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Ab Donnerstag, den 1. Juli werden die dezentralen Schnellteststellen des Landkreises in Großostheim, Hösbach und Schöllkrippen geschlossen. Grund ist die Anpassung des Angebots an die zurückgegangene Nachfrage.

Die dezentralen Schnellteststellen des Landkreises in Alzenau, Bessenbach, Kleinostheim und Mömbris bleiben weiter in Betrieb. Gleiches gilt für die gemeinsame Teststrecke von Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie den Schnelltestbus.

Eine Übersicht über die Testangebote findet sich weiterhin auf der Kreiskarte www.kreiskarte-ab.de sowie auf der Corona-Seite des Landkreises www.corona-ab.de unter „Testangebote“.

Sollte sich eine Änderung beim Bedarf an Schnelltests ergeben, dann können die jetzt geschlossenen Schnellteststellen auch schnell wieder aktiviert werden.

Vielen Dank an alle Feuerwehrleute, die in den Schnellteststellen des Landkreises ihren Dienst leisten.

112 Newsletter vom 24. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 24. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 646.983 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 645.790 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.193 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 170 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle läuft somit weiter aus und sinkt insoweit auf einen „Pegelstand“, wie wir ihn zuletzt im Sommer 2020 verzeichnen konnten.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 8 ermittelt – nach 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von deutlich verbesserten 7 (12), der wie schon in den Vorwochen aus einer sich vom Alpenrand bis an die Waterkant weiter entspannenden Infektionslage herrührt. Hierbei verfestigt sich der erfreuliche Trend weiter, dass es nicht nur im Schnitt passt, sondern dass die Inzidenzen ohne Ausnahme für alle Länder zurückgehen. Die Einzelwerte liegen aktuell zwischen „11“ für die Freie und Hansestadt Hamburg und „2“ für Mecklenburg- Vorpommern.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste über einen gewissen Zeitraum betrachtete statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Tage zwischen jeweils deutlich verbesserten 0,67 (0,77) und 0,70 (0,81). Dies bestätigt die aus den absoluten Zahlen herauszulesende Tendenz eines zurückgehenden Infektionsgeschehens, nachdem ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Marke von 1 sinkt, umso besser.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, hat sich über die Woche nochmals deutlich verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 0,7 und 1,0 Prozent (Vorw.: 0,9 und 1,3) bei einem 7-Tages-Mittel von ebenfalls günstigeren 0,91 (1,32). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt 2,31 Prozent (3,12), sinkt aber ebenfalls beständig. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt gut 31.000 (Vorwoche: 37.100) im 7-Tages-Mittel neuerlich abgeschwächt. Das hat damit zu tun, dass man angesichts flächendeckend niedriger Inzidenzen nur noch für vergleichsweise wenige Anlässe zwingend ein negatives Testergebnis benötigt. Insoweit ist erfreulich, dass sich immer noch 30.000 Menschen pro Tag nach dem „Goldstandard“ PCR testen lassen – hinzu kommen noch mehrere zehntausend Schnelltests – denn nur mit einer hinreichenden Testintensität lässt sich ein aussagekräftiges Lagebild zeichnen.

Ich darf nun auf das aktuelle Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Der Rückgang der Neuinfektionen ist weiterhin flächendeckend und erfasst alle Regierungsbezirke gleichermaßen. Nunmehr liegen alle 96 bayerischen Landkreise bzw. und kreisfreien Städte stabil unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Sage und schreibe 74 dieser Gebietskörperschaften sortieren sich aktuell sogar unterhalb einer 7-Tage Inzidenz von 10 ein. Am stärksten betroffen sind derzeit noch die Landkreise Lichtenfels und Miesbach mit Werten von 33 bzw. 28 sowie die Städte Schweinfurt, Fürth und Landshut mit 21, 20 und 19.

Von Tag zu Tag günstiger sieht es auch am anderen Ende der Skala aus, denn mit den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen, Coburg, Roth, Straubing-Bogen und Haßberge sowie der Stadt Straubing verzeichnen heute bereits 7 Gebietskörperschaften eine 7-Tage-Inzidenz von 0,0. Immer besser läuft es auch in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ heute nicht mehr wie letzte Woche „670 zu 220“, sondern „580 zu 150“.

Und wie mag es wohl weitergehen? Das hängt ganz maßgeblich davon ab, wie stark die neue Variante „Delta“, vormals indische Variante, einschlagen wird. Hier stellen sich viele noch ungeklärte Fragen. So etwa wie verbreitet diese Form bereits ist und um welchen Faktor sie ansteckender bzw. im Krankheitsverlauf gefährlicher ist. Zu diesen Aspekten gibt es bisher nur einzelne Studien, aber keinen weitreichend erforschten Stand der Erkenntnis.

Dies hat zunächst damit zu tun, dass „Delta“ derzeit nur mittels einer kompletten Sequenzierung des Genoms überhaupt nachgewiesen werden kann. Das bedeutet, dass nach einem positiven PCR-Test die RNA, also das Erbgut des Virus, komplett analysiert werden muss. Das ist extrem zeitaufwändig und ressourcenintensiv, weshalb längst nicht alle positiven Proben – für Bayern heute 155 und bundesweit 1.008 Proben – komplett sequenziert werden können, sondern lediglich kleine Stichproben. Noch dazu steht das Ergebnis der Analyse erst nach ca. zwei Wochen fest. Insoweit beruhen alle Einschätzungen wie etwa die des RKI von gestern, „Delta“ mache ca. 15 Prozent aller erkannten Infektionen aus, auf Hochrechnungen, die auf einem Testgeschehen von vor ca. zwei Wochen basieren. Gleichwohl sind sich die Forscher schon jetzt sehr sicher, dass „Delta“ bald zur dominierenden Form werden wird, nachdem sich dessen Anteil innerhalb der sequenzierten Proben von Woche zu Woche verdoppelt. Hochgerechnet heißt dies: Ende Juli wird sich der Anteil von „Delta“ auf ca. 70 und Ende August auf ca. 90 Prozent belaufen. Und sie sind sich auch sehr sicher, dass „Delta“ im Vergleich zur Urform etwa doppelt so ansteckend ist. Die erste bedeutende Mutante „Alpha“, vormals „britische“ Variante B.1.1.7., brachte es „nur“ auf etwa 40 Prozent.

Und was kann das für das tatsächliche Erkrankungsgeschehen der kommenden Wochen und Monate bedeuten? Weitere Studien legen den Schluss nahe, dass Menschen, die vollständig mit einem der in der EU zugelassenen Vakzine geimpft sind, gegen „Delta“ annähernd genauso gut geschützt sind wie gegen „Alpha“. Statistisch gesehen liegt der Impfschutz jeweils ca. 5 Prozentpunkte niedriger. Das gilt aber nur für vollständig Geimpfte. Wer lediglich die erste Impfung hat, steht zwar besser da, als Ungeimpfte, aber deutlich schlechter als umfassend Geimpfte. Wir reden hier von Abschlägen um die 30 Prozentpunkte.

Am wenigsten weiß man noch über die Schwere des Verlaufes einer „Delta“-basierten Covid-Erkrankung. Auch hier spielt wieder der Faktor Zeit eine Rolle, denn ehe jemand an Corona stirbt, erlebt dieser arme Mensch regelmäßig einen Krankheitsvorlauf von mindestens 4 Wochen, zuzüglich einer Inkubationszeit von ein bis zwei Wochen. Bevor man also verlässlich sagen kann, wie schlimm „Delta“ für den einzelnen Erkrankten ist, braucht es noch einige Zeit, weil erst dann ausreichend viele Fälle ausgewertet werden können. Die gute Nachricht ist insoweit, dass englische und schottische Mediziner berichten, im Unterschied zu nicht- oder teilgeimpften würden vollständig geimpfte Personen in den Covid-Notaufnahmen keine besondere Rolle spielen. Schon jetzt deutet sich auch in dieser Spielart von Corona an, dass der Schlüssel zum Erfolg im Impfen liegen dürfte.

Eines ist aber klar: Wir brauchen schnell verlässlichere und breiter angelegte Datengrundlagen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sowohl das RKI wie auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits Forschungsprojekte zu den gerade angerissenen medizinisch-klinischen Fragen aufgelegt haben und RKI sowie Pharmafirmen mit Hochdruck an der Entwicklung schnellerer Testverfahren arbeiten. Insoweit dürften sich die beim Auftreten der „Alpha“-Variante zu beobachtenden Mechanismen wiederholen. Auch bei dieser hatte es zunächst für einen Nachweis der Komplettsequenzierung bedurft, ehe nach einigen Wochen hinreichend verlässliche schnellere „Einfachtests“ verfügbar waren. Mit deren Etablierung wird man schnell(er) klar(er) sehen.

Kurz noch ein Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl die 10,6 Millionen-Marke übersprungen. Das bedeutet ca. 900.000 Impfungen binnen einer Woche. So muss es weitergehen, damit wir wirksam gegen „Delta“ animpfen können. Aktuell verteilen sich die Piekse auf etwa 6,3 Mio. Erst- und 4,3 Mio. Zweitimpfungen.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es gerade lesen können, die Corona-Lage entwickelt sich derzeit auf allen maßgeblichen Feldern positiv – jedenfalls, was die statistischen Kenngrößen angeht. Nicht ganz so zufrieden bin ich mit dem Verhalten einer Minderheit im Umgang mit der aktuellen Lage, denn es zeigt sich da und dort eine gewisse Ignoranz. So ärgern mich z.B. Bilder aus der Münchner Allianz-Arena, die während der Qualifikationsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft entstanden sind. Obwohl über den Genehmigungsbescheid der Landeshauptstadt München eindeutig angeordnet, haben zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer und auch einige Offizielle weder die Maskenpflicht beachtet, noch – und das halte ich im Grunde für noch gravierender – die Abstandsregeln eingehalten. Eben deshalb ist dem Veranstalter DFB ausdrücklich aufgegeben, die Tickets nur personalisiert für fest zugewiesene Sitzplätze zu vergeben und für die Einhaltung der Auflagen des Genehmigungsbescheides zu sorgen. Denn nur so kann das Infektionsrisiko minimiert und im Bedarfsfall die Nachverfolgbarkeit sichergestellt werden. Allen Beteiligten müsste eigentlich klar sein, dass es in der konkreten Situation nicht nur um ihre eigene Gesundheit geht, sondern auch um die positive oder negative Vorbildfunktion, die von derlei Sportgroßereignissen ausgeht. So für Public Viewings und Liveübertragungen, die etwa in Biergärten von vielen Besucherinnen und Besuchern beobachtet werden. Auch wenn das natürlich kein überzeugendes Argument ist, aber es macht der Polizei das Leben gewiss nicht leichter, Public Viewer zu ausreichend Abstand anzuhalten, wenn diese dann entgegnen „wieso? In der Allianz Arena stehen die Zuschauer doch auch nahe beieinander!“

Beim Thema Corona-Ignoranz denke ich aber vor allem auch an die diversen Problemfälle an den vergangenen Wochenenden, als es auf „Feiermeilen“ wie der Münchner Türkenstraße oder vor allem auf der Augsburger Maximilianstraße jeweils im Verlauf des Abends zu großen Menschenansammlungen kam, bei denen vor allem die Abstandsregeln überhaupt nicht eingehalten wurden. Man konnte den Eindruck haben, das Sars-CoV-2 Virus sei nach Auffassung der Feiernden bereits vollständig ausgerottet. Ist es aber nicht, im Gegenteil, die „Delta“-Variante ist auf dem Vormarsch, s.o.

Und leider mussten wir zudem neuerlich erleben, dass bei manchen mit zunehmender Alkoholisierung die Unvernunft in ungezügelten Hass auf Repräsentanten des Staates und blinde Zerstörungswut umschlagen. So geschehen vor allem in Augsburg, als aus nichtigem Anlass – die Polizei bahnte einem Rettungswagen, der eine kollabierte Person abtransportiert hat, den Weg durch die Menschenmenge – hoch gefährliche Flaschen- und Steinwürfe in Richtung Sanitäter und Polizei einsetzten und es zu massiven Ausschreitungen kam. Phasenweise vermittelte das Geschehen den Eindruck, einzelne Gruppen hätten die tätlichen Auseinandersetzung „aus Spaß an der Freud“ gesucht. Zum Glück war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz und konnte letztlich den Schauplatz des Schreckens räumen. Allerdings wurden 15 Polizisten verletzt, ihnen gelten unsere besten Genesungswünsche. Den Festgenommenen und zahlreichen weiteren Straftätern gelten dagegen unsere größtmöglichen Ermittlungsbemühungen. Hierzu werden, ganz klassisch, umfangreiche Zeugenbefragungen durchgeführt. Es kommen aber auch modernste kriminalistische Mittel zur Anwendung, etwa zur Auswertung von Videoaufzeichnungen oder eine von der Polizei geschaltete Internet-Plattform, auf die Augenzeugen des Geschehens die mit ihren Smartphones geschossenen Fotos oder gedrehten Videos hochladen können. Ich bin zudem der Stadt Augsburg sehr dankbar, dass sie umgehend auf die Randale reagiert und in Absprache mit der Polizei für die relevanten Örtlichkeiten ein ganzes Bündel an Maßnahmen getroffen hat, etwa temporäre Platzsperrungen, Alkoholverkaufs- und Konsumverbote sowie die Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes.

All unser Streben richtet sich darauf, dass die Menschen größtmögliche Freiheit genießen, begeistert spannende Länderspiele auch im Stadion oder der Öffentlichkeit verfolgen und natürlich auch ausgelassen feiern können. Dieser Anspruch beinhaltet aber ausdrücklich nicht die Gefährdung anderer durch mutwilliges Ignorieren der nach wie vor erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen und schon gleich gar nicht tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte und Passanten. Hier kommt der gesetzliche Auftrag des Staates zur Gefahrenabwehr ins Spiel, sei es beim Seuchen- und Infektionsschutz, sei es beim Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Beides – die persönliche Freiheit des Einzelnen und der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit – sind in Balance zu bringen und ich bin nicht gewillt, das Feld denen zu überlassen, die meinen, sich auf Kosten anderer rücksichtlos austoben zu können. Hierüber waren wir uns am Dienstag auch im Ministerrat absolut einig.

Das Kabinett hat sich aber nicht nur mit derlei Ärgernissen befasst, sondern auch angesichts der günstigen Lageentwicklung kleinere Nachjustierungen an der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgenommen. Diese sind seit Mittwoch, 00:00 Uhr, in Kraft.

Die partiellen Lockerungen beziehen sich u.a. auf die bildungsorientierten Bereiche Schule, Hochschule und Kindertagesstätten. Dort entfällt unter freiem Himmel, also etwa auf dem Pausenhof oder dem Campus-Areal, generell die Maskenpflicht. Und für den Sport kann ich eine von mir ausdrücklich angemahnte Änderung der Regelung für die Zulassung von Zuschauern bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel vermelden. Hier war bisher die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauern einschließlich geimpfter oder genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig. In der Konsequenz bedeutete dies, dass Sportvereine, die an ihren Fußball-, Basketball- oder Welchesportartauchimmerspielfeld keine festen, also montierten Sitzplätze wie etwa auf Tribünen haben, gar keine Zuschauer einlassen durften.

Dass dies gerade den kleinen Vereinen, die auf jeden Euro Eintrittsgeld angewiesen sind, missfallen hat, ist nachvollziehbar und ich bin froh, dass die Gesamtumstände eine für die Vereine günstigere Lösung zulassen.

Diese sieht so aus, dass wie bisher im Einklang mit den üblichen Hygieneanforderungen maximal 500 Zuschauer zugelassen sind, nunmehr aber bis zu 100 Zuschauer einen Stehplatz einnehmen dürfen. Dies bedeutet für das praktische Leben zum einen, dass Vereine ohne feste Sitzplatze seit gestern immerhin bis zu 100 Stehplätze vergeben können, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten Corona-konform, also insbesondere mit Mindestabstand zwischen den Zuschauern, umgesetzt und sichergestellt werden kann. Und es bedeutet zum anderen, dass Vereine, die über feste Sitzplätze verfügen, bei Bedarf eine Mischkonstellation bilden und insoweit u.U. ihr bisher begrenztes Platzangebot ausweiten können. Denn auch sie können bis zu 100 Stehplätze Corona-konform mit Zuschauern bestücken, müssen sich diese dann aber bei der Zahl der maximal zulässigen Sitzplätze anrechnen lassen. Diese Regelungslage ist sicherlich nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Normalität, den die Pandemie hoffentlich bald frei gibt.

Und noch einen Hinweis darf ich für den praktischen Vollzug geben. Für die Durchführung von Veranstaltungen gibt die 13. BayIfSMV verschiedentlich vor, dass so viele (Sitz-)Plätze belegt werden dürfen, wie die verfügbare Fläche unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zulässt. So weit, so gut, es muss also gemessen werden. Aber wie misst man richtig? Sie glauben gar nicht, wie komplex sich diese vermeintlich einfach erscheinende Aufgabenstellung letztlich im Vollzug darstellen kann und welche Konstellationen an einen herangetragen werden. Kein Witz. Ist von den Rändern der gängigen Sitzfläche eines Stuhles und damit von 45 x 45 cm auszugehen? Oder von einer geringeren, aber ebenfalls durchaus weit verbreiteten Sitzfläche von 35 x 35 cm? Und wo setzt man das Metermaß an, wenn der Stuhl über Armlehnen verfügt? Und wie verhält es sich bei fest montierten Sitzbänken, die bauartbedingt jenseits der äußeren Ränder eine einzelne Sitzfläche nicht seitlich abgrenzen? Oder kommt es doch u.U. auf die individuelle Schulterbreite des Sitzplatznutzers an?

Um es abzukürzen: Nach Auffassung des Gesundheitsministeriums kommt das „Krawattenprinzip“ zur Anwendung. Das bedeutet, es wird von dem Punkt aus gemessen, auf den die ordnungsgemäß getragene Krawatte, konkret das Krawattenspitzel, hindeuten würde. Die Vermessung ist also mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und ohne Trickserei, aber eben auch ohne Verbissenheit anzugehen.

Die sich entspannende Lage macht nicht nur regulatorische Erleichterungen, sondern auch gewisse Entlastungen im Vollzug möglich. Konkret denke ich hier zum einen an die kommunalen Testzentren, die in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns verfügbar sind. Sie alle bieten seit vielen Monaten sowohl die Durchführung von PCR-Tests als auch von POC-Schnelltests an und haben gerade in den Hochphasen der Pandemiewellen Herausragendes geleistet. Dort sind allein seit dem 1. September 2020 mehr als 6,5 Millionen PCR-Tests genommen worden und man kann diese Einrichtungen mit Fug und Recht als das Rückgrat der bayerischen Teststrategie bezeichnen, die von Anfang an wesentlich intensiver und breiter angelegt war als in den anderen Bundeländern. Es gab Zeiten, da wurde ca. ein Drittel aller in Deutschland genommenen Tests in Bayern abgestrichen, aktuell ist es immer noch ca. ein Viertel, was uns stets in die Lage versetzt hat, mehr über das tatsächliche Infektionsgeschehen zu wissen, Infektionsketten schneller zu unterbrechen und das Dunkelfeld kleiner zu halten. Nun ist es angesichts einer bayernweit vollständig und deutlich unter 50 liegenden 7-Tage-Inzidenz, die zahlreiche Testerfordernisse auslöst, an der Zeit, die kommunalen Testzentren, deren Bestand jedenfalls bis zum 30. September 2021 gesichert ist, ein Stück weit zurückzufahren, ohne sie in Frage zu stellen oder gar aufzugeben. Deshalb haben wir die Landkreise und kreisfreien Städte ersucht, Kapazitäten und Betrieb am Bedarf zu überprüfen und aktuell zu reduzieren. Dies kann etwa durch eine Ausdünnung des Angebotes erfolgen, ggf. aber auch durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten oder gerade dort, wo ein Testzentrum über mehrere Standorte verfügt, durch deren Konzentration.

Gleichzeitig sind die Kreisverwaltungsbehörden gehalten, für ein eventuelles Wiederaufflammen der Infektionslage, Stichwort „Delta“, Vorsorge zu treffen und sicherzustellen, dass bei Bedarf der Betrieb der kommunalen Testzentren schnell wieder hochgefahren werden kann.

Und noch an einer anderen kleinen, für die Betroffenen aber umso bedeutenderen Stelle zeigt sich der praktische Fortschritt. Denn mit der jüngsten Rechtsänderung ist noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass auch wieder Orden und Ehrenzeichen ausgehändigt werden können. Fast ein dreiviertel Jahr mussten Männer und Frauen, denen etwa das Bundesverdienstkreuz, das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten oder die kommunale Verdienstmedaille zugesprochen worden ist, auf die Insignien der Ehre warten. Ich werde unverzüglich zur Tat schreiten, damit denen möglichst schnell die Ehre zu Teil wird, denen sie gebührt. Aber es will natürlich alles gut vorbereitet sein, damit auch einige Angehörige der Beliehenen dabei sein können und der Rahmen der Verleihung ansprechend, würdevoll, aber eben auch Corona-konform ist. Da diese Vorbereitungen ein wenig Zeit benötigen, werden „meine“ Aushändigungen vor allem Ende Juli und Anfang August stattfinden.

Mit besten Grüßen & jetzt ist die Zeit günstig – nutzen wir sie klug!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 17. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,
auch heute darf ich an den Anfang dieses Corona-Newsletters die Datenlage stellen. Heute, Donnerstag, 17. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 645.790 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 643.969 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.791 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 256 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle läuft langsam aus und sinkt insoweit auf einen „Pegelstand“ wie wir ihn zuletzt im Spätsommer 2020 verzeichnen konnten.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine 7-Tage-Inzidenz von 14 ermittelt – nach 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 12, der, wie schon in der Vorwoche, aus einer sich Land auf, Land ab weiter entspannenden Infektionslage herrührt. Erfreulich ist dabei, dass es nicht nur im Schnitt passt, sondern die Inzidenzen ohne Ausnahme für alle Länder zurückgehen. Die Einzelwerte liegen aktuell zwischen „17“ für Ba-Wü sowie das Saarland und „4“ für Mek-Pom.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,81 und 0,77 und deckt sich insoweit mit den sinkenden Infektionszahlen, als ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Nulllinie sinkt, umso besser.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, hat sich über die Woche erneut deutlich verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 0,9 und 1,3 Prozent (Vorw.: 1,2 und 1,8) bei einem 7-Tages-Mittel von nochmals verbesserten 1,32 (1,53). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt 3,12 Prozent (4,16), sinkt aber ebenfalls beständig. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt ca. 37.100 (Vorwoche: 41.300) im 7-Tages-Mittel neuerlich abgeschwächt. Das hat sicherlich mit der aktuellen Regelungslage zu tun, die bei Inzidenzwerten unter 50 für den Zugang zu zahlreichen Lebensbereichen kein negatives Testergebnis (mehr) verlangt. Es ist aber schon wichtig, dass viel getestet wird, denn nur so werden wir eine weitere Ausbreitung der neuen Mutation „Delta“, die wesentlich ansteckender zu sein scheint als die bisher dominierende „britische“ Variante B.1.1.7., schnell erkennen und sofort gegensteuern können. „Delta“ darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Großbritannien hat in Folge dessen eine deutlich verschlechterte Infektionslage und muss deshalb den für diese Woche geplanten „Tag der Freiheit“ um vier Wochen verschieben. Laut RKI ist auch bei uns bereits jede zehnte positive Probe auf „Delta“ zurückzuführen. Also Obacht!!!!

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Der Rückgang der Neuinfektionen ist weiterhin flächendeckend und erfasst alle Regierungsbezirke. Jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 50 liegt derzeit mit Schweinfurt nur noch eine kreisfreie Stadt, letzte Woche waren es noch 5 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Und auch Schweinfurt kann immerhin mit 58 einen deutlich verbesserten Wert vorweisen (Vorwoche 73). Eine besonders erfreuliche Nachricht gibt es vom anderen Ende der Skala zu vermelden, denn hier liegen mittlerweile nicht nur 38 Gebietskörperschaften unterhalb eines Wertes von 10, es weisen sogar aktuell zwei einen Wert von Null aus. Dies sind die Städte Straubing und Bayreuth. Betrachtet man die bundesweite Auflistung aller Landkreise und kreisfreien Städte, dann definieren bayerische Gebietskörperschaften beide Pole. Wie so oft liegen also auch hier Freud und Leid eng beieinander.

Das gilt auch für die Situation in den Kliniken. Denn Leid und Pein erfahren ganz sicher die dort aktuell liegenden und insoweit schwer an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten. Sie dürfen aber auch auf Freude hoffen, denn immer mehr Patienten verlassen nach einer schwer verlaufenen Infektion genesen die Normal- und Intensivstationen. Das belegt zum einen die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“. Galt letzte Woche noch „850 zu 280“, so gilt nun „670 zu 220“. Flankiert wird dieser positive Trend auch am zum Glück immer seltener werdenden „letzten Ende“ eines Krankheitsverlaufes. Waren es im Schnitt der letzten sieben Tage noch 11,3 Personen, die im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind, so waren es diese Woche im statistischen Tagesmittel noch 11,0. Mögen sie den ewigen Frieden finden.

Kurz noch ein Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl der Impfungen die 9,7-Millionen-Marke deutlich übersprungen und steuern nun die 10 Millionen an, die hoffentlich bereits nächste Woche fallen. Aktuell verteilen sich die Piekse auf knapp 6,2 Mio. Erst- und gut 3,6 Mio. Zweitimpfungen. In Bayern haben damit knapp 47 (Vorw. 45,3) Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung und immerhin gut 28 (23,9) Prozent auch die abschließende Impfung erhalten. Mit diesen Zahlen liegen Bayern und Deutschland im Europäischen Vergleich an der Spitze.

Liebe Leserinnen und Leser, heute melde ich mich aus dem badischen Rust von der Frühjahrstagung 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz „IMK“. Hier tagen unter Leitung des gastgebenden baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl die 16 Landesinnenminister, um gemeinsam mit dem Bundesinnenminister aktuelle Themen der Innen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Ich schätze dieses zwei Mal pro Jahr stattfindende Treffen mit der Kollegin und den Kollegen sehr, weil es jenseits der politischen Zwänge und Gesetzmäßigkeiten auch in einem „geschützten Raum“ Gelegenheit zum fachpolitischen Gedanken-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch bietet.

Der halbjährliche Turnus gibt zudem Gelegenheit, das in der Pandemiebekämpfung Erreichte aus dem Blickwinkel der Innenminister zu bilanzieren und festzuhalten, was sonst leicht in den Fluten der Alltagsarbeit unterzugehen droht. Dass wir Fortschritte gemacht haben, zeigt sich zunächst daran, dass wir dieses mal wieder in Präsenz tagen können, wenngleich im Vergleich zu sonst in erheblich reduziertem Format. Immerhin sind alle Minister persönlich anwesend und nicht wie im Dezember nur per Videokonferenz zugeschaltet.

Speziell mit Blick auf Corona darf ich zunächst von einer Sorge berichten, die bundesweit alle für die Innere Sicherheit Verantwortlichen umtreibt. So haben sich die schon vor Corona latent vorhandenen Tendenzen hin zu einer stärkeren Radikalisierung und auch Gewaltbereitschaft einiger Gruppen unter dem Eindruck der Pandemie beschleunigt und verstärkt. Dies betrifft zum einen nationalistische, rechtsextremistische Kreise, die die pandemiebedingte Verunsicherung vieler Menschen und ihre daraus resultierenden Zukunftsängste, Wut und Aggressionen auf die eigenen politischen Mühlen zu lenken suchen. Damit nicht genug. Um den Effekt zu verstärken, werden latent vorhandene Verunsicherungen und Ängste mittels Falschbehauptungen und Halbwahrheiten gezielt befeuert, Verschwörungsmythen gepflegt und so die Legitimität des Staates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterminieren versucht. Menschen werden unter dem Deckmantel eines verständnisvoll gestalteten demokratischen Beteiligungsangebotes in Wahrheit manipuliert und instrumentalisiert.

Wurden derlei verquere Ideologien in der Vergangenheit von versprengten und wenig organisierten Kleingruppen verfolgt, liegt die besondere Gefahr nunmehr in der zunehmenden Bündelung der Kräfte. Zwar hat das aus der Ecke der Corona-Leugner initiierte Demonstrationsgeschehen gerade unter dem Eindruck der zwischenzeitlich vorgenommenen Lockerungen deutlich an Schwung verloren. Dies hindert die Szenegrößen aber nicht daran, verstärkt darauf hinzuarbeiten, aus der Querdenker-Bewegung die ein- oder andere Partei zu entwickeln und die Szene insoweit organisatorisch zu stabilisieren. Da fallen dann programmatisch wohlklingende Schlagworte wie Basisdemokratie, wahrer Grundrechtsschutz, fortschrittliche Sozial- und Umweltpolitik u.a.m. In Wirklichkeit aber geht es aber nicht um demokratischen Diskurs, sondern allein um die Durchsetzung des eigenen Willens, die Eliminierung abweichender Auffassungen sowie die Delegitimierung der staatlichen Ordnung. Deshalb finde ich es auch bedenklich, wenn gerade aus diesen Kreisen Ansagen kommen, „das Volk müsse die Sache selbst in die Hand nehmen“, weil der Staat gegen das Volk arbeite, und esoterisch-anthroposophische Traditionen beschworen werden. Ein solches Narrativ spielt mit dem in Art. 20 Abs. 4 GG verankerten Recht aller Deutschen zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Es ist schon widersinnig und geradezu frech, ausgerechnet das GG heranzuziehen, um sich gegen dessen Kernwerte zu stellen.

Diese Entwicklung ist deshalb so gefährlich, weil sich hier ein „toxisches Gemisch“ zusammenbraut aus ideologisch aufgeladenen Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Antisemiten, Esoterikern, Nationalisten, Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern und „ideologiefreien Spinnern“. Deren Galionsfiguren vermitteln nicht zuletzt wegen ihrer bürgerlichen Existenz z.B. als Ärzte, Biologen, Anwälte, Theologen zumindest auf den ersten Blick einen vermeintlich vertrauenserweckenden Eindruck und versuchen so, allzu Leichtgläubige zu täuschen.

Einige derer, die aus diesen Reihen etwa kürzlich für die Landtage in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kandidiert haben oder bald in den Deutschen Bundestag einziehen wollen, kennen wir bereits hinlänglich aus dem Internet und/oder als Veranstalter von sog, „Querdenker-Demos“. Sie treten dort als scharfmacherische Redner auf, schleichen um derlei Veranstaltungen herum, um Maskengegnern Gefälligkeitsatteste auszustellen, reden in Verkehrung der tatsächlichen Zusammenhänge die Gefahren der Pandemie klein, verteufeln Impfungen als „Genmanipulation“, malen teuflische Gefahrenszenarien an die Wand oder verbreiten sonstige krude Theorien und sonderbare Deutungen der Grundrechte. Und genau solche Leute, die den demokratischen Rechtsstaat im Grunde verachten, versuchen sich seiner Organe und Prinzipien zu bedienen, um ihn von innen heraus auszuhöhlen. Wir waren uns im Ministerkreis einig, dass wir sehr, sehr wachsam sein müssen.

Nicht weniger besorgniserregend ist aus unserer Sicht die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Auch dies berichten die Kollegin und die Kollegen unisono. Es vergeht kaum ein Abend mit schönen Wetter, an dem nicht irgendwo in Deutschland Einsatzkräfte, die die nach wie vor geltenden Corona-Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen oder einfach nur Verletzten oder akut erkrankten Personen zu Hilfe kommen wollen, mit Flaschen, Steinen oder Mobiliar beworfen werden. So jüngst in Köln, Leipzig und auch in Nürnberg und München. Die Attacken kommen dabei gleichermaßen aus Teilen der sog. Partyszene, aus bestimmten migrantischen Milieus, Hooligan-Kreisen oder gelegentlich von Auto-Posern. Derlei Gewalttätigkeiten gegen die, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen und die Ordnung wahren, sind völlig inakzeptabel. Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn einzelne Politiker und Politikerinnen ein gewisses Verständnis dafür erkennen lassen, dass der über Monate angestaute Frust halt ein Ventil benötige und die jungen Leute Dampf ablassen müssten. Aber doch nicht so! Wer meint, zum Frustabbau irgendwo draufhauen zu müssen, der soll sich einen Sandsack kaufen, aber nicht Bürger in Uniform gefährden. Gut, zu hören, dass die Ministerin und Minister in „ihren“ Ländern den Einsatzkräften nicht nur mit aufmunternden Worten beistehen, sondern u.a. auch konkret durch die Beschaffung optimaler Einsatz- und Schutzausrüstung.

Liebe Leserinnen und Leser, wie ich vielen Zuschriften entnehme, bewegt nach wie vor zahlreiche Menschen die Frage, was es mit den unterschiedlichen Impfstoffen auf sich hat. Gerade den neuen RNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna schlägt eine gewisse Skepsis entgegen wegen vermeintlicher Wechselwirkungen mit dem menschlichen Erbgut. In solche unzutreffenden „Überlegungen“ spielen sicherlich auch die vielen Mythen und Falschbehauptungen hinein, die aus der Querdenkerszene gestreut werden. Dem will ich Fakten entgegensetzen und an dieser Stelle kurz die unterschiedlichen Wirkungsweisen erläutern.

Generell unterscheidet man im Zusammenhang mit Covid-19 drei verschiedene Impfstofftypen: (a) Totimpfstoffe, (b) Vektorimpfstoffe und (c) die bereits erwähnten RNA-Impfstoffe. Allen Impfstoffen ist gemeinsam, dass sie auf eine „Täuschung“ des Immunsystems zielen. Diesem wird durch die Injektion des Impfserums vorgegaukelt, der Körper sei bereits mit dem SARS-Cov-2-Erreger infiziert, um es unter diesem Eindruck zu veranlassen, das Arsenal an Abwehrwaffen wie Antikörper, bestimmte sog. T-Zellen u.a.m. passgenau zu ergänzen. Sollte sich der Geimpfte zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich mit Corona-Viren anstecken, kann diese das Immunsystem anhand charakteristischer Oberflächenstrukturen als körperfremd erkennen und sogleich deren Bekämpfung einleiten. Zudem werden die dann körpereigenen Abwehrwaffen die Viren genau an den Stellen angreifen, die die Impfstoffentwickler hierfür vorbestimmt haben. Ein guter Impfstoff geht das Virus somit nicht nur an einer Stelle mit einem Werkzeug an, sondern mit mindestens einem halben Dutzend. Die Unterscheidung der o.g. Impfstoffarten ergibt sich aus der jeweiligen Methode, mit der die „Dummies“ hergestellt werden und wie diese funktionieren.

(a) Totimpfstoffe: Diese Technologie findet im Vergleich der genannten drei Typen in der Humanmedizin bereits am längsten Anwendung. So basieren die aktuellen Impfstoffe gegen Polio, Hepatitis A und Tollwut auf der Totimpfstoff-Technologie. Totimpfstoffe enthalten – namensgebend – abgetötete und deshalb vermehrungsunfähige Krankheitserreger, im speziellen Fall abgetötete Corona-Erreger, die trotz der rigiden Behandlung noch zumindest Teile der Virusoberfläche unbeschädigt aufweisen und deshalb in Kombination mit einem Verstärkerwirkstoff vom Immunsystem als körperfremd identifiziert werden können. Die Schutzwirkung von Totimpfstoffen ist im Allgemeinen gut, allerdings sind bei Totimpfstoffen regelmäßig Auffrischungsimpfungen notwendig. Mit dieser Technologie arbeiten u.a. zwei in China entwickelte Vakzine, für eines ist bei der EMA die EU-Zulassung beantragt.

(b) Vektorimpfstoffe: Als „Vektoren“ werden Träger-Viren bezeichnet, auf die bestimmte harmlose Abschnitte des Erbgutes, der sog. RNA, des SARS-CoV-2-Virus „aufgepflanzt“ werden, um diese in Körperzellen der geimpften Person einzubringen. Mit diesen „Erbgutschnipseln“ aus dem Corona-Erreger erhalten bestimmte körpereigene Zellen geimpfter Person den Bauplan für ein oder mehrere Antigene gegen das SARS-CoV-2-Virus und beginnen anhand dessen umgehend, solche zu produzieren. Insoweit werden die betroffenen Zellen „umgewidmet“ und erhalten eine neue Aufgabe, es wird aber nicht in das menschliche Erbgut eingegriffen. Im Unterschied zu Totvirenimpfstoffen basieren Vektorimpfstoffe also nicht primär auf eben jenen Viren, gegen die geimpft wird, sondern bedienen sich eigentlich „unbeteiligter Dritter“. Als solche werden gut erforschte und insoweit für den Menschen harmlose Viren verwendet. Auch sie werden vermehrungsunfähig gemacht, sind aber dennoch in der Lage, die relevanten RNA-Schnipsel Huckepack zu nehmen. Vor Corona war das Hauptanwendungsgebiet von Vektor-Impfstoffen die Bekämpfung von Ebola. Auf dieser Technologie basieren u.a. die in der EU bereits im Einsatz befindlichen Corona-Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson&Johnson. Diese gelten – trotz des zum Teil schlechten Images, das sich AstraZeneca vor allem wegen seiner suboptimalen Öffentlichkeitsarbeit erworben hat, als sehr sicher und wirksam.

(c) RNA-Impfstoffe stellen die jüngste und insoweit auch modernste in den klinischen Einsatz gebrachte Impfstoffgeneration dar. Auch sie arbeiten mit SARS-CoV-2-Virus Erbgutschnipseln, die in Körperzellen der geimpften Person eingebracht werden, wo die eingetragene RNA die gewünschte Produktion bestimmter Proteine auslöst. Diese erkennt das Immunsystem als fremd und antwortet darauf mit einer Gegenreaktion. Diese besteht entsprechend der genetischen Programmierung der RNA-Schnipsel in der Produktion von Antikörpern, T-Zellen u.v.a., die sich im Falle einer tatsächlichen Infektion gegen den Virenbefall wenden. Im Unterschied zu den Wirkstoffen (a) und (b) kommen RNA-Impfstoffe ohne behandelte Viren aus, hier werden die Erbgutschnipsel in kleinste Partikel eingehüllt, die aus wasserunlöslichen Naturstoffen, sog. Lipiden, bestehen.

RNA-Impfstoffe waren vor Corona noch nicht für den breiten Einsatz zugelassen, mit ihnen wurde allerdings bereits länger großflächig getestet. So etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Impfstoffes gegen bestimmte virenverursachte Krebsarten. Nur deshalb war es überhaupt möglich, so schnell einen gegen das SARS-CoV-2-Virus wirkenden RNA-Impfstoff verfügbar zu haben, weil etwa Biontech auf seine jahrelangen Vorarbeiten zur Krebsimpfung aufsetzen konnte. Der große Vorteil der RNA-Impfstoffe besteht in ihrer Flexibilität. Bei Bedarf können binnen weniger Wochen und mit vergleichsweise geringem Entwicklungsaufwand die RNA-Schnipsel so verändert werden, dass sie auch gegen den ursprünglichen Impfstoff resistent gewordene Mutationen wirken. Die Impfstoffforschung geht davon aus, dass wegen dieser positiven Eigenschaften den RNA-Impfstoffen die Zukunft gehört. Im zugelassenen klinischen Einsatz gegen Corona sind aktuell die RNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Leider hat das noch in der Pipeline befindliche Vakzine des deutschen Unternehmens Curevac gestern einen herben Rückschlag erlitten, nachdem eine Testreihe eine zu geringe Wirksamkeit erbracht hat. Das Unternehmen setzt aber die Forschung fort und kann hoffentlich bald mit positiveren Ergebnissen aufwarten.

Zusammenfassend gilt: Auch diejenigen Impfstoffe, die mit der RNA des COVID-19-Erregers arbeiten, tangieren nicht ansatzweise das Erbgut der geimpften Person. Auch ein zufälliger Übergang kann ausgeschlossen werden, weil die aus dem Virus genommenen RNA-Stücke rein physiologisch nicht mit der menschlichen DNA kompatibel sind. Die Herstellung aller drei Impfstofftypen ist außerordentlich komplex, erfolgt in zahlreichen Schritten, zwischen denen z.T. bestimmte Zeiträume vergehen müssen, ehe weitergearbeitet werden kann, und müssen höchsten Qualitätsansprüchen genügen. Deshalb ist es auch nicht ohne weiteres möglich, die Produktionskapazitäten von heute auf morgen hochzufahren. Dies gilt vor allem für die neuartigen RNA-Impfstoffe, für die es bisher kaum Produktionsstätten gibt und deren Planung und Errichtung deutlich mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt.

Mit besten Grüßen und egal, ob Innenpolitik oder Pandemiebekämpfung:

Immer
Mit
Köpchen!

Ihr 

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister 
 

112 Newsletter vom 10. Juni 2021

auch heute darf ich an den Anfang dieses Corona-Newsletters die Datenlage stellen. Heute, Donnerstag, 10. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 643.969 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Mittwoch der letzten Woche, bis zu dem 640.253 Infektionen gezählt wurden, sind dies 3.716 mehr. Für den feiertagsbedingt ausnahmsweise auf acht Tage erweiterten Betrachtungszeitraum errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 465 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist weiterhin rapide auf dem Rückzug, aber nicht nur das: Einen derart niedrigen Wert hatten wir zuletzt vor 34 Wochen Mitte Oktober 2020 gesehen, also deutlich vor der zweiten Welle und ich bin zuversichtlich, dass wir uns in eine bereits letztes Jahr zu beobachtende „Corona- Sommer-Lage“ mit weiter sinkenden Infektionszahlen hineinbewegen, zumal bekanntlich dem Covid-19-Virus hohe Sommertemperaturen und die in dieser Jahreszeit deutlich erhöhte UV-Strahlung gar nicht behagen.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine 7-Tage-Inzidenz von 22 ermittelt – nach 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit steht heute ein Wert von 19 zu Buche, der sich aus einer flächendeckend sinkenden Infektionslage speist – von „26“ für Ba-Wü bis „5“ für Mek-Pom.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,81 und 0,77 und deckt sich insoweit mit den sinkenden Infektionszahlen, als ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Nulllinie sinkt, umso besser.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, hat sich über die Woche erneut deutlich verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 1,2 und 1,8 Prozent (Vorw.: 1,4 und 3,1) bei einem 7-Tages-Mittel von nochmals verbesserten 1,53 (1,97). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt 4,16 Prozent (5,82). Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt ca. 41.300 (Vorwoche: 47.200) im 7-Tage-Mittel deutlich abgeschwächt. Das hat sicherlich mit der am Montag in Kraft getretenen neuen Regelungslage nach der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie den flächendeckend niedrigeren Inzidenzwerten zu tun, denn in Kombination beider Faktoren sind zahlreiche Nutzungsfelder wie etwa die Außengastro nun i.d.R. ohne negatives Testergebnis zugänglich. Auch wenn die Zahl der Test zurückgeht, ein tägliches Testgeschehen von über 40.000 liefert ein absolut aussagekräftiges Bild von der Lage.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken und hierbei gleich schon zu Beginn der Ausführungen den schon letzte Woche festzustellenden Positivbefund bekräftigen. Der Rückgang der Neuinfektionen ist flächendeckend und erfasst weiterhin alle Regierungsbezirke. Jenseits der Marke von 100 findet sich aktuell keine einzige Gebietskörperschaft mehr und es sind auch nur noch fünf Landkreise bzw. kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz oberhalb der öffnungstechnisch besonders magischen Marke von 50. Mit dieser kämpfen derzeit noch die Stadt Schweinfurt (73) sowie die Landkreise Lindau i.B. (57), Donauwörth (55), Günzburg (55) und Ansbach (50kommaAwengla). Eine besonders erfreuliche Nachricht gibt es vom anderen Ende der Skala zu vermelden. Mit dem ehedem furchtbar gebeutelten Landkreis Tirschenreuth, der im Verlaufe der Pandemie die für einen eher bevölkerungsschwachen Landkreis sehr hohe Zahl von 265 Todesfällen zu beklagen hatte, haben wir seit Langem wieder eine Gebietskörperschaft mit einer 7-Tage-Inzidenz von 0. Das ist auch deutschlandweit der absolute Spitzenplatz, den sich die wackeren Oberpfälzer nur mit der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt Schwerin teilen muss.

Riesenfortschritte zeigen sich glücklicherweise auch in den Kliniken, was ich an der wöchentlichen Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ erläutern darf. Galt letzte Woche noch „1.200 zu 370“, so gilt nun „850 zu 280“. Diese Entwicklung ist einfach nur schön! Und auch wenn jeder einzelne Sterbefall sehr tragisch und einer zu viel ist, so wird es auch an dieser Stelle besser, denn die Corona-Sterbefälle sind erneut deutlich gesunken. Mussten wir in den letzten Wochen regelmäßig zwischen 20 bis 40 neue Fälle verzeichnen, so waren es im Schnitt der letzten sieben Tage noch 11,3.

Das ist sicherlich auch eine Folge des – trotz aller Unkenrufe – deutlichen Impffortschrittes. Waren vor einer Woche in Bayern knapp 8,1 Mio. Impfdosen verabreicht, so sind es heute bereits knapp 9 Mio. Diese verteilen sich auf knapp 6 Mio. Erst- und gut 3 Mio. Zweitimpfungen. In Bayern haben damit 45,3 (Vorw. 43) Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung und immerhin 23,9 (18,7) Prozent auch die abschließende Impfung erhalten. Diese Zahlen sind nicht nur im deutschlandweiten, sondern auch im internationalen Vergleich nicht so schlecht. So meldet etwa Österreich bei den Erstimpfungen eine Quote von knapp 45 und bei den Zweitimpfungen von gut 21 Prozent. Das ist gut, reicht aber noch nicht, denn die dauerhafte Lösung der Pandemiefrage liegt bei einer Impfquote von ca. 80 Prozent. Also dranbleiben!

Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Montag 00:00 Uhr ist angesichts der grundlegend verbesserten Infektions- und Krankenhaussituation nicht nur die Neuausrichtung der Infektionsschutzmaßnahmen wirksam geworden, sondern auch die von mir auf einen entsprechenden Beschluss des Ministerrates hin verfügte Aufhebung der Feststellung des zweiten bayernweiten Katastrophenfalles Corona (KF-C-2). Damit ist ein wesentliches Kernelement der Unterstützung des originär für die Pandemiebekämpfung zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den insoweit externen Katastrophenschutz formal ausgelaufen.

Es war am 8. Dezember 2020, als ich in dieser Pandemie ein zweites Mal das Vorliegen eines bayernweiten Katastrophenfalles festzustellen hatte. Ich räume gerne ein, dass ich es mir am
16. Juni 2020 bei der Beendigung des ersten Katastrophenfalles Corona (KF-C-1) nicht hatte vorstellen können, nach dem bis dahin in der Geschichte Bayerns mit 93 Tagen längsten und dabei flächendeckend festgestellten Katastrophenfall überhaupt noch einmal zu diesem weitreichenden Instrument greifen zu müssen. Wie viele andere war auch ich hoffnungsfroh, die Sache werde sich nach der einen Welle über den Sommer hinweg erledigen. Bekanntlich kam es anders. Schon ab dem Spätherbst hatte sich das Auflaufen einer zweiten Welle angedeutet, die dann auch mit aller Macht kam. Spätestens zu Beginn der Adventzeit wurde aus der Sorge vor einer zweiten Welle Gewissheit, als alle Kernparameter – von den Neuinfektionen bis zu den Sterbefallzahlen – Tag um Tag neue Höchststände zeigten. Um Nikolaus führte an der Feststellung des Katastrophenfalles kein Weg mehr vorbei und zum Glück kam bald nach Neujahr der Umschwung, die Zahlen gingen wieder deutlich zurück, ehe sich dann um Ostern die dritte Welle aufbaute und alle Hoffnung zunichte machte, schnell aus dem zweiten Katastrophenfall Corona (KF-C-2) herauszukommen.

So gleichförmig diese wellenartigen Abläufe erscheinen, bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass Welle nicht gleich Welle war und es dafür Gründe gibt. Im Unterschied zur zweiten Welle blieb die in diesen Tagen aktuell auslaufende dritte Welle trotz einer starken Dominanz der britischen Variante B.1.1.7, die im Vergleich zur Wildform deutlich ansteckender ist, bei den Neuinfektionen in punkto Dauer und Höchststände etwas zurück. Einen ähnlichen Effekt weisen die Graphen für die Auslastung der Intensivstationen aus. So hat die dritte Welle bei der Zahl der schwer an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten das Maß der ersten beiden Wellen gottlob nicht mehr erreicht, und das, obwohl die durchschnittliche Verweildauer „auf Intensiv“ nun deutlich länger war. Denn die in der dritten Welle hospitalisierten Patientinnen und Patienten waren nun im Vergleich deutlich jünger, damit körperlich widerstandsfähiger und letztlich mit besseren Überlebenschancen ausgestattet. Dass die Zahl der Intensivpatienten auch in dieser Phase nicht durch die Decke ging, war angesichts eines nach knapp eineinhalb Jahren Corona völlig ausgepowerten Klinikpersonals, vor dessen Leistung ich nur einmal mehr ganz tief den Hut ziehen kann, extrem wichtig.

Zudem hatte sich in der dritten Welle das Corona-bedingte Sterbefallgeschehen augenscheinlich vom Infektionsgeschehen entkoppelt. Denn im Unterschied zu den ersten beiden Wellen in Bayern sowie zur Situation in anderen EU-Staaten haben sich in der dritten Welle die enormen Steigerungen der Infektionszahlen nicht ansatzweise anteilig im Sterbegeschehen abgebildet. Die vormals gültige Formel „ca. 5 Prozent der Infizierten werden so schwer erkranken, dass sie sterben“ hatte glücklicherweise ihre Gültigkeit verloren, stattdessen zeigte sich der Kurvenverlauf deutlich flacher und zudem ohne größere Ausschläge.

Im Ergebnis sind wir somit auch durch die Wellen zwei und drei besser als erwartet gekommen. Die dafür erforderlichen Erfolge – insbesondere die rechtzeitige Brechung der zweiten Infektionswelle sowie das Abflachen der Infektions-, der Hospitalisierungs-, und der Sterbefallraten in der dritten Welle – gründen auf vielen Ursachen. Zu nennen sind hier sicher die teils mit schmerzlichen Grundrechtseingriffen verbundenen Infektionsschutzmaßnehmen, der medizinische Fortschritt im Umgang mit der vormals großen Unbekannten Covid-19, das mit jeder weiteren Welle gestiegene Bewusstsein der Bevölkerung um die drohenden Gefahren und einem damit einhergehenden konsequenter werdenden Gegensteuern durch Bundes- und Landesregierungen, aber speziell in Bayern eben auch die im Katastrophenfall deutlich einfacher gestaltete und insoweit optimierte Kooperation aller beteiligten Stellen.

Diese Einschätzung bezieht sich auf die örtlichen und regionalen Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) bei den Landratsämtern, den Verwaltungen der kreisfreien Städte, den Regierungen und auch hier im Innenministerium. Mit jedem Tag wurde deutlicher, wie enorm wichtig gerade in einer zeitlich wie räumlich über alle bekannten Dimensionen hinausgehenden und absehbar über Monate nicht enden wollenden Lage – für Insider wenig überraschend – die Lagearbeit ist. Denn wer nicht über ein vollständiges und nach einem regelbasierten Schema geordnetes und aktuelle Bild von der in allen Winkeln und Ecken Bayerns herrschenden Situation, aber auch der zur Verfügung stehenden Ressourcen und ihres stundenaktuellen Verbleibs verfügt, der kann nur mit der berühmten Stange im genauso berühmten Nebel stochern und hat im Grunde schon verloren. Relevante Lagefelder sind hierbei längst nicht nur die Infektions-, Hospitalisierungs- oder Sterbefallzahlen, sondern gleichermaßen Daten und Fakten zur Ausstattung mit Schutzausrüstung, zur Organisation entsprechender Lagerungen und Transporte, zur Einsatzbereitschaft von zu errichtenden und dann zu betreibenden Teststationen und Impfzentren, zur Etablierung von Lieferketten selbst für empfindlichste Güter wie tiefgefrorene Impfstoffe, zur Verfügbarkeit von Feuerwehren, Rettungsdiensten, die sog. „Helfenden Hände“ der Bundeswehr, in der Spitze waren dies bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten, die entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation geholfen, getestet, gepflegt und geimpft haben, oder Daten zum famosen Logistikeinsatz des THW, das werktags wie feiertags zigtausende Palletten unterschiedlichster Güter stets termingerecht in die Fläche Bayerns zu den 96 Kreisverwaltungsbehörden und sieben Bezirksregierungen ausgeliefert hat. Wenn es von der vor Ort getroffenen Feststellung „München, wir haben ein Problem“ bis zur Umsetzung der Gegenmaßnahmen nicht wie am Schnürchen klappt, dann werden Testzentren deutlich später in Betrieb gehen, Hotspots zunächst unerkannt bleiben und die Lage sich weiter verschärfen. Gleiches gilt für die Impfzentren. Jeder Tag hat gezählt und ohne das Zusammenwirken aller hätten wir – im Unterschied zu vielen Ländern – nicht noch im Dezember 2020 die ersten Impfdosen verabreichen können. Das Contact Tracing wäre ohne das nötige Unterstützungspersonal bloß auf dem Papier gestanden oder suboptimal eingeteilt gewesen. Mobile Impfteams hätten nicht sofort in besonders gefährdeten Seniorenheimen tätig werden können, wäre der Impfstoffmangel nicht im Rahmen des Möglichen bestmöglich verwaltet worden und wäre die Logistik nicht optimal auf die lagedefinierte Bedarfssituation abgestimmt gewesen. Das alles aber zu tun war der Schlüssel zum Erfolg.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich will damit keinesfalls sagen, dass allein mit der Feststellung des Katastrophenfalles und dem „Auf-den-Plan-treten“ der Katastrophenschutzbehörden, der einschlägigen Organisationen sowie der Polizei der Erfolg in der Seuchenbekämpfung gekommen wäre. Nein, dieser verbindet sich ganz maßgeblich mit anderen Beteiligten, allen voran den Kliniken, dem öffentlichen Gesundheitsdienst einschließlich Gesundheitsministerium und Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und weiteren Ministerien, um nur einige zu nennen, zumal Katastrophenschützer weder Virologen noch Epidemiologen oder Fachärzte für öffentliche Gesundheit sind.

Was ich aber sehr wohl für den Katastrophenschutz und seine handelnden Personen in Anspruch nehme, sind zwei besonders erfolgskritische Fähigkeiten. Zum einen hat der Katastrophenschutz die örtlichen, regionalen und landesweiten und dabei erprobten Plattformen geboten, auf denen sich alle jeweils relevanten Akteure über eigentlich bestehende Behörden-, Organisations- und Verantwortungsgrenzen hinweg verzahnen konnten. Hier wurde sich regelmäßig ebenenübergreifend und vertrauensvoll ausgetauscht, beraten und abgestimmt. Gerade in den besonders heiklen Phasen hat man den herausragenden Wert dieser Standardisierung der Strukturen und Abläufe und der sich daraus entwickelnden stabilen Routinen förmlich mit Händen greifen können. Denn jede Sparte hat erfahren, nicht allein dazustehen, sondern Knotenpunkt eines zusehends enger werdenden Netzwerkes zu sein, in dem jeder für den anderen mitdenkt und nötigenfalls auch mal über den von ausgefeilten Erlasslagen geworfenen Schatten springt, um der völlig überlasteten benachbarten Organisation unter die Arme zu greifen. Insgesamt war es auch nicht von Schaden, dass gelegentlich Auffassungsunterschiede zu Tage getreten und bisweilen auch aufeinandergeprallt sind. Denn im konstruktiven Streit entstehen oft nicht nur die besten, weil am stärksten durchdachten Lösungen, es werden auch das Miteinander und die Bereitschaft, sich in die Rolle des anderen zu versetzten besonders intensiv geschult. Das wiederum schafft Vertrauen.

Zum Zweiten ist nicht zu unterschätzen, dass mit den „Blaulichtern“ die Nachschub- und Durchhaltefähigkeit ressourcenstarker Organisationen, vor allem aber die enorme Einsatzerfahrung und das große Improvisationsgeschick von Männern und Frauen in das System der Pandemiebekämpfung gekommen sind, die sich schon vielfach in nervenaufreibenden Einsatzlagen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewähren mussten.

Beide spezifischen Beiträge des Katastrophenschutzes haben alle Ebenen der Pandemiebekämpfung gestärkt, von den Gesundheitsämtern an der Basis bis hinauf zur Staatsregierung, und so die für erfolgreiches Arbeiten und Entscheiden erforderliche Ruhe geschaffen. Selbst abrupte Änderungen der Infektionslage oder der politischen Auftragslage wurden in diesen Kreisen nicht als grundstürzende und Verzweiflung auslösende Schicksalsschläge, sondern als zwar nicht gesuchte, aber gleichwohl ab sofort anzugehende Zusatzaufgaben verstanden. Von dieser Mentalität und der mentalen Stärke habe ich mir nicht nur während der 36 von mir geleiteten Sitzungen der FüGK Bayern ein beeindruckendes Bild machen können, darüber haben mir auch immer wieder Kabinettskolleginnen und -kollegen, kommunale Mandatsträger und Vertreter verschiedener Organisationen berichtet. Deshalb lautet mein Zwischenfazit: Die im Katastrophenfall aktivierten Menschen, Behörden und Organisationen haben ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt, denn sie haben dem in der Pandemiebekämpfung originär zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienst die Rahmenbedingungen geschaffen, die ihm erst eine erfolgreiche Erledigung seiner Aufgaben ermöglicht haben.

Profiteure dieses monatelangen besonderen Einsatzes sind aber auch die Behörden, Organisationen und Stellen des Katastrophenschutzes selbst. Denn sie haben einmal mehr das Bild vom „lernenden und an den Aufgaben wachsenden“ Katastrophenschutz eindrucksvoll bestätigt. Die Digitalisierung der Einsatzbewältigung hat in Geschwindigkeit und Umfang Fortschritte gemacht, wie dies ohne die Feststellung des Katastrophenfalls wohl kaum möglich gewesen wäre. Noch weit wichtiger erscheint mir aber, dass über den Tag hinaus vielfältigste Kontakte und das angesammelte enorme Erfahrungswissen derer bleibt, bei denen sich in diesen 180 Tagen alles um die Welt der FüGKen und die Bewältigung des KF-C-2 gedreht hat. Sie mögen sich gelegentlich wie Akteure in einem mittelmäßigen Katastrophenroman vorgekommen sein. Denn immer, wenn man geglaubt hat, es vor die Lage geschafft zu haben, dann kam unter Garantie wieder eine völlig neuartige Herausforderung und manchmal auch eine pandemische Hiobsbotschaft von gefährlicheren Mutationen, neuen Hotspots und unsicheren Entwicklungen um die Ecke. Wer aus den Katastrophenschutzstrukturen hatte sich jemals mit dem konzeptionellen und tatsächlichen Aufbau von Testzentren befasst? Wer mit den besonderen logistischen und sicherheitsspezifischen Herausforderungen des Transports, der Lagerung und vor allem der Ultratiefkühlung hoch sensibler Impfstoffe? Wer hatte schon jemals bei der Einrichtung von Impfzentren geholfen? Niemand. Jetzt ist allen klar, wir können nötigenfalls auch das und können mithelfen, das Unmögliche möglich zu machen. Derlei Erfahrungen stärken das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und erweitern den von Waldbrand, Hochwasser oder großen Schadenereignissen definierten Blick.

Wie enorm wertgeschätzt die in der Pandemie gezeigten Leistungen des Katastrophenschutzes an anderer Stelle sind, wurde auch deutlich, als die Beendigung des Katastrophenfalles publik wurde. Da haben mich zahlreiche Nachfragen erreicht, ob das denn nun bedeute, dass ab sofort jegliche Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die „Innenschiene“ obsolet werde. Nein. Ähnlich wie nach dem Ende des KF-C-1 am 16. Juni 2020 sind zwar die örtlichen und regionalen Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) bei den Landratsämtern, den Verwaltungen der kreisfreien Städte, den Regierungen und auch hier im Innenministerium nun nicht mehr aufgerufen. Aber natürlich bestehen innerhalb der jeweiligen Allgemeinen Aufbauorganisation bei den Sachgebieten für den Katastrophenschutz die entsprechenden Kontaktpunkte fort, sodass die Meldewege und damit der Informationsfluss von der Basis zu den Führungsstellen und umgekehrt uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Im Bedarfsfall könnten die FüGKen umgehend wieder hochgefahren werden. Und auch ohne den formal festgestellten Katastrophenfall bleiben diverse Logistik- und Unterstützungsstrukturen im Rahmen der Amtshilfe in Betrieb. Dies gilt für die bayerischen Feuerwehren und Rettungsorganisationen ebenso wie für Organisationen des Bundes. Mit Blick auf diesen sind hier nicht nur die Logistikexperten des THW zu nennen, sondern auch die sog. „Helfenden Hände“ der Bundeswehr. Gerade letztere drängt zunehmend und nachvollziehbar darauf, ihre Kräfte aus der deutlich entspannten Lage zurückzuziehen. Deshalb kann ich den Landkreisen und Städten, die schon seit Monaten und immer noch von der Unterstützung der Bundeswehr profitieren, nur raten, sich zeitnah mit dem Gedanken vertraut zu machen, die verbliebenen Pandemie-Aufgaben mit eigenen Kräften zu stemmen.

So bleibt mir als Katastrophenschutzminister nur zweierlei. Zum einen die Wiederholung dessen, was ich zum Ende des KF-C-1 gesagt habe. Ich danke von Herzen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, den freiwilligen und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – des BRK, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes, der DLRG sowie den privaten Rettungsdienstunternehmen, den Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und den Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde und die mit ihren Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Ich bin sehr stolz auf Sie alle und dankbar für das stets kameradschaftliche Miteinander!

Zum anderen darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass im Herbst kein KF-C-3 nötig werden möge. Zwar wird die indische Variante auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass rechtzeitig ausreichend viele Menschen geimpft sein werden, um die Kraft der Pandemie entscheidend zu brechen.

Das Team ist der Star!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Für den Landkreis Aschaffenburg hat die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun den Schwellenwert von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten. Damit tritt ab Freitag, 4. Juni bis auf weiteres die folgende Änderung bei den Kontaktbeschränkungen ein:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Diese Regelung gilt so lange, bis das Landratsamt Aschaffenburg eine neue Bekanntmachung veröffentlicht.

Im Übrigen bleiben die in der Bekanntmachung vom 27. Mai 2021 bekannt gemachten Regelungen bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sowie die übrigen Bestimmungen der 12. BayIfSMV und der Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Aschaffenburg unberührt.

Hinweis: Die genannten Kontaktbeschränkungen finden auf geimpfte und genesene Personen keine Anwendung. Diese Personen bleiben bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer*innen unberücksichtigt.

112 Newsletter vom 2. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage, dies allerdings feiertagsbedingt mit einem verkürzten Betrachtungszeitraum. Heute, Mittwoch, 2. Juni, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 640.253 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 636.321 Infektionen gezählt wurden, sind dies 3.671 mehr. Für die zurückliegenden sechs Tage errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 612 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Auch wenn die heutigen Tageszahlen erstmals seit Langem im Wochenvergleich wieder leicht gestiegen sind, so stimmt der Gesamttrend sehr zuversichtlich. Die dritte Welle ist auf dem Rückzug. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sechs Tagen im Tagesdurchschnitt 4.223 und damit um weitere knapp 400 Neuinfektionen weniger aus als der Vergleichswert der Vorwoche.

Diese positive Entwicklung spiegelt sich in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Im Ländervergleich liegt Bayern heute auf Platz 7 (6) des Negativrankings mit einem Wert von 38 – nach 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – und befindet sich damit nur einen Punkt über dem rechnerischen Bundesdurchschnitt der Inzidenzwerte. Die positive Lage ist weiterhin von einer breiten Entwicklung getragen. Am besten stehen derzeit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit einer 7-Tage-Inzidenz von 18 da. Am anderen Ende der Skala finden sich weiterhin mit allerdings jeweils stark verbesserten Werten Baden-Württemberg mit 45, Hessen mit 46 und Thüringen mit 47. Insgesamt fällt auf, dass das Feld unter dem Eindruck stark sinkender Infektionszahlen erheblich enger zusammenrückt.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,91 und heute 0,66. Damit sind täglich deutlich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Die Positivrate, also die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert zwischen 1,4 und 3,1 Prozent (Vorwoche: 1,7 und 3,1) bei einem 7-Tages-Mittel von bombastischen 1,97 (2,41). Die bundesweite Positivrate liegt nach wie vor deutlich höher bei jetzt nochmals deutlich verbesserten 5,82 Prozent (8,26). Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit 47.200 im 7-Tage-Mittel wieder auf das Niveau vor Pfingsten eingepegelt, die 22.000 PCR-Tests pro Tag letzte Woche waren offenbar feiertagsbedingt.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Was im Großen für ganz Deutschland gilt, trifft auch für Bayern zu: Der Rückgang der Neuinfektionen ist flächendeckend und erfasst weiterhin alle Regierungsbezirke. Jenseits der Marke von 100 finden sich heute nur ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt. Es sind dies der Landkreis Günzburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 122 sowie die Stadt Schweinfurt mit 118. Alle anderen 94 Gebietskörperschaften verzeichnen Werte unterhalb der vom Infektionsschutzgesetz des Bundes gezogenen „roten Linie“, oberhalb der umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens greifen. Die große Mehrheit von 72 (Vorwoche 69) Landkreisen und kreisfreien Städten unterschreiten sogar die Schwelle von 50 und haben in der Mehrzahl bereits weitergehende Lockerungen wie etwa den Verzicht auf einen Test beim Zugang zu Wirtsgärten und anderen Freischankflächen erlassen können. Am besten stehen heute der Landkreis Starnberg und die Städte Hof und Weiden da, letztere mit einem Wert von 4,7.

Immer besser sieht es zudem in den bayerischen Kliniken aus. Lautete hier letzte Woche die ohnehin stark verbesserte Faustformel, „ca. 1.500 Corona-Patienten liegen in der Klinik und davon ca. 460 auf „Intensiv“, so gilt heute „1.200 zu 370“. So soll es gerne weitergehen!

Gleiches gilt für die Zahlen Corona-verknüpfter Sterbefälle, denn diese zeigen sich diese Woche erheblich niedriger. Lagen diese in den letzten Wochen bei täglich 20 bis 40, so sind es diese Woche 15 bis 20 und addieren sich bayernweit mittlerweile auf 14.963.

Das ist sicherlich auch eine Folge des Impffortschrittes. Nach den Zahlen von heute haben wir die Marke von 8 Mio. Impfungen überschritten. Diese verteilen sich auf etwa 5,6 Mio. Erst- und
ca. 2,4 Mio. Zweitimpfungen. In Bayern haben damit knapp 43 (Vorwoche 41,4) Prozent der Bevölkerung die Erstimpfung und immerhin 18,7 (15,5) Prozent auch die abschließende Impfung erhalten. Gerade bei den Zweitimpfungen ist der Fortschritt signifikant und auch die Erstimpfungen sind – anders als zunächst wegen der Impfstoffknappheit gemutmaßt – keineswegs völlig zum Erliegen gekommen. Derzeit konzentrieren sich die kommunalen Impfzentren auf Zweitimpfungen, Erstimpfungen verabreichen nahezu ausschließlich niedergelassene Ärzte. Dieses „duale System“ hat sich als stabil erwiesen, es geht eben nur „Hand in Hand“ und nicht „entweder oder“. Und ohne Lob und Anerkennung für unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte schmälern zu wollen, gilt dennoch festzuhalten: Von den über. 8 Mio. Impfungen haben etwa 5,6 Mio. die kommunalen Impfzentren verabreicht.

Liebe Leserinnen und Leser, ein gutes Beispiel, wie in der Corona-Pandemie die europäische mit der mitgliedsstaatlichen Ebene zusammenspielt, bietet der sog. digitale EU-Impfpass. Dieser ist eine digitale Anwendung, über die insbesondere verabreichte Corona-Impfungen, aber auch der Status als genesene oder getestete Person fälschungssicher nachgewiesen werden sollen. Der Nachweis soll idealerweise auf dem Smartphone der betreffenden Person verfügbar sein, da dieses die meisten Menschen stets mit sich führen, die erforderlichen Daten also jederzeit verfügbar „am Mann bzw. an der Frau“ sind und etwa bei Einlasskontrollen einfach vorgezeigt und elektronisch abgeglichen werden können. Da das System in allen 27 Mitgliedstaaten der EU bis spätestens Ende Juni eingeführt sein soll, wird der digitale Impfpass von zentraler Bedeutung dafür sein, in welchem Umfang in diesem Sommer innereuropäische Urlaubsreisen möglich werden. Denn auch wenn die Infektionszahlen derzeit EU-weit stark sinken, so ist doch nicht zu erwarten, dass die einzelnen Staaten ein völlig kontroll- oder auflagenfreies (Ein-)Reisen zulassen oder etwa in der Gastronomie und anderen touristischen Angeboten auf jegliche Beschränkung verzichten werden. Insbesondere werden Test- und Quarantänepflichten aufrechterhalten werden. Um diese vor Ort als Gesunder ohne größere Umstände zu überwinden, dürfte der digitale Impfpass letztlich schon deshalb für alle negativ Getesteten, Genesenen oder doppelt Geimpften zum Matchmaker werden, weil er über seine eigentliche „Beweisfunktion“ hinaus auch über alle eventuell vorhandenen Sprachbarrieren der beteiligten Personen in Sekundenschnelle hinweg hilft. Ich gebe Ihnen ein fiktives Beispiel. Braucht es beim Kreta-Urlaub etwa für den Zugang zur Taverna „Σειρήνα“ einen aktuellen negativen Corona-Test, dann muss Kai-Uwe aus Bottrop nicht mehr radebrechend anhand eines in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch abgefassten und mittlerweile angesichts vieler Hände, durch die das Dokument bereits gegangen ist, arg zerknitterten Papier-Zertifikates des Impfzentrums Gelsenkirchen oder eines abgegriffenen WHO-Impfpasses mit Wirt Costas verhandeln, ob dessen Taverne dem namensgebenden „Sirenengesang“ folgend betreten werden darf. Das alles soll dann ganz automatisch der digitale Impfpass erledigen und insoweit die Ampel auf „Grün“ stellen, der auch deshalb und nicht nur wegen der grün gestalteten elektronischen Oberfläche „grüner Pass“ genannt wird. Die erste Kernbotschaft lautet also: Die Mitgliedsstaaten haben sich auf Vorschlag der EU-Kommission auf einen technischen Standard sowie einen einheitlichen Datenumfang geeinigt, sodass vollständige Interoperabilität entsteht.

Die zweite Kernbotschaft lautet „europäische Standards, aber einzelstaatliche Umsetzung und Verantwortlichkeit“ für den nachzuweisenden Status als getestet/geimpft/genesen. Das zeigt sich deutlich bei der Beschreibung des praktischen Weges zum digitalen Impfpass, sobald die Impf-App zur Verfügung stehen wird. Bei der Impfung wird der Impfarzt über eine spezielle Zertifizierungsapp beim nationalen Zertifikatsserver einen QR-Code sowie eine individuelle Kennung des dazugehörigen Sicherheitsschlüssels anfordern. Hierzu wird jeder EU-Mitgliedsstaat einen Zertifikatsserver betreiben, einen EU-Zentral-Zertifikatsserver wird es nicht geben. Das aus QR-Code und Schlüssel technisch gebildete Zertifikat enthält als Grunddaten Name, Geburtsdatum, Datum der Zertifikatsausgabe sowie Daten zu den Impfungen wie insbesondere die Bezeichnung der verwendeten Impfstoffe. Zertifiziert werden können neben den von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassenen Impfstoffen auch weitere, allein national zugelassene Seren wie etwa der in Ungarn im Einsatz befindliche russische Sputnik V, den allerdings die anderen EU-Staaten auch nicht aufgrund des digitalen Impfpasses gleichsam über die Hintertüre akzeptieren müssten. Das Datum der Impfung(en) ist insbesondere bei der Bestimmung des Termins relevant, zudem eine Impfung ein Testerfordernis ersetzt. Auch hier gibt es nationale Unterschiede. In Österreich geht man bereits vom Vorliegen einer hinreichenden Schutzwirkung drei Wochen nach der Erstimpfung aus, in Deutschland 14 Tage nach der letzten erforderlichen Impfung, bei den meisten Vakzinen also nach der Zweitimpfung (nur bei Johnson&Johnson genügt ein Pieks). Neben einer Impfung kann die digitale Impf-App auch eine bestätigte Genesung oder ein Testergebnis erfassen und nachweisen.

Wer sich bei der Thematik nicht nur um den Schutz seiner Gesundheit, sondern auch seiner personenbezogenen Daten sorgt, der sei beruhigt. Auf besagtem nationalen Zertifikatsserver werden keine persönlichen Daten gespeichert, dieser produziert allein das Zertifikat. Im Grunde muss man sich das so wie beim Online-Shopping vorstellen, wenn zur Autorisierung einer Zahlung eine eTAN angefordert und sogleich via SMS aufs Smartphone gespielt wird.

Das Zertifikat wird sodann mittels einer Wallet-App (Wallet engl. Brieftasche) auf dem Smartphone des Geimpften/Genesenen/Getesteten gespeichert. Wer kein Smartphone besitzt, der kann sich den QR-Code auch ausdrucken, dann analog versuchen, an Costas vorbeizukommen und hat dann ggf. wieder das Problem des derangierten Papiers.

Apropos Costas: Der führt in unserem fiktiven Beispiel die Zugangskontrolle idealerweise wie folgt durch: Als erstes lässt er sich vom hoffnungsfrohen Gast ein gültiges Identifikationsdokument wie den Reisepass oder den „Perso“ vorzeigen, um zu wissen, mit wem er es zu tun hat. Sodann wird der auf dem Smarthone des Gastes gespeicherte QR-Code mittels eines Lesegerätes eingescannt, das sich der geschäftstüchtige Wirt zwischenzeitlich beschafft hat. Dieses zeigt die o.g. Personaldaten an und erlaubt so den Identitätscheck, ob es tatsächlich der Berechtigte selbst ist, der Einlass begehrt. Nicht dass ein „Leihgerät“ zum identitäts- und statustäuschenden Einsatz kommt. Parallel prüft eine App des Lesegerätes, ob der QR-Code des Impfnachweises echt oder doch vielleicht selbstgebastelt ist. Denn im QR-Code sind wie bei einem Geldschein spezifische Sicherheitsmerkmale eingearbeitet, die nur über den Zertifizierungsschlüssel generiert werden können. Diese werden in Echtzeit an den nationalen Zertifikatsserver geschickt, der sofort rückkoppelt, ob der vorgezeigte QR-Code den technischen Spezifikationen nebst Sicherheitsmerkmalen genügt. Und schon steht dem Genuss einer herrlichen Fischplatte und eines Glaserls griechischen Weines nichts mehr im Wege! Dass derlei Köstlichkeiten spätestens mit der Version 7.0 gleich über den digitalen Impfpass bestellt werden können, dafür gibt es derzeit weder auf EU- noch auch mitgliedsstaatlicher Ebene Pläne.

Wie gesagt: so klingt die Zukunft. Aktuell bereiten die einzelstaatlichen Gesundheitsbehörden, in Deutschland das RKI, die erforderlichen Softwarelösungen vor und testen sie in mehreren Pilotversuchen. Bundesweit sind daran mehrere Dutzend Impfzentren beteiligt, so etwa das im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Eine erhebliche Herausforderung wird noch darin bestehen, die Stand heute bundesweit bereits verabreichten ca. 8 Millionen Erst- und Zweitimpfungen nachzuerfassen. Ich hoffe sehr, dass die beteiligten, durchweg sehr namhaften Softwarehäuser das alles schnell, gut und stabil laufend hinbekommen. Denn natürlich wäre bei den potentiellen Nutzern der Frust groß, liefe es nach dem alte EDV-Sponti-Spruch: „Was haben Bananen und Software gemeinsam? Beide reifen erst beim Kunden!“.

Liebe Leserinnen und Leser, das ist die 50. Ausgabe meines Corona-Wochennewsletters. Ich hoffe, Sie fühlen sich wieder gut informiert und vielleicht sogar ein bisschen unterhalten. Auch wenn der Newsletter für mich längst ganz selbstverständlich zum Wochenablauf gehört, so hoffe ich doch, dass es nicht auch nur annähernd so viele sein werden, ehe wir sagen können „Auftrag ausgeführt, die Corona-Pandemie ist Geschichte!“ Wir sind auf einem sehr guten Weg und bereits am Freitag wird der Ministerrat über weitere mögliche Lockerungen beraten. Über die Ergebnisse werde ich Sie in der 51. Ausgabe unterrichten. Dass wir in Richtung Normalität gehen, mag man auch daran sehen, dass gestern das RKI die Corona-Gefahrenlage für Deutschland von „sehr hoch“ auf „hoch“ heruntergestuft hat. Und selbst die WHO hat offenbar wieder Zeit, sich besonderes tiefschürfende Gedanken zu machen. So werden Covid-19-Virusvarianten künftig nicht mehr nach dem Staat ihres erstmaligen Nachweises benannt, sondern mit Buchstaben des griechischen Alphabets. So wird aus der britischen Variante B.1.1.7. ab sofort „Alpha“, aus der südafrikanischen Variante B.1.351 wird „Beta“ und aus der jüngsten, der indischen Variante B.1.617.1 wird „Kappa“. Begründung: Die Nennung einzelner Staaten im Kontext von Mutationen könnte die Menschen in den jeweiligen Staaten stigmatisieren. Aha. Da kann ich nur hoffen, dass Costas und all seine griechischen Landsleute die neuen Bezeichnungen mit stoischer Gelassenheit hinnehmen und sich nicht stigmatisiert fühlen. Sie müssten eigentlich damit umgehen können, zumal das Wort Stigma griechischen Ursprungs ist und sie Kummer gewöhnt sind. Aber wer weiß?

Ich wünsche Ihnen für morgen einen schönen und erholsamen Feiertag und nutzen Sie diesen trotz aller Erleichterungen gern auch für einen Ausflug abseits der touristischen Hotspots, denn die Pandemie ist auf dem Rückzug, aber noch nicht vorbei!

Wir lassen uns weder ein X für ein U, noch ein Δ für ein Ω vormachen!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 27. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage. Heute, Donnerstag, 27. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 636.321 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 630.582 Infektionen gezählt wurden, sind dies 5.739 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 820 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 1.536 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Auch wenn die Zahlen dieser Woche durch das verlängerte Pfingstwochenende und einem dadurch reduzierten Testgeschehen etwas positiver ausfallen dürften, als es die Lage eigentlich ist, so stimmt der Trend und die darin zum Ausdruck kommende Entwicklung ist sehr erfreulich. Die dritte Welle ist auf dem Rückzug. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sieben Tagen im Tagesdurchschnitt 5.156 und damit um weitere gut 4.600 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus, was in etwa einer Halbierung der Fallzahlen binnen Wochenfrist entspricht.

Diese positive Entwicklung findet natürlich auch ihren Niederschlag bei den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Im Ländervergleich liegt Bayern heute auf Platz 6 des Negativrankings mit einem Wert von 41 – nach 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – und befindet sich damit exakt auf dem rechnerischen Bundesdurchschnitt (zuletzt 68) der Inzidenzwerte. Recherchiert man danach, wann wir zuletzt einen Bayern- oder Bundeswert unter 50 hatten, muss man in den Datenblättern bis zum Oktober 2020 zurückscrollen, also im Grunde in die Zeit vor der zweiten Welle. Dass es nicht nur punktuell, sondern auf breiter Front substanziell vorangeht, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für die Länder, die wochenlang mit Höchstständen zu kämpfen hatten. Selbst das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen liegt jetzt mit einer 7-Tages-Inzidenz von 59 (nach zuletzt 107, 168 und 207) weit unterhalb der 100er-Grenze.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,73 und heute 0,56. Damit sind täglich deutlich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Wenngleich auch hier der Hinweis auf den Einfluss des Pfingstwochenendes und der Ferien auf die Zahlen anzubringen ist, so markiert die Entwicklung der Positivrate – die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – ein regelrechtes Highlight. Diese hat sich nach einem enormen Sprung nach unten am letzten Donnerstag nunmehr im Wochenvergleich nochmals immens verbessert. Die Positivrate schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 1,7 und 3,1 Prozent (Vorwochen: 3,0 und 3,9 bzw. 4,0 und 6,0) bei einem 7-Tages-Mittel von sagenhaften 2,41 (3,24, 4,84). Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei ebenfalls verbesserten 8,26 Prozent (8,76, 10,90). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist neuerlich und wohl auch feiertags- und ferienbedingt stark gesunken, sie liegt im 7-Tage-Mittel bei ca. 22.000 (47.300, 53.000) Stück.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Auch bei der insoweit kleinteiligeren Betrachtung der Lage ist deren Entspannung auf breiter Front zu beobachten. Schon seit Tagen liegt keine Gebietskörperschaft mehr bei der 7-Tage-Inzidenz jenseits der Marke von 200 und über 100 finden sich lediglich 3 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Es sind dies die Stadt Memmingen mit einem im Wochenvergleich deutlich verbesserten Wert von 141, der Landkreis Coburg mit 110 und die in seiner topographischen Mitte liegende gleichnamige Stadt mit 105. Alle anderen 93 Gebietskörperschaften verzeichnen Werte unterhalb der noch vor Wochen landauf landab gefürchteten 100er-Marke – und nicht nur das. In den günstigeren Korridoren zeigen die Richtungspfeile klar nach unten und weisen eine strukturell nachhaltige Verbesserung der Lage aus. Denn die große Mehrheit, genau 69, der Landkreise und kreisfreien Städte unterschreiten sogar die Schwelle von 50 und dürfen – wenn nicht ohnehin schon geschehen – bei einer entsprechend stabilen Tendenz zeitnah mit der Erteilung des Einvernehmens des Gesundheitsministeriums rechnen, fortan weitergehende Lockerungen wie etwa den Verzicht auf einen Test beim Zugang zu Gastgärten und andere Freischankflächen zu erlauben. Die TOP 3 sind heute mit lange nicht mehr gesehenen einstelligen Werten die oberpfälzischen Städte Amberg mit 9,5 sowie Weiden mit 4,7 und den Vogel schießt der Landkreis Tirschenreuth ab mit 4,2. Hans Rosenthal, dessen Ur-Ratesendung im deutschen Fernsehen „Dalli Dalli“ genau vor 50 Jahren erstmals ausgestrahlt wurde, die Junggebliebenen unter uns erinnern sich sicherlich noch, hätte zu Ehren von Tirschenreuth freudestrahlend gerufen „Das ist Spitze!“

Dies gilt gottlob mittlerweile auch für die Situation in den bayerischen Kliniken. Lautete hier letzte Woche die ohnehin schon verbesserte statistische Faustformel, „es liegen ca. 1.900 Corona-Patienten in der Klinik und davon ca. 600 auf „Intensiv“, so gilt heute „1.500 zu 460“. Das ist ein richtig großer Schritt nach vorne, nachdem sich die Zahlen ja über Monate hartnäckig nur seitwärts bewegt hatten.

Statistische Seitwärtsbewegung – das gilt leider immer noch für die Entwicklung der mit Corona in Verbindung stehenden Sterbefälle. Diese belaufen sich bayernweit nach wie vor täglich auf etwa 20 bis 40 neue Fälle und addieren sich im Freistaat mittlerweile auf knapp 14.900. Hierbei erscheint mir interessant, dass es an vielen Tagen nicht mehr die Altersgruppe Ü80 ist, die den größten Anteil der Sterbefälle verzeichnen muss, sondern die Altersgruppe Ü60 bis 79. Das ist für mich ein Indiz, dass wir gut daran getan haben, zumindest in den Impfzentren die Priorisierung nach Altersgruppen beibehalten zu haben.
Stichwort Impfen. Mit der vorhandenen Logistik könnten wir in Bayern sicherlich locker 250.000 Impfungen pro Tag verabreichen, allerdings fehlt es hierfür an ausreichend Impfstoff. Dessen verfügbare Menge ist nach wie vor der limitierende Faktor und lässt wie etwa gestern „nur“ eine Tagesimpfleistung von knapp 162.000 verabreichte Dosen zu. Das ist für sich genommen eine enorme Zahl, die letztlich auch die sehr gute Leistung erklärt, dass in Bayern bereits 7,5 Millionen Impfungen vorgenommen wurden und immerhin schon 41,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung die Erstimpfung erhalten konnten. Schade ist nur, dass derzeit die Erstimpfungen gedrosselt werden müssen, um die nunmehr vermehrt nach dem Erreichen der medizinisch empfohlenen Frist fällig werdenden Zweitimpfungen sicherstellen zu können. So werden im Vergleich beider Impfschritte aktuell mehr als doppelt so viele „Zweitstiche“ gesetzt. Das soll sich erst gegen Ende Juni wieder umkehren, vorausgesetzt die von den Herstellern zugesagten Chargen kommen pünktlich und vollständig.

Vor diesem Hintergrund beraten heute beim sog. Impfgipfel die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin, wie es strategisch weitergehen soll. Das betrifft zum einen die für den 8. Juni anvisierte vollständige Aufgabe des Priorisierungssystems sowie die Frage, ob für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 12. Lebensjahr Reihenimpfungen angeboten werden sollen, sobald die Europäische Arzneimittelagentur EMA den Wirkstoff von Biontech bis zu dieser Altersgrenze freigegeben hat.

Liebe Leserinnen und Leser, am 23. Mai hat sich die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum 72. Mal gejährt. Wie 2020 fielen zahlreiche hergebrachte Veranstaltungen Corona-bedingt ins Wasser und die wenigen Feierlichkeiten, die diesem Geburts- und Ehrentag des demokratisch verfassten Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland und seinem Grundgesetzt gewidmet waren, hatten schon deshalb einen sehr bescheidenen Rahmen, weil allenfalls wenige Gäste zugegen sein konnten.

Ich hatte die Ehre, am 21. Karlsruher Verfassungsgespräch teilzunehmen. Dieses musste im Saal leider ohne jedes Publikum stattfinden, wurde aber vom Fernsehsender phoenix übertragen. Es war eine nicht alltägliche Sache, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts Platz zu nehmen und mit hochrangigen Gesprächspartnern in einen intensiven Diskurs zum Thema „Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat“ einzutreten. Aus Anlass des Verfassungstages möchte ich in diesem Newsletter einige Themen besonders im Kontext unserer Verfassung betrachten.

Denn auch wenn das Thema weit über die Pandemie hinaus angelegt war, so sind mir in der Vorbereitung auf diesen Termin natürlich sehr viele Begebenheiten der letzten 16 Monate, mithin der Zeit der Corona-Pandemie, in den Sinn gekommen, zumal diese die Regierungen des Bundes und der Länder und zuletzt auch den Deutschen Bundestag gezwungen hat, in einem Umfang, in einer Dauer und in einer Intensität in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, wie das seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht einmal während des „deutschen Herbstes“ im Kampf gegen den RAF-Terror der Fall gewesen ist.

Corona hat nicht nur für die Gesundheit zahlloser Menschen, sondern auch für den demokratischen Verfassungsstaat bereits vorher bestehende Gefahren verstärkt und darüber hinaus neue hervorgebracht. Anders als gerade von denen behauptet, die vielfach auf die Straße gehen, um angeblich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Demokratie gegen vermeintlich vom Staat und seinen Organen ausgehende Bedrohungen zu verteidigen, sind es in Wahrheit eben jene extremen und extremistischen Strömungen, die reale Gefahren für Freiheit und Demokratie heraufbeschwören. Denn gerade sog. Querdenker, rechtsnationalistische Parteien mit und ohne parlamentarische Rückbindung, aber auch extrem linke Gruppierungen versuchen, sich die Pandemie-Ängste vieler Menschen zu Nutze zu machen, um eigene, wenig demokratische Ziele durchzusetzen. Denn wer Meinungsfreiheit fordert, aber nur seine eigene Meinung gelten lässt und abweichende Positionen mit Häme, Hetze, Hass, Gewaltandrohung oder gelegentlich sogar körperlicher Gewalt platt zu machen sucht, der ist ein lupenreiner Antidemokrat. Wer mit antisemitischen Stereotypen hantiert, von Corona als einem von nach der Weltherrschaft strebenden „jüdischen Eliten“ geschaffenen Trugbild faselt, dem sich „das Volk“ entgegenstemmen müsse, oder Staat, Parlament, Regierung und unabhängige Gerichte mit zahllosen Falschmeldungen und Fakenews zu diskreditieren und damit zu schwächen sucht, der muss sich nicht wundern, wenn sich ihm die wehrhafte Demokratie entgegenstellt. Deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die auf eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielenden Führungsstrukturen der „Querdenker“ und anderer Corona-Leugner beobachtet.

Geradezu unsäglich finde ich es, dass neben einzelnen Ärzten und Soldaten auch eine Hand voll, meist pensionierte, Polizeibeamte bundesweit an die Rednerpulte derlei obskurer Versammlungen treten. Sie versuchen mit der Autorität des ihnen ehedem von dem Staat, den sie nun ablehnen, verliehenen Amtes die Menschen aufzuwiegeln, mit Verschwörungsphantasien zu verwirren und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im aktiven Dienst zum Widerstand gegen eine angeblich herrschende Diktatur aufzustacheln.

Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen derlei Hirngespinste richtig einzuordnen und gehen den Provokateuren nicht auf den Leim. Aber natürlich schwächen ständig wiederkehrende Verbalattacken der beschriebenen Art ganz generell in der öffentlichen Wahrnehmung die Autorität des Staates und damit automatisch auch seiner Repräsentanten. Es beunruhigt mich sehr, dass im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Corona-Regeln anscheinend bei vielen Menschen die Hemmschwelle sinkt und Angriffe auf Dienstkräfte von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und THW häufiger, gewalttätiger und brutaler werden. Leicht werden dann aus Helfern Opfer. Mit diesem Thema befasst sich auch die neue Folge meines Podcast, die heute Abend freigeschaltet wird und die Sie hier aufrufen können.

All diesen Frauen und Männern, die sich im Dienst für das Gemeinwohl besonderen Gefahren aussetzen und dabei die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, möchte ich einmal mehr ein besonderes Lob und größten Dank aussprechen für ihren Mut und speziell ihre Gelassenheit, mit der sie tagtäglich unzählige Sicherheitsstörungen konsequent und dabei stets mit verhältnismäßigen Mitteln bereinigen. Denn am Ende der Pandemie wird sich die dann zu Buche stehende Reputation des Staates nicht nur danach bemessen, wie gut wir medizinisch durch die Pandemie gekommen sind, sondern auch danach, wie gut es der Exekutive gelungen ist, die mit einer Pandemiebekämpfung unvermeidlich einhergehenden Grundrechtseinschränkungen in jeder Hinsicht überzeugend – mit dem rechten Maß und damit rechtmäßig – durchzusetzen.

Kürzlich hat mir ein Polizeibeamter erzählt, der Dienst sei in Zeiten der Pandemie wesentlich anstrengender als davor, weil es jetzt vielfach deutlich mehr Zeit, Worte und Erklärungen brauche, um mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst banale Einsatzsituationen zu klären.
Ich weiß, dass der Dienst bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdiensten, aber auch den Landratsämtern, Stadtverwaltungen, Regierungen, Ministerien und vielen anderen im weitesten Sinne rechtswahrenden und sicherheitsschützenden Stellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles abverlangt und gelegentlich an den Nerven zerrt, zumal die Pandemie schon bald eineinhalb Jahre dauert. Gerade deshalb ist diese Aussage für mich das schönste Geschenk, das die Exekutive der Verfassung zu ihrem Geburtstag machen konnte. Denn könnte es im Sinne der in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts diskutierten These „Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat“ eine bessere Nachricht geben, als dass sich die Polizei auch unter den gegebenen, besonders schwierigen Umständen weder versteckt, noch überreagiert, sondern sich ganz im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Diskurs auseinandersetzt, um sie zuallererst mit der Macht des verständnisvollen Gesprächs, einer verständigen und verständlichen Argumentation sowie der Überzeugungskraft eines vertrauenswürdigen Bürgers in Uniform zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen? Die Staatsmacht setzt das Recht durch, ohne die Freiheit zu erdrücken, ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten oder dass – jenseits hopfenundmalzverlorener Hardcore-Verquerdenker – gar die Grundrechtsträger letztlich an ihrem Staat (ver)zweifeln. Die Polizei im Besonderen und der Staat im Allgemeinen sind deshalb auch nicht ohnmächtig, denn sie erreichen nach wie vor die weit überwiegende Zahl der Menschen in diesem Lande in überzeugender Weise und halten sie dazu an, Recht und Gesetz zu achten.

Dass dem so ist, das belegen in schöner Regelmäßigkeit Meinungsumfragen zum Ansehen von Institutionen und Organisationen. Hier rangieren die Polizei und die Hilfsorganisationen – meist in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht – fast immer auf einem Spitzenplatz. Dass auch nach knapp eineinhalb Jahren Covid-19 die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ein Grundvertrauen in „ihren“ Staat hat, belegen, zumindest mittelbar, auch die jüngst durchgeführten repräsentativen Umfragen des ZDF-Politbarometers zur Zufriedenheit der Menschen mit den Corona-Maßnahmen. Von den um den 20. Mai befragten Probanden äußerten sich 60 Prozent zustimmend zu den aktuell ergriffenen Maßnahmen. Nur noch 14 Prozent fordern härtere Maßnahmen – Anfang Mai taten dies noch 23 Prozent – und 24 Prozent finden die aktuellen Vorgaben übertrieben.

Diese Zahlen zeigen, dass bei allem gefühlten Geholpere, das sich oft vor allem aus der schnellen Abfolge geänderter Regelungen ergibt und dann gerne von entsprechend Interessierten vor allem über die sozialen Medien ins Lächerliche gezogen wird, die Menschen in ihrer großen Mehrheit eben doch erkennen, dass die Aufgabe keineswegs trivial ist, unter sich ständig ändernden Bedingungen Woche für Woche die Balance zwischen so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich immer wieder neu zu bestimmen und überzeugend zu vermitteln. Außerhalb jeder Verantwortung schlau daherzureden und sich auf Einzelinteressen zu beschränken ist einfach, in der Verantwortung die bestmögliche Lösung für möglichst alle Aspekte zu finden, ist nicht einfach. Das anerkennen nach den Rückmeldungen, die ich aus ganz Bayern bekomme, immer mehr Menschen, zumal sich bei vielen die Erkenntnis durchzusetzen scheint, dass Deutschland und Bayern im Vergleich zu anderen Staaten ganz passabel durch die bisweilen auch hier ziemlich stürmische See kommen.
Dass das Grundgesetz nicht die Partitur eines Wunschkonzerts ist, sondern den Bürgerinnen und Bürgern bisweilen schwierige und schmerzhafte Entscheidungen abverlangt, das entnehme ich zahlreichen an mich gerichteten Schreiben und den Plakaten der ein oder anderen kleinen Demo, die in diesen Tagen hinter dem Innenministerium Aufstellung nimmt. Von einer Einschränkung der Freiheit und einem Impfzwang durch die Hintertür ist da ebenso die Rede, wie von staatlicher Willkür. Hierbei wird im Kern kritisiert, dass vollständig geimpfte Personen von diversen Maßgaben der

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung befreit sein können, so z.B. von einer u.U. bestehenden Testpflicht für den Zugang zu Gaststätten oder der Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Urlaub in einem „einfachen“ Risikogebiet. Wer sich nicht impfen lässt, muss länger mit derlei Erschwernissen leben. Das empfinden diese Menschen ungerecht und erblicken darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.
Dass Geimpfte bestimmte Erleichterungen genießen ist ebenso wenig ungerecht wie willkürlich. Es ist der Sache nach geboten, der ein eindeutiger medizinischer Zusammenhang zugrunde liegt. Wer geimpft ist, hat nicht nur ein reduziertes persönliches Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, er minimiert auch das unmittelbare und gegenwärtige Risiko für andere, sich bei ihm unmittelbar anzustecken. Für ungeimpfte Menschen gilt dies so nicht, mit ihnen geht insoweit auch für Dritte ein wesentlich höheres Ansteckungsrisiko einher, dem neben den üblichen AHA-L-Regelungen nur mit intensivem Testen begegnet werden kann.

Die Impfgegner argumentieren meist mit Impfrisiken. Ja, gravierende Impfschäden sind nicht völlig auszuschließen, aber diese treten im Verhältnis zur Zahl der Impfungen so verschwindend selten auf, dass der Nutzen der Impfung deren Risiko bei weitem übersteigt. Unter diesen Umständen hat jeder einzelne die Freiheit, zu entscheiden, auf welche Weise er seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und das Ansteckungsrisiko minimieren will. Entweder durch den Verzicht auf den Gastgarten, oder einen aktuellen Test oder die Impfung. Nur eines geht nicht: nach dem Motto zu verfahren „ich baue mir die Welt, wie sie mir gefällt, schaue allein auf meine Interessen und ignoriere das Gemeinwohl“. Wer sich mit solch einer Argumentation auf seine vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte beruft, der verkennt dessen Kernprinzipien grundlegend, zu denen auch die Gedanken der Solidarität und eine Gemeinwohlorientierung gehören.

Im Gespräch bleiben, das gilt in Bezug auf Corona nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Politik und so gab es letzten Freitag eine Telefonschalte der Staatskanzlei mit hochrangigen Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen in Bayern. An dieser Gesprächsrunde habe ich als Verfassungsminister teilgenommen. Hierbei haben wir uns auf Erleichterungen bei der Religionsausübung verständigt, die im Wege der Auslegung bereits im Vorfeld einer in den nächsten Wochen kommenden Änderung der Verordnungslage möglich sind. Nach aktueller Regelungslage gilt, dass Zusammenkünfte von 
Glaubensgemeinschaften und Gottesdienste, die den „Charakter einer Großveranstaltung“ erreichen, untersagt sind, ohne dass dieses Tatbestandsmerkmal näher definiert wäre. Nachdem u.a. für kulturelle Veranstaltungen bei entsprechend niedriger 7-Tage-Inzidenz und Beachtung eines Hygienekonzepts wieder bis zu 250 Zuschauer zugelassen sind, soll dies im Prinzip auch für die Kirchen und Glaubensgemeinschaften gelten. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine „religiöse Großveranstaltung“ nicht vorliegt, solange weniger als 200 Besucher dabei sind. Können diesen feste Sitzplätze zugewiesen werden, liegt die Grenze bei 250 Personen.

Die Zeiten sind fordernd, aber wir sind in guter Verfassung!
Mit besten Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ab dem 21. Mai gelten im Landkreis weitere Öffnungsschritte:

  • An der Sportausübung unter freiem Himmel dürfen bis zu 25 Personen teilnehmen.
  • Fitnessstudios dürfen mit vorheriger Terminvereinbarung öffnen.
  • Freibäder dürfen mit vorheriger Terminvereinbarung öffnen.
  • Sportveranstaltungen dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Zuschauer*innen auf festen Sitzplätzen stattfinden.
  • Kulturveranstaltungen wie Theater, Oper, Kino, Konzerte und Bühnen dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Besucher*innen auf festen Sitzplätzen stattfinden.

Voraussetzung ist bei allen vorgenannten Punkten, dass sämtliche Teilnehmenden bzw. Kund*innen ein negatives Testergebnis vorweisen können, vollständig geimpft sind oder als genesen gelten.

Diese weiteren Lockerungen umzusetzen, wurde möglich, weil das Bayerische Gesundheitsministerium am 19. Mai mit Wirkung ab heute die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert hatte. Das Landratsamt Aschaffenburg hat hiervon umgehend Gebrauch gemacht und eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die mit dem 21. Mai in Kraft tritt.

112 Newsletter vom 20. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage. Heute, Donnerstag, 20. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 630.582 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Mittwoch (Donnerstag war Feiertag!) der letzten Woche, bis zu dem 618.291 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 12.204 mehr. Für die zurückliegenden acht Tage ergibt sich somit ein rechnerischer Schnitt von 1.536 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die jüngste Entwicklung dieser Zahlenkolonne verläuft ausgesprochen erfreulich. Es wird immer deutlicher, dass die dritte Welle gebrochen und auf dem Rückzug ist. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden acht Tagen im Tagesdurchschnitt 9.771 und damit knapp 2.700 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus.

Im Ländervergleich liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 69 – nach 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – weiterhin auf Platz 7 des Negativ-Rankings. Auch bei diesem Parameter setzt sich die mittlerweile bundesweit eingetretene Entspannung der Lage fort, zumal sich diese flächendeckend bessert. Selbst das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen (107 nach 168 und 207) schreitet mit den vom Wahl-Thüringer Johann Wolfgang von Goethe in die deutsche Sprache eingebürgerten Siebenmeilenstiefeln steil bergab der 100er-Grenze entgegen. Der Bundesschnitt liegt heute bei 68 (108) und außer Thüringen weisen wieder alle Länder eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 aus. Dieser freie Fall macht Laune.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankt die letzten Tage zwischen 0,76 und 0,79. Damit sind täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – hat sich im Wochenvergleich enorm verbessert. Sie schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 3,0 und 3,9 Prozent (Vorwoche: 4,0 und 6,0) bei einem 7-Tages-Mittel von 3,24 (4,84). Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei deutlich verbesserten 8,76 Prozent (10,90). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist neuerlich gesunken und liegt im 7-Tage-Mittel bei ca. 47.300 (53.000) Stück.

Ich komme nun zum Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen und auch auf diesem Feld entwickeln sich die Kerndaten positiv. Aktuell liegen nur mehr zwei Gebietskörperschaften bei der 7-Tage-Inzidenz jenseits der Marke von 200 – und das nur vergleichsweise knapp. Es sind dies die Stadt Schweinfurt mit einem Wert von 212 sowie die Stadt Memmingen mit 204. In den günstigeren Korridoren werden – im Unterschied zur aktuellen Lage in diversen Sportligen – immer mehr „Abstiegshoffnungen“ wahr, nachdem bei den 7-Tage-Inzidenzen im Wochenvergleich nahezu flächendeckend das Minuszeichen regiert. So reihen sich im Korridor zwischen 300 und 200 aktuell nur noch die genannten zwei (5, 7) kreisfreien Städte ein, vor drei Wochen waren das noch 26. Zwischen 200 und 100 finden sich aktuell 16 (45) Gebietskörperschaften und unterhalb der magischen Marke von 100 rangieren heute 78 (46) und damit noch einmal 32 Kommunen mehr als letzte Woche. Den besten Wert verzeichnet heute die Stadt Bayreuth mit lange nicht mehr zu Buche stehenden 16,0 und nicht zuletzt an diesem Wert wird deutlich, dass der Druck im Kessel signifikant sinkt.

Dies gilt gottlob mittlerweile auch für die Situation in den bayerischen Kliniken. Lautete hier letzte Woche die ohnehin schon verbesserte statistische Faustformel, „es liegen ca. 2.500 Corona-Patienten in der Klinik und davon ca. 700 auf „Intensiv“, so gilt jetzt „1.900 zu 600“.

Dass COVID-19 trotz aller Verbesserung der Lage eine gefährliche Krankheit ist und bleibt, zeigen uns die nach wie vor täglich gemeldeten Corona-Sterbefallzahlen. Diese belaufen sich täglich bayernweit auf etwa 20 bis 40 neue Fälle und addieren sich im Freistaat mittlerweile auf über 14.700. Dass hinter den nackten Zahlen schwere menschliche Schicksale stehen, wird einem spätestens immer dann wieder deutlich, wenn es persönlich bekannte Menschen oder andere getroffen hat, die einem aus bestimmten Gründen näher stehen. So hat dieser Tage ein Angehöriger der Bayerischen Polizei seinen wochenlangen Kampf gegen COVID-19 verloren. Der Herr möge ihm den ewigen Frieden schenken.

Mit leicht gemischten Gefühlen schaue ich auf die Impflage. Einerseits ist es bei den Erstimpfungen auch in der zurückliegenden Woche gut vorangegangen. Mit knapp 5,2 Millionen Menschen haben knapp 40 Prozent der bayerischen Bevölkerung eine erste Impfung erhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich für die nächsten gut zwei Wochen ab, dass zwar Impfzentren und Arztpraxen massiv impfen könnten, jedoch die Impfstofflieferungen so knapp ausfallen werden, dass diese in erster Linie für die aus medizinischen Gründen nun nach und nach fällig werdenden Zweitimpfungen zu verwenden sind. Das wird die Ausdehnung der Grundimmunisierung vieler Impfwilliger abbremsen und es bleibt zu hoffen, dass die Hersteller ihre Zusagen auch einhalten, wonach ab der zweiten Juniwoche die Liefermengen massiv aufwachsen werden.

Liebe Leserinnen und Leser, vor den Pfingstferien hat sich der Ministerrat einmal mehr mit zahlreichen Themen der Pandemiebekämpfung befasst. Erfreulicherweise konnten wir uns lagebedingt primär mit einzelnen Lockerungsschritten befassen und naturgemäß standen hierbei in meinem Fokus als Sportminister insbesondere die Themen des organisierten und nicht organisierten Sports. Beim Sport haben wir es immer wieder mit widerstreitenden Erfordernissen zu tun. Sport ist unzweifelhaft für Körper und Seele außerordentlich gesund und hat darüber hinaus auch in seiner sozialen Wirkung als Gemeinschaftserlebnis herausragende Bedeutung für das Wohlbefinden der Menschen, bringt aber gerade deshalb vielfach sehr viele Menschen auf Tuchfühlung zusammen, sei es, dass sie sich als Aktive auf dem Sportplatz oder als Zuschauer an der Seitenlinie oder auf der Tribüne zusammenfinden. Glücklicherweise lässt es die Infektionslage nun zu, den nächsten Öffnungsschritt zu tun. Zwischenzeitlich hat der Gesundheitsminister auch bereits die nötigen Rechtsänderungen verordnet, sodass die neuen Lockerungen bereits seit heute 00:00 Uhr in Kraft sind.

Das bedeutet zunächst, dass es in den kreisfreien Städten und Landkreisen Lockerungen geben kann, für die die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium eine stabile 7-Tage-Inzidenz unterhalb der Marke von 100 festgestellt hat. Liegt die Inzidenz oberhalb dieser Grenze, braucht es noch etwas Geduld. Liegt die 7-Tage-Inzidenz sogar stabil unter 50, nennt die Verordnung bereits weitere Erleichterungen und können auf dieser Grundlage die zuständigen Stellen weitere Erleichterungen zulassen. Jedenfalls bedarf es eines grundlegenden Hygienekonzeptes, aus dem sich dann weitere Anforderungen wie etwa Abstandsregeln, Maskenpflicht oder die Nutzung sanitärer Einrichtungen sowie besondere Verhaltensvorschriften ergeben. Das neue Rahmenkonzept Sport haben wir bereits vorletzte Woche geliefert, sodass alle Vereine und Anbieter über eine Hilfestellung verfügen, um für „ihre“ Turnhalle oder „ihren“ Sportplatz auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Hygienekonzepte zu erarbeiten.

In dieses Gerüst passen sich also nun die neuen Regelungen ein. Nach diesen kann – wie bisher – kontaktfreier Sport in geschlossenen Räumen – und nunmehr klarstellend geregelt – einschließlich im Innenbereich von Sportstätten getrieben werde, wenn alle Teilnehmer einen PCR-, POC-Antigen- oder Selbsttest vor längstens 24 h durchgeführt haben und ein negatives Testergebnis nachweisen können. In U-50-Gebieten besteht kein Testerfordernis.

Ab morgen dürfen unter den genannten Rahmenbedingungen unter freiem Himmel Gruppen von bis zu 25 Personen Kontaktsport treiben, was natürlich den kontaktlosen Sport einschließt. Mit anderen Worten: Es darf auch Fußball gespielt werden! In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100, aber über 50 mit Test, unter 50 auch ohne einen solchen.

Fitnessstudios come home! Aufgrund einer Änderung im Bundesrecht waren diese zuletzt regelungstechnisch den Freizeiteinrichtungen zugeordnet, „wohnen“ jetzt aber wieder beim Sport. Fitnessstudios dürfen in Unterhundertgebieten und auf Basis eines Hygienekonzeptes unter der Voraussetzung öffnen, dass die Kunden einen Termin gebucht haben und einen aktuellen negativen Testnachweis besitzen. Dieser entfällt wiederum in Unterfünfziggebieten, nicht jedoch die vorherige Terminanmeldung. Rein praktisch sollte das alles kein größeres Problem darstellen, also wer mag „rein in die Muckibude und ran an die Maschinen!“

Und schließlich konnten wir auch fürs Sportpublikum was tun. Ich hatte darauf bestanden, die Sport-Schauer nicht schlechter zu stellen als die Besucher kultureller Freiluftveranstaltungen. Deshalb gilt jetzt für beide Bereiche, dass unter freiem Himmel bis zu 250 negativ getestete Personen von festen Sitzplätzen aus anderen Menschen beim Spielen und Schwitzen zuschauen dürfen. Und Sie ahnen es schon: Liegt die 7-Tage-Inzidenz U100/Ü50, müssen die Zuschauer getestet sein, in U50-Gebieten geht`s auch ohne Test.

Der Verbandsfunktionäre tönender und zahlreicher Sportfreunde stiller, meist brieflicher Protest zeigen mir, dass sich viele Sportlerinnen und Sportler in Bayern weitergehende Lockerungen erhofft hätten. Und dennoch: Mit diesem Pfingstpaket ist vielen Sportfreunden ganz erheblich geholfen und ich hege die Hoffnung, dass wir schon in der nächsten Ministerratssitzung für die Zeit nach den Pfingstferien im Sport nochmals deutlich nachsteuern können.

Liebe Leserinnen und Leser, verschiedentlich hatte ich Sie über die Fortschreibung der bayerischen Einreisequarantäneverordnung, der „EQV“, unterrichtet. Mit Wirkung zum
13. Mai 2021 haben wir nun „unserer“ bayerischen EQV „Servus“ gesagt, denn zu diesem Termin ist die Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes in Kraft getreten und hat insoweit die EQV und deren 15 „Geschwister“ der anderen Länder ersetzt. Möglich geworden war dies, weil der Bund, der bis dahin die Quarantäneregelungen über eine Muster-Verordnung gesteuert hatte, die dann 16 Landesregierungen in teilweise voneinander abweichende Landesverordnungen umgegossen hatten, nunmehr aufgrund einer im Infektionsschutzgesetz neu geschaffenen Regelungskompetenz unmittelbar selbst in die Hand nehmen kann.

Hierbei hat der Bundes-Verordnungsgeber keine gänzlich neue Vorschrift geschaffen, sondern Vorhandenes aufgebohrt, zusammengeführt und verschmolzen. Insoweit ist diese ausgesprochen vielschichtige und spröde Materie nun kompakter geregelt und hoffentlich auch in der Anwendung griffiger. Auch wenn die Aufmerksamkeit für die EQV gerade in Zeiten weitreichender Einreisebeschränkungen zu Österreich und Tschechien ungleich höher war, so bedeutet dies nicht, dass die neue CoronaEinreiseV keine praktische Relevanz besäße, ganz im Gegenteil. Die Verordnung betrifft ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit alle, die in der nächsten Zeit aus den verschiedensten beruflichen oder privaten Gründen nach Deutschland einreisen. Neben beruflich Reisenden wird die Regelung angesichts näher rückender Haupturlaubswochen vor allem auch für alle bedeutsam, die aus dem Ausland kommend in Deutschland Urlaub machen oder als Inländer nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehren. Normative Kernelemente der Betrachtung sind hierbei die Themenfelder Registrierungspflicht, Quarantäne/Absonderung sowie Test- und Nachweiserfordernisse.

Die CoronaEinreiseV zeichnet sich durch eine vergleichsweise klare Gliederung aus. So ist allen individuellen Pflichten ein allgemeiner Teil vorangestellt, der 17, teils stark untergliederte Begriffsdefinitionen aufnimmt. Diese legen u.a. fest, wodurch sich ein Risikogebiet bestimmt, welche Umstände ein solches zu einem Hochinzidenzgebiet oder ein Virusvariantengebiet „qualifizieren“, welchen Anforderungen ein Testnachweis genügen muss, wer Grenzpendler oder Grenzgänger ist, wie es sich mit Transitreisen verhält u.v.a.m.

Auch mit Blick auf die besonderen Regelungsgegenstände ist das Bemühen des Verordnungsgebers deutlich zu erkennen, möglichst viel Struktur in das regulatorische Dickicht zu bringen. So haben die hier besonders interessierenden Themenfelder wie „Einreiseregistrierung“ (§ 3) „Quarantäne“ (§ 4) und „Test/Testersatz“ (§ 5) und damit die Kernelemente der Bekämpfung eines einschleppbaren Infektionsrisikos, jeweils eigene normative „Hausnummern“ erhalten. Zudem findet sich über alle Kernvorschriften hinweg ein wiederkehrendes Grundmuster. So benennen diese allein die jeweils an die Normadressaten gerichteten generellen Pflichten. Die zahlreichen und weitgehend einheitlich ausgestalteten Ausnahmetatbestände bündelt § 6.

Thema Digitale Einreiseanmeldung (DEA), § 3. Es gilt der Grundsatz, dass jeder sich über das Einreiseportal DEA registrieren muss, der nach Deutschland einreisen will und sich in den
10 Tagen davor in einem vom RKI benannten Risikogebiet einschließlich einer qualifizierten Form Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat. Dies gilt jedoch u.a. nicht für Personen, die ein Risikogebiet lediglich im Transit durchquert haben oder die Deutschland ausschließlich im Transit durchqueren. So etwa Niederländer, die auf dem Weg zum Wolfgangsee und von dort zurück mit ihrem Wohnanhänger quer durch Deutschland fahren, ohne länger Halt zu machen. Ohnehin wenig wahrscheinliche Fahrtunterbrechungen zum Tanken – schließlich ist der Sprit in Österreich billiger – oder Ruhepausen sind in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht unschädlich und lösen deshalb keine Registrierungspflicht aus.

Weitere Ausnahmen von der Registrierungspflicht gelten für Grenzpendler – Inländer, die im Ausland arbeiten – oder Grenzgänger – Ausländer, die in Deutschland beschäftigt sind – und damit beruflich bedingt mindestens wöchentlich einreisen –, oder Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreisen. Diese Variante firmiert in der allgemeinen Wahrnehmung als „kleiner Grenzverkehr“, sie hat gerade am vergangenen Wochenende Furore gemacht, weil sie Tagesausflüglern von und nach Österreich erstmals seit langem wieder einen weitgehend problemlosen Grenzübertritt erlaubt hat.

Immer wieder tritt die Frage auf, was „kleiner“ Grenzverkehr bedeutet. Der Begriff hat im Laufe der Zeit einen Bedeutungswandel erfahren. In den Vor-Schengen-Zeiten ging es primär um den erleichterten Grenzübertritt für die beiderseits der Grenze ansässigen Menschen. Üblicherweise war nur der sich bis ca. 30 Kilometer Tiefe ins Hinterland erstreckende „Zollgrenzbezirk“ umfasst. Derlei Limitierungen der Reisefreiheit gibt es dank der europäischen Integration längst nicht mehr und folgerichtig spricht die Verordnung auch ohne jede räumliche Begrenzung lediglich vom Grenzverkehr. Das Adjektiv „klein“ bezieht sich deshalb primär auf die Dauer des Aufenthalts von weniger als 24 Stunden. In der Mehrzahl der praktischen Fälle dürfte es sich um die klassischen „Tagesausflügler“ handeln, richtiger wäre es deshalb, an Stelle von einem „kleinen“ von einem „kurzzeitigen“ Grenzverkehr zu sprechen.

Ich komme zum Stichwort Absonderungspflicht gem. § 4. Hier lautet der Grundsatz, dass jeder, der nach Deutschland einreisen will und sich in den 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet einschließlich einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat, unmittelbar nach der Einreise in Quarantäne muss. Aber auch hier bestehen zahlreiche Ausnahmen. Sie begünstigen zunächst all jene, die sich nicht registrieren müssen, zudem u.a. auch Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen erforderlich ist.

Quarantänerechtlich privilegiert sind des Weiteren Besuche bei Verwandten ersten oder zweiten Grades (Eltern-Kind, Großeltern-Enkel), Besuche des nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie die Ausübung eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechtes, zudem Urlaubsrückkehrer aus „einfachen“ Risikogebieten (periculum area simplex), für die – neben weiteren Voraussetzungen – das Auswärtige Amt (AA) keine infektiologisch begründete Reisewarnung ausgesprochen hat. Das ist derzeit noch für die meisten unserer Nachbarstaaten der Fall, also auch für Österreich mit Ausnahme der Enklaven Jungholz und Kleinwalsertal. Das kann sich aber alles schnell ändern, zumal Österreich aus einfachen Risikogebieten wie etwa Deutschland kommende Urlaubsreisende bereits von der Quarantänepflicht freigestellt hat. Konsultieren Sie also immer zunächst die Homepage des AA, ehe Sie sich auf den Weg machen. Wer sich als Reiserückkehrer aus einem einfachen Risikogebiet angesichts der bisherigen Zurückhaltung des AA schon die vollen 10 Tage in Quarantäne sieht, den kann ich dennoch beruhigen. Denn diese endet vorzeitig für genesene, geimpfte oder getestete Personen, wenn diese den entsprechenden Nachweis an das Gesundheitsamt übermitteln.

Die Darstellung der Quarantäne-Ausnahmetatbestände ließe sich noch erheblich erweitern, das würde aber den Rahmen dieses Newsletters sprengen, sodass ich Sie bitten darf, bei Interesse einfach hier zu klicken und in der Verordnung nachzulesen. Aber Achtung! Ausnahme heißt nicht gänzliche Regelfreiheit! Für zahlreiche Ausnahmekonstellationen gelten der Einreise zeitlich unmittelbar vor- oder nachgelagerte Testnachweispflichten. Sind diese nicht erfüllt, greifen die skizzierten Ausnahmen nicht! Dann kann man sich allenfalls vorzeitig freitesten, um die Quarantäne kommt man zunächst aber nicht umhin.

Bei den sog. Nachweispflichten, § 5, geht es im Kern speziell um die Frage, wie eine einreisewillige Person mittels eines negativen Tests oder ersatzweise durch den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer überstandenen COVID-Erkrankung belegen kann, dass von ihr trotz Aufenthaltes in einem Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet kein signifikantes Infektionsrisiko ausgeht. Die Vorschrift ist leider etwas unübersichtlich geraten, was aber nicht legistischem Ungeschick, sondern dem nachvollziehbaren Umstand geschuldet ist, dass die unterschiedlich gefährlichen Verhältnisse in „einfachen“ Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusmutationsgebieten nach einer differenzierten Betrachtung verlangen. Deshalb gibt es hier drei Grundsätze mit jeweils korrespondierenden Ausnahmen.

Wer (älter als sechs Jahre ist und) in den letzten 10 Tagen in einem „normalen“ Risikogebiet war, muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen, außer, er kann einen Ausnahmetatbestand in Anspruch nehmen, der ihn bereits von der Registrierungspflicht freistellt, siehe oben.

Und wer in einem Hochinzidenzgebiet war oder unter Inanspruchnahme eines Beförderers auf dem Luftweg einreist, muss bereits bei der Einreise einen entsprechenden Test-, Genesenen- oder Impfnachweis vorlegen. Ausnahme: Die Person ist durch das Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist und/oder reist nach Deutschland nur zur Durchreise ein.

Waren die genannten Personen in den letzten 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet, muss bei der Einreise explizit einen Testnachweis vorliegen, ein Genesenen- oder Impfnachweis ist in dieser besonders riskanten Konstellation nicht ausreichend. Deshalb gibt es diesbezüglich – Ausnahme von der Regel – keine Ausnahme, außer, man ist Grenzpendler, dann muss nicht täglich bei jeder Einreise, sondern „nur“ mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test vorgenommen werden, der dann hoffentlich negativ ausfällt.

Unter dem Strich steht trotz aller Zufriedenheit über eine passable Regelungslage die Einschätzung, dass allein § 4 Abs. 3 uneingeschränkt begrüßt werden kann. Dieser bestimmt, dass die Absonderungspflicht längstens bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden ist und eröffnet so den Blick auf bessere Zeiten, in denen es der CoronaEinreiseV nicht mehr bedarf.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Pfingsten mit ein paar erholsamen Stunden und Tagen. Allen, die Urlaub haben, wünsche ich eine gute Zeit mit infektiologisch unbedenklicher Abwechslung und vielen schönen Eindrücken. Und allen, die die Stellung halten, allen voran denen, die sich an ihrem jeweiligen Platz Corona entgegenstellen, wünsche ich, dass der Stress sich in Grenzen halten möge!

Bayern bewegt sich!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Weitere Öffnungsschritte auf Grund stabiler Inzidenz

Der Landkreis Aschaffenburg weist seit 11. Mai eine stabile Inzidenz unter 100 auf. Im Einvernehmen mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ermöglicht das Landratsamt daher weitere Öffnungsschritte.

Die zugehörige Allgemeinverfügung tritt am morgigen Mittwoch, den 19. Mai, in Kraft. Sie tritt wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen 100 überschreiten oder an fünf aufeinander folgenden Tagen 50 unterschreiten würde.

Bei sämtlichen Regelungen sind die Rahmenkonzepte der zuständigen Staatsministerien zu beachten sowie die allgemeine Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht gezählt. Darüber hinaus entfallen die im Folgenden genannten Testpflichten für Personen, die als geimpft oder genesen gelten.

Außengastronomie

In der Zeit von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr ist die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Erforderlich ist eine vorherige Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, haben diese ein negatives Ergebnis eines Tests vorzuweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Kultur

Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos dürfen für Besucherinnen und Besucher öffnen, die ein entsprechendes negatives Testergebnis vorweisen können.

Sport

Kontaktfreier Sport ist im Innenbereich und Kontaktsport unter freiem Himmel erlaubt. Die Teilnehmenden haben ein entsprechendes negatives Testergebnis vorzuweisen.

Weitere Öffnungen ab 21. Mai

Ab 21. Mai sind auch Übernachtungsangebote wie etwa in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen auch zu touristischen Zwecken gestattet. In diesem Rahmen dürfen den Gästen auch gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen gemacht werden sowie Kur-, Therapie- und Wellnessangebote. Übernachtungsgäste müssen bei der Anreise sowie jede weitere 48 Stunden ein negatives Testergebnis vorweisen.

Ab 21. Mai ist weiterhin der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Schifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre sowie die Erbringung von Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie auch die Öffnung von Außenbereichen medizinischer Thermen erlaubt. Auch hier ist ein negatives Testergebnis erforderlich.

Ab 21. Mai sind auch musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, zulässig.

Kontakt:

Landratsamt Aschaffenburg
Pressestelle

Für den Landkreis Aschaffenburg hat die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun den Schwellenwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten. Damit gelten ab Montag, 17. Mai bis auf weiteres die folgenden Bestimmungen, welche in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt sind:

·         Kontaktbeschränkungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und Grundstücken ist nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands gestattet, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht). Zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

·         Sport

Erlaubt ist kontaktfreier Sport unter Beachtung der obengenannten Kontaktbeschränkung sowie Sport unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren.

·         Freizeiteinrichtungen

Der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios sind nur unter freiem Himmel und für die Sportausübung sowie die praktische Sportausbildung zulässig.

·         Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln, Buchhandlungen, Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel sowie Ladengeschäfte mit Kundenverkehr der körperfernen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe dürfen weiterhin unter gleichbleibenden Bedingungen öffnen.

Für alle übrigen Ladengeschäfte ist die Öffnung für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig („Click&Meet“). Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche. Darüber hinaus müssen die Kontaktdaten der Kunden erfasst werden.

Generell ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig („Click&Collect“).

Für alle Bereiche gelten die Abstandsregelungen sowie für die Kunden die FFP2-Maskenpflicht. Außerdem müssen die Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet haben.

·         Körpernahe Dienstleistungen

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist unter den eben genannten Voraussetzungen mit den Maßgaben zulässig, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt.

·         Schulen

Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie die Mittagsbetreuung an Schulen ist zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird. Es findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

·         Kindertagesstätten

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

·         Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, außerschulische Bildung, Musikschulen

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angebote der Erwachsenenbildung sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen als Präsenzveranstaltungen stattfinden. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Sofern dieser nicht eingehalten werden kann, besteht Maskenpflicht.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

1.    ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;

2.    für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

3.    der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

·         Kulturstätten

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten können für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter den üblichen Voraussetzungen öffnen.

·         Nächtliche Ausgangssperre

Die nächtliche Ausganssperre gilt im Landkreis Aschaffenburg nicht mehr.

Diese Regelungen gelten so lange, bis das Landratsamt Aschaffenburg eine neue Bekanntmachung veröffentlicht.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 12. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage, dies allerdings feiertagsbedingt mit einem verkürzten Betrachtungszeitraum. Heute, Mittwoch, 12. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 618.291 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 607.087 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 11.204 mehr. Für die zurückliegenden sechs Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 1.867 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 2.465 und in den Wochen davor bei 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich feststelle, dass die dritte Welle in Bayern gebrochen, wenn auch noch nicht vorbei ist. Diese Einschätzung gilt auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sechs Tagen im Tagesdurchschnitt 12.464 und damit gut 4.130 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 107 – nach 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58 und 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – weiterhin auf Platz 7 des Negativ-Rankings. Auch bei diesem Parameter verfestigt sich die mittlerweile bundesweit eingetretene Entspannung der Lage. Zum einen stimmen die in absoluten Zahlen deutlich gesunkenen Werte hoffnungsfroh, zumal dies für das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen (168, nach 207) ebenso gilt wie für den Top-Performer Schleswig-Holstein (50, nach 55 letzten Donnerstag) sowie den Bundesschnitt, der heute bei 108 liegt. Zum anderen ermutigt aber auch der Umstand, dass nunmehr wieder 8 (4) Bundesländer unter der 100er-Marke liegen. So kann es gerne weitergehen.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, schwankt die letzten Tage zwischen 0,74 und 0,83. Damit sind auf die Woche gesehen statistisch täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ein schöner Lichtblick.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,0 und 6,0 Prozent (Vorwoche: 4,8 und 5,8) bei einem 7-Tages-Mittel von 4,84 (5,04) und sinkt damit neuerlich. Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei jetzt 10,90 Prozent (11,20). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist gesunken und bewegt sich im 7-Tages-Mittel bei ca. 53.000 (61.200) Tests.

Ich komme nun zum Blick in die bayerischen Regionen und auch auf diesem Feld entwickeln sich die Kerndaten positiv, zumal in den letzten Tagen in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz keine bayerische Gebietskörperschaft mehr jenseits der Marke von 300 lag. In den darunterliegenden Korridoren setzt sich der erfreuliche Trend fort, dass immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in ein niedrigeres Segment absteigen. Im Einzelnen heißt dies: Im Korridor zwischen 300 und 200 reihen sich aktuell noch 5 (7) Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, vor zwei Wochen waren das noch 26. Zwischen 200 und 100 finden sich aktuell 45 Gebietskörperschaften, letzten Donnerstag waren es noch 52. Und unterhalb der magischen Marke von 100 rangieren heute 46 und damit noch einmal 9 Kommunen mehr als letzte Woche. Den besten Wert verzeichnet heute der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab mit 37,1 und damit eine oberpfälzische Region, die vor allem in der ersten Welle sehr hart getroffen war, die aber nie aufgegeben, sondern sich dem Virus tapfer und konsequent entgegengestemmt hat.

Der positive Gesamttrend setzt sich – bei regionalen Unterschieden – offenkundig auch in den Kliniken fort. Hier stellt sich eine neue statistische Faustformel ein: Es liegen ca. 2.500 Corona-Patientinnen und -Patienten in der Klinik und davon ca. 700 auf der Intensivstation.

Ein echter Quell der Freude ist auch diese Woche die Impflage. Mit Tagesimpfleistungen zwischen ca. 100.000 und 165.000 haben wir zwar keinen neuen Höchstwert, aber hohe Durchschnittszahlen erreicht und kommen insgesamt gut voran. Aktuell sind 5,83 Millionen Injektionen verabreicht. Diese verteilen sich auf ca. 4,58 Millionen Erst- und ca. 1,25 Millionen Zweitimpfungen. Das entspricht einer Erst-Impfquote von 33,5 Prozent und einer Zweit-Impfquote von knapp 10 Prozent der Bevölkerung.

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Infektionszahlen kontinuierlich sinken und sich auch die Zahl der Corona-Patientinnen und -Patienten langsam, aber stetig in die richtige Richtung entwickelt, hat der Ministerrat auch diese Woche mittelfristig wirksam werdende Anpassungen am bestehenden Corona-Regime vorgenommen. Diese Erleichterungen stehen allerdings – wie bereits alle in der Vergangenheit vorgenommenen Abschwächungen bestehender Maßnahmen – als Ausdruck des Prinzips der Vorsicht unter bestimmten Vorbehalten. Zum einen, dass die Maßgaben der Bundes-Notbremse und damit die vom Bundesgesetzgeber definierten Mindeststandards eingehalten werden, und zum anderen, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die öffnen wollen, eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 stabil oder rückläufig eingehalten wird. Stabil. Es war gerade über das vergangene Wochenende immer wieder die im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Außengastronomie teilweise etwas theatralisch problematisierte Frage aller Fragen, was denn mit dem Tatbestandsmerkmal „stabil oder rückläufig unter 100“ gemeint sein könnte. Denn eben eine solche Entwicklung ist nach dem Wortlaut der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) die Voraussetzung dafür, dass das Gesundheitsministerium sein Einvernehmen für eine Aufhebung von derlei Beschränkungen erteilen kann, dessen Erteilung die zuständige Kreisverwaltungsbehörde über „ihre“ Bezirksregierung beantragt hat.

Das Gesundheitsministerium hat nunmehr eine in zeitlicher und qualitativer Hinsicht konkretisierende Auslegungshilfe gegeben. In zeitlicher Hinsicht gilt es demnach einen Zeitraum von ca. 7 Tagen zu betrachten. Das macht bei der Prüfung einer 7-Tage-Inzidenz auch Sinn, denn dann ist einmal der maßstabgebende Beobachtungszeitraum komplett durchlaufen, ohne dass sich die positive Entwicklung ins Gegenteil verkehrt hätte. Anschlussfrage: Einschließlich oder ausschließlich der Herstellung des Einvernehmens mit dem Gesundheitsministerium in München? Da wir keine Zeit verschusseln wollen, schließt die 7-Tage-Frist die behördlichen Abläufe mit ein, wobei folgender Gedankengang zugrunde liegt. Die Kreisverwaltungsbehörde beobachtet die Entwicklung mit wachsendem Optimismus und stellt am fünften Tage fest, dass die Zahlen stabil unter 100 liegen, ja sogar nach und nach zurückgehen. Spätestens jetzt macht es Sinn, den Antrag zu pinseln und versehen mit einer überzeugenden Begründung der Regierung gleich am sechsten Tage in der Früh zuzuleiten. Dann haben diese Mittelbehörde und die oberste Landesbehörde zwei Tage Zeit, die Entwicklung noch weiter zu beobachten, die eingereichten Unterlagen zu prüfen, ggf. Nachfragen zu stellen und sodann zu entscheiden.

Wenn alles passt und das Einvernehmen des Gesundheitsministeriums vorliegt, dann können ab dem Pfingstwochenende Beherbergungsbetriebe wie etwa Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze auch für touristische Zwecke öffnen – aktuell ist das v.a. nur für beruflich veranlasste Aufenthalte zulässig. Dabei ist eine Anreise in die Beherbergungsbetriebe schon am Freitag, den 21. Mai möglich. Individuelle Voraussetzung ist ein vor maximal 24 Stunden vorgenommener negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) des Gastes bei Anreise sowie Folgetests jeweils alle weiteren
48 Stunden. Uns ist klar, dass man damit den Gästen schon einiges zumutet. Aber letztlich ist es auch in deren eigenem Interesse. Denn in einem Hotel kommen Menschen aus allen Himmelsrichtungen und aus aller Herren Länder unter einem Dach zusammen, woraus nachvollziehbar ein höheres Risiko entsteht, dass ein Gast Corona einschleppt und davon auch alle anderen Gäste betroffen sind. Zudem könnte auf diese Weise die Unterkunft zu einem Virendrehkreuz werden, von wo aus sich die Infektionen über das Personal am Ort und durch heimreisende Gäste an deren Wohnorten weiterverbreitet. Das darf nicht eintreten und deshalb ist es erforderlich, sehr regelmäßig zu testen, um im Fall der Fälle sofort das Nötige veranlassen zu können. Das bedeutet Quarantäne am Ort.

Derselben Überlegung folgt der Ansatz, gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben auch im Innenbereich nur für Hotelgäste und nur bis 22 Uhr zuzulassen. Denn unter die Hotelgäste soll sich zum einen nicht auch noch Laufkundschaft mischen, deren Identität – im Unterschied zu den Beherbergungsgästen – nicht von vorn herein bekannt ist. Und 22:00 Uhr ist auch ein guter Zeitpunkt, um gerade den Ausschank alkoholischer Getränke einzustellen und die Bar zu schließen. Denn je später der Abend, desto feuchtfröhlicher wird es gerne mal. Das gönne ich zwar jedem von Herzen. Aber unter den gegebenen Umständen sind alkoholbedingt aufgegebene Mindestabstände, herzzerreißende Verbrüderungsszenen und feuchtfröhlich erzeugte Aerosolwolken epidemisch gesehen pures Gift. Nächstes Jahr geht das sicher alles wieder, aber heuer bitte nicht.

Zulässig werden ferner – ausschließlich – im Rahmen des Beherbergungsbetriebs Kur-, Therapie- und Wellnessangebote sein (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien), aber auch dies wiederum nur für die „Hausgäste“. Ab dem 21. Mai sind nicht nur für Hausgäste, sondern für alle Interessenten folgende touristische Angebote, zulässig: Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahn- und Reisebusverkehre, Stadt-, Gäste-, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie die Nutzung der Außenbereiche medizinischer Thermen.

Sollte in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, innerhalb deren Grenzen die genannten Anlagen stehen bzw. die Dienstleistungen erbracht werden, die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegen, dann müssen die Kundinnen und Kunden gezielt mithelfen, den etwa in engen Seilbahngondeln, auf Ausflugsschiffen oder in touristischen Bimmelbahnen mit ihren beengten Platzverhältnissen zu befürchtenden Infektionsgefahren entgegenzuwirken. Dies geht zum einen ganz klassisch mittels des Nachweises eines negativ verlaufenen, aktuellen Corona-Tests, der vor maximal 24 Stunden vorgenommen wurde. PCR-Tests, POC-Antigentests oder unter Aufsicht vorgenommene Selbsttests sind gleichermaßen ausreichend.

Gleichermaßen genügen den Testpflichten Personen, die über den vollen Impfschutz verfügen (abschließende Injektion plus mindestens 14 Tage), von COVID-19 genesen sind (Nachweis über einen POSITIVEN PCR-Test, der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt), sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag.

Im Übrigen richten sich die näheren Details all dieser Öffnungen nach Rahmenkonzepten, die das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellt.

Apropos Rahmenkonzept. Ein solches ist natürlich auch für den Bereich der Sportausübung erforderlich. Dieses haben wir als Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vorgelegt und am 6. Mai im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht. Zum Dokument geht es HIER. Diese Bekanntmachung ist am 7. Mai in Kraft getreten, sie ersetzt das Rahmenhygienekonzept Sport vom 18. September 2020, das zuletzt am 13. Oktober 2020 geändert wurde. Mit diesem Dokument erhalten insbesondere Betreiber von Sportstätten, die nach der BayIfSMV oder einer anderen rechtlich verbindlichen Regelung zur Erarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts verpflichtet sind, Hinweise, anhand derer sie das individuelle Hygienekonzept entsprechend der jeweils vor Ort herrschenden Gegebenheiten und Verhältnisse gestalten können. Die Bekanntmachung gliedert sich in sieben einzelne Themenblöcke. Diese reichen von organisatorischen Maßgaben über generelle Sicherheits- und Hygieneregeln, spezifische Schutzmaßnahmen, die vor Betreten der Sportanlage zu beachten sind, Testerfordernisse, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für den Outdoorsportbetrieb, Schutzmaßnahem für den Sportbetrieb in geschlossenen Räumen bis hin zum Arbeitsschutz für das Personal. An dieser Stelle darf ich noch ein offenbar weit verbreitetes Missverständnis ausräumen. Verschiedentlich wird aus dem Umstand, dass das Rahmenkonzept Sport verschiedene Orte der körperlichen Betätigung, etwa Fitnessstudios, nennt und hierzu Ausführungen macht, geschlossen, einschlägige Beschränkungen seien nicht mehr beachtlich. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Abgesehen davon, dass im Sinne der Normenhierarchie eine Verwaltungsvorschrift niemals eine Rechtsverordnung abändern kann, heißt es im Vorspann der Gemeinsamen Bekanntmachung wie folgt: „(…) Die Zulässigkeit des Sportbetriebs und ggf. damit in Verbindung stehender weiterer Einrichtungen und Angebote (z. B. Nutzung der Umkleiden und Duschen, gastronomische Angebote) ergibt sich ausschließlich aus den Regelungen der BayIfSMV oder einer anderen rechtlich verbindlichen Regelung. Die nachfolgenden Vorgaben finden deshalb nur insoweit Anwendung, als deren Regelungsbereich gemäß BayIfSMV oder einer anderen rechtlich verbindlichen Regelung eröffnet ist.“

Oft ist der Spruch zu hören „trotz Corona geht das Leben weiter.“ Deshalb haben wir in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium aufgrund der verbesserten Infektionslage die Ausführungsbestimmungen zu zwei Themenfeldern angepasst, die zentrale Weichenstellungen im Leben eines Menschen betreffen: Die Eheschließung und das Ableben. Lassen Sie uns mit dem Erfreulicheren beginnen, also der Eheschließung, genauer gesagt, den standesamtlichen Trauungen, die gerade im Wonnemonat Mai Hochkonjunktur haben. Insbesondere Paare, die keine kirchliche Trauung planen, haben in den letzten Jahren aus der ehedem ziemlich schlichten Amtshandlung in der standesamtlichen Praxis immer mehr ein kleines Fest mit einer Anzahl von Gästen, Sektempfang und Rahmenprogramm gemacht. Das soll in normalen Zeiten auch sehr gerne so sein. Allerdings führte diese Praxis dazu, dass die Personenzahl rund um eine standesamtliche Trauung weit über die zwingend erforderliche oder gesetzlich vorgesehene Personenzahl hinausging. Zu dieser gehören zwingend das eheschließende Paar, der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin sowie ein ggf. erforderlicher Dolmetscher. Hinzutreten können auf Wunsch der werdenden Eheleute bis zu zwei Trauzeugen, insgesamt also bis zu sechs Personen.

Viele Paare haben uns in diesem Zusammenhang immer wieder wissen lassen, dass es ihnen nicht so sehr um die „Begleitmusik“, als vielmehr um die Anwesenheit der Eltern der Brautleute, von Geschwistern und besonders enger Freunde geht. Mit den verbesserten Infektionszahlen sehen wir es als vertretbar an, einige Personen mehr zur Trauung zuzulassen, um eben jenen Wünschen aus der Praxis für die Praxis zu entsprechen.

Kern der neugefassten Hinweise an die Standesämter ist, dass die gesetzlich ohnehin zwingend erforderlichen oder zugelassenen Personen bei der Bestimmung der Gesamtzahl der im Raum Befindlichen unberücksichtigt bleiben. Es geht allein um weitere Anwesende. Hierbei gilt, dass in geschlossenen Räumen maximal fünf und bei einer Trauung im Freien bis zu 10 weitere Personen zugegen sein dürfen, dies jeweils ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände. Damit hat das Brautpaar deutlich mehr Möglichkeiten. Denn die jeweils besten Freunde oder zwei Geschwister lassen sich bei Bedarf als Trauzeugen unterbringen. Die verbleibenden fünf Plätze im geschlossenen Raum sowie zehn Plätze im Freien ermöglichen den vier Elternteilen und einer weiteren Person, unter freiem Himmel sogar sechs weiteren Personen eine physische Anwesenheit. Und selbst nach Ausschöpfung dieser Kontingente müssen eventuell vorhandene (Erb-)Onkeln und (Erb-)Tanten oder weitere Personen nicht vor der Tür bleiben, sofern diese vollständig geimpft oder nachgewiesen von Corona genesen sind. Zudem bleiben Kinder unter 14 Jahren, die zu einem Hausstand der zugelassenen Personen gehören, bei der Ermittlung der Höchstzahl an Teilnehmern unberücksichtigt.

Nach wie vor nicht möglich ist ein geselliger Teil mit Sekt und Häppchen auf den Gängen des Standesamtes und dergleichen. Und natürlich entheben die skizzierten lockernden Maßgaben die Standesämter nicht von der Pflicht, für die Umsetzung der nach der 12. BayIfSMV geltenden Vorschriftenlage sowie örtlichkeitsspezifischer Hygienekonzepte zu sorgen. Dies beinhaltet u.a. die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmerplätzen, was zur Folge hat, dass dort, wo das Trauungszimmer nicht groß genug ist, die genannten Maximalzahlen nicht ausgeschöpft werden können. Einen Rechtsanspruch darauf hat man jedenfalls nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten vor Ort die neue kleine Freiheit einvernehmlich und zur Zufriedenheit aller zu nutzen wissen.

Übrigens: Für kirchliche Trauungs- und auch Trauergottesdienste gehen die speziellen Vorschriften für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften vor, womit wir beim Thema Trauerfeiern und Bestattungen wären. Hier gibt es zwei Hauptkonstellationen. Die erste bezieht sich auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100. In diesen Fällen gilt die Regelung für Gottesdienste und Glaubensgemeinschaften entsprechend. Das bedeutet insbesondere, dass speziell in Gebäuden so viele Trauergäste anwesend sein dürfen, wie nach den räumlichen Gegebenheiten das Platzangebot zulässt, um zwischen allen Teilnehmern den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, FFP-2-Maskenpflicht und Verbot von Gemeindegesang.

In Regionen mit einer mindestens an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegenden 7-Tage-Inzidenz gilt nach den neuen bundesgesetzlichen Regelungen der Grundsatz, dass die Höchstteilnehmerzahl bei Zusammenkünften anlässlich von Todesfällen im Freien und in Gebäuden auf maximal 30 Personen beschränkt ist. Aber auch hier gilt: Keine Regel ohne Ausnahme und diese bezieht sich auf die grundrechtlich besonders geschützte Religionsausübung. Das bedeutet im Ergebnis, dass für Requiems und religiöse Trauerzeremonien die für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften geltenden Vorschriften den allgemeinen Regelungen, namentlich der genannten 30er-Regelung vorgehen.

Abschließend möchte ich noch zur Abteilung „Lichtblicke“ kommen. Solche waren diese Woche bei den Impfstoffen zu sehen. So empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) beim RKI, das Vakzin von Johnson & Johnson regelhaft bei Impfpersonen ab dem 60. Lebensjahr einzusetzen. Jüngere Kandidatinnen und Kandidaten können nach einer ärztlichen Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz entscheiden, ob sie mit Johnson & Johnson geimpft werden wollen. Zudem hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, für das besagte Präparat bei einer Verabreichung über Arztpraxen von einer Priorisierung abzusehen. In der Zusammenschau bedeutet dies, dass Johnson & Johnson frei verabreicht werden kann, sofern der Impfling dies wünscht. Hierbei ist besonders interessant, dass es im Unterschied zu allen anderen zugelassenen Präparaten lediglich einer Injektion bedarf, um den vollen Impfschutz zu bewirken.

Und in den USA hat der Impfstoff von Biontech/Pfizer von der dortigen Arzneimittelbehörde die Freigabe für einen Einsatz bei Kinder ab 12 Jahren erhalten, nachdem dort eine Studie mit ca. 2.300 Probanden im Alter von 12 bis 16 Jahren keinerlei ernsthafte Nebenwirkungen zu Tage gefördert und zudem eine Wirksamkeit von 100 Prozent belegt hat. Bisher lag die Altersuntergrenze bei 16 Jahren. Wie zu hören ist, werden beide Unternehmen zeitnah bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA für die EU eine entsprechende Zulassung beantragen. Es könnte sich damit die Möglichkeit eröffnen, dass nach den Sommerferien viele Schulkinder geimpft zum Unterricht erscheinen.

Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und erholsamen Feiertag und danke allen von Herzen, die auch an Christi Himmelfahrt für unser aller Sicherheit und Gesundheit arbeiten!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister