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112 Newsletter vom 02. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern beginnen. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.050 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 134 im Vergleich zum Vortag oder + 0,3 Prozent. Zum Vergleich: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis heute bundesweit insgesamt 161.703 Infektionsfälle erfasst. Dies bedeutet, dass gut jeder vierte Infektionsfall (26,6 Prozent) im Freistaat erfasst wurde. Zieht man den sog. „Königsteiner Schlüssel“ heran, ist Bayern insoweit überrepräsentiert. Denn nach diesem Umlageverfahren, das dem Grunde nach bereits 1949 zwischen den Bundesländern vereinbart wurde, dessen Kenngrößen anhand von Daten zur Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftskraft jährlich neu festgelegt werden und das der gerechten Umlage meist finanzieller Lasten, aber auch anderer Verteilnotwendigkeiten wie etwa der Zuweisung von Asylbewerbern an alle Bundesländer eingesetzt wird, entfielen auf Bayern „lediglich“ 15,56 Prozent (2019).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.907 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 21 oder + 1,1 Prozent. Bundesweit gesehen sind bis heute 6.575 Personen mit einem positiven Corona-Befund verstorben. Wiederum auf Bayern heruntergebrochen macht dessen Anteil 29,00 Prozent von allen aus, liegt also ebenfalls deutlich über dem nach dem Königsteiner Schlüssel auf den Freistaat treffenden Anteil. 

Daraus leiten sich insbesondere zwei wesentliche Schlüsse ab. Zum einen zeigt sich, dass die Bundesländer ganz offensichtlich unterschiedlich stark von der Pandemie erfasst wurden und gerade Bayern das mit am stärksten gebeutelte Bundesland ist. Ich darf hier an den Anfang der „großen Welle“ erinnern, die Anfang März insbesondere aus den Skigebieten entlang des Alpenhauptkamms auf Bayern und Baden-Württemberg als die südlichsten deutschen Bundesländer getroffen ist. Daraus haben sich länderspezifisch unterschiedlich intensive Betroffenheiten ergeben, die jeweils differ(enz)ieren-de Einschätzungen zur Lage und zur Prognose für das richtige weitere Voranschreiten nach sich ziehen können. Das mag auch denen zur Erläuterung dienen, die sich, wie nach wie vor aus Bürgerzuschriften hervorgeht, fragen, warum die bayerische Staatsregierung punktuell zu anderen fachlichen Einschätzungen oder zeitlichen Erfordernissen kommt, als die Regierungen weiter nördlich gelegeneren Bundesländer.

Zum anderen sind diese Zahlen für Bayern im Ländervergleich längst nicht (mehr) so desaströs, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Denn je nördlicher ein Bundesland liegt, umso besser gestaltete sich seine Ausgangslage. Als die von Süden anlaufende Welle in diesen jeweils ankam, haben nicht nur die schon angeordneten Begrenzungen und Einschränkungen des täglichen Lebens nach und nach gegriffen und so die Wucht der Pandemie deutlich gemildert. Vielmehr konnten die dortigen Kliniken bei der Wahl der bestmöglichen Therapie bereits auf das Wissen und die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen im Süden der Republik beim Umgang mit diesem ungewöhnlichen Krankheitsbild zurückgreifen. Auch das hat den nördlicheren Bundesländern sicher geholfen, Sterbefälle zu vermeiden, die bei ansonsten vergleichbarer Sachlage wenige Wochen vorher noch kaum abzuwenden gewesen wären.

Und es ist zu konstatieren, dass sich gerade bei den Sterbefällen die für Bayern ausgewiesenen Größenordnungen zwischenzeitlich deutlich verbessert haben. Lag hier in der schlimmsten Phase der Anteil Bayerns bei fast 50 Prozent, liegt er jetzt unter 30 Prozent. Und das, obwohl Bayern die sehr hohen Zahlen vom Anfang der Pandemie in der Fortschreibung der Statistik weiter mitnimmt und nach wie vor im Konzert der Länder sicherlich mit am umfangreichsten testet und erfasst. Gerade bei sehr betagten Menschen verläuft die Krankheit bisweilen rasend schnell. Vom Auftreten der ersten Symptome bis zum Eintritt eines lebensbedrohlichen Zustands oder gar des Todes liegen unter Umständen nur wenige Stunden. Konnte deshalb oft nicht mehr zu Lebzeiten des Patienten getestet werden, lassen bayerische Gesundheitsbehörden am Leichnam eine Probe sichern und untersuchen, um so Gewissheit zu schaffen und das Infektionsrisiko für Hinterbliebene besser einschätzen zu können. 

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,57. Für Gesamtdeutschland hat das Robert Koch-Institut einen Wert von R=0,79 ermittelt, nach R=0,76 am Donnerstag.   Zwar bleibt der Wochenbeginn abzuwarten, wenn erfahrungsgemäß in gewissem Maße Daten nacherfasst werden, die am Wochenende keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, bzw. weil ein Teil der Labore Samstag und Sonntag nicht arbeitet und deshalb im Vergleich zu den regelmäßigen Werktagen eine geringere Datenbasis entsteht. Gleichwohl: In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Die Pandemiewelle läuft derzeit ausreichend flach und in so gut geordneten Bahnen, dass dem Gesundheitssystem keine Überlastung droht.

Am gestrigen 1. Mai 2020 hat das bayerische Gesundheitsministerium die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) im Ministerialblatt veröffentlichen lassen. Diese tritt am kommenden Montag, den 4. Mai 2020, 00:00 Uhr, in Kraft und wird mit Ablauf des 10. Mai 2020 wieder außer Kraft treten. Den Link zur 3. BayIfSMV finden Sie HIER.

Damit ist die letzte formale Hürde genommen, die vor einem Inkrafttreten der diversen Lockerungen noch stand, über die ich Ihnen bereits in verschiedenen Newslettern der nun langsam zu Ende gehenden Woche berichtet hatte. Stichworte sind etwa die dann wieder zulässige Durchführung von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften sowie insbesondere von Versammlungen unter freiem Himmel, jeweils unter Beachtung strenger Auflagen. Weiterhin erfasst die Verordnung die obergerichtlich angemahnte Öffnung auch von Geschäften des Großhandels, sofern deren Verkaufsfläche auf maximal 800 qm begrenzt ist. 

Der gestrige 1. Mai war seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 1949 der erste Tag der Arbeit, an dem der DGB keine Demonstrationen, Kundgebungen oder Maifeiern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durchgeführt hat. Zwar hätten der Dachverband und seine acht ihn tragenden Mitgliedsgewerkschaften fraglos in den von der aktuellen infektionsschutzrechtlichen Regelungslage eröffneten Bahnen Versammlungen abhalten dürfen. Dies hatte jedoch die größte deutsche Arbeitnehmerbewegung, die sich als Massenorganisation versteht und in „normalen“ Jahren Großkundgebungen mit Teilnehmerzahlen im fünfstelligen Bereich mobilisieren kann, für sich ausgeschlossen. Stattdessen hatte der DGB seine Maiaktivitäten heuer ins Internet verlegt.

Dieser selbstgewählte Verzicht bedeutete aber nicht, dass es am 1. Mai zu keinerlei demonstrativen Aktionen gekommen wäre. Quer über alle Regierungsbezirke hinweg hat die Polizei insgesamt 38 Demonstrationen gezählt, die größtenteils störungsfrei verliefen. Die meisten Veranstaltungen hielten die von den Kreisverwaltungsbehörden und kreisfreien Städten, die hier gleichermaßen als Versammlungs- und als Gesundheitsbehörde gefordert waren, mit Bescheid erlassenen Auflagen ein. Das gilt insbesondere für die maximale Teilnehmerzahl, aber auch den Mindestabstand zwischen den Versammlungsteilnehmern. Die meisten Versammlungen vermochten bei vergleichsweise wenigen Passanten größere Aufmerksamkeit zu erregen, sodass auch deren Anzahl und räumliche Anordnung nur in Ausnahmefällen gegen das Infektionsschutzrecht verstoßen haben. Folglich musste die Polizei nur selten einschreiten.

Auch bei den wenigen Versammlungen mit Störungen kam es glücklicherweise zu keinen größeren Gewalttätigkeiten. Auffällig war aber, dass immer dort, wo es unruhig wurde, Veranstalter und/oder Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum bzw. der Reichsbürgerszene im Spiel waren. Dies deckt sich insoweit mit jüngsten Erkenntnissen von Polizei und Sicherheitsbehörden, wonach die politischen Szenen des absoluten rechten Randes sowie der Staatsleugner und Selbstverwalter verstärkt Versuche unternehmen, die in Teilen der Bevölkerung wegen der Corona-Epidemie und der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Folgen des weitgehenden Shutdowns vorhandene Verunsicherung für sich zu nutzen und gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten Stimmung zu machen.

Dieses Phänomen werden die Sicherheitsbehörden sehr genau analysieren und insbesondere auch ein Augenmerk darauf richten, ob der erst vereinzelt zu beobachtende Schulterschluss von rechtsextremen Infektionsschutzmaßnahmengegnern, militanten Umweltaktivisten und Linksautonomen ein episodenhaftes Phänomen bleibt oder besorgniserregende Strukturen und Ausmaße annehmen wird.

Schließen möchte ich heute mit einem bilanzierenden Blick auf das polizeiliche Einsatzgeschehen zur sog. Freinacht, also der Nacht vom 30. April zum 1. Mai. Diese nutzen traditionell vor allem Jugendliche zu allerlei mehr oder weniger gelungenen Scherzen, die meist zu Lasten von Nachbarn und Passanten auf öffentlichen Straßen und Plätzen gehen.

Zwischen dem 30. April, 19:00 Uhr, und dem 1. Mai, 07:00 Uhr, verzeichnete die Polizei bayernweit knapp 600 freinachttypische Einsätze. Das sind knapp zwei Drittel weniger, als in Jahren mit dem „ganz normalen Wahnsinn“ und ohne Corona. Meist handelte es sich um Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und leider waren auch 15 Körperverletzungen zu verzeichnen.

Nicht, dass ich über den ruhigen Verlauf der Freinacht enttäuscht wäre, ganz im Gegenteil. Aber auch dieser, die sonst sehr beliebten und heuer allesamt abgesagten Tänze in den Mai und der Maifeiertag ohne Gewerkschaftskundgebungen zum Tag der Arbeit, ohne die immer fröhlichen, familienfreundlichen und eine Ortsgemeinschaft stärkenden Feiern zum Maibaumaufstellen zeigen beispielhaft, wie tief COVID-19 in das Leben vor Ort eingreift. Aber es hilft ja nix, wir müssen da gemeinsam durch und können nur hoffen, dass wir nächstes Jahr wieder einen normaleren Start in den Mai erleben dürfen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 1. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern beginnen. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.916 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 421 im Vergleich zum Vortag oder + 1,0 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 32.580 Personen, das sind 980 mehr als gestern (+ 3,1 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (+ 421), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 2,3 höher. Dies bleibt hinter dem Spitzenwert dieser Woche (Faktor 3,8) deutlich zurück, gibt aber keinen unmittelbaren Anlass zur Sorge, nachdem sich der heutige Wert innerhalb des Korridors bewegt, der sich in den letzten zwei Wochen gebildet hat. Der heutige Wert zeigt also für sich genommen keine Trendwende an.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.886 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 70 oder insgesamt + 3,9 Prozent mehr. Auch an dieser Stelle zeigt sich also, dass man sich von den niedrigen Werten, wie wir sie gestern mit lediglich 36 Todesfällen und damit etwa nur der Hälfte von heute hatten, nicht blenden lassen darf. Nach wie vor sind es vor allem Senioren und Menschen mit schweren Vorerkrankungen, die einer Infektion mit dem COVID-19-Virus zum Opfer fallen. Sie haben dem Virus naturgemäß nicht annähernd so viele Abwehrkräfte entgegenzusetzen, wie das ein 30 oder 40 Jahre „junger“ gesunder Mensch kann und deshalb werden wir auch in Zukunft im Zusammenhang mit Corona vor allem das Ableben von Angehörigen der Eltern- und Großelterngeneration zu beklagen haben.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Erläuterung, nachdem die Begriffe „Mortalität“ und „Letalität“ immer wieder fälschlicherweise synonym verwendet werden. Beides sind Begriffe aus der Demografie und setzen eine bestimmte Anzahl Verstorbener mit einer Bezugsgruppe sowie einer bestimmten Zeitspanne ins Verhältnis.

Von Mortalität oder Mortalitätsrate sprechen die Mediziner immer dann, wenn sie zum Ausdruck bringen wollen, wie viele Menschen in Bezug auf die Gesamtbevölkerung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verstorben sind. Konkret ginge es dann z.B. um die Zahl der Corona-Toten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Bayerns oder Deutschlands in einem Monat, Quartal oder Jahr.

Von Letalität oder Letalitätsrate sprechen die Mediziner, wenn sie etwa in Bezug auf COVID-19 ausdrücken wollen, wie viele Personen aus der Gruppe der Corona-Infizierten an der Krankheit innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verstorben sind.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) von heute nun bei R=0,52 und entspricht damit exakt dem Wert von Anfang dieser Woche (0,52).

Sicherlich haben Sie den Medien entnommen, dass sich gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin teils persönlich getroffen haben, teils per Videokonferenz dazu geschaltet waren, um über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. Hierzu hatte ich Ihnen bereits im Newsletter von gestern einige Schlaglichter zu den Kernaussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und von Ministerpräsident Dr. Markus Söder gegeben.

Obwohl das Treffen des gestrigen Tages von vorne herein nicht als grundlegend beschließendes, sondern als erörterndes und beratendes Format angelegt war, so sind doch einige wegweisende Aspekte zu vermelden, die ich Ihnen hier kurz vorstellen darf.

In Vertretung der Gesamtkonferenz sind die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Dr. Markus Söder als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und dessen Vorgänger, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, der als Sprecher der SPD-geführten Länder fungiert, vor die Presse getreten. Diese haben den Ausführungen zu einzelnen konkreten Themenfeldern zunächst Leitlinien vorangestellt, die die gestrigen Beratungen geprägt haben.

Dies betraf zuallererst den fortwährenden Appell, geduldig zu sein und nicht die bereits erzielten Erfolge durch vorschnelles Aufheben der Beschränkungen und unvernünftiges Handeln zu gefährden. So warnte Bundeskanzlerin Merkel vor einem Rückfall und forderte eine weitere Senkung der Zahl der Infizierten. Ministerpräsident Söder mahnte Geduld und Konsequenz an. Des Weiteren lehnte er es ab, Experimente mit der Gesundheit der Menschen zu machen. Erster Bürgermeister Tschentscher wiederum verteidigte die Wissenschaft gegen ungerechtfertigte Kritik und hob hervor, dass Deutschland angesichts der stark verbesserten Lage ganz offenkundig mit der Befolgung des Rates führender Virologen sehr gut gefahren sei.

Nun darf ich zu einzelnen Themen kommen, die für mich als Innen- und Sportminister von besonderer Bedeutung sind.

Auch wenn das Prinzip der Ausgangsbeschränkungen, von dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe abgewichen werden darf, unter dem Eindruck der deutlich verbesserten Pandemielage längst nicht mehr so strikt umgesetzt wird wie zu Beginn des Eingreifens der Länder und des Bundes, so bleibt es nach den gestrigen Beschlüssen doch bis auf Weiteres beim Prinzip der Ausgangsbeschränkungen. Für Bayern gilt dies nach den schon Anfang der Woche gefassten Beschlüssen der Staatsregierung zunächst bis zum 10. Mai. Die anderen Länder synchronisieren sich nun insoweit mit Bayern und befristen ihre einschlägigen Regelungen ebenfalls bis zu diesem Datum. Wie es danach weitergehen soll, werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch, den 6. Mai 2020, beraten. 

Auch an anderer Stelle zeichnet die Mehrzahl der Länder nun die bayerische Regelungslage nach. Konkret gilt dies für die Durchführung von Gottesdiensten sowie religiösen Feiern, die unter strengen Infektionsschutz- und Hygieneauflagen erfolgen können. Die diesbezüglichen Maßgaben hatte ich bereits im Newsletter vom Mittwoch beschrieben. Wie in Bayern, wo für kommenden Montag, den 4. Mai, nach mehreren Wochen der Unterbrechung nun wieder die ersten Gottesdienste terminiert sind – ich selbst werde an einer ökumenischen Feier teilnehmen –, wird dies nach den gestrigen Beschlüssen nun zum selben Datum auch in den anderen Bundesländern möglich sein.

Das von mir geleitete Ministerium ist auch für den Sport zuständig, insoweit richte ich natürlich auch auf diese Thematik ein besonderes Augenmerk. Dies umso mehr, als die Sportministerkonferenz in den vergangenen beiden Wochen bereits mehrfach per Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten und die Ergebnisse den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin für deren weitere Überlegungen zugeleitet hat. Konkrete Entscheidungen für den Sport sind nun für den 6. Mai zu erwarten. Dies gilt ebenso für den Leistungs- und den Berufssport, hier u.a., ob und unter welchen Bedingungen etwa die drei Profifußballliegen in Deutschland wieder den Spielbetrieb aufnehmen, aber ebenso für den Breiten- und Freizeitsport, dessen Sportanlagen aktuell noch geschlossen sind.

Großveranstaltungen bleiben weiterhin mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Das Münchner Oktoberfest 2020 ist bereits abgesagt. Dass es sich bei diesem mehr als zwei Wochen dauernden Event mit mehreren Millionen Besuchern aus der ganzen Welt um eine Großveranstaltung handelt, war stets unstreitig. Weniger klar lag und liegt die Abgrenzung zu Kleinveranstaltungen und somit für viele im Laufe eines Jahres stattfindende private oder organisierte öffentliche Feste. Vor diesem Hintergrund erhofften sich viele Betroffene – vom Vereinsvorstand, der das jährliche Sommerfest planen möchte, bis zum Brautpaar, das seine Hochzeit „ganz groß“ feiern möchte, von den gestrigen Beratungen Klarheit. Aber die Spezifika in den einzelnen Ländern und die jeweiligen Umstände von derlei Festivitäten sind augenscheinlich zu unterschiedlich, als dass es den Regierungschefinnen und Regierungschefs ratsam erschienen wäre, sich auf eine konkrete Mindestteilnehmerzahl zu verständigen, ab der eine Veranstaltung zur Großveranstaltung wird. Deshalb haben sich die Regierungschefs der Aufgabe rein qualitativ genähert und eine Aufzählung von Veranstaltungen vorgelegt, die regelmäßig als Großveranstaltungen zu bewerten sein werden. Genannt sind u.a. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste. Diese Aufzählung bedeutet nicht, dass im Gegenschluss kleinere Ausgaben der genannten Festivitäten automatisch auf eine baldige Erlaubnis hoffen dürften. Denn wegen der besonders hohen Infektionsgefahr, die damit einhergeht, wenn Menschen in Feierlaune sind, womöglich im Verlaufe einer Festivität verstärkt unter den Einfluss berauschender Getränke geraten und dann nicht mehr Willens oder in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, ist derzeit nicht abzusehen, ab wann Kleinveranstaltungen wieder möglich sein werden. Dies wird nicht zuletzt vom weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland abhängen, so die Regierungschefinnen und Regierungschefs.    

Arbeiten wir weiter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Mit Ablauf des 03.05.2020 verliert die Zweite Bayerische Infektionsschutzverordnung ihre Gültigkeit. Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt mit dem 04.05.2020 in Kraft. Sie ist bis zum Ablauf des 10.05.2020 gültig.

Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann unter dem Link https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/239/baymbl-2020-239.pdf herunter geladen werden und enthält die ab 04.05.2020 geltenden Beschränkungen.  

112 Newsletter vom 30. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.495 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen, + 278 im Vergleich zum Vortag, + 0,7 Prozent. Dieser Wert ist sehr gering und insoweit für sich genommen sehr erfreulich.

Diese gute Tendenz bildet sich auch in einem anderen Parameter ab, der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“. Speziell auf diesen Parameter möchte ich heute nochmals abstellen, weil er sich gerade in der Fläche ausgesprochen erfreulich entwickelt. Sieben-Tage-Inzidenz ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt. Schaut man auf die Einzelwerte für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns und reiht diese, so fällt zunächst auf, dass für keine der genannten Gebietskörperschaften mehr ein Wert im dreistelligen Bereich zu verzeichnen ist. Dies hatten wir zum letzten Mal Anfang März. Das Ranking führt nun der Landkreis Traunstein mit einem Wert von 89,2 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 83,7. Die gestern noch „führende“ Stadt Straubing liegt nun auf Platz 3 mit einem Wert von 64,9.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 31.600 Personen, das sind 1.060 mehr als gestern (+ 3,5 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (278), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 3,8 höher. Dies ist eine Konstellation, die man vor etwa drei Wochen kaum zu hoffen gewagt hatte.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.816 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 36 oder + 2,0 Prozent mehr. Das ist im Vergleich zu deutlich höheren Todesfallzahlen, wie wir sie an einzelnen Tagen während der Woche registrieren mussten, eine gute Entwicklung. Nach meinem Eindruck zahlt es sich hier ganz deutlich aus, besonders in Alten- und Pflegeheimen mit schnell wirkenden Schutzmaßnahmen, etwa die Verlegung erkannter Infektionsfälle und die Umsetzung der vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit individuell zugeschnittener Hygieneoptimierungen, unverzüglich einzugreifen, sobald Infektionen auftreten.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun bei R=0,6 und entspricht damit nahezu exakt dem Wert von Anfang dieser Woche (0,57).

Für den Bund hat das Robert Koch-Institut (RKI) heute eine Reproduktionszahl von R=0,75 berechnet. Insoweit hat sich im bundesweiten Vergleich die Situation wieder etwas entspannt, nachdem der zuletzt bestimmte Wert bei R=1,0 lag und insoweit bedenklich nahe an Indikatoren für eine mögliche Trendumkehr herangerückt war. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Wert des RKI als günstig einzuschätzen.

Insgesamt betrachtet weisen alle hier relevanten Zahlen durchwegs in eine gute Richtung. Wir dürfen aber nicht vergessen, was auch die heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin tagende Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt hat: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es bleibt aber das Risiko, dass sich negative Entwicklungen wieder einstellen. Deshalb muss die Lage ausgesprochen aufmerksam beobachtet werden. Und wir können beim besten Willen nicht prognostizieren, wie lange der noch zurückzulegende Weg ist, bis eine Normalität alter Art wieder annähernd erreicht ist. Oder, wie es Ministerpräsident Dr. Markus Söder plakativ ausgedrückt hat: Wir laufen einen Marathon, kennen aber weder die genaue Streckenlänge, noch das Ziel. Deshalb müssen wir klug vorgehen. Und deshalb bleibt auch die Sorge, dass sich die derzeit so positive Entwicklung ins Gegenteil verkehren könnte. Und das darf auf gar keinen Fall passieren. 

Letzte Woche hatte ich Sie u.a. über die Problematik am Kleinen deutschen Eck bei Salzburg informiert. Hier war es durch eine restriktive grenzpolizeiliche Abfertigungspraxis dazu gekommen, dass zahlreiche Pendler und die regelmäßig verkehrenden Fahrzeuge einer Buslinie zwischen Salzburg und dem Pinzgau nicht mehr die über deutsches Staatsgebiet führende kürzeste Strecke nutzen konnten, sondern einen Umweg von etwa eineinhalb Stunden zusätzlichen Zeitaufwandes nehmen mussten. Nach mehrfacher Intervention meinerseits und meiner Mitarbeiter in Berlin konnte hier eine zufriedenstellende Lösung erreicht werden.

Gleiches ist nun in Bezug auf andere Härtefälle gelungen, die ebenfalls als Folge der im Verhältnis zu Österreich wiedereingeführten Personenkontrollen eingetreten sind. Hierbei geht es um die Enklaven Kleinwalsertal, dieses liegt in Vorarlberg, sowie um die auf Tiroler Flur liegenden Ortschaften Jungholz und Hinterriss. In allen drei Fällen ist das Problem der Topografie geschuldet. Die jeweiligen Talböden sind durch hohe umgebende Berge und alpines Steilgelände gleichsam eingekesselt. Für den regulären Fahrzeugverkehr gibt es lediglich eine einzige Zufahrt, die jeweils mit Deutschland und Bayern verbunden ist. Andere Siedlungen oder weiterführende Verkehrswege auf österreichischem Staatsgebiet sind von den Enklaven aus nur über deutsches Hoheitsgebiet erreichbar.

Insoweit sind die Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Orte durch die Grenzkontrollen in eine verstärkte Abgeschiedenheit geraten, weil ihnen mit Ausnahme von medizinischen Gründen und dem Vorliegen einer Berufspendlerprivilegierung eine Einreise nach Deutschland seit Wochen verwehrt war. Die sonst ohne Weiteres möglichen Fahrten zum Supermarkt, zu Fachwerkstätten oder zur Physiotherapie waren von einem Tag auf den anderen unmöglich. Dieser Zustand war nach Wochen der Grenzkontrollen für die Betroffenen mehr und mehr zum Problem geworden.

Auch an diesem Beispiel zeigen sich einmal mehr die Vorteile des kurzen Drahtes, den die Strukturen einer Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) bieten. Denn in diese entsenden alle vom Katastrophenfall Corona tangierten Stellen Vertreter, so auch die Bundespolizei.

Nachdem mir das Problem der Enklaven bekannt geworden war, habe ich es in der täglich unter meiner Leitung im Innenministerium tagenden FüGK Bayern sogleich bei der zuständigen Stelle ansprechen können. Die Bundespolizeidirektion München, bei der ich mich ausdrücklich für ihr Engagement bedanken möchte, hat umgehend ein Lösungskonzept entworfen, dieses mit dem Bundesministerium für Inneres in Wien abgestimmt und es sodann dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam zur Billigung vorgelegt. Von dort kam gestern das Einverständnis, sodass die Erleichterungen für die Betroffenen ab sofort gelten.

Demnach nimmt die Bundespolizei bei der Kontrolle der Einreise nach Deutschland das Vorliegen eines triftigen Grundes an, wenn ein Bewohner der genannten Enklaven erklärt, zur persönlichen Versorgung einen im Heimatort nicht vorhandenen Fachmarkt oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder einen Behördengang etc. in Bayern durchführen zu wollen.    

Für gleiche Zwecke kann deutsches Hoheitsgebiet im Transfer und auf direktem Weg zu anderen österreichischen Gebieten befahren werden. Damit die Kleinwalsertaler, Jungholzer und Hinterrisser ob der wiedergewonnenen Bewegungsfreiheit aber nicht gleich übermütig werden, hat die Bundespolizei deren Radius auf Südbayern begrenzt. Das sollte in der Praxis aber kein Problem darstellen, denn für die in Rede stehenden Erledigungen wurden in Vor-Corona-Zeiten sicherlich auch keine über Südbayern hinausgehenden Fahrtstrecken absolviert.

Die bayerische Gesundheitsverwaltung hat festgestellt, dass derlei begrenzter Personenverkehr einem Ausnahmetatbestand der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung unterfällt, sodass die betreffenden Personen nach dem Grenzübertritt und ihrer Ankunft in Bayern selbstverständlich nicht in Quarantäne müssen.

Abschließend noch ein kurzer Ausblick auf morgen, den Tag der Arbeit, der gesetzlicher Feiertag und damit arbeitsfrei ist. Auch wenn das Wetter nicht ganz so günstig erscheint wie an den letzten Wochenenden, so werden doch viele Menschen die freie Zeit nutzen wollen, um sich an der frischen Luft zu bewegen. Deshalb auch heute mein Appell: Bleiben Sie möglichst in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung und prüfen Sie für sich selbst kritisch, ob sich eine weite Anfahrt zu einem klassischen bayerischen Ausflugsgebiet tatsächlich lohnt.

Aus Sicht der Polizei gilt in den kommenden Tagen ein besonderes Augenmerk nicht nur der Einhaltung der im Öffentlichen Personennahverkehr und in geöffneten Geschäften geltenden Maskentragepflicht, welche die Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr gut beachten, sondern auch dem Demonstrationsgeschehen. Diese nimmt nach den lockernden Beschlüssen des Ministerrates von dieser Woche deutlich zu, zumal traditionell rund um den 1. Mai viele Demonstrationen stattfinden. Bis dato haben wir Kenntnis von insgesamt 36 Demonstrationen, die für das gesamte verlängerte Wochenende angezeigt wurden, 25 allein am morgigen 1. Mai.

Allen, die an einer Demonstration teilnehmen wollen und allen, die eine Demonstration beobachten werden, möchte ich im Interesse ihrer eigenen Gesundheit zurufen: Halten sie unbedingt den Mindestabstand ein!

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und erholsames verlängertes Wochenende. Und allen, die bei der Polizei, in den Kliniken, den Sicherheitsbehörden oder den Blaulichtorganisationen arbeiten müssen, danke ich sehr für ihren Dienst an der Allgemeinheit.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wie sicherlich schon bekannt geworden ist, hat der Ministerrat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann am 28.04.2020 beschlossen, dass Versammlungen  ab 4. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder zulässig sind. Zu diesen Voraussetzungen der Versammlungen gehören: Es dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, die alle Mund-Nasen-Bedeckung tragen und untereinander durchgängig einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten müssen. Zulässig sind ausschließlich ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel für die Dauer von höchstens 60 Minuten.

Es geht hierbei um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes, also um Zusammenkünfte von Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vereinfacht ausgedrückt – Demonstrationen und ähnliche Kundgebungen). Die Versammlung muss zudem unter freiem Himmel stattfinden. Die öffentliche Einrichtung Feuerwehr kann sich bei ihren Zusammenkünften nicht auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit berufen.

Für die Feuerwehrvereine und –verbände wird auch nach der ab nächsten Montag geltenden Rechtslage das derzeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte grundsätzliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbot mit Befreiungsvorbehalt weitergelten

Dies gilt also alles nicht für Versammlungen/Veranstaltungen in den Feuerwehren, Feuerwehrvereinen und Feuerwehrverbänden! Mit Versammlungen sind hier Demonstrationen und ähnliche Kundgebungen gemeint.

Zur gestern veröffentlichten aktuellen Handlungsempfehlung des Bayerischen Staatsministerium des Innern habe ich noch folgende Anmerkungen:

Übungsdienst / Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen

Ich bitte den Hinweis zur Unterlassung des allgemeinen Ausbildungs- und Übungsbetriebs zunächst bis auf Weiteres umzusetzen.

Gleichwohl werden wir auf einer Besprechung der Inspektionsspitze am Montag, den 04.05.2020 und auf der Inspektionssitzung am 07.05.2020 zeitnah Empfehlungen an Euch erarbeiten, die eine schrittweise Wiederaufnahme, unter Berücksichtigung der geltenden Hygienemaßnahmen sowie der aktuellen Lage ermöglichen. Sobald die Empfehlungen vorliegen, werde ich diese an Euch herausgeben.

Der Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen bleibt bis auf weiteres ausgesetzt. Der Landesfeuerwehrverband Bayern ist in intensivem Kontakt mit dem Innenministerium um zeitnah auch hier einen konkreten Plan für eine möglicherweise stufenweise Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu erreichen.

Mund-Nasen-Bedeckung/Schutzmasken

Aufgrund des bayernweit festgestellten Katastrophenfalls müssen allen Feuerwehren in Bayern, als systemrelevanten Einsatzorganisationen im Interesse eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes im Einsatz die erforderlichen MNS/MNB zur allgemeinen Verwendung im Dienst, sowie die erforderlichen FFP2/FFP3-Masken für den konkreten Einsatzfall über die FüGK bereitgestellt werden.

Notwendige persönliche Schutzausrüstungen und Hand- und Flächendesinfektionsmittel können von den Feuerwehren im notwendigen Umfang im Bedarfs- und Verteilzentrum in Goldbach angefordert bzw. abgeholt werden.

Die Öffnungszeiten sind Montag, Mittwoch und Freitag jeweils von 9 bis 12 Uhr. Am 1. Mai ist geschlossen. Das Beschaffungs- und Verteilzentrum ist unter 06021/44889550 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen.

Versammlungen in den Feuerwehrvereinen / Wahl des Kommandanten

Für den Vereinsbereich hat der Bund hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine unter anderem auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere „virtuelle Sitzungen“ vorgesehen sind. Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten von COVID-19 durchgeführt werden. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht.  

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt online zu finden unter: https://tinyurl.com/gesetz-covid19

Für die Feuerwehrvereine, aber auch für den Kreisfeuerwehrverband bedeutet dies:

Können (Neu-) Wahlen von Vorsitzenden nicht durchgeführt werden, bleiben die bisherigen Vorsitzenden, auch bei fehlenden Aussagen hierzu in der Vereinssatzung, bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt.

Wenn Entscheidungen in Mitgliederversammlungen nicht erfolgen können, da in der Vereinssatzung keine Beschlussfassung ohne Versammlung der Mitglieder vorgesehen ist, werden solche Beschlussfassungen abweichend von der Formulierung des § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugelassen.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für Beschlüsse von Mitgliederversammlungen für die der Bundesgesetzgeber dieses nun ausdrücklich regelt, sondern konkludent auch für die Beschlussfassungen in anderen Vereinsgremien (z.B. Ausschüssen, Verwaltungsrat, erweiterter Vorstand).

Beschlüsse sind ohne Mitgliederversammlung wirksam, wenn

  • alle Stimmberechtigen des jeweiligen Gremiums über die abstimmungsrelevanten Themen und das Abstimmungsprozedere informiert wurden,
  • bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist die 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums ihre Stimme abgegeben haben und
  • der Beschluss mit der nötigen Mehrheit der Stimmen gefasst wurde.

Was anstehende Wahlen von Kommandanten angeht, gelten die gesetzlichen Regelungen des BayFwG unverändert weiter. Dies bedeutet für die Kommandantenwahl, dass Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayFwG weiterhin einschlägig ist. Notwendige Wahlen sollten m. E. in größeren Hallen durchgeführt werden, um mit einer entsprechenden Sitzordnung den Abstand der Personen zu gewährleisten und möglichst nur die eigentliche Wahl als Tagesordnung haben, um die Zeit der Dienstversammlung so kurz wie möglich zu halten.  

Die Gemeinde hat, wenn trotzdem termingerecht keine Wahl zustande kommen kann, zunächst einen Zeitraum von 3 Monaten zur Verfügung. Kann dann immer noch nicht gewählt werden, hat der Bürgermeister als oberster Dienstherr die Möglichkeit, den bisherigen Kommandanten oder einen anderen, geeigneten Feuerwehrdienstleistenden zu bestellen.                                                                                                                                                                             

Vereinsfeste

Vereinsfeste der Feuerwehrvereine sind bis auf Weiteres nicht möglich. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Ich denke, dass wir in 2020 möglichst keine größeren Festivitäten mehr planen sollten.

112 Newsletter vom 29. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.217 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 413 im Vergleich zum Vortag, + 1,0 Prozent). Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 30.540 Personen, das sind 960 mehr als gestern (+ 3,2 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.780 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 72 oder + 4,2 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,57.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute wieder bei 30 Fällen. Dies ist „lediglich“ ein Durchschnittswert, an Brennpunkten kann die Lage sich ganz anders darstellen. Das wissen wir nur zu gut aus der Vergangenheit, als uns die Hotspots in der nördlichen Oberpfalz und auch in Südost-Oberbayern große Sorgen bereitet haben. Die aktuellen Hotspots liegen mittlerweile andernorts und sind auch bei Weitem nicht so massiv. Das zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns. In diesem Ranking liegt die Stadt Straubing mit einem Wert von jetzt 121,4 (ihr Höchstwert war 150,7) an der Spitze. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt also glücklicherweise eine gewisse Entspannung der Lage an. Auf Platz 2 liegt weiter die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 101,1 (ihr Höchstwert 132,0). Und ein besonders positives statistisches Bild ist für den Landkreis Tirschenreuth zu vermelden. Gehörte dieser über Wochen zu unseren absoluten „Sorgenkindern“, so hat dieser die Liste der Top-Ten mittlerweile verlassen.

Die Frage, ob wir die Lage im Griff haben, hängt aber nicht nur vom Infektionsgeschehen ab, sondern ganz entscheidend auch von den verfügbaren Krankenhauskapazitäten. Hierzu darf ich Folgendes ausführen:

In bayerischen Krankenhäusern sind Stand heute knapp 82.000 Betten verfügbar, davon ca. 77.000 Normalbetten und etwas über 5.000 Intensivbetten.

Von den Normalbetten sind etwa knapp 2.500 mit Corona-Patienten und 47.300 mit sonstigen Patienten belegt. Etwa 34.500 Betten sind frei und könnten bei Bedarf sofort mit Corona- oder Allgemeinpatienten belegt werden.

Auf den Intensivstationen werden derzeit 636 Plätze konkret für COVID-19-Patienten gebraucht, in 3.590 Intensivbetten liegen sonstige Patienten und frei sind 1.345 Intensivbetten.

Damit stellt sich die Krankenhaussituation derzeit unproblematisch dar und es ist zu erkennen, dass die Kliniken gerade im Bereich der Intensivmedizin nunmehr wieder vermehrt zunächst freigemachte Kapazitäten auslasten, wohl vor allem, um zunächst aufgeschobene operative Eingriffe nachzuholen.   In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die jüngst beschlossenen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken werden. Auch wenn die sich zusehends intensivierenden öffentlichen Diskussionen um die Reproduktionszahl ein gewisses Unbehagen hinsichtlich der Stabilität der Situation hinterlassen, bleibe ich insgesamt doch optimistisch. Für den weiteren Verlauf wird entscheidend sein, ob die Bevölkerung das Abstandsgebot konsequent einhält und die Maskentragepflicht befolgt.   Die ersten 24 Stunden mit Maskenpflicht lassen absolut hoffen. Nach Auskunft der Polizei wird die Pflicht in den geöffneten Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr zu nahezu 100 Prozent eingehalten. Nur ein paar wenige Unbelehrbare wollten die Regelungslage partout nicht beachten, was gestern in 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gemündet ist.

Aber natürlich kontrollieren Polizei und die Hausrechtsinhaber bei den Verkehrsbetrieben auch morgen wieder und weil es in jeder Hinsicht einfach gesünder ist, eine Maske zu tragen, als ungeschützt herumzulaufen oder den Stress und Ärger eines Bußgeldverfahrens über sich ergehen zu lassen, deshalb meine Empfehlung: Vergessen Sie morgen den Mund-Nase-Schutz nicht, wenn Sie beabsichtigen, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren oder geöffnete Geschäfte zu besuchen!

Gestern hat der Ministerrat beschlossen, dass ab kommendem Montag unter bestimmten Voraussetzungen wieder Versammlungen stattfinden können. Ich hatte hierüber in der gestrigen Ausgabe dieses Newsletters berichtet und hierbei darauf hingewiesen, dass die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden die in der Verordnung getroffenen Festlegungen im Vorgriff auf die am 4. Mai 2020 in Kraft tretende Regelungslage ab sofort anwenden werden.  

Heute nun haben die Staatskanzlei und verschiedene Ministerien Bürgeranfragen erreicht, die sich auf die Auslegung des Versammlungsbegriffs beziehen. Zum einen wollen die Petenten wissen, ob am Rande einer Versammlung z.B. auch gegrillt werden dürfe. Hier liegt der dringende Verdacht nahe, dass es manchem Fragesteller gar nicht darum gehen dürfte, seine Meinung öffentlich kundzutun, sondern ein Schlupfloch zu suchen und zu finden, um das allgemein geltende Veranstaltungsverbot zu umgehen, das derzeit einem Grillfest entgegensteht. Netter Versuch, aber die Antwort lautet eindeutig NEIN. Die Versammlungsbehörde würde aber auch selbst dann schon aus Gründen der Sicherheit den Betrieb eines Grills untersagen, wenn tatsächlich eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz vorliegen sollte und der Grill nach dem Willen des Veranstalters als Demonstrationsmittel Verwendung finden soll.

Zum anderen wird gefragt, ob es ab kommendem Montag möglich sein wird, aktuell nicht zulässige Jahreshauptversammlungen von Vereinen, Gesellschaften oder sonst wie organisierten Personenmehrheiten durchzuführen. Auch hier lautet die klare Antwort NEIN. Der gestrige Beschluss des Ministerrates bezieht sich allein auf Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes. Nur diesbezüglich besteht die besondere grundrechtliche Sensibilität, von der ich gestern hier an gleicher Stelle berichtet hatte und die es begründet, trotz Corona derlei Veranstaltungen, insbesondere unter freiem Himmel, ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen zu genehmigen.

Die Nacht zum 1. Mai wird auch als „Freinacht“ bezeichnet, in der insbesondere männliche Jugendliche gern mal anderen Menschen einen Streich spielen. Ging es in den Ursprüngen dieser (Un)Sitte u.a. darum, die vom Streich Betroffenen zum Ordnunghalten anzuhalten und haben deshalb damals die Scherzbolde z.B. schlampig herumstehendes Werkzeug versteckt, geht es heutzutage oft deutlich härter zu. Nicht selten stehen Straftaten wie Sachbeschädigungen, Beleidigungen, aber auch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr im Raum. Letzteres etwa dann, wenn auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Gullydeckel ausgehängt oder Verkehrshindernisse bereitet und so Verkehrsteilnehmer in schwerste Gefahren gebracht werden. Das kann sogar ein Verbrechen darstellen, das mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht ist. Deshalb warne ich an dieser Stelle auch als Innenminister vor solch gleichermaßen gefährlichen wie unsinnigen Aktionen. Diese bringen Menschen in große Gefahr und stellen Straftaten dar, die die Polizei auch in der Freinacht konsequent verfolgen wird.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das zum Thema Coronavirus eingerichtete Bürgertelefon des Landkreises (Rufnummer 06021/394-100) ist nun zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr (außer feiertags)
  • Samstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Änderung der Erreichbarkeitszeiten ist eine Folge nachfrageorientierter Steuerung. Diese Nachfrage zeigt sich seit mehreren Wochen als stets sinkender Trend.

Als das Bürgertelefon am 17. März seinen Betrieb aufnahm, wurden täglich rund 300 Anrufe entgegen genommen – an manchen Tagen sogar über 500 Anrufe. Auf diese Weise konnte insgesamt schon etwa 10.000 Anrufern schnell und unkompliziert geholfen werden.

Wegen der abnehmenden Zahl der Anrufer wurde zwischenzeitlich das dort eingesetzte Personal reduziert, kam wieder an den eigentlichen Arbeitsplatz im Landratsamt und blieb für den Bedarfsfall auf Bereitschaft.

Derzeit erreichen das Bürgertelefon rund 250 Anrufe an einem Wochentag und etwa 25 Anrufe an einem Wochenendtag. Deshalb werden nun nicht nur das eingesetzte Personal, sondern auch die Erreichbarkeitszeiten geändert, um der aktuellen Nachfrage gerecht zu werden.

Oberstes Ziel bleibt es selbstverständlich auch weiterhin, die Bevölkerung jederzeit über aktuelle Erkenntnisse zu informieren und offene gebliebene Fragen zu beantworten. Während das Bürgertelefon eines von vielen Werkzeugen ist, um diesem Zweck Rechnung zu tragen, soll dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger trotz der geringeren Nachfrage nicht aufgegeben werden.

Abseits des Bürgertelefons stehen den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit auch gebündelte Informationen unter www.corona-ab.de zur Verfügung.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 28. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.804 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 389 im Vergleich zum Vortag, + 0,9 Prozent).

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 29.580 Personen, das sind 680 mehr als gestern (+ 2,4 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.708 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 72 oder + 4,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun für Bayern bei R=0,57. Das entspricht nahezu dem Wert der Vorwoche von R=0,6. Es zeigt sich derzeit also auch die Reproduktionszahl stabil.

Vielleicht haben Sie der heutigen Medienlage entnommen, dass das Robert Koch-Institut bezogen auf den Bund die Reproduktionszahl mit R=1 berechnet hat. Bisher lag dieser Wert für den Bund bei 0,9 und sein Anstieg zeigt einmal mehr, dass man sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht auf dem Erreichten ausruhen kann. Steigt dieser Wert über 1, dann steckt jeder Infizierte statistisch mehr als einen weiteren Menschen an. Die Gesundung des Erstinfizierten genügt dann nicht mehr, die Lage stabil zu halten oder gar in Richtung Entspannung zu steuern. Vielmehr wird der insoweit überschießende Teil eine exponentiell verlaufende Entwicklung der Infiziertenzahl befeuern, wodurch zumindest weitere Lockerungen außer Reichweite geraten würden. Oder anders formuliert: Wer zu schnell zu weit lockert, dem kann die pandemische Lage schnell entgleiten!

Der Ministerrat hat heute die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gebilligt. Mit dieser Entscheidung verbinden sich zu aller erst substanzielle Lockerungen für zwei Lebensbereiche, die jeweils für sich genommen von einer besonderen verfassungsrechtlichen Sensibilität geprägt sind. Dies gilt zum einen für die Religionsfreiheit, zum anderen für die Versammlungsfreiheit. In beiden Konstellationen geht es im Grunde um sehr ähnliche gesellschaftspolitische Wahrnehmungen, demokratiepolitische Sensibilitäten und verfassungsrechtliche Anforderungen. Denn auch wenn alle von Verfassungs wegen verbürgten Grundrechte gleichermaßen wertig und bedeutsam sind, so sind es nicht zuletzt die Versammlungs- und die Glaubensfreiheit, die von vielen Menschen als besonders kennzeichnend für einen freiheitsorientierten Umgang eines Staates mit seinen Bürgern wahrgenommen werden. So kommt es nicht von ungefähr, dass illiberale Systeme gerade an diesen Punkten zu aller erst die Daumenschrauben ansetzen. So wird zur Absicherung der eigenen Macht zum einen alles daran gesetzt, das Versammlungsgrundrecht substanziell einzuschränken. Zum anderen wird oft die Religionsfreiheit beschnitten und alles daran gesetzt, die Menschen entweder auf eine Art „Staatsreligion“ zu verpflichten, oder die freie Religionsausübung und die Aktivitäten von Glaubensgemeinschaften möglichst eng einzuhegen. Aber das nur nebenbei.

Angesichts einer generell herausgehobenen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische Verständnis der Bürgerinnen und Bürger war heute im Lichte einer verbesserten Pandemielage die erste Gelegenheit, die von vorne herein befristet angelegten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu lockern. Jedenfalls stationäre Versammlungen unter freiem Himmel werden nunmehr in dem Maße ermöglicht, wie dies epidemiologisch vertretbar ist.

Hierfür hat der Ministerrat Kriterien beschlossen, die denen sehr nahekommen, die ich vergangenen Freitag den für die Genehmigung von Versammlungen und den Vollzug des Infektionsschutzrechtes gleichermaßen zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (KVB) zugeleitet habe. Demnach ist eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung unter freiem Himmel in der Regel dann anzunehmen, wenn an der Versammlung höchstens 50 Personen teilnehmen, zwischen allen Teilnehmern durchgängig ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist, die Dauer der Versammlung 60 Minuten nicht überschreitet und derselbe Veranstalter oder dieselben Teilnehmer lediglich eine Veranstaltung je Kalendertag durchführen. Die letztgenannte Maßgabe wird Sie vielleicht verwundern, aber sie dient der Vermeidung von „Kettenanmeldungen“, mit denen sich die epidemiologisch sinnvolle zeitliche Begrenzung leicht aushebeln ließe.

Ausnahmsweise kann die Kreisverwaltungsbehörde Versammlungen auch dann genehmigen, wenn diese von den genannten Begrenzungen abweichen, z.B. mehr Teilnehmer haben oder in geschlossenen Räumen stattfinden sollen. Dann hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung weitere Parameter zu prüfen. Dies betrifft z.B. spezifische Gegebenheiten des Versammlungsortes, die gefahrenverschärfend oder -minimierend wirken können. Darüber hinaus spielt das Versammlungsthema als solches eine Rolle, etwa dessen Attraktivität für Passanten und die damit einhergehende Gefahr, dass sich größere Menschenansammlungen bilden, innerhalb derer eine Einhaltung des individuellen Mindestabstandes erschwert ist. Dass es sich hierbei um einen höchst praxisrelevanten Aspekt handelt, haben wir am letzten Wochenende gleich mehrfach erfahren. So hatten sich bei demonstrativen Geschehnissen in mehreren bayerischen Städten zwar jeweils etwa nur ein Dutzend Teilnehmer eingefunden. In der Folge drängten sich aber binnen kürzester Zeit 200 Schaulustige dicht an dicht um die Versammlungen herum, sodass die Polizei einschreiten musste, um die Sicherheitsabstände herzustellen.

Auch wenn die Verordnung erst am 4. Mai in Kraft treten wird, so sind die zuständigen Behörden angehalten, bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens die genannten Kriterien ab sofort im Vorgriff anzuwenden. Dies ist gerade mit Blick auf den bevorstehenden 1. Mai relevant, an dem vielfach, aber nicht nur aus dem gewerkschaftlichen Umfeld heraus Demonstrationen zum Tag der Arbeit durchgeführt werden. Dies will die Staatsregierung im Rahmen des epidemiologisch Vertretbaren bestmöglich unterstützen. 

Dem Grunde nach vergleichbar wirken die heute beschlossenen lockernden Kriterien für die Durchführung öffentlicher Gottesdienste sowie für die Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften. Auch hier geht es zunächst um die infektionsrechtlich gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl. In Gebäuden dürfen in Abhängigkeit von der Zahl der Sitzplätze höchstens so viele Personen teilnehmen, dass zwischen diesen jeweils mindestens zwei Meter Abstand in jede Richtung besteht. Unter freiem Himmel beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen, unter denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren ist.

Mit Ausnahme von liturgischen Sprechern haben die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Insoweit genügt eine ggf. selbst hergestellte sog. Community-Maske. Die Dauer des Gottesdienstes ist auf maximal 60 Minuten begrenzt. Dieses zeitliche Limit gilt einschließlich der Predigt.

Des Weiteren verpflichtet die neu gefasste Verordnung die Glaubensgemeinschaften, speziell auf ihren Ritus abgestimmte, gefahrenminimierende Infektionsschutzkonzepte zu erarbeiten und auf Verlangen den Kreisverwaltungsbehörden vorzulegen. Hier sind also die Glaubensgemeinschaften in der Pflicht und wie ich höre, arbeiten diese auch mit Hochdruck an den nötigen Konzepten. Ohne diesen vorgreifen zu wollen, so könnten diese z.B. mit Blick auf die römisch-katholische Kirche, der ich selbst angehöre, den (höchst sparsamen) Umgang mit Weihwasser oder die Erteilung der Hl. Kommunion allein als Handkommunion betreffen.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass diese Maßgaben für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gelten. Immer wieder von geistigen Brandstiftern verbreitete Fakenews, islamische oder jüdische Riten und Glaubensgemeinschaften würden gegenüber christlichen Kirchen bevorzugt, sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage.

Jenseits dieser Themen hat der Ministerrat heute die gestern vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) auferlegten rechtlichen Präzisierungen zu den Betriebsuntersagungen regulatorisch umgesetzt. Der VGH hatte u.a. entschieden, dass es den Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm gestattet sein muss, diese Fläche abzugrenzen und nur dort den Geschäftsbetrieb abzuwickeln. Zwar ist die Staatsregierung dieser gerichtlichen Anordnung bereits gestern im Vollzug nachgekommen, nunmehr ist auch der Verordnungstext entsprechend angepasst. Dieser wird am 4. Mai 2020 in Kraft treten.

Und schließlich hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die heutige Kabinettsitzung auch genutzt, um einige Perspektiven für das mögliche weitere Vorgehen der Staatsregierung in der Corona-Krise zu skizzieren. Ausgehend vom Grundsatz „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“ wird Bayern weiterhin einen eher vorsichtigen Kurs der Lockerung steuern. Dies auch, weil man sich durch die bisher erreichten Erfolge in der eingeschlagenen Strategie bestärkt sieht. Denn Bayern liegt mittlerweile in zentralen Kenngrößen wie dem Reproduktionsfaktor und bei der Zahl der Neuinfektionen unter dem Bundesdurchschnitt, während in anderen Ländern, in denen weniger geduldig agiert wurde, die Infektionszahlen wieder steigen. Diese Erfolge habe man nicht gegen den Rat, sondern ausdrücklich unter Berücksichtigung der fachlichen Hinweise führender Virologen erreicht, weshalb unverständlich sei, dass in den letzten Tagen verschiedentlich ein öffentliches Virologen-Bashing eingesetzt habe.

Der Ministerpräsident hat angedeutet, sich auch an der heute von der Regierung in Wien beschlossenen Verfahrensweise orientieren zu wollen. Danach würde das Bayerische Kabinett nächste Woche einen Fahrplan beraten, der etwa für die Öffnung von Gastronomiebetrieben, die Hotellerie oder die Zulassung größerer Veranstaltungen konkrete zeitliche Ziele nennt, diese aber unter den ausdrücklichen Vorbehalt stellt, dass die weiteren pandemischen Entwicklungen derlei Schritte tatsächlich zulassen. Diese Verfahren brächte für die betroffenen Branchen zwar keine absolute Planungssicherheit, aber zumindest eine gewisse Orientierung.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Sachgebiet „Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz / Rettungsausrüstungen“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat eine Handlungsempfehlung zur Anwendung von Persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz während der Corona- Pandemie veröffentlicht. Sie erhalten diese Handlungsempfehlung zur Kenntnisnahme nachfolgende zum Herunterladen.

PSA_Absturz_Corona.pdf

112 Newsletter vom 27. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.415 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 120 im Vergleich zum Vortag, + 0,3 Prozent). Dieser Wert ist außerordentlich gering und insoweit sehr erfreulich. Auch wenn dieser Wert in Teilen einer dem Wochenende geschuldeten Test- und Erfassungsdelle geschuldet sein mag, so stimmt jedenfalls die Tendenz. Denn ausgehend von Freitag, + 653 Neuinfektionen, über den Samstag, + 478, über den Sonntag, + 344 bis zum heutigen Montag mit seinen 120 registrierten Neuinfektionen befindet sich deren Wert in einer klar degressiven Entwicklung.

Diese erfreuliche Tendenz wird auch von einem anderen Parameter gestützt, der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“. Das ist bekanntlich die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt. Für Bayern liegt der ermittelte Wert heute wieder bei 33 Fällen. Das ist für sich genommen noch wenig spektakulär, der positive Grundtrend bestätigt sich vielmehr aus dem Blick auf die am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. In diesem Ranking liegt nach wie vor die Stadt Straubing vorne, jetzt aber mit einem Wert von 127,6. Gestern lag dieser noch bei 136,0, vorgestern bei 144,4 und vor knapp einer Woche bei 150,7. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt glücklicherweise auch für den derzeitigen Top-Brennpunkt eine jetzt deutliche Entspannung der Lage an. Ganz ähnlich die Situation für die auf Platz 2 liegende Stadt Rosenheim. Für diese ist heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 113,7 Fällen ausgewiesen, gestern lag der entsprechende Wert bei 127,9 und vorgestern bei 123,2.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 28.900 Personen, das sind 600 mehr als gestern (+ 2,1 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.636 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 23 oder + 1,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun bei R=0,57. Das entspricht nahezu dem Wert der Vorwoche von R=0,6. Es zeigt sich derzeit also auch die Reproduktionszahl stabil.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen.

Der heutige Montag bildet die Nahtstelle zweier herausfordernder Anlässe. Hinter uns liegt das Wochenende mit sehr gutem Ausflugswetter, das die Menschen geradezu „naturgemäß“ an die Flüsse, Seen, in die Parks, Grünanlagen und zu anderen Naturschönheiten gelockt und dabei zur Bewegung im Freien an der frischen Luft animiert hat. Und vor uns liegt nach dem erfolgreich umgesetzten weitgehenden Shutdown, der die Pandemie in Bayern und Deutschland in verträgliche Bahnen gelenkt hat, eine zweite, ebenso entscheidende Phase. Diese bringt mit einer teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs, vor allem aber der Wiedereröffnung zahlreicher Einzelhandelsgeschäfte – insgesamt dürfen immerhin etwa 80 Prozent der Ladenlokale wieder öffnen – eine moderate Wiederbelebung des öffentlichen Lebens, die den Alltag der Menschen ein Stück weit abwechslungsreicher machen, aber auch pandemische Herausforderungen auslösen wird.

Zunächst der Blick zurück auf das Wochenende. Ich muss den Menschen in Bayern ein großes Kompliment machen. Denn sie haben sich wieder einmal sehr diszipliniert gezeigt und bewiesen, dass sie sich und die anderen Menschen nicht nur deshalb vor dem Virus schützen, weil sie es von Gesetzes wegen müssen, sondern weil sie es wollen. Das ist die beste Voraussetzung, um auch in Zukunft bei der Bekämpfung des Corona-Virus erfolgreich zu sein. Denn das wird letztlich nur mit den Menschen gelingen, nicht aber ohne sie oder gar gegen sie.

Die großen bayerischen Naherholungsgebiete waren moderat besucht und nicht übervölkert, vor allem die Münchner und Nürnberger sind also unserer Bitte gefolgt, sich in erster Linie in der näheren Umgebung der eigenen Wohnung ins Freie zu begeben.

Folglich war es entlang der innerstädtischen Flussläufe, in den Parks und auf den großen Grünflächen ziemlich stark belebt, aber auch hier haben sich die Menschen sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Sie waren erkennbar sehr bemüht, sich gegenseitig nicht zu nahe zu kommen und den Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen einzuhalten.

Dies hat einen deutlich positiven Niederschlag bei den polizeilichen Kontrollen gefunden. Denn obwohl die Bayerische Polizei mit ca. 4.000 Beamtinnen und Beamten jeweils an beiden Tagen einen ähnlich hohen Kräfteansatz wie an den vergangenen Wochenenden hatte, mussten im Vergleich am Samstag mit ca. 1.300 Ordnungswidrigkeitenanzeigen nur etwa halb so viele Betroffene den Bußgeldbehörden gemeldet werden. Noch besser war es am gestrigen Sonntag, an dem die Polizei lediglich knapp 800 Ordnungswidrigkeitenanzeigen fertigen musste.

Und nun der Blick nach vorne: Maskenzwang. Leserinnen und Leser meiner Generation und vielleicht auch noch einige Jahre jüngere Menschen werden diesem Begriff in jungen Jahren in ganz anderem Kontext begegnet sein. Man erhielt zu einem Faschingsball mit Maskenzwang nur dann Einlass, wenn man „maskiert“ kam. Ganz ähnlich verhält es sich seit heute – wenngleich auch aus ganz und gar nicht lustigen Umständen – für alle, die den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen oder geöffnete Geschäfte betreten wollen. Denn heute ist um 00:00 Uhr die Verpflichtung in Kraft getreten, als Mitarbeiter oder Kunde der genannten Geschäftsbereiche eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Eine gesicherte Statistik zur Einhaltung dieser Pflicht liegt mir aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht vor. Nach vielen individuellen Wahrnehmungen, die mir berichtet wurden, hat sich aber im Vergleich zu vergangener Woche heute das Bild stark zum Guten entwickelt. Trugen letzte Woche unter dem Eindruck des TrageGEBOTES vielleicht die Hälfte der U-Bahnnutzer eine Mund-Nasen-Bedeckung, so sind es heute beinahe 100 Prozent. Das macht mich für alles Weitere optimistisch. Denn die strikte Einhaltung der flankierenden Hygienemaßnahmen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die jüngsten Lockerungen bestehen bleiben und diesen weitere folgen können. Denn viele namhafte Virologen sagen uns, dass ohne ergänzende Hygienemaßnahmen die Infektionszahlen rasch deutlich steigen könnten, nachdem seit heute wieder deutlich mehr Menschen und damit anteilig auch deutlich mehr Virusträger im öffentlichen Raum unterwegs sind.

Heute sollte auch eine Regelung in Kraft treten, die es den Ladengeschäften, die nicht schon bisher öffnen durften, etwa weil sie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienten, eine Öffnung erlaubt, soweit sie bis zu 800 qm Verkaufsfläche besitzen. Die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht vor, dass es Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm untersagt ist zu öffnen. Die Unterscheidung begründet sich sich damit, dass insbesondere Großkaufhäuser mit oft mehreren 1.000 qm Verkaufsfläche mehr Menschen in die Innenstädte bringen, als infektiologisch vertretbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun heute u. a. entschieden, dass es den Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm gestattet sein muss, diese Fläche abzugrenzen und nur dort den Geschäftsbetrieb abzuwickeln. Die Staatsregierung hat umgehend reagiert und gestattet ab sofort im Vollzug eine entsprechende Anpassung der Verkaufsfläche. Das Bayerische Kabinett wird sich zudem morgen mit weiteren Fragen befassen, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs heute aufgeworfen hat.

Abschließend darf ich noch eine Bitte des Landwirtschaftsministeriums weitergeben. Durch den auf den Freitag fallenden Tag der Arbeit ergibt sich ein „verlängertes Wochenende“. Erfahrungsgemäß führt dies am Samstag zu einer deutlich gesteigerten Frequentierung des Einzelhandels. Dies macht es umso schwieriger, in den Geschäften die nötigen Abstände zwischen den Kunden einzuhalten. Es wäre deshalb vorteilhaft, wenn möglichst viele Menschen ihre Einkäufe bereits für die Tage vor dem Feiertag einplanen und so helfen, die Lage am Samstag zu entspannen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wir befinden uns nun in der siebten Woche des bayernweiten Katastrophenalarms. Die Kreisbrandinspektion und die Feuerwehren des Landkreises sind weiterhin in etliche Bereiche der Katastrophenabwehr zur Bekämpfung der Corona-Krise eingebunden. So arbeiten Mitglieder der Kreisbrandinspektion in der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) im Landratsamt mit und die Kommunikationsgruppe-Führung (KomFü) stellt außerhalb der Dienstzeiten des Landratsamtes täglich bis 21.00 Uhr die Erreichbarkeit der FüGK sicher. Die Pressestelle der Kreisbrandinspektion erstellt eine tägliche Medienlage, die zur Lagedokumentation in das Einsatzprotokollsystem EPS-Web eingestellt wird.

Im Testzentrum in Alzenau-Hörstein werden täglich Personen, die vom Gesundheitsamt und über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) zugewiesen werden, durch Feuerwehrleute und Mitarbeiter des BRK unter der Leitung von KBM Georg Thoma mit Vertretern des Gesundheitsamtes getestet. An den sechs Öffnungstagen wurden in der vergangenen Woche 97 Patienten im Auftrag vom Gesundheitsamt und 104 Patienten im Auftrag der KVB, also insgesamt 203 Personen, getestet. An 24 Öffnungstagen kamen bisher insgesamt 847 Personen zum Abstreichen in das Testzentrum.

Eine mobile Testeinheit ist jeden Werktag mit dem landkreiseigenen Fernmeldewagen und Einsatzkräften aus Hösbach unter der Leitung des Hösbacher Feuerwehrkommandanten Tobias Brinkmann mit einem Arzt des Gesundheitsamtes im Landkreis unterwegs und testet in den Alten- und Pflegeheimen die Bewohner und die Mitarbeiter. Hier konnte in der vergangenen Woche bei 323 Bewohnern und 282 Mitarbeitern ein Abstrich genommen werden. Insgesamt wurde bereits bei 1506 Personen ein Abstrich genommen.

Jeden Tag werden alle Tests von der Feuerwehr in ein Labor nach Bad Kissingen gefahren. In der vergangenen Woche hatte die Feuerwehr Westerngrund diese Aufgabe übernommen. Am heutigen Montag, 27.04.20 hat die Feuerwehr Heinrichsthal für das Gesundheitsamt 2000 neue Tests im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen abgeholt, um den kontinuierlichen Testbetrieb auch in dieser Woche zu gewährleisten.

Das Team des Beschaffungs- und Verteilzentrums unter der Leitung von KBM Martin Hock hatte bis Freitag, 24.04.20 an 334 Bedarfsträger persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel verteilt. Insgesamt wurde bereits über 6.000 Liter Desinfektionsmittel, rund 60.000 Schutzmasken verschiedener Art, 4000 Schutzkittel, 1250 Schutzanzüge und ca. 35.000 Paar Infektionsschutzhandschuhe ausgegeben.

Am vergangenen Samstagmorgen wurde in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt von Feuerwehrleuten für die 22 betroffenen Schulen in denen heute der Unterricht für die Abschlussklassen begann, sog. Starter-Kits gepackt. Diese wurden von den Feuerwehren Johannesberg, Heimbuchenthal, Königshofen und Rothenbuch an die Schulen ausgeliefert.

Die sogenannte Corona Schwerpunktpraxis in Mespelbrunn-Hessenthal ist in Betrieb gegangen. Bei kleineren notwendigen baulichen Veränderungen und bei der Einrichtung der Praxis war die Freiwillige Feuerwehr Mespelbrunn-Hessenthal behilflich.

Am Samstag, 25.04.20 wurden von den Feuerwehren rund 12.000 Stück Maskenvlies, an neun über den Landkreis verteilten Ausgabestellen an die Bevölkerung ausgegeben.

Die Liste der am Gesamteinsatz beteiligten Feuerwehren wird immer länger. Für die bisherige Arbeit in der Corona-Krise ein herzliches Dankeschön an alle.

112 Newsletter vom 26. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.295 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 344 im Vergleich zum Vortag, + 0,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 28.300 Personen, das sind 770 mehr als gestern (+ 2,8 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.613 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 29 oder + 1,8 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute wieder bei 33 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, habe ich schon mehrfach anhand der Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns erläutert. In diesem Ranking liegt nach wie vor die Stadt Straubing mit einem Wert von 136,0 (gestern 144,4, vor vier Tagen noch bei 150,7) an der Spitze. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt glücklicherweise auch für den derzeitigen Top-Brennpunkt eine gewisse Entspannung der Lage an. Auf Platz 2 liegt weiter die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 127,9 (gestern 123,2). Und ein besonders positives statistisches Bild ist für den Landkreis Tirschenreuth zu vermelden. Gehörte dieser über Wochen zu unseren absoluten „Sorgenkindern“, so ist er nun mit einem Sieben-Tage Wert von 48,3 auf den letzten Platz der Top-10 der am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns „abgerutscht“.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Dies lässt mich mit vorsichtigem Optimismus in die morgen, Montag, 00:00 Uhr, beginnende Phase weiterer Lockerungen gehen, die sich vor allem auf Betriebsuntersagungen beziehen.

Übrigens: Vergessen Sie morgen den Mund-Nase-Schutz nicht, wenn Sie beabsichtigen, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren oder geöffnete Geschäfte zu besuchen!

Die aktuelle Corona-Lage stellt nicht nur eine medizinisch-epidemiologische Herausforderung dar. Darüber hinaus berührt sie jeden einzelnen Grundrechtsträger und die Gesellschaft als Ganzes in einer Intensität, wie dies kaum einmal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach betont, wie bewusst es der Staatsregierung im Allgemeinen und mir als Verfassungsminister im Besonderen ist, welch tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen die derzeit geltenden Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen, Besuchsverbote und Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern zumuten.

Ich bekomme sehr viele Zuschriften und spreche mit den Menschen im Lande, wo immer mir dies möglich ist. Aus beiden Informationsquellen ergibt sich ein ähnliches und dabei sich langsam wandelndes Bild. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sind nach wie vor in ihrer weit überwiegenden Mehrheit davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie wirksam bekämpft werden muss und dass hierbei Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen unvermeidlich sind. Die Menschen haben aber nach bald eineinhalb Monaten nach der Ausrufung des Katastrophenfalles und ebenso lange wirkenden Einschränkungen des täglichen Lebens nicht nur ein erhöhtes Informationsbedürfnis, das nach dem Für und Wider bestimmter Maßnahmen, nach Alternativen zum aktuellen Vorgehen der Bundesregierung und der Landesregierungen und nach partiellen Lockerungen fragt. Darüber hinaus beschäftigt die Menschen zusehends, ob es bei der Verteilung von Be- und Entlastungen, von fortdauernden Einschränkungen für die einen und Lockerungen für die anderen „gerecht“ zugeht. Und der Blick auf die individuelle und die gesellschaftliche Gesamtsituation wird insoweit kritischer und auch selbstbezogener: Warum wird mir nicht zugestanden, was andere bekommen?

Ich will gerne zugestehen, dass Abgrenzungsfragen auftreten können, wenn man, so wie jetzt, als verantwortliche Exekutive gezwungen ist, in einem gestuften Verfahren vorzugehen. Ich versichere Ihnen, dass die von mir mitgetragenen Entscheidungen der Staatsregierung ausschließlich an den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung ausgerichtet sind und dass im Rahmen dessen die Differenzierungen so interessenausgleichend wie nur irgend möglich gestaltet wurden.

Und ein Weiteres fällt mir auf: So wächst erkennbar nicht nur die Zahl derer, die immer öfter Antworten auf grundsätzliche Fragen haben wollen, sondern es wächst auch die Zahl derer, die ihre Meinung lauter vernehmbar artikulieren möchten, als dies von der ausgangsbeschränkten eigenen Wohnung aus üblicherweise möglich ist. Diese Menschen drängen auf die Straßen und Plätze, um ihre Meinung zu verbreiten.

In unserer Demokratie ist auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit das klassische Mittel der Bürger, sich bei den Mächtigen Gehör zu verschaffen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Mehrheit in der Bevölkerung eine bestimmte Position teilt. So halte ich persönlich nicht zuletzt aus meiner Binnensicht auf politisches Agieren, verantwortungsgetragenes exekutives Handeln und in Kenntnis der grundrechtlichen Achtsamkeit unserer Behörden beispielsweise die immer wieder gehörte Position für absolut abwegig, dass mit den von der Staatsregierung angeordneten Beschränkungen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die Bürgerrechte auf Dauer außer Kraft gesetzt werden könnten. Und dennoch haben wir das Versammlungsgrundrecht auch derer, die so eine Position vertreten, zu achten, ja zu garantieren. Die Versammlungsfreiheit hat insoweit höchsten Stellenwert und wurde im Laufe der Zeit durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder institutionell gestärkt und materiell weiter ausdifferenziert. Vollzogen haben sich diese Entwicklungen stets im Zusammenhang mit Themen, die als Debattengegenstand selbst nie die Durchführung einer Versammlung unmittelbar beeinflusst haben. Man hat in Wackersdorf gegen eine Wiederaufarbeitungsanlage und die damit einhergehenden befürchteten Gefährdungen demonstriert, ohne dass diese auf die Demonstranten bereits gewirkt hätte. Man hat gegen den Lärm einer weiteren Startbahn an einem internationalen Verkehrsflughafen demonstriert, ohne dass dieser Lärm auf die Demonstranten schon eingewirkt hätte. Und man hat gegen eine internationale Bankenkrise demonstriert, ohne dass deren wirtschaftlichen Folgen die Demonstranten in der Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit unmittelbar betroffen hätten.

Bei Corona ist das aber anders. Denn der eigentliche Anlass, der die Menschen auf die Straße führt, hat unmittelbar selbst das Potential, die Versammlungsteilnehmer und sie begleitende Dritte mit Krankheit und schlimmstenfalls mit dem Tod zu bedrohen. Dieser höchst ungewöhnliche Zusammenhang ruft eine geradezu groteske Situation hervor. Denn vieles von dem, was eine „Demo“ erst wirkmächtig macht, wird zum grundlegenden epidemiologischen Problem. Die Reihen fest zu schließen, hieße, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu unterschreiten. Lautstark ungeschützt Parolen zu skandieren, ja zu brüllen, hieße, die Gefahr einer Tröpfcheninfektion massiv zu verstärken. Und sich als Demonstrationszug kilometerweit durch die Straßen und über die Plätze einer Stadt zu bewegen, um möglichst viele Menschen auf sich und sein Anliegen aufmerksam zu machen, hieße womöglich, das Virus durch die Stadt zu tragen und eine Vielzahl von Menschen in Ansteckungsgefahr zu bringen.

Dies alles sind Gründe, warum die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich auch ein Versammlungsverbot enthält. Dieses gilt aber ob der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht absolut, sondern kann ausnahmsweise durchbrochen werden. Hierüber hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu befinden, die eine Versammlung im Einzelfall erlauben kann, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Es ist also ein lageangemessener Ausgleich zwischen beiden Rechtsbereichen herzustellen. Die Kreisverwaltungsbehörde – Landratsamt oder Verwaltung einer kreisfreien Stadt –, bei der sowohl die versammlungsrechtlichen, wie die infektionsschutzrechtlichen Zuständigkeiten gleichermaßen angesiedelt sind, sieht sich insoweit vor eine neue Situation gestellt. Denn es sind aktuell nicht allein die herkömmlich bekannten versammlungsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Vielmehr sind diese einzubetten in die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen und die diese leitenden Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die behördliche Ausübung des Ermessens, die letztlich zur Entscheidung führt, ob die Durchführung einer Versammlung infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, und wenn ja, ob und ggf. welche Auflagen für die Durchführung der Versammlung erforderlich und angemessen sind, bedarf nachvollziehbarer Kriterien. 

Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Herausforderungen habe ich deshalb am Freitag den Kreisverwaltungsbehörden Vollzugshinweise zum Versammlungsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie zugeleitet. Diese nennen zunächst Kriterien für eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung. Hierbei geht es um die regelmäßig maximal vertretbare Anzahl der Versammlungsteilnehmer (50), die Wahrung von Mindestabständen (1,5 Meter), eine grundsätzliche Begrenzung auf ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel, die maximale Veranstaltungsdauer (60 Minuten) sowie die zulässige Wiederholungsfrequenz von Versammlungen, die insbesondere derselbe Versammlungsleiter anmeldet (eine Versammlung pro Tag).

Soll eine Versammlung nach dem Willen des Veranstalters über die unter Infektionsschutzgesichtspunkten regelmäßig vertretbaren Dimensionen hinausgehen – zu nennen sind hier u.a. Teilnehmerzahl, Mobilität der Versammlung und Durchführung in geschlossenen Räumen –, sind weitere wichtige Kriterien heranzuziehen, um das Ob und das Wie einer ausnahmsweisen Genehmigung zu strukturieren. Zu beurteilen sind hier insbesondere die Versammlungsörtlichkeit, etwa deren räumliche Enge oder Weitläufigkeit, die Eilbedürftigkeit des Versammlungsthemas, das Versammlungsthema als solches, hier etwa, ob Gegenkundgebungen zu erwarten sind und ob diese ggf. räumlich getrennt werden können, sowie die Art und Weise der Veranstaltung. Dies betrifft etwa die Frage, ob bestimmte Kundgebungs- und Aktionsformen mit besonderen Infektionsrisiken verbunden sind.

Die besondere Herausforderung, zwischen den in „normalen“ Zeiten so gut wie nie gemeinsam auftretenden infektionsschutz- und versammlungsrechtlichen Dimensionen den richtigen Ausgleich zu finden, zeigt sich an zwei abschließenden Punkten in besagten Vollzugshinweisen: Damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht leerläuft, muss die Teilnahme an einer Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung im Sinne der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Und auf der anderen Seite kann das infektionsschutzrechtlich Gewollte, namentlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, nicht gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot verstoßen, das insoweit zurückstehen muss.

Fazit: Verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte dürfen allenfalls eingeschränkt, aber nie vollständig ausgesetzt werden. Das gilt auch in Zeiten einer Pandemie und besonders auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das rechte Maß des Ausgleichs zwischen dem Gesundheits- und Lebensschutz einerseits, sowie der bestmöglichen Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit andererseits zu finden, ist der unbedingte Anspruch der gesamten Staatsregierung.

Einen „lockereren“ Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 25. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 40.951 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 478 im Vergleich zum Vortag, + 1,2 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 27.530 Personen, das sind 1.190 mehr als gestern (+ 4,5 Prozent).

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei 33 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte. An der Spitze liegt nach wie vor die Stadt Straubing mit einem Wert von 144,4, der allerdings vor drei Tagen noch bei 150,7 lag und insoweit eine leichte Entspannung der Lage anzeigt. Auf Platz 2 liegt nunmehr die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 123,2, der erfreulicherweise ebenfalls einen sinkenden Trend ausweist. Und das gleiche positive Bild ist für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zu vermelden, für den heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 83,7 errechnet wurde, nach einem Höchstwert von 106,0 Anfang der Woche.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich das positive Bild der letzten beiden Wochen. Dies lässt hoffen, dass sich auch im Lichte der bereits erfolgten und der ab Anfang der Woche wirksam werdenden Lockerungen keine dramatische Veränderung der Lage ergeben wird. Dies wird entscheidend davon abhängen, wie konsequent die Bevölkerung die ebenfalls am Montag wirksam werdenden verschärften Hygienevorschriften befolgt. Dies gilt natürlich zu aller erst für die Pflicht, im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und vor allem den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Ich darf in diesem Zusammenhang dringend vor der allzu verlockenden und leider weit verbreiteten, aber irrigen Annahme warnen, dass das Tragen einer Schutzmaske die Einhaltung des Sicherheitsabstandes entbehrlich machen könnte. Das ist gerade nicht der Fall. Erst beide Maßnahmen zusammen können die erforderliche Schutzwirkung entfalten, um die mit den Lockerungen verbundenen Infektionsrisiken aufzuwiegen.

An einer Corona-Infektion sind in Bayern weitere 36 Patienten (+ 2,8 Prozent) verstorben (gestern + 46), sodass sich die Gesamtzahl nunmehr auf 1.584 Todesfälle beläuft. Diese Zahl verteilt sich in ihrem Zustandekommen durchaus unterschiedlich auf die Regierungsbezirke.

Aus Oberbayern werden insgesamt 18.361 Erkrankungsfälle gemeldet, aus denen 584 Todesfälle hervorgegangen sind. Dies entspricht einer Letalitätsrate von knapp 3,2 Prozent.

Niederbayern verzeichnet bisher 4.246 Fälle, aus denen 205 Sterbefälle resultieren, also knapp 5 Prozent.

Die Oberpfalz weist 4.574 Infizierte aus und 230 Verstorbene, mithin ergibt sich hier ein Sterbefallanteil von 5 Prozent.

Oberfranken hat 3.112 Fälle zu verzeichnen und 140 Corona-Tote zu beklagen, woraus sich eine Letalitätsrate von knapp 4,5 Prozent ergibt.

Mittelfranken wiederum meldet 4.093 Infizierte und 173 Corona-Tote, woraus sich eine Sterbequote von gerundet 4,2 Prozent errechnet.

Unterfranken hat 3.108 Infektionsfälle und 146 Corona-Sterbefälle gemeldet. Das macht eine Sterbefallquote von 4,7 Prozent aus.

Und schließlich Schwaben: Dort kommen auf 3.557 Infektionen 142 an COVID-19 verstorbene Patienten, woraus sich eine Sterbefallquote von knapp unter 4 Prozent errechnet.

Sicherlich werden sich die Gesundheitsexperten nach überstandener Pandemie ähnliche Vergleiche anstellen und darüber hinaus enorme Datenmengen auswerten, um den Verlauf der Pandemie in Bayern besser zu verstehen, fundierte Schlüsse zu ziehen und vielleicht da und dort bestehende Verbesserungspotentiale zu identifizieren.

Ich möchte an dieser Stelle nur einige wenige bewertende Anmerkungen machen. Die sich abzeichnende Spreizung bei der Sterbefallrate zwischen 3,2 Prozent für Oberbayern und 5 Prozent für die Oberpfalz halte ich für akzeptabel. In der Gesamtschau sind diese Zahlen deutliche Indikatoren für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in ganz Bayern. Denn es gibt keinen eklatanten „Ausreißer“, der darauf hindeuten würde, dass das Gesundheitssystem in einer bestimmten Region zum Nachteil der dortigen Patienten völlig überfordert gewesen wäre oder dass es ein signifikantes Ballungsraum-Land-Gefälle gäbe.

Speziell für Oberbayern und die Oberpfalz muss man zudem konstatieren, dass sie im Unterschied zum restlichen Bayern von Hotspot-Geschehnissen stark betroffen waren und deshalb Sondereffekte auftreten mussten. Zudem sahen sich gerade dort die Kliniken als erste mit besonders vielen und besonders schweren Krankheitsfällen konfrontiert, die häufig einen Verlauf nahmen, der, wie mir ein Chefarzt in einer besonders hart getroffenen Region sagte, so in keinem Lehrbuch steht und in keiner Vorlesung behandelt wurde. Oder anders formuliert: Die früher als andere geforderten Kliniken mussten sich ein Stück weit erst die bestmögliche Behandlung solcher Fälle erarbeiten und dabei Erfahrungen sammeln, von denen die Ärzte in den Kliniken der später betroffenen Regionen bereits profitieren konnten.   

Dies gilt im Übrigen auch im Verhältnis zu vielen anderen Regionen in Deutschland. Diese hat die von Süden heranrollende Pandemiewelle im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg erst später, oder unter dem Eindruck der Gegenmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen schon deutlich abgeflacht erreicht und war damit deutlich einfacher zu beherrschen. Insoweit kann sich die auf gesamt Bayern berechnete Sterbequote von 3,9 Prozent auch im Verhältnis zu den 3,6 Prozent für ganz Deutschland absolut sehen lassen, zumal Bayern von Anfang an alles darangesetzt hat, möglichst alle Fälle aufzudecken, bei denen ein Patient an oder im Kontext eines schweren und bereits vorher vorhandenen Grundleidens MIT Corona verstorben ist. So hat Bayern im Unterschied zu anderen schon sehr früh damit begonnen, bei relevanten Anzeichen auch verstorbene Personen gleichsam „nachträglich“ auf Corona zu testen, so dies zu Lebzeiten noch nicht geschehen war.

Diese Betrachtung gibt mir einmal mehr Gelegenheit, all denen herzlich Dank zu sagen, die in den Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Arztpraxen, in der ambulanten Pflege und beim Rettungsdienst oft genug bis an den Rand der eigenen totalen Erschöpfung ihren Dienst im Dienste der Menschlichkeit geleistet haben.     

Gestatten Sie mir zum Abschluss der heutigen Ausgabe einen Themenwechsel, der uns gleichsam an den Anfang des Lebenswegs führt. Mich haben Anfragen erreicht, wer nach einer Geburt die Mutter und das Baby in der Klinik besuchen darf, nachdem § 3 Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung den Besuch von Krankenhäusern grundsätzlich untersagt. Die Vorschrift selbst lässt in ihren Ausnahmebestimmungen Auslegungsspielraum und spricht davon, dass auf Geburts- und Kinderstationen ausschließlich „engste Angehörige“ Besuche machen dürfen. Nähert man sich der Frage vom Schutzzweck der Vorschrift her, dann bezieht sich dieser in erster Linie auf die Gesundheit der anderen Wöchnerinnen und Babys sowie auf den reibungslosen Betrieb der Klinik und erst in zweiter Linie auf den Schutz der Mutter beziehungsweise des Neugeborenen, zumal diese womöglich schon ein oder zwei Tage später mit den von der Vorschrift genannten „engsten Angehörigen“ im selben Haushalt leben werden.

Es geht also um die Minimierung des Risikos eines Infektionseintrags zu Lasten Dritter. Vor diesem Hintergrund sollte der Besucherkreis so klein wie möglich gehalten werden. Erster Adressat des Ausnahmetatbestandes wird regelmäßig der Vater des Kindes sein. Diesem sollte der Besuch bei der Mutter und seinem Kind unbedingt möglich sein, zumal dies im Interesse beider Elternteile liegt. Der Vater soll gemeinsam mit der Mutter sein Glück genießen dürfen, aber auch der Mutter Beistand leisten können, wenn diese ihn vielleicht kurz nach der Geburt besonders braucht. In anderen Familienkonstellationen kann an die Stelle des Vaters eine andere Person des besonderen Vertrauens der Mutter treten, aber recht viel größer sollte aus den genannten infektiologischen Gründen der Kreis der Besucher nicht sein. Deshalb sollten die Großeltern auf einen Besuch in der Klinik verzichten und ältere Geschwisterkinder des neuen Erdenbürgers nur dann mitkommen, wenn eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist. Aber immer gilt: Die behandelnden Ärzte haben das letzte Wort und die bekannten Hygienestandards sind jedenfalls gegenüber Dritten unbedingt einzuhalten.

Bleiben Sie heiter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Nachdem über das Bayerische Wirtschaftsministerium dem Landkreis Aschaffenburg mehrere Ballen Maskenvlies zum Selbstnähen von Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt worden waren, wurden diese von Frauen der Feuerwehr Schöllkrippen in Handarbeit zu Maskenvorlagen zurechtgeschnitten.
Die Zuschnitte wurden heute Vormittag in 9 Ortschaften des Landkreises von den Feuerwehren an die Bevölkerung verteilt. Viele nahmen das Angebot gerne an. Einige brachten sogar Süßigkeiten für die Helfer mit. Innerhalb von 3 Stunden konnten so rund 12.000 Zuschnitte an die Frau bzw. an den Mann gebracht werden. Das zeigt den enormen Bedarf an behelfsmäßigen Mund-Nasen-Bedeckungen, wenn ab Montag, 27.04.2020 die Maskenpflicht beim Einkaufen und beim Benutzen des ÖPNV in Kraft tritt. Die noch vorrätigen Zuschnitte werden nun an örtliche Nachbarschaftshilfen, die Mund-Nasen-Bedeckungen nähen, verteilt. Die Kreisbrandinspektion bedankt sich bei den Frauen der Feuerwehr Schöllkrippen und den Feuerwehren Alzenau, Bessenbach, Großostheim, Heigenbrücken, Hösbach, Laufach, Mömbris, Schöllkrippen und Stockstadt für ihre tatkräftige Mithilfe.

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VliesALZ

112 Newsletter vom 24. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 40.473 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 653 im Vergleich zum Vortag, + 1,6 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 26.340 Personen, das sind 1.200 mehr als gestern (+ 4,8 Prozent).

Im bundesweiten Vergleich nivelliert sich die überproportionale Belastung Bayerns langsam. Von den gut 150.000 bundesweit mit Corona infizierten Personen wurden gut 26.000 in Bayern festgestellt, das entspricht etwa 17,5 Prozent. Damit nähern wir uns in der Gesamtschau langsam dem „Königsteiner Schlüssel“ an, der bei jeglicher Lastenteilung zwischen den Bundesländern für Bayern einen Wert von ca. 15,5 Prozent vorsieht. Nicht ganz so gut sieht es bei den Neuinfektionen aus. Der heute für Bayern festgestellte Wert von 653 entspricht fast 28 Prozent der in Deutschland registrierten Fälle. Aber auch dieser Wert spiegelt die mittlerweile eingetretenen Fortschritte wider, denn zu den schlimmsten Zeiten mussten wir einen Anteil Bayerns von fast 40 Prozent zur Kenntnis nehmen.

An einer Corona-Infektion sind weitere 46 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 59), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.548 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Liebe Leserinnen und Leser, schon wieder steht ein Wochenende vor der Tür, das zumindest für den morgigen Samstag bestes Ausflugswetter verspricht. Dies lässt einen verstärkten Zulauf insbesondere in die bekannten und beliebten Naherholungsgebiete des bayerischen (Vor-)Alpenlandes, des fränkischen Seenlandes und der Fränkischen Schweiz erwarten. Dorthin zu fahren, um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben, ist nicht verboten. Ist der überregionale Zulauf jedoch zu stark, kann dies in den Zielgebieten zu unerwünschten Menschenansammlungen führen, die notfalls durch die Polizei aufgelöst werden müssen. Das bedeutet für alle Beteiligten Ärger und gerade für diejenigen, die unverrichteter Dinge wieder zurückfahren müssen, gehörigen Frust, der das ganze Wochenende belastet. Deshalb mein Appell gerade an die Großstädter: Treiben Sie am Wochenende Outdoorsport und gehen Sie an der frischen Luft spazieren, aber tun Sie dies möglichst in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung. Sie helfen damit sich, der Natur und der Polizei. 

Mit dem kommenden Montag wird sich das bisher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften geltende MaskentrageGEBOT in eine MaskentragePFLICHT wandeln. Um diesem zu entsprechen, reicht die Verwendung sog. Community-Masken aus, die man ggf. auch selbst anfertigen kann. Jedenfalls bedarf es keiner Zertifizierung für medizinische Zwecke, es geht allein darum, dass Mund und Nase bedeckt sind, um Tröpfcheninfektionen zu vermeiden. Wird die Maskentragepflicht missachtet, wird im Regelfall ein Bußgeld in Höhe von 150,- Euro fällig. Haben Menschen am Montag die Mund-Nasen-Bedeckung vergessen und zeigen sich bei einer polizeilichen Kontrolle einsichtig, wird die Polizei es am Montag und vielleicht auch noch am Dienstag bei einer Ermahnung belassen. Spätestens ab Mittwoch ist aber die Schonzeit vorbei und die Polizei wird dann den Kreisverwaltungsbehörden Anzeigen vorlegen. Die damit verbundene materielle Einbuße und den damit einhergehenden Ärger sollte man sich unbedingt ersparen, zumal die Maskentragepflicht hilft, die Lockerung der Beschränkungen epidemiologisch abzusichern.

Den modifizierten Bußgeldkatalog finden Sie hier. Und sollten Sie trotz bereits bestehendem Maskentragegebotes noch nicht über entsprechende Masken verfügen, dann nutzen Sie bitte das Wochenende, um spätestens am Montag gut gerüstet in Bahnen und Busse einsteigen und in Ladengeschäfte gehen zu können.

Das in der neu gefassten Verordnung für eine Maskentragepflicht vorgesehene Mindestalter löst nach wie vor Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus. Dort heißt es, dass im ÖPNV und in den Ladengeschäften „(…) Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr (…) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen [haben].“ Verschiedentlich besteht Unklarheit, wie alt das begleitende Kind sein muss, damit es der Maskentragepflicht unterfällt. Das siebte Lebensjahr eines Menschen bricht mit seinem sechsten Geburtstag an. Also: hat das Kind bereits sechs Kerzen auf seinem Geburtstagskuchen ausgeblasen, muss es an den relevanten Örtlichkeiten eine Maske tragen.

Wie kaum ein anderes Einzelthema hat uns in den letzten Tagen die Frage nach der Zulässigkeit des Waschens von Kraftfahrzeugen in gewerblichen Waschanlagen beschäftigt. Es haben sich Gewerbetreibende und Geschäftsleute gemeldet, die wissen wollten, ob sie in die Waschanlage fahren dürfen, weil sie bei ihren Kunden mit einem frisch gewaschenen Firmenwagen im wahrsten Sinne des Wortes glänzen wollen. Aber auch Privatpersonen, die ihrem eigenen von Blütenstaub und Straßenschmutz in Mitleidenschaft gezogenen Exemplar von „der Deutschen liebstem Kind“ mal wieder eine ordentliche Reinigung und Pflege gönnen wollen.

Sie merken schon an meiner leicht süffisanten Wortwahl, dass es bei einer Betrachtung, die die Notwendigkeit einer Autowäsche gegen die infektionsschutzrechtliche Zielsetzung, nicht erforderliche soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, abwägt, es für die Autowäsche nicht wirklich gut aussieht. Auf der anderen Seite ist es aber uneingeschränkt erlaubt, das Kraftfahrzeug zu nutzen, um etwa zum Einkaufen, zum Arzt oder zum Tanken zu fahren. Es wäre deshalb schlicht lebensfremd, würde man die Fahrt durch die Waschanlage verbieten, wenn sich das Fahrzeug ohnehin auf dem Tankstellengelände befindet oder man ohnehin in der Nähe vorbeifährt.

Deshalb mein Rat an alle, die ihr Auto waschen lassen wollen: Lassen Sie das Fahrzeug in der Garage, wenn Sie keinen triftigen Grund für eine Fahrt haben oder finden. Gibt es jedoch einen solchen, dann verbinden Sie einfach die Fahrt zum Einkauf mit der zur Waschstraße. Achten Sie dort in jedem Fall auf die Einhaltung der Hygieneerfordernisse. Halten Sie insbesondere den erforderlichen Mindestabstand zum Bedienpersonal bzw. anderen Kunden mit fahrzeugbezogenem „Waschzwang“.

Das von unseren Nachbarstaaten bis dato strikteste und in seiner administrativen Umsetzung wohl detaillierteste Grenzkontroll-, Einreise- und Quarantäneregime fährt die Tschechische Republik. Hier deuten sich substanzielle Änderungen an, wie die tschechische Regierung gestern verlauten hat lassen. Demnach soll es schon über das Wochenende eine Lockerung der bisher geltenden Ausgangssperren geben. Die neue Lage würde dann in etwa der Situation in Bayern entsprechen.

Ausgehend von diesem Grundtatbestand sollen ab Anfang der kommenden Woche über die bestehenden Pendlerausnahmen für Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei Betrieben der kritischen Infrastruktur weitere erhebliche Lockerungen im Reiseverkehr gelten. Diese betreffen Pendler aller Berufs- und Gewerbesparten. Diesen wird es dann erlaubt sein, täglich zu pendeln, wenn sie alle 14 Tage entweder selbst oder über den Arbeitgeber das negative Ergebnis eines Corona-Tests nachweisen können. Mit dieser Maßgabe entfällt gleichzeitig die bisher verpflichtende häusliche Quarantäne von 14 Tagen.

Für deutsche und österreichische Firmenvertreter, die beruflich veranlasst nach Tschechien einreisen, sowie für Studierende aus EU-Staaten kann die Quarantäne entfallen, sofern diese Personen einen höchstens wenige Tage zurückliegenden negativen Corona-Test nachweisen können. Die genaue Frist, wie viele Tage der Test höchstens „alt“ sein darf, wird die tschechische Regierung noch festlegen.

Moderate Erleichterungen soll es auch für bisher nicht privilegierte tschechische Staatsangehörige geben, die ausreisen wollen. Ist diesen die Ausreise bisher generell untersagt, so dürfen sie schon in wenigen Tagen wieder reisen. Die auflagenfreie Wiedereinreise nach Tschechien erfordert allerdings die Vorlage eines Nachweises eines negativen Corona-Tests. Widrigenfalls ist eine 14 Tage währende häusliche Quarantäne abzuleisten. Die Wiedereinreise generell zu verweigern ist aber nicht möglich, denn kein Staat, und somit auch nicht Tschechien, darf eigene Staatsangehörige an der Grenze zurückweisen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Öffnungszeiten im Beschaffungs- und Verteilzentrum in Goldbach sind ab sofort wie folgt:

Nächste Woche (18. KW):

Montag und Mittwoch: 8:00 - 12:00 Uhr, Freitag, den 01.05.2020 ist geschlossen

ab der 19. Kalenderwoche:

jeweils Montag, Mittwoch und Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr

Notfallerreichbarkeit außerhalb der Öffnungszeiten unter der Telefonnummer: 06021/394-847

112 Newsletter vom 23. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer gebe ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 39.820 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 630 im Vergleich zum Vortag, + 1,6 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 25.140 Personen, das sind 1.280 mehr als gestern (+ 5,4 Prozent). Damit war die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen mehr als doppelt so hoch als die Anzahl der neu Infizierten.

An einer Corona-Infektion sind leider weitere 59 Patienten (+ 4,1 Prozent) verstorben (gestern + 89), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.502 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei R=0,7.

Auch bei der Belegung der Intensivbetten zeichnet sich weiterhin eine Entspannung der Lage ab. Waren Stand gestern noch 706 Coronapatienten in intensivmedizinischer Betreuung, so ist die Zahl heute auf 662 gesunken. Dadurch ist auch die aktuelle Anzahl freier Intensivbetten weiter gestiegen.

Der 1. Mai rückt näher und damit auch der Beginn der Wahlzeit der im März neu gewählten kommunalen Gremien und Mandatsträger. Diese kommen nicht automatisch durch den Datumswechsel in das Amt, vielmehr bedarf es für die Gremien konstituierender Sitzungen und für die Mandatsträger der Vereidigung. Insoweit sind die konstituierenden Sitzungen unverzichtbar.

Sie sind aber auch unaufschiebbar, denn nach den für Gemeinderäte und Kreistage jeweils spezifisch einschlägigen gesetzlichen Grundlagen müssen die konstituierenden Sitzungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden. Dieser kann nicht von einem der genannten Gremien oder Mandatsträger weiter aufgeschoben werden.

Für Gemeinde- und Stadträte ist bestimmt, dass deren konstituierende Sitzung spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Wahlzeit stattfinden muss. Das ist demnach im aktuellen Fall also Donnerstag, der 14. Mai.

Bezüglich der Kreistage gilt eine etwas längere Frist. Hier ist die konstituierende Sitzung innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Wahlzeit durchzuführen.

Gerade unter dem Eindruck der Pandemie könnte der Gedanke entstehen, das jeweilige Gremium in einer verkleinerten Besetzung, etwa als Ferienausschuss, oder teils virtuell als Videokonferenz oder in einer nicht-öffentlichen Sitzung erstmals zusammentreten zu lassen. Dies ist aber im Falle konstituierender Sitzungen alles nicht möglich. Vielmehr ist es bei dieser insoweit im wahrsten Sinne des Wortes „grundlegenden“ Sitzung zwingend erforderlich, dass alle Mandatsträger ordnungsgemäß geladen und persönlich anwesend sind. Denn erst mit dieser Sitzung wird das Gremium in seiner neuen Besetzung ins Leben gerufen. Des Weiteren werden die „Kommunalparlamentarier“ selbst auf ihre Aufgaben und Funktionen eingeschworen und treten erst damit das Mandat an. Oberbürgermeister, Erste Bürgermeister, weitere Bürgermeister und die Landräte legen ihren Amtseid vor dem jeweiligen Gremium ab und auch das erfordert sowohl die persönliche Anwesenheit der zu Wählenden, als auch der jeweiligen Räte.

Sollten einzelne Kreis-, Gemeinde- oder Stadträte an der konstituierenden Sitzung nicht persönlich anwesend sein können, etwa, weil sie erkrankt sind oder sich in Quarantäne befinden, so ist das so lange kein Problem, wie das Gremium nach der jeweiligen Geschäftsordnung und weiterer maßgeblicher Vorschriften beschlussfähig ist. Den individuellen Amtseid müssen die bei der konstituierenden Sitzung fehlenden Ratsmitglieder und Mandatsträger dann bei nächster Gelegenheit nachholen.

In Anbetracht der weichenstellenden Wirkung konstituierender Sitzungen beantwortet sich die Frage nach dem Erfordernis der Öffentlichkeit der Sitzung praktisch von selbst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unter demokratisch-legitimatorischen Gesichtspunkten zwingend die Möglichkeit haben, sich mit eigenen Augen und unmittelbar vom ordnungsgemäßen Amtsantritt der durch sie gewählten Vertreter und Behördenleiter überzeugen zu können. Deshalb müssen konstituierende Sitzungen stets öffentlich sein.

Diese Regularien und die darauf fußenden Abläufe werden aber in Zeiten der Corona-Krise überwölbt von den epidemiologischen Erfordernissen sowie der Sorge um die Gesundheit der Mandatsträger und der sie begleitenden Sitzungsöffentlichkeit. Deshalb ist auch bei konstituierenden Sitzungen darauf zu achten, dass die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen strikt eingehalten werden.

Dies betrifft etwa eine aufgelockerte Sitzordnung zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch Ratsmitglieder und Öffentlichkeit, als auch die Abnahme des Amtseides und Gratulationen nach erfolgter Vereidigung unter Verzicht auf übliches Händeschütteln. Sollte der angestammte Saal für eine sichere Durchführung der Auftaktsitzung zu klein sein, um diesen spezifischen Anforderungen gerecht zu werden, dann steht nichts entgegen, auf größere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder Tagungssäle auszuweichen oder das Platzangebot für die Öffentlichkeit angemessen zu reduzieren.

In einem bin ich mir absolut sicher: Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte Bayerns wird der konstituierende Beginn der Wahlzeit kommunaler Gremien und Mandatsträger flächendeckend unter solch denkwürdigen Umständen stattfinden. Sie werden die beginnende Wahlperiode weiterhin prägen und diese von den bisherigen kommunalpolitischen Gewissheiten und Gewohnheiten in vielerlei Hinsicht unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dass die kommunalen Gremien und Spitzenfunktionen in demokratischer Hinsicht ordnungsgemäß und tragfähig legitimiert und die Kommunen uneingeschränkt handlungsfähig sind. Diese besonderen Umstände werden für immer in der persönlichen Erinnerung aller direkt Betroffenen sowie meiner Erinnerung als zuständigem Kommunalminister bleiben.

Ein Thema, das momentan viele Bürger bewegt, ist außerdem die ab Montag, den 27. April 2020, in Kraft tretende Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen geöffneten Läden und Geschäften sowie im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr sowie der hierzu gehörenden Einrichtungen wie Bahnsteige oder Wartehäuschen etc. zu tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass selbst genähte Masken, notfalls auch ein Tuch oder ein Schal, vollkommen ausreichend sind.

Diese Vorschrift gilt für alle Personen ab dem 6. Geburtstag und ist bußgeldbewehrt. Nach dem heute zwischen dem Innen- und dem Gesundheitsministerium abgestimmten Bußgeldkatalog ist bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Eine Ahndung wird jedoch erst bei Jugendlichen ab 14 Jahren erfolgen. Denn das ist das allgemeine Alter, ab dem man für eine Ordnungswidrigkeit verantwortlich gemacht werden kann. Selbstverständlich haben aber insbesondere Erziehungsberechtigte im Eigeninteresse und nicht zuletzt zum Schutz ihrer Kinder darauf zu achten, dass auch jüngere Kinder zwischen sechs und 13 Jahren konsequent in Läden und im Öffentlichen Personennahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zudem ist es Betriebsinhabern auf Grundlage ihres Hausrechtes im Allgemeinen möglich, Personen und auch Kindern, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ein Betreten des Geschäftes zu untersagen. Denn letztlich können die nun eintretenden Lockerungen nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle entsprechenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen umfassend erfüllen.

Ein weiteres Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch mich als gläubiger Christ umtreibt, ist das Thema Gottesdienste. Ich habe darum gestern mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften konstruktive und zielführende Gespräche geführt, wie baldmöglichst wieder Gottesdienste unter Einhaltung von Auflagen und unter Beachtung eines jeweiligen Infektionsschutzkonzeptes zugelassen werden könnten. Wir sind hier auf einem guten einvernehmlichen Weg und werden hierüber zeitnah im Kabinett beraten und entschließen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister