelle und „pro Kunde 20 qm“ für alle darüberhinausgehenden Flächen. Im Unterschied zu bisher besteht nun auch auf dem Verkaufs(frei)gelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und den zugehörigen Parkplätzen Maskenpflicht. Faustformel: Schon beim Aussteigen aus dem Auto Maske auf!

Mit diesen Modifizierungen versucht der Verordnungsgeber den Spagat zwischen den infektiologischen Anforderungen eines kundenintensiven und damit hygienetechnisch anspruchsvollen Weihnachtsgeschäfts sowie den wirtschaftlichen Interessen des Handels, der eben dieses als Stabilisator in einer ökonomisch herausfordernden Zeit braucht.

Gerade aus dem Blickwinkel des Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzministeriums ist der neu gefasste § 20 Abs. 2 zu nennen. Dieser stellt ausdrücklich klar, dass die Ausbildung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei Feuerwehr, Rettungsdienst und THW vom sonstigen Lockdown im Bereich der außerschulischen Bildung ausgenommen ist. Demnach ist die Ausbildung – diese schließt den laufenden Übungsbetrieb ein – weiterhin zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Erforderlich ist aber die Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts. Das bedeutet etwa für die Freiwilligen Feuerwehren Maskentragen beim Saugschlauchkuppeln, wo die beiden Hauptakteure Kopf an Kopf gegenüberstehen, oder für die Frauen und Männer der Bergwacht, die z.B. beim Anlegen von Geschirren oder Knoten im Rahmen von Abseilübungen etc. naturgemäß keine eineinhalb Meter Abstand einhalten können.

Weiterhin gilt aber der Grundsatz „Gesundheitsschutz vor Ausbildungsbetrieb“, wie wir es eng und konstruktiv mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt haben. Es geht letztlich um nichts Anderes als den „gesunden“ Ausgleich zwischen der Gesunderhaltung der Einsatzkräfte, denn nur eine Corona- und quarantänefreie Mannschaft ist bekanntlich einsatzklar, und der Sicherung des erforderlichen Leistungs- und Kenntnisstandards. Denn nach ca. neun Monaten eines eingeschränkten Ausbildungs- und Übungsbetriebs wird die Gefahr nicht geringer, dass Handgriffe, die man mal „im Schlaf“ beherrscht hat, auf einmal nicht mehr wie selbstverständlich von der Hand gehen. Das aber wäre für die Sicherheit der Einsatzkräfte und den Einsatzerfolg, den Brandleider und Unfallopfer zurecht erwarten dürfen, auf Dauer nicht gut.

§ 24 erweitert in seiner neuen Fassung die bisherigen Pflichten zum Mund-Nasen-Schutz-Tragen auf öffentliche oder öffentlich zugängliche Plätze und Wege unter freiem Himmel, auf denen sich nach ihrer spezifischen Prägung erfahrungsgemäß viele Menschen auf engem Raum begegnen und deshalb das Infektionsrisiko trotz der Freiluftsituation in der kalten Jahreszeit hoch ist. Wo genau nach der Lage im Raum einer Stadt oder eines Ortes die Maskenpflicht gilt, legt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde fest. Aber natürlich steht außer Zweifel, dass es hier in erster Linie um Fußgängerzonen, zentrale Plätze, Einkaufsstraßen geht und nicht um den hintersten Winkel einer wenig frequentierten Parkanlage.

Darüber hinaus nimmt die 9. BayIfSMV die Kreisverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden stärker in die Pflicht. Denn diese sind nunmehr verpflichtet, ihre eigene Überlastung bei der Kontaktnachverfolgung umgehend der Bezirksregierung anzuzeigen und um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen, sobald im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders herausstellen möchte ich in diesem Satz das Wort „etwa“. Denn es macht die explizite Erwähnung von Bundeswehr und Polizei zu einer beispielhaften Nennung und entlässt die anderen Verwaltungszweige gerade nicht aus ihrer Pflicht, das Contact Tracing substanziell mit Personal zu unterstützen. Die Polizei ist hier schon sehr stark engagiert. Bei nach wie vor steigender Tendenz sind aktuell ca. 550 Polizeibedienstete im CTT eingesetzt. Von diesem vorbildlichen Einsatz, für den ich mich bei den Betreffenden sehr herzlich bedanke, dürfen sich andere Verwaltungssparten gerne eine ordentliche Scheibe abschneiden.

Neu in das Regelwerk der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen aufgenommen sind § 25, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200, § 26, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 300, sowie § 27, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz kleiner 50. Die beiden erstgenannten Vorschriften geben die von den zuständigen Behörden zusätzlich zu ergreifenden Maßnahmen vor, sobald die genannten Schwellenwerte überschritten sind. Und § 27 normiert die Verheißung auf das Herunterfahren von Lockdown-Maßnahmen, die möglich werden, sofern ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt wieder stabil unter einem Inzidenzwert von 50 liegen, also ein „Lockdown-down“ möglich wird.

Den Text der neu gefassten EQV können Sie hier aufrufen. Diese hat im Kern drei bedeutsame Modifikationen erfahren. Sie dienen dem Ziel, die für rein inländische Fallgestaltungen geltenden Verschärfungen der 9. BayIfSMV sinngemäß auf Lebenssachverhalte zu übertragen, bei denen Personen die Bundesgrenze überschreiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Wiedereinreise handelt. Die Änderungen folgen hierbei der generellen „Philosophie“ der EQV, dass durch Einreisen aus ausländischen Risikogebieten im Inland keine neuen Infektionsherde im Inland entstehen dürfen. Im Übrigen zeichnet der Verordnungsgeber „Hausaufgaben“ nach, die ihm die Gerichte aufgegeben haben.

Letzteres ist der Fall bei der Streichung des „alten“ § 4 EQV, der Grenzgängern, also Berufstätigen bzw. Schülern, die aus beruflichen oder schulischen Gründen wöchentlich mehrfach einreisen, auferlegt hatte, sich wöchentlich einmal auf das Vorliegen einer Corona-Infektion testen zu lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diesbezüglich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes und vorbehaltlich weiterer Prüfungen u.a. die Rechtsgrundlage als fraglich, die Kontrollintensität als zu hoch und als EU-rechtlich bedenklich bewertet. Ungeachtet dessen bleiben die grenznah eingerichteten Teststraßen weiterhin bestehen, sie werden nach wie vor von Grenzgängern gut angenommen – nun eben auf freiwilliger Basis. 

Weggefallen ist die vormals bedingungslose Befreiung von der Quarantänepflicht, sofern der im Rahmen des Grenzverkehrs vollzogene Aufenthalt im in- oder ausländischen Risikogebiet nicht länger als 24 Stunden gedauert hatte. Nunmehr greift dieser Ausnahmetatbestand nur noch, wenn der Aufenthalt ausschließlich einem triftigen Reisegrund dient. Ausdrücklich nicht gelten lässt der Verordnungsgeber sportliche oder touristische Zwecke. Mal schnell als Tagesausflug ganz mutig zum Skifahren nach Ischgl wird faktisch kaum stattfinden, denn wer möchte schon für ein derart kurzes Vergnügen bei der Rückkehr bis zu zehn Tage in Quarantäne? Niemand. Und noch unattraktiver werden derlei Ausflüge, wenn die österreichische Bundesregierung ihre in den Medien bekannt gewordenen Pläne umsetzt und faktisch die bayerische Regelungslage spiegelbildlich nachzeichnet. Dann müsste der Ausflügler erst einmal in Österreich zehn Tage in Quarantäne und das macht in Bezug auf das eigentlich verfolgte Ziel, z.B. einen Tag Ski zu fahren, ja noch weniger Sinn.

Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich mit Ihnen noch meine Freude der Woche teilen. Dieser Tage haben zwei Geistliche der beiden großen christlichen Kirchen unser zweites Dienstgebäude in der Klosterhofstraße, das wir im Juli bezogen haben, eingeweiht. Leider konnten wir dies Corona-bedingt nur sehr schlicht und im äußerst kleinen Kreis begehen. Und doch ging von der Zeremonie, die den Dienst am Nächsten besonders gewürdigt hat, eine starke, geradezu Hoffnung gebende Kraft aus. Die beiden Geistlichen haben ihre Ansprachen unter den Gedanken gestellt, dass die Segnung des Dienstgebäudes nicht den Räumlichkeiten, dem Inventar oder anderen darin befindlichen materiellen Gütern gilt. Sie gelte vielmehr dem Wirken der in diesem Haus Dienst Tuenden, ihren oft weit über das Obligatorische hinausgehenden Anstrengungen, ihren nicht selten schwierigen und folgenreichen Entscheidungen und ihrem gerade in der Pandemie unter großer, bisweilen aufreibender Anspannung gelebten Anspruch, als Teil des öffentlichen Dienstes den Menschen und dem Rechtsstaat zu dienen. So werde der mit Weihwasser und Weihrauch symbolisch gespendete Segen nicht vergehen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zum Segen für die Gesellschaft werden lassen. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr würdige Interpretation des Begriffes „Staatsdiener“, eines Menschen, der in der Ausübung seines Amtes anderen gegenüber solidarisch und gerecht wirkt und daraus für sich eine zutiefst sinnstiftende Motivation bezieht. 

Auch wenn es wie eine „Plateautüde“ klingt: Stagnation reicht nicht – die Zahlen müssen runter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Unten beigefügt erhalten Sie zur Kenntnisnahme die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30.November 2020. Diese Verordnung tritt am 01.12.2020 in Kraft und gilt zunächst bis 20.Dezember 2020. Ebenfalls beigefügt ist die amtliche Begründung zu dieser Verordnung.

Für die Feuerwehren und Feuerwehrvereine ergeben sich keine Änderungen gegenüber der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

  • Dienstliche Veranstaltungen der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr sind weiterhin zulässig, wenn ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Die Beurteilung, ob dienstliche Veranstaltungen tatsächlich zwingend durchgeführt werden müssen, kann nur im Einzelfall vor Ort erfolgen.
  • Veranstaltungen und Versammlungen der Feuerwehrvereine – hierzu zählen auch Gremiumssitzungen – sind untersagt.

Hinweisen möchten wir noch auf Regelung in § 26 S. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV. Danach können bei einem Inzidenzwert von über 300 Neuinfektionen Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, nach denen das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.

Der Einsatzdienst und wohl auch der zwingend erforderliche Feuerwehrdienst sind aus unserer Sicht triftige Gründe im Sinne dieser Bestimmung. Sollten also Ausgangsbeschränkungen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in Kraft treten, empfehlen wir für den Fall einer möglichen Kontrolle das Mitführen des Feuerwehr- Dienstausweises oder eines anderen geeigneten Nachweises der Feuerwehrzugehörigkeit.

9._BayIfSMV_Stand_01.12.2020.pdf

9._BayIfSMV_Stand_01.12.2020_Begruendung.pdf

Das Bayerische Kabinett hat ein Impfkonzept beschlossen und darin alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2020 ein Impfzentrum einzurichten. Das Impfzentrum für Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird in der Industriestraße 2 in Hösbach angesiedelt.

Ergänzt wird das Impfzentrum durch die Einrichtung mobiler Impfteams, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen können.

Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für:

  • Besonders vulnerable Gruppen wie Menschen hohen Alters, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Betreute und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal)
  • Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen

Weitere Details, wie zum Beispiel die Öffnungszeiten, werden noch bekannt gegeben.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 26. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 26.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 194.339 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 169.096). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.243 mehr (nach 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die acht Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.606 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Die neuerliche Fortsetzung der Zahlenreihe zeigt an, dass das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen ist und sich in der dritten Woche in Folge bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag ein Plateau gebildet hat. Immerhin, aber die Trendumkehr, die für eine dauerhafte Eindämmung der Pandemie auf ein für das Gesundheitssystem beherrschbares Maß notwendig ist, vermögen die bisher getroffenen Maßnahmen augenscheinlich nicht auszulösen. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.268 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Letztlich ist es diese Stagnation auf zu hohem Niveau, die die Politik diese Woche bewogen hat, weitere Maßnahmen zu treffen. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin nicht mehr ganz an der Spitze, muss aber nach Platz 4 letzte Woche heute wieder aufs „Stockerl“. Denn mit einer leicht verschlechterten 7-Tage-Inzidenz von 173,0 (Vorwoche 167,1) belegt der Freistaat nun Platz 3, hinter Berlin (201,6) und Sachsen (190,3). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (47,9) und Mecklenburg-Vorpommern (44,2).

In den letzten Wochen haben wir den Blick immer wieder bang über die Grenzen zu unseren Nachbarn gerichtet, und auch jetzt sind die meisten der uns umgebenden Staaten noch weit von einer Entwarnung entfernt. Dies gilt zunächst für Österreich. Dort ist die Lage weiterhin dramatisch, aber immerhin darf sich die Alpenrepublik berechtigte Hoffnungen auf ein langsames Absinken des Trends machen. So hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 5.802 Neuinfektionen verzeichnen müssen, nach 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen Wert von 414 gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Ungünstig zeigen sich weiterhin die Sterbefallzahlen mit gestern +94 nach 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen. Der aktuelle österreichische Totallockdown ist zunächst bis zum 6.12. befristet.

In Tschechien setzt sich die bereits letzte Woche erkennbare Besserung der Situation fort. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa drei Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 5.500 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.931 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen geht es deutlich aufwärts im Sinne von abwärts. Diese haben sich nach 108, 123 und 182 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 47 abgesenkt. 

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Miete. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,4 und 8,0 Prozent (Vorwoche: 6,8 bis 7,3 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider auf eine nach wie vor bestehende innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.658 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 344 Sterbefälle mehr, nach +264, +198 bzw. +65 in den drei vorvergangenen Wochen. Verglichen mit Österreich (knapp 8,9 Mio. Einwohner) und Tschechien (knapp 10,7 Mio. Einwohner) sind das bezogen auf die Bevölkerungszahl mit einem Tagesschnitt von ca. 50 Sterbefällen immer noch sehr moderate Größenordnungen. Aber hinter jeder einzelnen Zahl steckt ein menschliches Schicksal und womöglich damit eine besondere Tragik. Bundesweit waren gestern 410 Corona-Sterbefälle zu beklagen und das ist eine Dimension, die wir während der ersten Welle zu keinem Zeitpunkt verzeichnen mussten.

Aktuell sind in Bayern 56.840 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 3.870 mehr als letzten Donnerstag. Gerade diese Zahl stärkt die letzte Woche geäußerte Hoffnung auf Besserung, denn in den beiden Vorwochen betrug dieser Mehr-Wert noch 7.190 bzw. 11.360. Die insoweit abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet weiterhin noch nicht die Kliniken, ganz im Gegenteil, dort schwillt die Welle noch gehörig an. Stand heute befinden sich von den 56.840 erkrankten Personen 3.730 in einer Klinik (in den Vorwochen 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.047 auf einer Normalstation und 683 (Vorwochen: 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch bei diesen Parametern beobachten wir somit immer noch eine signifikante Zunahme, mithin „sind wir noch nicht über den Berg“. Gerade die Sterbefallzahlen machen betroffen. Sie zu nennen hat nichts mit Panikmache zu tun, wie uns aus der Corona-Fakten-Verdreher-Szene immer wieder vorgeworfen wird, es sind vielmehr Tatsachen, denen man ins Auge schauen muss.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In ganz Bayern bleibt der Infektionsdruck sehr hoch, aber es deutet sich auch beim Blick in die Regionen zumindest die eingangs erwähnte Plateaubildung an. Dies zeigen jedenfalls die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die Stadt Passau mit 428,0. Hinter der Drei-Flüsse-Stadt mit Bischofssitz und Universität liegt der letzte Woche auf Platz 1 stehende Landkreis Freyung-Grafenau mit jetzt 306,3 (345,8) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die schwäbische Kreisstadt Günzburg mit 297, gefolgt vom Landkreis Passau mit 291,7 und dem oberfränkischen Landkreis Kronach mit 287,7.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute wieder eine(r) jenseits einer Marke von 400. Über einem Wert von 300 sind es nunmehr zwei (3) Gebietskörperschaften, über 200 liegen 29 Gebietskörperschaften nach 22 am letzten Donnerstag und über 100 finden sich wieder 86 Kommunen (86). Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich die Stadt Bayreuth, jetzt aber mit 73,6 nach 52,5 in der Vorwoche, sodass auch dort die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 wieder stärker außer Sichtweite gerät.

Liebe Leserinnen und Leser, auch diese Woche steht die Corona-Politik ganz im Zeichen der Bund-Länder-Abstimmung. Gestern sind wichtige Entscheidungen zur mittelfristigen Strategie gefallen, deren wesentliche Kernelemente ich Ihnen vorstellen möchte. Hierbei konzentriere ich mich in erster Linie auf Aspekte von allgemeinem Interesse.

Die Ausgangslage: Der zunächst bis zum 30.11. befristete „Lockdown light“ ist seit dem 2.11. in Kraft. Vorvergangenen Mittwoch hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ihre Entscheidung noch um eine Woche zurückgestellt, ob es weiterer Nachjustierungen bedürfe, um das erklärte Ziel zu erreichen, das Weihnachtsfest einigermaßen unbeschwert zumindest im Kreise der Kernfamilien feiern zu können. Gestern war es dann so weit. Nach insgesamt drei Wochen der Appelle, der Einschränkung persönlicher Kontakte und Begegnungen, der Schließung gastronomischer Betriebe und von Freizeiteinrichtungen, teils hitziger öffentlicher und parlamentarischer Debatten und der wissenschaftlichen Evaluierungen konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass der „Lockdown light“ zwar ausreichend wirksam ist, das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen auf einem Tagesniveau von ca. 4.000 bis 4.500 Fällen in Bayern und 15.000 bis 22.000 in Gesamtdeutschland einzubremsen. Gleichermaßen stand aber auch außer Frage, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht genügen, um bis Ende November eine massive Trendumkehr zu bewirken, die uns möglichst bald dem erklärten Ziel einer flächendeckenden 7-Tage-Inzidenz von 50 entscheidend näherbringt. Denn nach Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung haben die bisherigen Beschränkungen die Zahl der physischen Kontakte nicht wie für eine signifikante Trendumkehr erforderlich um 75, sondern lediglich um etwa 40 Prozent reduziert, was zu der oben im Statistikteil beschriebenen Seitwärtsbewegung auf zu hohem Niveau – Stichwort Plateaubildung – geführt hat. Bliebe es dabei, würde dies mittelfristig die Kliniken überlasten, weil zu viele Menschen zu schwer erkranken, zumal als Faustregel gilt, dass etwa 1 bis 2 Prozent der Infizierten auf der Intensivstation landen und dort 2 bis 3 Wochen verbleiben, ehe sie diese in Richtung Normalstation und Reha-Klinik verlassen können oder sie – und diese tragische Möglichkeit schwingt leider immer mit – ihren irdischen Lebensweg vollenden müssen und vor das Angesicht ihres Schöpfers treten.

Das Verfahren: Im Unterschied zu den bisherigen Abstimmungen in Sachen Corona hat dieses Mal nicht das Bundeskanzleramt die Aufgabe des Entwurfsverfassers übernommen, sondern das Land Berlin, das aktuell in der MPK den Vorsitz innehat. Frei nach dem altehrwürdigen Beamtenmotto „wer schreibt, der bleibt“ war es für die Länder sicherlich kein taktischer Nachteil, dass dieses Mal sie und nicht das Kanzleramt die redaktionelle Federführung über das Beschlusspapier hatten, weil sie so von vorne herein mit schriftlich fixierten und von allen 16 Ländern mitgetragenen eigenen Positionen in die Verhandlungen mit dem Bund gehen konnten und diese nicht erst unter hohem Zeitdruck auf der Basis eines fremden Formulierungsvorschlages mühevoll finden mussten. Es ist ein bisschen wie beim Tennis. Natürlich gelten für alle dieselben Regeln, aber wer den Aufschlag hat, der setzt den ersten Impuls und drängt den Spieler auf der anderen Seite des Netzes erst einmal in eine reaktive Rolle.

Nach diesem kleinen Einblick in den Maschinenraum des Berliner Politikbetriebs möchte ich für Sie die wichtigsten Elemente des gestrigen Beschlusses skizzieren, die nach dem Beschluss des Bayerischen Ministerrates von heute, einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten morgen im Landtag und anschließender Debatte das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung in bayerisches Recht umsetzen wird.

Die systematischen Kernpunkte: Die bisherige Systematik des Vorgehens gegen Corona wird um Elemente einer inhaltlich-materiellen Flexibilisierung sowie einer längerfristigen Steuerung ergänzt, deren Anwendung sich nach der dann jeweils aktuellen Entwicklung der Lage richtet. Ziel ist es, zu einem Mehr an Kontinuität bei der Bekämpfung der Pandemie zu kommen, ohne darüber in ein starres Handlungskorsett zu geraten. Aus dieser Zielstellung ergibt sich zum einen eine zeitliche Staffelung.

Ich will hier zwar nicht das jahreszeitlich naheliegende Bild eines Adventkalenders bemühen, aber wie bei diesem öffnen sich auch in Sachen Corona-Bekämpfung in den nächsten Wochen mehrere datumsbezogene Zeit-Fenster. Das erste geht am 1.12. auf und wird sich geplant nach dem 20.12. wieder schließen. Hier gelten zum einen die aktuellen Beschränkungen des „Lockdown light“ fort und werden zudem um weitere Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung der Reduzierung des Infektionsgeschehens ergänzt. Speziell mit Blick auf die Wochen bis zum Weihnachtsfest gilt die Devise „jetzt möglichst kräftig auf die Kontakte-Bremse treten, dann sind vom Fest bis zum Jahreswechsel mehr Kontakte möglich“. Oder weniger profan ausgedrückt: Die älteren Katholiken unter Ihnen werden es vielleicht noch kennen, dass früher die Adventszeit als Fastenzeit galt, die mit einem vergleichsweise üppigen Weihnachtsmahl beendet wurde. Analog gilt jetzt „Kontaktfasten“ vor Weihnachten, um an den Feiertagen ein paar nahestehende Menschen mehr treffen zu können. Ich hoffe sehr, dass diese Art des „Gewinnes durch Verzicht“ eine einmalige Angelegenheit bleibt.

Ein weiteres Zeitfenster öffnet sich am 23.12. und wird sich nach Neujahr wieder schließen. Innerhalb dessen geht es speziell um die Thematik einer einigermaßen familienfreundlichen Gestaltung der Kontaktbeschränkungen in der für viele schönsten, weil heimeligsten Zeit des Jahres. Wie es danach weitergeht und welche Fenster sich noch öffnen werden, weiß jetzt noch niemand zu sagen. Bund und Länder geben sich aber nicht der Illusion hin, dass Corona über Weihnachten oder den Jahreswechsel verschwinden werde. Deshalb gehen die Bundeskanzlerin und die MPK davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden. Bund und Länder werden deshalb erstmals vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen, im Zuge derer die konkrete Umsetzung der Maßnahmen in Verordnungen sowie die aktuelle Entwicklung bewerten und diesen Prozess über die Wintermonate fortsetzen.

Aus der allgemeinen Zielstellung folgt aber auch ein inhaltlich-materiell abgestuftes Vorgehen entsprechend der Lage in den einzelnen Ländern. Diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen mag gelegentlich der Suche nach der Quadratur des Kreises ähneln. Einerseits soll ein bundesweit möglichst einheitliches Vorgehen der Länder erreicht werden, weil die Pandemie ohnehin früher oder später alle voll erwischt, siehe aktuell die sich längere Zeit immun wähnenden Länder Sachsen und Thüringen. Und es soll auch rein optisch kein Regelungsflickenteppich entstehen, der sofort zur undifferenzierten Kritik einlädt und die Gefahr birgt, dass die Menschen, ohne deren konsequentes Mittun es keinen Erfolg geben kann, sich verständnislos abwenden. Andererseits muss man dort, wo Länder mit einem über mindestens sieben Tage stabil niedrigen Infektionsgeschehen „U50“ bei der 7-Tage-Inzidenz und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz gesegnet sind, die Möglichkeit haben, ihre Maßnahmen schneller zu lockern, sofern weitere Voraussetzungen wie etwa Kapazitäten auf den Intensivstationen passen. Und umgekehrt kann in Hotspot-Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen das Regelprogramm schlicht zu schwach sein und es deshalb regionaler Verschärfungen bedürfen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Beide Abweichungsoptionen sieht der Beschluss vor. Die hergebrachte „rote Linie“, die spezielle Maßnahmen und Meldepflichten auslöst, verläuft wie bisher bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Eine weitere „dunkelrote Linie“ ist nun bundesweit bei einem Wert von 200 gezogen. Mit diesem verbindet sich quasi eine „Very-Hot-Spot-Strategie“, wie sie bei uns in den zurückliegenden Wochen z.B. im Landkreis Berchtesgadener Land erfolgreich zur Anwendung gekommen ist und Elemente eines umfassenden Shutdown enthält. Was im Einzelfall konkret zu tun ist, liegt im Ermessen der zuständigen Behörden der Länder.

Auch an dieser Stelle hat der Ministerrat heute für Bayern eine Konkretisierung vorgenommen und verbindet mit einem neu definierten Schwellenwert von 300 nochmals verschärfte Maßnahmen. Eine Kann-Option ist hierbei die Anordnung gezielter Reihentestungen, Soll-Optionen sind u.a. ein verschärftes Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis hin zu Ausgangsbeschränkungen, die Einschränkung nicht notwendiger Dienstleistungen oder die angemessene Beschränkung von Zusammenkünften in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Anzuordnen sind konkrete Maßnahmen durch die Kreisverwaltungsbehörden, die dies im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen tun.

Die inhaltlichen Kernpunkte: Zunächst werden die schon bisher geltenden Maßnahmen bis zum 20.12. verlängert. Dies betrifft insbesondere die Schließung gastronomischer Betriebe, der Hotellerie und der Einrichtungen des Freizeitbereiches, aber auch das Feiern auf öffentlichen Plätzen und temporäre Alkoholabgabe- und konsumverbote. Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, müssen aber durch ein verlässliches Zugangsmanagement sicherstellen, dass sich in Geschäften in einer Verkaufsfläche bis 800 qm nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm aufhält, darüber nicht mehr als ein Kunde pro 20 qm.

Über den MPK-Beschluss hinausgehend hat der Ministerrat heute beschlossen, dass touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, vermeidbare Risikoquellen sind. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.

Zumindest in dem o.g. ersten Zeitfenster bis Weihnachten kommen weitere Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung der Reduzierung des Infektionsgeschehens dazu. Es sind dies:

  • Weitere Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Maskenpflicht I: Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für den ÖPNV. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • Maskenpflicht II: In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Im Innenministerium gilt diese Regelung übrigens schon seit Wochen und wir haben uns längst alle daran gewöhnt, im Haus nur mit Maske unterwegs zu sein.

Zwischen Weihnachten und Neujahr kann und darf es dann ein bisschen lockerer zugehen und es können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen im Zeitraum vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden. Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt. Wenn aber – um dem Klischee die Ehre zu geben – Vater und Sohn es an Silvester mit ein paar Böllern und Raketen auf der Terrasse des trauten Heimes krachen lassen wollen, dann steht dem jedenfalls infektionsschutzrechtlich nichts entgegen.

Natürlich werden diese Maßnahmen gerade den besonders betroffenen Branchen und Unternehmen wirtschaftlich erheblich zusetzen. Deshalb wird es weitere Hilfen geben. So wird für die von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die „Novemberhilfe“ des Bundes für Dezember verlängert. Hierbei geht es um enorm viel Geld – allein die Hilfen des Bundes für den November werden einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Zudem werden die sonstigen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bis Mitte 2021 verlängert (Überbrückungshilfe III). Das betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbständige sowie die Reisebranche.

Auch wenn noch nicht im Detail klar ist, wie diese Programme administriert werden, so möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, mich von Herzen bei all denen zu bedanken, die die bisherigen Unterstützungsprogramme teils mit enormen persönlichen Belastungen und Überstunden administriert haben. Nennen möchte ich vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen, aber auch die Landratsämter tragen einen nicht geringen Teil der Last. Sie alle verwalten nicht nur Gelder und administrieren Vorgänge, sie sichern und retten Existenzen und deshalb gebührt Ihnen allen unser Dank!

Liebe Leserinnen und Leser, ich hätte Ihnen zu Beginn der Adventszeit gerne erfreulichere Botschaften überbracht, als dass weitere Beschränkungen vor der Tür stehen. Damit es besser wird, kann ich nur einmal mehr an uns alle appellieren, den entscheidenden Beitrag zu erbringen: Die Kontakte so weit wie möglich reduzieren und die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) beachten. Gerade Masken zu tragen ist eine extrem wirksame und dabei einfache Maßnahme, deshalb wird, wie gesehen, die Maskenpflicht erneut erweitert.

Bei Maskenpflicht niemals „oben ohne“! 

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 19. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Donnerstag darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern und darüber hinaus beginnen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 19.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 169.096 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 145.074). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 24.022 mehr (nach 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die sieben Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von rund 3.432 Neuinfektionen. Für die elf vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Diese Zahlenreihen deuten – positiv gesprochen – an, dass das noch vor drei Wochen ungebremst erscheinende Wachstum nun unter dem Einfluss des Lockdown light zumindest ein vorläufiges Ende gefunden und bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag eine Plateaubildung eingesetzt hat. Der nicht so positive Teil der Nachricht ist eben diese Plateaubildung. Denn um möglichst vielen Menschen eine ggf. auch sehr schwere Erkrankung zu ersparen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen in den Kliniken, zu erhalten, muss sich der Trend schnell umkehren und in Richtung einer 7-Tage-Inzidenz von 50 laufen. Das sehe ich aber leider so noch nicht, zumal auch der Vergleich des Wertes für heute mit dem von vor sieben Tagen eine Stagnation auf hohem Niveau anzeigt. So standen am 12. November 4.565 Neuinfektionen zu Buche, heute sind es 4.539.

Die Situation für Gesamtdeutschland stellt sich im Grunde ganz ähnlich dar. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.609 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen in den Wochen davor.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern zum Glück nicht mehr ganz an der Spitze. Mit einer leicht verbesserten 7-Tage-Inzidenz von 167,1 (Vorwoche 178,9) belegt der Freistaat nun Platz 4, hinter Berlin (208,4), Sachsen (178,2) und der Freien Hansestadt Bremen (169,3). Am anderen Ende der Skala finden sich die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (46,8) und Mecklenburg-Vorpommern (46,5). Diese Spreizung der Inzidenzen ist sicherlich der Grund für die immer wieder aufscheinenden Unterschiede in der Beurteilung der Lage und ich wage die Prognose, dass es bei den weiteren Beratungen auf Bund-Länder-Ebene eine erhebliche Herausforderung sein wird, einheitliche Beschlüsse zu fassen. Dabei sollte sich jeder Entscheidungsträger bewusst sein, dass es sich bei diesen Werten um tagesaktuelle Befunde handelt, die sich schnell negativ entwickeln können. So hatte etwa Sachsen, wo viele sehr aktive Corona-Leugner zu Hause zu sein scheinen – lange den Eindruck erweckt, fast Siegfrieds-gleich quasi immun zu sein. Und jetzt? Platz 2. Ähnlich Thüringen. Und jetzt? Platz 10 mit einer 7-Tage-Inzidenz von 102, und das bei einer deutlich defensiveren Teststrategie, als Bayern sie verfolgt.

Weiterhin sehr angespannt ist die Lage bei unseren europäischen Nachbarn. Stark gebeutelt ist weiterhin Österreich. Denn die Alpenrepublik hatte auch im Verlauf der zurückliegenden Woche stabil und plateauartig sehr hohe Zahlen bei den Neuinfektionen verzeichnen müssen. Gestern waren dies 7.091, vor einer Woche 7.514. Sehr ungünstig zeigen sich die Sterbefallzahlen mit gestern 109, nach 65 Corona-Toten vor einer Woche. Angesichts dieser Lage, die ihren Ausdruck z.B. in 7-Tage-Inzidenzen von deutlich über 700 in einigen Bundesländern gefunden hatte, und einer sehr angespannten Situation in den Kliniken hat die österreichische Bundesregierung seit Dienstag für drei Wochen einen neuerlichen Totallockdown angeordnet. Dieser umfasst nicht nur die Schließung aller Geschäfte, die nicht lebensnotwendige Waren feilbieten, sondern auch weitreichende Ausgangsbeschränkungen

Demgegenüber setzt sich für Tschechien die bereits letzte Woche erkennbare Besserung der Situation fort. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa zwei Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über den Zwischenwert von ca. 9.000 vor einer Woche auf nunmehr 5.500 abgesunken. Leider befinden sich die Sterbefallzahlen noch in der Gegenbewegung. Diese sind an den letzten drei Vergleichs-Donnerstagen von 108 über 123 auf nunmehr 182 angestiegen. 

Dass ein Lockdown wirkt, zeigt sich u.a. auch am Beispiel von Belgien. Ausgehend von einem Tagesspitzenwert am 30. Oktober von fast 24.000 Neuinfektionen wurden gestern noch 2.734 Neuinfektionen registriert. Aber auch hier läuft noch eine massive Sterbefallwelle nach, die sich glücklicherweise abzuflachen beginnt. Hatte das Land mit seinen knapp 11,5 Millionen Einwohnern letzte Woche Mittwoch sage und schreibe 345 neue mit COVID-19 in Zusammenhang stehende Sterbefälle zu beklagen, waren es gestern 223. Gehen vor allem die Neuinfektionen weiterhin so deutlich zurück, wird eine belgische Erfindung namens „Knuffelcontact“, sprich „Knüffelkontakt“, bald der Vergangenheit angehören. Demnach darf jeder Belgier neben den Personen des eigenen Haushalts nur noch einen einzigen weiteren Besucher zu Hause empfangen, mit dem ggf. auch „geknüffelt“, zu Deutsch gekuschelt werden darf. Singles dürfen zwei „Knuffelcontakte“ haben, wobei gilt, dass man „knüffeln“ darf, aber nicht muss. Was für unsere Ohren im Flämischen putzig klingt, ist de facto eine knallharte Einschränkung der Sozialkontakte, die in einer derart strengen Ausprägung zum Glück in Deutschland noch nicht angeordnet werden musste.

Wie Sie wissen, stelle ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Neuinfektionen ab. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise – so z. B. die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Die Positivrate liegt in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,8 und 7,3 Prozent, auf Bundesebene bei gut 9 Prozent. Die höheren Bundeszahlen erklären sich vor allem mit einer weniger dynamischen Teststrategie der meisten Bundesländer, nach der weniger Personen ohne Symptome getestet werden. Wenn ich aber von vorne herein vor allem Leute teste, die Symptome zeigen und für die deshalb die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung deutlich höher liegt, dann steigt auch die Positivrate. Unser Vorgehen bringt meines Erachtens validere Ergebnisse, weil es das Dunkelfeld besser ausleuchtet und insoweit ein klareres Bild liefert.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.314 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 264 Sterbefälle mehr, nach +198 bzw. +65 in den beiden vorvergangenen Wochen. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 52.970 (Vorwochen 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) Personen und damit 7.190 mehr als letzten Donnerstag. Gerade die letztgenannte Zahl lässt einen gewissen Hoffnungsschimmer erkennen, denn im Vergleich der beiden Wochen davor betrug dieser Wert noch 11.360. Der geringere Anstieg entlastet aber keinesfalls bereits jetzt die Kliniken, im Gegenteil. Denn auch eine geringere Zunahme ist eine Zunahme. Stand heute sind 52.970 Personen an COVID-19 erkrankt. Von diesen liegen 2.626 in einer Klinik (in den Vorwochen 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen befinden sich 530 (Vorwochen: 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch bei diesen Parametern beobachten wir somit immer noch eine Zunahme, wenngleich sich glücklicherweise die Kurve langsam abflacht. Auch wenn mir nichts fernerliegt, als diese leichte Positiventwicklung kleinzureden, so muss man diese doch ein wenig relativieren, nachdem, wie gesehen, die Sterbefallzahlen deutlich zunehmen. 

Zum Glück genesen die meisten Infizierten. Statistisch gesehen sind von den bisher 169.096 in Bayern erkannt infizierten Menschen mittlerweile 112.810 wieder genesen.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In ganz Bayern bleibt der Infektionsdruck sehr hoch, aber es deutet sich auch beim Blick in die Regionen zumindest die eingangs erwähnte Plateaubildung an. Dies zeigen jedenfalls die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Freyung-Grafenau mit 345,8 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Vor einer Woche lag der Spitzenwert, der für den Landkreis Traunstein ermittelt wurde, noch bei 412,3. Auf Platz 2 liegt die kreisfreie Stadt Passau mit 335,2, auf Platz 3 die kreisfreie Stadt Kaufbeuren mit 306,3 und auf Platz 4 der vormalige Spitzenreiter Traunstein mit jetzt 298,9.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute keine(r) mehr jenseits einer Marke von 400. Über einem Wert von 300 sind es – wie vor einer Woche – drei Gebietskörperschaften, über 200 liegen 22 Gebietskörperschaften nach 19 am letzten Donnerstag und über 100 finden sich jetzt 86 Kommunen wieder (90). Den niedrigsten Wert verbucht die Stadt Bayreuth mit 52,5, dort ist somit die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 in Sichtweite.

Themenwechsel. In Sachen Bekämpfung von COVID-19 hat die politikbezogene Musik diese Woche vor allem in Berlin gespielt und hier wiederum im Bundeskanzleramt, im Bundestag und im Bundesrat. Hierzu möchte ich Sie über die wesentlichen Beschlüsse unterrichten.

Wie bereits Ende Oktober vereinbart, hatten sich am vergangenen Montag die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) per Video zusammengeschaltet, um gemeinsam zu beraten, wo man zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des zunächst bis Ende November befristeten sog. „Lockdown light“ steht und wie es weitergehen soll. Das gemeinsame Ziel dieser Maßnahme besteht ja darin, die zwischenzeitlich in ein exponentielles Wachstum übergegangene Welle der Neuinfektionen nicht nur zu brechen, sondern so weit herunterzudrücken, dass das Weihnachtsfest ohne allzu starke Einschränkungen gefeiert werden kann. Als Richtgröße gilt hierbei eine 7-Tage-Inzidenz von 50. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, gab es im Rahmen der MPK intensive Diskussionen um das richtige Vorgehen. Einerseits hat die MPK konstatiert, dass sich in der bundesweiten Betrachtung die Fallzahlen allein von Ende Oktober bis zum 14. November von etwa 520.000 um etwa 50 Prozent auf 780.000 Infizierte erhöht haben. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten um etwa 70 Prozent zugenommen, ein Trend den wir, wie gesehen, auch in den bayerischen Kliniken beobachten müssen. Andererseits scheinen die Maßnahmen jedenfalls schon so weit zu wirken, dass das ungebremste exponentielle Wachstum gestoppt und in eine Plateaubildung auf hohem Niveau übergegangen ist. Auf zu hohem Niveau, wie sich alle einig sind. Die sich daran anschließende Kernfrage, ob das aktuelle Plateau den Einstieg in die Trendumkehr nach unten einleitet oder lediglich eine Seitwärtsbewegung bedeutet, musste letztlich offenbleiben. Für eine abschließende Einschätzung war der Beobachtungszeitraum von zwei Wochen zu kurz, es bedarf weiterer Evaluierungen. Deshalb wird die MPK erst nächsten Mittwoch konkrete Entscheidungen treffen.

Einstweilen haben sich die Bundeskanzlerin und die MPK darauf beschränkt, einige eindringliche Appelle an die Menschen in Deutschland zu richten. Diese sollen insbesondere ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich reduzieren, indem sie von folgenden Aktivitäten Abstand nehmen: Private Feiern veranstalten oder besuchen; private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten über einen festen weiteren Hausstand hinaus ausdehnen; freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr durchführen; nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren antreten; nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführen.

In den letzten Wochen ist immer wieder Kritik laut geworden, das Handeln der Landesregierungen – und damit der Exekutive als der sog. zweiten Gewalt im System der staatlichen Gewaltenteilung – leide an demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Defiziten. Denn, so die Kritiker, Rechtseingriffe wie Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die temporäre Untersagung einer Geschäftstätigkeit seien gerade bei längerem Andauern so gravierend, dass diese alleine die Parlamente als die unmittelbar durch Wahlakt legitimierte erste Gewalt anordnen dürften. In diesem Kontext wurde gerade aus den Kreisen der Corona-Leugner, Reichsbürger, „Querdenker“ und Verschwörungsideologen immer wieder behauptet, die Anordnungen, wie sie z.B. in Bayern das Gesundheitsministerium mit den Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen oder der Einreisequarantäneverordnung erlassen haben, hielten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes Stand.

Abgesehen davon, dass es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn ausgerechnet aus Kreisen der Reichsbürgerszene, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, mit Verstößen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland argumentiert wird, so ist die Behauptung als solche schlicht unzutreffend. Und so darf ich zur Vorbeugung gegen jegliche Mythenbildung Folgendes festhalten: Vom ersten Moment der Bekämpfung dieser Pandemie an gründete das Handeln der Staatsregierung auf geltendem Recht und Gesetz. Denn auch wenn immer wieder ein anderer Eindruck zu erwecken versucht wird: Die bisher acht Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen waren nicht etwa freie Schöpfungen einer sich selbst zur Verordnungsgeberin aufschwingenden Gesundheitsministerin, sondern sind demokratiepolitisch und rechtsstaatlich einwandfrei zu Stande gekommen. So sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes die Bundesländer für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständig und nicht etwa der Bund. Allerdings hat dieser im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gleichsam zur Herstellung bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen von seiner Gesetzeskompetenz Gebrauch gemacht. Das entsprechende Bundesgesetz ist das Infektionsschutzgesetz. Dieses enthält mit § 32 eine Verordnungsermächtigung, die, wie das Wort schon sagt, die Landesregierungen ermächtigt, mittels Verordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen

Wie wir mittlerweile schmerzlich erfahren mussten unterscheidet sich die COVID-19-Pandemie in ihrer Neuartigkeit bei Intensität, Dauer und Folgen deutlich von Infektionskrankheiten, mit denen die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt üblicherweise zu kämpfen haben und mit denen sie über zahlreiche Generationen hinweg physiologisch umzugehen gelernt haben. Deshalb sind absehbar auch die zu ergreifenden Maßnahmen auf die Dauer in ihren Wirkungen tiefgreifender, als es dem Gesetzgeber beim Erlass des Infektionsschutzgesetzes in seiner bisherigen Fassung vor 19 Jahren womöglich vor Augen gestanden haben mag.

Diese Überlegungen hat nicht zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren COVID-19-Entscheidungen artikuliert. So hatte das höchste bayerische Verwaltungsgericht zwar die jeweiligen Anordnungen der Staatsregierung im konkreten Einzelfall gehalten, aber doch zu verstehen gegeben, dass die Frage der Rechtmäßigkeit neu zu bewerten sei, wenn gravierende Maßnahmen wie die Schließung von Gaststätten, die Beschränkung persönlicher Kontakte oder die Untersagung von Feiern auf längere Frist getroffen werden. Denn diese Maßnahmen würden aktuell auf eine vergleichsweise allgemein und generalklauselartig gehaltene Befugnisnorm im Infektionsschutzgesetz des Bundes gestützt und es stelle sich die Frage, ob diese gesetzliche Konstruktion dem Bestimmtheitsgrundsatz genüge. 

Der Bundesgesetzgeber hörte die Signale und hat deshalb gehandelt. Neben zahlreichen weiteren Vorschriften zum Themenkreis Corona haben Bundestag und Bundesrat gestern zum einen den neuen § 28a Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dieser listet in Ergänzung der bisherigen Vorschriften des § 28 in einem 15 Punkte umfassenden, nicht abschließenden Beispielskatalog im Grunde all die Maßnahmen ausdrücklich auf, die aktuell zur COVID-19-Bekämpfung angeordnet werden mussten. Es sind dies u.a. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), die Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen oder Übernachtungsangeboten, die Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften, das Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten sowie Reisebeschränkungen.

Diese Maßnahmen hat der Bundesgesetzgeber in einen engen Rahmen gestellt. So gelten diese nicht etwa unbefristet und im Zusammenhang mit künftigen Epidemien, sondern allein für Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese stellt nicht etwa der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesregierung fest, sondern der Bundestag, also das Parlament. Dieser kann die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite jederzeit aufheben, mithin auch gegen den erklärten Willen des Bundesgesundheitsministers. Durch Rechtsverordnungen der Länder angeordnete Maßnahmen sind in der Regel auf maximal vier Wochen zu befristen und einzeln zu begründen, Verlängerungen sind aber möglich.

Für besonders grundrechtssensible Maßnahmen fordert das Gesetz besonders qualifizierte tatbestandliche Voraussetzungen. Dies gilt etwa für Versammlungen oder Aufzüge, religiöse bzw. weltanschauliche Zusammenkünfte, die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sowie die Einschränkung des Besuches von Menschen in Alten-, Pflege-, Behindertenheimen oder vergleichbaren Einrichtungen. Deren Bewohner dürfen durch die angeordneten Maßnahmen keinesfalls in eine vollständige Isolation geraten. Des Weiteren hat der Bundesgesetzgeber spezifische Anforderungen an die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen geregelt. So müssen sich Entscheidungen über COVID-19-Schutzmaßnahmen insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit und an der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ausrichten und auf die regionalen Infektionsgegebenheiten abstellen. Hierbei sind die – bekannten – Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenzen von 35 bzw. 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner zu berücksichtigen. Mit diesen Schwellenwerten verbinden sich abgestufte Maßnahmen, die vom Verordnungsgeber angeordnet werden.

Unter dem Strich bringt das heute in Kraft getretene Gesetz ein deutliches Mehr an parlamentarisch-demokratischer Legitimation, an effektiven Kontrollmöglichkeiten für den Bundestag sowie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bei den Eingriffsvoraussetzungen.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu eine geschichtsvergessene Ungehörigkeit, dass Teile der aus den Reihen der sog. „Querdenker“, richtiger wäre „Verquer-Denker“, kommenden Kritiker das 3. Bevölkerungsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ verunglimpfen. Dieser Begriff ist historisch höchst negativ belegt, ist es doch 1933 im Reichstagsgebäude, also an selber historischer Stätte unter Anwesenheit bewaffneter SS- und SA-Schergen erzwungen worden, um faktisch die Gewaltenteilung aufzuheben und so der NS-Diktatur den Weg zu bereiten. Da passt es auf erschreckende Weise ins Bild, dass Querdenker-Aktivisten wohl mit Unterstützung einzelner Parlamentarier unbefugt in den Reichstag gelangt sind, wo sie mit vorgehaltener Kamera und livestreamend auf dem Weg ins Plenum befindliche Parlamentarier bedrängt, angepöbelt und beleidigt haben. Es ist besorgniserregend, dass die sog. „Querdenker“ schleichend aber stetig den Abstand zu rechtsextremen Kreisen abschmelzen lassen. Ich billige jedem zu, gegen die Corona-Maßnahmen zu sein und seine Kritik deutlich und laut zu äußern, das garantiert unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es sollte sich aber jeder überlegen, ob er seinen Protest nicht besser in einem demokratie- und rechtsstaatsnäheren Umfeld artikulieren möchte und deshalb Abstand hält von Ideologen, die nur für ihre obskuren Zwecke die Sorgen der Menschen vereinnahmen wollen.

Wir wollen Abstand nehmen!   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister