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112 Newsletter vom 04. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.407 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 203 im Vergleich zum Vortag oder + 0,5 Prozent.

Interessant erscheint mir die Reihung der Werte der letzten paar Tage. Nach den 203 Neuinfektionen von heute standen gestern 155 zu Buche, vorgestern 134 und am 1. Mai 421. Diese Reihe zeigt zum einen, dass sich die täglichen Zahlenwerte stabil in einem mittlerweile recht engen Korridor im maximal mittleren dreistelligen Bereich eingependelt haben. Das macht einen deutlichen Unterschied zur Situation von vor genau einem Monat. Denn für den 3. April hatten wir für Bayern den vorläufig höchsten Tageswert bei COVID-19-Neuerkrankungen mit 1.998 Fällen zu verzeichnen.

Für Gesamtdeutschland meldet das Robert Koch-Institut für heute + 679 Neuinfektionen. Hieraus ergibt sich ein Gesamtstand von 163.175. Setzt man die für die heutigen Neuinfektionen in Bayern und im Bund ermittelten Zahlen zueinander ins Verhältnis, dann sind knapp 30 Prozent aller Fälle in Bayern zu verzeichnen. Das ist leider wieder überproportional, wenn man den Bevölkerungsanteil Bayerns an der Gesamteinwohnerzahl Deutschlands von 15,7 Prozent (2018) zugrunde legt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 34.610 Personen, das sind 380 mehr als gestern (+ 1,1 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (+ 203), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 1,9 über dem Wert für die Neuinfektionen. Das ist erfreulich.

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl an Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind in Bayern mittlerweile 1.950 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 17 oder insgesamt + 0,9 Prozent mehr.

Der Blick auf die aktuelle Belastung des bayerischen Gesundheitssystems beginnt mit der Frage nach der Zahl der aktiv erkrankten und erkannten Corona-Patienten. Zieht man von 43.407 erkannten Infektionen die Zahl der genesenen Patienten, also - 34.610, ab und subtrahiert weiterhin die Anzahl der Verstorbenen, - 1.950, dann kommt man auf 6.874 aktuell erkrankte Corona-Patienten, die sich gleichsam „im System“ befinden.

Hospitalisiert sind aktuell 2.086 COVID-19-Patienten. Von diesen liegen 1.537 auf einer Normalstation, nur mehr 549 befinden sich auf einer Intensivstation. Letztere differenzieren sich nach einer Behandlung im Intensivbett mit Beatmungsgerät, dies ist in 475 Fällen gegeben, und einer Behandlung im Intensivbett ohne Beatmungsgerät, was für 74 Patienten gilt.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun bei R=0,52 und hat sich damit noch einmal etwas günstiger entwickelt, nachdem der in der Vorwoche ermittelte Wert bei R=0,6 lag.

Für den Bund hat das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von R=0,74 ermittelt, für Bayern R=0,64. Die hieraus ersichtlichen leichten Abweichungen beruhen zum einen darauf, dass RKI und LGL bei ihren Berechnungen mit unterschiedlichen Stichtagen arbeiten, zum anderen an leicht unterschiedlichen Gewichtungen für einzelne Parameter, die in die Gesamtberechnung einfließen. Beide Berechnungen zeigen die identische Tendenz auf und nach beiden Berechnungen liegt der Wert für Bayern mittlerweile – und im Unterschied zur Situation vor etwa zwei Wochen – unter dem für den Bund. Dies ist nach Einschätzung vieler Fachleute auf die im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bayern etwas striktere Ausgestaltung und den im Schnitt ein bis zwei Wochen längeren Vollzug von Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsuntersagungen zurückzuführen.   Auch in dieser Woche steht, wie könnte es anders sein, die infektionsschutzrechtliche Regelungslage im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Betrachtungen und streitigen Diskussionen. Denn nach über sieben Wochen der Ausgangsbeschränkungen und vieler weiterer Einschränkungen des täglichen Lebens steigt natürlich bei den Menschen ein Stück weit der Überdruss an einer Situation, in der man nicht wie gewohnt alle Freiheiten leben kann und darf, sondern in der bei allem, was man tut, gleichsam „im Hinterkopf“ das Prüfprogramm mitläuft, Einschränkungen beachten zu müssen, andere nicht gefährden zu dürfen und auch von sich selbst epidemiologischen Schaden abwenden zu wollen. Diese Anforderungen zerren in verschiedenen Richtungen an den Nerven der Menschen und, je nach persönlicher Veranlagung und sicherlich auch nach den persönlichen Lebensumständen – große Wohnung/kleine Wohnung, Einzelperson/große Familie, Homeoffice/Arbeit im Betrieb, Kurzarbeit/arbeitslos, vulnerable Person/kerngesund und vieles andere mehr – empfindet das der eine belastend, die andere problematisch und der Dritte unerträglich. Wirklich schön findet die aktuelle Situation mit Sicherheit niemand.

Des Weiteren hat es uns die positive Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt, verschiedene Lockerungen vorzunehmen. So dürfen beispielsweise ab heute Friseure und Fußpfleger wieder arbeiten, vier Fünftel aller Ladengeschäfte haben bereits wieder komplett geöffnet. Die anderen ca. 20 Prozent dürfen von der größeren Verkaufsfläche bis zu 800 qm abgrenzen und hier Kunden empfangen. Anderen Branchen konnte es aber noch nicht gestattet werden, den Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen. Derlei infektionsschutzrechtlich durchaus gut begründbare Differenzierungen produzieren natürlich automatisch emotionale Enttäuschungen bei all jenen, die noch Restriktionen unterliegen, wie etwa der Gastronomie und der Hotellerie. Verstärkt werden solche Empfindungen einer vermeintlich krassen persönlichen Benachteiligung noch durch oftmals hinzutretende massive Existenzängste. Wie lange hält mein z.B. in der Rechtsform einer GmbH geführter Betrieb, wie lange halte ich als mit meinem gesamten Privatvermögen haftender Einzelunternehmer finanziell durch?

Diese Punkte haben wir als Staatsregierung natürlich glasklar vor Augen bei der Abwägung zwischen den mit den Einschränkungen verbundenen Belastungen einerseits und der aktuellen pandemischen Situation und den daraus resultierenden Gefahren und Risiken für Leib und Leben von zigtausenden Menschen in Bayern und Deutschland andererseits.

Abstandsgebot, Maskentragepflicht und die maximal zulässige Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden im Verhältnis zur Verkaufsfläche werden meines Erachtens stets zentrale Kriterien sein. Deshalb wollte ich mich für die weiteren Beratungen gut wappnen und habe mir deshalb heute einen persönlichen Eindruck verschafft von der Lage an den Orten, an denen eine Maskentragepflicht besteht. So bin ich heute Mittag zunächst mit der Münchner U-Bahn von der Münchner Freiheit zum Marienplatz gefahren. Ebenso wie die Bahnsteige war der Zug erstaunlich leer, was gerade auf dieser Strecke auch daran liegen mag, dass die in der Nähe befindlichen Unis, die Ludwig-Maximilians-Universität und die Technische Universität München, den Studienbetrieb weitestgehend herunterfahren mussten. Die U-Bahn-Passagiere, die da waren, hatten sich gut in den Waggons verteilt und haben nahezu alle zumindest eine Community-Maske getragen. Lediglich eine junge Dame ist an der Station Giselastraße frohgemut gesichtshüllenlos in die U-Bahn eingestiegen, hat aber dann doch eine Maske aufgesetzt. Die Fahrgäste haben sich also in ihrer großen Mehrheit nicht nur regelkonform, sondern auch überlegt und vorbildlich verhalten.

Das Kaufhaus hat von der riesigen Gesamtverkaufsfläche die berühmten 800 qm abgegrenzt und wickelt auf diesen einen möglichst reibungslosen Geschäftsbetrieb ab. Die damit verbundene Herausforderung meistert der Betreiber in seinem stark eingeschränkten Ladenlokal hervorragend. Es besteht eine effektive Einlasskontrolle, die sicherstellt, dass nur so viele Kunden Einlass erhalten, wie nach der 3. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig ist. Alle Kunden und selbstverständlich auch die Beschäftigten haben die vorgeschriebenen Mund-Nasen-Masken getragen.

Ganz offensichtlich verfahren mehrere Ladenbetreiber in unmittelbarer Nähe des Kaufhauses ganz ähnlich. Auch vor deren Eingangsbereichen haben sich Warteschlangen gebildet. Anders als am Großkaufhaus vor dessen Türen sich zwei Warteschlangen parallel zur Fassade ausgerichtet hatten, standen bei mehreren anderen Geschäften zwar die wartenden Kunden auch in Reih und Glied und mit einem vorbildlichen Abstand zueinander. Die Warteschlangen verliefen aber quer zur Kaufingerstraße und damit quer zur Hauptlaufrichtung der sich mittlerweile wieder zahlreich zwischen Marienplatz und Stachus in beide Richtungen bewegenden Passanten. Insoweit trifft dynamische Bewegung auf statisches Warten und das macht es den Menschen trotz größten Bemühens erkennbar nicht leicht, immer den notwendigen Abstand zu wahren.

Abschließend darf ich Ihnen noch von meinem ersten Gottesdienstbesuch nach Wochen der Kirchenschließungen berichten. Der Gottesdienst wurde von Domdekan Prälat Dr. Lorenz Wolf zelebriert. Natürlich haben sich die Gläubigen strikt an die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben gehalten und es war schon ungewohnt, so weit auseinander zu stehen. Das hat aber der Freude keinen Abbruch getan, endlich mal wieder einen Gottesdienst unmittelbar in einem Gotteshaus zu erleben und nicht aus diesem heraus, übertragen mittels digitaler Medien.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Nachdem es in der Anfangsphase der Corona-Pandemie zu Engpässen in der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln gekommen war, ist die Versorgung zwischenzeitlich gesichert und das Lager des Beschaffungs- und Verteilzentrums des Landkreises Aschaffenburg gut gefüllt. Auch am gestrigen Sonntag, 03.05.2020 wurde vom Technischen Hilfswerk wieder 6 Paletten mit Schutzausrüstung angeliefert. Die Lieferung wurde von Feuerwehrleuten kontrolliert und verräumt. Das Beschaffungs- und Verteilzentrum ist montags, mittwochs und freitags jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, dienstags und donnerstags bei Bedarf geöffnet. Die Ausgabe der Schutzausrüstung erfolgt ausschließlich an privilegierte Bedarfsträger wie Arztpraxen, Rettungsdienst, Feuerwehr oder Pflegedienste. Verantwortlicher Leiter des Zentrums ist KBM Martin Hock, er wird vertreten von KBM Peter Schmitt und KBM Thilo Happ.

Lieferung1 01

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Lieferung3 01

Für Personen, die zu den bestätigten oder verdächtigten Corona-Fällen zählen, ist die Schwerpunktpraxis des Landkreises Aschaffenburg nun direkt unter der

0151 72317501

zur Terminvereinbarung erreichbar.

Zuvor waren es allein die Hausärzte, welche für ihre Patienten Termine für die Schwerpunktpraxis arrangieren konnten, sofern diese mit dem Coronavirus infiziert sind oder unter dem Verdacht stehen. Um den Bürgerinnen und Bürgern aber selbst die Möglichkeit zu eröffnen, mit der Schwerpunktpraxis direkt in Kontakt zu treten und Termine zu vereinbaren, steht von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Rufnummer 0151 72317501 bereit.

Die seit 23. April betriebene Schwerpunktpraxis bietet die gleichen Leistungen wie auch die niedergelassenen Ärzte. Allerdings werden dort nur bestätigte Corona-Fälle und Verdachtsfälle behandelt. Durch die speziell geschaffenen Bedingungen in der Schwerpunktpraxis werden sowohl Patienten als auch ärztliches Personal besonders geschützt. Durch diese Entlastung der niedergelassenen Ärzte soll auch im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie die ambulante Versorgung gesichert werden.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 3. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.204 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 154 im Vergleich zum Vortag oder + 0,4 Prozent.

Für Gesamtdeutschland meldet das Robert-Koch-Institut für heute + 793 Neuinfektionen. Hieraus ergibt sich ein Gesamtstand von 162.496. Setzt man die für die heutigen Neuinfektionen in Bayern und im Bund ermittelten Zahlen miteinander ins Verhältnis, dann sind 19,4 Prozent aller Fälle in Bayern zu verzeichnen.

Wenn Sie an den gestrigen Newsletter denken, dann wissen Sie, dass bei zahlreichen Umlageverfahren zwischen den Bundesländern nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf Bayern 15,56 Prozent entfallen. Bayern ist also demnach im Vergleich der Länder immer noch überproportional mit Corona-Neuinfektionen belastet, nähert sich aber mittlerweile seiner Normalquote stark an. Setzt sich dieser Trend stabil fort, wird in Bezug auf das Infektionsgeschehen aus dem Brennpunktland Bayern in absehbarer Zeit ein Corona-Durchschnittsland Bayern werden. Im Unterschied zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zur Sicherheitslage, bei der Bayern im Konzert der Länder seit vielen Jahren den Spitzenplatz einnimmt und ich stets alles daransetze, dass das von Jahr zu Jahr auch so bleibt, habe ich in punkto Corona nichts dagegen, wenn Bayern als Folge der von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen in Deutschland zum Corona-Durchschnittsland wird.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 34.230 Personen, das sind 620 mehr als gestern (+ 1,8 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (+ 154), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 4 höher. Auch, wenn speziell die Zahl der Neuinfektionen als Folge der wochenendbedingten Labortest- und Erfassungsdelle im Vergleich zur tatsächlichen Lage etwas zu günstig ausfallen dürfte, so stellt der um den Faktor 4 überschießende Wert der Genesungen einen absoluten Spitzenwert dar. Das ist erfreulich.

Sie fragen sich vielleicht, warum ich in Bezug auf die Zahl der Genesenen von keiner Erfassungs- oder Wochenenddelle spreche. Dies hängt damit zusammen, dass der Wert dieses Parameters nicht gezählt, sondern theoretisch hergeleitet wird. Ausgangspunkt ist hierbei die aus dem Infektions- und Krankheitsverlauf bekannte Tatsache, dass zwei Wochen nach Ausbruch der Krankheit beim Patienten dieser entweder mit sehr schweren Symptomen noch in einer Klinik liegt, oder verstorben oder – zum Glück ist das in der übergroßen Zahl der Krankheitsverläufe der Fall – genesen ist.

Zur Herleitung der Zahl der Genesenen setzen die Statistiker des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit diese Parameter zueinander ins Verhältnis. Hierbei bildet die Zahl der vor 14 Tagen erfassten Neuinfektionen den Ausgangswert. Mittels aufwendiger Rechenoperationen werden für die letzten zwei Wochen aus dem Letalitätsverlauf (nicht Mortalitätsverlauf, Sie erinnern sich sicher, den Unterschied zwischen beiden Begriffen hatten wir vorgestern gemeinsam betrachtet) sowie dem Verlauf der Belegung der Kliniken mit schwer und damit längerfristig erkrankten COVID-19-Patienten die jeweiligen Zahlenwerte statistisch berechnet und von der Ausgangszahl der vor zwei Wochen Infizierten abgezogen. Die dann verbleibende Fallzahl gilt als statistisches Abbild der Genesenen. Deshalb gibt es für den Wert der Genesenen keine „echte“ Wochenenddelle, aber eine „unechte“. Denn der Ausgangswert, der auf der Zahl der vor 14 Tagen und damit ebenfalls an einem Wochenende erfassten Neuinfektionen basiert, dürfte eine damalige wochenendbedingte Mindererfassung enthalten, die insoweit statistisch über 14 Tage mitgenommen wurde.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.933 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 26 oder insgesamt + 1,4 Prozent mehr. Dieser Wert ist im Verlauf der heute zu Ende gehenden Woche erfreulich niedrig, wenngleich auch im bundesweiten Vergleich deutlich überproportional. Denn für ganz Deutschland weist das Robert-Koch-Institut heute 74 Todesfälle aus. Damit entfallen fast 40 Prozent der heute in Deutschland registrierten Todesfälle auf Bayern. Nach wie vor sind es vor allem Seniorinnen und Senioren und Menschen mit schweren Vorerkrankungen, die einer Infektion mit dem COVID-19-Virus zum Opfer fallen. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Infektionsfälle von 43.204 entfallen auf die Altersgruppe 60 plus mit 12.305 Fällen ca. 28,5 Prozent.

Von den bisher in Bayern zu verzeichnenden 1.933 COVID-19-Sterbefällen treffen 1.887 oder sage und schreibe 97,6 Prozent die Alterskohorten 60 plus.

Ebenfalls sehr drastisch zeigt sich das Verhältnis Infektionszahlen zu Todeszahlen, nimmt man die Altersgruppe 80 plus in den Fokus. Zu dieser zählen 4.004 Infektionsfälle, mithin 9,27 Prozent von allen. Aus dieser Alterskohorte der Infizierten sind jedoch bisher leider 1.246 Männer und Frauen verstorben, das sind 64,45 Prozent von allen.

Naturgemäß bietet ein verlängertes Wochenende wie dieses beste Möglichkeiten für einen Ausflug in die Natur und hier wiederum zu den landschaftlich besonders reizvollen Ecken Bayerns, von denen jeder Regierungsbezirk reichlich besitzt. Grundvoraussetzung für eine rege Ausflugstätigkeit ist entsprechend schönes Wetter. Gerade am Maifeiertag und gestern herrschte aber „Landwirtschaftswetter“ vor, das in allen Teilen Bayerns zumindest immer wieder stundenweise den so dringend nötigen Regen gebracht hat. Ich gebe offen zu, dass ich nach den zahlreichen geradezu frühsommerlichen Tagen der letzten Wochen als Gartenbesitzer und Innenminister mit der Landwirtschaft mitgefiebert habe. Zum einen wurde das Gartengießen entbehrlich, zum anderen hat sich nicht nur die bis dahin gerade in Teilen Mittel- und Unterfrankens eklatante Waldbrandgefahr deutlich entspannt. Das beruhigt mich als der für den Katastrophenschutz und das Feuerlöschwesen zuständigen Minister sehr.

Darüber hinaus haben das Schauerwetter und die merklich kühleren Temperaturen die Menschen davon abgehalten, in Heerscharen an und in die bayerischen Voralpen, an das Schwäbische Meer, zur Fränkischen Seenplatte oder in die Fränkische Schweiz zu strömen. Das hat dieses Wochenende die Ausflugslage sehr entspannt und diesbezüglich der Polizei keine größeren Schwierigkeiten mit unerwünschten Menschenansammlungen bereitet. Das kann man auch für den heutigen Sonntag konstatieren, auch wenn mir für diesen noch keine abschließenden Zahlen vorliegen.

Erwartungsgemäß weniger entspannt war am gestrigen Samstag das Einkaufsgeschehen in den Innenstädten, nachdem dieses Wochenende das erste seit Langem war, an dem über 80 Prozent aller Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen durften. Von besonderem Interesse war natürlich in diesem Kontext, wie sich die Bevölkerung auf das nunmehr verpflichtende Erfordernis einer Mund-Nase-Bedeckung einstellen würde. Dieses gilt seit Montag für den Aufenthalt in Anlagen und Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und in geöffneten Geschäften.

Ich kann zufrieden feststellen, dass sich die Menschen in Bayern durch die Bank sehr umsichtig und pflichtbewusst verhalten haben. Das zeigen die polizeilichen Kontrollzahlen für den gestrigen Samstag. In Bezug auf die nach wie vor bestehenden Ausgangsbeschränkungen hat die Polizei bayernweit etwa 6.730 Kontrollen durchgeführt und hierbei knapp 1.350 Verstöße festgestellt. Nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei erkennbar fehlender Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, mussten 580 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellt werden. Schon diese Zahl ist außerordentlich niedrig im Vergleich zu Höchstwerten der Vergangenheit, die teils viermal so hoch lagen.

Ein noch besseres Bild ergibt sich in Bezug auf die Beachtung der sog. „Maskentragepflicht“: Diesbezüglich hat die Polizei im ÖPNV am Samstag 1.880 Kontrollen durchgeführt, bei denen 175 Verstöße festgestellt wurden. Anzeigen mussten lediglich in 5 Fällen erstattet werden.

In und vor Ladengeschäften erfolgten knapp 3.100 Kontrollen. Hierbei wurden 76 Verstöße festgestellt, von denen 14 in Ordnungswidrigkeitenanzeigen mündeten.

Insgesamt also ein ausgesprochen positives Bild, das die Menschen in Bayern an diesem Wochenende bei der Einhaltung der infektionsrechtlichen Vorschriften abgegeben haben. Hierfür sage ich ein Herzliches Vergelt`s Gott.

Von Herzen danken möchte ich an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen, die sich auch und gerade in der Corona-Krise in den Dienst am Menschen stellen. Den äußeren Anlass für den heutigen Dank bietet der Internationale Tag der Feuerwehrleute, der morgen weltweit begangen wird. Ohne jeden Zweifel befinden wir uns gerade in außerordentlich schweren Zeiten, die die Leistungsfähigkeit unserer gefahrenabwehrenden Organisationen absolut auf den Prüfstand stellten. Ohne Wenn und Aber kann man konstatieren, dass Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr gerade mit ihren Reservisten sowie die Bayerische Polizei und Bundespolizei Großartiges leisten. Dieses starke Netzwerk hilft Mitmenschen in der Not und das auch am Wochenende und an Feiertagen. Hierauf können wir sehr sehr stolz sein.

Abschließend darf ich mit dem Schutz der schwangeren Beschäftigten anlässlich der Corona-Pandemie noch einen wichtigen dienstbetrieblichen Punkt ansprechen. Mit Wirkung zum morgigen Montag, den 4. Mai 2020, hat das Innenministerium eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die sich speziell den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz schwangerer Mitarbeiterinnen widmet. Danach gilt bis zu einer Aufhebung der bayernweit erlassenen allgemeinen Ausgangsbeschränkungen für alle schwangeren Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen („Tarifbeschäftigte“) des gesamten Geschäftsbereiches ein Beschäftigungsverbot für eine Tätigkeit in der Behörde. Dieses ist zum Schutz der Schwangeren erforderlich, da gerade in Behörden mit Publikumsverkehr ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Hieraus ergibt sich zwar kein unmittelbares Infektionsrisiko für das ungeborene Kind, aber eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Mutter, an COVID-19 zu erkranken, wodurch der Verlauf der Schwangerschaft belastet werden könnte.

Schwangere, die über einen Telearbeits- bzw. Homeoffice-Arbeitsplatz verfügen, sind weiterhin zur Dienstleistung verpflichtet, dürfen aber aus den eben genannten Gründen lediglich von zu Hause arbeiten.

Die jeweiligen Dienstvorgesetzten haben für die Beachtung der sich aus der Allgemeinverfügung ergebenden Pflichten zu sorgen. Dies bedeutet insbesondere, dass sie zum Dienst erscheinende schwangere Mitarbeiterinnen nach Hause schicken müssen.

Kein Beschäftigungsverbot besteht für stillende Mütter. Für diese ist aus arbeits- und infektionsmedizinischer Sicht keine Notwendigkeit ersichtlich, die Dienststelle zu meiden.

Dann wollen wir mal sehen, was die neue Woche bringt!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 02. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern beginnen. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.050 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 134 im Vergleich zum Vortag oder + 0,3 Prozent. Zum Vergleich: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis heute bundesweit insgesamt 161.703 Infektionsfälle erfasst. Dies bedeutet, dass gut jeder vierte Infektionsfall (26,6 Prozent) im Freistaat erfasst wurde. Zieht man den sog. „Königsteiner Schlüssel“ heran, ist Bayern insoweit überrepräsentiert. Denn nach diesem Umlageverfahren, das dem Grunde nach bereits 1949 zwischen den Bundesländern vereinbart wurde, dessen Kenngrößen anhand von Daten zur Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftskraft jährlich neu festgelegt werden und das der gerechten Umlage meist finanzieller Lasten, aber auch anderer Verteilnotwendigkeiten wie etwa der Zuweisung von Asylbewerbern an alle Bundesländer eingesetzt wird, entfielen auf Bayern „lediglich“ 15,56 Prozent (2019).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.907 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 21 oder + 1,1 Prozent. Bundesweit gesehen sind bis heute 6.575 Personen mit einem positiven Corona-Befund verstorben. Wiederum auf Bayern heruntergebrochen macht dessen Anteil 29,00 Prozent von allen aus, liegt also ebenfalls deutlich über dem nach dem Königsteiner Schlüssel auf den Freistaat treffenden Anteil. 

Daraus leiten sich insbesondere zwei wesentliche Schlüsse ab. Zum einen zeigt sich, dass die Bundesländer ganz offensichtlich unterschiedlich stark von der Pandemie erfasst wurden und gerade Bayern das mit am stärksten gebeutelte Bundesland ist. Ich darf hier an den Anfang der „großen Welle“ erinnern, die Anfang März insbesondere aus den Skigebieten entlang des Alpenhauptkamms auf Bayern und Baden-Württemberg als die südlichsten deutschen Bundesländer getroffen ist. Daraus haben sich länderspezifisch unterschiedlich intensive Betroffenheiten ergeben, die jeweils differ(enz)ieren-de Einschätzungen zur Lage und zur Prognose für das richtige weitere Voranschreiten nach sich ziehen können. Das mag auch denen zur Erläuterung dienen, die sich, wie nach wie vor aus Bürgerzuschriften hervorgeht, fragen, warum die bayerische Staatsregierung punktuell zu anderen fachlichen Einschätzungen oder zeitlichen Erfordernissen kommt, als die Regierungen weiter nördlich gelegeneren Bundesländer.

Zum anderen sind diese Zahlen für Bayern im Ländervergleich längst nicht (mehr) so desaströs, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Denn je nördlicher ein Bundesland liegt, umso besser gestaltete sich seine Ausgangslage. Als die von Süden anlaufende Welle in diesen jeweils ankam, haben nicht nur die schon angeordneten Begrenzungen und Einschränkungen des täglichen Lebens nach und nach gegriffen und so die Wucht der Pandemie deutlich gemildert. Vielmehr konnten die dortigen Kliniken bei der Wahl der bestmöglichen Therapie bereits auf das Wissen und die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen im Süden der Republik beim Umgang mit diesem ungewöhnlichen Krankheitsbild zurückgreifen. Auch das hat den nördlicheren Bundesländern sicher geholfen, Sterbefälle zu vermeiden, die bei ansonsten vergleichbarer Sachlage wenige Wochen vorher noch kaum abzuwenden gewesen wären.

Und es ist zu konstatieren, dass sich gerade bei den Sterbefällen die für Bayern ausgewiesenen Größenordnungen zwischenzeitlich deutlich verbessert haben. Lag hier in der schlimmsten Phase der Anteil Bayerns bei fast 50 Prozent, liegt er jetzt unter 30 Prozent. Und das, obwohl Bayern die sehr hohen Zahlen vom Anfang der Pandemie in der Fortschreibung der Statistik weiter mitnimmt und nach wie vor im Konzert der Länder sicherlich mit am umfangreichsten testet und erfasst. Gerade bei sehr betagten Menschen verläuft die Krankheit bisweilen rasend schnell. Vom Auftreten der ersten Symptome bis zum Eintritt eines lebensbedrohlichen Zustands oder gar des Todes liegen unter Umständen nur wenige Stunden. Konnte deshalb oft nicht mehr zu Lebzeiten des Patienten getestet werden, lassen bayerische Gesundheitsbehörden am Leichnam eine Probe sichern und untersuchen, um so Gewissheit zu schaffen und das Infektionsrisiko für Hinterbliebene besser einschätzen zu können. 

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,57. Für Gesamtdeutschland hat das Robert Koch-Institut einen Wert von R=0,79 ermittelt, nach R=0,76 am Donnerstag.   Zwar bleibt der Wochenbeginn abzuwarten, wenn erfahrungsgemäß in gewissem Maße Daten nacherfasst werden, die am Wochenende keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, bzw. weil ein Teil der Labore Samstag und Sonntag nicht arbeitet und deshalb im Vergleich zu den regelmäßigen Werktagen eine geringere Datenbasis entsteht. Gleichwohl: In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Die Pandemiewelle läuft derzeit ausreichend flach und in so gut geordneten Bahnen, dass dem Gesundheitssystem keine Überlastung droht.

Am gestrigen 1. Mai 2020 hat das bayerische Gesundheitsministerium die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) im Ministerialblatt veröffentlichen lassen. Diese tritt am kommenden Montag, den 4. Mai 2020, 00:00 Uhr, in Kraft und wird mit Ablauf des 10. Mai 2020 wieder außer Kraft treten. Den Link zur 3. BayIfSMV finden Sie HIER.

Damit ist die letzte formale Hürde genommen, die vor einem Inkrafttreten der diversen Lockerungen noch stand, über die ich Ihnen bereits in verschiedenen Newslettern der nun langsam zu Ende gehenden Woche berichtet hatte. Stichworte sind etwa die dann wieder zulässige Durchführung von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften sowie insbesondere von Versammlungen unter freiem Himmel, jeweils unter Beachtung strenger Auflagen. Weiterhin erfasst die Verordnung die obergerichtlich angemahnte Öffnung auch von Geschäften des Großhandels, sofern deren Verkaufsfläche auf maximal 800 qm begrenzt ist. 

Der gestrige 1. Mai war seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 1949 der erste Tag der Arbeit, an dem der DGB keine Demonstrationen, Kundgebungen oder Maifeiern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durchgeführt hat. Zwar hätten der Dachverband und seine acht ihn tragenden Mitgliedsgewerkschaften fraglos in den von der aktuellen infektionsschutzrechtlichen Regelungslage eröffneten Bahnen Versammlungen abhalten dürfen. Dies hatte jedoch die größte deutsche Arbeitnehmerbewegung, die sich als Massenorganisation versteht und in „normalen“ Jahren Großkundgebungen mit Teilnehmerzahlen im fünfstelligen Bereich mobilisieren kann, für sich ausgeschlossen. Stattdessen hatte der DGB seine Maiaktivitäten heuer ins Internet verlegt.

Dieser selbstgewählte Verzicht bedeutete aber nicht, dass es am 1. Mai zu keinerlei demonstrativen Aktionen gekommen wäre. Quer über alle Regierungsbezirke hinweg hat die Polizei insgesamt 38 Demonstrationen gezählt, die größtenteils störungsfrei verliefen. Die meisten Veranstaltungen hielten die von den Kreisverwaltungsbehörden und kreisfreien Städten, die hier gleichermaßen als Versammlungs- und als Gesundheitsbehörde gefordert waren, mit Bescheid erlassenen Auflagen ein. Das gilt insbesondere für die maximale Teilnehmerzahl, aber auch den Mindestabstand zwischen den Versammlungsteilnehmern. Die meisten Versammlungen vermochten bei vergleichsweise wenigen Passanten größere Aufmerksamkeit zu erregen, sodass auch deren Anzahl und räumliche Anordnung nur in Ausnahmefällen gegen das Infektionsschutzrecht verstoßen haben. Folglich musste die Polizei nur selten einschreiten.

Auch bei den wenigen Versammlungen mit Störungen kam es glücklicherweise zu keinen größeren Gewalttätigkeiten. Auffällig war aber, dass immer dort, wo es unruhig wurde, Veranstalter und/oder Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum bzw. der Reichsbürgerszene im Spiel waren. Dies deckt sich insoweit mit jüngsten Erkenntnissen von Polizei und Sicherheitsbehörden, wonach die politischen Szenen des absoluten rechten Randes sowie der Staatsleugner und Selbstverwalter verstärkt Versuche unternehmen, die in Teilen der Bevölkerung wegen der Corona-Epidemie und der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Folgen des weitgehenden Shutdowns vorhandene Verunsicherung für sich zu nutzen und gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten Stimmung zu machen.

Dieses Phänomen werden die Sicherheitsbehörden sehr genau analysieren und insbesondere auch ein Augenmerk darauf richten, ob der erst vereinzelt zu beobachtende Schulterschluss von rechtsextremen Infektionsschutzmaßnahmengegnern, militanten Umweltaktivisten und Linksautonomen ein episodenhaftes Phänomen bleibt oder besorgniserregende Strukturen und Ausmaße annehmen wird.

Schließen möchte ich heute mit einem bilanzierenden Blick auf das polizeiliche Einsatzgeschehen zur sog. Freinacht, also der Nacht vom 30. April zum 1. Mai. Diese nutzen traditionell vor allem Jugendliche zu allerlei mehr oder weniger gelungenen Scherzen, die meist zu Lasten von Nachbarn und Passanten auf öffentlichen Straßen und Plätzen gehen.

Zwischen dem 30. April, 19:00 Uhr, und dem 1. Mai, 07:00 Uhr, verzeichnete die Polizei bayernweit knapp 600 freinachttypische Einsätze. Das sind knapp zwei Drittel weniger, als in Jahren mit dem „ganz normalen Wahnsinn“ und ohne Corona. Meist handelte es sich um Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und leider waren auch 15 Körperverletzungen zu verzeichnen.

Nicht, dass ich über den ruhigen Verlauf der Freinacht enttäuscht wäre, ganz im Gegenteil. Aber auch dieser, die sonst sehr beliebten und heuer allesamt abgesagten Tänze in den Mai und der Maifeiertag ohne Gewerkschaftskundgebungen zum Tag der Arbeit, ohne die immer fröhlichen, familienfreundlichen und eine Ortsgemeinschaft stärkenden Feiern zum Maibaumaufstellen zeigen beispielhaft, wie tief COVID-19 in das Leben vor Ort eingreift. Aber es hilft ja nix, wir müssen da gemeinsam durch und können nur hoffen, dass wir nächstes Jahr wieder einen normaleren Start in den Mai erleben dürfen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 1. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern beginnen. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.916 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 421 im Vergleich zum Vortag oder + 1,0 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 32.580 Personen, das sind 980 mehr als gestern (+ 3,1 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (+ 421), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 2,3 höher. Dies bleibt hinter dem Spitzenwert dieser Woche (Faktor 3,8) deutlich zurück, gibt aber keinen unmittelbaren Anlass zur Sorge, nachdem sich der heutige Wert innerhalb des Korridors bewegt, der sich in den letzten zwei Wochen gebildet hat. Der heutige Wert zeigt also für sich genommen keine Trendwende an.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.886 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 70 oder insgesamt + 3,9 Prozent mehr. Auch an dieser Stelle zeigt sich also, dass man sich von den niedrigen Werten, wie wir sie gestern mit lediglich 36 Todesfällen und damit etwa nur der Hälfte von heute hatten, nicht blenden lassen darf. Nach wie vor sind es vor allem Senioren und Menschen mit schweren Vorerkrankungen, die einer Infektion mit dem COVID-19-Virus zum Opfer fallen. Sie haben dem Virus naturgemäß nicht annähernd so viele Abwehrkräfte entgegenzusetzen, wie das ein 30 oder 40 Jahre „junger“ gesunder Mensch kann und deshalb werden wir auch in Zukunft im Zusammenhang mit Corona vor allem das Ableben von Angehörigen der Eltern- und Großelterngeneration zu beklagen haben.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Erläuterung, nachdem die Begriffe „Mortalität“ und „Letalität“ immer wieder fälschlicherweise synonym verwendet werden. Beides sind Begriffe aus der Demografie und setzen eine bestimmte Anzahl Verstorbener mit einer Bezugsgruppe sowie einer bestimmten Zeitspanne ins Verhältnis.

Von Mortalität oder Mortalitätsrate sprechen die Mediziner immer dann, wenn sie zum Ausdruck bringen wollen, wie viele Menschen in Bezug auf die Gesamtbevölkerung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verstorben sind. Konkret ginge es dann z.B. um die Zahl der Corona-Toten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Bayerns oder Deutschlands in einem Monat, Quartal oder Jahr.

Von Letalität oder Letalitätsrate sprechen die Mediziner, wenn sie etwa in Bezug auf COVID-19 ausdrücken wollen, wie viele Personen aus der Gruppe der Corona-Infizierten an der Krankheit innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verstorben sind.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) von heute nun bei R=0,52 und entspricht damit exakt dem Wert von Anfang dieser Woche (0,52).

Sicherlich haben Sie den Medien entnommen, dass sich gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin teils persönlich getroffen haben, teils per Videokonferenz dazu geschaltet waren, um über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. Hierzu hatte ich Ihnen bereits im Newsletter von gestern einige Schlaglichter zu den Kernaussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und von Ministerpräsident Dr. Markus Söder gegeben.

Obwohl das Treffen des gestrigen Tages von vorne herein nicht als grundlegend beschließendes, sondern als erörterndes und beratendes Format angelegt war, so sind doch einige wegweisende Aspekte zu vermelden, die ich Ihnen hier kurz vorstellen darf.

In Vertretung der Gesamtkonferenz sind die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Dr. Markus Söder als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und dessen Vorgänger, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, der als Sprecher der SPD-geführten Länder fungiert, vor die Presse getreten. Diese haben den Ausführungen zu einzelnen konkreten Themenfeldern zunächst Leitlinien vorangestellt, die die gestrigen Beratungen geprägt haben.

Dies betraf zuallererst den fortwährenden Appell, geduldig zu sein und nicht die bereits erzielten Erfolge durch vorschnelles Aufheben der Beschränkungen und unvernünftiges Handeln zu gefährden. So warnte Bundeskanzlerin Merkel vor einem Rückfall und forderte eine weitere Senkung der Zahl der Infizierten. Ministerpräsident Söder mahnte Geduld und Konsequenz an. Des Weiteren lehnte er es ab, Experimente mit der Gesundheit der Menschen zu machen. Erster Bürgermeister Tschentscher wiederum verteidigte die Wissenschaft gegen ungerechtfertigte Kritik und hob hervor, dass Deutschland angesichts der stark verbesserten Lage ganz offenkundig mit der Befolgung des Rates führender Virologen sehr gut gefahren sei.

Nun darf ich zu einzelnen Themen kommen, die für mich als Innen- und Sportminister von besonderer Bedeutung sind.

Auch wenn das Prinzip der Ausgangsbeschränkungen, von dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe abgewichen werden darf, unter dem Eindruck der deutlich verbesserten Pandemielage längst nicht mehr so strikt umgesetzt wird wie zu Beginn des Eingreifens der Länder und des Bundes, so bleibt es nach den gestrigen Beschlüssen doch bis auf Weiteres beim Prinzip der Ausgangsbeschränkungen. Für Bayern gilt dies nach den schon Anfang der Woche gefassten Beschlüssen der Staatsregierung zunächst bis zum 10. Mai. Die anderen Länder synchronisieren sich nun insoweit mit Bayern und befristen ihre einschlägigen Regelungen ebenfalls bis zu diesem Datum. Wie es danach weitergehen soll, werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch, den 6. Mai 2020, beraten. 

Auch an anderer Stelle zeichnet die Mehrzahl der Länder nun die bayerische Regelungslage nach. Konkret gilt dies für die Durchführung von Gottesdiensten sowie religiösen Feiern, die unter strengen Infektionsschutz- und Hygieneauflagen erfolgen können. Die diesbezüglichen Maßgaben hatte ich bereits im Newsletter vom Mittwoch beschrieben. Wie in Bayern, wo für kommenden Montag, den 4. Mai, nach mehreren Wochen der Unterbrechung nun wieder die ersten Gottesdienste terminiert sind – ich selbst werde an einer ökumenischen Feier teilnehmen –, wird dies nach den gestrigen Beschlüssen nun zum selben Datum auch in den anderen Bundesländern möglich sein.

Das von mir geleitete Ministerium ist auch für den Sport zuständig, insoweit richte ich natürlich auch auf diese Thematik ein besonderes Augenmerk. Dies umso mehr, als die Sportministerkonferenz in den vergangenen beiden Wochen bereits mehrfach per Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten und die Ergebnisse den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin für deren weitere Überlegungen zugeleitet hat. Konkrete Entscheidungen für den Sport sind nun für den 6. Mai zu erwarten. Dies gilt ebenso für den Leistungs- und den Berufssport, hier u.a., ob und unter welchen Bedingungen etwa die drei Profifußballliegen in Deutschland wieder den Spielbetrieb aufnehmen, aber ebenso für den Breiten- und Freizeitsport, dessen Sportanlagen aktuell noch geschlossen sind.

Großveranstaltungen bleiben weiterhin mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Das Münchner Oktoberfest 2020 ist bereits abgesagt. Dass es sich bei diesem mehr als zwei Wochen dauernden Event mit mehreren Millionen Besuchern aus der ganzen Welt um eine Großveranstaltung handelt, war stets unstreitig. Weniger klar lag und liegt die Abgrenzung zu Kleinveranstaltungen und somit für viele im Laufe eines Jahres stattfindende private oder organisierte öffentliche Feste. Vor diesem Hintergrund erhofften sich viele Betroffene – vom Vereinsvorstand, der das jährliche Sommerfest planen möchte, bis zum Brautpaar, das seine Hochzeit „ganz groß“ feiern möchte, von den gestrigen Beratungen Klarheit. Aber die Spezifika in den einzelnen Ländern und die jeweiligen Umstände von derlei Festivitäten sind augenscheinlich zu unterschiedlich, als dass es den Regierungschefinnen und Regierungschefs ratsam erschienen wäre, sich auf eine konkrete Mindestteilnehmerzahl zu verständigen, ab der eine Veranstaltung zur Großveranstaltung wird. Deshalb haben sich die Regierungschefs der Aufgabe rein qualitativ genähert und eine Aufzählung von Veranstaltungen vorgelegt, die regelmäßig als Großveranstaltungen zu bewerten sein werden. Genannt sind u.a. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste. Diese Aufzählung bedeutet nicht, dass im Gegenschluss kleinere Ausgaben der genannten Festivitäten automatisch auf eine baldige Erlaubnis hoffen dürften. Denn wegen der besonders hohen Infektionsgefahr, die damit einhergeht, wenn Menschen in Feierlaune sind, womöglich im Verlaufe einer Festivität verstärkt unter den Einfluss berauschender Getränke geraten und dann nicht mehr Willens oder in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, ist derzeit nicht abzusehen, ab wann Kleinveranstaltungen wieder möglich sein werden. Dies wird nicht zuletzt vom weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland abhängen, so die Regierungschefinnen und Regierungschefs.    

Arbeiten wir weiter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Mit Ablauf des 03.05.2020 verliert die Zweite Bayerische Infektionsschutzverordnung ihre Gültigkeit. Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt mit dem 04.05.2020 in Kraft. Sie ist bis zum Ablauf des 10.05.2020 gültig.

Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann unter dem Link https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/239/baymbl-2020-239.pdf herunter geladen werden und enthält die ab 04.05.2020 geltenden Beschränkungen.  

112 Newsletter vom 30. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.495 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen, + 278 im Vergleich zum Vortag, + 0,7 Prozent. Dieser Wert ist sehr gering und insoweit für sich genommen sehr erfreulich.

Diese gute Tendenz bildet sich auch in einem anderen Parameter ab, der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“. Speziell auf diesen Parameter möchte ich heute nochmals abstellen, weil er sich gerade in der Fläche ausgesprochen erfreulich entwickelt. Sieben-Tage-Inzidenz ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt. Schaut man auf die Einzelwerte für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns und reiht diese, so fällt zunächst auf, dass für keine der genannten Gebietskörperschaften mehr ein Wert im dreistelligen Bereich zu verzeichnen ist. Dies hatten wir zum letzten Mal Anfang März. Das Ranking führt nun der Landkreis Traunstein mit einem Wert von 89,2 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 83,7. Die gestern noch „führende“ Stadt Straubing liegt nun auf Platz 3 mit einem Wert von 64,9.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 31.600 Personen, das sind 1.060 mehr als gestern (+ 3,5 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (278), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 3,8 höher. Dies ist eine Konstellation, die man vor etwa drei Wochen kaum zu hoffen gewagt hatte.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.816 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 36 oder + 2,0 Prozent mehr. Das ist im Vergleich zu deutlich höheren Todesfallzahlen, wie wir sie an einzelnen Tagen während der Woche registrieren mussten, eine gute Entwicklung. Nach meinem Eindruck zahlt es sich hier ganz deutlich aus, besonders in Alten- und Pflegeheimen mit schnell wirkenden Schutzmaßnahmen, etwa die Verlegung erkannter Infektionsfälle und die Umsetzung der vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit individuell zugeschnittener Hygieneoptimierungen, unverzüglich einzugreifen, sobald Infektionen auftreten.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun bei R=0,6 und entspricht damit nahezu exakt dem Wert von Anfang dieser Woche (0,57).

Für den Bund hat das Robert Koch-Institut (RKI) heute eine Reproduktionszahl von R=0,75 berechnet. Insoweit hat sich im bundesweiten Vergleich die Situation wieder etwas entspannt, nachdem der zuletzt bestimmte Wert bei R=1,0 lag und insoweit bedenklich nahe an Indikatoren für eine mögliche Trendumkehr herangerückt war. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Wert des RKI als günstig einzuschätzen.

Insgesamt betrachtet weisen alle hier relevanten Zahlen durchwegs in eine gute Richtung. Wir dürfen aber nicht vergessen, was auch die heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin tagende Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt hat: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es bleibt aber das Risiko, dass sich negative Entwicklungen wieder einstellen. Deshalb muss die Lage ausgesprochen aufmerksam beobachtet werden. Und wir können beim besten Willen nicht prognostizieren, wie lange der noch zurückzulegende Weg ist, bis eine Normalität alter Art wieder annähernd erreicht ist. Oder, wie es Ministerpräsident Dr. Markus Söder plakativ ausgedrückt hat: Wir laufen einen Marathon, kennen aber weder die genaue Streckenlänge, noch das Ziel. Deshalb müssen wir klug vorgehen. Und deshalb bleibt auch die Sorge, dass sich die derzeit so positive Entwicklung ins Gegenteil verkehren könnte. Und das darf auf gar keinen Fall passieren. 

Letzte Woche hatte ich Sie u.a. über die Problematik am Kleinen deutschen Eck bei Salzburg informiert. Hier war es durch eine restriktive grenzpolizeiliche Abfertigungspraxis dazu gekommen, dass zahlreiche Pendler und die regelmäßig verkehrenden Fahrzeuge einer Buslinie zwischen Salzburg und dem Pinzgau nicht mehr die über deutsches Staatsgebiet führende kürzeste Strecke nutzen konnten, sondern einen Umweg von etwa eineinhalb Stunden zusätzlichen Zeitaufwandes nehmen mussten. Nach mehrfacher Intervention meinerseits und meiner Mitarbeiter in Berlin konnte hier eine zufriedenstellende Lösung erreicht werden.

Gleiches ist nun in Bezug auf andere Härtefälle gelungen, die ebenfalls als Folge der im Verhältnis zu Österreich wiedereingeführten Personenkontrollen eingetreten sind. Hierbei geht es um die Enklaven Kleinwalsertal, dieses liegt in Vorarlberg, sowie um die auf Tiroler Flur liegenden Ortschaften Jungholz und Hinterriss. In allen drei Fällen ist das Problem der Topografie geschuldet. Die jeweiligen Talböden sind durch hohe umgebende Berge und alpines Steilgelände gleichsam eingekesselt. Für den regulären Fahrzeugverkehr gibt es lediglich eine einzige Zufahrt, die jeweils mit Deutschland und Bayern verbunden ist. Andere Siedlungen oder weiterführende Verkehrswege auf österreichischem Staatsgebiet sind von den Enklaven aus nur über deutsches Hoheitsgebiet erreichbar.

Insoweit sind die Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Orte durch die Grenzkontrollen in eine verstärkte Abgeschiedenheit geraten, weil ihnen mit Ausnahme von medizinischen Gründen und dem Vorliegen einer Berufspendlerprivilegierung eine Einreise nach Deutschland seit Wochen verwehrt war. Die sonst ohne Weiteres möglichen Fahrten zum Supermarkt, zu Fachwerkstätten oder zur Physiotherapie waren von einem Tag auf den anderen unmöglich. Dieser Zustand war nach Wochen der Grenzkontrollen für die Betroffenen mehr und mehr zum Problem geworden.

Auch an diesem Beispiel zeigen sich einmal mehr die Vorteile des kurzen Drahtes, den die Strukturen einer Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) bieten. Denn in diese entsenden alle vom Katastrophenfall Corona tangierten Stellen Vertreter, so auch die Bundespolizei.

Nachdem mir das Problem der Enklaven bekannt geworden war, habe ich es in der täglich unter meiner Leitung im Innenministerium tagenden FüGK Bayern sogleich bei der zuständigen Stelle ansprechen können. Die Bundespolizeidirektion München, bei der ich mich ausdrücklich für ihr Engagement bedanken möchte, hat umgehend ein Lösungskonzept entworfen, dieses mit dem Bundesministerium für Inneres in Wien abgestimmt und es sodann dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam zur Billigung vorgelegt. Von dort kam gestern das Einverständnis, sodass die Erleichterungen für die Betroffenen ab sofort gelten.

Demnach nimmt die Bundespolizei bei der Kontrolle der Einreise nach Deutschland das Vorliegen eines triftigen Grundes an, wenn ein Bewohner der genannten Enklaven erklärt, zur persönlichen Versorgung einen im Heimatort nicht vorhandenen Fachmarkt oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder einen Behördengang etc. in Bayern durchführen zu wollen.    

Für gleiche Zwecke kann deutsches Hoheitsgebiet im Transfer und auf direktem Weg zu anderen österreichischen Gebieten befahren werden. Damit die Kleinwalsertaler, Jungholzer und Hinterrisser ob der wiedergewonnenen Bewegungsfreiheit aber nicht gleich übermütig werden, hat die Bundespolizei deren Radius auf Südbayern begrenzt. Das sollte in der Praxis aber kein Problem darstellen, denn für die in Rede stehenden Erledigungen wurden in Vor-Corona-Zeiten sicherlich auch keine über Südbayern hinausgehenden Fahrtstrecken absolviert.

Die bayerische Gesundheitsverwaltung hat festgestellt, dass derlei begrenzter Personenverkehr einem Ausnahmetatbestand der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung unterfällt, sodass die betreffenden Personen nach dem Grenzübertritt und ihrer Ankunft in Bayern selbstverständlich nicht in Quarantäne müssen.

Abschließend noch ein kurzer Ausblick auf morgen, den Tag der Arbeit, der gesetzlicher Feiertag und damit arbeitsfrei ist. Auch wenn das Wetter nicht ganz so günstig erscheint wie an den letzten Wochenenden, so werden doch viele Menschen die freie Zeit nutzen wollen, um sich an der frischen Luft zu bewegen. Deshalb auch heute mein Appell: Bleiben Sie möglichst in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung und prüfen Sie für sich selbst kritisch, ob sich eine weite Anfahrt zu einem klassischen bayerischen Ausflugsgebiet tatsächlich lohnt.

Aus Sicht der Polizei gilt in den kommenden Tagen ein besonderes Augenmerk nicht nur der Einhaltung der im Öffentlichen Personennahverkehr und in geöffneten Geschäften geltenden Maskentragepflicht, welche die Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr gut beachten, sondern auch dem Demonstrationsgeschehen. Diese nimmt nach den lockernden Beschlüssen des Ministerrates von dieser Woche deutlich zu, zumal traditionell rund um den 1. Mai viele Demonstrationen stattfinden. Bis dato haben wir Kenntnis von insgesamt 36 Demonstrationen, die für das gesamte verlängerte Wochenende angezeigt wurden, 25 allein am morgigen 1. Mai.

Allen, die an einer Demonstration teilnehmen wollen und allen, die eine Demonstration beobachten werden, möchte ich im Interesse ihrer eigenen Gesundheit zurufen: Halten sie unbedingt den Mindestabstand ein!

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und erholsames verlängertes Wochenende. Und allen, die bei der Polizei, in den Kliniken, den Sicherheitsbehörden oder den Blaulichtorganisationen arbeiten müssen, danke ich sehr für ihren Dienst an der Allgemeinheit.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wie sicherlich schon bekannt geworden ist, hat der Ministerrat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann am 28.04.2020 beschlossen, dass Versammlungen  ab 4. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder zulässig sind. Zu diesen Voraussetzungen der Versammlungen gehören: Es dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, die alle Mund-Nasen-Bedeckung tragen und untereinander durchgängig einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten müssen. Zulässig sind ausschließlich ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel für die Dauer von höchstens 60 Minuten.

Es geht hierbei um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes, also um Zusammenkünfte von Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vereinfacht ausgedrückt – Demonstrationen und ähnliche Kundgebungen). Die Versammlung muss zudem unter freiem Himmel stattfinden. Die öffentliche Einrichtung Feuerwehr kann sich bei ihren Zusammenkünften nicht auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit berufen.

Für die Feuerwehrvereine und –verbände wird auch nach der ab nächsten Montag geltenden Rechtslage das derzeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte grundsätzliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbot mit Befreiungsvorbehalt weitergelten

Dies gilt also alles nicht für Versammlungen/Veranstaltungen in den Feuerwehren, Feuerwehrvereinen und Feuerwehrverbänden! Mit Versammlungen sind hier Demonstrationen und ähnliche Kundgebungen gemeint.

Zur gestern veröffentlichten aktuellen Handlungsempfehlung des Bayerischen Staatsministerium des Innern habe ich noch folgende Anmerkungen:

Übungsdienst / Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen

Ich bitte den Hinweis zur Unterlassung des allgemeinen Ausbildungs- und Übungsbetriebs zunächst bis auf Weiteres umzusetzen.

Gleichwohl werden wir auf einer Besprechung der Inspektionsspitze am Montag, den 04.05.2020 und auf der Inspektionssitzung am 07.05.2020 zeitnah Empfehlungen an Euch erarbeiten, die eine schrittweise Wiederaufnahme, unter Berücksichtigung der geltenden Hygienemaßnahmen sowie der aktuellen Lage ermöglichen. Sobald die Empfehlungen vorliegen, werde ich diese an Euch herausgeben.

Der Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen bleibt bis auf weiteres ausgesetzt. Der Landesfeuerwehrverband Bayern ist in intensivem Kontakt mit dem Innenministerium um zeitnah auch hier einen konkreten Plan für eine möglicherweise stufenweise Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu erreichen.

Mund-Nasen-Bedeckung/Schutzmasken

Aufgrund des bayernweit festgestellten Katastrophenfalls müssen allen Feuerwehren in Bayern, als systemrelevanten Einsatzorganisationen im Interesse eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes im Einsatz die erforderlichen MNS/MNB zur allgemeinen Verwendung im Dienst, sowie die erforderlichen FFP2/FFP3-Masken für den konkreten Einsatzfall über die FüGK bereitgestellt werden.

Notwendige persönliche Schutzausrüstungen und Hand- und Flächendesinfektionsmittel können von den Feuerwehren im notwendigen Umfang im Bedarfs- und Verteilzentrum in Goldbach angefordert bzw. abgeholt werden.

Die Öffnungszeiten sind Montag, Mittwoch und Freitag jeweils von 9 bis 12 Uhr. Am 1. Mai ist geschlossen. Das Beschaffungs- und Verteilzentrum ist unter 06021/44889550 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen.

Versammlungen in den Feuerwehrvereinen / Wahl des Kommandanten

Für den Vereinsbereich hat der Bund hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine unter anderem auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere „virtuelle Sitzungen“ vorgesehen sind. Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten von COVID-19 durchgeführt werden. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht.  

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt online zu finden unter: https://tinyurl.com/gesetz-covid19

Für die Feuerwehrvereine, aber auch für den Kreisfeuerwehrverband bedeutet dies:

Können (Neu-) Wahlen von Vorsitzenden nicht durchgeführt werden, bleiben die bisherigen Vorsitzenden, auch bei fehlenden Aussagen hierzu in der Vereinssatzung, bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt.

Wenn Entscheidungen in Mitgliederversammlungen nicht erfolgen können, da in der Vereinssatzung keine Beschlussfassung ohne Versammlung der Mitglieder vorgesehen ist, werden solche Beschlussfassungen abweichend von der Formulierung des § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugelassen.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für Beschlüsse von Mitgliederversammlungen für die der Bundesgesetzgeber dieses nun ausdrücklich regelt, sondern konkludent auch für die Beschlussfassungen in anderen Vereinsgremien (z.B. Ausschüssen, Verwaltungsrat, erweiterter Vorstand).

Beschlüsse sind ohne Mitgliederversammlung wirksam, wenn

  • alle Stimmberechtigen des jeweiligen Gremiums über die abstimmungsrelevanten Themen und das Abstimmungsprozedere informiert wurden,
  • bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist die 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums ihre Stimme abgegeben haben und
  • der Beschluss mit der nötigen Mehrheit der Stimmen gefasst wurde.

Was anstehende Wahlen von Kommandanten angeht, gelten die gesetzlichen Regelungen des BayFwG unverändert weiter. Dies bedeutet für die Kommandantenwahl, dass Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayFwG weiterhin einschlägig ist. Notwendige Wahlen sollten m. E. in größeren Hallen durchgeführt werden, um mit einer entsprechenden Sitzordnung den Abstand der Personen zu gewährleisten und möglichst nur die eigentliche Wahl als Tagesordnung haben, um die Zeit der Dienstversammlung so kurz wie möglich zu halten.  

Die Gemeinde hat, wenn trotzdem termingerecht keine Wahl zustande kommen kann, zunächst einen Zeitraum von 3 Monaten zur Verfügung. Kann dann immer noch nicht gewählt werden, hat der Bürgermeister als oberster Dienstherr die Möglichkeit, den bisherigen Kommandanten oder einen anderen, geeigneten Feuerwehrdienstleistenden zu bestellen.                                                                                                                                                                             

Vereinsfeste

Vereinsfeste der Feuerwehrvereine sind bis auf Weiteres nicht möglich. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Ich denke, dass wir in 2020 möglichst keine größeren Festivitäten mehr planen sollten.

112 Newsletter vom 29. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.217 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 413 im Vergleich zum Vortag, + 1,0 Prozent). Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 30.540 Personen, das sind 960 mehr als gestern (+ 3,2 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.780 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 72 oder + 4,2 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,57.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute wieder bei 30 Fällen. Dies ist „lediglich“ ein Durchschnittswert, an Brennpunkten kann die Lage sich ganz anders darstellen. Das wissen wir nur zu gut aus der Vergangenheit, als uns die Hotspots in der nördlichen Oberpfalz und auch in Südost-Oberbayern große Sorgen bereitet haben. Die aktuellen Hotspots liegen mittlerweile andernorts und sind auch bei Weitem nicht so massiv. Das zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns. In diesem Ranking liegt die Stadt Straubing mit einem Wert von jetzt 121,4 (ihr Höchstwert war 150,7) an der Spitze. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt also glücklicherweise eine gewisse Entspannung der Lage an. Auf Platz 2 liegt weiter die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 101,1 (ihr Höchstwert 132,0). Und ein besonders positives statistisches Bild ist für den Landkreis Tirschenreuth zu vermelden. Gehörte dieser über Wochen zu unseren absoluten „Sorgenkindern“, so hat dieser die Liste der Top-Ten mittlerweile verlassen.

Die Frage, ob wir die Lage im Griff haben, hängt aber nicht nur vom Infektionsgeschehen ab, sondern ganz entscheidend auch von den verfügbaren Krankenhauskapazitäten. Hierzu darf ich Folgendes ausführen:

In bayerischen Krankenhäusern sind Stand heute knapp 82.000 Betten verfügbar, davon ca. 77.000 Normalbetten und etwas über 5.000 Intensivbetten.

Von den Normalbetten sind etwa knapp 2.500 mit Corona-Patienten und 47.300 mit sonstigen Patienten belegt. Etwa 34.500 Betten sind frei und könnten bei Bedarf sofort mit Corona- oder Allgemeinpatienten belegt werden.

Auf den Intensivstationen werden derzeit 636 Plätze konkret für COVID-19-Patienten gebraucht, in 3.590 Intensivbetten liegen sonstige Patienten und frei sind 1.345 Intensivbetten.

Damit stellt sich die Krankenhaussituation derzeit unproblematisch dar und es ist zu erkennen, dass die Kliniken gerade im Bereich der Intensivmedizin nunmehr wieder vermehrt zunächst freigemachte Kapazitäten auslasten, wohl vor allem, um zunächst aufgeschobene operative Eingriffe nachzuholen.   In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die jüngst beschlossenen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken werden. Auch wenn die sich zusehends intensivierenden öffentlichen Diskussionen um die Reproduktionszahl ein gewisses Unbehagen hinsichtlich der Stabilität der Situation hinterlassen, bleibe ich insgesamt doch optimistisch. Für den weiteren Verlauf wird entscheidend sein, ob die Bevölkerung das Abstandsgebot konsequent einhält und die Maskentragepflicht befolgt.   Die ersten 24 Stunden mit Maskenpflicht lassen absolut hoffen. Nach Auskunft der Polizei wird die Pflicht in den geöffneten Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr zu nahezu 100 Prozent eingehalten. Nur ein paar wenige Unbelehrbare wollten die Regelungslage partout nicht beachten, was gestern in 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gemündet ist.

Aber natürlich kontrollieren Polizei und die Hausrechtsinhaber bei den Verkehrsbetrieben auch morgen wieder und weil es in jeder Hinsicht einfach gesünder ist, eine Maske zu tragen, als ungeschützt herumzulaufen oder den Stress und Ärger eines Bußgeldverfahrens über sich ergehen zu lassen, deshalb meine Empfehlung: Vergessen Sie morgen den Mund-Nase-Schutz nicht, wenn Sie beabsichtigen, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren oder geöffnete Geschäfte zu besuchen!

Gestern hat der Ministerrat beschlossen, dass ab kommendem Montag unter bestimmten Voraussetzungen wieder Versammlungen stattfinden können. Ich hatte hierüber in der gestrigen Ausgabe dieses Newsletters berichtet und hierbei darauf hingewiesen, dass die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden die in der Verordnung getroffenen Festlegungen im Vorgriff auf die am 4. Mai 2020 in Kraft tretende Regelungslage ab sofort anwenden werden.  

Heute nun haben die Staatskanzlei und verschiedene Ministerien Bürgeranfragen erreicht, die sich auf die Auslegung des Versammlungsbegriffs beziehen. Zum einen wollen die Petenten wissen, ob am Rande einer Versammlung z.B. auch gegrillt werden dürfe. Hier liegt der dringende Verdacht nahe, dass es manchem Fragesteller gar nicht darum gehen dürfte, seine Meinung öffentlich kundzutun, sondern ein Schlupfloch zu suchen und zu finden, um das allgemein geltende Veranstaltungsverbot zu umgehen, das derzeit einem Grillfest entgegensteht. Netter Versuch, aber die Antwort lautet eindeutig NEIN. Die Versammlungsbehörde würde aber auch selbst dann schon aus Gründen der Sicherheit den Betrieb eines Grills untersagen, wenn tatsächlich eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz vorliegen sollte und der Grill nach dem Willen des Veranstalters als Demonstrationsmittel Verwendung finden soll.

Zum anderen wird gefragt, ob es ab kommendem Montag möglich sein wird, aktuell nicht zulässige Jahreshauptversammlungen von Vereinen, Gesellschaften oder sonst wie organisierten Personenmehrheiten durchzuführen. Auch hier lautet die klare Antwort NEIN. Der gestrige Beschluss des Ministerrates bezieht sich allein auf Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes. Nur diesbezüglich besteht die besondere grundrechtliche Sensibilität, von der ich gestern hier an gleicher Stelle berichtet hatte und die es begründet, trotz Corona derlei Veranstaltungen, insbesondere unter freiem Himmel, ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen zu genehmigen.

Die Nacht zum 1. Mai wird auch als „Freinacht“ bezeichnet, in der insbesondere männliche Jugendliche gern mal anderen Menschen einen Streich spielen. Ging es in den Ursprüngen dieser (Un)Sitte u.a. darum, die vom Streich Betroffenen zum Ordnunghalten anzuhalten und haben deshalb damals die Scherzbolde z.B. schlampig herumstehendes Werkzeug versteckt, geht es heutzutage oft deutlich härter zu. Nicht selten stehen Straftaten wie Sachbeschädigungen, Beleidigungen, aber auch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr im Raum. Letzteres etwa dann, wenn auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Gullydeckel ausgehängt oder Verkehrshindernisse bereitet und so Verkehrsteilnehmer in schwerste Gefahren gebracht werden. Das kann sogar ein Verbrechen darstellen, das mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht ist. Deshalb warne ich an dieser Stelle auch als Innenminister vor solch gleichermaßen gefährlichen wie unsinnigen Aktionen. Diese bringen Menschen in große Gefahr und stellen Straftaten dar, die die Polizei auch in der Freinacht konsequent verfolgen wird.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das zum Thema Coronavirus eingerichtete Bürgertelefon des Landkreises (Rufnummer 06021/394-100) ist nun zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr (außer feiertags)
  • Samstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Änderung der Erreichbarkeitszeiten ist eine Folge nachfrageorientierter Steuerung. Diese Nachfrage zeigt sich seit mehreren Wochen als stets sinkender Trend.

Als das Bürgertelefon am 17. März seinen Betrieb aufnahm, wurden täglich rund 300 Anrufe entgegen genommen – an manchen Tagen sogar über 500 Anrufe. Auf diese Weise konnte insgesamt schon etwa 10.000 Anrufern schnell und unkompliziert geholfen werden.

Wegen der abnehmenden Zahl der Anrufer wurde zwischenzeitlich das dort eingesetzte Personal reduziert, kam wieder an den eigentlichen Arbeitsplatz im Landratsamt und blieb für den Bedarfsfall auf Bereitschaft.

Derzeit erreichen das Bürgertelefon rund 250 Anrufe an einem Wochentag und etwa 25 Anrufe an einem Wochenendtag. Deshalb werden nun nicht nur das eingesetzte Personal, sondern auch die Erreichbarkeitszeiten geändert, um der aktuellen Nachfrage gerecht zu werden.

Oberstes Ziel bleibt es selbstverständlich auch weiterhin, die Bevölkerung jederzeit über aktuelle Erkenntnisse zu informieren und offene gebliebene Fragen zu beantworten. Während das Bürgertelefon eines von vielen Werkzeugen ist, um diesem Zweck Rechnung zu tragen, soll dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger trotz der geringeren Nachfrage nicht aufgegeben werden.

Abseits des Bürgertelefons stehen den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit auch gebündelte Informationen unter www.corona-ab.de zur Verfügung.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 28. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.804 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 389 im Vergleich zum Vortag, + 0,9 Prozent).

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 29.580 Personen, das sind 680 mehr als gestern (+ 2,4 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.708 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 72 oder + 4,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun für Bayern bei R=0,57. Das entspricht nahezu dem Wert der Vorwoche von R=0,6. Es zeigt sich derzeit also auch die Reproduktionszahl stabil.

Vielleicht haben Sie der heutigen Medienlage entnommen, dass das Robert Koch-Institut bezogen auf den Bund die Reproduktionszahl mit R=1 berechnet hat. Bisher lag dieser Wert für den Bund bei 0,9 und sein Anstieg zeigt einmal mehr, dass man sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht auf dem Erreichten ausruhen kann. Steigt dieser Wert über 1, dann steckt jeder Infizierte statistisch mehr als einen weiteren Menschen an. Die Gesundung des Erstinfizierten genügt dann nicht mehr, die Lage stabil zu halten oder gar in Richtung Entspannung zu steuern. Vielmehr wird der insoweit überschießende Teil eine exponentiell verlaufende Entwicklung der Infiziertenzahl befeuern, wodurch zumindest weitere Lockerungen außer Reichweite geraten würden. Oder anders formuliert: Wer zu schnell zu weit lockert, dem kann die pandemische Lage schnell entgleiten!

Der Ministerrat hat heute die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gebilligt. Mit dieser Entscheidung verbinden sich zu aller erst substanzielle Lockerungen für zwei Lebensbereiche, die jeweils für sich genommen von einer besonderen verfassungsrechtlichen Sensibilität geprägt sind. Dies gilt zum einen für die Religionsfreiheit, zum anderen für die Versammlungsfreiheit. In beiden Konstellationen geht es im Grunde um sehr ähnliche gesellschaftspolitische Wahrnehmungen, demokratiepolitische Sensibilitäten und verfassungsrechtliche Anforderungen. Denn auch wenn alle von Verfassungs wegen verbürgten Grundrechte gleichermaßen wertig und bedeutsam sind, so sind es nicht zuletzt die Versammlungs- und die Glaubensfreiheit, die von vielen Menschen als besonders kennzeichnend für einen freiheitsorientierten Umgang eines Staates mit seinen Bürgern wahrgenommen werden. So kommt es nicht von ungefähr, dass illiberale Systeme gerade an diesen Punkten zu aller erst die Daumenschrauben ansetzen. So wird zur Absicherung der eigenen Macht zum einen alles daran gesetzt, das Versammlungsgrundrecht substanziell einzuschränken. Zum anderen wird oft die Religionsfreiheit beschnitten und alles daran gesetzt, die Menschen entweder auf eine Art „Staatsreligion“ zu verpflichten, oder die freie Religionsausübung und die Aktivitäten von Glaubensgemeinschaften möglichst eng einzuhegen. Aber das nur nebenbei.

Angesichts einer generell herausgehobenen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische Verständnis der Bürgerinnen und Bürger war heute im Lichte einer verbesserten Pandemielage die erste Gelegenheit, die von vorne herein befristet angelegten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu lockern. Jedenfalls stationäre Versammlungen unter freiem Himmel werden nunmehr in dem Maße ermöglicht, wie dies epidemiologisch vertretbar ist.

Hierfür hat der Ministerrat Kriterien beschlossen, die denen sehr nahekommen, die ich vergangenen Freitag den für die Genehmigung von Versammlungen und den Vollzug des Infektionsschutzrechtes gleichermaßen zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (KVB) zugeleitet habe. Demnach ist eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung unter freiem Himmel in der Regel dann anzunehmen, wenn an der Versammlung höchstens 50 Personen teilnehmen, zwischen allen Teilnehmern durchgängig ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist, die Dauer der Versammlung 60 Minuten nicht überschreitet und derselbe Veranstalter oder dieselben Teilnehmer lediglich eine Veranstaltung je Kalendertag durchführen. Die letztgenannte Maßgabe wird Sie vielleicht verwundern, aber sie dient der Vermeidung von „Kettenanmeldungen“, mit denen sich die epidemiologisch sinnvolle zeitliche Begrenzung leicht aushebeln ließe.

Ausnahmsweise kann die Kreisverwaltungsbehörde Versammlungen auch dann genehmigen, wenn diese von den genannten Begrenzungen abweichen, z.B. mehr Teilnehmer haben oder in geschlossenen Räumen stattfinden sollen. Dann hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung weitere Parameter zu prüfen. Dies betrifft z.B. spezifische Gegebenheiten des Versammlungsortes, die gefahrenverschärfend oder -minimierend wirken können. Darüber hinaus spielt das Versammlungsthema als solches eine Rolle, etwa dessen Attraktivität für Passanten und die damit einhergehende Gefahr, dass sich größere Menschenansammlungen bilden, innerhalb derer eine Einhaltung des individuellen Mindestabstandes erschwert ist. Dass es sich hierbei um einen höchst praxisrelevanten Aspekt handelt, haben wir am letzten Wochenende gleich mehrfach erfahren. So hatten sich bei demonstrativen Geschehnissen in mehreren bayerischen Städten zwar jeweils etwa nur ein Dutzend Teilnehmer eingefunden. In der Folge drängten sich aber binnen kürzester Zeit 200 Schaulustige dicht an dicht um die Versammlungen herum, sodass die Polizei einschreiten musste, um die Sicherheitsabstände herzustellen.

Auch wenn die Verordnung erst am 4. Mai in Kraft treten wird, so sind die zuständigen Behörden angehalten, bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens die genannten Kriterien ab sofort im Vorgriff anzuwenden. Dies ist gerade mit Blick auf den bevorstehenden 1. Mai relevant, an dem vielfach, aber nicht nur aus dem gewerkschaftlichen Umfeld heraus Demonstrationen zum Tag der Arbeit durchgeführt werden. Dies will die Staatsregierung im Rahmen des epidemiologisch Vertretbaren bestmöglich unterstützen. 

Dem Grunde nach vergleichbar wirken die heute beschlossenen lockernden Kriterien für die Durchführung öffentlicher Gottesdienste sowie für die Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften. Auch hier geht es zunächst um die infektionsrechtlich gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl. In Gebäuden dürfen in Abhängigkeit von der Zahl der Sitzplätze höchstens so viele Personen teilnehmen, dass zwischen diesen jeweils mindestens zwei Meter Abstand in jede Richtung besteht. Unter freiem Himmel beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen, unter denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren ist.

Mit Ausnahme von liturgischen Sprechern haben die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Insoweit genügt eine ggf. selbst hergestellte sog. Community-Maske. Die Dauer des Gottesdienstes ist auf maximal 60 Minuten begrenzt. Dieses zeitliche Limit gilt einschließlich der Predigt.

Des Weiteren verpflichtet die neu gefasste Verordnung die Glaubensgemeinschaften, speziell auf ihren Ritus abgestimmte, gefahrenminimierende Infektionsschutzkonzepte zu erarbeiten und auf Verlangen den Kreisverwaltungsbehörden vorzulegen. Hier sind also die Glaubensgemeinschaften in der Pflicht und wie ich höre, arbeiten diese auch mit Hochdruck an den nötigen Konzepten. Ohne diesen vorgreifen zu wollen, so könnten diese z.B. mit Blick auf die römisch-katholische Kirche, der ich selbst angehöre, den (höchst sparsamen) Umgang mit Weihwasser oder die Erteilung der Hl. Kommunion allein als Handkommunion betreffen.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass diese Maßgaben für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gelten. Immer wieder von geistigen Brandstiftern verbreitete Fakenews, islamische oder jüdische Riten und Glaubensgemeinschaften würden gegenüber christlichen Kirchen bevorzugt, sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage.

Jenseits dieser Themen hat der Ministerrat heute die gestern vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) auferlegten rechtlichen Präzisierungen zu den Betriebsuntersagungen regulatorisch umgesetzt. Der VGH hatte u.a. entschieden, dass es den Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm gestattet sein muss, diese Fläche abzugrenzen und nur dort den Geschäftsbetrieb abzuwickeln. Zwar ist die Staatsregierung dieser gerichtlichen Anordnung bereits gestern im Vollzug nachgekommen, nunmehr ist auch der Verordnungstext entsprechend angepasst. Dieser wird am 4. Mai 2020 in Kraft treten.

Und schließlich hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die heutige Kabinettsitzung auch genutzt, um einige Perspektiven für das mögliche weitere Vorgehen der Staatsregierung in der Corona-Krise zu skizzieren. Ausgehend vom Grundsatz „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“ wird Bayern weiterhin einen eher vorsichtigen Kurs der Lockerung steuern. Dies auch, weil man sich durch die bisher erreichten Erfolge in der eingeschlagenen Strategie bestärkt sieht. Denn Bayern liegt mittlerweile in zentralen Kenngrößen wie dem Reproduktionsfaktor und bei der Zahl der Neuinfektionen unter dem Bundesdurchschnitt, während in anderen Ländern, in denen weniger geduldig agiert wurde, die Infektionszahlen wieder steigen. Diese Erfolge habe man nicht gegen den Rat, sondern ausdrücklich unter Berücksichtigung der fachlichen Hinweise führender Virologen erreicht, weshalb unverständlich sei, dass in den letzten Tagen verschiedentlich ein öffentliches Virologen-Bashing eingesetzt habe.

Der Ministerpräsident hat angedeutet, sich auch an der heute von der Regierung in Wien beschlossenen Verfahrensweise orientieren zu wollen. Danach würde das Bayerische Kabinett nächste Woche einen Fahrplan beraten, der etwa für die Öffnung von Gastronomiebetrieben, die Hotellerie oder die Zulassung größerer Veranstaltungen konkrete zeitliche Ziele nennt, diese aber unter den ausdrücklichen Vorbehalt stellt, dass die weiteren pandemischen Entwicklungen derlei Schritte tatsächlich zulassen. Diese Verfahren brächte für die betroffenen Branchen zwar keine absolute Planungssicherheit, aber zumindest eine gewisse Orientierung.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Sachgebiet „Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz / Rettungsausrüstungen“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat eine Handlungsempfehlung zur Anwendung von Persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz während der Corona- Pandemie veröffentlicht. Sie erhalten diese Handlungsempfehlung zur Kenntnisnahme nachfolgende zum Herunterladen.

PSA_Absturz_Corona.pdf

112 Newsletter vom 27. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.415 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 120 im Vergleich zum Vortag, + 0,3 Prozent). Dieser Wert ist außerordentlich gering und insoweit sehr erfreulich. Auch wenn dieser Wert in Teilen einer dem Wochenende geschuldeten Test- und Erfassungsdelle geschuldet sein mag, so stimmt jedenfalls die Tendenz. Denn ausgehend von Freitag, + 653 Neuinfektionen, über den Samstag, + 478, über den Sonntag, + 344 bis zum heutigen Montag mit seinen 120 registrierten Neuinfektionen befindet sich deren Wert in einer klar degressiven Entwicklung.

Diese erfreuliche Tendenz wird auch von einem anderen Parameter gestützt, der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“. Das ist bekanntlich die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt. Für Bayern liegt der ermittelte Wert heute wieder bei 33 Fällen. Das ist für sich genommen noch wenig spektakulär, der positive Grundtrend bestätigt sich vielmehr aus dem Blick auf die am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. In diesem Ranking liegt nach wie vor die Stadt Straubing vorne, jetzt aber mit einem Wert von 127,6. Gestern lag dieser noch bei 136,0, vorgestern bei 144,4 und vor knapp einer Woche bei 150,7. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt glücklicherweise auch für den derzeitigen Top-Brennpunkt eine jetzt deutliche Entspannung der Lage an. Ganz ähnlich die Situation für die auf Platz 2 liegende Stadt Rosenheim. Für diese ist heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 113,7 Fällen ausgewiesen, gestern lag der entsprechende Wert bei 127,9 und vorgestern bei 123,2.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 28.900 Personen, das sind 600 mehr als gestern (+ 2,1 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.636 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 23 oder + 1,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun bei R=0,57. Das entspricht nahezu dem Wert der Vorwoche von R=0,6. Es zeigt sich derzeit also auch die Reproduktionszahl stabil.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen.

Der heutige Montag bildet die Nahtstelle zweier herausfordernder Anlässe. Hinter uns liegt das Wochenende mit sehr gutem Ausflugswetter, das die Menschen geradezu „naturgemäß“ an die Flüsse, Seen, in die Parks, Grünanlagen und zu anderen Naturschönheiten gelockt und dabei zur Bewegung im Freien an der frischen Luft animiert hat. Und vor uns liegt nach dem erfolgreich umgesetzten weitgehenden Shutdown, der die Pandemie in Bayern und Deutschland in verträgliche Bahnen gelenkt hat, eine zweite, ebenso entscheidende Phase. Diese bringt mit einer teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs, vor allem aber der Wiedereröffnung zahlreicher Einzelhandelsgeschäfte – insgesamt dürfen immerhin etwa 80 Prozent der Ladenlokale wieder öffnen – eine moderate Wiederbelebung des öffentlichen Lebens, die den Alltag der Menschen ein Stück weit abwechslungsreicher machen, aber auch pandemische Herausforderungen auslösen wird.

Zunächst der Blick zurück auf das Wochenende. Ich muss den Menschen in Bayern ein großes Kompliment machen. Denn sie haben sich wieder einmal sehr diszipliniert gezeigt und bewiesen, dass sie sich und die anderen Menschen nicht nur deshalb vor dem Virus schützen, weil sie es von Gesetzes wegen müssen, sondern weil sie es wollen. Das ist die beste Voraussetzung, um auch in Zukunft bei der Bekämpfung des Corona-Virus erfolgreich zu sein. Denn das wird letztlich nur mit den Menschen gelingen, nicht aber ohne sie oder gar gegen sie.

Die großen bayerischen Naherholungsgebiete waren moderat besucht und nicht übervölkert, vor allem die Münchner und Nürnberger sind also unserer Bitte gefolgt, sich in erster Linie in der näheren Umgebung der eigenen Wohnung ins Freie zu begeben.

Folglich war es entlang der innerstädtischen Flussläufe, in den Parks und auf den großen Grünflächen ziemlich stark belebt, aber auch hier haben sich die Menschen sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Sie waren erkennbar sehr bemüht, sich gegenseitig nicht zu nahe zu kommen und den Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen einzuhalten.

Dies hat einen deutlich positiven Niederschlag bei den polizeilichen Kontrollen gefunden. Denn obwohl die Bayerische Polizei mit ca. 4.000 Beamtinnen und Beamten jeweils an beiden Tagen einen ähnlich hohen Kräfteansatz wie an den vergangenen Wochenenden hatte, mussten im Vergleich am Samstag mit ca. 1.300 Ordnungswidrigkeitenanzeigen nur etwa halb so viele Betroffene den Bußgeldbehörden gemeldet werden. Noch besser war es am gestrigen Sonntag, an dem die Polizei lediglich knapp 800 Ordnungswidrigkeitenanzeigen fertigen musste.

Und nun der Blick nach vorne: Maskenzwang. Leserinnen und Leser meiner Generation und vielleicht auch noch einige Jahre jüngere Menschen werden diesem Begriff in jungen Jahren in ganz anderem Kontext begegnet sein. Man erhielt zu einem Faschingsball mit Maskenzwang nur dann Einlass, wenn man „maskiert“ kam. Ganz ähnlich verhält es sich seit heute – wenngleich auch aus ganz und gar nicht lustigen Umständen – für alle, die den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen oder geöffnete Geschäfte betreten wollen. Denn heute ist um 00:00 Uhr die Verpflichtung in Kraft getreten, als Mitarbeiter oder Kunde der genannten Geschäftsbereiche eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Eine gesicherte Statistik zur Einhaltung dieser Pflicht liegt mir aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht vor. Nach vielen individuellen Wahrnehmungen, die mir berichtet wurden, hat sich aber im Vergleich zu vergangener Woche heute das Bild stark zum Guten entwickelt. Trugen letzte Woche unter dem Eindruck des TrageGEBOTES vielleicht die Hälfte der U-Bahnnutzer eine Mund-Nasen-Bedeckung, so sind es heute beinahe 100 Prozent. Das macht mich für alles Weitere optimistisch. Denn die strikte Einhaltung der flankierenden Hygienemaßnahmen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die jüngsten Lockerungen bestehen bleiben und diesen weitere folgen können. Denn viele namhafte Virologen sagen uns, dass ohne ergänzende Hygienemaßnahmen die Infektionszahlen rasch deutlich steigen könnten, nachdem seit heute wieder deutlich mehr Menschen und damit anteilig auch deutlich mehr Virusträger im öffentlichen Raum unterwegs sind.

Heute sollte auch eine Regelung in Kraft treten, die es den Ladengeschäften, die nicht schon bisher öffnen durften, etwa weil sie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienten, eine Öffnung erlaubt, soweit sie bis zu 800 qm Verkaufsfläche besitzen. Die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht vor, dass es Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm untersagt ist zu öffnen. Die Unterscheidung begründet sich sich damit, dass insbesondere Großkaufhäuser mit oft mehreren 1.000 qm Verkaufsfläche mehr Menschen in die Innenstädte bringen, als infektiologisch vertretbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun heute u. a. entschieden, dass es den Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm gestattet sein muss, diese Fläche abzugrenzen und nur dort den Geschäftsbetrieb abzuwickeln. Die Staatsregierung hat umgehend reagiert und gestattet ab sofort im Vollzug eine entsprechende Anpassung der Verkaufsfläche. Das Bayerische Kabinett wird sich zudem morgen mit weiteren Fragen befassen, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs heute aufgeworfen hat.

Abschließend darf ich noch eine Bitte des Landwirtschaftsministeriums weitergeben. Durch den auf den Freitag fallenden Tag der Arbeit ergibt sich ein „verlängertes Wochenende“. Erfahrungsgemäß führt dies am Samstag zu einer deutlich gesteigerten Frequentierung des Einzelhandels. Dies macht es umso schwieriger, in den Geschäften die nötigen Abstände zwischen den Kunden einzuhalten. Es wäre deshalb vorteilhaft, wenn möglichst viele Menschen ihre Einkäufe bereits für die Tage vor dem Feiertag einplanen und so helfen, die Lage am Samstag zu entspannen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wir befinden uns nun in der siebten Woche des bayernweiten Katastrophenalarms. Die Kreisbrandinspektion und die Feuerwehren des Landkreises sind weiterhin in etliche Bereiche der Katastrophenabwehr zur Bekämpfung der Corona-Krise eingebunden. So arbeiten Mitglieder der Kreisbrandinspektion in der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) im Landratsamt mit und die Kommunikationsgruppe-Führung (KomFü) stellt außerhalb der Dienstzeiten des Landratsamtes täglich bis 21.00 Uhr die Erreichbarkeit der FüGK sicher. Die Pressestelle der Kreisbrandinspektion erstellt eine tägliche Medienlage, die zur Lagedokumentation in das Einsatzprotokollsystem EPS-Web eingestellt wird.

Im Testzentrum in Alzenau-Hörstein werden täglich Personen, die vom Gesundheitsamt und über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) zugewiesen werden, durch Feuerwehrleute und Mitarbeiter des BRK unter der Leitung von KBM Georg Thoma mit Vertretern des Gesundheitsamtes getestet. An den sechs Öffnungstagen wurden in der vergangenen Woche 97 Patienten im Auftrag vom Gesundheitsamt und 104 Patienten im Auftrag der KVB, also insgesamt 203 Personen, getestet. An 24 Öffnungstagen kamen bisher insgesamt 847 Personen zum Abstreichen in das Testzentrum.

Eine mobile Testeinheit ist jeden Werktag mit dem landkreiseigenen Fernmeldewagen und Einsatzkräften aus Hösbach unter der Leitung des Hösbacher Feuerwehrkommandanten Tobias Brinkmann mit einem Arzt des Gesundheitsamtes im Landkreis unterwegs und testet in den Alten- und Pflegeheimen die Bewohner und die Mitarbeiter. Hier konnte in der vergangenen Woche bei 323 Bewohnern und 282 Mitarbeitern ein Abstrich genommen werden. Insgesamt wurde bereits bei 1506 Personen ein Abstrich genommen.

Jeden Tag werden alle Tests von der Feuerwehr in ein Labor nach Bad Kissingen gefahren. In der vergangenen Woche hatte die Feuerwehr Westerngrund diese Aufgabe übernommen. Am heutigen Montag, 27.04.20 hat die Feuerwehr Heinrichsthal für das Gesundheitsamt 2000 neue Tests im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen abgeholt, um den kontinuierlichen Testbetrieb auch in dieser Woche zu gewährleisten.

Das Team des Beschaffungs- und Verteilzentrums unter der Leitung von KBM Martin Hock hatte bis Freitag, 24.04.20 an 334 Bedarfsträger persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel verteilt. Insgesamt wurde bereits über 6.000 Liter Desinfektionsmittel, rund 60.000 Schutzmasken verschiedener Art, 4000 Schutzkittel, 1250 Schutzanzüge und ca. 35.000 Paar Infektionsschutzhandschuhe ausgegeben.

Am vergangenen Samstagmorgen wurde in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt von Feuerwehrleuten für die 22 betroffenen Schulen in denen heute der Unterricht für die Abschlussklassen begann, sog. Starter-Kits gepackt. Diese wurden von den Feuerwehren Johannesberg, Heimbuchenthal, Königshofen und Rothenbuch an die Schulen ausgeliefert.

Die sogenannte Corona Schwerpunktpraxis in Mespelbrunn-Hessenthal ist in Betrieb gegangen. Bei kleineren notwendigen baulichen Veränderungen und bei der Einrichtung der Praxis war die Freiwillige Feuerwehr Mespelbrunn-Hessenthal behilflich.

Am Samstag, 25.04.20 wurden von den Feuerwehren rund 12.000 Stück Maskenvlies, an neun über den Landkreis verteilten Ausgabestellen an die Bevölkerung ausgegeben.

Die Liste der am Gesamteinsatz beteiligten Feuerwehren wird immer länger. Für die bisherige Arbeit in der Corona-Krise ein herzliches Dankeschön an alle.