Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Webseite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies, weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz"

112 Newsletter vom 15. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Diese stellt sich im Vergleich zu den Vorwochen deutlich verschärft dar. Heute, Donnerstag, 15.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 75.696 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 71.135). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 4.561 (nach 2.601 und 2.292 die zwei Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 652 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 372, 327, 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen marginalisieren den Trend der letzten Wochen, als wir eine stabile Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag hatten. Jetzt deutet alles darauf hin, dass die zweite Infektionswelle da ist und die bisherige lineare Steigerung von der von den Experten gefürchteten exponentiellen Steigerung abgelöst wird. Darauf weisen mehrere Indikatoren hin. Zum einen der heutige Tageswert. Dieser bildet mit 1.072 Neuinfektionen einen bisher nicht dagewesenen Spitzenwert. Im Vergleich zu den Frühjahrsspitzenwerten muss man zwar sehen, dass wir damals im Vergleich zu heute pro Tag nur etwa ein Fünftel der Tests durchgeführt haben. Aber gleichwohl lässt einen das Überspringen der 1.000er-Grenze doch im ersten Moment zusammenzucken.  

Zum anderen zeigen auch die Infektionskurven im Bund und bei unseren Nachbarstaaten steil nach oben. Hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Gesamtdeutschland vor einer Woche und aus damaliger Sicht erstmals seit Langem wieder einen Tageswert von über 4.000 Neuinfektionen ausgewiesen (4.058), liegt dieser heute bei 6.638. Binnen einer Woche beträgt der Anstieg des Vergleichswerts somit mehr als 60 Prozent.

Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben gestern mit 1.345 Neuinfektionen ein „Allzeithoch“ erlebt (bis dahin lag dieses am 26.03.2020 bei 1.050, wobei hier Nämliches gilt wie für den heutigen Bayern-Wert). Und in Tschechien haben die zuständigen Behörden gestern mit 9.544 Neuinfektionen ebenfalls einen neuen Rekord registriert (am 14.09.2020 waren es 1.028). Es fängt also um uns herum an zu brodeln und auch bei uns steigt der Druck im Kessel, wenn Sie mir dieses etwas drastische Bild gestatten.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch dieser Parameter zeigt in Bayern nach einem erfreulich stabilen Trend der vergangenen Wochen, der konstant einen Wert von ca. 1 Prozent gezeigt hatte, nunmehr nach oben. Der heute ermittelte Wert liegt bei 2,1 Prozent und hat sich damit binnen Wochenfrist – wenngleich auf sehr niedrigem Niveau – etwas mehr als verdoppelt.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.698 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 19 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +18 lag. Tschechien dagegen musste alleine gestern – bei ca. 10,7 Millionen Einwohnern – bereits 35 Corona-Tote beklagen.

Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 7.540 Personen oder 650 bzw. 9,4 Prozent mehr als gestern. Diese Entwicklung wirkt auch ein Stück weit in die klinische Situation hinein und auch hier – wenngleich ebenfalls zum Glück bislang auf sehr niedrigem Niveau – steigen die Zahlen „slowly but steadily“. Es deutet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 328 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 243, in den Wochen davor 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 76 (Vorwoche: 65) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 66 (59) künstlich beatmet werden. Das sind nach der im Sommer eingetretenen Entspannung mit Tagen, an denen lediglich 20 COVID-19-Patienten beatmet werden mussten, die höchsten Werte.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,0 (nach R=1,06 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,16, nach R=1,06 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0, vor allem der geglättete und insoweit etwas stabilere, weil um Tagesausreißer bereinigte Wert, liegt oberhalb dieser. Damit hält sich diese Woche die Zahl der neu Infizierten und Genesenen ungefähr die Waage.

Lassen Sie uns nun gemeinsam den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche zeigt sich der steigende Druck beim Infektionsgeschehen. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Werte, als auch die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 50 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit einer schon lange nicht mehr gesehenen 7-Tage-Inzidenz von 91,7. Allem Anschein nach gibt es hier nicht den einen großen Infektionsherd, sondern zahlreiche Einzelinfektionen, insgesamt ca. 70.

Auf Platz 2 der Liste steht der Landkreis Rottal-Inn mit einem Wert von 81,5. Auch hier verteilen sich die ca. 120 Infizierten großflächig auf das Kreisgebiet.

Platz 3 nimmt mit 73,4 der Landkreis Mühldorf ein. Hier gibt es einen identifizierten Hotspot, nachdem unter anderem 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Putenschlachterei positiv getestet worden sind.

Betrachtet man die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits der Grenze von 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner liegen, dann zählt man heute 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. In der letzten Woche waren es null.

Über dem Signalwert von 35 liegen 14 weitere Gebietskörperschaften.

Eine 7-Tage-Inzidenzrate von Null hat keine einzige Gebietskörperschaft vorzuweisen und ein einstelliger Wert wurde nur mehr für zehn von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten ermittelt.

Generell lässt sich in der bayernweiten Zusammenschau zweierlei festhalten: Die Infektionslage hat eine neue Dynamik angenommen und es muss leider davon ausgegangen werden, dass diese mit dem heutigen Tag nicht ihren vorläufigen Endpunkt erreicht hat, sondern sich in den kommenden Tagen fortsetzen wird.

Und in Bezug auf die regionale Verteilung haben wir in etwa ein einigermaßen einheitliches Bild. In der Bayernkarte rot – mindestens 50 – oder orange – 35 bis 49,99 – eingefärbte Landkreise oder kreisfreie Städte finden sich sprenkelartig über ganz Bayern verteilt, wobei das bevölkerungsstarke Oberbayern etwas überrepräsentiert zu sein scheint.

Diese Zahlen führen unweigerlich zu der Frage, bei welchen Gelegenheiten sich die Menschen hauptsächlich angesteckt haben. Auch wenn es dazu keine messerscharfe Auswertung gibt, so deutet doch die Mehrzahl der episodenbezogenen Berichte aus den Gesundheitsämtern weiterhin an, dass es zu aller erst private Feiern sind, wo überproportional viele Menschen „ihre“ Infektionen aufgeschnappt haben.

Gestatten Sie mir nun im Lichte dieser Zahlen, Daten und Fakten einige Anmerkungen zur aktuellen Diskussion um die Angemessenheit der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen und zu der Frage, wie es denn nun an der Schwelle zur kalten Jahreszeit mit der Corona-Bekämpfung weitergehen soll, um idealerweise die Infektionszahlen wieder zu senken und jedenfalls einen neuerlichen Shutdown zu vermeiden. Diese Frage beschäftigt die Politik in Bayern schon länger und sie hat nun mit voller Wucht die Bundesebene erreicht. JETZT muss entschieden werden. Denn die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, s. o., zeigt nach Ansicht zahlreicher maßgeblicher Experten eindrücklich an, dass sich just in diesen Tagen, längstens binnen der nächsten drei Wochen, entscheidet, wie gravierend im Spätherbst und im Winter die Pandemie in Bayern und Deutschland verlaufen wird. Angesichts dessen hat diese Woche die Politik auf Landes- und Bundesebene einmal mehr intensiv beraten.

Bereits am Dienstag hatte der Ministerrat sowohl Prof. Dr. Gerald Haug, den Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“, der ältesten naturwissenschaftlich-medizinischen Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum, als auch die ehemalige evangelisch-lutherische Regionalbischöfin und jetzige Vorsitzende des Dreierrates Grundrechtsschutz sowie des Ethikrates, Susanne Breit-Kessler, zu Gast.

Ziel des Gedankenaustausches mit den externen Ratgebern war es, sich an dieser Schlüsselstelle des pandemischen Verlaufes einer kritischen Selbstvergewisserung zu unterziehen, ob wir in Bayern mit unserer Corona-Strategie ethisch, medizinisch, naturwissenschaftlich und juristisch auf der Hauptspur sind. Das ist nach Meinung der beiden hochkarätigen Experten der Fall.

Getreu nach dem Motto „Wir müssen reden“ hatte dann die Bundeskanzlerin gestern alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um persönliches Erscheinen im Kanzleramt gebeten, um im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die auf bundespolitischer Ebene zu treffenden Absprachen vorzunehmen. Sie haben es sicherlich den Medien entnommen, dass die Debatten durchaus kontrovers verlaufen sind und die MPK angesichts des wohl eher als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu bezeichnenden Ergebnisses es sich selbst auferlegt hat, in zehn Tagen die Lage neuerlich zu prüfen, um ggf. erforderlich werdende einschneidend(er)e Maßnahmen abzusprechen.

Kernelemente der gestrigen Einigung waren etwa strengere Maßnahmen bereits ab dem Warnwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche, also der 7-Tage-Inzidenz 35. Den Bezugsrahmen bilden hierbei wie bisher die Landkreise und kreisfreien Städte. Ist diese Grenze gerissen, sollen Feiern im Familien- und Freundeskreis auf 25 Teilnehmer im öffentlichen Raum und auf 15 Teilnehmer im privaten Raum beschränkt werden. Es soll zudem eine ergänzende Maskenpflicht dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 gilt eine Region auch in Zukunft als Risikogebiet. Mit Erreichen dieses Wertes sollen konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen ergriffen werden, wie etwa eine Pflicht zum Tragen einer Maske, und die verbindliche Einführung einer Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie.

Heute nun wiederum hat sich der Ministerrat in Bayern außertourlich ein zweites Mal diese Woche und ausschließlich mit Corona beschäftigt, um die gestern in Berlin beschlossenen politischen Weichenstellungen für Bayern zu bewerten. Im Grunde hat die MPK vieles von dem nachgezeichnet, was in Bayern längst gilt. Im Ergebnis wurden dem fachlich zuständigen Gesundheitsministerium Leitlinien aufgegeben, welche Regelungen noch diese Woche zu ergreifen sind, um dort, wo nötig, die Ergebnisse der MPK förmlich in bayerisches Recht umzusetzen bzw. in einzelnen Punkten auch darüber hinauszugehen.   Ausgehend von der bereits beschriebenen Differenzierung 35/50 hat der Ministerrat folgende Leitlinien beschlossen:

Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35: In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

  • Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, in den Schulen und Bildungsstätten, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten.
  • Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot.
  • Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt (hier ist die bayerische Regelung strenger als die Empfehlung der MPK).

Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50: In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

  • Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot (insoweit sind die Maßgaben im Freistaat strenger als der im Bund gefundene Kompromiss).
  • Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.

Darüber hinaus verpflichten sich die Staatsregierung und alle ihre nachgeordneten Staatsbehörden, bis Jahresende 2020 keinerlei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern auszurichten, selbst wenn zum entsprechenden Zeitpunkt vor Ort keine erhöhte Inzidenz bestehen sollte. Mit dieser Selbstbeschränkung wollen wir einerseits Planungssicherheit für das Protokoll- und Veranstaltungswesen schaffen. Andererseits wollen wir ganz gezielt ein Zeichen setzen, das allen Organisationen und Arbeitgebern in Bayern zur Nachahmung empfohlen ist.

Um Gleichklang zum übrigen Versammlungsrecht herzustellen, wird für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte im Freien die bisherige absolute Personenobergrenze von 200 Personen gestrichen. Das schafft für Allerheiligen, Totensonntag, St. Martin und die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit frühzeitig Planungssicherheit zugunsten der Kirchen. Die Kirchen werden im Übrigen in ihren Infektionsschutzkonzepten zusammen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere Details für einen geeigneten Infektionsschutz für die in den kommenden Wochen bevorstehenden kirchlichen Anlässe bestimmen.

Gestatten Sie mir jenseits der Beschlusslage des Ministerrates und der daraus resultierenden rechtlichen Festlegungen noch ein persönliches Wort. Die Staatsregierung kann viel Richtiges und Schlaues in die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hineinschreiben und diese durch Polizei und Ordnungsbehörden intensiv kontrollieren und Verstöße teuer sanktionieren lassen. Am Ende entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg aller Maßnahmen aber zu aller erst die Menschen im Lande durch ihr ganz persönliches Verhalten. Es kann nicht hinter jedem Baum oder an jeder Hausecke ein Polizist stehen und die Einhaltung der Vorschriften erzwingen. Die viel zitierten „Normadressaten“ müssen vielmehr selbst erkennen und akzeptieren, dass diese Beschränkungen zwar lästig, aber zum Nutzen jedes einzelnen sind, der nicht infektiös oder krank wird.

Gleichsam „ans Eingemachte“ geht es für die besonders vulnerablen Personengruppen, also Alte, Gehandicapte und Vorerkrankte. Ist ein stationärer Klinikaufenthalt mit künstlicher Beatmung schon für die mitten im Leben stehenden Altersgruppen alles andere als ein „Kinderspiel“, sondern ein extrem einschneidendes und vielfach lebensgefährliches Erlebnis, das jeder, der das mitgemacht hat, kein zweites Mal erleben will, so geht es bei den Vulnerablen noch viel schneller um Leben und Tod. Vor diesem Hintergrund geht es jetzt wieder darum, die Zahl der Sozialkontakte zu reduzieren, weil sich nur über diese das Virus verteilen und man ihm letztlich nur an diesem Punkt den Weg abschneiden kann.

Somit ist jeder einzelne gefragt, mit klarem Blick für die wesentlichen Aspekte zu prüfen, ob eine bestimmte Freizeitaktivität oder eine Reise oder die Teilnahme an einer Fete tatsächlich erforderlich oder nicht doch mit Blick auf das Infektionsgeschehen im Moment entbehrlich ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich gönne wirklich jedem und jeder das größtmögliche Vergnügen, aber das gilt natürlich nicht schrankenlos, sondern im Rahmen des Möglichen. Und diesen Rahmen bestimmt aktuell auch die Pandemie ganz maßgeblich mit. Insoweit rate ich zu einer gewissen Gelassenheit, zu Realitätssinn und – welch vermeintlich altmodisches Wort – zu Bescheidenheit und sogar Verzicht.

Sieht man verschiedentlich im Fernsehen die Statements von Partygängern, die gefragt werden, wie sie denn diese oder jene Einschränkung finden, dann könnte man meinen, das Lebensglück insbesondere jüngerer Menschen hänge zu aller erst am Feiern und Feten. So sah sich diese Woche der Moderator eines Morgenmagazins im Kontext einer Sperrstundenregelung gar zu der Frage veranlasst, ob die jungen Menschen diese Einschränkungen überhaupt verkraften könnten. Hä? Geht’s noch? Ich halte die Frage, was verkraftbar ist, für legitim, wenn es um einen Schicksalsschlag wie den Verlust eines nahen Angehörigen oder der wirtschaftlichen Existenz geht. Aber doch nicht im Kontext einer verlängerten Sperrstunde!

Diese Beispiele zeigen mir die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass zum einen die Debatte nicht ins Belanglose abgleitet und zum anderen aus Rücksicht auf derlei absolutes Anspruchsdenken am Ende nicht viel einschneidendere Einschränkungen notwendig werden. Dann wären womöglich all die mittlerweile vorgenommenen und auch vom heutigen Ministerratsbeschluss unangetastet gelassenen Lockerungen im kulturellen Leben, im Sport, in der Gastronomie, bei Kongressen und Messen, in der Religionsausübung u.v.a.m. gefährdet und an weitere Lockerungen wäre lange nicht zu denken. Das aber würde unzählig viele Menschen viel stärker treffen als das tägliche Ende des Alkoholausschanks um 23 oder 22 Uhr.

Augen auf und durch!!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 8. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Heute, Donnerstag, 8. Oktober 2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 71.135 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 68.534). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 2.601 (nach 2.292 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 372 Neuinfektionen. Für die sechs vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 327, 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen bestätigen für Bayern den Trend der letzten Wochen mit einer stabilen Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag. Wir haben es somit nach wie vor und zum Glück nicht mit einer exponentiellen, sondern mit einer linearen Steigerung als der milderen Form des Anstiegs der Neuinfektionen zu tun.

Mit diesem kommt das Gesundheitssystem nach wie vor gut zurecht. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, müssen wir aufmerksam verfolgen. Denn die Zahlen für die Länder und Staaten um uns in Bayern herum sprechen momentan eine etwas schrillere Sprache. Zum einen hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Gesamtdeutschland heute erstmals seit Langem wieder einen Tageswert von über 4.000 Neuinfektionen ausgewiesen (4.058). Der heutige Tageswert für Bayern stellt mit 667 neuen Fällen im Wochenverlauf auch einen unschönen Ausreißer nach oben dar, der sich zwar in der absoluten Spitze auch mit gut 60 Nachmeldungen der Gesundheitsämter begründet, aber eben nicht nur.

Im Vergleich zur Lage in anderen Europäischen Staaten, die sich mit massiv ansteigenden Infektionszahlen konfrontiert sehen, ist die Situation bei uns zwar beinahe unspektakulär zu nennen. Das darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen, sondern muss uns eher zur Vorsicht mahnen. So stehen nach den Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde European Centre for Disease Control (ECDC) binnen der letzten 14 Tage für Frankreich gut 166.000 Infektionen bei ca. 67 Mio. Einwohnern (EW) zu Buche (zum Vergleich: für Deutschland gut 29.000/83 Mio. EW). Für die Niederlande wurden im selben Zeitraum ca. 44.500 Infektionen auf 17,3 Mio. EW erfasst, für Spanien ca. 142.000 Infektionen auf 47 Mio. EW und für unsere unmittelbaren Nachbarn Tschechien ca. 34.800 Infektionen bei 10,7 Mio. EW. Nicht ganz so dramatisch, aber doch deutlich angespannter als bei uns ist die Situation bei unserem südlichen Nachbarn Österreich, wo in den letzten 14 Tagen immerhin auch ca. 10.800 Infektionen bei knapp 8,9 Mio. EW gezählt wurden.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Dieser Parameter zeigt sich in Bayern für die vergangene Woche erfreulich stabil, nachdem im landesweiten Schnitt 1,0 Prozent (Vorwoche 0,9 Prozent) aller Tests positiv waren.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.679 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 18 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche noch bei +8 lag.

In den Kliniken zeigt sich die Situation weiterhin stabil, aber es deutet sich ein beginnender Aufwuchs der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 243 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 213, in den Wochen davor 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 65 (Vorwoche: 51) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 59 (42) künstlich beatmet werden. Das sind nach der im Sommer eingetretenen Entspannung mit Tagen, an denen lediglich 20 COVID-19-Patienten beatmet werden mussten, die höchsten Werte. Man muss schon deshalb auch bei diesen niedrigen absoluten Zahlen vorsichtig bleiben, weil es etwa in Frankreich vor Monatsfrist im Grunde sehr ähnlich angefangen hatte und dort nun in manchen Gegenden die Intensivstationen wieder stark mit COVID-Patienten ausgelastet sind.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,06 (nach R=0,85 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,06, nach R=0,86 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0, liegen nunmehr aber wieder oberhalb dieser. Damit haben sich in dieser Woche statistisch gesehen etwas mehr Menschen mit Corona infiziert, als genesen sind.

Lassen Sie uns nun gemeinsam den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Rosenheim mit einer 7-Tage-Inzidenz von 48,78, mithin ganz knapp unterhalb des Schwellenwertes zum Risikogebiet, der bekanntlich bei 50 liegt. Dicht hinter Rosenheim folgen die kreisfreie Stadt Memmingen mit 45,35, der Landkreis Unterallgäu mit 44,73 und die Stadt Schweinfurt mit 43,05. Über der Vorwarnstufe von 35 liegen auch noch der Landkreis Fürstenfeldbruck mit 38,76 und die Landeshauptstadt München mit 36,45.

Generell lässt sich in der bayernweiten Zusammenschau zweierlei festhalten: In allen genannten Gebietskörperschaften, aber auch in vielen anderen mit 7-Tage-Inzidenzen unter 35 liegen den Infektionsgeschehen im Wesentlichen Feier- und Veranstaltungsszenarien zu Grunde, von denen teilweise eine enorme Verbreitungswirkung ausgeht. Nur um mögliche Dimensionen (be)greifbar(er) zu machen, gestatten Sie mir die Nennung eines konkreten Beispiels. Es wird von einer Hochzeitsfeier in München berichtet, an der zwar lediglich 20 Personen teilgenommen haben, aus der sich aber in der Folge fast 300 Kontaktpersonen der Kategorie 1 abgeleitet haben. Demgegenüber spielen Geschehnisse am Arbeitsplatz oder Reiserückkehrer nur mehr eine untergeordnete Rolle, letztere tragen mittlerweile bayern- und bundesweit nur mehr unter 10 Prozent der Neuinfektionen zum Gesamtgeschehen bei. Zum Zweiten steigen die Einzelwerte für nahezu alle Gebietskörperschaften tendenziell an, was sich u.a. auch darin widerspiegelt, dass aktuell keine einzige der hier relevanten kreisfreien Städte und Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von Null ausweist.

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Der Druck im Kessel wird aktuell gewiss nicht geringer, wir dürfen aber auch nicht in Panik verfallen, sondern müssen nolens volens zur Kenntnis nehmen, dass wir mit dem Virus noch geraume Zeit werden leben müssen. Deshalb ist Vorsicht geboten, das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein. Umso weniger kann ich das Buhei verstehen, das seit gestern bundesweit um die Frage eines sog. „Beherbergungsverbotes“ für Gäste gemacht wird, die aus einem inländischen Risikogebiet kommen. Was jetzt in der bundesweiten Wahrnehmung eine solche Aufregung verursacht, ist in Bayern seit Wochen geltendes Recht, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV. Die Vorschrift besagt dabei keineswegs, dass ganz generell und unter allen Umständen niemand z.B. aktuell aus Berlin Mitte, Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg in Bayern beherbergt werden dürfte, weil in diesen Bezirken der Spreemetropole 7-Tage-Inzidenzen von bis zu 80 gemessen werden. Vielmehr kann ein jeder Gast einer möglichen Verweigerung der Beherbergung dadurch begegnen, dass er das negative Ergebnis eines aktuellen, maximal 48 Stunden vor der Anreise genommenen Corona-Tests vorweist. Das halte ich in Anbetracht mittlerweile bundes- und bayernweit deutlich ausgeweiteter Testkapazitäten für zumutbar. Zudem gibt es für zwingend notwendige und unaufschiebbare beruflich oder medizinisch veranlasste Anreisen ohnehin weitere Ausnahmetatbestände, für die noch nicht einmal ein Test erforderlich ist, sodass die von wenigen Ministerpräsidenten, aber auch den Lobbyverbänden des Hotel- und Gaststättengewerbes formulierte Kritik in Teilen konstruiert wirkt.

Themenwechsel: Wie gesehen ist das Infektionsgeschehen in einigen unserer Nachbarstaaten erheblich. Als Konsequenz daraus hat das RKI diese Staaten ganz oder teilweise als Risikogebiete ausgewiesen. Das führt natürlich zu der Frage, ob, und wenn ja, welche Folgen diese Entwicklungen für Grenzpendler und andere Personen haben, die aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland und insbesondere nach Bayern einreisen wollen.

Aktuell maßgeblich ist die Verordnung über die Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) vom 15. Juni 2020. Diese vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erlassene Vorschrift gilt bis 18. Oktober 2020. Sie regelt zum einen, unter welchen Voraussetzungen und wie häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende vollzogen wird, und zum anderen, welche Ausnahmen von der Pflicht, sich in Quarantäne begeben zu müssen, möglich sind. Die EQV folgt inhaltlich in weiten Teilen der auf Bundesebene erarbeiteten Muster-Quarantäneverordnung, an der sich auch die jeweils zuständigen Verordnungsgeber, in Bayern das StMGP, in den einzelnen Bundesländern orientiert haben, sodass im bundesweiten Vergleich eine weitgehend identische Regelungslage besteht. Sie fragen sich vielleicht: „Warum Musterverordnung? Warum regelt nicht gleich der Bund die Quarantäne einheitlich für ganz Deutschland?“ Ganz einfach. Weil er nicht zuständig ist, sondern es nach der innerstaatlichen Kompetenzordnung an den Ländern ist, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Nun haben Sie wahrscheinlich den Medien entnommen, dass derzeit auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesgesundheitsministerium an einer neuen Muster-Quarantäneverordnung gearbeitet wird. Nach allem, was man hört, streben alle Beteiligten einen Abschluss der Arbeiten bis spätestens zum 15. Oktober an. Sie könnten also fragen, warum ich Ihnen heute hier Regelungen präsentiere, die womöglich ab dem 19. Oktober schon nicht mehr gelten. Dies tue ich zum einen deshalb, weil die aktuelle Regelungslage jedenfalls bis zum Erlass einer neuen Verordnung gilt und auch bis dahin gerade für österreichische oder tschechische Grenzpendler und ihre bayerischen Arbeitgeber die Frage akut ist, ob und wie die ausländischen Arbeitskräfte unter den herrschenden Gegebenheiten zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland kommen, oder umgekehrt, welche Folgen es hat, wenn ein Bayer oder eine Bayerin in einem ausländischen Risikogebiet, z.B. in Tschechien oder Vorarlberg, arbeiten und täglich zur heimischen Wohnung zurückkehren. Vergleichbare Konstellationen bestehen bei der schulischen und beruflichen Ausbildung oder bei der medizinischen Versorgung.

Speziell zur Grenzpendlerthematik gab es in den letzten Tagen verschiedentlich Unklarheiten, die nun geklärt sind und die hierzu maßgeblichen Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Zum anderen gehe ich davon aus, dass sich mit einer neuen EQV zwar die generellen Voraussetzungen für die Anordnung und die Durchführung einer häuslichen Quarantäne ändern könnten, nicht aber die zentralen Ausnahmetatbestände. Wer heute z.B. aus Gründen der Berufsausübung oder des Erfordernisses einer medizinischen Behandlung einem Ausnahmetatbestand unterfällt, wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft entsprechend privilegiert sein. Insoweit möchte ich schon an dieser Stelle einer möglichen Besorgnis den Boden entziehen, die geplanten Neuregelungen würden darauf zielen, Grenzpendler von ihren Arbeitsplätzen oder Patientinnen und Patienten von ihren Behandlern fernzuhalten. Denn auch in Zukunft wird es das Kernanliegen des Verordnungsgebers sein, wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr in möglichst weitgehendem Umfang zu ermöglichen, ohne die Belange des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen.

Um die Thematik etwas griffiger zu machen, darf ich Ihnen ein paar Beispiele geben, die immer unter dem Vorbehalt stehen, dass die betreffende Person keine Corona-Symptome zeigt oder gar erkrankt ist. Von der Quarantänepflicht nicht erfasst sind zunächst alle Personen, die über einen negativen Testbefund verfügen, der – Sie sehen die Parallelität zur oben beschriebenen innerstaatlichen Konstellation – auf einem Abstrich basiert, der nicht länger als 48 Stunden vor der Einreise genommen wurde. Diese in § 2 Abs. 1 Satz1 EQV geregelte Ausnahme hilft freilich schon dem Grunde nach Berufs- und Schulpendlern, die täglich in das oder aus dem ausländische(n) Risikogebiet heimkehren, eher wenig, weil sie im praktischen Testgeschehen und den einhergehenden Zeitbedarfen die genannten Fristen nicht einhalten können. Dagegen kann diese Ausnahme sehr wohl für berufsbedingt über einen längeren Zeitraum aus Risikogebieten einreisende Personen einschlägig sein, die z.B. als Bauarbeiter einige Wochen in Deutschland verbleiben, ehe sie aus- und wieder einreisen möchten.    

Eine weitere Ausnahme betrifft Personen, die gem. § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 EQV beruflich grenzüberschreitend Waren oder Personen transportieren, also etwa Busfahrer, Lokführer, Bahnschaffner, Spediteure oder z.B. am Bodensee relevant, BSDSK, also Bodenseedampfschifffahrtskapitäne, die etwa zwischen Bregenz und Lindau i.B. verkehren.

Weiterhin nicht von der Quarantänepflicht erfasst sind Personen, die sich gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5 EQV weniger als 48 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben und deren Aufenthalt nicht einer privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat. Also: bezweckt der Aufenthalt im Risikogebiet allein Spiel, Sport, Spaß und Vergnügen, heißt es nach der Rückkehr „ab in die häusliche Quarantäne“. Gab es einen ernsthaft(er)en Grund für den Aufenthalt im Risikogenbiet, dann ist der Betreffende von der Quarantänepflicht befreit. Sie finden diese Differenzierung ungerecht? Ich nicht! Denn der Gesundheitsschutz verlangt eine möglichst geringe Reisetätigkeit in oder aus einem Risikogebiet und demnach sind entbehrliche Anfahrten etwa ins Kino, ins Theater, ins Pilspub, zum Abtanzen oder in die Berge tatsächlich entbehrlich. Positiv gewendet erwächst insoweit Berufspendlern auch aus dieser Norm eine Option, die Quarantäne zu vermeiden.

Diese Differenzierung lässt sich übrigens auch grundrechtlich gut begründen. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung, der Ausbildung oder in die körperliche Unversehrtheit – Stichwort Zugang zu einer notwendigen medizinischen Behandlung – unterliegen deutlich höheren verfassungsrechtlichen Hürden als Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit in Gestalt bloßer Freizeitgestaltung.

Unabhängig von der Länge des Aufenthaltes im ausländischen Risikogebiet besteht nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 EQV weiterhin keine Quarantänepflicht für Rückkehrer, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Aber was bedeutet „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst“? Das beurteilt sich im Kern nach den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers. Kann die Arbeit nicht anders sinnvoll erledigt werden als vor Ort, etwa in der Schreinerwerkstatt oder in der Restaurantküche und anderen Konstellationen, bei denen wir über Homeoffice erst gar nicht nachdenken brauchen, der Betriebsablauf ins Stocken geriete, wenn Aufträge fristgerecht erledigt werden müssen, gar Konventionalstrafen drohten u.v.a.m., sind auch nach Auffassung des Gesundheitsministeriums die oben genannten Anforderungen erfüllt.

Grenzpendler, aber längst nicht nur diese, können ggf. mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EQV auch noch eine weitere Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, die ganz generell auf „triftige Gründe“ für eine Einreise in ein ausländisches Risikogebiet und die daran anschließende Rückkehr abstellt. Diese triftigen Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Lebenspartner, Kinder oder sonstige nahe Familienangehörige dort wohnen und besucht werden. Gleiches gilt für den „klassischen Wochenendpendler“, der sich über eine mehrtägige arbeitsfreie Zeit an seinen heimatlichen Wohnsitz begibt und der deshalb über die oben genannte, ebenfalls ausnahmebegründende 48-Stunden-Grenze kommt.

In der Zusammenschau sollte damit für alle Konstellationen von Belang und Gewicht eine Möglichkeit bestehen, dass auch im Verhältnis zu ausländischen Risikogebieten insbesondere der regionale Grenzverkehr aufrechterhalten werden kann.

Zum Abschluss auch dieses Newsletters möchte ich Ihnen meine Freude der Woche nicht vorenthalten. Diese bezieht sich auf den vergangenen Samstag, den Tag der deutschen Einheit, an dem ich in Vertretung des Ministerpräsidenten an dem vom aktuellen Bundesratsvorsitzland Brandenburg in Potsdam ausgerichteten zentralen Festakt teilgenommen habe. Natürlich standen sowohl der ökumenische Gottesdienst in der Propsteikirche Sankt Peter und Paul in Potsdam als auch der Festakt mit dem Bundespräsidenten in der Metropolis Halle im Filmpark Babelsberg unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Lasse ich die Eindrücke an meinem geistigen Auge vorbeziehen, die bei den zentralen Einheitsfeiern der letzten Jahre wie etwa 2012, als auf Münchens Ludwigstraße und im Hofgarten entlang der sog. „Ländermeile“ entstanden sind, als sich die Bundesländer mit Themenständen und typischen kulinarischen Köstlichkeiten vorgestellt und Zigtausende die Einheit gefeiert hatten, dann war das, was dem Land Brandenburg an Feierlichkeiten möglich war, naturgemäß vergleichsweise schlicht. Insofern war auch die offizielle vierköpfige bayerische Bürgerdelegation übersichtlich, klein, aber fein.

Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen war es mir eine große Freude, dass Brandenburg den Festakt zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung nicht Corona-bedingt einfach abgesagt, sondern aus der Situation das Beste gemacht hat. So ist erst gar nicht der Anschein entstanden, dass unsere gelebte Bürger-Demokratie selbst an so einem denkwürdigen Tag wie dem 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung vor Corona einknicken würde. Einer Wiedervereinigung, die friedlich von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR ausgelöst wurde, die die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert hat, die durch demokratisch einwandfrei legitimierte Parlamente beschlossen und rechtsstaatlich einwandfrei vollzogen wurde und dabei den 16 Bundesländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Identität gelassen hat. Eine Wiedervereinigung, die über 80 Millionen Menschen in ganz Deutschland einen demokratischen Rechtsstaat gebracht hat, der nicht nur in Schönwetterphasen die Grundrechte garantiert und wahrt, sondern auch und gerade in so schwierigen Zeiten, wie wir sie im letzten dreiviertel Jahr erleben müssen. Eine Wiedervereinigung, die in allen Landesteilen ein zu Höchstleistungen fähiges Gesundheitssystem hervorgebracht hat. Eines, das auch in der schweren Krise – und im Unterschied zu der Zweiklassengesellschaft, die im Zentrum der Handlung des für den Schauplatz des Festaktes namensgebenden Filmes „Metropolis“ von Fritz Lang steht – garantiert, dass niemand an Corona sterben muss, nur weil er arm ist und sich keine intensivmedizinische Behandlung leisten kann.

Die Fahrten quer durch Deutschland zum Festakt und wieder zurück nach Bayern, viele Gespräche auf politischer Ebene, vor allem aber der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Bundesländern haben mir am Rande der Feierlichkeiten gezeigt, wie viel die Menschen im wiedervereinten Deutschland in den zurückliegenden 30 Jahren gemeinsam erreicht haben und worauf wir alle mit Fug und Recht stolz sein können.

Es war aber auch die länderübergreifende Besorgnis zu spüren, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die Pandemie für unser Land noch nach sich ziehen könnte. Ich bin hoffnungsfroh, dass sich getreu des alten Grundsatzes „kein Nachteil ohne Vorteil“ mit der Pandemie auch positive, integrative Effekte verbinden können. Denn Corona ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung die erste und größte Krise katastrophischen Ausmaßes, die ganz Deutschland und – im Unterschied zur Bankenkrise 2008 – jedermann gleichermaßen und unmittelbar betrifft. Das Virus unterscheidet nicht nach der ohnehin überholten Differenzierung in Ost und West oder gar „Ossi“ und „Wessi“. Es ängstigt uns alle gleichermaßen, es fordert uns alle gleichermaßen, es behandelt uns in seinen gesundheitlichen Folgen gleich und es lässt uns noch näher zusammenrücken. 

Aus Zwei ist Eins geworden und hat Vielfalt hervorgebracht!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Entsprechend der Ankündigung in der Kabinettssitzung vom 01.10.2020 wurde eine neue 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bereits seit Freitag den 02.10.2020 in Kraft getreten ist und vorläufig bis 18. Oktober gilt. Die erweiterten Möglichkeiten für örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörden bereits bei Überschreitung des 35er- Inzidenzwertes wurden jetzt in § 25 Abs. 2 der vorgenannten VO geregelt („Sollvorschrift“).

Download:

7._BayIfSMV.pdf


Ab kommenden Montag (5. Oktober 2020) bietet das Gesundheitsamt im Landratsamt Aschaffenburg wieder ein Corona-Service-Telefon für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis unter der bereits bekannten Telefonnummer 06021 394 889 an.

Bislang konnten unter dieser Telefonnummer nur Termine für die Corona-Teststrecken vereinbart werden. Jetzt soll das Corona-Service-Telefon auch für Reiserückkehrende zur Verfügung stehen. Ebenso sollen mit der Service-Nummer auch die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes bei allgemeinen Fragen entlastet werden.

Das Corona-Service-Telefon ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

         Montag und Mittwoch            8 – 16 Uhr

         Dienstag und Donnerstag          8 – 17 Uhr

         Freitag                   8 – 12 Uhr

Weiter weist das Landratsamt darauf hin, dass insbesondere für Berufstätige auch Abendtermine (dienstags und donnerstags ab 17 Uhr) in der Corona-Teststrecke in der Glattbacher Straße vergeben werden.

In allen Fällen gilt aber, dass Tests nur möglich sind, wenn zuvor über das Corona-Service-Telefon ein Termin vereinbart wurde. Neben der Terminvereinbarung per Telefon ist weiterhin auch eine Terminvergabe per E-Mail (
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) möglich.

Aktuell sind die Teststrecken wie folgt geöffnet:

Volksfestplatz:
Montag bis Freitag 8 bis 13 Uhr
Glattbacher Straße: Montag bis Freitag 12 bis 16 Uhr sowie dienstags und donnerstags 17 bis 19 Uhr

Weitere Informationen zu notwendigen Unterlagen, zum Testablauf und zur Ergebnisbenachrichtigung sind im Internet unter www.corona-ab.de zu finden.

112 Newsletter vom 1. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 1. Oktober 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 68.534 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 66.242). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.292 (nach 2.624 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 327 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die fünf vorangegangenen Wochen lagen bei 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen bestätigen den Trend der letzten Wochen mit einer stabilen Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag. Wir haben es somit nach wie vor und zum Glück mit einer linearen Steigerung als der milderen Form des Anstiegs der Neuinfektionen zu tun. Damit kommt das Gesundheitssystem gut zurecht. Auf ein erheblich gefährlicheres exponentielles Wachstum deutet aktuell nichts hin.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch bei diesem Parameter zeigt sich die Lage erfreulich stabil. So waren in der vergangenen Woche im Schnitt in Bayern 0,9 Prozent (Vorwoche 1,1 Prozent) aller Tests positiv. Das entspricht den August- und frühen Septemberwerten, liegt aber nach wie vor deutlich höher als im Juni, als die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent lag. Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern hier etwas günstiger, nachdem das RKI für denselben Zeitraum für ganz Deutschland eine Positivrate von 1,22 Prozent meldet.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.661 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche acht Sterbefälle mehr und entspricht exakt dem Wert der vorvergangenen Woche. Ebenso stabil zeigt sich die Situation in den Kliniken. Stand heute befinden sich in Bayern 213 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 215, in den Wochen davor 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 51 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 42 (43) künstlich beatmet werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=0,85 (nach R=0,78 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,86 nach R=0,92 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0. Damit sind in dieser Woche statistisch gesehen etwas mehr Menschen genesen, wie sich neu mit Corona infiziert haben.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Rhön-Grabfeld mit einer 7-Tage-Inzidenz von 51,5. Zur Erläuterung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen im Landkreis Rhön-Grabfeld 51,5 Personen neu mit Corona infiziert.   Der nördlichste Landkreis Bayerns liegt damit knapp oberhalb des Schwellenwertes von 50, der u.a. eine Meldung an das Robert Koch-Institut und das aktive Eingreifen der Gesundheitsbehörden vor Ort auslöst. Die Kernfrage lautet: Was ist die Ursache für diesen ungeliebten Spitzenplatz? In der Sache geht dieser zu aller erst auf eine Hochzeitsfeier zurück, bei der sich zahlreiche Gäste angesteckt haben. Dieses Einzelbeispiel belegt einmal mehr eindrücklich die generelle Einschätzung vieler Fachleute, dass private Feiern aktuell ein wesentlicher Quell der Corona-Unbill sind. Schon im Interesse der Brautleute ist zu hoffen, dass alle infizierten Hochzeitsgäste vollständig gesunden. Denn es wäre kaum auszudenken, was es für eine Hypothek wäre, trüge ein Gast dauerhafte Gesundheitsschäden davon oder stürbe dieser gar.

Rhön-Grabfeld kämpft aber auch ein Stück weit mit statistischen Effekten. Denn die Gebietskörperschaft hat weniger als 80.000 Einwohner und nachdem die 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner berechnet wird, genügt schon eine vergleichsweise geringe absolute Zahl an Ansteckungen, um in der Statistik einen nadelartigen Ausschlag hervorzurufen.

Den zweiten Platz nimmt die Landeshauptstadt München mit einer 7-Tage-Inzidenz von jetzt 36,0 ein. Dies bedeutet zwar immer noch eine Überschreitung der Vorwarnstufe von 35, entspricht aber auch einer Verringerung um ca. zehn Prozentpunkte binnen Wochenfrist. Deshalb hat der Krisenstab der Landeshauptstadt auch beschlossen, die generelle Maskenpflicht für die zentralen Straßen und Plätzen der Innenstadt ab morgen wieder auszusetzen.

Den dritten Platz teilen sich die Landkreise Dingolfing-Landau mit 34,3 und Wunsiedel i.Fichtelgebirge mit 34,2 sowie die kreisfreie Stadt Fürth mit 33,7, die allesamt haarscharf an der Vorwarnstufe von 35 vorbeischrammen. Das „Stockerl“ verlassen hat dagegen die Stadt Würzburg, die ihr Infektionsproblem durch konsequentes Einschreiten über mehrere Wochen hinweg nunmehr in den Griff bekommen hat und nun bei einem Wert von 25 steht. Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen weiter von einer in der Tendenz angespannten, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen.

Liebe Leserinnen und Leser, der Blick aus dem Fenster zeigt, dass es schon ganz gehörig „herbstelt“ und damit beginnt eine Zeit im Jahr, die aus Sicht der Virologen nicht die sprichwörtlich „goldene“, sondern die schwierigste ist, und der deshalb die Fachleute mit einer gewissen Besorgnis entgegenblicken. Denn Herbst und Winter mit ihren niedrigen Temperaturen, geringen Sonnenstunden pro Tag und geringerer UV-Strahlung bringen nicht nur günstigere (Über-)Lebensbedingungen für das Virus (das ist auch der Grund, warum die Influenza-Wellen stets im Winter den Höchststand erreichen, aber das nur nebenbei). Zudem verlagert sich in der kalten Jahreszeit das öffentliche und private Leben vom Freien in geschlossene Räume, wo die Belüftungssituation schon dem Grunde nach weniger günstig ist und sich leichter besonders problematische Aerosolwolken bilden können als unter freiem Himmel. Und schließlich sind die körpereigenen Abwehrkräfte tendenziell etwas schwächer als in der warmen Jahreszeit, was das Infektionsgeschehen mit COVID-19 zu begünstigen scheint.

Diese für die nächsten Wochen und Monate weichenstellenden Umstände haben die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bewogen, gerade jetzt zu Beginn der kalten Monate mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel intensiv über die weitere Corona-Strategie zu beraten. Ziel war es, zwischen dem Bund und den Ländern einen möglichst breiten Konsens zu finden. Dass alle 16 Länder und der Bund einer einheitlichen Linie folgen würden, galt nach kontroversen Äußerungen einiger Regierungschefs im Vorfeld der MPK längst nicht als ausgemacht. Unter dem Eindruck der in den zurückliegenden Wochen bundesweit ernster gewordenen Infektionslage, stark anziehender Infektionszahlen und immer mehr Krankenhausbelegungen auch mit sehr schwer erkrankten Patienten im benachbarten Ausland wie in Österreich, vor allem aber in Tschechien und Frankreich sowie der von zahlreichen Fachleuten skizzierten Szenarien mit weiteren Herausforderungen für Infektionsschutz und Gesundheitssystem in den nächsten Monaten konnte sich die MPK dann aber doch auf eine einheitliche Linie verständigen. Diese lässt sich mit mehreren Schlagworten zusammenfassen: „Bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, regional spezifisch, zielgenau und lageangepasst agieren“, „Umsicht und Vorsicht statt Vorpreschen“, „flächendeckenden Shutdown verhindern“, „das Richtige zur richtigen Zeit tun“, „Schengen-Grenzen prinzipiell offenhalten“, „mehr Maske, weniger Alkohol, kleinere private Feiern“ oder „Gewinn durch Verzicht“ – insbesondere Verzicht auf Reisen in Risikogebiete in den anstehenden Herbstferien oder dann über Weihnachten und den Jahreswechsel.

Die im Einzelnen beschlossenen Punkte gliedern sich nach den Themenfeldern (a) „Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten“, (b) „Test- und Nachverfolgungsregime umsetzen“ sowie (c) „Fortentwicklung der Hotspot-Strategie“. Vieles von dem, was in Berlin beschlossen wurde, ist in Bayern nicht neu und so darf ich mich darauf beschränken, Ihnen einige Kernelemente der Beschlusslage vorzustellen und zu kommentieren.

(a)  Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten: Dies heißt zunächst einmal, dass in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind. Vielmehr appelliert die MPK an alle Menschen im Lande, den stellenweise eingetretenen nachlässigen Umgang mit den Infektionsschutzmaßnahmen wieder abzulegen. Dies betrifft das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wo diese angeordnet ist, ebenso wie die Einhaltung der Abstandsregeln und die tatsachengetreue Registrierung etwa beim Friseur- oder Gaststättenbesuch. Letztere ist im Falle einer konkreten Infektion absolut erfolgskritisch, um etwa von einer Gaststätte mit ihrem „Trubel“ womöglich ausgehende Infektionsketten schnell und wirksam finden und sodann unterbrechen zu können. Wer hier falsche Angaben macht – Fantasienamen wie Max Mustermann, Tasteful Icepiece oder Mickey Mouse waren ebenso an der Tagesordnung wie frei erfundene Telefonnummern oder Mailadressen – handelt nicht nur egoistisch und verantwortungslos, sondern begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und muss in den Ländern mit einem Verwarnungsgeld von mehr als 50 Euro rechnen. Die Wirte und Geschäftsleute sind angehalten, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und die Ordnungsbehörden sowie hilfsweise auch die Polizei sollen die Angaben kontrollieren.

Um diese Maßgabe der MPK zu konkretisieren, hat der Ministerrat heute beschlossen, die bestehende Pflicht für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter, die notwendigen Gästedaten zu erfassen, nunmehr bei Verstößen mit einer Bußgeldandrohung von 1.000 Euro zu versehen. Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Aber nicht nur für die Wirte kann Schlamperei oder Trickserei teuer werden, sondern auch für die Gäste. Tragen diese unzutreffende Daten in die Anwesenheitsliste ein, soll nach dem Willen des Ministerrates ein Bußgeld in Höhe von in der Regel bis zu 250 Euro verhängt werden können, wobei bei geringfügigen Verstößen auch eine Verwarnung mit einem sofort abzukassierenden Verwarnungsgeld bis 55 Euro in Betracht kommen kann.

Neben 1,5m Abstand halten, Handhygiene und das Tragen von Alltagsmasken ist gerade in der kalten Jahreszeit das regelmäßige Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen von erheblicher Bedeutung, kann dadurch doch die von Aerosolwolken ausgehende Gefahr einer Ansteckung erheblich verringert werden. Auch wenn sie oft belächelt wird, so ist Lüften doch eine ebenso effektive wie kostengünstige Maßnahme. Und dass diese Maßnahme sehr wohl ernst zu nehmen ist, hat diese Woche Frau Prof. Dr. Protzer vom Helmholtz-Institut München ebenso plastisch wie überzeugend erläutert. Denn wenn Ihnen zum Beispiel in der Pfanne das Schnitzel angebrannt und in Folge dessen die Küche verraucht ist, dann reißen Sie ja auch sofort das Fenster auf und sehen dem Rauch beim Abziehen zu. Genauso ergeht es den unsichtbaren Aerosolwolken mitsamt anhaftenden Viren: ab durchs Fenster ins Freie und unschädlich gemacht!

Gerade für öffentliche Gebäude, die aus baulichen Gründen nicht auf übliche Weise gelüftet werden können, sollen nach dem Willen der MPK elektrische Lüfter angeschafft werden. Der Bund wird diese Maßnahme mit 500 Mio. Euro fördern. Auch wenn ich generell Lüften durch das offene Fenster bevorzuge, so dürfte das Geld für diese Geräte doch gut angelegt und nicht beim Fenster rausgeworfen sein.

(b)   Test- und Nachverfolgungsregime: Hier bleibt es zunächst bei der bisherigen Linie. Zwar arbeitet die Bundesregierung u.a. an einer neuen Teststrategie und auch einer neuen Musterquarantäneverordnung, beides wird aber nicht vor dem 15. Oktober fertig werden. Unabhängig davon bleibt es für Bayern dabei, dass die 82 kommunalen Testzentren mit 98 Standorten weiterbetrieben werden und diese um Testangebote für den Grenzverkehr zu Österreich und Tschechien ergänzt werden sollen. Diese Maßnahme soll helfen, bei ansteigenden Infektionszahlen eine neuerliche Wiedereinführung intensiver Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn unbedingt zu vermeiden.

(c)   Fortentwicklung der Hotspot-Strategie. Kernelement der bayerischen Corona-Strategie war von Beginn an die konsequente Eindämmung von Infektionsherden, den sog. Hotspots. Aus diesem Kontext sind Ihnen ja bereits in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz für kreisfreie Städte oder Landkreise die Vorwarngrenze von 35 und die Einschreitschwelle von 50 bekannt. Beide Grenzwerte sind nun für alle Bundesländer maßgeblich. Mit diesen Stufen verbinden sich diverse Empfehlungen und Maßgaben, die für eine verbindliche Anwendung im jeweiligen Land in puncto Inhalt und Intensität nach dem politischen Willen der jeweiligen Landesregierung in geltendes Recht umgesetzt werden müssen.

Nach dem Willen der MPK soll in den Ländern auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb stellen die Länder sicher, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Zusätzlich werden die Länder bereits vor Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden. Das alles kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder, denn die bayerischen Gesundheitsbehörden verfahren schon seit dem Frühjahr exakt so. Also: Im Süden nichts Neues.

In den letzten Newslettern habe ich immer wieder auf die mit privaten Feiern einhergehenden Infektionsverbreitungsrisiken hingewiesen. Leider haben sich meine diesbezüglichen Befürchtungen auch über Bayern hinaus bestätigt, sodass ein entsprechendes Eingreifen angezeigt scheint. Als erste und vielleicht wichtigste Maßnahme richtet sich der Appell der MPK an die Menschen, kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen liegt dann der Ball im Feld der Gesundheitsbehörden, ob Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.  

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern werden die Länder Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Die Teilnehmerzahl soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 festgelegt werden. Für Feiern in privaten Räumen empfiehlt die MPK, nicht mehr als 25 Teilnehmer einzuladen. Dieser Empfehlung hat sich der Ministerrat heute angeschlossen. Die konkrete Anordnung spezifischer Grenzwerte bleibt im Einzelfall aber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde überlassen.Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind naturgemäß weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Nachdem aber auch in diesem Punkt Bayern bereits über ein wirksames Handlungsinstrumentarium verfügt, hat der Ministerrat heute davon abgesehen, die bestehende Regelungslage zu verändern.  

Das Gesundheitsministerium bereitet aktuell die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor, die notwendige Anpassungsbedarfe am geltenden Recht aufnehmen und wahrscheinlich bereits morgen veröffentlicht werden wird.

Schließen darf ich auch heute wieder mit dem Ärger und der Freude der Woche. Der Ärger der Woche bezieht sich einmal mehr auf die Rücksichtslosigkeit einiger unvernünftiger Menschen, die sehr egoistisch ihr uneingeschränktes Vergnügen über den Gesundheitsschutz stellen. So musste die Bayerische Polizei am vergangenen Wochenende ca. 20 private oder als privat deklarierte, tatsächlich aber gewerblich veranstaltete Partys auflösen, weil die Veranstalter und Teilnehmer weder die Abstands-, noch die Hygieneregeln eingehalten haben. Ich bin wirklich der Letzte, der den Menschen das Feiern verbieten will. Worauf ich aber bestehe, ist die Einhaltung der Schutzvorschriften. Mancher mag sich vielleicht besonders gewitzt vorkommen, wenn er z.B. die Maskenpflicht missachtet und keiner hat's gesehen. Auch kein Gesundheitsamt und keine Polizei. Tatsächlich lügen sich diese „Schlaumis“ aber in die eigene Tasche, bringen sie nicht nur andere, sondern auch sich in Gefahr.

Die Freude der Woche hat mit der Teststraße an der Inntalautobahn am Rastplatz „Heuberg“ im Gemeindegebiet Nußdorf am Inn, Landkreis Rosenheim, zu tun. Denn nachdem am vergangenen Freitag das Robert Koch-Institut ohne jede Vorwarnung sprichwörtlich „über Nacht“ ganz Tirol zum Risikogebiet erklärt hat, haben an diesem kurz nach der Grenze zu Österreich gelegenen Rastplatz sofort zahlreiche Personen das seit Wochen speziell für Reiserückkehrer bestehende Angebot angenommen, sich auf Corona testen zu lassen.

Samstag und Sonntag wurde die Teststraße gleichsam überrannt. Nur durch das intensive Zusammenwirken aller Beteiligten und das hoch konzentrierte, besonnene und unaufgeregte Agieren der Verantwortlichen ist es gelungen, dem unvermittelt auftretenden Ansturm nach und nach Herr zu werden.

Neben dem federführenden Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem Betreiber sowie dem THW waren aus dem Geschäftsbereich „meines“ Ministeriums u.a. Problemfallkoordinatoren – im „richtigen“ Leben Angehörige mit Leitungsfunktion bei der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried –, zum Gesundheitsministerium abgeordnete Polizeibeamte mit Stabserfahrung, Beamte des PP Oberbayern Süd und Einsatzkräfte der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr im Wochenend-Dauereinsatz. Sie haben in Windeseile u.a. Personal und Material von der nicht voll ausgelasteten Teststelle Hochfelln zum Heuberg verlegt und eine provisorische Parkraumsteuerung eingerichtet, sodass sich dort die Lage binnen weniger Stunden wieder normalisiert hat. Dieser Vorgang war das „finale furioso“ für die Teststation Heuberg. Denn wie geplant haben diese und ihre „Schwestereinrichtungen“ an der BAB Salzburg-München, Rastanlage Hochfelln, an der BAB Passau-Nürnberg, Rastanlage Donautal sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg pünktlich heute um Mitternacht die Tätigkeit eingestellt. Allen, die an den jetzt geschlossenen, aber auch an den weiterhin uneingeschränkt in Betrieb bleibenden kommunalen Teststraßen Dienst getan haben oder dies weiter tun, danke ich für ihre Mithilfe und ihr Engagement.

Ernsthaft locker bleiben!   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 24. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche möchte ich auch heute an den Anfang dieses Newsletters eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Heute, Donnerstag, 24. September 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 66.242 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 63.618). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.624 (nach 2.632 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 375 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die fünf vorangegangenen Wochen lagen bei 376, 392, 273, 312 bzw. 245.

Aus dieser nun Woche für Woche länger werdenden Zahlenreihe lässt sich zum einen herauslesen, dass sich offenbar eine einigermaßen stabile Plateaubildung bei knapp unter 400 Neuinfektionen pro Tag eingestellt hat. Zum anderen dass wir es nach wie vor – wenn auch im Vergleich zum Sommer bei deutlich erhöhtem Aufkommen – mit keiner exponentiellen, sondern nach wie vor mit einer linearen Steigerungsrate zu tun haben. Diese ist zwar auch nicht ungefährlich, lässt aber kein explosionsartiges Anschwellen der Infektions- und Erkrankungsfälle erwarten und ist insoweit mit den aktuell ergriffenen Maßnahmen beherrschbar.

Dass das so bleibt, dafür müssen wir auch weiterhin das Notwendige tun, und die Menschen in Bayern müssen tatkräftig mithelfen, die Lage im Griff zu behalten. Den Appell formuliere ich nicht ohne Grund. Denn nach allem, was wir aus der Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens wissen, speist sich dieses kaum mehr aus einem berufsmäßigen Umfeld oder der Gruppe der Reiserückkehrer. Diese machen nur mehr etwas weniger als zehn Prozent der Neuansteckungen aus. Demgegenüber dominieren das Geschehen jetzt mit einem Anteil von deutlich über 50 Prozent vor allem Teilnehmerinnen und Teilnehmer privater Feiern.

In der Folge dieser Erkenntnis kann es kaum überraschen, dass vor allem die vergleichsweise stärker feieraffine jüngere Generation betroffen ist. Zieht man die heute verzeichneten Neuinfektionen heran, dann entfallen von diesen fast 44 Prozent auf die Altersgruppe der 15 bis 34-Jährigen und ein weiteres knappes Drittel auf die 35 bis 59-Jährigen. 

Ich kann also nur alle dringend aufrufen, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Man kann und darf ja feiern, muss aber nicht gleich die sprichwörtliche „Sau rauslassen“. Werden die erforderlichen Abstände eingehalten und beschränkt sich der Alkoholkonsum auf ein Maß, das dem Konsumenten auch zu vorgerückter Stunde noch hinreichend vernunftgesteuertes Verhalten belässt, dann sollte das persönliche Infektionsrisiko überschaubar bleiben.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Diesbezüglich gibt es zum Glück auch heute keine Verschärfung der Lage zu vermelden. Auch in der vergangenen Woche waren im Schnitt 1,1 Prozent aller Tests positiv. Das entspricht den August- und frühen Septemberwerten, liegt aber freilich deutlich höher als im Juni, als die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent lag.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.653 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche acht Sterbefälle mehr. In den Vorwochen hatten wir jeweils drei Corona-Sterbefälle zu beklagen. Ich hoffe inständig, dass dieser Sprung von drei auf acht keine Trendwende andeutet, was aber so ein bisschen zu befürchten ist, nachdem sich auch auf Bundesebene die täglichen Corona-bedingten Sterbefallzahlen langsam wieder erhöhen.

Ein sich leicht eintrübendes Bild muss ich weiterhin für die Situation in den Kliniken konstatieren. Stand heute befinden sich in Bayern 215 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 166, in den beiden Wochen davor 215 bzw. 106). Von diesen liegen 51 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 43 (47) künstlich beatmet werden. Auch wenn die absoluten Zahlen weiterhin niedrig sind, so verfestigt sich doch langsam aber sicher der Trend, dass die vormals über Wochen stabile Seitwärtsbewegung in einen noch flach verlaufenden Anstieg übergeht.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=0,78 (nach R=0,89 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,92 nach R=0,97 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0. Damit sind in dieser Woche statistisch gesehen in etwa so viele Menschen genesen, wie sich neu mit Corona infizieren.

Lassen Sie uns den Blick nun von der bayernweiten auf die regionale Perspektive schwenken.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Dingolfing-Landau mit einer 7-Tage-Inzidenz von 64,44. Zur Erinnerung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen im Landkreis Dingolfing-Landau 64,44 Personen neu mit Corona infiziert. Sie werden sich vielleicht denken „oh nein, nicht schon wieder dieser bedauernswerte Landkreis“, der vor Wochen bereits nach einem Ausbruchsgeschehen in einem großen Gemüsehof sehr stark gebeutelt war. Dieses Mal ist hauptsächlich ein größerer Betrieb aus der Automobilzulieferindustrie betroffen und die Verantwortlichen vor Ort sind sehr zuversichtlich, dass sie den Infektionsherd auf diesen Betrieb begrenzen können. Es wird also hoffentlich dieses Mal für die tapferen Niederbayern nicht ganz so „dicke“ kommen wie vor ein paar Wochen.

Den zweiten Platz nimmt diese Woche die kreisfreie Stadt Würzburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 45,36 ein. Diese Entwicklung ist erfreulich, hat die Wein-, Bischofs- und Residenzstadt damit doch den ungeliebten Spitzenplatz abgeben können und, was wesentlich wichtiger ist, liegt sie doch wieder unterhalb der „roten Linie“ von 50. Dies ist ein sehr schöner Erfolg für die Verantwortlichen vor Ort und zeigt, dass konsequentes Einschreiten, das notfalls auch unpopuläre Maßnahmen wie Beschränkungen des öffentlichen Lebens umfasst, schnell Erfolge zeitigt.

Dicht dahinter auf Platz drei liegt heute die Landeshauptstadt München mit einer 7-Tage-Inzidenz von 42,77 ein. Auch München ist damit wieder unter 50. Diese schöne Entwicklung muss nun stabilisiert werden, und ich kann deshalb den Oberbürgermeister nur darin bestärken, die heute in Kraft getretene und zunächst bis zum 1. Oktober geltende Allgemeinverfügung, die unter anderem eine generelle Maskenpflicht auf bestimmten, sehr stark frequentierten Straßen und Plätzen vorschreibt, nicht überhastet wieder aufzuheben.

Im Vergleich zu letzter Woche haben wir damit nicht mehr vier, sondern nur mehr eine Gebietskörperschaft mit einer Inzidenzrate jenseits der „roten Linie“ von 50. Allerdings liegen mit den bereits genannten kreisfreien Städten Würzburg und München sowie dem Landkreis Rhön-Grabfeld, der auf einen Wert von 42,77 kommt, drei weitere Gebietskörperschaften in Schlagdistanz zur 50er-Linie, und wiederum fünf weitere Landkreise bzw. kreisfreie Städte sind hart an der Vorwarnstufe von 35. Insoweit schätze ich im Vergleich zur Vorwoche die regionale Lage allenfalls marginal günstiger ein. Jedes positivere Urteil wäre Augenwischerei.

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen weiter von einer sich in der Tendenz anspannenden, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen. Aber mehr denn je gilt: Der Druck im Kessel steigt tendenziell eher an, als dass er sinkt. Deshalb ist weiterhin höchste Vorsicht geboten und wir müssen wirklich auf der Hut sein, dass die Situation sich nicht zuspitzt.

Themenwechsel: Nicht nur die Polizistinnen und Polizisten unter Ihnen wissen, dass die Beurteilung der Lage eine Daueraufgabe ist. Das trifft für kaum eine Lage stärker zu als den Verlauf dieser COVID-19-Pandemie. Deshalb hat der Ministerrat am Dienstag einmal mehr unter dem Eindruck der aktuellen Zahlen zur Infektionslage und einer erkennbar geringer werdenden Achtsamkeit bei Teilen der Bevölkerung die Umsetzung der Bayerischen Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Prüfstand gestellt. Wie eingangs dargestellt, haben sich insbesondere die Infektionszahlen im Vergleich zum Frühsommer des Jahres deutlich erhöht. Deshalb ging es dem Kabinett darum, vor dem infektiologisch ohnehin schwieriger werdenden Herbst einer weiteren Erhöhung des Infektionsgeschehens frühzeitig entgegenzuwirken, um unter allen Umständen einen neuerlichen Shutdown zu vermeiden. Denn bleibt das Infektionsgeschehen in Bayern insgesamt einigermaßen überschaubar und kommt es nicht zu einer großflächigen oder gar flächendeckenden gravierenden Lageverschärfung, dann müssten dezentrale, flächenmäßig eng begrenzte, insoweit minimalinvasive Maßnahmen ausreichend sein, um Bayern auch in den nächsten Wochen und Monaten erfolgreich durch den weiteren Fortgang der Pandemie zu steuern. Deshalb bleibt zu hoffen, dass uns die Situation anderer EU-Staaten wie Spanien und auch Tschechien erspart bleibt, bei denen das Infektionsgeschehen kaum mehr Cluster zeigt, sondern in eine flächendeckend hoch problematische Lage übergesprungen ist. In so einer Situation ist die Gefahr groß, dass die Situation den Verantwortlichen entgleitet und sich ungleich gravierendere wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemberge auftürmen.

Regional oder örtlich begrenzte Maßnahmen gehören zuallererst in die Hände der in der Fläche zuständigen Behörden. Diese kennen die örtlichen Gegebenheiten am besten und können deshalb schnell und in der Sache passgenau handeln. Deshalb war es das Anliegen des Ministerrates, noch einmal ganz gezielt zu prüfen, ob gleichsam der Instrumentenkasten für die Behörden vor Ort ausreichend bestückt ist oder ob es hilfreich sein kann, im Rahmen des geltenden Rechts „von München aus“ bestimmte Möglichkeiten aufzuzeigen und insoweit den Verantwortlichen in den Landratsämtern und den Verwaltungen der kreisfreien Städte Hilfestellungen zu geben.

Ausgehend von dieser Intention sollen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden insbesondere bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 zügig und entschlossen mit verschärften, aber passgenauen Maßnahmen reagieren. Diesem Ansatz entsprechen nach der Überzeugung des Ministerrates insbesondere folgende Regelmaßnahmen, die in die entsprechenden Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayInfSMV) als Möglichkeit eingefügt werden sollen. Ganz wichtig: Mit dem Beschluss des Ministerrates verbindet sich somit nicht eine generell und unmittelbar wirkende Änderung der 6. BayInfSMV, sondern eine Option, von der die zuständigen Gesundheitsbehörden bei Bedarf Gebrauch machen sollen. Regelungstechnisch wird dies regelmäßig durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde geschehen, die u.a. den örtlichen Geltungsbereich und die Dauer der konkreten Einzelmaßnahmen anordnet. Die Allgemeinverfügungen sind im jeweiligen Amtsblatt bekannt zu machen und binden insoweit alle im Geltungsbereich der Anordnung aufhältigen Personen oder ansässigen Unternehmen etc. Praktische Beispiele gibt es hierfür bereits, so etwa die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München vom 23. September 2020 über Maßnahmen für die Landeshauptstadt München aufgrund erhöhter Infektionszahlen (Überschreiten des Schwellenwertes am 18.09.2020), mit der die Stadt München auf eine seit Tagen anhaltend um den Wert 50 pendelnde 7-Tage-Inzidenz reagiert hat.

Folgende mögliche Maßnahmen hat der Ministerrat vorgezeichnet:

  • Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Das gilt auch für Regelungen, die auf die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Bezug nehmen. Diese Beschlussziffer zielt primär auf § 2 6. BayInfSMV, der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum regelt, darüber hinaus aber auch auf weitere Vorschriften, die auf § 2 verweisen und hierbei z.B. auf den erlaubten Personenkreis für eine spezielle Regelungsmaterie übernehmen. Im Kern erfasst diese Maßgabe nach der seit heute in Kraft befindlichen und zunächst bis zum 1. Oktober 2020 geltenden entsprechenden rechtlichen Umsetzung durch die Landeshauptstadt München auch die sog. Wirte-Wiesn. Nicht nur, aber auch für diese gilt, dass sich die Besetzung des von einem Kabinettskollegen sehr bildhaft so bezeichneten „Tisches, an dem zehn Kumpel sitzen dürfen“ unter den verschärften Anforderungen auf fünf Kumpel reduziert.
  • Beschränkung des Teilnehmerkreises von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Diese Beschlussziffer findet seine Referenz in § 3 der 6. BayInfSMV, der Kontaktbeschränkungen im privaten Raum regelt.
  • Beschränkung der zulässigen Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, dabei insbesondere bei privaten Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage o.ä. auf höchstens ein Viertel der in der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Teilnehmergrenzen, also auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel. Den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett war sehr bewusst, dass diese Empfehlung, so sie vor Ort umgesetzt werden muss, viele Menschen schmerzlich treffen wird. Hier geht es vor allem um die vielleicht schon einmal Corona-bedingt verschobene Hochzeitsfeier, um den 85. Geburtstag der Oma oder um das Firmenjubiläum langjährig verdienter Mitarbeiter. Aber es hilft nichts, der Gesundheitsschutz muss im Vordergrund stehen und immerhin bleiben derlei Feiern auch dann noch zulässig, wenn sie auf einen kleineren Kreis beschränkt sind.
  • Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen. Vor allem dieses Thema bewegt momentan die Menschen und die Medien sehr und macht für die breite Masse der Bevölkerung eine eventuelle Verschärfung der Lage besonders plastisch sichtbar. Auch hier darf ich wieder das Beispiel der Landeshauptstadt anführen, in deren Mauern seit heute u.a. auf dem gesamten Viktualienmarkt, dem Marienplatz, der Kaufinger- und der Neuhauser Straße, dem Stachus und quasi vor „meiner“ Haustüre am Innenministerium auf dem Odeonsplatz eine generelle Maskentragepflicht gilt.
  • Verbot des Konsums von Alkohol auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen (außerhalb des zulässigen Gastronomiebetriebs nach § 13 Abs. 4 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Damit kann auf verschiedentlich zu beobachtende Unsitten reagiert werden, dass sich viele Menschen in Feierlaune an bestimmten Plätzen wie dem Gärtnerplatz in München eng zusammenstellen und bis spät in die Nacht in erheblicher Menge selbst mitgebrachte alkoholische Getränke konsumieren, wodurch sie mit fortschreitender Dauer immer „anlehnungsbedürftiger“ werden und den Mindestabstand immer weniger einhalten.
  • Untersagung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in der Gastronomie in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr („Sperrstunde“).
  • Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen auf täglich eine Person (in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe Angehörige), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit. Diese Überlegung ist nicht neu, sie hatte bereits während der ersten Welle generelle Geltung. Im Kern geht es um den Schutz besonders vulnerabler Personen, wie es die Bewohner der genannten Einrichtungen regelmäßig sind. Natürlich sind wir uns im Klaren, dass gerade dieser Personenkreis besonders darunter leidet, wenn nur wenig Besuch kommen darf. Aber mit Blick darauf, dass diese Beschränkungen ja nicht langfristig angelegt sind, sondern sich regelmäßig erledigen, wenn die 7-Tage-Inzidenz am Ort wieder stabil unter 50 gesunken ist, halte ich die mit der Besuchseinschränkung verbundene Belastung für vertretbar.

Der Ministerrat hält auch eine Verschärfung der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung für erforderlich. Auch bei Kurzaufenthalten in Risikogebieten besteht eine erhebliche Infektionsgefahr, insbesondere beim Besuch von Großveranstaltungen. Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden soll nicht mehr gelten, wenn die Reise dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines Sportereignisses wie zum Beispiel das heute Abend in Budapest stattfindende UEFA-Supercup-Spiels zwischen dem FC Bayern München und Sevilla oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient.

Im Kontext der Einreisequarantäneverordnung erfährt zunehmend der Umstand Bedeutung, dass u.a. in Tschechien und in einzelnen Regionen Österreichs, wie etwa im Bundesland Vorarlberg, die Infektionszahlen so stark angestiegen sind, dass das Robert Koch-Institut diese Gebiete zu Risikogebieten erklärt hat. Dies löst dann automatisch die in der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung vorgesehenen Beschränkungen aus, die übrigens nach dem Vorbild einer bundesweit abgestimmten Muster-Quarantäneverordnung in allen Bundesländern nahezu identisch geregelt sind und wirft die Frage auf, wie sich dies auf die grenznachbarlichen Berufspendler auswirkt, die etwa täglich in der Früh von Bregenz nach Lindau zur Arbeit fahren und jeweils am Abend wieder heimkehren.

Natürlich geht es mit der EQV darum, möglichst den Eintrag von Infektionsrisiken aus dem Ausland zu vermeiden. Insofern ist es kaum zu vermeiden, dass eine solche Vorschrift grenzüberschreitenden Personenverkehr auch ein Stück weit unterbindet, was für die Betroffenen immer schmerzhaft ist.

Umgekehrt kann es aber auch nicht darum gehen, das Arbeitsleben in den Grenzgebieten massiv zu stören. Deshalb beinhaltet die EQV ausreichend Instrumente, die eine flexible Handhabung ermöglichen. Diese sind im § 2 EQV aufgeführt und ich darf mich hier auf die wichtigsten Punkte beschränken.

So nimmt § 2 Abs. 2 Nr. 1 Personen aus, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, Schiene per Schiff oder per Flugzeug transportieren, also z. B. Bus- und LKW-Fahrer.

Ausgenommen sind nach Nr. 4 der genannten Vorschrift Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Der Clou ist hierbei, dass Erforderlichkeit und Unaufschiebbarkeit nicht etwa einem Genehmigungsvorbehalt o.ä. unterliegen, sondern allein vom Arbeitgeber beurteilt werden. Kommt dieser also bei der Beurteilung seiner Arbeits- und Produktionsabläufe zu der Einschätzung, dass er die in Vorarlberg wohnenden Mitarbeiter entsprechend dringlich benötigt, dann reicht es, dem Mitarbeiter eine feststellende Bestätigung auszustellen.

Und schließlich bietet auch Nr. 5 der genannten Vorschrift Möglichkeiten. Diese nimmt beim Vorliegen eines triftigen Grundes, zu dem die Berufsausübung sicherlich gehört, Personen aus, wenn der Aufenthalt in Deutschland nicht länger als 48 Stunden dauert. Diese Möglichkeiten sollten gerade für Tagespendler hinreichend flexible und infektiologisch ausreichend sichere Handhabungen möglich machen.

Etwas anders sieht es aus, wenn jemand nicht berufsbedingt täglich wiederkehrend aus einem Risikogebiet einreist, sondern dies tut, um für längere Zeit zu bleiben. Der klassische Fall sind Bauarbeiter oder Saisonarbeiter, deren Aufenthalt üblicherweise einige Wochen dauert. In derlei Fällen ist die vom Gesundheitsministerium verfügte Maßgabe überzeugend, dass diese Personen sich zunächst testen lassen und bis zum Vorliegen des negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben. Insoweit ist in diesen Fällen die unmittelbare Arbeitsaufnahme im Lichte der Gesamtsituation nicht unaufschiebbar, das Testergebnis kann abgewartet werden. Derlei Maßgaben sind aber bei Tagespendlern schon dem Grunde nach nicht praktikabel und insoweit auch nicht einschlägig.

Und schließlich hat das Kabinett einmal mehr auf die zentrale Bedeutung der sogenannten AHA-Formel hingewiesen. Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken dämmen die Infektionsgefahr ein und sind Grundlage für die eigene Gesunderhaltung und den Schutz der Mitmenschen.

Immer sauber bleiben!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 17. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche möchte ich auch heute an den Anfang dieses Newsletters eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Heute, Donnerstag, 17. September 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 63.618 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 60.986). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.632 (nach 2.745 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 376 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die vier vorangegangenen Wochen lagen bei 392, 273, 312 bzw. 245.

Auch mit den Zahlen weisen die jüngsten Werte der Zahlenreihe leider über das in den zurückliegenden Wochen entstandene statistische Plateau von ca. 300 Neuinfektionen pro Tag hinaus, es deutet sich aber eine neue Plateaubildung knapp unter 400 Neuinfektionen pro Tag an. Nach allem, was wir aus den Regionen gemeldet bekommen, sind es weiterhin vor allem die aus Südosteuropa heimkommenden Reiserückkehrer, die das Geschehen deutlich beeinflussen. Allerdings geht deren Bedeutung für das Gesamtgeschehen zurück. Waren es letzte Woche noch etwa acht von zehn Neuinfizierten, die aus dem Ausland zurückkamen, so sind es jetzt knapp fünf. Stattdessen mehren sich in Bezug auf Infektionen innerhalb Bayerns die Zeichen, dass vor allem Feiern im familiären Umfeld, größere Zusammenkünfte sowie Privatveranstaltungen verstärkt als Treiber des Infektionsgeschehens wirken.

In Anbetracht der aktuellen Zahlen hege ich zwar weiter die Hoffnung, dass es sich bei dem Peak von letzter Woche im Wesentlichen um einen saisonal bedingten Effekt handeln könnte, der vor allem auf der Reiserückkehrerthematik und der Inbetriebnahme der regionalen Testzentren fußt. Aber man darf sich nichts vormachen: Die Lage kann sich schnell zuspitzen, wie der Blick in unsere Nachbarländer zeigt. Österreich, Tschechien und Frankreich verzeichnen eine deutliche Zunahme der Infektionszahlen und einzelne Regionen dort gelten mittlerweile sogar als Risikogebiete.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Diesbezüglich gibt es momentan zum Glück keine Verschärfung der Lage zu vermelden. Auch in der vergangenen Woche waren im Schnitt 1,1 Prozent aller Tests positiv. Das entspricht den August- und frühen Septemberwerten, liegt aber freilich deutlich höher als im Juni, als die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent lag.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.645 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche drei Sterbefälle mehr. Auch wenn jeder einzelne Fall einer zu viel ist, so bleibt doch festzuhalten, dass Gott sei Dank die Fallzahlen auf einem extrem niedrigen Niveau verharren.

Ein leicht eingetrübtes Bild muss ich dagegen für die Situation in den Kliniken konstatieren. Stand heute befinden sich in Bayern 166 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 121, Woche davor 106). Von diesen liegen 51 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 47 (28) künstlich beatmet werden. Das Gesundheitssystem ist also weiterhin meilenweit davon entfernt, von einem Massenanfall schwer COVID-19-erkrankter Patienten überrollt zu werden. Aber: Auch wenn die absoluten Zahlen weiterhin niedrig sind, so deutet sich doch in den letzten drei Wochen an, dass die vormals über Wochen stabile Seitwärtsbewegung zu Ende geht und von einem aktuell flach verlaufenden Anstieg abgelöst wird. Dies gilt sowohl für die Zahl der Hospitalisierungen als auch der intensivpflegepflichtigen Patientinnen und Patienten.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=0,89 (nach R=0,99 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,97 nach R=1,05 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0. Damit sind in dieser Woche statistisch gesehen in etwa so viele Menschen genesen, wie sich neu mit Corona infizieren.

Die bayernweiten Zahlen sind also über die verschiedenen Kategorien hinweg etwas diffus. Mal gleichbleibend, wie die Wochendurchschnittszahl der Neuinfektionen, der R-Wert oder die Positivrate, mal tendenziell nach oben weisend wie die Hospitalisierungen. Umso interessanter ist der regional fokussierte Blick auf die Hotspot-Lage.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Würzburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 66,47. Zur Erinnerung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen in Würzburg 66,47 Personen neu mit Corona infiziert.

Die nächstniedrigeren Werte wurden insbesondere als Folge des Auftretens der in der Presse etwas reißerisch so bezeichneten sog. „amerikanischen Superspreaderin“ für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen (56,52), die oberfränkische Bierstadt Kulmbach (52,89) und die Stadt Kaufbeuren (52,40) gemeldet. In der Stadt im Allgäu ist das Hochschnellen der 7-Tage-Inzidenz im Wesentlichen auf das Infektionsgeschehen in einem Alten- und Pflegeheim zurückzuführen und insoweit gut kontrollierbar.

Im Vergleich zu letzter Woche haben wir damit nicht mehr nur eine, sondern vier Gebietskörperschaften mit einer Inzidenzrate jenseits der „roten Linie“ von 50. Das ist keine gute Nachricht und bedingt, dass vor Ort jeweils auf die konkrete Situation abstellende Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen sind. Diese beziehen sich in Kaufbeuren zu aller erst auf die Isolierung des besonders betroffenen Heimes, an den anderen Orten mit diffusem Infektionsgeschehen geht es vor allem um Quarantäne für Reiserückkehrer und Kontaktbeschränkungen an neuralgischen öffentlichen Plätzen.

In diesem Zusammenhang erfährt aktuell die auf Platz fünf der Inzidenzrangliste stehende Landeshauptstadt München eine besondere Aufmerksamkeit, nachdem sich die 7-Tage-Inzidenz seit zwei Wochen hartnäckig um die Vorwarnstufe 35 bewegt und heute bei 47,64 liegt. Vor diesem Hintergrund hat die Landeshauptstadt München heute die erst gestern erteilte Zusage wieder zurückgenommen, dass der Deutsche Fußballmeister FC Bayern München morgen Abend sein Saisonauftaktspiel in der Allianz-Arena vor 7.500 Zuschauern austragen darf. Nunmehr kann damit dieses Spiel nur als sog. „Geisterspiel“ stattfinden.

Aber natürlich gilt in München das Augenmerk der Verantwortlichen auch einem halben Dutzend anderer neuralgischer Punkte wie etwa dem Gärtnerplatz, wo erfahrungsgemäß viele junge Menschen an den Wochenenden, vor allem abends und nachts, dicht gedrängt Party machen. Die Stadt hat hierauf in der Vergangenheit mit zeitlich befristeten Alkoholverkaufs- und -konsumverboten reagiert und wird dies aller Voraussicht nach auch weiter tun. Hierfür hat sie meine volle Unterstützung.

Und man wundert sich immer wieder, auf was die Leute alles kommen. Nach den ursprünglichen Plänen wäre das abgesagte Oktoberfest eigentlich am Samstag eröffnet worden. Unter Hinweis auf diesen Termin wurde nun in sozialen Netzwerken zur „Virtuellen Wiesn-Eröffnung“ aufgerufen. Die Menschen mögen, am besten ausgestattet mit Bier, Brotzeit und Bierbänken, zur Münchner Theresienwiese kommen und dort, wo üblicherweise „ihr“ Zelt steht, die Plätze einnehmen. Die Idee klingt ja im ersten Moment kreativ und pfiffig. Sie verkennt aber völlig das Infektionsrisiko. Die Landeshauptstadt wird mit geeigneten Maßnahmen, insbesondere mit temporären Alkoholkonsumverboten für eine geordnete Situation sorgen und auch die Polizei ist vorbereitet, die infektionsschutzrechtlichen Vorschriften durchzusetzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und an die Vernunft der Menschen appellieren, sich nicht unnötig in Infektionsgefahren zu begeben. Eine „Virtuelle Wiesn-Eröffnung“ ist definitiv unnötig.

Insgesamt gesehen breitet sich das Infektionsgeschehen in der Fläche Bayerns weiter aus und verstärkt sich leicht. Die Masse der kreisfreien Städte und Landkreise bewegt sich bei der 7-Tage-Inzidenz in einer Größenordnung zwischen 10 und 30 – bei leicht steigender Tendenz. Ohne positiv Getestete sind in den letzten sieben Tagen lediglich der Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim sowie die Stadt Schwabach geblieben.

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen weiter von einer sich in der Tendenz anspannenden, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen. Aber mehr denn je gilt: Der Druck im Kessel steigt tendenziell eher an, als dass er sinkt. Deshalb ist weiterhin höchste Vorsicht geboten und wir müssen wirklich auf der Hut sein, dass die Situation sich nicht zuspitzt.

Themenwechsel: Letzte Woche hatte ich Sie an dieser Stelle über die aktuelle Beschlusslage des Ministerrates zur Durchführung sportlicher Wettbewerbe mit Zuschauern in den sog. Kontaktsportarten im Amateurbereich informiert. Heute nun geht es um die Zulassung von Zuschauern in den deutschen Profiligen bzw. Pokalwettbewerben, also insbesondere der Deutschen Fußballliga, die u.a. die 1. Fußball-Bundesliga veranstaltet, sowie die Mitgliederverbände der Interessengemeinschaft Teamsport (IGT).

Ein zentrales Interesse dieser Verbände und Ligen war seit Langem, von den sog. „Geisterspielen“ weg zu kommen und zu den Spielen wieder Zuschauer in den Stadien und Hallen begrüßen zu können. Dem stand aber das infektions- und gesundheitsschutzschutzspezifische Erfordernis entgegen, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, über die das Virus eine starke Verbreitung finden kann. Die bisher erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung und die durchweg positiven Erfahrungen in Bezug auf die Verlässlichkeit der Vereine und Verbände bei der Einhaltung der bisher geltenden Regularien haben die Voraussetzungen geschaffen, um nun diesen bedeutenden Schritt der Öffnung im Sport zu gehen.

Freilich gilt auch hier, dass die Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist. Deshalb erfolgt die Zulassung von Zuschauern in einer Art Probebetrieb, der zunächst bis zum Ende Oktober angelegt ist. Dann wird wiederum auf bundespolitischer Ebene zu entscheiden sein, wie es weitergeht. Und wie volatil sich die Situation darstellt, illustriert das bereits erwähnte Beispiel des Eröffnungsspiels zur Fußballbundesliga eindrücklich.

Weil es bei den hier in Rede stehenden Profi-Ligabetrieben um bundesweit ausgetragene Wettbewerbe mit im Vergleich zu den Amateurligen ungleich größeren Zuschauerzahlen geht, mit denen dann natürlich auch ein potentiell größeres Infektionsrisiko einhergehen kann, hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdS) beauftragt, eine bundesweit einheitliche Linie abzustecken. Die politische Einigung hierzu war am Dienstag dieser Woche zu Stande gekommen. Die entsprechende Änderung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird das Gesundheitsministerium spätestens am morgigen Freitag im Bayerischen Ministerialamtsblatt veröffentlichen.

Die Kerninhalte der neuen Regelungen darf ich Ihnen schon jetzt kurz skizzieren. Von zentraler Bedeutung ist zunächst eine Legaldefinition, die festlegt, welche Spiele durch die von den CdS so bezeichneten „bundesweiten Sportveranstaltungen“ begrifflich umfasst sind. Das sind sämtliche Ligen und Wettbewerbe, an denen Sportlerinnen/Sportler bzw. Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen können, wie Bundesligen, nationale Pokalwettbewerbe, europäische Vereinswettbewerbe und Wettkämpfe der Nationalmannschaften.

Im Mittelpunkt des Interesses der veranstaltenden Vereine, der Spieler, der Zuschauer und natürlich auch der breiten Öffentlichkeit steht die Frage, wie viele Zuschauer ins Stadion dürfen. Zwar ergeben sich aus der Einigung der CdS zahlenmäßig bestimmte Eckwerte, die von einer Zahl von 1.000 Zuschauern ausgehen, oberhalb derer eine Belegung mit max. 20 Prozent der jeweiligen Stadien- oder Hallenkapazität empfohlen ist. Nach dem Verlauf der Verhandlungen der CdS sind beide Größenordnungen nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen. Das bedeutet nicht etwa 1000 plus 20 Prozent der Stadionkapazität, sondern 1.000 Personen oder 20 Prozent der Stadionkapazität. Daraus resultiert letztlich eine Privilegierung kleinerer Stadien mit einem Fassungsvermögen bis zu 5000 Zuschauern, denn für diese greift primär die 1.000er Grenze und diese ist insoweit günstiger als die 20-Prozent-Regel.

Freilich bilden die genannten Grenzwerte den maximalen Rahmen. Was im konkreten Einzelfall tatsächlich möglich ist, hängt letztlich von den örtlichen Gegebenheiten und den daraus resultierenden Möglichkeiten ab, weitere zentrale Anforderungen zu erfüllen. Diese können stadion-, personen- oder lagebezogen sein.

So ist im Stadion bzw. in der Halle grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Zuschauern einzuhalten. Dies betrifft nicht nur den Abstand zwischen den Sitz- oder Stehplätzen, sondern z. B. auch die entzerrende Steuerung der zu- oder abströmenden Zuschauer, den Sanitärbereich oder eine eventuell vorhandene „Stadiongastronomie“. Diesbezüglich müssen sich die Vereine vertiefte Gedanken machen, die dann ihren Niederschlag in dem verpflichtend auszuarbeitenden Schutz- und Hygienekonzept finden. Ist es also insbesondere aus baulichen Gründen nicht möglich, diesen Anforderungen zu genügen, dann wird dies zu einer Reduzierung der zulässigen Zuschauerzahl führen. Ich kann nur allen Verantwortlichen raten, den Kontakt zur örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde zu suchen und sich mit dieser abzustimmen.

Personenbezogen besteht für die Zuschauer Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Es werden ausschließlich personalisierte Eintrittskarten verkauft, d.h. der Veranstalter kennt alle Zuschauer mit Namen, Adresse und Erreichbarkeit. Denn ohne diese Daten wäre eine Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten nicht zu gewährleisten.

Mit Blick auf die jeweils aktuelle Infektionslage wird die Verordnung auf die vom RKI festgestellte 7-Tage-Inzidenz für diejenige kreisfreie Stadt oder den Landkreis Bezug nehmen, auf deren bzw. dessen Gebiet die Spielstätte liegt. Wird der Wert von 35 überschritten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde anordnen, dass zum Spiel weniger als grundsätzlich zulässig oder gar keine Zuschauer zugelassen werden.

Im Interesse der Sportlerinnen und Sportler, der Vereine und Veranstalter und vor allem der vielen Sportfans hoffe ich sehr, dass der Probebetrieb gelingt und wir in allen tangierten Ligen möglichst viele reibungslos durchgeführte Spiele erleben werden.

Schließen möchte ich auch heute mit der Freude und dem Ärger der Woche. Letzterer bezieht sich auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der beiden Versammlungen, die vergangenes Wochenende in München gegen die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie stattgefunden haben. Ich wiederhole mich gebetsmühlenartig: Ich kritisiere ausdrücklich nicht die Wahrnehmung des Demonstrationsgrundrechts. Dieses wahrzunehmen und seine Meinung öffentlich kundzutun, und sei diese auch noch so skurril, verbürgt das Grundgesetz. Dieses zu wahren ist als Verfassungsminister mein höchster Anspruch.

Was mich aber nervt ist der Umstand, dass zahlreiche Versammlungsteilnehmer – wie ich höre auch schon auf der Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln – bewusst das behördlich verfügte und von den Gerichten ausdrücklich bestätigte Gebot zum Tragen von Mund- und Nasenbedeckungen ignoriert und so vorsätzlich erhebliche Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Das ist eine Missachtung rechtsstaatlich einwandfreier Auflagen und eine bewusste Inkaufnahme gravierender gesundheitlicher Risiken, denen zahllose Menschen ausgesetzt sind. Solchermaßen verantwortungsloses Verhalten gefährdet nicht nur die Versammlungsteilnehmer selbst, sondern auch Passanten und die polizeilichen Einsatzkräfte. Deshalb hatte die Einsatzleitung keine andere Wahl, als den Aufzug nach knapp einem halben Kilometer Wegstrecke anzuhalten und die Einhaltung der Auflagen nachdrücklich einzufordern. Nachdem die Versammlungsteilnehmer den polizeilichen Anordnungen offenkundig keine Folge leisten wollten und der Aufzug etwa eineinhalb Stunden verharrt hatte, brach der Versammlungsleiter den Aufzug ab und kam so einer polizeilichen Auflösung der Versammlung zuvor.

Meine Freude der Woche bezieht sich darauf, dass die von zahlreichen Einsatzkräften aus ganz Bayern unterstützte Münchner Polizei die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und den ebenfalls von Verfassungs wegen verbürgten Schutz der Gesundheit gleichermaßen gewährleisten konnte. Das polizeiliche Einsatzkonzept war absolut angemessen und ist voll aufgegangen. Ich danke der Einsatzleitung und allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihr ausgesprochen umsichtiges Agieren.

Probieren geht über Studieren!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Landratsamt weist darauf hin, dass Terminvereinbarungen für die Corona-Teststrecken neben der bereits bekannten Telefonnummer 06021/394-889 auch per E-Mail möglich sind.

Besonders vormittags sind die Telefone der Koordinationsstelle für die Corona-Teststrecken regelmäßig stark frequentiert. In der Folge kann es für Anrufer zu längeren Wartezeiten kommen.


Das Landratsamt weist darauf hin, dass auch die Möglichkeit besteht, die Anmeldung per E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vorzunehmen.

In der E-Mail können neben den notwendigen Angaben (Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse und Telefonnummer) dann gerne auch Terminwünsche geäußert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koordinierungsstelle informieren anschließend über den genauen Testtermin.


Zum Test sind dann der Personalausweis bzw. der Reisepass sowie ein Mund-Nasenschutz mitzubringen (am Testzentrum gilt Maskenpflicht!).

Die beiden landkreiseigenen Corona Teststrecken in Aschaffenburg-Damm und Kahl am Main werden unter hauptsächlicher Beteiligung der Landkreisfeuerwehren aufgebaut und betrieben. Am 01.09.2020 ist zunächst die Teststrecke in Aschaffenburg-Damm in Betrieb gegangen, die Teststrecke in Kahl am Main nahm am 08.09.2020 ihren Betrieb auf. Insgesamt stehen 4 Testlinien bereit. In Aschaffenburg können bis zu 200 Personen auf einer Linie und in Kahl können bis zu 450 Personen auf drei Linien pro Tag getestet werden. Die aktuelle Nachfrage erlaubt, dass alle Tests derzeit nur in der Teststrecke in Aschaffenburg-Damm durchgeführt werden.
Zum Leiter der beiden Teststrecken wurde Kreisbrandmeister Georg Thoma (Schöllkrippen) benannt. Die Testungen erfolgen nach vorheriger Terminvergabe durch die Terminkoordinierungsstelle des Landratsamtes. Die Terminkoordinierungsstelle ist unter der Telefonnummer 06021/394-889 von Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar. An den Betriebstagen, in der Regel von Montag bis Freitag ab 08.00 Uhr bis gegen 16.00 Uhr sind mindestens 4 Feuerwehrleute pro Testlinie im Einsatz. Dazu kommt je Testlinie jeweils ein Arzt oder eine Person mit medizinischen Kenntnissen, die von einem Arzt des Gesundheitsamtes in die Testung eingewiesen wurden. Dem Landkreis sind zunächst bis Ende September zwei Sanitätskräfte des Sanitätsunterstützungszentrums Hammelburg als Abstreicher zugewiesen, die mit der Feuerwehr in den Teststellen zusammenarbeiten.
Bislang wurden in den vergangenen beiden Wochen von insgesamt 1269 Personen Abstriche genommen. Die Feuerwehrkräfte sind für die Dokumentation, die Verwaltung und die Organisation der Corona-Tests verantwortlich. Zwei Feuerwehrleute mit medizinischen Vorkenntnissen haben ebenfalls eine Einweisung erhalten und dürfen auch für Abstriche eingesetzt werden. Am späten Nachmittag werden die Proben jeweils mit einem Feuerwehrfahrzeug in das Untersuchungslabor nach Bad Kissingen gefahren. Zusätzlich steht für eine notwendige größere Testung Vorort in einer Einrichtung oder in einem Betrieb noch ein mobiles Testteam der Feuerwehr zur Verfügung, welches schon während des Katastrophenalarms bei Tests in Alten- und Pflegeheimen und Fleischbetrieben zum Einsatz kam.
Aktuell können wir auf einen Pool von rund 40 Feuerwehrleuten zurückgreifen, die bei den Testungen eingesetzt werden können. Aus Sicht der Feuerwehr ist der personelle Betrieb der beiden Teststrecken und der mobilen Testeinheit bis Ende des Jahres sichergestellt.
IMG 20200910 080038 01

IMG 20200910 150048 01

112 Newsletter vom 10. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche möchte ich auch heute an den Anfang dieses Newsletters eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Heute, Donnerstag, 10. September 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 60.986 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 58.241). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.745 (nach 1.909 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 392 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die drei vorangegangenen Wochen lagen bei 273, 312 bzw. 245.

Diese Zahlenreihe weist heute leider über das in den zurückliegenden Wochen entstandene statistische Plateau von ca. 300 Neuinfektionen pro Tag hinaus. Diese Annahme wird auch durch den heutigen Tageswert gestützt, der bei sehr hohen 534 liegt. Ganz offensichtlich prägen die Reiserückkehrer der letzten Woche das Geschehen. Diese haben sich zum Glück unverzüglich und intensiv testen lassen, was zwar die Zahl der statistisch erfassten Neuinfektionen anschwellen lässt, uns aber in die Lage versetzt, sofort die erforderlichen Quarantänemaßnahmen zu ergreifen, um eine weitere strukturelle Ausbreitung des Virus innerhalb der Bevölkerung zu unterbinden.

Diese auf den ersten Blick bedrohlich erscheinenden Zahlen bedürfen der Einordnung in den Kontext der bestehenden Rahmenbedingungen. Zu diesen zählt ganz entscheidend, wieviel insgesamt in Arztpraxen und Kliniken, an den Flughäfen und Autobahnen sowie in den 87 kommunalen Testzentren getestet wurde. 

Und hier ist mein Eindruck, dass wir insbesondere in den zurückliegenden acht bis zehn Tagen aufgrund einiger saisonaler Sondereffekte einen vorläufigen Peak erlebt haben. Denn in dieses Zeitfenster ist nicht nur die zweite große Reiserückkehrerwelle gefallen, sondern auch der Beginn der freiwilligen Reihentestungen bei den Lehrerinnen und Lehrern zum Schuljahresanfang sowie die Betriebsaufnahme der kommunalen Testzentren. Im Ergebnis haben also im Unterschied zur Normalsituation die Nachfrage nach Tests sowie das Angebot an Testgelegenheiten deutliche Aufwüchse erfahren, die so nicht jede Woche auftreten.

Meine abstrakt-generell hergeleitete Peak-Theorie fußt daher auch auf statistisch belastbaren Daten. Dies gilt namentlich für die Zahl der täglich im Durchschnitt durchgeführten Tests. Denn mit einem durchschnittlichen Tageswert von gut 47.000 Tests haben wir in den ersten Septembertagen einen neuerlichen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: In den beiden Wochen davor lagen die Vergleichswerte bei 42.000 und 38.000 Tests.

Insofern ist die Schlussfolgerung naheliegend und zulässig, dass die erhöhte Zahl der Neuinfektionen auch ein Ergebnis eines erhöhten Testgeschehens ist.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist auch die Entwicklung der Positivrate eminent wichtig. Zur Erinnerung: Diese sagt aus, wie hoch der Anteil der positiven Testergebnisse an der Gesamtzahl der Tests ist. Beispiel: Werden 100 Proben genommen und von diesen bringen 3 ein positives Testergebnis, beträgt die Positivrate 3 Prozent.

Für die tatsächliche Corona-Situation zeigt sich für diesen Parameter auch in dieser Woche eine einigermaßen stabile Seitwärtsbewegung auf erhöhtem Niveau. Bewegte sich im Juni die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent, lag die Positivrate nach den Feststellungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wie bereits im August auch in der ersten Septemberwoche zwischen 1,1 und 1,7 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die erhöhte Zahl der festgestellten Neuinfektionen nicht unbedingt auf ein sich in seiner Qualität verschärfendes Infektionsgeschehen hinweist, sondern eher auf die verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes.

Im Übrigen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit je her die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.642 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche drei Sterbefälle mehr. So tragisch diese drei Fälle für sich genommen sind, so sehr belegt doch diese in der Gesamtbetrachtung sehr niedrige Zahl die Wirksamkeit der ergriffenen Schutzmaßnahmen.

Gleiches gilt für die Situation in den Kliniken. Stand heute befinden sich in Bayern 121 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 101). Von diesen liegen 32 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 28 künstlich beatmet werden. Das Gesundheitssystem ist also weiterhin meilenweit davon entfernt, von einem Massenanfall schwer COVID-19-erkrankter Patienten überrollt zu werden.

Diese günstigen Zahlen korrespondieren mit einer grundlegenden strukturellen Veränderung im Kreis der mit COVID-19 infizierten Personen. Waren im Frühjahr noch sehr stark alte, kranke oder aus sonstigen Gründen vulnerable Personen betroffen, sind es jetzt vielfach jüngere agile und mit einer altersbedingt vergleichsweise robusteren Gesundheit ausgestattete Menschen, denen das Virus offenbar nicht so viel anhaben kann.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 53.620 (Vorwoche 51.520) Personen oder 2.100 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell mit COVID-19 Infizierten beläuft sich momentan in Bayern auf 4.720 im Vergleich zu 4.080 bzw. 3.880 in den beiden letzten Wochen.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts auf R=0,99 (nach R=0,68 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=1,05 nach R=0,86 in der Vorwoche. Beide Werte sehen im Vergleich zur Vorwoche etwas weniger gut aus, pendeln sie doch beide haarscharf um die entscheidende Marke von 1,0. Damit genesen statistisch aktuell so viele Menschen, wie sich neu mit Corona infizieren.

Angesichts dieser Zahlen könnte man sagen, dass damit das Problem „Corona“ im Grunde erledigt sei. Die Betroffenen sind halt mal zwei Wochen krank, dann genesen sie wieder in großer Zahl und das war es dann, was soll also die ganze Aufregung? So einfach ist es aber nicht. Es hat letztlich die gesamte Gesellschaft größte Mühen gekostet, im Frühjahr die Fallzahlen signifikant zu senken und erst in Folge dessen ist es gelungen, u.a. die Lage in den Alten- und Pflegeheimen in den Griff zu bekommen, damit die Sterbefallrate massiv zu senken und die Intensivstationen zu entlasten.

Auch wenn die Medizin mittlerweile viel besser mit dem Corona-Virus umgehen kann als noch vor einem halben oder dreiviertel Jahr, so bleiben die mit Corona verbundenen Gesundheitsgefahren doch bestehen. Wie schnell sich der Wind drehen kann, muss aktuell Frankreich erleben. Dort melden in den ersten Regionen die Kliniken wieder eine Vollauslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. Die Gefahr ist also real. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Fallzahlen in beherrschbaren Bahnen zu halten, ohne hierüber zu stark in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugreifen.

Dass die Situation nicht mehr so einfach ist, wie sie schon mal war, weist auch die Betrachtung der Hotspot-Lage aus. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Rosenheim mit einer 7-Tage-Inzidenz von 72,64. Zur Erinnerung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen in Rosenheim 72,64 Personen neu mit Corona infiziert. Die Hochschulstadt am Zusammenfluss von Mangfall und Inn liegt damit deutlich jenseits der roten Linie bei 50, die regelmäßig verschärfte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen auslöst.

Die nächstniedrigeren Werte wurden für die Stadt Memmingen (63,87), die Unterfrankenmetropole Würzburg (57,87) und die Stadt Landshut (46,96) sowie die Landeshauptstadt München (45,26) ermittelt, zwei weitere Städte liegen jenseits der Vorwarnstufe von 35. Jedenfalls statistisch gesehen müssen wir also in Bayern wieder drei „echte“ Hotspots verzeichnen und auch die sonstigen Zahlen zeugen von einer weiteren Ausbreitung der Infektionen in die Fläche. Stand heute haben wir keinen einzigen Landkreis und keine einzige kreisfreie Stadt mehr mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null.

Nahezu flächendeckend wird berichtet, dass das Infektionsgeschehen ganz maßgeblich von den Reiserückkehrern geprägt wird. Das lässt hoffen, dass sich die Situation womöglich in einer guten Woche schon wieder entspannt, weil dann nach einer Zeitspanne, die länger ist, als die Inkubationszeit von Corona, die „Schlusswelle der Reiserückkehrer“ infektiologisch bereits „verdaut“ ist. Aber diese Rechnung geht nur dann auf, wenn die aktuellen Virenträger nicht zu viele Menschen anstecken.  

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen aktuell von einer sich anspannenden, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen. Passend zum bundeweit stattfindenden „Warntag“, mit dem alle Katastrophenschutzwarninstrumente von der Sirene bis zur App getestet werden, müssen zwar nicht die Sirenen heulen, der Warnhinweis „Vorsicht ist geboten“ scheint mir aber durchaus angemessen.

Themenwechsel. Es ist wieder an der Zeit, sich etwas genauer mit der Stimmungslage in der Bevölkerung zu befassen. Denn die Urlaubs- und Ferienzeit ist nicht nur in Bayern, sondern praktisch in ganz Deutschland zu Ende und insoweit kommt das Land langsam wieder in den Normalmodus. Wie Sie wissen sind für mich große repräsentative Umfragen wie das ZDF-Politbarometer oder der ARD-Deutschlandtrend wichtige Informationsquellen. Darüber hinaus werte ich die zwar im wissenschaftlichen Sinne nicht repräsentativen, dafür aber in ihrer Tonalität sehr authentischen und bisweilen auch originellen Bürgerschreiben akribisch aus.

In Bezug auf die großen Umfragen liefert derzeit der vergangene Woche veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend das aktuellste Bild.

Die Meinungserhebung fragte zum einen nach weiterführenden Maßnahmen, um auch über den Winter, der für Viren aus der Influenza-, aber auch der Corona-Familie deutlich bessere Lebensbedingungen bringt, als sie im Sommer herrschen, die Pandemie im Griff zu behalten. Demnach weist für 86 Prozent der Befragten eine Absage von Karnevalsfeiern in die richtige Richtung. Nach Auffassung von 64 Prozent der Befragten sollten Gästezahlen bei privaten Feiern stärker begrenzt werden. Ebenfalls 64 Prozent meinen, dass dieses Jahr keine Weihnachtsmärkte stattfinden sollen. Dass Arbeitnehmer verpflichtet sein sollen, in Gebäuden am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, finden 38 Prozent der Befragten gut. Und 31 Prozent teilen diese Auffassung in Bezug auf die Situation von Schülern und Lehrern während des Unterrichts.

Ich hoffe stark, dass sich in den kommenden Wochen die Infektionslage ausreichend günstig entwickelt, um die genannten Maßnahmen ganz oder teilweise entbehrlich zu machen. Zu einzelnen Punkten hat der Ministerrat ja bereits vergangenen Dienstag Beschlüsse gefasst. Ich nenne hier die Maskenpflicht in den Schulen. Diese gilt in den ersten zwei Wochen des neuen Schuljahres ab der 5. Jahrgangsstufe auch während des Unterrichts, im Übrigen nur in den sonstigen Bereichen wie in den Gängen und am Schulhof.

Zum anderen lotet die Umfrage aus, wie besorgt die Menschen in Deutschland noch wegen Corona sind. Aktuell haben 5 Prozent der Bevölkerung eine sehr große und 21 Prozent eine große Angst, sich mit Corona zu infizieren. Bei 42 Prozent ist diese Angst weniger groß und bei 31 Prozent ist sie gering ausgeprägt. In der Tendenz bedeutet dies im Vergleich zum Deutschlandtrend von vor zwei Wochen eine etwa 7 Prozentpunkte gesunkene Sorge vor Ansteckung.

Dieser empirische Befund einer zurückgehenden Angst vor Corona deckt sich mit dem Eindruck, den ich aus den Bürgerzuschriften gewinne. Abgesehen von Schreiben, die erkennbar aus der Fakenews-, Reichsbürger- oder Coronaleugnerszene kommen und die insoweit für meine eigene Meinungsbildung nicht relevant sind, werden aktuell die seriös formulierten Schreiben mehr, die nach Lockerungen rufen. Dies betraf und betrifft vor allem den Sport, namentlich die Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs bei Kontaktsportarten, einschließlich Fußball, sowie die Zulassung von Zuschauern.

Hier haben wir diese Woche ein nach meiner Meinung sehr gutes Ergebnis erzielt. Ausgehend von Gesprächen mit dem Bayerischen Fußball Verband (BFV) und dem Bayerischen Landessportverband (BLSV) und nach intensiven Beratungen im Ministerrat hat dieser beschlossen, dass ab dem 19. September bei allen Kontaktsportarten der geregelte Wettkampfbetrieb auch im Amateurbereich in der Halle und unter freiem Himmel wieder stattfinden kann. Am Beispiel des Fußballs der Herren in Bayern bedeutet dies, dass der Spielbetrieb von der Kreisklasse C bis hinauf zur Regionalliga Bayern dann wieder möglich sein wird. Mit dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag verbleibt den Verbänden und den Vereinen ausreichend Zeit, um den Spielbetrieb zu organisieren, zumal das Training ja schon seit längerem wieder möglich ist. Gleiches gilt natürlich auch für andere Kontakt- und Mannschaftssportarten, etwa Basketball, Handball, Feld- oder Eishockey.

Eine in diesem Zusammenhang naturgemäß heikle Frage betrifft das Ob und das Wie einer Zulassung von Zuschauern. Gerade, wenn diese sich vom Spielverlauf euphorisiert in den Armen liegen oder bei lautstarken Unmutsäußerungen größere Aerosolwolken oder Tröpfchenregenschauer produzieren würden, dann wäre das Infektionsrisiko sehr hoch. Das galt es zu verhindern und letztlich abzuwägen gegen die, siehe oben, insgesamt einigermaßen stabile Infektionslage und den allgemeinen Wert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den der (Mannschafts-)Sport im Besonderen schafft.

Angesichts der guten Erfahrungen aus dem Trainingsspielbetrieb in Bayern sowie dem in anderen Bundesländern bereits einige Zeit laufenden Spielbetrieb unter Wettbewerbsbedingungen vor Zuschauern schien es uns verantwortbar, für den Sport in Bayern den nächsten Lockerungsschritt zu gehen. Im wahrsten Sinne des Wortes Maß-gebend war der Kultur- und Konzertbetrieb, mit dem nun für den Sport der Gleichklang hergestellt ist. Konkret bedeutet dies, dass in der Halle bis zu 200 und im Freien bis zu 400 Zuschauer zugelassen sind. Selbstverständlich aber gerade nicht im Sinne einer nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch auf den Rängen unerwünschten Rudelbildung, sondern im Gegenteil mit Mindestabstand, mit Mund-Nasen-Bedeckung auf Stehplätzen sowie mit einem spezifischen Hygienekonzept für jede Spielstätte.

Der organisierte Amateursport ist nach allem, was ich höre, mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Freilich ist auch den Organisationen und Verbänden sehr bewusst, dass sich das in der oben erwähnten Deutschlandtrend-Umfrage skizzierte Bild, wonach 26 Prozent der Menschen eine sehr große oder große Angst vor einer Corona-Infektion haben, nahezu identisch in die Vereinslandschaft hineinspiegelt. So hat eine Online-Umfrage, die der BFV unter seinen gut 5.000 Mitgliedsvereinen durchgeführt hat, längst nicht eine hundertprozentige Zustimmung zur umgehenden Spielbetriebsaufnahme ergeben. Immerhin jeder fünfte teilnehmende Verein wollte diese nicht. Ähnliches sehe ich auch bei den Zuschriften, die mich in dieser Frage als Sportminister erreichen. Auch hier ergibt sich ein differenziertes Bild, bei dem jedenfalls eine relevante Minderheit zur Vorsicht mahnt und deren Belange ernst genommen werden müssen.

Deshalb halte ich es für absolut richtig, dass wir in Bayern länger als andere zugewartet haben und gerade bei der Zuschauerfrage sehr moderat vorgehen. Ich bin den Sportverbänden außerordentlich dankbar, dass sie die bisherigen Restriktionen mitgetragen und sich bei der Vorbereitung der nun beschlossenen Lockerungen sehr konstruktiv verhalten haben. Dies ist Ausdruck einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, in der natürlich jede Seite ihre Interessen zu vertreten hat, dies aber in konstruktiver Weise tut.

Vertrauen als notwendige Voraussetzung für einen solchermaßen lösungsorientierten Prozess entsteht zu aller erst über das Gespräch. Und nachdem in Abwandlung eines berühmten Spruchs des Trainers der Weltmeistermannschaft von 1954, Sepp Herberger, nach der Entscheidung vor der Entscheidung ist, geht der Gedankenaustausch bereits jetzt weiter. Heute habe ich eine Delegation des BFV um dessen Präsident Dr. Rainer Koch zum Gedankenaustausch empfangen, morgen folgt eine Delegation des BLSV mit Jörg Ammon an der Spitze.   Neben dem Sport haben wir uns im Ministerrat erneut mit Versammlungen befasst: Bereits am gestrigen Mittwoch sind zwei vom Ministerrat beschlossene Regelungen zur Durchführung von Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes in Kraft getreten. Zum einen hat der Verordnungsgeber neuerlich festgehalten, unter welchen Bedingungen die von einer Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren gesetzlich vermutet auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn eine Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Die Teilnehmerzahl von 200 bildet auch in Bezug auf die zweite Neuregelung das Maß der Dinge. Denn für Versammlungen mit 200 oder mehr Teilnehmern ist regelmäßig eine Maskenpflicht anzuordnen.

Für alle, die sich mit dem Versammlungsrecht noch nicht so intensiv beschäftigt haben, darf ich an diesem Beispiel dessen Systematik erläutern. Anders, als vielfach vermutet, bedürfen auch Versammlungen unter freiem Himmel keiner Genehmigung, sie sind vielmehr generell zulässig. Allerdings ist der Veranstalter verpflichtet, seine Kundgebung rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde – das ist im Regelfall das Landratsamt oder für kreisfreie Städte deren Stadtverwaltung, in bestimmten Eilfällen die Polizei – anzuzeigen. Die Versammlungsbehörde prüft, ob die Kundgebung wie gewünscht stattfinden kann, ob aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Auflagen erteilt werden müssen oder ob als letztes Mittel die Versammlung gar verboten werden muss.

Mit der neuen Regelung ist die Versammlungsbehörde gehalten, bei Versammlungen mit mindestens 200 Teilnehmern regelmäßig die Auflage zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zu erteilen.

Eine erste Probe aufs Exempel dürfte bereits am kommenden Samstag stattfinden. Für diesen Tag ist in München eine Großversammlung gegen Corona-Maßnahmen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mindestens 5.000 Teilnehmern. Nicht erst seit den Vorkommnissen von Berlin am vorletzten Wochenende wissen wir, dass sich im Umfeld von Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungsideologen und Esoterikern verstärkt rechtsextreme Gruppierungen tummeln, um für die eigenen teils verfassungsfeindlichen Ziele politische Hebelwirkungen zu erzeugen.

Noch ist nicht abschließend geklärt, auf welchen Flächen genau die Versammlung stattfinden wird, ob sie ausschließlich stationär oder auch mobil als Aufzug ablaufen wird und wie viele Teilnehmer zugelassen sein werden. Hierüber hat die Versammlungsbehörde noch zu befinden und womöglich werden sich auch noch die Gerichte mit der Angelegenheit zu befassen haben. Wie auch immer. Die Polizei ist angewiesen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, einen friedlichen Verlauf der Versammlung sicherzustellen und gegen Gewalttäter konsequent vorzugehen.

Aus dem Umfeld der Versammlungen wie der am kommenden Samstag speist sich mein Ärger der Woche. Dieser richtet sich gegen einige wenige Ärzte wohl von außerhalb Bayerns, die allem Anschein nach in großer Zahl Gefälligkeitsatteste ausstellen. Um den Infektionsschutz gezielt zu unterlaufen, bestätigen diese Ärzte, dass der Betreffende aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen könne. Ein solches Handeln ist verantwortungslos, eines Arztes nicht würdig und kann strafrechtlich relevant sein – und zwar für den Aussteller wie den vermeintlichen Patienten.

Meine Freude der Woche verbindet sich mit den gestern und heute durchgeführten Begrüßungen junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am 1. September bei den Polizeipräsidien München und Nürnberg ihren Dienst angetreten haben. Ich konnte wieder in die erwartungsvollen Gesichter junger, gut ausgebildeter, hoch motivierter und leistungsbereiter Frauen und Männer blicken, die sich dem Dienst an der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl verschrieben haben. Diese stellen den konstruktiven, der Welt und den Menschen zugewandten Kontrast zu den oftmals verkniffen wirkenden Verschwörungsideologen und Reichsbürgern dar, die unseren Staat schwächen und letztlich abschaffen wollen.   

Fairtrauen schafft Erfolg!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ab Dienstag, 8. September startet das Landratsamt Aschaffenburg in der Festhalle in Kahl am Main eine zusätzliche Corona-Teststrecke. Die Terminkoordinationsstelle im Aschaffenburger Landratsamt vergibt seit heute alternativ die Termine für beide Teststrecken.
Die Koordinationsstelle ist von Montag bis Donnerstag jeweils von 8:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr unter der Tel.‑Nr. 06021 394 889 zu erreichen.

Die Zahlen in der Teststrecke „Glattbacher Straße“ haben sich in den vergangenen Tagen so erhöht, dass sich die Verantwortlichen im Landratsamt jetzt entschlossen haben, eine zweite Teststrecke in Betrieb zu nehmen.

Inwieweit in der Folge noch eine weitere Teststrecke erforderlich wird, entscheidet sich auf Basis der jeweiligen Anmeldungen.

INFO LRA bearbeitet