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112 Newsletter vom 26. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.295 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 344 im Vergleich zum Vortag, + 0,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 28.300 Personen, das sind 770 mehr als gestern (+ 2,8 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.613 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 29 oder + 1,8 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute wieder bei 33 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, habe ich schon mehrfach anhand der Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns erläutert. In diesem Ranking liegt nach wie vor die Stadt Straubing mit einem Wert von 136,0 (gestern 144,4, vor vier Tagen noch bei 150,7) an der Spitze. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt glücklicherweise auch für den derzeitigen Top-Brennpunkt eine gewisse Entspannung der Lage an. Auf Platz 2 liegt weiter die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 127,9 (gestern 123,2). Und ein besonders positives statistisches Bild ist für den Landkreis Tirschenreuth zu vermelden. Gehörte dieser über Wochen zu unseren absoluten „Sorgenkindern“, so ist er nun mit einem Sieben-Tage Wert von 48,3 auf den letzten Platz der Top-10 der am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns „abgerutscht“.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Dies lässt mich mit vorsichtigem Optimismus in die morgen, Montag, 00:00 Uhr, beginnende Phase weiterer Lockerungen gehen, die sich vor allem auf Betriebsuntersagungen beziehen.

Übrigens: Vergessen Sie morgen den Mund-Nase-Schutz nicht, wenn Sie beabsichtigen, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren oder geöffnete Geschäfte zu besuchen!

Die aktuelle Corona-Lage stellt nicht nur eine medizinisch-epidemiologische Herausforderung dar. Darüber hinaus berührt sie jeden einzelnen Grundrechtsträger und die Gesellschaft als Ganzes in einer Intensität, wie dies kaum einmal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach betont, wie bewusst es der Staatsregierung im Allgemeinen und mir als Verfassungsminister im Besonderen ist, welch tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen die derzeit geltenden Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen, Besuchsverbote und Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern zumuten.

Ich bekomme sehr viele Zuschriften und spreche mit den Menschen im Lande, wo immer mir dies möglich ist. Aus beiden Informationsquellen ergibt sich ein ähnliches und dabei sich langsam wandelndes Bild. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sind nach wie vor in ihrer weit überwiegenden Mehrheit davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie wirksam bekämpft werden muss und dass hierbei Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen unvermeidlich sind. Die Menschen haben aber nach bald eineinhalb Monaten nach der Ausrufung des Katastrophenfalles und ebenso lange wirkenden Einschränkungen des täglichen Lebens nicht nur ein erhöhtes Informationsbedürfnis, das nach dem Für und Wider bestimmter Maßnahmen, nach Alternativen zum aktuellen Vorgehen der Bundesregierung und der Landesregierungen und nach partiellen Lockerungen fragt. Darüber hinaus beschäftigt die Menschen zusehends, ob es bei der Verteilung von Be- und Entlastungen, von fortdauernden Einschränkungen für die einen und Lockerungen für die anderen „gerecht“ zugeht. Und der Blick auf die individuelle und die gesellschaftliche Gesamtsituation wird insoweit kritischer und auch selbstbezogener: Warum wird mir nicht zugestanden, was andere bekommen?

Ich will gerne zugestehen, dass Abgrenzungsfragen auftreten können, wenn man, so wie jetzt, als verantwortliche Exekutive gezwungen ist, in einem gestuften Verfahren vorzugehen. Ich versichere Ihnen, dass die von mir mitgetragenen Entscheidungen der Staatsregierung ausschließlich an den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung ausgerichtet sind und dass im Rahmen dessen die Differenzierungen so interessenausgleichend wie nur irgend möglich gestaltet wurden.

Und ein Weiteres fällt mir auf: So wächst erkennbar nicht nur die Zahl derer, die immer öfter Antworten auf grundsätzliche Fragen haben wollen, sondern es wächst auch die Zahl derer, die ihre Meinung lauter vernehmbar artikulieren möchten, als dies von der ausgangsbeschränkten eigenen Wohnung aus üblicherweise möglich ist. Diese Menschen drängen auf die Straßen und Plätze, um ihre Meinung zu verbreiten.

In unserer Demokratie ist auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit das klassische Mittel der Bürger, sich bei den Mächtigen Gehör zu verschaffen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Mehrheit in der Bevölkerung eine bestimmte Position teilt. So halte ich persönlich nicht zuletzt aus meiner Binnensicht auf politisches Agieren, verantwortungsgetragenes exekutives Handeln und in Kenntnis der grundrechtlichen Achtsamkeit unserer Behörden beispielsweise die immer wieder gehörte Position für absolut abwegig, dass mit den von der Staatsregierung angeordneten Beschränkungen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die Bürgerrechte auf Dauer außer Kraft gesetzt werden könnten. Und dennoch haben wir das Versammlungsgrundrecht auch derer, die so eine Position vertreten, zu achten, ja zu garantieren. Die Versammlungsfreiheit hat insoweit höchsten Stellenwert und wurde im Laufe der Zeit durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder institutionell gestärkt und materiell weiter ausdifferenziert. Vollzogen haben sich diese Entwicklungen stets im Zusammenhang mit Themen, die als Debattengegenstand selbst nie die Durchführung einer Versammlung unmittelbar beeinflusst haben. Man hat in Wackersdorf gegen eine Wiederaufarbeitungsanlage und die damit einhergehenden befürchteten Gefährdungen demonstriert, ohne dass diese auf die Demonstranten bereits gewirkt hätte. Man hat gegen den Lärm einer weiteren Startbahn an einem internationalen Verkehrsflughafen demonstriert, ohne dass dieser Lärm auf die Demonstranten schon eingewirkt hätte. Und man hat gegen eine internationale Bankenkrise demonstriert, ohne dass deren wirtschaftlichen Folgen die Demonstranten in der Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit unmittelbar betroffen hätten.

Bei Corona ist das aber anders. Denn der eigentliche Anlass, der die Menschen auf die Straße führt, hat unmittelbar selbst das Potential, die Versammlungsteilnehmer und sie begleitende Dritte mit Krankheit und schlimmstenfalls mit dem Tod zu bedrohen. Dieser höchst ungewöhnliche Zusammenhang ruft eine geradezu groteske Situation hervor. Denn vieles von dem, was eine „Demo“ erst wirkmächtig macht, wird zum grundlegenden epidemiologischen Problem. Die Reihen fest zu schließen, hieße, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu unterschreiten. Lautstark ungeschützt Parolen zu skandieren, ja zu brüllen, hieße, die Gefahr einer Tröpfcheninfektion massiv zu verstärken. Und sich als Demonstrationszug kilometerweit durch die Straßen und über die Plätze einer Stadt zu bewegen, um möglichst viele Menschen auf sich und sein Anliegen aufmerksam zu machen, hieße womöglich, das Virus durch die Stadt zu tragen und eine Vielzahl von Menschen in Ansteckungsgefahr zu bringen.

Dies alles sind Gründe, warum die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich auch ein Versammlungsverbot enthält. Dieses gilt aber ob der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht absolut, sondern kann ausnahmsweise durchbrochen werden. Hierüber hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu befinden, die eine Versammlung im Einzelfall erlauben kann, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Es ist also ein lageangemessener Ausgleich zwischen beiden Rechtsbereichen herzustellen. Die Kreisverwaltungsbehörde – Landratsamt oder Verwaltung einer kreisfreien Stadt –, bei der sowohl die versammlungsrechtlichen, wie die infektionsschutzrechtlichen Zuständigkeiten gleichermaßen angesiedelt sind, sieht sich insoweit vor eine neue Situation gestellt. Denn es sind aktuell nicht allein die herkömmlich bekannten versammlungsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Vielmehr sind diese einzubetten in die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen und die diese leitenden Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die behördliche Ausübung des Ermessens, die letztlich zur Entscheidung führt, ob die Durchführung einer Versammlung infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, und wenn ja, ob und ggf. welche Auflagen für die Durchführung der Versammlung erforderlich und angemessen sind, bedarf nachvollziehbarer Kriterien. 

Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Herausforderungen habe ich deshalb am Freitag den Kreisverwaltungsbehörden Vollzugshinweise zum Versammlungsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie zugeleitet. Diese nennen zunächst Kriterien für eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung. Hierbei geht es um die regelmäßig maximal vertretbare Anzahl der Versammlungsteilnehmer (50), die Wahrung von Mindestabständen (1,5 Meter), eine grundsätzliche Begrenzung auf ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel, die maximale Veranstaltungsdauer (60 Minuten) sowie die zulässige Wiederholungsfrequenz von Versammlungen, die insbesondere derselbe Versammlungsleiter anmeldet (eine Versammlung pro Tag).

Soll eine Versammlung nach dem Willen des Veranstalters über die unter Infektionsschutzgesichtspunkten regelmäßig vertretbaren Dimensionen hinausgehen – zu nennen sind hier u.a. Teilnehmerzahl, Mobilität der Versammlung und Durchführung in geschlossenen Räumen –, sind weitere wichtige Kriterien heranzuziehen, um das Ob und das Wie einer ausnahmsweisen Genehmigung zu strukturieren. Zu beurteilen sind hier insbesondere die Versammlungsörtlichkeit, etwa deren räumliche Enge oder Weitläufigkeit, die Eilbedürftigkeit des Versammlungsthemas, das Versammlungsthema als solches, hier etwa, ob Gegenkundgebungen zu erwarten sind und ob diese ggf. räumlich getrennt werden können, sowie die Art und Weise der Veranstaltung. Dies betrifft etwa die Frage, ob bestimmte Kundgebungs- und Aktionsformen mit besonderen Infektionsrisiken verbunden sind.

Die besondere Herausforderung, zwischen den in „normalen“ Zeiten so gut wie nie gemeinsam auftretenden infektionsschutz- und versammlungsrechtlichen Dimensionen den richtigen Ausgleich zu finden, zeigt sich an zwei abschließenden Punkten in besagten Vollzugshinweisen: Damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht leerläuft, muss die Teilnahme an einer Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung im Sinne der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Und auf der anderen Seite kann das infektionsschutzrechtlich Gewollte, namentlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, nicht gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot verstoßen, das insoweit zurückstehen muss.

Fazit: Verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte dürfen allenfalls eingeschränkt, aber nie vollständig ausgesetzt werden. Das gilt auch in Zeiten einer Pandemie und besonders auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das rechte Maß des Ausgleichs zwischen dem Gesundheits- und Lebensschutz einerseits, sowie der bestmöglichen Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit andererseits zu finden, ist der unbedingte Anspruch der gesamten Staatsregierung.

Einen „lockereren“ Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 25. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 40.951 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 478 im Vergleich zum Vortag, + 1,2 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 27.530 Personen, das sind 1.190 mehr als gestern (+ 4,5 Prozent).

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei 33 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte. An der Spitze liegt nach wie vor die Stadt Straubing mit einem Wert von 144,4, der allerdings vor drei Tagen noch bei 150,7 lag und insoweit eine leichte Entspannung der Lage anzeigt. Auf Platz 2 liegt nunmehr die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 123,2, der erfreulicherweise ebenfalls einen sinkenden Trend ausweist. Und das gleiche positive Bild ist für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zu vermelden, für den heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 83,7 errechnet wurde, nach einem Höchstwert von 106,0 Anfang der Woche.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich das positive Bild der letzten beiden Wochen. Dies lässt hoffen, dass sich auch im Lichte der bereits erfolgten und der ab Anfang der Woche wirksam werdenden Lockerungen keine dramatische Veränderung der Lage ergeben wird. Dies wird entscheidend davon abhängen, wie konsequent die Bevölkerung die ebenfalls am Montag wirksam werdenden verschärften Hygienevorschriften befolgt. Dies gilt natürlich zu aller erst für die Pflicht, im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und vor allem den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Ich darf in diesem Zusammenhang dringend vor der allzu verlockenden und leider weit verbreiteten, aber irrigen Annahme warnen, dass das Tragen einer Schutzmaske die Einhaltung des Sicherheitsabstandes entbehrlich machen könnte. Das ist gerade nicht der Fall. Erst beide Maßnahmen zusammen können die erforderliche Schutzwirkung entfalten, um die mit den Lockerungen verbundenen Infektionsrisiken aufzuwiegen.

An einer Corona-Infektion sind in Bayern weitere 36 Patienten (+ 2,8 Prozent) verstorben (gestern + 46), sodass sich die Gesamtzahl nunmehr auf 1.584 Todesfälle beläuft. Diese Zahl verteilt sich in ihrem Zustandekommen durchaus unterschiedlich auf die Regierungsbezirke.

Aus Oberbayern werden insgesamt 18.361 Erkrankungsfälle gemeldet, aus denen 584 Todesfälle hervorgegangen sind. Dies entspricht einer Letalitätsrate von knapp 3,2 Prozent.

Niederbayern verzeichnet bisher 4.246 Fälle, aus denen 205 Sterbefälle resultieren, also knapp 5 Prozent.

Die Oberpfalz weist 4.574 Infizierte aus und 230 Verstorbene, mithin ergibt sich hier ein Sterbefallanteil von 5 Prozent.

Oberfranken hat 3.112 Fälle zu verzeichnen und 140 Corona-Tote zu beklagen, woraus sich eine Letalitätsrate von knapp 4,5 Prozent ergibt.

Mittelfranken wiederum meldet 4.093 Infizierte und 173 Corona-Tote, woraus sich eine Sterbequote von gerundet 4,2 Prozent errechnet.

Unterfranken hat 3.108 Infektionsfälle und 146 Corona-Sterbefälle gemeldet. Das macht eine Sterbefallquote von 4,7 Prozent aus.

Und schließlich Schwaben: Dort kommen auf 3.557 Infektionen 142 an COVID-19 verstorbene Patienten, woraus sich eine Sterbefallquote von knapp unter 4 Prozent errechnet.

Sicherlich werden sich die Gesundheitsexperten nach überstandener Pandemie ähnliche Vergleiche anstellen und darüber hinaus enorme Datenmengen auswerten, um den Verlauf der Pandemie in Bayern besser zu verstehen, fundierte Schlüsse zu ziehen und vielleicht da und dort bestehende Verbesserungspotentiale zu identifizieren.

Ich möchte an dieser Stelle nur einige wenige bewertende Anmerkungen machen. Die sich abzeichnende Spreizung bei der Sterbefallrate zwischen 3,2 Prozent für Oberbayern und 5 Prozent für die Oberpfalz halte ich für akzeptabel. In der Gesamtschau sind diese Zahlen deutliche Indikatoren für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in ganz Bayern. Denn es gibt keinen eklatanten „Ausreißer“, der darauf hindeuten würde, dass das Gesundheitssystem in einer bestimmten Region zum Nachteil der dortigen Patienten völlig überfordert gewesen wäre oder dass es ein signifikantes Ballungsraum-Land-Gefälle gäbe.

Speziell für Oberbayern und die Oberpfalz muss man zudem konstatieren, dass sie im Unterschied zum restlichen Bayern von Hotspot-Geschehnissen stark betroffen waren und deshalb Sondereffekte auftreten mussten. Zudem sahen sich gerade dort die Kliniken als erste mit besonders vielen und besonders schweren Krankheitsfällen konfrontiert, die häufig einen Verlauf nahmen, der, wie mir ein Chefarzt in einer besonders hart getroffenen Region sagte, so in keinem Lehrbuch steht und in keiner Vorlesung behandelt wurde. Oder anders formuliert: Die früher als andere geforderten Kliniken mussten sich ein Stück weit erst die bestmögliche Behandlung solcher Fälle erarbeiten und dabei Erfahrungen sammeln, von denen die Ärzte in den Kliniken der später betroffenen Regionen bereits profitieren konnten.   

Dies gilt im Übrigen auch im Verhältnis zu vielen anderen Regionen in Deutschland. Diese hat die von Süden heranrollende Pandemiewelle im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg erst später, oder unter dem Eindruck der Gegenmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen schon deutlich abgeflacht erreicht und war damit deutlich einfacher zu beherrschen. Insoweit kann sich die auf gesamt Bayern berechnete Sterbequote von 3,9 Prozent auch im Verhältnis zu den 3,6 Prozent für ganz Deutschland absolut sehen lassen, zumal Bayern von Anfang an alles darangesetzt hat, möglichst alle Fälle aufzudecken, bei denen ein Patient an oder im Kontext eines schweren und bereits vorher vorhandenen Grundleidens MIT Corona verstorben ist. So hat Bayern im Unterschied zu anderen schon sehr früh damit begonnen, bei relevanten Anzeichen auch verstorbene Personen gleichsam „nachträglich“ auf Corona zu testen, so dies zu Lebzeiten noch nicht geschehen war.

Diese Betrachtung gibt mir einmal mehr Gelegenheit, all denen herzlich Dank zu sagen, die in den Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Arztpraxen, in der ambulanten Pflege und beim Rettungsdienst oft genug bis an den Rand der eigenen totalen Erschöpfung ihren Dienst im Dienste der Menschlichkeit geleistet haben.     

Gestatten Sie mir zum Abschluss der heutigen Ausgabe einen Themenwechsel, der uns gleichsam an den Anfang des Lebenswegs führt. Mich haben Anfragen erreicht, wer nach einer Geburt die Mutter und das Baby in der Klinik besuchen darf, nachdem § 3 Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung den Besuch von Krankenhäusern grundsätzlich untersagt. Die Vorschrift selbst lässt in ihren Ausnahmebestimmungen Auslegungsspielraum und spricht davon, dass auf Geburts- und Kinderstationen ausschließlich „engste Angehörige“ Besuche machen dürfen. Nähert man sich der Frage vom Schutzzweck der Vorschrift her, dann bezieht sich dieser in erster Linie auf die Gesundheit der anderen Wöchnerinnen und Babys sowie auf den reibungslosen Betrieb der Klinik und erst in zweiter Linie auf den Schutz der Mutter beziehungsweise des Neugeborenen, zumal diese womöglich schon ein oder zwei Tage später mit den von der Vorschrift genannten „engsten Angehörigen“ im selben Haushalt leben werden.

Es geht also um die Minimierung des Risikos eines Infektionseintrags zu Lasten Dritter. Vor diesem Hintergrund sollte der Besucherkreis so klein wie möglich gehalten werden. Erster Adressat des Ausnahmetatbestandes wird regelmäßig der Vater des Kindes sein. Diesem sollte der Besuch bei der Mutter und seinem Kind unbedingt möglich sein, zumal dies im Interesse beider Elternteile liegt. Der Vater soll gemeinsam mit der Mutter sein Glück genießen dürfen, aber auch der Mutter Beistand leisten können, wenn diese ihn vielleicht kurz nach der Geburt besonders braucht. In anderen Familienkonstellationen kann an die Stelle des Vaters eine andere Person des besonderen Vertrauens der Mutter treten, aber recht viel größer sollte aus den genannten infektiologischen Gründen der Kreis der Besucher nicht sein. Deshalb sollten die Großeltern auf einen Besuch in der Klinik verzichten und ältere Geschwisterkinder des neuen Erdenbürgers nur dann mitkommen, wenn eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist. Aber immer gilt: Die behandelnden Ärzte haben das letzte Wort und die bekannten Hygienestandards sind jedenfalls gegenüber Dritten unbedingt einzuhalten.

Bleiben Sie heiter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Nachdem über das Bayerische Wirtschaftsministerium dem Landkreis Aschaffenburg mehrere Ballen Maskenvlies zum Selbstnähen von Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt worden waren, wurden diese von Frauen der Feuerwehr Schöllkrippen in Handarbeit zu Maskenvorlagen zurechtgeschnitten.
Die Zuschnitte wurden heute Vormittag in 9 Ortschaften des Landkreises von den Feuerwehren an die Bevölkerung verteilt. Viele nahmen das Angebot gerne an. Einige brachten sogar Süßigkeiten für die Helfer mit. Innerhalb von 3 Stunden konnten so rund 12.000 Zuschnitte an die Frau bzw. an den Mann gebracht werden. Das zeigt den enormen Bedarf an behelfsmäßigen Mund-Nasen-Bedeckungen, wenn ab Montag, 27.04.2020 die Maskenpflicht beim Einkaufen und beim Benutzen des ÖPNV in Kraft tritt. Die noch vorrätigen Zuschnitte werden nun an örtliche Nachbarschaftshilfen, die Mund-Nasen-Bedeckungen nähen, verteilt. Die Kreisbrandinspektion bedankt sich bei den Frauen der Feuerwehr Schöllkrippen und den Feuerwehren Alzenau, Bessenbach, Großostheim, Heigenbrücken, Hösbach, Laufach, Mömbris, Schöllkrippen und Stockstadt für ihre tatkräftige Mithilfe.

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112 Newsletter vom 24. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 40.473 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 653 im Vergleich zum Vortag, + 1,6 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 26.340 Personen, das sind 1.200 mehr als gestern (+ 4,8 Prozent).

Im bundesweiten Vergleich nivelliert sich die überproportionale Belastung Bayerns langsam. Von den gut 150.000 bundesweit mit Corona infizierten Personen wurden gut 26.000 in Bayern festgestellt, das entspricht etwa 17,5 Prozent. Damit nähern wir uns in der Gesamtschau langsam dem „Königsteiner Schlüssel“ an, der bei jeglicher Lastenteilung zwischen den Bundesländern für Bayern einen Wert von ca. 15,5 Prozent vorsieht. Nicht ganz so gut sieht es bei den Neuinfektionen aus. Der heute für Bayern festgestellte Wert von 653 entspricht fast 28 Prozent der in Deutschland registrierten Fälle. Aber auch dieser Wert spiegelt die mittlerweile eingetretenen Fortschritte wider, denn zu den schlimmsten Zeiten mussten wir einen Anteil Bayerns von fast 40 Prozent zur Kenntnis nehmen.

An einer Corona-Infektion sind weitere 46 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 59), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.548 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Liebe Leserinnen und Leser, schon wieder steht ein Wochenende vor der Tür, das zumindest für den morgigen Samstag bestes Ausflugswetter verspricht. Dies lässt einen verstärkten Zulauf insbesondere in die bekannten und beliebten Naherholungsgebiete des bayerischen (Vor-)Alpenlandes, des fränkischen Seenlandes und der Fränkischen Schweiz erwarten. Dorthin zu fahren, um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben, ist nicht verboten. Ist der überregionale Zulauf jedoch zu stark, kann dies in den Zielgebieten zu unerwünschten Menschenansammlungen führen, die notfalls durch die Polizei aufgelöst werden müssen. Das bedeutet für alle Beteiligten Ärger und gerade für diejenigen, die unverrichteter Dinge wieder zurückfahren müssen, gehörigen Frust, der das ganze Wochenende belastet. Deshalb mein Appell gerade an die Großstädter: Treiben Sie am Wochenende Outdoorsport und gehen Sie an der frischen Luft spazieren, aber tun Sie dies möglichst in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung. Sie helfen damit sich, der Natur und der Polizei. 

Mit dem kommenden Montag wird sich das bisher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften geltende MaskentrageGEBOT in eine MaskentragePFLICHT wandeln. Um diesem zu entsprechen, reicht die Verwendung sog. Community-Masken aus, die man ggf. auch selbst anfertigen kann. Jedenfalls bedarf es keiner Zertifizierung für medizinische Zwecke, es geht allein darum, dass Mund und Nase bedeckt sind, um Tröpfcheninfektionen zu vermeiden. Wird die Maskentragepflicht missachtet, wird im Regelfall ein Bußgeld in Höhe von 150,- Euro fällig. Haben Menschen am Montag die Mund-Nasen-Bedeckung vergessen und zeigen sich bei einer polizeilichen Kontrolle einsichtig, wird die Polizei es am Montag und vielleicht auch noch am Dienstag bei einer Ermahnung belassen. Spätestens ab Mittwoch ist aber die Schonzeit vorbei und die Polizei wird dann den Kreisverwaltungsbehörden Anzeigen vorlegen. Die damit verbundene materielle Einbuße und den damit einhergehenden Ärger sollte man sich unbedingt ersparen, zumal die Maskentragepflicht hilft, die Lockerung der Beschränkungen epidemiologisch abzusichern.

Den modifizierten Bußgeldkatalog finden Sie hier. Und sollten Sie trotz bereits bestehendem Maskentragegebotes noch nicht über entsprechende Masken verfügen, dann nutzen Sie bitte das Wochenende, um spätestens am Montag gut gerüstet in Bahnen und Busse einsteigen und in Ladengeschäfte gehen zu können.

Das in der neu gefassten Verordnung für eine Maskentragepflicht vorgesehene Mindestalter löst nach wie vor Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus. Dort heißt es, dass im ÖPNV und in den Ladengeschäften „(…) Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr (…) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen [haben].“ Verschiedentlich besteht Unklarheit, wie alt das begleitende Kind sein muss, damit es der Maskentragepflicht unterfällt. Das siebte Lebensjahr eines Menschen bricht mit seinem sechsten Geburtstag an. Also: hat das Kind bereits sechs Kerzen auf seinem Geburtstagskuchen ausgeblasen, muss es an den relevanten Örtlichkeiten eine Maske tragen.

Wie kaum ein anderes Einzelthema hat uns in den letzten Tagen die Frage nach der Zulässigkeit des Waschens von Kraftfahrzeugen in gewerblichen Waschanlagen beschäftigt. Es haben sich Gewerbetreibende und Geschäftsleute gemeldet, die wissen wollten, ob sie in die Waschanlage fahren dürfen, weil sie bei ihren Kunden mit einem frisch gewaschenen Firmenwagen im wahrsten Sinne des Wortes glänzen wollen. Aber auch Privatpersonen, die ihrem eigenen von Blütenstaub und Straßenschmutz in Mitleidenschaft gezogenen Exemplar von „der Deutschen liebstem Kind“ mal wieder eine ordentliche Reinigung und Pflege gönnen wollen.

Sie merken schon an meiner leicht süffisanten Wortwahl, dass es bei einer Betrachtung, die die Notwendigkeit einer Autowäsche gegen die infektionsschutzrechtliche Zielsetzung, nicht erforderliche soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, abwägt, es für die Autowäsche nicht wirklich gut aussieht. Auf der anderen Seite ist es aber uneingeschränkt erlaubt, das Kraftfahrzeug zu nutzen, um etwa zum Einkaufen, zum Arzt oder zum Tanken zu fahren. Es wäre deshalb schlicht lebensfremd, würde man die Fahrt durch die Waschanlage verbieten, wenn sich das Fahrzeug ohnehin auf dem Tankstellengelände befindet oder man ohnehin in der Nähe vorbeifährt.

Deshalb mein Rat an alle, die ihr Auto waschen lassen wollen: Lassen Sie das Fahrzeug in der Garage, wenn Sie keinen triftigen Grund für eine Fahrt haben oder finden. Gibt es jedoch einen solchen, dann verbinden Sie einfach die Fahrt zum Einkauf mit der zur Waschstraße. Achten Sie dort in jedem Fall auf die Einhaltung der Hygieneerfordernisse. Halten Sie insbesondere den erforderlichen Mindestabstand zum Bedienpersonal bzw. anderen Kunden mit fahrzeugbezogenem „Waschzwang“.

Das von unseren Nachbarstaaten bis dato strikteste und in seiner administrativen Umsetzung wohl detaillierteste Grenzkontroll-, Einreise- und Quarantäneregime fährt die Tschechische Republik. Hier deuten sich substanzielle Änderungen an, wie die tschechische Regierung gestern verlauten hat lassen. Demnach soll es schon über das Wochenende eine Lockerung der bisher geltenden Ausgangssperren geben. Die neue Lage würde dann in etwa der Situation in Bayern entsprechen.

Ausgehend von diesem Grundtatbestand sollen ab Anfang der kommenden Woche über die bestehenden Pendlerausnahmen für Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei Betrieben der kritischen Infrastruktur weitere erhebliche Lockerungen im Reiseverkehr gelten. Diese betreffen Pendler aller Berufs- und Gewerbesparten. Diesen wird es dann erlaubt sein, täglich zu pendeln, wenn sie alle 14 Tage entweder selbst oder über den Arbeitgeber das negative Ergebnis eines Corona-Tests nachweisen können. Mit dieser Maßgabe entfällt gleichzeitig die bisher verpflichtende häusliche Quarantäne von 14 Tagen.

Für deutsche und österreichische Firmenvertreter, die beruflich veranlasst nach Tschechien einreisen, sowie für Studierende aus EU-Staaten kann die Quarantäne entfallen, sofern diese Personen einen höchstens wenige Tage zurückliegenden negativen Corona-Test nachweisen können. Die genaue Frist, wie viele Tage der Test höchstens „alt“ sein darf, wird die tschechische Regierung noch festlegen.

Moderate Erleichterungen soll es auch für bisher nicht privilegierte tschechische Staatsangehörige geben, die ausreisen wollen. Ist diesen die Ausreise bisher generell untersagt, so dürfen sie schon in wenigen Tagen wieder reisen. Die auflagenfreie Wiedereinreise nach Tschechien erfordert allerdings die Vorlage eines Nachweises eines negativen Corona-Tests. Widrigenfalls ist eine 14 Tage währende häusliche Quarantäne abzuleisten. Die Wiedereinreise generell zu verweigern ist aber nicht möglich, denn kein Staat, und somit auch nicht Tschechien, darf eigene Staatsangehörige an der Grenze zurückweisen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Öffnungszeiten im Beschaffungs- und Verteilzentrum in Goldbach sind ab sofort wie folgt:

Nächste Woche (18. KW):

Montag und Mittwoch: 8:00 - 12:00 Uhr, Freitag, den 01.05.2020 ist geschlossen

ab der 19. Kalenderwoche:

jeweils Montag, Mittwoch und Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr

Notfallerreichbarkeit außerhalb der Öffnungszeiten unter der Telefonnummer: 06021/394-847

112 Newsletter vom 23. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer gebe ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 39.820 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 630 im Vergleich zum Vortag, + 1,6 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 25.140 Personen, das sind 1.280 mehr als gestern (+ 5,4 Prozent). Damit war die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen mehr als doppelt so hoch als die Anzahl der neu Infizierten.

An einer Corona-Infektion sind leider weitere 59 Patienten (+ 4,1 Prozent) verstorben (gestern + 89), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.502 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei R=0,7.

Auch bei der Belegung der Intensivbetten zeichnet sich weiterhin eine Entspannung der Lage ab. Waren Stand gestern noch 706 Coronapatienten in intensivmedizinischer Betreuung, so ist die Zahl heute auf 662 gesunken. Dadurch ist auch die aktuelle Anzahl freier Intensivbetten weiter gestiegen.

Der 1. Mai rückt näher und damit auch der Beginn der Wahlzeit der im März neu gewählten kommunalen Gremien und Mandatsträger. Diese kommen nicht automatisch durch den Datumswechsel in das Amt, vielmehr bedarf es für die Gremien konstituierender Sitzungen und für die Mandatsträger der Vereidigung. Insoweit sind die konstituierenden Sitzungen unverzichtbar.

Sie sind aber auch unaufschiebbar, denn nach den für Gemeinderäte und Kreistage jeweils spezifisch einschlägigen gesetzlichen Grundlagen müssen die konstituierenden Sitzungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden. Dieser kann nicht von einem der genannten Gremien oder Mandatsträger weiter aufgeschoben werden.

Für Gemeinde- und Stadträte ist bestimmt, dass deren konstituierende Sitzung spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Wahlzeit stattfinden muss. Das ist demnach im aktuellen Fall also Donnerstag, der 14. Mai.

Bezüglich der Kreistage gilt eine etwas längere Frist. Hier ist die konstituierende Sitzung innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Wahlzeit durchzuführen.

Gerade unter dem Eindruck der Pandemie könnte der Gedanke entstehen, das jeweilige Gremium in einer verkleinerten Besetzung, etwa als Ferienausschuss, oder teils virtuell als Videokonferenz oder in einer nicht-öffentlichen Sitzung erstmals zusammentreten zu lassen. Dies ist aber im Falle konstituierender Sitzungen alles nicht möglich. Vielmehr ist es bei dieser insoweit im wahrsten Sinne des Wortes „grundlegenden“ Sitzung zwingend erforderlich, dass alle Mandatsträger ordnungsgemäß geladen und persönlich anwesend sind. Denn erst mit dieser Sitzung wird das Gremium in seiner neuen Besetzung ins Leben gerufen. Des Weiteren werden die „Kommunalparlamentarier“ selbst auf ihre Aufgaben und Funktionen eingeschworen und treten erst damit das Mandat an. Oberbürgermeister, Erste Bürgermeister, weitere Bürgermeister und die Landräte legen ihren Amtseid vor dem jeweiligen Gremium ab und auch das erfordert sowohl die persönliche Anwesenheit der zu Wählenden, als auch der jeweiligen Räte.

Sollten einzelne Kreis-, Gemeinde- oder Stadträte an der konstituierenden Sitzung nicht persönlich anwesend sein können, etwa, weil sie erkrankt sind oder sich in Quarantäne befinden, so ist das so lange kein Problem, wie das Gremium nach der jeweiligen Geschäftsordnung und weiterer maßgeblicher Vorschriften beschlussfähig ist. Den individuellen Amtseid müssen die bei der konstituierenden Sitzung fehlenden Ratsmitglieder und Mandatsträger dann bei nächster Gelegenheit nachholen.

In Anbetracht der weichenstellenden Wirkung konstituierender Sitzungen beantwortet sich die Frage nach dem Erfordernis der Öffentlichkeit der Sitzung praktisch von selbst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unter demokratisch-legitimatorischen Gesichtspunkten zwingend die Möglichkeit haben, sich mit eigenen Augen und unmittelbar vom ordnungsgemäßen Amtsantritt der durch sie gewählten Vertreter und Behördenleiter überzeugen zu können. Deshalb müssen konstituierende Sitzungen stets öffentlich sein.

Diese Regularien und die darauf fußenden Abläufe werden aber in Zeiten der Corona-Krise überwölbt von den epidemiologischen Erfordernissen sowie der Sorge um die Gesundheit der Mandatsträger und der sie begleitenden Sitzungsöffentlichkeit. Deshalb ist auch bei konstituierenden Sitzungen darauf zu achten, dass die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen strikt eingehalten werden.

Dies betrifft etwa eine aufgelockerte Sitzordnung zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch Ratsmitglieder und Öffentlichkeit, als auch die Abnahme des Amtseides und Gratulationen nach erfolgter Vereidigung unter Verzicht auf übliches Händeschütteln. Sollte der angestammte Saal für eine sichere Durchführung der Auftaktsitzung zu klein sein, um diesen spezifischen Anforderungen gerecht zu werden, dann steht nichts entgegen, auf größere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder Tagungssäle auszuweichen oder das Platzangebot für die Öffentlichkeit angemessen zu reduzieren.

In einem bin ich mir absolut sicher: Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte Bayerns wird der konstituierende Beginn der Wahlzeit kommunaler Gremien und Mandatsträger flächendeckend unter solch denkwürdigen Umständen stattfinden. Sie werden die beginnende Wahlperiode weiterhin prägen und diese von den bisherigen kommunalpolitischen Gewissheiten und Gewohnheiten in vielerlei Hinsicht unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dass die kommunalen Gremien und Spitzenfunktionen in demokratischer Hinsicht ordnungsgemäß und tragfähig legitimiert und die Kommunen uneingeschränkt handlungsfähig sind. Diese besonderen Umstände werden für immer in der persönlichen Erinnerung aller direkt Betroffenen sowie meiner Erinnerung als zuständigem Kommunalminister bleiben.

Ein Thema, das momentan viele Bürger bewegt, ist außerdem die ab Montag, den 27. April 2020, in Kraft tretende Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen geöffneten Läden und Geschäften sowie im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr sowie der hierzu gehörenden Einrichtungen wie Bahnsteige oder Wartehäuschen etc. zu tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass selbst genähte Masken, notfalls auch ein Tuch oder ein Schal, vollkommen ausreichend sind.

Diese Vorschrift gilt für alle Personen ab dem 6. Geburtstag und ist bußgeldbewehrt. Nach dem heute zwischen dem Innen- und dem Gesundheitsministerium abgestimmten Bußgeldkatalog ist bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Eine Ahndung wird jedoch erst bei Jugendlichen ab 14 Jahren erfolgen. Denn das ist das allgemeine Alter, ab dem man für eine Ordnungswidrigkeit verantwortlich gemacht werden kann. Selbstverständlich haben aber insbesondere Erziehungsberechtigte im Eigeninteresse und nicht zuletzt zum Schutz ihrer Kinder darauf zu achten, dass auch jüngere Kinder zwischen sechs und 13 Jahren konsequent in Läden und im Öffentlichen Personennahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zudem ist es Betriebsinhabern auf Grundlage ihres Hausrechtes im Allgemeinen möglich, Personen und auch Kindern, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ein Betreten des Geschäftes zu untersagen. Denn letztlich können die nun eintretenden Lockerungen nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle entsprechenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen umfassend erfüllen.

Ein weiteres Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch mich als gläubiger Christ umtreibt, ist das Thema Gottesdienste. Ich habe darum gestern mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften konstruktive und zielführende Gespräche geführt, wie baldmöglichst wieder Gottesdienste unter Einhaltung von Auflagen und unter Beachtung eines jeweiligen Infektionsschutzkonzeptes zugelassen werden könnten. Wir sind hier auf einem guten einvernehmlichen Weg und werden hierüber zeitnah im Kabinett beraten und entschließen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Über das Bayerische Wirtschaftsministerium wurden dem Landkreis Aschaffenburg mehrere Ballen Maskenvlies zum Selbstnähen von Mund-Nasenbedeckungen zur Verfügung gestellt.

Nachdem ab Montag, 27.04.2020 in Bayern eine Maskenpflicht für alle gilt, werden wir das Maskenvlies kurzfristig an die Bevölkerung verteilen.

Die 6 Ballen Maskenvlies wurden von Frauen der Feuerwehr Schöllkrippen bereits zurechtgeschnitten. Aus einem Zuschnitt lässt sich eine Behelfsmaske nähen. Eine Nähanleitung findet man auf der Seite des Kreisfeuerwehrverbandes (www.kfv-ab.de).

Die Zuschnitte wurden an Feuerwehren im Landkreis verteilt und werden

am Samstag, 25.04.2020 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

in haushaltsüblichen Mengen an die Bevölkerung ausgegeben (solange Vorrat reicht).

Die Ausgabestandorte sind:

  • Alzenau / Nordpark (REWE, Medimax etc.)
  • Bessenbach / Feuerwehrgerätehaus
  • Heigenbrücken / Parkplatz Nah & Gut und Busparkplatz Hüttenwiesenweg
  • Hösbach / Parkplatz BMW-Arnold in der Siemensstraße
  • Großostheim / An der Welzbachhalle
  • Laufach / Feuerwehrgerätehaus
  • Mömbris / Feuerwehrgerätehaus
  • Schöllkrippen / Feuerwehrgerätehaus
  • Stockstadt / Feuerwehrgerätehaus

112 Newsletter vom 22. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 39.190 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 572 im Vergleich zum Vortag, + 1,5 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 20.290 Personen, das sind 1.440 mehr als gestern (+ 7,6 Prozent).

An einer Corona-Infektion sind weitere 89 Patienten (+ 4,2 Prozent) verstorben (gestern +55), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.443 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei guten 34 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte. So liegt diese Zahl für die Stadt Straubing heute bei 150,7 (gestern 144,4), für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab bei 106,0 und für die Stadt Weiden i.d.Opf. bei 103,0.

Erst auf den Plätzen 5 und 6 der Hotspotliste folgen die Stadt und der Landkreis Rosenheim, wodurch im Kleinen die Tendenz im Großen belegt ist, dass sich die Lage auch im ursprünglich am Stärksten betroffenen südlichen Oberbayern langsam aber stetig entspannt.

Gestern hatte ich Sie darüber informiert, dass Lockerungen insbesondere der mit der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verbundenen Einschränkungen regelmäßig mit hygieneförderlichen Kompensationsmaßnahmen einhergehen. Stand gestern aus Gründen der Tagesaktualität und des besonderen medialen Interesses die ab kommenden Montag, 27. April 2020, 00:00 Uhr, geltende Maskentragepflicht im Zentrum meiner Ausführungen, so möchte ich heute den Fokus auf einen weiteren zentralen Ansatz der bayerischen Corona-Bekämpfungsstrategie legen, die sog. Containment- und Tracing-Strategie. Hierzu hatte ich bereits mehrfach berichtet und darf Sie nun auf den neuesten Stand bringen.

Containment bedeutet, erkannte Infektionsquellen einzuhegen, um so die Weiterverbreitung des Virus und damit die Begründung immer neuer Infektionsketten zu unterbinden. Das Mittel der Wahl ist hierbei die Quarantäne.

Tracing meint, ausgehend von erkannten oder zumindest vermuteten Infektionen schnellstmöglich die Spur aufzunehmen und abzuklären, mit welchen Personen der neu Infizierte in jüngster Zeit in Kontakt war. Es geht also um die Rückverfolgung der Infektionskette und die Identifizierung weiterer infektiöser Personen durch Testung, um im „Trefferfall“ auch bei diesen über Quarantänemaßnahmen dem Virus den Weg zum nächsten Opfer abzuschneiden.

Containment und Tracing müssen optimal ineinandergreifen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Dass dieser Ansatz praktikabel ist und auch wirkt, wissen wir bereits seit Beginn der Corona-Krise aus den im Zusammenhang mit den sog. Webasto-Fällen gewonnenen Erfahrungen. In den letzten Wochen haben wir den Ansatz konsequent ausgebaut und die Gesundheitsämter mit zusätzlichem Personal in einer vierstelligen Größenordnung verstärkt. Nunmehr geht es darum, die Maßnahmen zu intensivieren.

Dies bezieht sich zu aller erst auf das Management von Verdachtsfällen und die möglichst frühzeitige Erkennung von Infizierten. Sind in diesem Sinne Betroffene identifiziert, wird bisher eine häusliche Quarantäne nur bei leicht erkrankten Patienten, bei begründeten Verdachtsfällen sowie bei Personen angeordnet, die in engem Kontakt mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einem COVID-19-Fall waren. In Zukunft soll diese Aufzählung nun um weitere symptomatische Verdachtsfälle erweitert werden. So sollen dann Personen, die Corona-relevante Erkrankungsanzeichen wie insbesondere trockenen Husten und hartnäckiges Räuspern zeigen, eindringlich angehalten werden, unverzüglich telefonisch den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder den Hausarzt zu kontaktieren. Hält dieser nach der beschriebenen Symptomatik eine Testung für angezeigt, ist diese sofort vorzunehmen. Je nach Lage der Dinge folgen ggf. weitere Maßnahmen. Diese können ausdrücklich eine vorläufige häusliche Quarantäne beinhalten, die zunächst bis zum Vorliegen des Testergebnisses befristet ist.

Keine verfahrensbezogenen Änderungen wird es beim Umgang mit positiven Fällen und engen Kontaktpersonen (sog. Kategorie-1-Fälle) geben. Sofern für positiv getestete Personen nicht eine stationäre Behandlung erforderlich ist, werden diese auch weiterhin häuslich isoliert und ambulant betreut.

Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Quarantäne. Kontaktpersonen kommen auch dann in Quarantäne, wenn sie keine Symptome zeigen.

Intensiviertes Containment und Tracing stehen und fallen in ihrer Wirksamkeit mit der sehr schnellen Laboruntersuchung möglichst vieler Tests. Dies beinhaltet ausdrücklich auch ggf. mehrfach zu wiederholende Reihenuntersuchungen bei Personal und Patienten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und vergleichbaren Einrichtungen, sofern dort COVID-19-Fälle aufgetreten sind. Um die Intensivierung der Probennahme auch unverzüglich labortechnisch abarbeiten zu können, wird die derzeit für Bayern zur Verfügung stehende Laborkapazität von etwa 15.000 Tests pro Tag auf dauerhaft 25.000 bis 30.000 Tests pro Tag hochgefahren.

Die Rückverfolgung von Infektionsketten wird spezialisierten Teams obliegen. Hierfür ist auf Bundesebene vereinbart, dass in den Ländern pro 20.000 Einwohnern je ein fünfköpfiges sog. Contact Tracing Team (CTT) vorzuhalten ist. Bayern übertrifft diesen Standard. Für diese Aufgabe und die weitere personelle Stärkung der Gesundheitsämter hat die Staatsregierung bereits in den letzten Wochen in mehreren Schritten ca. 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung den Gesundheitsbehörden zugewiesen. Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums betrifft dies insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Statistik. Weiterhin konnten 220 Medizinstudenten, 20 pensionierte Ärzte, 11 Ärzte des medizinischen Dienstes der Krankenkassen, 14 Ärzte der Bundesagentur für Arbeit und gut 60 befristet angestellte Ärzte für eine Verstärkung der bayerischen Gesundheitsverwaltung gewonnen werden.

Sicherlich haben Sie auch schon von einer in der Entwicklung befindlichen Tracing-App gehört. Diese wird sich auf freiwilliger Basis jedermann auf sein privates Smartphone herunterladen können. Stark vereinfachend dargestellt registriert die App fortlaufend anonymisierte Kennungen von gleichartigen Apps auf anderen Handys, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander dann erkennen, wenn sich deren Besitzer in einem potentiell ansteckungsrelevanten Abstand zueinander befinden. Erhält die App eines bestimmten Smartphonebesitzers die Information, dass dieser positiv getestet ist, sendet die App ein Signal an alle anderen relevanten Apps bzw. Smartphones. Deren Besitzer erhalten lediglich die Information, DASS sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, aber nicht, wer das war, und können sich mit diesem Wissen ausgestattet umgehend testen lassen.

Die App soll als europäische Lösung und damit auch in den grenznachbarlichen Regionen etwa zu Österreich auch grenzüberschreitend einsetzbar konzipiert werden und den strengen EU-Datenschutzstandards genügen. Wann die App in den Echtbetrieb gehen wird, steht noch nicht genau fest. Angepeilt ist nunmehr Ende Mai/Anfang Juni.

Das Stichwort „grenznachbarliche Beziehungen“ gibt mir Gelegenheit, wieder einmal aufzuzeigen, wie vielfältig die Auswirkungen der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Maßnahmen auf das tägliche Leben der Menschen sind. Als Folge der vom Bund angeordneten und verantworteten Grenzkontrollen zu Österreich ist auch der Grenzübergang Melleck/Steinpass nur unter ganz engen Voraussetzungen passierbar. Damit ist das sog. „Kleine deutsche Eck“, das die kürzeste Landverbindung zwischen der Landeshauptstadt Salzburg und dem salzburgischen Pinzgau bildet, aber über deutsches Hoheitsgebiet führt, grundsätzlich geschlossen. Dies hatte für die weit überwiegende Mehrzahl der täglich auf dieser Strecke von und nach Salzburg fahrenden Berufspendler zur Folge, dass sie einen ca. eineinhalb Stunden längeren innerösterreichischen Umweg in Kauf nehmen mussten – einfache Strecke wohlgemerkt.

Nach einem klärenden Gespräch meinerseits mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und mehreren Abstimmungsgesprächen des Landespolizeipräsidenten mit dem zuständigen beamteten Staatssekretär im Bundesinnenministerium in Berlin ist es nun gelungen, mit der Bundespolizei eine wesentlich bürgerfreundlichere Lösung zu verfolgen. Im Kern privilegiert diese nunmehr alle Sparten berufspendelnder Personen und nicht nur, wie bisher, sog. „Schlüsselarbeitskräfte“ in Betrieben der kritischen Infrastruktur. Analog zum Verfahren an anderen bayerisch-österreichischen Grenzübergängen muss der Pendler eine Bescheinigung seines Arbeitgebers mitführen. Der Kontrollvorgang kann durch eine gut sichtbar auf dem Armaturenbrett abgelegte Pendlerbescheinigung beschleunigt werden.

Sehr erfreulich ist auch, dass nun die von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See und zurück verkehrende Regionalbuslinie den Betrieb wiederaufnehmen konnte.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wir befinden uns nun in der sechsten Woche des bayernweiten Katastrophenfalles. Nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz sind die Feuerwehren zur Katastrophenhilfe verpflichtet, wenn sie von der Katastrophenschutzbehörde dazu aufgefordert werden. Im Landkreis Aschaffenburg sind die Feuerwehren und die Kreisbrandinspektion in einer Vielzahl von Tätigkeiten zur Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie eingebunden. Bislang wurden von den Einsatzkräften rund 5.000 Einsatzstunden geleistet.

So sind die Feuerwehren u.a. in folgende Bereiche mit eingebunden:

  • Errichtung und Betrieb des Beschaffungs- und Verteilungszentrums für Schutzausrüstung, Material und Ausstattung, das im Rahmen der Corona-Lage benötigt wird.
  • Aufbau und Betrieb des Testzentrums in Alzenau-Hörstein
  • Betrieb einer mobilen Testeinheit zur Testung von Bewohnern und Mitarbeitern von Alters- und Pflegeheimen
  • Täglicher Transport der Teströhrchen in ein Labor in Bad Kissingen
  • Unterstützung beim Herrichten einer Corona-Schwerpunkt-Praxis in Mespelbrunn-Hessenthal
  • Betrieb der Kommunikationsverbindungen und 24-stündige Sicherstellung der Erreichbarkeit der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK)
  • Monitoring der täglichen Medienlage durch die Pressestelle der Kreisbrandinspektion
  • Die Kreisbrandinspektion arbeitet außerdem in der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) mit und ist mit Vertretern in verschiedenen Arbeitskreisen (z.B. AK zur Errichtung eines Hilfskrankenhauses) vertreten.

Am Donnerstag, 16.04.20 hat die Feuerwehr Großostheim unter der Leitung von Kommandant Dr. Thomas Domanig mit 33 Einsatzkräften mit Unterstützung von Mitarbeitern der Caritas und einer Reinigungsfirma die Zimmerverteilung in der gesamten Einrichtung komplett geändert. COVID-19 Erkrankte, unter Quarantäne stehende und nicht betroffene Bewohner wurden nicht nur etagenweise räumlich, sondern auch in der Betreuung und Pflege voneinander getrennt. Hier konnten die guten Kenntnisse der Feuerwehr im ABC-Einsatz bei einer Infektionsgefahr unter strengen Schutzmaßnahmen unter Beweis gestellt werden. Eine Aktion die neun Stunden den vollen Einsatz der FF Großostheim mit ihrem ABC-Dienst verlangte.

Im Einzelnen kamen bislang folgende Feuerwehren zum Einsatz:

Alzenau, Hörstein, Kälberau, Michelbach, Wasserlos, Dammbach, Glattbach, Goldbach, Großostheim, Hösbach, Feldkahl-Rottenberg, Wenighösbach, Winzenhohl, Heinrichsthal, Kleinostheim, Mespelbrunn-Hessenthal, Mömbris, Schimborn, Schöllkrippen, Hofstädten, Westerngrund. Außerdem bekamen wir noch tatkräftige Unterstützung durch ehemalige Mitglieder der Kreisbrandinspektion

Dies soll nur ein kurzer Zwischenstand über die bereits geleisteten Tätigkeiten der Feuerwehren darstellen. Auch in den nächsten Wochen werden unsere Feuerwehrleute weiterhin neben ihren eigentlichen Aufgaben im „Corona-Einsatz“ tätig sein. Wir werden in gegeben Abständen weiter darüber berichten.

Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 1
Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 2Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 3Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 4Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 5Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 6

112 Newsletter vom 21. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 38.618 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 386 im Vergleich zum Vortag, + 1,0 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 18.850 Personen, das sind 930 mehr als gestern (+ 5,2 Prozent). Damit liegt die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (930) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (386).

An einer Corona-Infektion sind weitere 55 Patienten (+ 4,2 Prozent) verstorben (gestern + 28), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.272 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei guten 34 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte. So liegt diese Zahl für die Stadt Straubing bei 144,4, für Weiden i.d. Opf. bei 112,9 und für den Landkreis Tirschenreuth bei 109,0.

Diese Zahlen, vor allem die deutlich zurückgegangenen Neuinfektionen, zeichnen insgesamt ein durchaus positives Bild, zumal die Anzahl der Tests konstant hoch bei ca. 12.000 pro Tag liegt und die geringeren Fallzahlen nicht etwa das Ergebnis nachlassender Bemühungen bei der Suche nach dem Virus sind.

Den Eindruck einer sich entspannenden Lage untermauert in der Tendenz auch die Situation in den Kliniken. Dort sind derzeit knapp 3.100 Betten mit Corona-Patienten belegt, von denen knapp 2.300 auf einer Normalstation und gut 800 auf einer Intensivstation liegen.

Gestern hatte ich Sie über die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder informiert, dass ab kommendem Montag, den 27. April 2020, für Personal und Kunden von geöffneten Ladengeschäften sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Pflicht zum Tragen zumindest von sog. Community-Masken eingeführt werden wird.

Bereits heute hat Gesundheitsministerin Melanie Huml den Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung dem Ministerrat vorgestellt. Dieser hat die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit ist der Weg frei für das fristgerechte Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am kommenden Montag.

Aus vielen Bürgerzuschriften, die ich bekomme, ist zu entnehmen, dass sich die Menschen in Bayern zum einen verwundert fragen, warum die Lockerungen „so zögerlich“ vorgenommen werden, und zum anderen, warum mit der Maskentragepflicht denn tendenziell sogar eine Verschärfung des Corona-bezogenen Regelwerks angeordnet wird, wo sich doch die Zahl der Neuinfektionen und die Reproduktionsrate R ausgesprochen günstig entwickeln.

Dass angesichts der oben genannten Zahlen eine gewisse Verwunderung entstehen kann, möchte ich gar nicht bestreiten. Vielmehr zeigt der Anschein die kommunikative Herausforderung auf, vor der wir stehen. Denn in der Tat ist es auf den ersten Blick nicht leicht nachvollziehbar und damit den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht leicht vermittelbar, warum sie nicht schneller noch stärker entlastet werden. Dies noch dazu, wo andere Landesregierungen vermeintlich „mehr Mut“ hätten, wie immer wieder behauptet wird.

Ausgangspunkt aller Betrachtungen und Überlegungen ist die sachgerechte Interpretation der hier besonders interessierenden Zahlen zu den Neuinfektionen und der Reproduktionszahl R. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, was sich aus diesen Zahlen seriös ableiten lässt, und was nicht.

Was sagen beide Parameter aus? Beide Zahlen spiegeln für den einzelnen Tag allein die Zahl der registrierten Neuerkrankungen und die damit verbundene potentielle Gefahr weiterer Ansteckungen wider. In ihrer Entwicklung über die letzten Wochen zeigen die beiden Zahlen an, wie sich als Folge der IN DER VERGANGENHEIT getroffenen Maßnahmen die Pandemiewelle entwickelt hat. Insoweit zeigen diese Zahlen, dass wir in den letzten Wochen ziemlich viel richtig gemacht haben, um das Corona-Erkrankungsgeschehen so weit einzubremsen, dass es unser Gesundheitssystem nicht überfordert.

Was vermögen beide Zahlen nicht? Zum einen geben sie keinerlei Auskunft über den Grad der Immunität der Bevölkerung oder der Ausrottung des Virus. Dieses ist weiter da und wird sich bis zum Erreichen einer ausreichenden Impfquote sofort explosionsartig ausbreiten, wenn man es lässt. Zum anderen lassen diese Parameter keine Prognose zu, wie der künftige Verlauf der Pandemie sein wird, nachdem wir Lockerungen vorgenommen haben. Vielmehr werden uns diese Parameter immer NACH 14 Tagen – und dann in der Rückschau – sagen, ob wir VOR 14 Tagen angemessen oder über Gebühr gelockert haben. Dann werden wir sehen, ob nach der Inkubationszeit von zwei Wochen die Zahl der Neuinfektionen weiter sinken, gleichbleiben oder aber steigen wird. Und wenn ja, wie stark.

Deshalb sind Fragen, die heute gestellt werden, ob die Gastronomie in drei Wochen öffnen kann oder Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder möglich sein werden, aus Sicht der Betroffenen höchst verständlich, aber faktisch unbeantwortbar. Denn die Pandemiewelle über Lockerungen oder Verschärfungen von Ge- und Verboten zu steuern ist eben etwas anderes, als einen Wasserhahn auf- oder zuzudrehen. Dreht man dessen Ventil zwei Umdrehungen im oder gegen den Uhrzeigersinn, lässt sich genau berechnen, wieviel mehr oder weniger Wasser fließen wird. Im Unterschied hierzu lässt sich aber in Bezug auf die Öffnung weiterer Branchen, Geschäfte oder Aufenthaltsbereiche ein Zusammenhang für die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus gerade nicht exakt vorherbestimmen.

Deshalb kann sich die Staatsregierung nur vorsichtig Schritt für Schritt vortasten, um dann nach einer ausreichend langen Zeitspanne zu evaluieren, wie sich die neue Lage darstellt. Hierbei ist Vorsicht geboten, denn „dreht man zu stark auf“, wird sich die Pandemie nicht etwa nur linear entwickeln, sondern exponentiell. Dann wären alle bisher erreichten Erfolge auf einen Schlag Makulatur und wir ständen exakt wieder da, wo wir vor vier Wochen waren. Und man könnte auch nicht einfach etwas „zudrehen“, um es wieder passend zu machen, vielmehr wäre ein neuerlicher Shutdown die Konsequenz. Und das wäre nicht nur epidemiologisch fatal, sondern auch wirtschaftlich dramatisch. Deshalb muss bei aller Betroffenheit des einzelnen Unternehmens auch der Wirtschaft selbst insgesamt an einem beherrschbaren weiteren Verlauf der Pandemie gelegen sein. Dies braucht Zeit, die viele Unternehmen nicht haben, das sehe ich wohl. Aber genau deshalb tut die Staatsregierung mit den bisher beschlossenen Stützungsmaßnahmen in Milliardenhöhe alles, um Unternehmen und Unternehmern, die in existenzielle Not geraten, stützend unter die Arme zu greifen und ihnen so die erforderliche Zeit für ein wirtschaftliches Überleben zu verschaffen.

Wie forsch man vorangeht, ist also keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft, zumal die Ausgangslage in den Ländern sich deutlich unterschiedlich darstellt. Manch dünn besiedelte Landkreise in Brandenburg haben nach wie vor lediglich zweistellige Infektionszahlen zu verzeichnen. Bayern, Baden-Württemberg und auch Nordrhein-Westfalen können davon nur träumen.

Und weil dem so ist, und wir alles dafür tun müssen, dass die mit den Lockerungen einhergehenden pandemischen Gefahren bestmöglich kompensiert werden, hat der Ministerrat heute die Einführung einer Maskentragepflicht gebilligt. Diese beschränkt sich aktuell auf Personal und Kunden von geöffneten Ladengeschäften sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Ausreichend ist die Benutzung einer sog. Community-Maske. Eine solche genügt zwar keinen medizinischen Zertifizierungsstandards etwa für den Einsatz in Klinika oder Arztpraxen, reicht aber ganz praktisch aus, um „feuchte Aussprache“ oder beim Niesen wegschleudernde Partikel aufzufangen. Dies hilft entscheidend, Tröpfcheninfektionen zu vermeiden, und Sie schützen damit die anderen. Wenn also jeder eine solche Maske trägt, die auch selbst angefertigt sein oder aus einem hochgezogenen „Loop“ oder einer anderen Art von Schal bestehen kann, dann schützt jeder jeden.

Zum ÖPNV im Sinne dieser Verordnung zählen nicht nur die eigentlichen Verkehrsmittel wie Bus, U- oder S-Bahn, sondern auch die dazugehörenden Einrichtungen wie Bahnhof, Bahnsteig oder Haltestelle. Dies macht auch Sinn, denn gerade auf den Rolltreppen und in den Wartebereichen sind die Pulks oft kaum geringer als in den Fahrzeugen selbst.

Apropos Pulk: Die Maske entbindet nicht vom Abstandsgebot, sondern ergänzt dieses und macht es noch effektiver. Halten Sie deshalb bitte auch weiterhin in den geöffneten Geschäften und im ÖPNV mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen.

Wer sich nicht an die Maskentragepflicht hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Das gilt zum einen für Ladenbetreiber, die nicht sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, daneben für Kunden beider Sparten ohne „Schutzmaske“.

Bayerische Polizei und Bundespolizei werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ab Montag im ÖPNV die Einhaltung der Maskenpflicht überwachen. Daneben ist es an den Verkehrsunternehmen, mit eigenem Personal im Rahmen der Ausübung ihres Hausrechtes dafür zu sorgen, dass nur zureichend ausgestattete Fahrgäste Zugang zu den Bahnsteigen erhalten.

Seit Beginn der Corona-Krise habe ich zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bereits zweimal das für Lastkraftwagen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen gem. § 30 Abs. 3 StVO geltende Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt. Nachdem die letzte Anordnung vergangenen Sonntag ausgelaufen ist, habe ich diese nunmehr bis einschließlich Pfingstmontag, den 1. Juni 2020, verlängert. Diese Maßnahme ist mit unseren südlichen Nachbarn abgestimmt. Österreich und Italien haben ihrerseits die dort bestehenden sog. „LKW-Fahrverbote“ zunächst bis zum 17. Mai 2020 ausgesetzt und haben eine weitere Aussetzung bis zum 1. Juni 2020 vorbehaltlich einer weiteren Prüfung in Aussicht gestellt.

Bleiben Sie achtsam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Am Donnerstag, den 23. April nimmt die Schwerpunktpraxis des Landkreises Aschaffenburg in Mespelbrunn ihren Betrieb auf. Ihr primärer Zweck ist es, die ambulante, ärztliche Versorgung auch im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie zu sichern.

Während die Schwerpunktpraxis die gleichen Leistungen wie die niedergelassenen Hausärzte anbietet, werden dort aber nur infizierte Personen sowie Verdachtsfälle behandelt. Durch diese Trennung von Nichtinfizierten, Infizierten und Verdachtsfällen werden weitere Infektionsketten gebrochen.

Eine Behandlung ist nur nach Terminvergabe möglich. Während Verdachtsfälle Termine am Vormittag erhalten, werden bestätigte Corona-Fälle für den Nachmittag eingeladen. Auf die konsequente Trennung der Patienten und das genau strukturierte Terminsystem wird hierbei großen Wert gelegt. Auch für die Anwohner besteht bei der eingerichteten Struktur kein Grund zur Sorge.

Termine für die Schwerpunktpraxis werden nach Anmeldung durch die Hausärzte vergeben. Vor einem Arztbesuch sollten diese also telefonisch kontaktiert werden, um im Zweifelsfall zu entscheiden, ob die Patienten die Schwerpunktpraxis oder die Praxis des Hausarztes aufsuchen sollten.

Die Schwerpunktpraxis macht es darüber hinaus möglich, die vom Landkreis zu verteilende, medizinische Schutzausrüstung gezielter und effizienter einzusetzen. Da dort diejenigen Kranken behandelt werden, die für das Infektionsgeschehen relevant sind, kann die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal auch dort überwiegend zum Einsatz kommen.

„Den Ärztinnen und Ärzten sowie all dem weiteren Personal, das sich bereits freiwillig für den Einsatz in der Schwerpunktpraxis gemeldet hat, möchte ich vielmals danken. Dieses Engagement stellt einen wichtigen Beitrag dar, mit der anhaltenden Pandemie umzugehen. Es zeigt, dass Sie Ihren Beruf aus Überzeugung gewählt haben - aus Entschlossenheit, Ihren Mitmenschen zu helfen. Und es zeigt, dass dieses Bewusstsein nicht durch die Pandemie verwirkt, sondern durch sie bekräftigt wurde.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 20. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 38.232 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 446 im Vergleich zum Vortag, + 1,2 Prozent). Im Mittel der letzten sieben Tage ergibt sich eine tägliche Steigerung von 2,1 Prozent.

An einer Corona-Infektion sind weitere 28 Patienten (+ 2,2 Prozent) verstorben (gestern + 45), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.299 Todesfälle beläuft.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei 34 Fällen. Den Höchststand mit 79,14 hatten wir am 3. und 4. April zu verzeichnen.

Insgesamt bestätigen diese Zahlen den positiven Trend der letzten Woche. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir wegen einer Inkubationszeit von zehn bis 14 Tagen in der aktuellen Statistik das Infektionsgeschehen von vor den Osterferien abgebildet sehen.

Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation unseres Landes in der Corona-Krise abgegeben. Diese zweite Regierungserklärung binnen vier Wochen zu diesem Thema zeigt dessen herausragende Bedeutung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in Bayern, Deutschland und Europa und war als eine erste Zwischenbilanz über die bisher ergriffenen Maßnahmen angelegt.

Eingangs stellte der Ministerpräsident kurz die zahlreich getroffenen Maßnahmen, deren Wirkungen und die damit verbundenen tiefen Einschnitte in das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben in Bayern dar. Dieser heftige Tritt auf die Bremse, der den Menschen sehr viel abverlangt, hat epidemiologisch gesehen die gewünschte Wirkung gezeigt und Erfolge gezeitigt. So ist im Vergleich zu vor vier Wochen die Zahl der Neuinfektionen drastisch zurückgegangen. Gab es damals noch kaum Genesene zu vermelden, übersteigt deren Zahl aktuell die der neu Infizierten stabil und deutlich. Lag vor vier Wochen die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bei 1,6, verzeichnen wir aktuell einen Wert von 0,6.

Beeindruckt zeigte sich der Ministerpräsident von der Relevanz der wissenschaftlichen Empfehlungen und Prognosen, wann bestimmte Einschränkungen Wirkung zeigen würden. So habe man, wie prognostiziert, nach 14 Tagen ebenso die Effektivität der Schul- und KiTa-Schließungen an den Zahlen ablesen können, wie nach der gleichen Frist die infektionsbezogenen Folgen der Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgangsbeschränkungen.

Ausdrücklich teile ich die Auffassung des Ministerpräsidenten, dass wir uns von den bisher erreichten Erfolgen nicht blenden lassen dürfen. Die Pandemie ist nicht vorbei, an ein „normales“ Leben im herkömmlichen Sinne ist erst zu denken, wenn ein Impfstoff flächendeckend verfügbar ist und dem Großteil der Bevölkerung verabreicht sein wird. Das wird womöglich erst im Herbst nächsten Jahres der Fall sein. Bis dahin steht uns eine schwierige Gratwanderung bevor, bei der es gilt, nicht die Balance zu verlieren. Deshalb folgt Bayern auch nicht unbesehen den gerade von der Wirtschaft, aber auch vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen immer lautstärker vorgetragenen Forderungen nach schnelleren Lockerungen, sondern bleibt geduldig. Weitergehende Lockerungen kommen erst dann, wenn die relevanten Messgrößen dies geraten erscheinen lassen. Wer dagegen Ungeduld zeige und ungestüm vorpresche, der riskiert zahlreiche Menschenleben und einen umso schmerzlicheren Rückfall – oder eben einen Absturz bei der Wanderung auf schmalem Grat.

Dass Bayern an manchen Stellen weniger schnell voranschreite als andere Länder liege an der spezifischen Situation Bayerns, das – neben Baden-Württemberg – wegen seiner Nähe zu den pandemiebeschleunigenden Skigebieten in Italien und Österreich besonders stark betroffen sei, so der Ministerpräsident heute im Landtag.

Die daraus erwachsende spezifische Verantwortung für Bayern kann uns niemand abnehmen. Deshalb muss die Staatsregierung in einzelnen Punkten anders agieren als etwa nord- oder westdeutsche Länder. Die betrifft z.B. später liegende Zeitpunkte, zu denen einzelne auf Bundesebene inhaltlich-materiell vereinbarte Maßnahmen in Bayern umgesetzt werden. Und dies betrifft einzelne Maßnahmen, die zwischen dem Bund und den Ländern in weniger einschneidender Form vereinbart wurden.

Ich spreche hier insbesondere vom Erfordernis, in bestimmten öffentlichen Bereichen einen einfachen Mund- und Nasenschutz („Gesichtsmaske“ oder „Community-Maske“) zu tragen. Aktuell ist dieser lediglich dringend erwünscht. Das wird sich in Bayern ändern. Ab nächster Woche wird das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf in allen geöffneten Läden – also auch in den Lebensmittelgeschäften und Sortimentern des täglichen Bedarfs, die zu keinem Zeitpunkt geschlossen hatten – obligatorisch sein. Die hierfür erforderliche Rechtsverordnung wird das Gesundheitsministerium im Laufe dieser Woche erlassen.

Ich will es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: In der aktuellen öffentlichen Debatte kommt mir der der zwingend erforderliche Gleichklang aus Lockerungen sowie flankierenden Hygienemaßnahmen viel zu kurz. In weiten Teilen wird allein über die aktuellen Lockerungen diskutiert und bereits über weitere Schritte und mögliche Zeitpunkte spekuliert. Dass derlei aber nur möglich sein wird, wenn es die Gesamtlage zulässt und die Hygienemaßnahmen penibel eingehalten werden, wird weitgehend ausgeblendet. Dies aber halte ich für ausgesprochen ungünstig, weil aus dieser argumentativen Schiefstellung in Bevölkerung und Wirtschaft über die weiteren möglichen Schritte eine unrealistische Erwartungshaltung entstehen könnte.  

Gerade in meiner Funktion als Verfassungsminister achte ich sehr darauf, dass die zweifellos tiefen Grundrechtseingriffe, die mit dem aktuellen Pandemieregime einhergehen, so maßvoll wie möglich gehalten werden. Deshalb bin ich der Landtagspräsidentin Ilse Aigner sehr dankbar, dass sie in ihren einleitenden Worten zur heutigen Landtagsdebatte die kontrollierende Rolle des Parlaments und die Notwendigkeit des von mir gerade angemahnten Gleichklangs herausgestellt hat. Landtagspräsidentin Aigner hat hierfür folgende Richtschnur gezogen: „Grundrechtsbeschränkungen so schnell wie möglich und so behutsam wie zwingend erforderlich zurücknehmen!“

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die notwendige verfassungsrechtliche Balance allen staatlichen Handelns plakativ wie folgt zusammengefasst: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig!“ Des Weiteren hat er ausdrücklich bekräftigt, dass die Grundrechte auch in besonders schweren Zeiten gelten und besonders zu wahren und zu schützen sind. Diesem ehernen Grundsatz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Staatsregierung in absoluter Weise verpflichtet, was der Ministerpräsident an zwei Beispielen besonders herausgearbeitet hat – der Religionsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

Bezüglich der Religionsfreiheit ist aktuell die Durchführung öffentlicher Gottesdienste das zentrale Thema. Hierzu hat der Ministerpräsident eine ab dem 3. Mai in Betracht kommende Lockerung des bisher geltenden absoluten Verbotes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung sei hierfür aber eine entsprechend aufgelockerte Platzierung der Gläubigen und ein überzeugendes Hygienekonzept.

Die erforderlichen Rahmenbedingungen und Hygienekonzepte werden nun nicht nur mit den großen christlichen Kirchen, sondern auch mit den Verbänden des jüdischen und des muslimischen Lebens in Bayern abgestimmt. Denn die dann maßgeblichen Regelungen sollen und müssen für alle Religionen und Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gelten.

Der Versammlungsfreiheit kommt ein besonderes verfassungsrechtliches Gewicht zu, bietet sie doch den Bürgerinnen und Bürgern eine sehr direkte Möglichkeit, den Regierenden die Meinung zu sagen. Allerdings liegt es in der Natur von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel, dass sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfindet, um ihre Meinung kraftvoll kundzutun.

Angesichts dessen, dass es uns gelungen ist, die Pandemie in vertretbare Bahnen zu lenken, halte ich es für richtig, über Konzepte nachzudenken, wie in nächster Zeit Versammlungen ganz praktisch durchgeführt werden können, ohne dass für die Teilnehmer ein unvertretbares Ansteckungsrisiko entsteht. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er mir den Auftrag erteilt hat, noch in dieser Woche gemeinsam mit der „Monitoring Group“ ein gleichermaßen versammlungs- und infektionsschutzrechtlich tragfähiges Konzept zur Lockerung des Versammlungsverbotes zu erarbeiten. Die „Monitoring Group“ ist ein dreiköpfiges Gremium, das die Staatsregierung speziell zu ethischen und rechtlichen Fragen der aktuellen Lage berät. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden des Bayerischen Ethikrates, Frau Regionalbischöfin a.D. Breit-Kessler sowie den ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann und Dr. Christoph Strötz und ich bin mir sicher, dass wir schon Ende der Woche ein überzeugendes Konzeptpapier vorlegen können.

Der weitgehende Shutdown belastet nicht nur die heimische Wirtschaft enorm, sondern auch den organisierten Sport und die Kommunen. Den Sportvereinen und Fachverbänden fehlen – bei weiterlaufenden Kosten für Sportanlagen und Übungsleiter – insbesondere die Einnahmen aus Ticketverkäufen. Den Kommunen drohen herbe Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie mögliche Rückforderungen zu Vorauszahlungen, die steuerpflichtigen Unternehmen bereits geleistet haben.

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Ministerpräsident für beide Bereiche finanzielle Hilfen angekündigt hat, die bereits morgen vom Ministerrat beschlossen werden sollen. Für den organisierten Sport, zu dem auch die Schützen und der Behindertensport zählen, soll einmalig die Vereinspauschale verdoppelt werden. Das bringt zusätzlich ca. 20 Millionen Euro in die Kassen der Vereine und wird deren finanzielle Situation wesentlich stabilisieren.

Für die Kommunen sollen die Auszahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020, der trotz der aktuellen Entwicklungen auf dem bereits beschlossenen Rekordniveau von über 10 Mrd. Euro gehalten wird, zeitlich vorgezogen werden. In Summe werden für rund 2 Mrd. Euro die üblichen Auszahlungszeitpunkte vorverlegt. Des Weiteren wurden zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kommunen bereits mit Ministeriumsschreiben vom 07.04.2020 entsprechende haushaltsrechtliche Maßnahmen getroffen.

Insbesondere betrifft dies eine Lockerung der Regelungen für Kassenkredite (Überschreitung der Höchstbeträge, beschleunigte Behandlung durch Rechtsaufsicht), die mögliche Stundung von Kreis- und Bezirksumlage und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltswirtschaft. Und auch für in der Krise besonders belastete Krankenhäuser, die einen ganz wesentlichen Teil der Lasten bei der Bewältigung der Pandemie tragen, soll es einen finanziellen Nachschlag geben.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Seit der Landkreis Aschaffenburg sein Bürgertelefon zum Thema Coronavirus am 17. März in Betrieb genommen hat, wurden schon rund 7.000 Anrufe entgegen genommen. Viele Fragen, die sich die Bürger*innen des Landkreises stellen, konnten so auf schnelle Weise beantwortet werden.

Auf Grund der anhaltenden Pandemie und dem großen Erfolg des Bürgertelefons steht es auch weiterhin sowohl an Werktagen als auch an Wochenenden zur Verfügung. Unter der 06021/394-100 ist das Bürgertelefon seit heute zu den folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Samstag und Sonntag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Gebündelte Informationen zum Thema sind stets auch unter www.corona-ab.de zu finden.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 19. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 37.786 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 532 im Vergleich zum Vortag, + 1,4 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 21.620 Personen, das sind 740 mehr als gestern (+ 3,5 Prozent). Damit liegt die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (740) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (532), wenn auch nicht mehr so deutlich überschießend wie gestern. Ohnedies müssen diese sehr günstigen Zahlen mit einem gewissen Vorbehalt versehen werden. Denn wie wir aus den letzten Wochen wissen, liegen die an Sonntagen ausgewiesenen Zahlen im Vergleich der Wochentage stets am unteren Ende der Bandbreite. Dieser als „Sonntagsdelle“ zu bezeichnende Effekt dürfte mit einer über das Wochenende bei einigen Laboren eingeschränkten Untersuchungstätigkeit zusammenhängen. Rückblickend haben sich die Sonntagszahlen stets hinreichend so valide gezeigt, dass sie jedenfalls als Lageindikator taugen. Und danach kann eindeutig festgehalten werden, dass sich die Pandemie in Bayern derzeit innerhalb des in den letzten Wochen entstandenen Korridors von etwa 500 bis 1.500 Neuerkrankungen pro Tag linear bewegt. Eine exponentiell steigende Infektionswelle ist derzeit nicht zu verzeichnen. Dies ist eindeutig die Folge des weitgehenden Shutdowns, der nach wie vor für weite Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft gilt.

An einer Corona-Infektion sind weitere 45 Patienten (+ 3,7 Prozent) verstorben (gestern + 62), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.272 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt tagesaktuell bei R=0,6. Dieser Wert, der heute ca. einen Zehntelpunkt günstiger liegt als gestern und den für Bayern das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zusammen mit der Ludwig-Maximilians-Universität München berechnet hat, liefert bedeutsame Indizien für die Einschätzung des Verlaufs der Pandemie. Ich bleibe bei meiner vorsichtigen Einschätzung: Wir dürfen uns von den aktuell günstig erscheinenden Zahlen nicht blenden lassen. Die Pandemie ist nicht vorbei, sie ist lediglich unter den Wirkungen der bisher ergriffenen Maßnahmen eingehegt. Deshalb müssen wir weiterhin höchst wachsam beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln, sobald die beschlossenen Lockerungen tatsächlich wirksam werden.

Betrachtet man die Verteilung der Infektions- und Todesfälle nach Geschlechtern und Alterskohorten, so ergibt sich folgendes Bild:

Stand heute haben sich in Bayern amtlich bestätigt 37.786 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Davon sind 17.760 männlichen und 19.841 weiblichen Geschlechts. Bei 185 Infizierten wurde das Geschlecht statistisch nicht erfasst.

Bei den Alterskategorien verhält es sich wie folgt:

0 bis 59 Jahre: 26.276, davon 12.334 männlich, 13.796 weiblich, 146 unbekannt; 60 +: 11.510, davon 5.426 männlich, 6.045 weiblich, 39 unbekannt.

Stellt man diesen Infiziertenzahlen die Sterbefallzahlen gegenüber, so wird die Ungleichverteilung über die Alterskohorten sofort deutlich:

0 bis 59 Jahre: 42 60 +: 1.229, davon 816 Verstorbene >79.

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung verhalten sich die Todesfälle männlicher und weiblicher Personen etwa 7:6.

Hauptgefährdet, an Corona zu versterben, sind insoweit Männer über dem 60. Lebensjahr. Dies wird noch augenfälliger, wenn man bedenkt, dass der Anteil der Männer an der Gesamtbevölkerung mit zunehmendem Alter deutlich sinkt. Denn laut Statistischem Bundesamt (2018) bilden Frauen in den Altersgruppen ab 60 die Mehrheit (60 bis 69: 51,4 Prozent; 70 bis 79: 54,9 Prozent; 80 bis 84: 62,3 Prozent; 85 +: 72,8 Prozent).

Angesichts dieser statistischen Werte erschließt sich leicht, warum das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) den Alten- und Pflegeheimen besondere Aufmerksamkeit widmet, nachdem dort die besonders gefährdeten Menschen geballt und in absoluter räumlicher Nähe zusammenleben. Eine der zentralen Maßnahmen des LGL war die Aufstellung einer Task Force, die mittlerweile auf 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Personal aufgestockt wurde, das im Hauptamt für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen arbeitet und insoweit mit der Situation in den Altenheimen professionell vertraut ist.

Möglichst schon beim ersten Auftreten eines positiven Corona-Falles in einem Heim kommen Mitglieder der Task Force vor Ort, um die Heimbetreiber beim Umgang mit der Situation intensiv zu beraten. Im Kern geht es hierbei in der Regel um Fragen der Ausgestaltung einer Quarantäne, die Verlegung von Heimbewohnern bis hin zur temporären Schließung von Abteilungen oder ganzen Einrichtungen.

Das Frühjahr generell und der Monat Mai im Besonderen gelten vielen Menschen als klassische Zeit im Jahr zum Heiraten. Kirchliche Trauungen finden momentan so gut wie nicht statt, weil insbesondere die großen christlichen Kirchen keine öffentlichen Gottesdienste abhalten.

Anders ist die Situation bei standesamtlichen Trauungen. Diese sind Amtshandlungen im staatlichen Aufgabenbereich und natürlich muss die öffentliche Hand auch auf diesem wichtigen Feld trotz Corona-Krise voll funktionsfähig sein, zumal mit einer standesamtlichen Eheschließung für die Brautleute und sich ggf. bereits ankündigendem Nachwuchs wichtige Rechtsfolgen verbunden sind. Ich hätte deshalb kein Verständnis, würden Standesämter Eheschließungswünsche auf die sprichwörtliche lange Bank schieben.

Die Trauung als solche ist eine Amtshandlung und unterfällt somit nicht dem Veranstaltungsverbot der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Damit dürfen an der Trauung alle Personen teilnehmen, die nach den rechtlichen Regularien für eine rechtswirksame Eheschließung zwingend erforderlich sind. Das sind die Brautleute und der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin. Trauzeugen sind seit einer Gesetzesänderung Ende der 1990er Jahre nicht mehr zwingend erforderlich, wenngleich üblich. Unter Infektionsschutzgesichtspunkten wäre es somit am günstigsten, es wären allein die drei zwingend erforderlichen Personen im Raum.

ABER: Den Bund fürs Leben zu schließen ist im Leben zweier Menschen ein ganz entscheidender und auch emotionaler Schritt, bei dem es zumindest den Eltern der Brautleute und einigen wenigen sehr engen Angehörigen möglich sein sollte, der Zeremonie beizuwohnen. Deshalb habe ich die zuständige Fachabteilung meines Hauses gebeten, der Regierung von Mittelfranken, die für das Standesamtswesen als obere Fachaufsichtsbehörde für ganz Bayern fungiert, mitzuteilen, dass ich die Anwesenheit einer kleinen Hochzeitsgesellschaft bei der standesamtlichen Trauung, aber nicht für eine anschließende Feier, für vertretbar halte, wenn die Gesamtzahl der Anwesenden – einschließlich Brautleute und Standesbeamter – zehn Personen möglichst nicht überschreitet und die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben wie der Mindestabstand eingehalten werden. Für die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften gilt diese Einschätzung selbstverständlich gleichermaßen.

Mit Blick auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen werden wir über die Zahlen dieses Wochenendes erst zu Anfang der neuen Woche verfügen. Deshalb will ich es an dieser Stelle bei einem kurzen Blitzlicht belassen.

Am Samstag war ein sehr reges Ausflugsgeschehen zu verzeichnen, das in Quantität und Intensität deutlich stärker war als am Osterwochenende. Leider waren verschiedene „klassische“ Ausflugsgebiete im Voralpenland zu stark frequentiert und es ist zu dichteren Personenansammlungen gekommen, die die Polizei auf den Plan gerufen haben.

Am heutigen Sonntag war das Geschehen deutlich ruhiger und gerade in den großen Parks und Grünanlagen unserer Städte haben die Menschen ganz offensichtlich darauf geachtet, den geforderten Mindestabstand einzuhalten. Zur Entzerrung dürfte heute der starke Fahrradverkehr beigetragen haben, der insbesondere viele Münchner und Nürnberger in das erweiterte Umland ihrer Metropolen geführt hat.

Hinweisen darf ich auf einen Aspekt, der mir in der öffentlichen Wahrnehmung bisher nicht ausreichend Beachtung zu finden scheint. Morgen, Montag, 00:00 Uhr, tritt die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Mit dieser verbindet sich nicht nur die Öffnung von Baumärkten und Gartencentern, sondern – wesentlich weitreichender – das Gebot, in geöffneten Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für Ladengeschäfte, die ab morgen oder Montag nächster Woche wieder öffnen dürfen, sondern für alle geöffneten Geschäfte. Also ausdrücklich auch für solche, die in den letzten Wochen geöffnet hatten. Zu nennen sind insbesondere Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Bäckereien und Metzgereien. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen in Bayern sich an diesem Punkt ihrer Verantwortung bewusst sind und umfassend Schutzmasken tragen, denn sonst wird die Staatsregierung kaum umhin kommen, schon bald eine MaskenPFLICHT einzuführen.

Abschließend habe ich noch die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass die Bayerische Polizei den ersten Todesfall eines an Corona erkrankten und im aktiven Dienst befindlichen Mitarbeiters zu beklagen hat. Gestern ist ein 57-jähriger Polizeihauptkommissar auf der Intensivstation eines oberbayerischen Klinikums seiner Corona-Infektion erlegen, die er sich allem Anschein nach als Kontaktperson der Stufe 1 vor einigen Wochen im Dienst zugezogen hatte. Der Tod des Beamten erfüllt mich mit tiefer Trauer und unser ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Möge er in Frieden ruhen!

Bleiben Sie wachsam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 18. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 37.254 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 734 im Vergleich zum Vortag, + 2,0 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 20.880 Personen, das sind 1.270 mehr als gestern (+ 6,5 Prozent). Damit liegt die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.270) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (734).

An einer Corona-Infektion sind weitere 62 Patienten (+ 5,3 Prozent) verstorben (gestern + 94), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.226 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt tagesaktuell bei R=0,7. Dieser Wert, der auf Angaben des vom Robert-Koch-Instituts basiert, liefert bedeutsame Indizien für die Einschätzung des Verlaufs der Pandemie und hat sich im Vergleich zu gestern leicht verbessert.

Diese aktuellen Zahlen kennzeichnen eine insgesamt weiterhin günstige Lage, die darauf hoffen lässt, dass die Pandemie auch unter dem Eindruck der kommenden Lockerungen in beherrschbaren Bahnen gehalten werden kann. Diese Betrachtung bezieht sich insbesondere auf die Situation in den Kliniken. Derzeit sind insgesamt gut 3.100 COVID-19-Patienten stationär aufgenommen, das sind im Vergleich zum Vortag ca. 80 weniger. Auf einer Normalstation liegen etwa 2.270 (- 60). Circa 840 Personen werden intensivmedizinisch versorgt (- 20). Wenngleich die Situation sich örtlich sehr unterschiedlich darstellen kann – einige wenige oberbayerische Kliniken bewegen sich auf ihren Intensivstationen langsam wieder in Richtung Vollbelegung –, so entspannt sich insgesamt gesehen das Geschehen in den Krankenhäusern merklich. Vor diesem Hintergrund wird auch zeitnah zu beurteilen sein, ob es noch erforderlich ist, alle aktuell frei gehaltenen Klinikbetten weiter für Corona-Patienten vorzuhalten. Immerhin handelt es sich um knapp 39.000 nicht belegte Betten und damit knapp die Hälfte der Gesamtkapazitäten bayerischer Kliniken. Insoweit teile ich die Auffassung von Gesundheitsministerin Melanie Huml, die heute erklärt hat, jedenfalls einen Teil der freien Kapazitäten wieder in den Normalbetrieb überführen zu wollen und so zunächst aufgeschobene Operationen und andere medizinische Behandlungen nunmehr möglich zu machen.

Auch heute erreichen das Innenministerium wieder zahlreiche Fragen zu den kommenden Änderungen an der Verordnungslage zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Kernthema sind einmal die Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und hier speziell die Regelungen zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. Hierzu hatte ich bereits in der gestrigen Ausgabe erläutert, unter welchen Bedingungen sich ganze Familien gemeinsam an der frischen Luft bewegen dürfen und wie es sich auswirkt, wenn eine nicht zum Hausstand der Familie gehörende Person dabei sein will.

Konkret wurde heute immer wieder gefragt, ob ein Elternteil mit einer anderen, nicht zum Hausstand gehörenden Person spazieren gehen und hierbei sein Baby/Kleinkind mitnehmen darf. Das halten wir insbesondere dann für zulässig, wenn das Kind in einem Kinderwagen, einer Trage oder einem Tragetuch transportiert und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Unter diesen Bedingungen könnte zusätzlich auch die zweite Person ihr eigenes Kleinkind mitnehmen.

Im Zusammenhang mit der kommenden Lockerung der Regeln zur Bewegung an der frischen Luft vertreten viele Fragesteller die Auffassung, die Rechtsänderung entfalte in gleicher Weise auch Auswirkungen auf häusliche Besuche, etwa bei (gesundheitlich nicht eingeschränkten) Bekannten. Dem ist jedoch nicht so, hier bleibt es bei der bisherigen Regelungslage.

Viele Menschen fragen auch, ob es denn konkrete Kilometerbeschränkungen gebe für Fahrten in Ausflugsgebiete, um dort spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. Nein, eine konkrete Entfernungsbegrenzung besteht nicht. Aber es ist absolut vorzugswürdig, sich in der näheren Umgebung der eigenen Wohnung im Freien aufzuhalten. Denn nur, wenn sich hinreichend wenige Menschen zu den bekannten und beliebten Ausflugszielen aufmachen, kann sichergestellt werden, dass dort keine unerwünschten Menschenansammlungen entstehen, die eine massenhafte Übertragung des Corona-Virus begünstigen.

Gestern habe ich den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und auch dieser Termin war von der Corona-Situation beeinflusst. Dies gilt zum einen für die Umstände der Pressekonferenz. Anders, als viele dutzende Mal vorher befanden sich die Journalisten und ich nicht vergleichsweise eng beisammen in einem Sitzungssaal des Innenministeriums, sondern wir haben uns weit verteilt im Odeon getroffen. Für ausreichend Mund- und Nasenschutz war vorgesorgt und zahlreiche Journalistinnen und Journalisten hatten auch zugegriffen. Einzelinterviews wurden mit einer etwa zwei Meter langen „Angel“ geführt, um den Sicherheitsabstand einzuhalten. Wir alle konnten die „neue Normalität“ üben, wie sie uns wohl längere Zeit begleiten wird.

Die Corona-Krise war aber auch inhaltlich Thema des Verfassungsschutzberichtes. Denn Extremisten der verschiedenen Richtungen, die seit jeher versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern, um ihre extremistischen Ziele durchzusetzen, hoffen darauf, dass eine von einer Pandemie gebeutelte Gesellschaft leichter in Aufruhr zu versetzen ist.

Bei Reichsbürgern und verschiedentlich auch beim rechtsextremen Milieu haben „Tag-X-Szenarien“ Hochkonjunktur. Diese prognostizieren den nahenden „Systemzusammenbruch“. Manche Verschwörungstheorien machen dabei Asylbewerber, Migranten und teilweise auch Juden für die Verbreitung des Virus verantwortlich. Sie sollen nach diesen kruden Theorien die vermeintlichen Profiteure einer steigenden Staatsverschuldung sein oder das „Establishment“ nutze die allgemeine Fokussierung auf die Pandemie, um von der Gesellschaft unbemerkt z.B. über den Flughafen München in großer Zahl Migranten ins Land zu holen. Unnötig, zu betonen, dass es sich bei all diesen „Theorien“ um infame und völlig haltlose Behauptungen handelt.

Der linke Rand des extremistischen Spektrums nimmt die Pandemie zum Anlass, Polizeibeamten als einem Hauptfeindbild der Szene eine Infektion mit COVID 19 zu wünschen. So heißt es in einer Szenepublikation: „Ein kleiner Trost dabei bleibt, dass sich die Bull*innen bei dieser Tätigkeit, die sie einer Infektion stärker aussetzen wird, als viele andere, hoffentlich reihenweise Coronainfektionen einfangen werden; Mit etwas Glück mit schwerem Verlauf.“ Was für eine menschenverachtende Haltung!

Der Islamische Staat schließlich hat seine Anhänger aufgefordert, die Corona-Pandemie als Chance zu nutzen, um die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren. Ob eine Messerattacke, bei der Anfang April in Südfrankreich zwei Menschen getötet und fünf weitere schwer verletzt wurden, Folge dieses weltweit ergangenen Aufrufes des IS war, wird derzeit von den zuständigen Behörden noch abgeklärt.

Eines zeigen diese Beispiele aber mehr als deutlich: Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir die anderen Gefahren für unser Land nicht vernachlässigen. Wir alle müssen wachsam sein und bleiben. Danken möchte ich deshalb ganz besonders unseren Sicherheitsbehörden, allen voran dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Bayerischen Polizei, denen es auch 2019 wieder gelungen ist, schwere Gefahren von der verfassungsmäßigen Ordnung und den Menschen abzuwehren.

Dass die Extremisten unterschiedlichster Couleur bei den Menschen in unserem Lande keinen relevanten Anklang finden, belegt u.a. der neueste ARD-Deutschlandtrend. Demnach orientieren sich die Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt hin zu den traditionsreichen Parteien und denen, die eindeutig und in all ihren Gliederungen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Parteien, deren Spitzenpersonal geistige Brandstifter oder extremistische Zusammenschlüsse in den eigenen Reihen gewähren lassen, verlieren an Zuspruch. Das sind gute Nachrichten.

Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 17. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 36.520 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 997 im Vergleich zum Vortag, + 2,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 16.610 Personen, das sind 1.690 mehr als gestern. An einer Corona-Infektion sind weitere 94 Patienten (+ 8,8 Prozent) verstorben (gestern + 57), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.164 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt aktuell bei R=0,8.

Die aktuellen Zahlen kennzeichnen eine insgesamt weiterhin günstige Lage, die die gestrigen Entscheidungen des Ministerrates weiter stützt.

Die Bekämpfung des Corona-Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn sich mit ihr möglichst viele Menschen identifizieren und diese sich mit ihren individuellen Möglichkeiten intensiv einbringen. Hierbei braucht es gelegentlich auch unkonventionelle Maßnahmen.

Ich bin immer wieder hoch erfreut zu sehen, mit welcher Innovationskraft Menschen pfiffige Ideen entwickeln oder sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung heraus eigeninitiativ einbringen. Dies gilt auch und gerade für Angehörige der Bundeswehr, was mich als Oberstleutnant der Reserve natürlich besonders freut. Stellvertretend für viele Beispiele möchte ich nur drei erwähnen: Ein Reservist hat sich daran erinnert, dass er im zivilen Leben Inhaber eines Patentes zur Herstellung eines hochwirksamen Desinfektionsmittels ist. Binnen weniger Tage waren alle Fragen geklärt und nun wird mit technischer Unterstützung einer ABC-Einheit auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München Desinfektionsmittel produziert. Dieses wird über die mittlerweile eingespielten allgemeinen Verteilwege den Bedarfsträgern demnächst zur Verfügung gestellt.   Des Weiteren hat die Bundeswehr ein Amtshilfeersuchen genehmigt, in einem Hotspot-Gebiet das dort zentrale Klinikum mit sog. Helfenden Händen bei der Krankenpflege zu unterstützen. Zur Umsetzung der Amtshilfe wurden 35 Reservisten abkommandiert, die nun das pflegende Personal bei patientenfernen Assistenztätigkeiten entlasten und diesem mehr Zeit verschaffen, sich unmittelbar um die Kranken zu kümmern.

Und schließlich darf ich noch die in München ansässige Sanitätsakademie der Bundeswehr erwähnen. Diese besitzt einen hochmodernen Kernspintomographen. Nachdem die schnelle richtige Diagnose über die konkrete Ausbreitung des Virenbefalls in der Lunge eines schwer erkrankten Patienten entscheidend für dessen aussichtsreiche Behandlung ist und hierbei oft nur wenige Stunden über Leben und Tod entscheiden, hat sich die Sanitätsakademie entschlossen, das bildgebende Gerät bis auf Weiteres einer großen Münchner Klinik zur Verfügung zu stellen. Dort ist das Gerät bereits aufgebaut und ziviles Klinikpersonal wird aktuell in die Bedienung der Maschine eingewiesen.

Ich darf an dieser Stelle allen sehr herzlich danken, die ihre Arbeitskraft und ihren Verstand auf so selbstlose Weise in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ohne dass sie dazu verpflichtet wären.

Wie außerordentlich facettenreich das Leben im Allgemeinen und das Aufgabenfeld des Innenministeriums im Besonderen ist, führen mir die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit ihren Fragen vor Augen. Und es fasziniert mich geradezu, mit welcher Akribie sich viele Menschen der Frage nähern, ob das, was sie zu tun gedenken, nach den infektionsschutzspezifischen Regelungen zulässig oder verboten sei. Dies betrifft zum Beispiel das weite Feld des Straßenverkehrs. Hier verbietet § 23 Abs. 4 StVO dem Kraftfahrzeugführer, sein Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Der Zweck der Vorschrift besteht im Wesentlichen darin, zu verhindern, dass Fahrzeugführer, die von einer automatischen Geschwindigkeitsmessanlage erfasst und „geblitzt“ werden, die Feststellung ihrer Identität vereiteln. Wie verhält es sich aber nun damit in Zeiten der Corona-Krise, in der gerade dem Gesundheitsschutz besondere Bedeutung zukommt und das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vielfach geboten erscheint? So etwa auch, wenn sich in Fahrzeugen des Bauverkehrs mehrere Personen in einem Fahrzeug befinden.

Meines Erachtens ist hier dem Gesundheitsschutz der Vorrang einzuräumen, zumal der Bundes-Verordnungsgeber nicht erkennen hat lassen, dass er das Tragen von Schutzmasken zum Zweck des Gesundheitsschutzes mit einem Bußgeld belegen wollte. Jedenfalls gibt es dafür keinen Bußgeldtatbestand. Ein normaler Mund- und Nasenschutz erlaubt ohnehin in der Regel nach wie vor, eine Person auf dem Beweisfoto zu erkennen.

Zahlreiche Fragen beziehen sich auch auf die gestern verkündete Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV). Diese setzt den politischen Willen der Staatsregierung, wie er im gestern gefassten Kabinettbeschluss zum Ausdruck kommt, um. Namentlich geht es um die Änderungen an der bisherigen Regelungslage und insoweit um Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungs- und Versammlungsverboten sowie Betriebsuntersagungen.

Im Kern schälen sich nach Sichtung der ersten ca. 500 Kommentare auf den Social-Media-Kanälen folgende zwei Hauptfragestellungen heraus:

Ab wann gelten die neuen Regelungen? Nachdem sich die Staatsregierung entschlossen hat, aus epidemiologischen Gründen schrittweise vorzugehen und z.B. auch den Schulen die nötige Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen, ehe der Betrieb teilweise wieder aufgenommen wird, ergibt sich ein System gestaffelter Termine.

Wichtig ist hierbei, dass die bisherige, insoweit „ungelockerte“ Regelungslage unverändert bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020 gilt. Daran ändert auch nichts, dass die politische Spitze Bayerns bereits gestern die maßgebliche Beschlusslage des Ministerrates der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Ich habe die Polizei gebeten, die Vorschriften zwar konsequent zu vollziehen, aber gerade in der Phase des unmittelbar bevorstehenden Übergangs auf eine neue, gelockerte Regelungslage bei demnächst sich ändernden Vorschriften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten.

Ab Montag, 20. April 2020 gelten die Vorschriften der 2. BayIfSMV, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. So gilt die Öffnung des Buchhandels, des KFZ-Handels und der Fahrradgeschäfte sowie Ladengeschäfte mit max. 800 qm Ladenfläche erst ab 27. April 2020. Einzelheiten zu den jeweiligen Inkrafttretensterminen entnehmen Sie bitte §10 2. BayIfSMV.    Einen weiteren Schwerpunkt der Fragen bildet die Auslegung von § 5 Abs. 3 Ziff. 7 der 2. BayIfSMV. Dort wird als ein triftiger Grund, der das Verlassen der Wohnung erlaubt, angegeben: „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung (…).“ Verschiedentlich wurde gerätselt, wie viele Personen den Jogger oder die Joggerin begleiten dürfen, wenn eine Person mitläuft, die nicht zum Jogger-Hausstand gehört. Läuft der Jogger ausschließlich mit Personen seines Hausstandes, also z.B. der Partnerin und den drei Kindern, dürfen alle zusammen laufen. Wird der Jogger jedoch durch eine seinem Hausstand ferne Person, etwa den Nachbarn, begleitet, dürfen der Partner und die Kinder nicht unmittelbar mitlaufen. Diese Differenzierung macht unter epidemiologischen Gesichtspunkten Sinn. Für die ohnehin in einem Hausstand zusammenlebenden Familienmitglieder steigert sich das Infektionsrisiko durch das gemeinsame Joggen nicht. Anders jedoch, wenn der Nachbar ins Spiel kommt. Ist dieser infektiös, könnte er in unserem Beispiel im ungünstigsten Fall fünf Personen anstecken. Deshalb hat man – unter Inkaufnahme eines erhöhten Risikos, eine Person anzustecken – die bisherige Regelung, wonach der fremde Nachbar nicht mitlaufen durfte, nunmehr gelockert.

Vor diesem Hintergrund haben wir die auf der Homepage des StMI eingestellten FAQs redaktionell überprüft und mittlerweile wieder online gestellt.

Auch wenn sich im praktischen Vollzug sicherlich noch viele Abgrenzungsfragen ergeben werden, denn jeder Betroffene möchte sich verständlicherweise von den Lockerungen möglichst sofort und möglichst umfassend erfasst sehen, bin ich froh, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind, auf dem allem Anschein nach noch langen Weg bis zur altbekannten Normalität.

Dass wir trotz wesentlich schwierigerer, von Hotspots geprägter Ausgangslage auch im Ländervergleich gut dastehen, hat ganz sicher entscheidend mit dem nachdrücklichen und stringenten Verwaltungsvollzug zu tun. Dieser wiederum ist entscheidend verknüpft mit der Wirkmacht der flächendeckend präsenten Strukturen der Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) und den unter den Bedingungen des ausgerufenen Katastrophenfalles besseren Möglichkeiten durchzugreifen, wo immer dies nötig ist. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr positive Bilanz nach einem Monat Katastrophenfall Corona-Pandemie.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 16. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, sind an einer Corona-Infektion weitere 75 Patienten verstorben (gestern + 104), sodass sich für Bayern die Gesamtzahl auf 1.070 Todesfälle beläuft. Wir haben damit leider die tragische „Schallmauer“ von 1.000 Corona-Toten durchbrochen. Deutlich erfreulicher verhält es sich mit dem Infektionsgeschehen. Hier haben wir für Bayern 35.523 Corona-Infektionen (+ 859 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Als genesen sind für heute 1.610 Personen ausgewiesen. Damit bleibt die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.610), nunmehr seit Tagen stabil über der Zahl der neu Infizierten (859). Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung. Ebenso positiv ist der aktuell gemessene Verdoppelungszeitraum, also die Zeitspanne, in der sich die Zahl der neu Infizierten verdoppelt. Lag dieser ursprünglich bei 2,8 Tagen, so beläuft er sich nunmehr auf über 24 Tage. Und sehr erfreulich stellt sich mittlerweile auch die Situation in den Kliniken dar. Denn hatten wir zu Beginn der Pandemie in Bayern die Sorge, dass die heranrollende Welle binnen kürzester Frist die Intensivstationen überfüllen und einen Mangel an Beatmungsgeräten heraufbeschwören könnte, so ist dies nicht eingetreten. Denn zum einen haben wir in beispielloser Weise die kritischen Klinikkapazitäten hochfahren können und zum anderen ist es uns mit dem weitgehenden Shutdown gelungen, die Pandemiewelle entscheidend abzuflachen. In der Folge sind heute wegen Corona ca. 3.240 Patienten in stationärer Behandlung (im Vergleich zu gestern -85), davon ca. 2350 auf der Normalstation (-66) und knapp 890 auf der Intensivstation (-19). Damit kommt unser Gesundheitssystem gut zu Recht. Das gilt mittlerweile auch an den Hotspots wie der nördlichen Oberpfalz und dem südlichen Oberbayern.

Dieser Zwischenerfolg, den die Menschen in Bayern und das Gesundheitssystem gemeinsam errungen haben, hat uns erst die Gelegenheit verschafft, an den bisherigen Beschränkungen des sozialen und geschäftlichen Lebens in Bayern erste Lockerungen vorzunehmen. Und ich sage auch, dass erst dieser Zwischenerfolg uns den Mut verliehen hat, gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund diesen ersten kleinen Schritt hin zur Normalität zu wagen.     Ich darf Ihnen die Leitlinien der heutigen Ministerratsbefassung nennen und sodann die Kernelemente einiger ausgewählter Beschlussinhalte der heutigen Ministerratssitzung kurz skizzieren.

Solange es keinen geeigneten Impfstoff und kein wirksames Medikament gegen COVID-19 gibt, müssen wir mit dem Virus und seinem pandemischen Auftreten leben. Das kann ein Jahr und länger dauern, dies wird eine neue Normalität im täglichen Leben und im Sozialverhalten der Menschen in Bayern, Deutschland und Europa hervorrufen.

Unser weiteres Vorgehen ist geprägt von Optimismus, aber keinesfalls von Leichtsinn, oder, wie es Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute gesagt hat, in der Ruhe liegt die Kraft. Denn das Virus ist nur eingedämmt, kann sich aber unter ungünstigen Umständen sofort wieder explosionsartig ausbreiten. Deshalb werden auch in den nächsten zwei Wochen die meisten der jetzt geltenden Restriktionen bestehen bleiben, Lockerungen erfolgen nur punktuell und graduell. Wir müssen sehr genau darauf achten, ob, und wenn ja, welche unerwünschten Nebenwirkungen die heute beschlossenen Erleichterungen auslösen, um nötigenfalls gegensteuern zu können. Deshalb gehen wir als Staatsregierung den Weg der kleinen, vorsichtigen Schritte und werden alle zwei bis drei Wochen – auch in Abstimmung mit der Bundesebene – überprüfen, wie sich die Lage entwickelt hat, ob weitere Maßnahmen erforderlich und ob ggf. weitere Lockerungen verantwortbar sind. Aber immer gilt: Sicherheit steht an erster Stelle!

Deshalb werden die Lockerungen nicht bedingungslos vorgenommen, sondern mit flankierenden Schutzauflagen versehen. Diese verlangen insbesondere wirksame Hygienestandards, vor allem in Form eines Mundschutzgebotes und die Vermeidung von unerwünschten Menschenansammlungen, etwa durch einen gesteuerten Einlass und ein adäquates Parkplatzmanagement.

Nach dem Willen des Ministerrates wird folgender Corona-Fahrplan verfolgt:

Am 20. April, also kommenden Montag, öffnen als erste wieder die Baumärkte, Gärtnereien und Gartencenter. Dies erlaubt es den Menschen, ihre Gärten und Beete zu bepflanzen und sich den Frühling ins eigene Heim zu holen. Und es wird auch der Kontakt mit einer nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Person möglich sein, etwa das Joggen mit dem Nachbarn oder das Spazierengehen mit der Nachbarin.

Eine Woche später, am 27. April, folgen alle Ladengeschäfte mit einer maximalen Ladenfläche von 800 qm. Voraussetzung ist aber, dass der Betreiber dafür sorgt, dass sich jeweils maximal nur ein Kunde pro 20 qm Ladenfläche im Geschäft aufhält, bei 800 qm Ladenfläche somit max. 40 Kunden gleichzeitig.

Mit der 800-qm-Grenze verbindet sich, dass immerhin ca. 80 Prozent der bisher geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen dürfen. Einstweilen noch geschlossen bleiben Großkaufhäuser und Shopping-Malls, auch wenn die dort integrierten Fachgeschäfte für sich genommen unter 800 qm Ladenfläche liegen. Denn es ist die Gefahr zu groß, dass der „geballte Kaufanreiz“ aller Einzelgeschäfte zu viele Menschen auf eine zu kleine Fläche zieht und die erforderlichen Abstände nicht eingehalten werden können.

Ähnliches gilt für die oft innerstädtisch gelegenen Großkaufhäuser. Diese würden mehr Menschen auf die Stadtplätze und in die Fußgängerzonen lenken, als derzeit pandemiologisch vertretbar ist.

Ab dem 4. Mai können Friseure und Fußpfleger ihre Geschäfte wieder aufsperren. Bei diesen ist ein wirksames Schutzkonzept besonders dringlich, denn es liegt in der Natur der Sache, dass diese Berufsgruppen, die ihre Kunden hautnah behandeln, ohne wirksame Gegenmaßnahmen ein Überspringen des Virus besonders begünstigen können.

Ab Mai könnte die Durchführung von Gottesdiensten wieder in Betracht kommen, ein genaues Datum ist aber noch nicht in den Blick genommen, sondern wird erst mit den großen Glaubensgemeinschaften besprochen.  

Demgegenüber konnte der Ministerrat heute der Gastronomie und der Tourismus-Hotellerie keine großen Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung der Beschränkungen machen. Denn für diese auf die Verköstigung und Unterbringung von Menschen auf engem Raum ausgerichteten Branchen ist es naturgemäß besonders schwierig, einen ausreichenden Abstand sicherzustellen oder Mundschutz tragen zu lassen. Bei einem besonders günstigen Verlauf der weiteren Entwicklung könnte u.U. zu Pfingsten eine Neubewertung deren spezifischer Situation vorstellbar sein.

Großveranstaltungen wie Rock im Park oder die Erlanger Bergkirchweih bleiben mindestens bis zum 31. August verboten.

Für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs gilt der Grundsatz „Ältere vor Jüngere“. Ab dem 27. April kommen die Klassen wieder in die Schule, die heuer Abschlussprüfungen ablegen, also insbesondere Abitur, Mittlere Reife oder den Quali machen. Ein Not-Abitur o.ä. wird es nicht geben.

Um die Auswirkungen der Lockerungen besser abschätzen zu können, wird Bayern seine Testkapazitäten von derzeit 12.000 pro Tag auf 25.000 pro Tag verdoppeln. Zwar testet Bayern schon jetzt, bezogen auf 100.000 Einwohner, mehr als Österreich, Südkorea oder Japan, aber diese Maßnahme soll massiv ausgeweitet werden, um Infektionsherde noch schneller erkennen und die Gesamtlage noch besser einschätzen zu können.

Denn die Gesamtsituation bleibt eine große Herausforderung. Dies wird an einer Kenngröße deutlich, die dieser Tage häufig in der medialen Berichterstattung aufscheint, auf die gestern die Bundeskanzlerin intensiv hingewiesen und auf die auch unser Ministerpräsident heute Bezug genommen hat: die Reproduktionszahl „R“. Diese sagt aus, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt, ehe er nicht mehr infektiös oder aber verstorben ist. Hat R den Wert 1, bedeutet dies, dass – statistisch gesehen – ein Infizierter genau eine weitere Person anstecken wird. Zu Beginn der Pandemie lag dieser Wert für Bayern bei etwa 3, aktuell beträgt er als Folge der getroffenen Schutzmaßnahmen wie den Ausgangsbeschränkungen 0,9.

Mit den mit dieser Reproduktionszahl einhergehenden tatsächlichen Erkrankungsfällen kommt unser Gesundheitssystem zu Recht, siehe oben. 

Würde aber die Reproduktionszahl R auf 1,1 steigen und so bleiben, so hätten wir im Oktober bundesweit nicht „nur“ – wie heute – knapp 3.000 Neuinfektionen pro Tag, sondern etwa 30.000. Das brächte das deutsche Gesundheitssystem an die absolute Leistungsgrenze. Auf Bayern bezogen hieße das: Bei R=1,1 wären im Oktober alle derzeit vorhandenen Beatmungs-Intensivbetten belegt.

Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass wir noch lange nicht über den Berg sind und alles dafür tun müssen, die Situation stabil zu halten und von Woche zu Woche auf Sicht zu fahren. Und deshalb lasse ich den verschiedentlich zu hörenden Vorwurf nicht gelten, die Staatsregierung könnte ruhig etwas ambitionierter zu Werke gehen und da und dort zügiger weitergehende Lockerungen vornehmen. Nein, eine verantwortungsvoll handelnde Staatsregierung kann das nicht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister