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Über das Bayerische Wirtschaftsministerium wurden dem Landkreis Aschaffenburg mehrere Ballen Maskenvlies zum Selbstnähen von Mund-Nasenbedeckungen zur Verfügung gestellt.

Nachdem ab Montag, 27.04.2020 in Bayern eine Maskenpflicht für alle gilt, werden wir das Maskenvlies kurzfristig an die Bevölkerung verteilen.

Die 6 Ballen Maskenvlies wurden von Frauen der Feuerwehr Schöllkrippen bereits zurechtgeschnitten. Aus einem Zuschnitt lässt sich eine Behelfsmaske nähen. Eine Nähanleitung findet man auf der Seite des Kreisfeuerwehrverbandes (www.kfv-ab.de).

Die Zuschnitte wurden an Feuerwehren im Landkreis verteilt und werden

am Samstag, 25.04.2020 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

in haushaltsüblichen Mengen an die Bevölkerung ausgegeben (solange Vorrat reicht).

Die Ausgabestandorte sind:

  • Alzenau / Nordpark (REWE, Medimax etc.)
  • Bessenbach / Feuerwehrgerätehaus
  • Heigenbrücken / Parkplatz Nah & Gut und Busparkplatz Hüttenwiesenweg
  • Hösbach / Parkplatz BMW-Arnold in der Siemensstraße
  • Großostheim / An der Welzbachhalle
  • Laufach / Feuerwehrgerätehaus
  • Mömbris / Feuerwehrgerätehaus
  • Schöllkrippen / Feuerwehrgerätehaus
  • Stockstadt / Feuerwehrgerätehaus

112 Newsletter vom 22. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 39.190 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 572 im Vergleich zum Vortag, + 1,5 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 20.290 Personen, das sind 1.440 mehr als gestern (+ 7,6 Prozent).

An einer Corona-Infektion sind weitere 89 Patienten (+ 4,2 Prozent) verstorben (gestern +55), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.443 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei guten 34 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte. So liegt diese Zahl für die Stadt Straubing heute bei 150,7 (gestern 144,4), für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab bei 106,0 und für die Stadt Weiden i.d.Opf. bei 103,0.

Erst auf den Plätzen 5 und 6 der Hotspotliste folgen die Stadt und der Landkreis Rosenheim, wodurch im Kleinen die Tendenz im Großen belegt ist, dass sich die Lage auch im ursprünglich am Stärksten betroffenen südlichen Oberbayern langsam aber stetig entspannt.

Gestern hatte ich Sie darüber informiert, dass Lockerungen insbesondere der mit der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verbundenen Einschränkungen regelmäßig mit hygieneförderlichen Kompensationsmaßnahmen einhergehen. Stand gestern aus Gründen der Tagesaktualität und des besonderen medialen Interesses die ab kommenden Montag, 27. April 2020, 00:00 Uhr, geltende Maskentragepflicht im Zentrum meiner Ausführungen, so möchte ich heute den Fokus auf einen weiteren zentralen Ansatz der bayerischen Corona-Bekämpfungsstrategie legen, die sog. Containment- und Tracing-Strategie. Hierzu hatte ich bereits mehrfach berichtet und darf Sie nun auf den neuesten Stand bringen.

Containment bedeutet, erkannte Infektionsquellen einzuhegen, um so die Weiterverbreitung des Virus und damit die Begründung immer neuer Infektionsketten zu unterbinden. Das Mittel der Wahl ist hierbei die Quarantäne.

Tracing meint, ausgehend von erkannten oder zumindest vermuteten Infektionen schnellstmöglich die Spur aufzunehmen und abzuklären, mit welchen Personen der neu Infizierte in jüngster Zeit in Kontakt war. Es geht also um die Rückverfolgung der Infektionskette und die Identifizierung weiterer infektiöser Personen durch Testung, um im „Trefferfall“ auch bei diesen über Quarantänemaßnahmen dem Virus den Weg zum nächsten Opfer abzuschneiden.

Containment und Tracing müssen optimal ineinandergreifen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Dass dieser Ansatz praktikabel ist und auch wirkt, wissen wir bereits seit Beginn der Corona-Krise aus den im Zusammenhang mit den sog. Webasto-Fällen gewonnenen Erfahrungen. In den letzten Wochen haben wir den Ansatz konsequent ausgebaut und die Gesundheitsämter mit zusätzlichem Personal in einer vierstelligen Größenordnung verstärkt. Nunmehr geht es darum, die Maßnahmen zu intensivieren.

Dies bezieht sich zu aller erst auf das Management von Verdachtsfällen und die möglichst frühzeitige Erkennung von Infizierten. Sind in diesem Sinne Betroffene identifiziert, wird bisher eine häusliche Quarantäne nur bei leicht erkrankten Patienten, bei begründeten Verdachtsfällen sowie bei Personen angeordnet, die in engem Kontakt mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einem COVID-19-Fall waren. In Zukunft soll diese Aufzählung nun um weitere symptomatische Verdachtsfälle erweitert werden. So sollen dann Personen, die Corona-relevante Erkrankungsanzeichen wie insbesondere trockenen Husten und hartnäckiges Räuspern zeigen, eindringlich angehalten werden, unverzüglich telefonisch den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder den Hausarzt zu kontaktieren. Hält dieser nach der beschriebenen Symptomatik eine Testung für angezeigt, ist diese sofort vorzunehmen. Je nach Lage der Dinge folgen ggf. weitere Maßnahmen. Diese können ausdrücklich eine vorläufige häusliche Quarantäne beinhalten, die zunächst bis zum Vorliegen des Testergebnisses befristet ist.

Keine verfahrensbezogenen Änderungen wird es beim Umgang mit positiven Fällen und engen Kontaktpersonen (sog. Kategorie-1-Fälle) geben. Sofern für positiv getestete Personen nicht eine stationäre Behandlung erforderlich ist, werden diese auch weiterhin häuslich isoliert und ambulant betreut.

Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Quarantäne. Kontaktpersonen kommen auch dann in Quarantäne, wenn sie keine Symptome zeigen.

Intensiviertes Containment und Tracing stehen und fallen in ihrer Wirksamkeit mit der sehr schnellen Laboruntersuchung möglichst vieler Tests. Dies beinhaltet ausdrücklich auch ggf. mehrfach zu wiederholende Reihenuntersuchungen bei Personal und Patienten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und vergleichbaren Einrichtungen, sofern dort COVID-19-Fälle aufgetreten sind. Um die Intensivierung der Probennahme auch unverzüglich labortechnisch abarbeiten zu können, wird die derzeit für Bayern zur Verfügung stehende Laborkapazität von etwa 15.000 Tests pro Tag auf dauerhaft 25.000 bis 30.000 Tests pro Tag hochgefahren.

Die Rückverfolgung von Infektionsketten wird spezialisierten Teams obliegen. Hierfür ist auf Bundesebene vereinbart, dass in den Ländern pro 20.000 Einwohnern je ein fünfköpfiges sog. Contact Tracing Team (CTT) vorzuhalten ist. Bayern übertrifft diesen Standard. Für diese Aufgabe und die weitere personelle Stärkung der Gesundheitsämter hat die Staatsregierung bereits in den letzten Wochen in mehreren Schritten ca. 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung den Gesundheitsbehörden zugewiesen. Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums betrifft dies insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Statistik. Weiterhin konnten 220 Medizinstudenten, 20 pensionierte Ärzte, 11 Ärzte des medizinischen Dienstes der Krankenkassen, 14 Ärzte der Bundesagentur für Arbeit und gut 60 befristet angestellte Ärzte für eine Verstärkung der bayerischen Gesundheitsverwaltung gewonnen werden.

Sicherlich haben Sie auch schon von einer in der Entwicklung befindlichen Tracing-App gehört. Diese wird sich auf freiwilliger Basis jedermann auf sein privates Smartphone herunterladen können. Stark vereinfachend dargestellt registriert die App fortlaufend anonymisierte Kennungen von gleichartigen Apps auf anderen Handys, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander dann erkennen, wenn sich deren Besitzer in einem potentiell ansteckungsrelevanten Abstand zueinander befinden. Erhält die App eines bestimmten Smartphonebesitzers die Information, dass dieser positiv getestet ist, sendet die App ein Signal an alle anderen relevanten Apps bzw. Smartphones. Deren Besitzer erhalten lediglich die Information, DASS sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, aber nicht, wer das war, und können sich mit diesem Wissen ausgestattet umgehend testen lassen.

Die App soll als europäische Lösung und damit auch in den grenznachbarlichen Regionen etwa zu Österreich auch grenzüberschreitend einsetzbar konzipiert werden und den strengen EU-Datenschutzstandards genügen. Wann die App in den Echtbetrieb gehen wird, steht noch nicht genau fest. Angepeilt ist nunmehr Ende Mai/Anfang Juni.

Das Stichwort „grenznachbarliche Beziehungen“ gibt mir Gelegenheit, wieder einmal aufzuzeigen, wie vielfältig die Auswirkungen der Pandemie und der gegen sie ergriffenen Maßnahmen auf das tägliche Leben der Menschen sind. Als Folge der vom Bund angeordneten und verantworteten Grenzkontrollen zu Österreich ist auch der Grenzübergang Melleck/Steinpass nur unter ganz engen Voraussetzungen passierbar. Damit ist das sog. „Kleine deutsche Eck“, das die kürzeste Landverbindung zwischen der Landeshauptstadt Salzburg und dem salzburgischen Pinzgau bildet, aber über deutsches Hoheitsgebiet führt, grundsätzlich geschlossen. Dies hatte für die weit überwiegende Mehrzahl der täglich auf dieser Strecke von und nach Salzburg fahrenden Berufspendler zur Folge, dass sie einen ca. eineinhalb Stunden längeren innerösterreichischen Umweg in Kauf nehmen mussten – einfache Strecke wohlgemerkt.

Nach einem klärenden Gespräch meinerseits mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und mehreren Abstimmungsgesprächen des Landespolizeipräsidenten mit dem zuständigen beamteten Staatssekretär im Bundesinnenministerium in Berlin ist es nun gelungen, mit der Bundespolizei eine wesentlich bürgerfreundlichere Lösung zu verfolgen. Im Kern privilegiert diese nunmehr alle Sparten berufspendelnder Personen und nicht nur, wie bisher, sog. „Schlüsselarbeitskräfte“ in Betrieben der kritischen Infrastruktur. Analog zum Verfahren an anderen bayerisch-österreichischen Grenzübergängen muss der Pendler eine Bescheinigung seines Arbeitgebers mitführen. Der Kontrollvorgang kann durch eine gut sichtbar auf dem Armaturenbrett abgelegte Pendlerbescheinigung beschleunigt werden.

Sehr erfreulich ist auch, dass nun die von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See und zurück verkehrende Regionalbuslinie den Betrieb wiederaufnehmen konnte.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wir befinden uns nun in der sechsten Woche des bayernweiten Katastrophenfalles. Nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz sind die Feuerwehren zur Katastrophenhilfe verpflichtet, wenn sie von der Katastrophenschutzbehörde dazu aufgefordert werden. Im Landkreis Aschaffenburg sind die Feuerwehren und die Kreisbrandinspektion in einer Vielzahl von Tätigkeiten zur Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie eingebunden. Bislang wurden von den Einsatzkräften rund 5.000 Einsatzstunden geleistet.

So sind die Feuerwehren u.a. in folgende Bereiche mit eingebunden:

  • Errichtung und Betrieb des Beschaffungs- und Verteilungszentrums für Schutzausrüstung, Material und Ausstattung, das im Rahmen der Corona-Lage benötigt wird.
  • Aufbau und Betrieb des Testzentrums in Alzenau-Hörstein
  • Betrieb einer mobilen Testeinheit zur Testung von Bewohnern und Mitarbeitern von Alters- und Pflegeheimen
  • Täglicher Transport der Teströhrchen in ein Labor in Bad Kissingen
  • Unterstützung beim Herrichten einer Corona-Schwerpunkt-Praxis in Mespelbrunn-Hessenthal
  • Betrieb der Kommunikationsverbindungen und 24-stündige Sicherstellung der Erreichbarkeit der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK)
  • Monitoring der täglichen Medienlage durch die Pressestelle der Kreisbrandinspektion
  • Die Kreisbrandinspektion arbeitet außerdem in der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) mit und ist mit Vertretern in verschiedenen Arbeitskreisen (z.B. AK zur Errichtung eines Hilfskrankenhauses) vertreten.

Am Donnerstag, 16.04.20 hat die Feuerwehr Großostheim unter der Leitung von Kommandant Dr. Thomas Domanig mit 33 Einsatzkräften mit Unterstützung von Mitarbeitern der Caritas und einer Reinigungsfirma die Zimmerverteilung in der gesamten Einrichtung komplett geändert. COVID-19 Erkrankte, unter Quarantäne stehende und nicht betroffene Bewohner wurden nicht nur etagenweise räumlich, sondern auch in der Betreuung und Pflege voneinander getrennt. Hier konnten die guten Kenntnisse der Feuerwehr im ABC-Einsatz bei einer Infektionsgefahr unter strengen Schutzmaßnahmen unter Beweis gestellt werden. Eine Aktion die neun Stunden den vollen Einsatz der FF Großostheim mit ihrem ABC-Dienst verlangte.

Im Einzelnen kamen bislang folgende Feuerwehren zum Einsatz:

Alzenau, Hörstein, Kälberau, Michelbach, Wasserlos, Dammbach, Glattbach, Goldbach, Großostheim, Hösbach, Feldkahl-Rottenberg, Wenighösbach, Winzenhohl, Heinrichsthal, Kleinostheim, Mespelbrunn-Hessenthal, Mömbris, Schimborn, Schöllkrippen, Hofstädten, Westerngrund. Außerdem bekamen wir noch tatkräftige Unterstützung durch ehemalige Mitglieder der Kreisbrandinspektion

Dies soll nur ein kurzer Zwischenstand über die bereits geleisteten Tätigkeiten der Feuerwehren darstellen. Auch in den nächsten Wochen werden unsere Feuerwehrleute weiterhin neben ihren eigentlichen Aufgaben im „Corona-Einsatz“ tätig sein. Wir werden in gegeben Abständen weiter darüber berichten.

Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 1
Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 2Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 3Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 4Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 5Feuerwehrbilder Corona Einsatz Seite 6

112 Newsletter vom 21. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 38.618 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 386 im Vergleich zum Vortag, + 1,0 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 18.850 Personen, das sind 930 mehr als gestern (+ 5,2 Prozent). Damit liegt die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (930) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (386).

An einer Corona-Infektion sind weitere 55 Patienten (+ 4,2 Prozent) verstorben (gestern + 28), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.272 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei guten 34 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, zeigen die Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte. So liegt diese Zahl für die Stadt Straubing bei 144,4, für Weiden i.d. Opf. bei 112,9 und für den Landkreis Tirschenreuth bei 109,0.

Diese Zahlen, vor allem die deutlich zurückgegangenen Neuinfektionen, zeichnen insgesamt ein durchaus positives Bild, zumal die Anzahl der Tests konstant hoch bei ca. 12.000 pro Tag liegt und die geringeren Fallzahlen nicht etwa das Ergebnis nachlassender Bemühungen bei der Suche nach dem Virus sind.

Den Eindruck einer sich entspannenden Lage untermauert in der Tendenz auch die Situation in den Kliniken. Dort sind derzeit knapp 3.100 Betten mit Corona-Patienten belegt, von denen knapp 2.300 auf einer Normalstation und gut 800 auf einer Intensivstation liegen.

Gestern hatte ich Sie über die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder informiert, dass ab kommendem Montag, den 27. April 2020, für Personal und Kunden von geöffneten Ladengeschäften sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Pflicht zum Tragen zumindest von sog. Community-Masken eingeführt werden wird.

Bereits heute hat Gesundheitsministerin Melanie Huml den Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung dem Ministerrat vorgestellt. Dieser hat die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit ist der Weg frei für das fristgerechte Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am kommenden Montag.

Aus vielen Bürgerzuschriften, die ich bekomme, ist zu entnehmen, dass sich die Menschen in Bayern zum einen verwundert fragen, warum die Lockerungen „so zögerlich“ vorgenommen werden, und zum anderen, warum mit der Maskentragepflicht denn tendenziell sogar eine Verschärfung des Corona-bezogenen Regelwerks angeordnet wird, wo sich doch die Zahl der Neuinfektionen und die Reproduktionsrate R ausgesprochen günstig entwickeln.

Dass angesichts der oben genannten Zahlen eine gewisse Verwunderung entstehen kann, möchte ich gar nicht bestreiten. Vielmehr zeigt der Anschein die kommunikative Herausforderung auf, vor der wir stehen. Denn in der Tat ist es auf den ersten Blick nicht leicht nachvollziehbar und damit den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht leicht vermittelbar, warum sie nicht schneller noch stärker entlastet werden. Dies noch dazu, wo andere Landesregierungen vermeintlich „mehr Mut“ hätten, wie immer wieder behauptet wird.

Ausgangspunkt aller Betrachtungen und Überlegungen ist die sachgerechte Interpretation der hier besonders interessierenden Zahlen zu den Neuinfektionen und der Reproduktionszahl R. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, was sich aus diesen Zahlen seriös ableiten lässt, und was nicht.

Was sagen beide Parameter aus? Beide Zahlen spiegeln für den einzelnen Tag allein die Zahl der registrierten Neuerkrankungen und die damit verbundene potentielle Gefahr weiterer Ansteckungen wider. In ihrer Entwicklung über die letzten Wochen zeigen die beiden Zahlen an, wie sich als Folge der IN DER VERGANGENHEIT getroffenen Maßnahmen die Pandemiewelle entwickelt hat. Insoweit zeigen diese Zahlen, dass wir in den letzten Wochen ziemlich viel richtig gemacht haben, um das Corona-Erkrankungsgeschehen so weit einzubremsen, dass es unser Gesundheitssystem nicht überfordert.

Was vermögen beide Zahlen nicht? Zum einen geben sie keinerlei Auskunft über den Grad der Immunität der Bevölkerung oder der Ausrottung des Virus. Dieses ist weiter da und wird sich bis zum Erreichen einer ausreichenden Impfquote sofort explosionsartig ausbreiten, wenn man es lässt. Zum anderen lassen diese Parameter keine Prognose zu, wie der künftige Verlauf der Pandemie sein wird, nachdem wir Lockerungen vorgenommen haben. Vielmehr werden uns diese Parameter immer NACH 14 Tagen – und dann in der Rückschau – sagen, ob wir VOR 14 Tagen angemessen oder über Gebühr gelockert haben. Dann werden wir sehen, ob nach der Inkubationszeit von zwei Wochen die Zahl der Neuinfektionen weiter sinken, gleichbleiben oder aber steigen wird. Und wenn ja, wie stark.

Deshalb sind Fragen, die heute gestellt werden, ob die Gastronomie in drei Wochen öffnen kann oder Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder möglich sein werden, aus Sicht der Betroffenen höchst verständlich, aber faktisch unbeantwortbar. Denn die Pandemiewelle über Lockerungen oder Verschärfungen von Ge- und Verboten zu steuern ist eben etwas anderes, als einen Wasserhahn auf- oder zuzudrehen. Dreht man dessen Ventil zwei Umdrehungen im oder gegen den Uhrzeigersinn, lässt sich genau berechnen, wieviel mehr oder weniger Wasser fließen wird. Im Unterschied hierzu lässt sich aber in Bezug auf die Öffnung weiterer Branchen, Geschäfte oder Aufenthaltsbereiche ein Zusammenhang für die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus gerade nicht exakt vorherbestimmen.

Deshalb kann sich die Staatsregierung nur vorsichtig Schritt für Schritt vortasten, um dann nach einer ausreichend langen Zeitspanne zu evaluieren, wie sich die neue Lage darstellt. Hierbei ist Vorsicht geboten, denn „dreht man zu stark auf“, wird sich die Pandemie nicht etwa nur linear entwickeln, sondern exponentiell. Dann wären alle bisher erreichten Erfolge auf einen Schlag Makulatur und wir ständen exakt wieder da, wo wir vor vier Wochen waren. Und man könnte auch nicht einfach etwas „zudrehen“, um es wieder passend zu machen, vielmehr wäre ein neuerlicher Shutdown die Konsequenz. Und das wäre nicht nur epidemiologisch fatal, sondern auch wirtschaftlich dramatisch. Deshalb muss bei aller Betroffenheit des einzelnen Unternehmens auch der Wirtschaft selbst insgesamt an einem beherrschbaren weiteren Verlauf der Pandemie gelegen sein. Dies braucht Zeit, die viele Unternehmen nicht haben, das sehe ich wohl. Aber genau deshalb tut die Staatsregierung mit den bisher beschlossenen Stützungsmaßnahmen in Milliardenhöhe alles, um Unternehmen und Unternehmern, die in existenzielle Not geraten, stützend unter die Arme zu greifen und ihnen so die erforderliche Zeit für ein wirtschaftliches Überleben zu verschaffen.

Wie forsch man vorangeht, ist also keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft, zumal die Ausgangslage in den Ländern sich deutlich unterschiedlich darstellt. Manch dünn besiedelte Landkreise in Brandenburg haben nach wie vor lediglich zweistellige Infektionszahlen zu verzeichnen. Bayern, Baden-Württemberg und auch Nordrhein-Westfalen können davon nur träumen.

Und weil dem so ist, und wir alles dafür tun müssen, dass die mit den Lockerungen einhergehenden pandemischen Gefahren bestmöglich kompensiert werden, hat der Ministerrat heute die Einführung einer Maskentragepflicht gebilligt. Diese beschränkt sich aktuell auf Personal und Kunden von geöffneten Ladengeschäften sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Ausreichend ist die Benutzung einer sog. Community-Maske. Eine solche genügt zwar keinen medizinischen Zertifizierungsstandards etwa für den Einsatz in Klinika oder Arztpraxen, reicht aber ganz praktisch aus, um „feuchte Aussprache“ oder beim Niesen wegschleudernde Partikel aufzufangen. Dies hilft entscheidend, Tröpfcheninfektionen zu vermeiden, und Sie schützen damit die anderen. Wenn also jeder eine solche Maske trägt, die auch selbst angefertigt sein oder aus einem hochgezogenen „Loop“ oder einer anderen Art von Schal bestehen kann, dann schützt jeder jeden.

Zum ÖPNV im Sinne dieser Verordnung zählen nicht nur die eigentlichen Verkehrsmittel wie Bus, U- oder S-Bahn, sondern auch die dazugehörenden Einrichtungen wie Bahnhof, Bahnsteig oder Haltestelle. Dies macht auch Sinn, denn gerade auf den Rolltreppen und in den Wartebereichen sind die Pulks oft kaum geringer als in den Fahrzeugen selbst.

Apropos Pulk: Die Maske entbindet nicht vom Abstandsgebot, sondern ergänzt dieses und macht es noch effektiver. Halten Sie deshalb bitte auch weiterhin in den geöffneten Geschäften und im ÖPNV mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen.

Wer sich nicht an die Maskentragepflicht hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Das gilt zum einen für Ladenbetreiber, die nicht sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, daneben für Kunden beider Sparten ohne „Schutzmaske“.

Bayerische Polizei und Bundespolizei werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ab Montag im ÖPNV die Einhaltung der Maskenpflicht überwachen. Daneben ist es an den Verkehrsunternehmen, mit eigenem Personal im Rahmen der Ausübung ihres Hausrechtes dafür zu sorgen, dass nur zureichend ausgestattete Fahrgäste Zugang zu den Bahnsteigen erhalten.

Seit Beginn der Corona-Krise habe ich zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bereits zweimal das für Lastkraftwagen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen gem. § 30 Abs. 3 StVO geltende Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt. Nachdem die letzte Anordnung vergangenen Sonntag ausgelaufen ist, habe ich diese nunmehr bis einschließlich Pfingstmontag, den 1. Juni 2020, verlängert. Diese Maßnahme ist mit unseren südlichen Nachbarn abgestimmt. Österreich und Italien haben ihrerseits die dort bestehenden sog. „LKW-Fahrverbote“ zunächst bis zum 17. Mai 2020 ausgesetzt und haben eine weitere Aussetzung bis zum 1. Juni 2020 vorbehaltlich einer weiteren Prüfung in Aussicht gestellt.

Bleiben Sie achtsam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Am Donnerstag, den 23. April nimmt die Schwerpunktpraxis des Landkreises Aschaffenburg in Mespelbrunn ihren Betrieb auf. Ihr primärer Zweck ist es, die ambulante, ärztliche Versorgung auch im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie zu sichern.

Während die Schwerpunktpraxis die gleichen Leistungen wie die niedergelassenen Hausärzte anbietet, werden dort aber nur infizierte Personen sowie Verdachtsfälle behandelt. Durch diese Trennung von Nichtinfizierten, Infizierten und Verdachtsfällen werden weitere Infektionsketten gebrochen.

Eine Behandlung ist nur nach Terminvergabe möglich. Während Verdachtsfälle Termine am Vormittag erhalten, werden bestätigte Corona-Fälle für den Nachmittag eingeladen. Auf die konsequente Trennung der Patienten und das genau strukturierte Terminsystem wird hierbei großen Wert gelegt. Auch für die Anwohner besteht bei der eingerichteten Struktur kein Grund zur Sorge.

Termine für die Schwerpunktpraxis werden nach Anmeldung durch die Hausärzte vergeben. Vor einem Arztbesuch sollten diese also telefonisch kontaktiert werden, um im Zweifelsfall zu entscheiden, ob die Patienten die Schwerpunktpraxis oder die Praxis des Hausarztes aufsuchen sollten.

Die Schwerpunktpraxis macht es darüber hinaus möglich, die vom Landkreis zu verteilende, medizinische Schutzausrüstung gezielter und effizienter einzusetzen. Da dort diejenigen Kranken behandelt werden, die für das Infektionsgeschehen relevant sind, kann die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal auch dort überwiegend zum Einsatz kommen.

„Den Ärztinnen und Ärzten sowie all dem weiteren Personal, das sich bereits freiwillig für den Einsatz in der Schwerpunktpraxis gemeldet hat, möchte ich vielmals danken. Dieses Engagement stellt einen wichtigen Beitrag dar, mit der anhaltenden Pandemie umzugehen. Es zeigt, dass Sie Ihren Beruf aus Überzeugung gewählt haben - aus Entschlossenheit, Ihren Mitmenschen zu helfen. Und es zeigt, dass dieses Bewusstsein nicht durch die Pandemie verwirkt, sondern durch sie bekräftigt wurde.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 20. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 38.232 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 446 im Vergleich zum Vortag, + 1,2 Prozent). Im Mittel der letzten sieben Tage ergibt sich eine tägliche Steigerung von 2,1 Prozent.

An einer Corona-Infektion sind weitere 28 Patienten (+ 2,2 Prozent) verstorben (gestern + 45), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.299 Todesfälle beläuft.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute bei 34 Fällen. Den Höchststand mit 79,14 hatten wir am 3. und 4. April zu verzeichnen.

Insgesamt bestätigen diese Zahlen den positiven Trend der letzten Woche. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir wegen einer Inkubationszeit von zehn bis 14 Tagen in der aktuellen Statistik das Infektionsgeschehen von vor den Osterferien abgebildet sehen.

Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation unseres Landes in der Corona-Krise abgegeben. Diese zweite Regierungserklärung binnen vier Wochen zu diesem Thema zeigt dessen herausragende Bedeutung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in Bayern, Deutschland und Europa und war als eine erste Zwischenbilanz über die bisher ergriffenen Maßnahmen angelegt.

Eingangs stellte der Ministerpräsident kurz die zahlreich getroffenen Maßnahmen, deren Wirkungen und die damit verbundenen tiefen Einschnitte in das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben in Bayern dar. Dieser heftige Tritt auf die Bremse, der den Menschen sehr viel abverlangt, hat epidemiologisch gesehen die gewünschte Wirkung gezeigt und Erfolge gezeitigt. So ist im Vergleich zu vor vier Wochen die Zahl der Neuinfektionen drastisch zurückgegangen. Gab es damals noch kaum Genesene zu vermelden, übersteigt deren Zahl aktuell die der neu Infizierten stabil und deutlich. Lag vor vier Wochen die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bei 1,6, verzeichnen wir aktuell einen Wert von 0,6.

Beeindruckt zeigte sich der Ministerpräsident von der Relevanz der wissenschaftlichen Empfehlungen und Prognosen, wann bestimmte Einschränkungen Wirkung zeigen würden. So habe man, wie prognostiziert, nach 14 Tagen ebenso die Effektivität der Schul- und KiTa-Schließungen an den Zahlen ablesen können, wie nach der gleichen Frist die infektionsbezogenen Folgen der Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgangsbeschränkungen.

Ausdrücklich teile ich die Auffassung des Ministerpräsidenten, dass wir uns von den bisher erreichten Erfolgen nicht blenden lassen dürfen. Die Pandemie ist nicht vorbei, an ein „normales“ Leben im herkömmlichen Sinne ist erst zu denken, wenn ein Impfstoff flächendeckend verfügbar ist und dem Großteil der Bevölkerung verabreicht sein wird. Das wird womöglich erst im Herbst nächsten Jahres der Fall sein. Bis dahin steht uns eine schwierige Gratwanderung bevor, bei der es gilt, nicht die Balance zu verlieren. Deshalb folgt Bayern auch nicht unbesehen den gerade von der Wirtschaft, aber auch vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen immer lautstärker vorgetragenen Forderungen nach schnelleren Lockerungen, sondern bleibt geduldig. Weitergehende Lockerungen kommen erst dann, wenn die relevanten Messgrößen dies geraten erscheinen lassen. Wer dagegen Ungeduld zeige und ungestüm vorpresche, der riskiert zahlreiche Menschenleben und einen umso schmerzlicheren Rückfall – oder eben einen Absturz bei der Wanderung auf schmalem Grat.

Dass Bayern an manchen Stellen weniger schnell voranschreite als andere Länder liege an der spezifischen Situation Bayerns, das – neben Baden-Württemberg – wegen seiner Nähe zu den pandemiebeschleunigenden Skigebieten in Italien und Österreich besonders stark betroffen sei, so der Ministerpräsident heute im Landtag.

Die daraus erwachsende spezifische Verantwortung für Bayern kann uns niemand abnehmen. Deshalb muss die Staatsregierung in einzelnen Punkten anders agieren als etwa nord- oder westdeutsche Länder. Die betrifft z.B. später liegende Zeitpunkte, zu denen einzelne auf Bundesebene inhaltlich-materiell vereinbarte Maßnahmen in Bayern umgesetzt werden. Und dies betrifft einzelne Maßnahmen, die zwischen dem Bund und den Ländern in weniger einschneidender Form vereinbart wurden.

Ich spreche hier insbesondere vom Erfordernis, in bestimmten öffentlichen Bereichen einen einfachen Mund- und Nasenschutz („Gesichtsmaske“ oder „Community-Maske“) zu tragen. Aktuell ist dieser lediglich dringend erwünscht. Das wird sich in Bayern ändern. Ab nächster Woche wird das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf in allen geöffneten Läden – also auch in den Lebensmittelgeschäften und Sortimentern des täglichen Bedarfs, die zu keinem Zeitpunkt geschlossen hatten – obligatorisch sein. Die hierfür erforderliche Rechtsverordnung wird das Gesundheitsministerium im Laufe dieser Woche erlassen.

Ich will es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: In der aktuellen öffentlichen Debatte kommt mir der der zwingend erforderliche Gleichklang aus Lockerungen sowie flankierenden Hygienemaßnahmen viel zu kurz. In weiten Teilen wird allein über die aktuellen Lockerungen diskutiert und bereits über weitere Schritte und mögliche Zeitpunkte spekuliert. Dass derlei aber nur möglich sein wird, wenn es die Gesamtlage zulässt und die Hygienemaßnahmen penibel eingehalten werden, wird weitgehend ausgeblendet. Dies aber halte ich für ausgesprochen ungünstig, weil aus dieser argumentativen Schiefstellung in Bevölkerung und Wirtschaft über die weiteren möglichen Schritte eine unrealistische Erwartungshaltung entstehen könnte.  

Gerade in meiner Funktion als Verfassungsminister achte ich sehr darauf, dass die zweifellos tiefen Grundrechtseingriffe, die mit dem aktuellen Pandemieregime einhergehen, so maßvoll wie möglich gehalten werden. Deshalb bin ich der Landtagspräsidentin Ilse Aigner sehr dankbar, dass sie in ihren einleitenden Worten zur heutigen Landtagsdebatte die kontrollierende Rolle des Parlaments und die Notwendigkeit des von mir gerade angemahnten Gleichklangs herausgestellt hat. Landtagspräsidentin Aigner hat hierfür folgende Richtschnur gezogen: „Grundrechtsbeschränkungen so schnell wie möglich und so behutsam wie zwingend erforderlich zurücknehmen!“

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die notwendige verfassungsrechtliche Balance allen staatlichen Handelns plakativ wie folgt zusammengefasst: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig!“ Des Weiteren hat er ausdrücklich bekräftigt, dass die Grundrechte auch in besonders schweren Zeiten gelten und besonders zu wahren und zu schützen sind. Diesem ehernen Grundsatz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Staatsregierung in absoluter Weise verpflichtet, was der Ministerpräsident an zwei Beispielen besonders herausgearbeitet hat – der Religionsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

Bezüglich der Religionsfreiheit ist aktuell die Durchführung öffentlicher Gottesdienste das zentrale Thema. Hierzu hat der Ministerpräsident eine ab dem 3. Mai in Betracht kommende Lockerung des bisher geltenden absoluten Verbotes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung sei hierfür aber eine entsprechend aufgelockerte Platzierung der Gläubigen und ein überzeugendes Hygienekonzept.

Die erforderlichen Rahmenbedingungen und Hygienekonzepte werden nun nicht nur mit den großen christlichen Kirchen, sondern auch mit den Verbänden des jüdischen und des muslimischen Lebens in Bayern abgestimmt. Denn die dann maßgeblichen Regelungen sollen und müssen für alle Religionen und Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gelten.

Der Versammlungsfreiheit kommt ein besonderes verfassungsrechtliches Gewicht zu, bietet sie doch den Bürgerinnen und Bürgern eine sehr direkte Möglichkeit, den Regierenden die Meinung zu sagen. Allerdings liegt es in der Natur von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel, dass sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfindet, um ihre Meinung kraftvoll kundzutun.

Angesichts dessen, dass es uns gelungen ist, die Pandemie in vertretbare Bahnen zu lenken, halte ich es für richtig, über Konzepte nachzudenken, wie in nächster Zeit Versammlungen ganz praktisch durchgeführt werden können, ohne dass für die Teilnehmer ein unvertretbares Ansteckungsrisiko entsteht. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er mir den Auftrag erteilt hat, noch in dieser Woche gemeinsam mit der „Monitoring Group“ ein gleichermaßen versammlungs- und infektionsschutzrechtlich tragfähiges Konzept zur Lockerung des Versammlungsverbotes zu erarbeiten. Die „Monitoring Group“ ist ein dreiköpfiges Gremium, das die Staatsregierung speziell zu ethischen und rechtlichen Fragen der aktuellen Lage berät. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden des Bayerischen Ethikrates, Frau Regionalbischöfin a.D. Breit-Kessler sowie den ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann und Dr. Christoph Strötz und ich bin mir sicher, dass wir schon Ende der Woche ein überzeugendes Konzeptpapier vorlegen können.

Der weitgehende Shutdown belastet nicht nur die heimische Wirtschaft enorm, sondern auch den organisierten Sport und die Kommunen. Den Sportvereinen und Fachverbänden fehlen – bei weiterlaufenden Kosten für Sportanlagen und Übungsleiter – insbesondere die Einnahmen aus Ticketverkäufen. Den Kommunen drohen herbe Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie mögliche Rückforderungen zu Vorauszahlungen, die steuerpflichtigen Unternehmen bereits geleistet haben.

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Ministerpräsident für beide Bereiche finanzielle Hilfen angekündigt hat, die bereits morgen vom Ministerrat beschlossen werden sollen. Für den organisierten Sport, zu dem auch die Schützen und der Behindertensport zählen, soll einmalig die Vereinspauschale verdoppelt werden. Das bringt zusätzlich ca. 20 Millionen Euro in die Kassen der Vereine und wird deren finanzielle Situation wesentlich stabilisieren.

Für die Kommunen sollen die Auszahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020, der trotz der aktuellen Entwicklungen auf dem bereits beschlossenen Rekordniveau von über 10 Mrd. Euro gehalten wird, zeitlich vorgezogen werden. In Summe werden für rund 2 Mrd. Euro die üblichen Auszahlungszeitpunkte vorverlegt. Des Weiteren wurden zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kommunen bereits mit Ministeriumsschreiben vom 07.04.2020 entsprechende haushaltsrechtliche Maßnahmen getroffen.

Insbesondere betrifft dies eine Lockerung der Regelungen für Kassenkredite (Überschreitung der Höchstbeträge, beschleunigte Behandlung durch Rechtsaufsicht), die mögliche Stundung von Kreis- und Bezirksumlage und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltswirtschaft. Und auch für in der Krise besonders belastete Krankenhäuser, die einen ganz wesentlichen Teil der Lasten bei der Bewältigung der Pandemie tragen, soll es einen finanziellen Nachschlag geben.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Seit der Landkreis Aschaffenburg sein Bürgertelefon zum Thema Coronavirus am 17. März in Betrieb genommen hat, wurden schon rund 7.000 Anrufe entgegen genommen. Viele Fragen, die sich die Bürger*innen des Landkreises stellen, konnten so auf schnelle Weise beantwortet werden.

Auf Grund der anhaltenden Pandemie und dem großen Erfolg des Bürgertelefons steht es auch weiterhin sowohl an Werktagen als auch an Wochenenden zur Verfügung. Unter der 06021/394-100 ist das Bürgertelefon seit heute zu den folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Samstag und Sonntag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Gebündelte Informationen zum Thema sind stets auch unter www.corona-ab.de zu finden.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 19. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 37.786 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 532 im Vergleich zum Vortag, + 1,4 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 21.620 Personen, das sind 740 mehr als gestern (+ 3,5 Prozent). Damit liegt die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (740) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (532), wenn auch nicht mehr so deutlich überschießend wie gestern. Ohnedies müssen diese sehr günstigen Zahlen mit einem gewissen Vorbehalt versehen werden. Denn wie wir aus den letzten Wochen wissen, liegen die an Sonntagen ausgewiesenen Zahlen im Vergleich der Wochentage stets am unteren Ende der Bandbreite. Dieser als „Sonntagsdelle“ zu bezeichnende Effekt dürfte mit einer über das Wochenende bei einigen Laboren eingeschränkten Untersuchungstätigkeit zusammenhängen. Rückblickend haben sich die Sonntagszahlen stets hinreichend so valide gezeigt, dass sie jedenfalls als Lageindikator taugen. Und danach kann eindeutig festgehalten werden, dass sich die Pandemie in Bayern derzeit innerhalb des in den letzten Wochen entstandenen Korridors von etwa 500 bis 1.500 Neuerkrankungen pro Tag linear bewegt. Eine exponentiell steigende Infektionswelle ist derzeit nicht zu verzeichnen. Dies ist eindeutig die Folge des weitgehenden Shutdowns, der nach wie vor für weite Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft gilt.

An einer Corona-Infektion sind weitere 45 Patienten (+ 3,7 Prozent) verstorben (gestern + 62), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.272 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt tagesaktuell bei R=0,6. Dieser Wert, der heute ca. einen Zehntelpunkt günstiger liegt als gestern und den für Bayern das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zusammen mit der Ludwig-Maximilians-Universität München berechnet hat, liefert bedeutsame Indizien für die Einschätzung des Verlaufs der Pandemie. Ich bleibe bei meiner vorsichtigen Einschätzung: Wir dürfen uns von den aktuell günstig erscheinenden Zahlen nicht blenden lassen. Die Pandemie ist nicht vorbei, sie ist lediglich unter den Wirkungen der bisher ergriffenen Maßnahmen eingehegt. Deshalb müssen wir weiterhin höchst wachsam beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln, sobald die beschlossenen Lockerungen tatsächlich wirksam werden.

Betrachtet man die Verteilung der Infektions- und Todesfälle nach Geschlechtern und Alterskohorten, so ergibt sich folgendes Bild:

Stand heute haben sich in Bayern amtlich bestätigt 37.786 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Davon sind 17.760 männlichen und 19.841 weiblichen Geschlechts. Bei 185 Infizierten wurde das Geschlecht statistisch nicht erfasst.

Bei den Alterskategorien verhält es sich wie folgt:

0 bis 59 Jahre: 26.276, davon 12.334 männlich, 13.796 weiblich, 146 unbekannt; 60 +: 11.510, davon 5.426 männlich, 6.045 weiblich, 39 unbekannt.

Stellt man diesen Infiziertenzahlen die Sterbefallzahlen gegenüber, so wird die Ungleichverteilung über die Alterskohorten sofort deutlich:

0 bis 59 Jahre: 42 60 +: 1.229, davon 816 Verstorbene >79.

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung verhalten sich die Todesfälle männlicher und weiblicher Personen etwa 7:6.

Hauptgefährdet, an Corona zu versterben, sind insoweit Männer über dem 60. Lebensjahr. Dies wird noch augenfälliger, wenn man bedenkt, dass der Anteil der Männer an der Gesamtbevölkerung mit zunehmendem Alter deutlich sinkt. Denn laut Statistischem Bundesamt (2018) bilden Frauen in den Altersgruppen ab 60 die Mehrheit (60 bis 69: 51,4 Prozent; 70 bis 79: 54,9 Prozent; 80 bis 84: 62,3 Prozent; 85 +: 72,8 Prozent).

Angesichts dieser statistischen Werte erschließt sich leicht, warum das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) den Alten- und Pflegeheimen besondere Aufmerksamkeit widmet, nachdem dort die besonders gefährdeten Menschen geballt und in absoluter räumlicher Nähe zusammenleben. Eine der zentralen Maßnahmen des LGL war die Aufstellung einer Task Force, die mittlerweile auf 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Personal aufgestockt wurde, das im Hauptamt für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen arbeitet und insoweit mit der Situation in den Altenheimen professionell vertraut ist.

Möglichst schon beim ersten Auftreten eines positiven Corona-Falles in einem Heim kommen Mitglieder der Task Force vor Ort, um die Heimbetreiber beim Umgang mit der Situation intensiv zu beraten. Im Kern geht es hierbei in der Regel um Fragen der Ausgestaltung einer Quarantäne, die Verlegung von Heimbewohnern bis hin zur temporären Schließung von Abteilungen oder ganzen Einrichtungen.

Das Frühjahr generell und der Monat Mai im Besonderen gelten vielen Menschen als klassische Zeit im Jahr zum Heiraten. Kirchliche Trauungen finden momentan so gut wie nicht statt, weil insbesondere die großen christlichen Kirchen keine öffentlichen Gottesdienste abhalten.

Anders ist die Situation bei standesamtlichen Trauungen. Diese sind Amtshandlungen im staatlichen Aufgabenbereich und natürlich muss die öffentliche Hand auch auf diesem wichtigen Feld trotz Corona-Krise voll funktionsfähig sein, zumal mit einer standesamtlichen Eheschließung für die Brautleute und sich ggf. bereits ankündigendem Nachwuchs wichtige Rechtsfolgen verbunden sind. Ich hätte deshalb kein Verständnis, würden Standesämter Eheschließungswünsche auf die sprichwörtliche lange Bank schieben.

Die Trauung als solche ist eine Amtshandlung und unterfällt somit nicht dem Veranstaltungsverbot der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Damit dürfen an der Trauung alle Personen teilnehmen, die nach den rechtlichen Regularien für eine rechtswirksame Eheschließung zwingend erforderlich sind. Das sind die Brautleute und der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin. Trauzeugen sind seit einer Gesetzesänderung Ende der 1990er Jahre nicht mehr zwingend erforderlich, wenngleich üblich. Unter Infektionsschutzgesichtspunkten wäre es somit am günstigsten, es wären allein die drei zwingend erforderlichen Personen im Raum.

ABER: Den Bund fürs Leben zu schließen ist im Leben zweier Menschen ein ganz entscheidender und auch emotionaler Schritt, bei dem es zumindest den Eltern der Brautleute und einigen wenigen sehr engen Angehörigen möglich sein sollte, der Zeremonie beizuwohnen. Deshalb habe ich die zuständige Fachabteilung meines Hauses gebeten, der Regierung von Mittelfranken, die für das Standesamtswesen als obere Fachaufsichtsbehörde für ganz Bayern fungiert, mitzuteilen, dass ich die Anwesenheit einer kleinen Hochzeitsgesellschaft bei der standesamtlichen Trauung, aber nicht für eine anschließende Feier, für vertretbar halte, wenn die Gesamtzahl der Anwesenden – einschließlich Brautleute und Standesbeamter – zehn Personen möglichst nicht überschreitet und die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben wie der Mindestabstand eingehalten werden. Für die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften gilt diese Einschätzung selbstverständlich gleichermaßen.

Mit Blick auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen werden wir über die Zahlen dieses Wochenendes erst zu Anfang der neuen Woche verfügen. Deshalb will ich es an dieser Stelle bei einem kurzen Blitzlicht belassen.

Am Samstag war ein sehr reges Ausflugsgeschehen zu verzeichnen, das in Quantität und Intensität deutlich stärker war als am Osterwochenende. Leider waren verschiedene „klassische“ Ausflugsgebiete im Voralpenland zu stark frequentiert und es ist zu dichteren Personenansammlungen gekommen, die die Polizei auf den Plan gerufen haben.

Am heutigen Sonntag war das Geschehen deutlich ruhiger und gerade in den großen Parks und Grünanlagen unserer Städte haben die Menschen ganz offensichtlich darauf geachtet, den geforderten Mindestabstand einzuhalten. Zur Entzerrung dürfte heute der starke Fahrradverkehr beigetragen haben, der insbesondere viele Münchner und Nürnberger in das erweiterte Umland ihrer Metropolen geführt hat.

Hinweisen darf ich auf einen Aspekt, der mir in der öffentlichen Wahrnehmung bisher nicht ausreichend Beachtung zu finden scheint. Morgen, Montag, 00:00 Uhr, tritt die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Mit dieser verbindet sich nicht nur die Öffnung von Baumärkten und Gartencentern, sondern – wesentlich weitreichender – das Gebot, in geöffneten Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für Ladengeschäfte, die ab morgen oder Montag nächster Woche wieder öffnen dürfen, sondern für alle geöffneten Geschäfte. Also ausdrücklich auch für solche, die in den letzten Wochen geöffnet hatten. Zu nennen sind insbesondere Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Bäckereien und Metzgereien. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen in Bayern sich an diesem Punkt ihrer Verantwortung bewusst sind und umfassend Schutzmasken tragen, denn sonst wird die Staatsregierung kaum umhin kommen, schon bald eine MaskenPFLICHT einzuführen.

Abschließend habe ich noch die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass die Bayerische Polizei den ersten Todesfall eines an Corona erkrankten und im aktiven Dienst befindlichen Mitarbeiters zu beklagen hat. Gestern ist ein 57-jähriger Polizeihauptkommissar auf der Intensivstation eines oberbayerischen Klinikums seiner Corona-Infektion erlegen, die er sich allem Anschein nach als Kontaktperson der Stufe 1 vor einigen Wochen im Dienst zugezogen hatte. Der Tod des Beamten erfüllt mich mit tiefer Trauer und unser ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Möge er in Frieden ruhen!

Bleiben Sie wachsam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 18. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 37.254 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 734 im Vergleich zum Vortag, + 2,0 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 20.880 Personen, das sind 1.270 mehr als gestern (+ 6,5 Prozent). Damit liegt die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.270) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (734).

An einer Corona-Infektion sind weitere 62 Patienten (+ 5,3 Prozent) verstorben (gestern + 94), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.226 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt tagesaktuell bei R=0,7. Dieser Wert, der auf Angaben des vom Robert-Koch-Instituts basiert, liefert bedeutsame Indizien für die Einschätzung des Verlaufs der Pandemie und hat sich im Vergleich zu gestern leicht verbessert.

Diese aktuellen Zahlen kennzeichnen eine insgesamt weiterhin günstige Lage, die darauf hoffen lässt, dass die Pandemie auch unter dem Eindruck der kommenden Lockerungen in beherrschbaren Bahnen gehalten werden kann. Diese Betrachtung bezieht sich insbesondere auf die Situation in den Kliniken. Derzeit sind insgesamt gut 3.100 COVID-19-Patienten stationär aufgenommen, das sind im Vergleich zum Vortag ca. 80 weniger. Auf einer Normalstation liegen etwa 2.270 (- 60). Circa 840 Personen werden intensivmedizinisch versorgt (- 20). Wenngleich die Situation sich örtlich sehr unterschiedlich darstellen kann – einige wenige oberbayerische Kliniken bewegen sich auf ihren Intensivstationen langsam wieder in Richtung Vollbelegung –, so entspannt sich insgesamt gesehen das Geschehen in den Krankenhäusern merklich. Vor diesem Hintergrund wird auch zeitnah zu beurteilen sein, ob es noch erforderlich ist, alle aktuell frei gehaltenen Klinikbetten weiter für Corona-Patienten vorzuhalten. Immerhin handelt es sich um knapp 39.000 nicht belegte Betten und damit knapp die Hälfte der Gesamtkapazitäten bayerischer Kliniken. Insoweit teile ich die Auffassung von Gesundheitsministerin Melanie Huml, die heute erklärt hat, jedenfalls einen Teil der freien Kapazitäten wieder in den Normalbetrieb überführen zu wollen und so zunächst aufgeschobene Operationen und andere medizinische Behandlungen nunmehr möglich zu machen.

Auch heute erreichen das Innenministerium wieder zahlreiche Fragen zu den kommenden Änderungen an der Verordnungslage zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Kernthema sind einmal die Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und hier speziell die Regelungen zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. Hierzu hatte ich bereits in der gestrigen Ausgabe erläutert, unter welchen Bedingungen sich ganze Familien gemeinsam an der frischen Luft bewegen dürfen und wie es sich auswirkt, wenn eine nicht zum Hausstand der Familie gehörende Person dabei sein will.

Konkret wurde heute immer wieder gefragt, ob ein Elternteil mit einer anderen, nicht zum Hausstand gehörenden Person spazieren gehen und hierbei sein Baby/Kleinkind mitnehmen darf. Das halten wir insbesondere dann für zulässig, wenn das Kind in einem Kinderwagen, einer Trage oder einem Tragetuch transportiert und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Unter diesen Bedingungen könnte zusätzlich auch die zweite Person ihr eigenes Kleinkind mitnehmen.

Im Zusammenhang mit der kommenden Lockerung der Regeln zur Bewegung an der frischen Luft vertreten viele Fragesteller die Auffassung, die Rechtsänderung entfalte in gleicher Weise auch Auswirkungen auf häusliche Besuche, etwa bei (gesundheitlich nicht eingeschränkten) Bekannten. Dem ist jedoch nicht so, hier bleibt es bei der bisherigen Regelungslage.

Viele Menschen fragen auch, ob es denn konkrete Kilometerbeschränkungen gebe für Fahrten in Ausflugsgebiete, um dort spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. Nein, eine konkrete Entfernungsbegrenzung besteht nicht. Aber es ist absolut vorzugswürdig, sich in der näheren Umgebung der eigenen Wohnung im Freien aufzuhalten. Denn nur, wenn sich hinreichend wenige Menschen zu den bekannten und beliebten Ausflugszielen aufmachen, kann sichergestellt werden, dass dort keine unerwünschten Menschenansammlungen entstehen, die eine massenhafte Übertragung des Corona-Virus begünstigen.

Gestern habe ich den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und auch dieser Termin war von der Corona-Situation beeinflusst. Dies gilt zum einen für die Umstände der Pressekonferenz. Anders, als viele dutzende Mal vorher befanden sich die Journalisten und ich nicht vergleichsweise eng beisammen in einem Sitzungssaal des Innenministeriums, sondern wir haben uns weit verteilt im Odeon getroffen. Für ausreichend Mund- und Nasenschutz war vorgesorgt und zahlreiche Journalistinnen und Journalisten hatten auch zugegriffen. Einzelinterviews wurden mit einer etwa zwei Meter langen „Angel“ geführt, um den Sicherheitsabstand einzuhalten. Wir alle konnten die „neue Normalität“ üben, wie sie uns wohl längere Zeit begleiten wird.

Die Corona-Krise war aber auch inhaltlich Thema des Verfassungsschutzberichtes. Denn Extremisten der verschiedenen Richtungen, die seit jeher versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern, um ihre extremistischen Ziele durchzusetzen, hoffen darauf, dass eine von einer Pandemie gebeutelte Gesellschaft leichter in Aufruhr zu versetzen ist.

Bei Reichsbürgern und verschiedentlich auch beim rechtsextremen Milieu haben „Tag-X-Szenarien“ Hochkonjunktur. Diese prognostizieren den nahenden „Systemzusammenbruch“. Manche Verschwörungstheorien machen dabei Asylbewerber, Migranten und teilweise auch Juden für die Verbreitung des Virus verantwortlich. Sie sollen nach diesen kruden Theorien die vermeintlichen Profiteure einer steigenden Staatsverschuldung sein oder das „Establishment“ nutze die allgemeine Fokussierung auf die Pandemie, um von der Gesellschaft unbemerkt z.B. über den Flughafen München in großer Zahl Migranten ins Land zu holen. Unnötig, zu betonen, dass es sich bei all diesen „Theorien“ um infame und völlig haltlose Behauptungen handelt.

Der linke Rand des extremistischen Spektrums nimmt die Pandemie zum Anlass, Polizeibeamten als einem Hauptfeindbild der Szene eine Infektion mit COVID 19 zu wünschen. So heißt es in einer Szenepublikation: „Ein kleiner Trost dabei bleibt, dass sich die Bull*innen bei dieser Tätigkeit, die sie einer Infektion stärker aussetzen wird, als viele andere, hoffentlich reihenweise Coronainfektionen einfangen werden; Mit etwas Glück mit schwerem Verlauf.“ Was für eine menschenverachtende Haltung!

Der Islamische Staat schließlich hat seine Anhänger aufgefordert, die Corona-Pandemie als Chance zu nutzen, um die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren. Ob eine Messerattacke, bei der Anfang April in Südfrankreich zwei Menschen getötet und fünf weitere schwer verletzt wurden, Folge dieses weltweit ergangenen Aufrufes des IS war, wird derzeit von den zuständigen Behörden noch abgeklärt.

Eines zeigen diese Beispiele aber mehr als deutlich: Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir die anderen Gefahren für unser Land nicht vernachlässigen. Wir alle müssen wachsam sein und bleiben. Danken möchte ich deshalb ganz besonders unseren Sicherheitsbehörden, allen voran dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Bayerischen Polizei, denen es auch 2019 wieder gelungen ist, schwere Gefahren von der verfassungsmäßigen Ordnung und den Menschen abzuwehren.

Dass die Extremisten unterschiedlichster Couleur bei den Menschen in unserem Lande keinen relevanten Anklang finden, belegt u.a. der neueste ARD-Deutschlandtrend. Demnach orientieren sich die Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt hin zu den traditionsreichen Parteien und denen, die eindeutig und in all ihren Gliederungen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Parteien, deren Spitzenpersonal geistige Brandstifter oder extremistische Zusammenschlüsse in den eigenen Reihen gewähren lassen, verlieren an Zuspruch. Das sind gute Nachrichten.

Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 17. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 36.520 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 997 im Vergleich zum Vortag, + 2,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 16.610 Personen, das sind 1.690 mehr als gestern. An einer Corona-Infektion sind weitere 94 Patienten (+ 8,8 Prozent) verstorben (gestern + 57), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.164 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt aktuell bei R=0,8.

Die aktuellen Zahlen kennzeichnen eine insgesamt weiterhin günstige Lage, die die gestrigen Entscheidungen des Ministerrates weiter stützt.

Die Bekämpfung des Corona-Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn sich mit ihr möglichst viele Menschen identifizieren und diese sich mit ihren individuellen Möglichkeiten intensiv einbringen. Hierbei braucht es gelegentlich auch unkonventionelle Maßnahmen.

Ich bin immer wieder hoch erfreut zu sehen, mit welcher Innovationskraft Menschen pfiffige Ideen entwickeln oder sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung heraus eigeninitiativ einbringen. Dies gilt auch und gerade für Angehörige der Bundeswehr, was mich als Oberstleutnant der Reserve natürlich besonders freut. Stellvertretend für viele Beispiele möchte ich nur drei erwähnen: Ein Reservist hat sich daran erinnert, dass er im zivilen Leben Inhaber eines Patentes zur Herstellung eines hochwirksamen Desinfektionsmittels ist. Binnen weniger Tage waren alle Fragen geklärt und nun wird mit technischer Unterstützung einer ABC-Einheit auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München Desinfektionsmittel produziert. Dieses wird über die mittlerweile eingespielten allgemeinen Verteilwege den Bedarfsträgern demnächst zur Verfügung gestellt.   Des Weiteren hat die Bundeswehr ein Amtshilfeersuchen genehmigt, in einem Hotspot-Gebiet das dort zentrale Klinikum mit sog. Helfenden Händen bei der Krankenpflege zu unterstützen. Zur Umsetzung der Amtshilfe wurden 35 Reservisten abkommandiert, die nun das pflegende Personal bei patientenfernen Assistenztätigkeiten entlasten und diesem mehr Zeit verschaffen, sich unmittelbar um die Kranken zu kümmern.

Und schließlich darf ich noch die in München ansässige Sanitätsakademie der Bundeswehr erwähnen. Diese besitzt einen hochmodernen Kernspintomographen. Nachdem die schnelle richtige Diagnose über die konkrete Ausbreitung des Virenbefalls in der Lunge eines schwer erkrankten Patienten entscheidend für dessen aussichtsreiche Behandlung ist und hierbei oft nur wenige Stunden über Leben und Tod entscheiden, hat sich die Sanitätsakademie entschlossen, das bildgebende Gerät bis auf Weiteres einer großen Münchner Klinik zur Verfügung zu stellen. Dort ist das Gerät bereits aufgebaut und ziviles Klinikpersonal wird aktuell in die Bedienung der Maschine eingewiesen.

Ich darf an dieser Stelle allen sehr herzlich danken, die ihre Arbeitskraft und ihren Verstand auf so selbstlose Weise in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ohne dass sie dazu verpflichtet wären.

Wie außerordentlich facettenreich das Leben im Allgemeinen und das Aufgabenfeld des Innenministeriums im Besonderen ist, führen mir die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit ihren Fragen vor Augen. Und es fasziniert mich geradezu, mit welcher Akribie sich viele Menschen der Frage nähern, ob das, was sie zu tun gedenken, nach den infektionsschutzspezifischen Regelungen zulässig oder verboten sei. Dies betrifft zum Beispiel das weite Feld des Straßenverkehrs. Hier verbietet § 23 Abs. 4 StVO dem Kraftfahrzeugführer, sein Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Der Zweck der Vorschrift besteht im Wesentlichen darin, zu verhindern, dass Fahrzeugführer, die von einer automatischen Geschwindigkeitsmessanlage erfasst und „geblitzt“ werden, die Feststellung ihrer Identität vereiteln. Wie verhält es sich aber nun damit in Zeiten der Corona-Krise, in der gerade dem Gesundheitsschutz besondere Bedeutung zukommt und das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vielfach geboten erscheint? So etwa auch, wenn sich in Fahrzeugen des Bauverkehrs mehrere Personen in einem Fahrzeug befinden.

Meines Erachtens ist hier dem Gesundheitsschutz der Vorrang einzuräumen, zumal der Bundes-Verordnungsgeber nicht erkennen hat lassen, dass er das Tragen von Schutzmasken zum Zweck des Gesundheitsschutzes mit einem Bußgeld belegen wollte. Jedenfalls gibt es dafür keinen Bußgeldtatbestand. Ein normaler Mund- und Nasenschutz erlaubt ohnehin in der Regel nach wie vor, eine Person auf dem Beweisfoto zu erkennen.

Zahlreiche Fragen beziehen sich auch auf die gestern verkündete Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV). Diese setzt den politischen Willen der Staatsregierung, wie er im gestern gefassten Kabinettbeschluss zum Ausdruck kommt, um. Namentlich geht es um die Änderungen an der bisherigen Regelungslage und insoweit um Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungs- und Versammlungsverboten sowie Betriebsuntersagungen.

Im Kern schälen sich nach Sichtung der ersten ca. 500 Kommentare auf den Social-Media-Kanälen folgende zwei Hauptfragestellungen heraus:

Ab wann gelten die neuen Regelungen? Nachdem sich die Staatsregierung entschlossen hat, aus epidemiologischen Gründen schrittweise vorzugehen und z.B. auch den Schulen die nötige Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen, ehe der Betrieb teilweise wieder aufgenommen wird, ergibt sich ein System gestaffelter Termine.

Wichtig ist hierbei, dass die bisherige, insoweit „ungelockerte“ Regelungslage unverändert bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020 gilt. Daran ändert auch nichts, dass die politische Spitze Bayerns bereits gestern die maßgebliche Beschlusslage des Ministerrates der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Ich habe die Polizei gebeten, die Vorschriften zwar konsequent zu vollziehen, aber gerade in der Phase des unmittelbar bevorstehenden Übergangs auf eine neue, gelockerte Regelungslage bei demnächst sich ändernden Vorschriften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten.

Ab Montag, 20. April 2020 gelten die Vorschriften der 2. BayIfSMV, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. So gilt die Öffnung des Buchhandels, des KFZ-Handels und der Fahrradgeschäfte sowie Ladengeschäfte mit max. 800 qm Ladenfläche erst ab 27. April 2020. Einzelheiten zu den jeweiligen Inkrafttretensterminen entnehmen Sie bitte §10 2. BayIfSMV.    Einen weiteren Schwerpunkt der Fragen bildet die Auslegung von § 5 Abs. 3 Ziff. 7 der 2. BayIfSMV. Dort wird als ein triftiger Grund, der das Verlassen der Wohnung erlaubt, angegeben: „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung (…).“ Verschiedentlich wurde gerätselt, wie viele Personen den Jogger oder die Joggerin begleiten dürfen, wenn eine Person mitläuft, die nicht zum Jogger-Hausstand gehört. Läuft der Jogger ausschließlich mit Personen seines Hausstandes, also z.B. der Partnerin und den drei Kindern, dürfen alle zusammen laufen. Wird der Jogger jedoch durch eine seinem Hausstand ferne Person, etwa den Nachbarn, begleitet, dürfen der Partner und die Kinder nicht unmittelbar mitlaufen. Diese Differenzierung macht unter epidemiologischen Gesichtspunkten Sinn. Für die ohnehin in einem Hausstand zusammenlebenden Familienmitglieder steigert sich das Infektionsrisiko durch das gemeinsame Joggen nicht. Anders jedoch, wenn der Nachbar ins Spiel kommt. Ist dieser infektiös, könnte er in unserem Beispiel im ungünstigsten Fall fünf Personen anstecken. Deshalb hat man – unter Inkaufnahme eines erhöhten Risikos, eine Person anzustecken – die bisherige Regelung, wonach der fremde Nachbar nicht mitlaufen durfte, nunmehr gelockert.

Vor diesem Hintergrund haben wir die auf der Homepage des StMI eingestellten FAQs redaktionell überprüft und mittlerweile wieder online gestellt.

Auch wenn sich im praktischen Vollzug sicherlich noch viele Abgrenzungsfragen ergeben werden, denn jeder Betroffene möchte sich verständlicherweise von den Lockerungen möglichst sofort und möglichst umfassend erfasst sehen, bin ich froh, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind, auf dem allem Anschein nach noch langen Weg bis zur altbekannten Normalität.

Dass wir trotz wesentlich schwierigerer, von Hotspots geprägter Ausgangslage auch im Ländervergleich gut dastehen, hat ganz sicher entscheidend mit dem nachdrücklichen und stringenten Verwaltungsvollzug zu tun. Dieser wiederum ist entscheidend verknüpft mit der Wirkmacht der flächendeckend präsenten Strukturen der Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) und den unter den Bedingungen des ausgerufenen Katastrophenfalles besseren Möglichkeiten durchzugreifen, wo immer dies nötig ist. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr positive Bilanz nach einem Monat Katastrophenfall Corona-Pandemie.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 16. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, sind an einer Corona-Infektion weitere 75 Patienten verstorben (gestern + 104), sodass sich für Bayern die Gesamtzahl auf 1.070 Todesfälle beläuft. Wir haben damit leider die tragische „Schallmauer“ von 1.000 Corona-Toten durchbrochen. Deutlich erfreulicher verhält es sich mit dem Infektionsgeschehen. Hier haben wir für Bayern 35.523 Corona-Infektionen (+ 859 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Als genesen sind für heute 1.610 Personen ausgewiesen. Damit bleibt die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.610), nunmehr seit Tagen stabil über der Zahl der neu Infizierten (859). Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung. Ebenso positiv ist der aktuell gemessene Verdoppelungszeitraum, also die Zeitspanne, in der sich die Zahl der neu Infizierten verdoppelt. Lag dieser ursprünglich bei 2,8 Tagen, so beläuft er sich nunmehr auf über 24 Tage. Und sehr erfreulich stellt sich mittlerweile auch die Situation in den Kliniken dar. Denn hatten wir zu Beginn der Pandemie in Bayern die Sorge, dass die heranrollende Welle binnen kürzester Frist die Intensivstationen überfüllen und einen Mangel an Beatmungsgeräten heraufbeschwören könnte, so ist dies nicht eingetreten. Denn zum einen haben wir in beispielloser Weise die kritischen Klinikkapazitäten hochfahren können und zum anderen ist es uns mit dem weitgehenden Shutdown gelungen, die Pandemiewelle entscheidend abzuflachen. In der Folge sind heute wegen Corona ca. 3.240 Patienten in stationärer Behandlung (im Vergleich zu gestern -85), davon ca. 2350 auf der Normalstation (-66) und knapp 890 auf der Intensivstation (-19). Damit kommt unser Gesundheitssystem gut zu Recht. Das gilt mittlerweile auch an den Hotspots wie der nördlichen Oberpfalz und dem südlichen Oberbayern.

Dieser Zwischenerfolg, den die Menschen in Bayern und das Gesundheitssystem gemeinsam errungen haben, hat uns erst die Gelegenheit verschafft, an den bisherigen Beschränkungen des sozialen und geschäftlichen Lebens in Bayern erste Lockerungen vorzunehmen. Und ich sage auch, dass erst dieser Zwischenerfolg uns den Mut verliehen hat, gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund diesen ersten kleinen Schritt hin zur Normalität zu wagen.     Ich darf Ihnen die Leitlinien der heutigen Ministerratsbefassung nennen und sodann die Kernelemente einiger ausgewählter Beschlussinhalte der heutigen Ministerratssitzung kurz skizzieren.

Solange es keinen geeigneten Impfstoff und kein wirksames Medikament gegen COVID-19 gibt, müssen wir mit dem Virus und seinem pandemischen Auftreten leben. Das kann ein Jahr und länger dauern, dies wird eine neue Normalität im täglichen Leben und im Sozialverhalten der Menschen in Bayern, Deutschland und Europa hervorrufen.

Unser weiteres Vorgehen ist geprägt von Optimismus, aber keinesfalls von Leichtsinn, oder, wie es Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute gesagt hat, in der Ruhe liegt die Kraft. Denn das Virus ist nur eingedämmt, kann sich aber unter ungünstigen Umständen sofort wieder explosionsartig ausbreiten. Deshalb werden auch in den nächsten zwei Wochen die meisten der jetzt geltenden Restriktionen bestehen bleiben, Lockerungen erfolgen nur punktuell und graduell. Wir müssen sehr genau darauf achten, ob, und wenn ja, welche unerwünschten Nebenwirkungen die heute beschlossenen Erleichterungen auslösen, um nötigenfalls gegensteuern zu können. Deshalb gehen wir als Staatsregierung den Weg der kleinen, vorsichtigen Schritte und werden alle zwei bis drei Wochen – auch in Abstimmung mit der Bundesebene – überprüfen, wie sich die Lage entwickelt hat, ob weitere Maßnahmen erforderlich und ob ggf. weitere Lockerungen verantwortbar sind. Aber immer gilt: Sicherheit steht an erster Stelle!

Deshalb werden die Lockerungen nicht bedingungslos vorgenommen, sondern mit flankierenden Schutzauflagen versehen. Diese verlangen insbesondere wirksame Hygienestandards, vor allem in Form eines Mundschutzgebotes und die Vermeidung von unerwünschten Menschenansammlungen, etwa durch einen gesteuerten Einlass und ein adäquates Parkplatzmanagement.

Nach dem Willen des Ministerrates wird folgender Corona-Fahrplan verfolgt:

Am 20. April, also kommenden Montag, öffnen als erste wieder die Baumärkte, Gärtnereien und Gartencenter. Dies erlaubt es den Menschen, ihre Gärten und Beete zu bepflanzen und sich den Frühling ins eigene Heim zu holen. Und es wird auch der Kontakt mit einer nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Person möglich sein, etwa das Joggen mit dem Nachbarn oder das Spazierengehen mit der Nachbarin.

Eine Woche später, am 27. April, folgen alle Ladengeschäfte mit einer maximalen Ladenfläche von 800 qm. Voraussetzung ist aber, dass der Betreiber dafür sorgt, dass sich jeweils maximal nur ein Kunde pro 20 qm Ladenfläche im Geschäft aufhält, bei 800 qm Ladenfläche somit max. 40 Kunden gleichzeitig.

Mit der 800-qm-Grenze verbindet sich, dass immerhin ca. 80 Prozent der bisher geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen dürfen. Einstweilen noch geschlossen bleiben Großkaufhäuser und Shopping-Malls, auch wenn die dort integrierten Fachgeschäfte für sich genommen unter 800 qm Ladenfläche liegen. Denn es ist die Gefahr zu groß, dass der „geballte Kaufanreiz“ aller Einzelgeschäfte zu viele Menschen auf eine zu kleine Fläche zieht und die erforderlichen Abstände nicht eingehalten werden können.

Ähnliches gilt für die oft innerstädtisch gelegenen Großkaufhäuser. Diese würden mehr Menschen auf die Stadtplätze und in die Fußgängerzonen lenken, als derzeit pandemiologisch vertretbar ist.

Ab dem 4. Mai können Friseure und Fußpfleger ihre Geschäfte wieder aufsperren. Bei diesen ist ein wirksames Schutzkonzept besonders dringlich, denn es liegt in der Natur der Sache, dass diese Berufsgruppen, die ihre Kunden hautnah behandeln, ohne wirksame Gegenmaßnahmen ein Überspringen des Virus besonders begünstigen können.

Ab Mai könnte die Durchführung von Gottesdiensten wieder in Betracht kommen, ein genaues Datum ist aber noch nicht in den Blick genommen, sondern wird erst mit den großen Glaubensgemeinschaften besprochen.  

Demgegenüber konnte der Ministerrat heute der Gastronomie und der Tourismus-Hotellerie keine großen Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung der Beschränkungen machen. Denn für diese auf die Verköstigung und Unterbringung von Menschen auf engem Raum ausgerichteten Branchen ist es naturgemäß besonders schwierig, einen ausreichenden Abstand sicherzustellen oder Mundschutz tragen zu lassen. Bei einem besonders günstigen Verlauf der weiteren Entwicklung könnte u.U. zu Pfingsten eine Neubewertung deren spezifischer Situation vorstellbar sein.

Großveranstaltungen wie Rock im Park oder die Erlanger Bergkirchweih bleiben mindestens bis zum 31. August verboten.

Für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs gilt der Grundsatz „Ältere vor Jüngere“. Ab dem 27. April kommen die Klassen wieder in die Schule, die heuer Abschlussprüfungen ablegen, also insbesondere Abitur, Mittlere Reife oder den Quali machen. Ein Not-Abitur o.ä. wird es nicht geben.

Um die Auswirkungen der Lockerungen besser abschätzen zu können, wird Bayern seine Testkapazitäten von derzeit 12.000 pro Tag auf 25.000 pro Tag verdoppeln. Zwar testet Bayern schon jetzt, bezogen auf 100.000 Einwohner, mehr als Österreich, Südkorea oder Japan, aber diese Maßnahme soll massiv ausgeweitet werden, um Infektionsherde noch schneller erkennen und die Gesamtlage noch besser einschätzen zu können.

Denn die Gesamtsituation bleibt eine große Herausforderung. Dies wird an einer Kenngröße deutlich, die dieser Tage häufig in der medialen Berichterstattung aufscheint, auf die gestern die Bundeskanzlerin intensiv hingewiesen und auf die auch unser Ministerpräsident heute Bezug genommen hat: die Reproduktionszahl „R“. Diese sagt aus, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt, ehe er nicht mehr infektiös oder aber verstorben ist. Hat R den Wert 1, bedeutet dies, dass – statistisch gesehen – ein Infizierter genau eine weitere Person anstecken wird. Zu Beginn der Pandemie lag dieser Wert für Bayern bei etwa 3, aktuell beträgt er als Folge der getroffenen Schutzmaßnahmen wie den Ausgangsbeschränkungen 0,9.

Mit den mit dieser Reproduktionszahl einhergehenden tatsächlichen Erkrankungsfällen kommt unser Gesundheitssystem zu Recht, siehe oben. 

Würde aber die Reproduktionszahl R auf 1,1 steigen und so bleiben, so hätten wir im Oktober bundesweit nicht „nur“ – wie heute – knapp 3.000 Neuinfektionen pro Tag, sondern etwa 30.000. Das brächte das deutsche Gesundheitssystem an die absolute Leistungsgrenze. Auf Bayern bezogen hieße das: Bei R=1,1 wären im Oktober alle derzeit vorhandenen Beatmungs-Intensivbetten belegt.

Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass wir noch lange nicht über den Berg sind und alles dafür tun müssen, die Situation stabil zu halten und von Woche zu Woche auf Sicht zu fahren. Und deshalb lasse ich den verschiedentlich zu hörenden Vorwurf nicht gelten, die Staatsregierung könnte ruhig etwas ambitionierter zu Werke gehen und da und dort zügiger weitergehende Lockerungen vornehmen. Nein, eine verantwortungsvoll handelnde Staatsregierung kann das nicht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 15. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 34.664 Corona-Infektionen (+ 751 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.400) die Anzahl der neu Infizierten (751) zum dritten Mal in Folge wieder überschritten. Es ist zu hoffen, dass sich der positive Effekt stabilisiert und verstärkt, denn er würde ein sukzessives Abnehmen der Gesamtzahl der aktuell erkrankten Personen und damit eine Reduzierung des coronabedingten Belastungsdrucks für das Gesundheitssystem bedeuten.

An einer Corona-Infektion sind weitere 104 Patienten verstorben (gestern + 31), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 995 Todesfälle beläuft. Die Tageszahl der Sterbefälle stellt einen traurigen Spitzenwert dar. Dieser mag sich zum Teil mit feiertagsbedingten Nachmeldungen erklären, ist aber auch dann ein absoluter Ausreißer nach oben, wenn man den osterbezogenen Sondereffekt abzieht. Diese Zahl zeigt: Corona ist ernst zu nehmen - todernst.

Insbesondere wegen der heutigen Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind mögliche Lockerungen der bestehenden Restriktionen dieser Tage ein mediales Mega-Thema. Berichte über entsprechende Schritte bei unseren unmittelbaren Nachbarn Österreich im Süden und Dänemark im „hohen Norden“ tun ein Übriges. Und natürlich wollen die Menschen, die bisher die Restriktionen und die daraus resultierenden Belastungen mit bemerkenswerter Geduld mitgetragen haben, langsam eine Perspektive bekommen, wie es weitergeht und wann das bestenfalls alles aufhört.

Wie es konkret weitergeht, dazu wird der Ministerrat unter Leitung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder morgen beraten und Beschlüsse fassen. Erst dann kann Konkretes zu Einzelmaßnahmen gesagt werden. Was aber schon heute klar ist, sind die Leitlinien, an denen sich Einzelentscheidungen zu orientieren haben. So steht für mich der Vorrang der infektiologisch- pandemischen Betrachtung vor anderen Gesichtspunkten außer Frage.

Natürlich ist es nachvollziehbar und legitim, dass jeder aus seiner unmittelbaren Betroffenheit heraus für dasjenige Vorgehen plädiert, welches seinen Interessen am besten dient. Und natürlich müssen wir darauf achten, dass die Kollateralschäden so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb müssen die Belange der Wirtschaft, der Landwirtschaft, von Schulen und Hochschulen, des sonstigen Gesundheitswesens und vieles andere mehr sehr genau erfasst, bewertet und in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess intensiv einbezogen werden. Und doch: OB die jetzt geltenden Beschränkungen gelockert werden können, hängt davon ab, in wie weit dies den Prozess der Eindämmung der Pandemie nicht dem Grunde nach gefährdet. Denn genau deshalb haben wir die Beschränkungen erlassen, um die Pandemie einzudämmen und so das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Erst wenn die Frage nach dem OB mit JA beantwortet werden kann, macht es Sinn, die Folgefragen nach dem WO, WANN und WIE einer Lockerung zu stellen. Und in diesem Kontext ist dann auch abzuwägen, wie sich ein grundsätzlich mögliches Vorgehen gesamtgesellschaftlich, volkswirtschaftlich, bildungspolitisch und auf andere relevante Lagefelder auswirken wird. Diese Abwägungen werden sicher nicht schon morgen abschließend vorzunehmen sein, im Gegenteil. Ich habe die Befürchtung, die Pandemie und die gegen sie fortzuführenden Maßnahmen werden uns eher über viele Monate, als nur über wenige Wochen beschäftigen. Und ich glaube, die Aufgabe, die Lage so zu steuern, dass in allen Bereichen möglichst viel Freiheit zurückgegeben werden kann, ohne die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zu riskieren, ist viel komplexer und schwieriger, als wir uns das vorstellen mögen.

Die namhaftesten Virologen sind sich alle darin einig, dass die Pandemie vor ihrem natürlichen bzw. gesteuerten Auslaufen nur durch eine Impfung breiter Teile der Bevölkerung gestoppt werden kann. Ein breit einsetzbarer Impfstoff wird bei realistischer Betrachtung aber wohl erst frühestens in einem Jahr verfügbar sein. Bis ausreichend Impfstoff produziert und die Bevölkerung dann hinreichend durchgeimpft ist, werden weitere Wochen vergehen. Wie es bis dahin mit wirksamen Medikamenten aussieht, vermag derzeit niemand verlässlich zu sagen. Und die sog. „Herdenimmunität“ liegt auch deutlich in der Zukunft. Von Herdenimmunität spricht man dann, wenn etwa 80 Prozent der Bevölkerung eine Viruserkrankung überstanden haben und insoweit dagegen immun geworden sind, was zu einem selbständigen Abebben einer Epidemie führt. Virologen haben berechnet, dass bei einem Verlauf der Pandemie wie bisher, dieser Zustand frühestens Ende 2021 erreicht sein wird.

Nach alledem lautet die harte Wahrheit: Alle bisher erreichten Erfolge sind keineswegs unumkehrbar gesichert. Im Gegenteil: die jetzt abgeflachte Pandemiewelle wird sich jederzeit wieder aufschaukeln, wenn man sie lässt. Würden wir morgen alle Beschränkungen zurücknehmen und als Gesellschaft so leben wie vor dem März, hätten wir binnen Wochen eine Corona-Welle, die über das, was wir bisher in Deutschland gesehen haben, weit hinausginge. Es wäre wie bei einem Zimmerbrand. Wäre dieser nur schlampig gelöscht und ließe man die Glutnester unbeaufsichtigt, würde das Feuer nach einer bestimmten Zeit wieder aufflammen und am Ende das gesamte Gebäude niederbrennen. Das darf auf gar keinen Fall passieren.

Deshalb müssen alle kommenden Lockerungen so dosiert sein, dass das sich dann tendenziell wieder verstärkende Infektionsgeschehen innerhalb der Bahnen bleibt, die unser Gesundheitssystem verkraften kann. Die große Schwierigkeit und Herausforderung besteht darin, nicht zu über- und nicht zu untersteuern. Übersteuern hieße, die Pandemie wieder aufflammen zu lassen und die mit größtem Engagement der Wissenschaftler, Mediziner, Behördenmitarbeiter und vor allem der Menschen in unserem Lande erzielten Erfolge, kaputt zu machen.

Zu untersteuern hieße, die Beschränkungen deutlich länger als nötig wirken zu lassen und damit die Freiheit der Menschen und die Chancen der Wirtschaft, sich schnell zu erholen, unverhältnismäßig einzuschränken.

Den richtigen Kurs zu steuern wird nicht nur viel Fingerspitzengefühl und eine gute Abstimmung über Ländergrenzen hinaus brauchen, sondern ein vorsichtiges Vorgehen Schritt für Schritt. Denn erst nach etwa zwei Wochen kann man üblicherweise einschätzen, ob eine Maßnahme greift, wie die gestatteten Lockerungen tatsächlich wirken, ob man insgesamt noch auf Kurs ist und welche weiteren Lockerungen im nächsten Schritt vertretbar erscheinen.

Zum Schluss noch ein anderes Thema. Der Bund hat heute mitgeteilt, dass die Corona-bedingten Grenzkontrollen, die die Bundespolizei u.a. zu Österreich, der Schweiz und Frankreich vollzieht, bis zum 4. Mai verlängert werden. An der bisherigen Vollzugspraxis und den Privilegierungen für Berufspendler ändert sich insoweit nichts.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 14. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 33.919 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 584 im Vergleich zum Vortag, + 1,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 14.910 Personen, das sind 1.290 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.290) die Anzahl der neu Infizierten (584) neuerlich wieder überschritten, nachdem sich diese Zahlen gestern umgekehrt zueinander verhalten hatten.

An einer Corona-Infektion sind weitere 57 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 31), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 891 Todesfälle beläuft.

Von Beginn an hat die Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise der sog. „Containment-Strategie“ eine herausragende Bedeutung zugemessen. „Containment“, also Eindämmung, bezeichnet in epidemiologischer Hinsicht ein Vorgehen mit zwei wesentlichen Komponenten. Die erste Säule bildet die Reduzierung der unmittelbaren Sozialkontakte. Dies spiegelt sich in all den Maßnahmen wider, die im Zusammenhang mit den Veranstaltungs- und Versammlungsverboten, Betriebsuntersagungen und der vorläufigen Ausgangsbeschränkung stehen. Die zweite Säule bildet die konsequente Nachverfolgung der Sozialkontakte infizierter Personen, um so weitere potentielle Überträger möglichst rasch zu identifizieren und die Weiterverbreitung des Virus dadurch zu unterbinden, dass die betroffenen Personen in Quarantäne kommen.

Für die Wirksamkeit des Containments ist entscheidend, dass die betroffene Person sehr schnell zielgerichtet befragt wird, wann sie wo mit wem gleichsam „in Berührung“ gekommen ist. Daran knüpfen die erforderlichen Präventionsmaßnahmen an, insbesondere müssen die Kontaktpersonen schnellstens getestet werden, um festzustellen, ob es tatsächlich zu einer Übertragung gekommen ist. Hierbei ist große Eile geboten. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, kann das Virus ungebremst weitergetragen werden.

Schnell agieren zu können, setzt für die Behörden und ihr Handeln zunächst voraus, dass sie möglichst nah am Geschehen sind. Deshalb sind mit dieser „Ermittlungsarbeit“ die insgesamt 76 über ganz Bayern verteilten Gesundheitsämter betraut und nicht etwa eine oder wenige Zentralstellen. Das vor Ort verantwortliche Gesundheitsamt wiederum muss auf sich ändernde Fallzahlen und andere Lageänderungen flexibel reagieren können. Deshalb wurden für diese Aufgabe bei allen Gesundheitsämtern mehrere sog. Corona Tracing Teams („Corona-Rückverfolgungs-Teams“), kurz CTT, eingerichtet. Diese bestehen regelmäßig aus zwei Mitarbeitern, werden in flachen Hierarchien organisiert und geführt und können binnen weniger Stunden beim Betroffenen sein, um diesen zu interviewen.

Insgesamt steht und fällt dieses Vorgehen, das auch unter dem Stichwort „Unterbrechung von Infektionsketten“ bekannt ist, mit einer ausreichenden personellen Unterfütterung der Gesundheitsämter. Hier gilt es ganz bewusst, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen, denn diese unterliegen seit geraumer Zeit einer enormen Arbeitsbelastung und können deshalb die beschriebene Aufgabe unmöglich mit dem regulär vorhandenen Personal stemmen. Deshalb hat die Staatsregierung bereits mehrfach entschieden, den Gesundheitsämtern personell massiv unter die Arme zu greifen. Galt dies zunächst für ca. 800 Lehrer und Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes und weiterer Landesämter, wurden der Gesundheitsverwaltung nun speziell für Aufgaben der CTT insgesamt ca. 3.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugewiesen. Diese werden nun durch die sieben Bezirksregierungen entsprechend der Größe und der Bevölkerungszahl der jeweiligen Gesundheitsamtsbezirke weiterverteilt.

Bei den neuerlich zugewiesenen Unterstützungskräften handelt es sich größtenteils um Studierende der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, mithin um den Nachwuchs für die sog. „Inspektorenlaufbahnen“ bei der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der Justiz („Rechtspfleger“), der Finanz-, Steuer- oder der Sozialverwaltung. Die angehenden Inspektoren sind unmittelbar verfügbar, nachdem derzeit der Studienbetrieb der Hochschule ohnehin ruht. Weiterhin haben sie sich in ihrem Studium bereits intensiv mit den Grundlagen des für die Arbeit der CTT prägenden öffentlichen Rechts auseinandergesetzt und haben auch während mehrerer Verwaltungspraktika bei ihren Stammdienststellen erste praktische Erfahrungen als Behördenmitarbeiter gesammelt. Insoweit verfügt dieser Personenkreis über sehr gute fachliche Grundlagen für das Corona Tracing.

Zusätzlich und speziell zur Vorbereitung auf die Tätigkeit in den CTT erhalten die Unterstützungskräfte eine von der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angebotene Online-Schulung. Diese läuft als webbasierte Plattform, die rund um die Uhr zugänglich ist. Hier geht es nicht nur um die Grundlagen einer sensiblen und angemessenen Gesprächsführung gegenüber Menschen, bei denen das Wissen um die Corona-Infektion Ängste ausgelöst haben kann. Vielmehr lernen die Kandidaten praktische Aspekte der Erhebung personenbezogener Daten im medizinischen Kontext, des Datenschutzes und der Informationssteuerung. Flankiert wird dieses Lernangebot durch eine Telefonhotline der Akademie, die bei weitergehendem Informationsbedarf oder eventuellen Unklarheiten Auskunft gibt.

Die praktische Arbeit der CTT wird vor Ort durch erfahrene Ermittlungsbeamte der Kriminalpolizei oder großer Polizeiinspektionen am Sitz des Gesundheitsamtes unterstützt. Den Ermittlungsbeamten obliegt insbesondere die Beratung der CTT zu spezifischen Aspekten der Interviewtechnik und Gesprächsführung. Daneben sind sie aber auch für die Gesundheitsämter erste Ansprechpartner, sollten sich Infizierte hartnäckig der angeordneten Quarantäne verweigern und deshalb weitergehende Vollzugsmaßnahmen erforderlich werden.

Ich darf kurz beim Stichwort „Quarantäneverweigerer“ verbleiben. Zum Glück hat sich in Bayern bisher nur eine Hand voll Menschen dazu entschlossen, sich der nach einem positiven Test nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes notwendig werdenden zweiwöchigen Quarantäne zu entziehen. Sollte der Betreffende aber auch nach intensiver Erläuterung der Sach- und Rechtslage immer noch kein Einsehen zeigen, dann muss der Rechtsstaat zum Schutz der vielen potentiell gefährdeten Menschen entschlossen handeln. Konkret bedeutet dies, dass die Gesundheitsbehörde beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf richterlichen Beschluss stellt, der die mit der Quarantäne einhergehende Freiheitsentziehung richterlich anordnet. Folgt das Gericht dem Antrag, wird der Betroffene von der Polizei in eine geeignete Einrichtung gebracht und dort bis zum Ablauf der richterlich angeordneten Quarantäne rund um die Uhr bewacht.

Und nicht nur hartnäckige Quarantäneverweigerer müssen mit schmerzhaften Konsequenzen rechnen. Auch Menschen, die nachdrücklich erkennen lassen, dass ihnen die geltenden Beschränkungen völlig „wurscht“ sind und sie ihren eigenen Vorteil rücksichtlos über das Gemeinwohl stellen, bringen sich selbst in die Gefahr, für eine gewisse Zeit ihre persönliche Freiheit zu verlieren. So erging es Anfang des Monats einem Mann in Oberfranken, der trotz behördlichen Verbotes und mehrmaliger Androhung von Zwangsmaßnahmen immer wieder sog. Corona-Partys veranstaltet hatte. Er musste auf richterliche Anordnung hin fast drei Wochen in Gewahrsam. Einen anderen Unbelehrbaren hat im Raum Niederbayern ein Gericht nach insgesamt 11 Verstößen gegen Betretungsverbote für eine Woche hinter „schwedische Gardinen“ geschickt. Und zuletzt verhielten sich am vergangenen Wochenende in Schwaben zwei positiv auf Corona getestete Personen völlig verantwortungslos, weil sie trotz des eindeutigen medizinischen Befundes mehrfach Gäste zu sich nach Hause eingeladen hatten. Nachdem es innerhalb der Familie auch noch zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen war und die Betroffenen erklärten, auch in Zukunft die Quarantänevorschriften auf gar keinen Fall beachten zu wollen, blieb Polizei und Gericht keine Wahl. Auf Antrag der Polizei verhängte das Gericht einen längerfristigen Gewahrsam, der erst am 15. April 2020 enden wird.

Das aber sind zum Glück höchst seltene Einzelfälle, die nicht den Blick darauf verstellen können, dass sich die weit überwiegende Zahl der Menschen im Allgemeinen und die der positiv getesteten Personen im Besonderen ihrer jeweiligen Verantwortung absolut bewusst sind und sich absolut angemessen verhalten. Dies ist umso wichtiger, weil erst der verantwortungsvolle, ja disziplinierte Umgang der Bevölkerung mit der Corona-Lage die Voraussetzungen für die schrittweise Lockerung der aktuellen Beschränkungen ermöglicht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB) hat auf eine entsprechende Anfrage des Bayerischen Roten Kreuzes mitgeteilt, dass die im Gesundheitsdienst tätigen Personen, die einem besonders hohen Risiko aufgrund ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Die Anerkennung eines Arbeits-(Dienst-) Unfalls setzt grundsätzlich aber den Vollbeweis einer Infektion einer erkrankten Person in einer konkreten Situation voraus. Nachdem das Infektionsrisiko mittlerweile so vielfältig ist, kann es natürlich im Einzelfall schwierig werden, diesen Beweis führen zu können.

Bestehen bleibt jedoch die Möglichkeit einer Berufskrankheit. Die Berufskrankheit 3101 (Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“) unterstellt für entsprechende Verrichtungen ein überdurchschnittliches Erkrankungsrisiko.

Umfasst sind insbesondere

• alle Tätigkeiten in einem Krankenhaus, Pflegeheim, Altenheim, einer Rehabilitationseinrichtung, einer Ambulanz, einem Notlazarett oder einer vergleichbaren Einrichtung,

• alle Tätigkeiten als Rettungssanitäter oder Rettungsassistent und

• alle sonstigen Tätigkeiten bei der Bergung, Versorgung oder dem Transport von Infizierten oder Verdachtsfällen.

Die Aussagen der KUVB gelten für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend, wenn diese im Bereich Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die First Responder, aber auch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, die im Dienst zu Betreuung, Versorgung, Transport oder Bergung von Erkrankten oder Verdachtsfällen herangezogen werden. Gleiches gilt bei der Tätigkeiten der medizinischen Versorgung durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, z.B. durch die Unterstützung von Notlazaretten, oder bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Beim abwehrenden Brandschutz oder der Verkehrsabsicherung besteht keine entsprechende besondere Infektionsgefahr. Für die dabei eingesetzten Personen gilt der übliche Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen natürlich weiterhin.

Nach einer weiten Auslegung der Norm, der sich die KUVB ausdrücklich anschließt, muss daher eine konkrete Infektion während der Tätigkeit nicht nachgewiesen werden (Beweiserleichterung!). Seitens der Kommune/ des Kommandanten muss bei einer nachgewiesenen COVID-19-Erkrankung lediglich bestätigt werden, dass die erkrankte Person in einem entsprechenden Bereich tätig war. Der Nachweis des Kontakts zu einem Indexpatienten ist nicht erforderlich. Reine Verdachtsfälle brauchen nicht angezeigt zu werden.

Für die Meldung der Erkrankungsfälle sollte das bekannte Formular genutzt werden. In dringenden Fällen mit schwerem Verlauf ist eine telefonische Vorabmeldung bei der KUVB unter der Telefonnummer 089 36093 440 sinnvoll.

Abweichend von einem Arbeitsunfall sollte keine Vorstellung bei einem Durchgangsarzt erfolgen. Die D-Ärzte sind auf eine Testung und Behandlung nicht vorbereitet. Es gelten stattdessen die allgemeinen Hinweise (telefonischer Kontakt zum Hausarzt oder Anruf bei 116 117).

112 Newsletter vom 13. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Ostermontag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 33.329 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 547 im Vergleich zum Vortag, + 1,7 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 13.620 Personen, das sind 800 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (800) die Anzahl der neu Infizierten (547) neuerlich wieder überschritten, nachdem sich diese Zahlen gestern umgekehrt zueinander verhalten hatten. Es setzt sich also das seit etwa einer Woche zu beobachtende Wechselspiel der beiden Parameter fort.

An einer Corona-Infektion sind weitere 31 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 68), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 834 Todesfälle beläuft.

Selbstverständlich wurde über die Osterfeiertage an der Bewältigung der Corona-Krise weitergearbeitet. Das gilt zu aller erst für die Kliniken, in denen sich das ärztliche und das pflegerische Personal u.a. – aber längst nicht nur – um die 3.841 stationär aufgenommenen Corona-Patienten gekümmert hat. Auf Normalstationen lagen ca. 2.250 Erkrankte, 884 bedurften einer intensivmedizinischen Behandlung, davon die ganz überwiegende Zahl einer künstlichen Beatmung.

Bei den Feiertagsarbeitern zu nennen sind aber auch das dem Gesundheitsministerium nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die gesamte Gesundheitsverwaltung, einschließlich der Gesundheitsämter. Diese alle haben auch über die Feiertage intensiv getestet, Pflegeeinrichtungen an Hotspots intensiv beraten, Statistiken weitergeführt und alles darüber hinaus Erforderliche getan, um der Pandemiewelle auch über die Feiertage keinen Schwung zu lassen.

Weiterhin ist die Bayerische Polizei intensiv im Corona-Einsatz. So waren in den vergangenen Tagen bayernweit jeweils ca. 3.600 Beamtinnen und Beamten im Dienst, darunter jeweils etwa 400 Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei, um die Einhaltung der Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie der vorläufigen Ausgangsbeschränkung zu überwachen.

Meine vorläufige Einsatzbilanz für das zu Ende gehende Osterwochenende fällt eindeutig positiv aus. Gegen das Versammlungs- und Veranstaltungsverbot gab es kaum Verstöße. Die Inhaber von derzeit untersagten Betrieben haben sich mit wenigen Ausnahmen an die Verbote gehalten. Und die Menschen, die ihre Wohnungen verlassen haben, um bei dem schönen Wetter der letzten Tage Sport zu treiben, spazieren zu gehen oder sich einfach nur die Sonne auf den Pelz scheinen zu lassen, haben sich durch die Bank verantwortungsvoll verhalten und sich auffallend darum bemüht, den erforderlichen Sicherheitsabstand zu den Nebenleuten herzustellen.

Im Zentrum der polizeilichen Kontrolltätigkeit standen vor allem die klassisch beliebten Treffpunkte und Ausflugsorte, da dort zu aller erst ein „overcrowding“ zu befürchten war. Von Freitag, 6 Uhr, bis heute, Montag, 6 Uhr, hat die Polizei insgesamt rund 78.000 Kontrollen durchgeführt. Bei der Überwachung der Ausgangsbeschränkung mussten die Polizisten am Osterwochenende bislang rund 10.000 Verstöße verzeichnen. Am turbulentesten war es am Ostersamstag mit rund 27.000 Kontrollen und circa 3.800 Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung, am ruhigsten am gestrigen Ostersonntag mit etwa 24.000 Kontrollen und rund 3.100 Verstößen. Der heutige Ostermontag dürfte nach dem Zwischenbericht von heute Nachmittag in etwa ähnliche Ergebnisse wie der gestrige Sonntag bringen.

Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie die Kontrollen mit großer Umsicht und dem sprichwörtlichen Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgenommen hat. Den Maßstab für das „Ob“ und das „Wie“ des Einschreitens bildet das in der jeweiligen Situation anzunehmende Infektionsrisiko. Wir wollen niemanden gängeln, sondern nur das tun, was nach Maßgabe der Rechtsverordnung erforderlich ist, um das Infektionsrisiko klein zu halten und ein Überspringen des Virus möglichst zu verhindern.

Genauso dankbar bin ich den Bürgerinnen und Bürgern für ihren gelassenen Umgang mit der auch für die Polizei nicht einfachen Situation. Die übergroße Mehrheit wusste selbst, was zu tun ist, und die im Verhältnis zu den über 13 Millionen Einwohnern Bayerns sehr wenigen, die einer Erinnerung bedurften, zeigten sich ganz überwiegend einsichtig.

An dieser positiven Gesamtbilanz und dem deshalb fälligen großen Lob für die Menschen in Bayern ändern auch die vergleichsweise wenigen Corona-bezogenen Sicherheitsstörungen nichts. So stellte die Münchner Polizei in der Nacht auf Sonntag eine widerrechtlich geöffnete Gaststätte fest, in der Gäste bedient wurden. Insbesondere der Gastwirt muss sich auf eine saftige Geldbuße in vierstelliger Höhe einstellen. Außerdem lösten Polizisten in der Nacht auf Montag in einem Münchner Studentenwohnheim eine Party mit rund 50 Gästen auf. Auch hier gab es Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz und auch hier werden die Betroffenen tief in die Tasche greifen müssen.

Bei der Aufzählung der fleißigen Menschen im Corona-Feiertags-Einsatz dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) nicht fehlen. Diese sind entsprechend der im Katastrophenfall geforderten Ebenen zum einen hier im Innenministerium als der zuständigen obersten Landesbehörde, zum anderen bei den sieben Bezirksregierungen als den Mittelbehörden und schließlich auf der Basis-Ebene bei den 71 Landratsämtern und 25 kreisfreien Städten Bayerns angesiedelt und grundsätzlich rund um die Uhr besetzt. Von hier aus wurden über das Wochenende u.a. rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen sowie dem Vollzug der Verordnung über die häusliche Isolation für Ein- und Rückreisende geprüft, die tägliche Lagearbeit und Informationssteuerung vorgenommen sowie die Verteilung von Mundschutz, Atemmasken, Einweghandschuhen und anderer Schutzausrüstung in die Fläche Bayerns gesteuert.

Womit ich last but not least zur Logistik komme. Über das gesamte Wochenende hinweg hat das im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom Technischen Hilfswerk Bayern betriebene Zentrallager eingehende Güter angenommen, nach einem vorgegebenen Verteilschlüssel kommissioniert und für die unverzügliche Distribution vorbereitet. Teilweise sind in diesem Zusammenhang besondere Schutzmaßnahmen zu beachten und es ist besondere Vorsicht walten zu lassen, etwa beim Umgang mit größeren Mengen von Desinfektionsmitteln und technischen Gasen.

Mit Ausnahme des Ostersonntags rollten an allen Tagen des Osterwochenendes aus dem Zentrallager Transporte in alle Landesteile, um etwa die letzte Woche aus China eingetroffenen gut 8 Millionen Schutzmasken zu den Bedarfsträgern vor Ort zu bringen. Auch wenn die Lage bei der Versorgung mit Schutzausstattung nach wie vor ausgesprochen angespannt ist, so ist es mit der stringenten Organisation der Beschaffung, Zuweisung und Verteilung der „Mangelware“ doch mittlerweile gelungen, die größten Probleme abzufedern und niemanden im Regen stehen lassen zu müssen.

Ich hoffe, dass für die meisten von Ihnen die Osterfeiertage arbeitsfrei waren und dass Sie diese trotz der bestehenden Einschränkungen genießen konnten. Ich finde es erstaunlich, dass die Menschen speziell nach den doch belastenden Erfahrungen der letzten Wochen nicht etwa nur die daraus resultierenden Einschränkungen beklagen, sondern sich überraschend viele Bürgerinnen und Bürger mit der Situation arrangieren und aus der Not eine Tugend machen. Dies bedeutet, die zwangsweise verordnete Entschleunigung des täglichen Lebens wahrzunehmen, ruhiger zu werden und ganz bewusst mehr Zeit für weniger Aktivitäten aufzuwenden. Das geht mir genauso. Denn alle öffentlichen Termine, die ich für diese Wochen geplant hatte, mussten entfallen mit der Folge, dass ich mich in der zusätzlichen Zeit, die mir aus dem „Entschleunigungsgewinn“ nach Abzug der für die Leitung der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern erforderlichen zusätzlichen Zeitbedarfe verbleibt, intensiver als üblich mit spezifischen Fragestellungen befassen kann.

Doch mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mich schon heute auf die Zeit freue, wenn die Amtsgeschäfte wieder normal laufen. Aber das wird noch dauern und wir werden uns weiter in Geduld üben müssen. 

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 12. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

eine höchst ungewöhnliche Osternacht liegt hinter allen, für die es – wie bei mir – seit je her zum Osterfest gehört, die Auferstehung in der Gemeinschaft der Christen zu feiern. Denn es gab keine öffentlichen Auferstehungsgottesdienste. Viele haben vielleicht im heimischen Wohnzimmer einen im Radio, im Fernsehen oder im Internet übertragenen Ostergottesdienst verfolgt und so versucht, ein Stück weit Normalität herzustellen. Aber dennoch war trotz aller Vertrautheit der Riten und liturgischen Gesänge das Erleben ein anderes. Kein unmittelbares, vielmehr ein distanziertes Erleben. Dieses Mal also kein Knistern des in einer Feuerschale vor der Kirchentür lodernden Osterfeuers, an dem der Priester, unterstützt von den ob der besonderen Umstände aufgeregter als sonst agierenden Ministrantinnen und Ministranten das Osterfeuer weiht und daran die Osterkerze entzündet. Dieses Mal also kein Ausharren der Gottesdienstbesucher in der dunklen Kirche, wo alle warten, dass die brennende Osterkerze hereingetragen wird. Dieses Mal also kein entstehendes Meer aus vielen kleinen Kerzen, die, nach und nach an der Osterkerze entzündet, alle zusammen mit ihrem Schein im voll besetzten Gotteshaus der Dunkelheit die Macht zu nehmen vermögen und auch etwas Wärme entfalten. Auch kein Gloria, bei dem der Organist im wahrsten Sinne des Wortes alle Register zieht, das Orchester in voller Besetzung intoniert, der Chor aus Leibeskräften singt und man als Zuhörer die von der Empore kommenden musikalischen Schwingungen förmlich spürt.

Das alles ist dieses Jahr notgedrungen entfallen und dennoch war diese ungewöhnliche Osternacht für mich eine ganz besondere und keinesfalls eine „mindere“ oder gar „verlorene“. Weil sie uns trotz, oder vielleicht sogar wegen der Mittelbarkeit einer Rundfunk-, Fernseh- oder Internetübertragung in Gedanken viel näher zusammengeführt hat: mit Familienmitgliedern und Freunden, die wir dieses Mal nicht sehen durften; aber auch mit den Patientinnen und Patienten, die in der Sterilität einer Intensivstation mit dem Virus kämpfen, und deren Angehörigen. Mag das Licht der Osterkerze denen, die leiden oder um ihre Angehörigen bangen, besonderen Trost spenden. Das ist für die, die daran glauben, das tröstliche Versprechen dieser besonderen Nacht, das dieses Mal unter dem Eindruck der aktuellen pandemischen Geschehnisse irgendwie präsenter, greifbarer und konkreter war als in „normalen“ Jahren.

Nach der heutigen Statistik für den Ostersonntag, 10:00 Uhr, haben seit Karsamstag, 10:00 Uhr, 43 Menschen ihren persönlichen Kampf mit dem Corona-Virus verloren (Vortag: 39). Die Gesamtzahl der Corona-Toten steigt damit in Bayern auf 803. Insgesamt sind nun 32.782 Infektionsfälle zu verzeichnen, das ist ein Tageszuwachs von 1.009 (gegenüber + 1.250 am Vortag). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 12.820 Personen, mithin 850 mehr als zur selben Uhrzeit gestern. Damit hat die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (850) die Anzahl der neu Infizierten (1.009) leider wieder unterschritten. Am Verhältnis dieser beiden Parameter zueinander wird besonders deutlich, dass die Lage noch nicht gesichert stabil oder gar überwunden ist. Denn in den Letzten vier Tagen war zweimal die Zahl der Genesenen höher, als die der neu Erkrankten, und zweimal war es genau umgekehrt. 

Sehr positiv stellt sich dagegen auch heute die sog. Verdoppelungszeit dar, also die Zeitspanne, innerhalb derer sich die Zahl der Infizierten verdoppelt. Diese liegt heute statistisch bei 16 Tagen und hält sich damit stabil im Umfeld der von den Fachleuten als günstig bewerteten Zielmarke von 12 bis 14 Tagen.  

Dass sich die Situation etwas entspannt hat und wir in Folge der von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen jedenfalls weit entfernt sind von einem exponentiellen Aufwachsen der Infiziertenzahlen, das belegt die Auslastung der Kliniken mit Corona-Patienten in ganz Bayern im Allgemeinen und in den Hotspots im Besonderen. Denn im Unterschied zur Zahl der Neuinfektionen, die sich aus dem Testgeschehen ergibt und bei der schon deshalb ein Dunkelfeld existiert, weil viele Ansteckungen so mild verlaufen, dass der Betreffende davon gar nichts bemerkt, folglich nicht zum Arzt geht und deshalb auch nicht getestet wird, gibt es bei den schweren Erkrankungsfällen allenfalls ein Kleinst-Dunkelfeld. Denn kaum einer wird zu Hause und damit außerhalb der Statistik des Gesundheitssystems bleiben, der so schwer erkrankt, dass er stationärer medizinischer Hilfe bedarf. Oder anders formuliert: von den Infizierten kennen wir statistisch gesehen längst nicht alle, von den schwer und schwerst Erkrankten dagegen nahezu alle.

Deshalb ist es mit Blick auf den Verlauf der Pandemie in Bayern erfreulich, dass die Zahl der hospitalisierten Patienten in allen Kategorien stabil bleibt. Das gilt zum einen für die mit Corona-Patienten belegten Allgemeinbetten. Dort befinden sich heute ca. 2.250 Erkrankte. Auf einer Intensivstation liegen gut 880 Patientinnen und Patienten, von denen ca. 730 beatmet werden. Der letztgenannte Wert zeigt über die letzte Woche sogar einen leicht sinkenden Trend.

Und auch an den Hotspots wie der nördlichen Oberpfalz, der Landeshauptstadt München und den von dieser südlich und östlich gelegenen Landkreisen Miesbach, Rosenheim (einschließlich der kreisfreien Stadt Rosenheim), Erding und Freising lässt – bei zwar insgesamt nach wie vor angestrengter Belegungssituation – der Druck etwas nach. So sind dort die Intensivstationen zu etwa 85 Prozent ausgelastet und nicht mehr – wie noch vor zwei Wochen – absolut am Anschlag.

Insgesamt gesehen scheint sich das Geschehen etwas mehr vom Süden in die Mitte und den Norden Bayerns zu verlagern. Entfielen in der Spitze fast 54 Prozent aller Infektionsfälle in Bayern auf den Regierungsbezirk Oberbayern, sind es aktuell „nur“ noch 45 Prozent, was aber bei einem Anteil von etwa 36 Prozent an der Gesamtbevölkerungszahl immer noch deutlich über dem Durchschnitt ist.  

Abschließend darf ich Ihnen noch ein kurzes Blitzlicht hinsichtlich der Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen am heutigen Ostersonntag geben. Wie nicht anders zu erwarten haben heute zahlreiche Menschen das schöne Wetter genutzt, um an die frische Luft zu gehen. Dies hatten wir so erwartet, zumal der Wetterbericht für den morgigen Ostermontag und die nächsten Tage nicht mehr ganz so günstig ausfällt und es damit heute umso naheliegender ist, die Wohnung für einen Spaziergang, für eine Radtour oder zum Luftschnappen und Sonnetanken zu verlassen.

In der Folge waren in allen Regionen Bayerns die klassischen Naherholungsgebiete gut besucht, aber nicht überlaufen. Ganz offensichtlich sind viele Städter entsprechend der Empfehlungen nicht wie gewohnt losgefahren, um dann am Starnberger See, dem Tegernseer Tal, am Schliersee oder im Werdenfelser Land halb München, oder an der Fränkischen Seenplatte halb Nürnberg wieder zu treffen, sondern sind in den beiden größten Städten Bayerns bzw. deren unmittelbarer Umgebung geblieben. Dort waren die Parks und die Grünanlagen bestens besucht und die Radwege stark frequentiert, aber nirgends kam es zu massiven Menschenansammlungen, die die Polizei vor größere Herausforderungen gestellt hätten.

Im Gegenteil: Die Einsatzkräfte der Polizeipräsidien, die wir an beiden Feiertagen mit jeweils 24 Zügen der Bayerischen Bereitschaftspolizei personell verstärkt haben, berichten, dass die Menschen sehr darauf geachtet haben, den Mindestabstand von 1,5 Metern stets einzuhalten. Insgesamt betrachtet darf ich somit den Menschen in Bayern ein großes Kompliment machen. Sie haben sich heute ausgesprochen diszipliniert verhalten und sind mit der doch erheblich belastenden Gesamtsituation außerordentlich gelassen umgegangen. Großen Respekt und herzlichen Dank dafür!

Diese Erfahrung macht Mut für die kommende Zeit. Denn bei allen Fortschritten wird es noch dauern, bis die Ausgangsbeschränkungen entbehrlich sein werden. Die Maßnahmen zu früh zu beenden hieße, die bisherigen Erfolge zu gefährden. Wir müssen also noch Geduld haben, denn „Ungeduld riskiert Leben“, wie es gestern unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder so treffend in seiner Osteransprache zusammengefasst hat. Und wer zum selben Thema gleichsam noch eine zweite Meinung einholen möchte, für den darf ich Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und dessen Osteransprache zitieren: „Jeder von Ihnen hat sein Leben radikal geändert, jeder von Ihnen hat dadurch Menschenleben gerettet und rettet täglich mehr.“

Passen Sie weiter gut auf sich und Ihre Angehörigen auf!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 11. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Karsamstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 31.773 Corona-Infektionen (+ 911 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Dieser niedrige Wert mag einer „Feiertagsdelle“ geschuldet sein, weil einzelne Labore am gestrigen Karfreitag nicht gearbeitet haben, ist aber gleichwohl erfreulich. Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 11.970 Personen, das sind 1.250 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.250) die Anzahl der neu Infizierten (911) zum zweiten Mal wieder unterschritten, nachdem diese Werte sich gestern leider umgekehrt zueinander verhalten hatten. Es ist zu hoffen, dass sich der positive Effekt stabilisiert und verstärkt, denn er würde ein sukzessives Abnehmen der Gesamtzahl der aktuell erkrankten Personen und damit eine Reduzierung des coronabedingten Belastungsdrucks aus dem Gesundheitssystem bedeuten. 

Ausgesprochen positiv zu sehen ist auch die sog. Verdoppelungszeit, also die Zeitspanne, innerhalb derer sich die Zahl der Infizierten verdoppelt. Die Verdoppelungszeit liegt heute bei 15,1 Tagen und hält sich damit im Umfeld der von den Fachleuten als günstig bewerteten Zielmarke 12 bis 14 Tagen.   

An einer Corona-Infektion sind weitere 39 Patienten verstorben (gestern + 68), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 760 Todesfälle beläuft.

Ein Blick auf die Altersstruktur der Erkrankten und der Verstorbenen zeigt einmal mehr das besondere Gefährdungspotential des Corona-Virus für unsere Senioren. In der Alterskategorie 15. bis 59. Lebensjahr haben sich in Bayern bisher knapp 23.300 Personen nachgewiesen infiziert. An COVID-19 verstorben sind aus dieser Kohorte bisher 31 Personen.

Demgegenüber stehen in der Altersgruppe 60. Lebensjahr und älter „lediglich“ gut 9.300 Infizierte zu Buche, von denen aber sage und schreibe 729 verstorben sind. Dieser weit überdurchschnittlichen Belastung der Seniorinnen und Senioren wird auch weiterhin größte Aufmerksamkeit zu widmen sein und ein besonders starkes Augenmerk wird vor allem der Situation in Alten- und Pflegeheimen gelten müssen.

Auch wenn sich also wichtige Entwicklungen und die sie kennzeichnenden Parameter als sehr deutlich Hoffnung gebend darstellen, so ist doch insgesamt noch nichts gewonnen, aber es kann noch alles verspielt werden. Dies dann, wenn wir die Geduld verlieren und uns zu früh wieder zu sorglos verhalten würden. Ich will hier gerne einmal mehr ein Bild aus dem Sport gebrauchen. Das Fußballspiel ist erst dann aus, wenn der Schiedsrichter dreimal gepfiffen hat, nicht vorher. Auch wenn dieses Beispiel speziell Anhängern des FC Bayern München, der ich auch einer bin, weh tun mag, so verwende ich es doch:  Es hilft gar nichts, wenn man bis zur 87. Minute im Championsleague-Finale führt, dann aber aufgrund verständlicher Freude, es fast geschafft zu haben, unkonzentriert wird, die Führung verspielt und am Ende das Spiel verliert.

Das darf uns nicht passieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich nach den ersten Berichten der Polizei auch heute die Menschen im Freistaat in ihrer weit überwiegenden Zahl wieder ausgesprochen vernünftig verhalten. In den Haupttourismusgebieten sind fast nur Einheimische, Menschenansammlungen, die die Polizei zum Einschreiten veranlassen müssen, finden dort kaum statt. In den großstädtischen Parks tummeln sich zahlreiche Menschen, die aber sehr darauf achten, den Mindestabstand einzuhalten. Diese Lage am heutigen Tage stimmt mich hoffnungsfroh, dass wir auch morgen und am Montag gut durchkommen werden.

Die derzeit geltenden Einreiseregelungen hatten u.a. dazu geführt, dass im Gegensatz zu der seit Jahrzehnten geübten Praxis die in der Landwirtschaft und im Gartenbau tätigen Erntehelferinnen und Erntehelfer, die oft auch als Saisonarbeitskräfte bezeichnet werden, heuer nicht nach Deutschland kommen konnten. Betroffen hatte dies insbesondere Frauen und Männer aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien, die meist für sechs Wochen bis zu drei Monate nach Deutschland kamen, um hier auf Spargelfeldern, in Weinbergen oder in Gemüsegärten Helfertätigkeiten auszuüben. Dass dies unter dem Eindruck der Corona-Restriktionen nun nicht mehr möglich war, hatte zu großen Besorgnissen und tatsächlichen Problemen in der Landwirtschaft und im Gartenbau geführt. Denn die unter pandemischen Gesichtspunkten vermeintlich günstigere Ersatzlösung, an Stelle der Saisonarbeitskräfte einheimischen Arbeitslosen oder Kurzarbeitern bzw. bereits im Land befindlichen Asylbewerbern eine Beschäftigungsaufnahme in der Urproduktion anzubieten, war nicht im erwarteten Maße von Erfolg gekrönt. In der Folge war die Gefahr von massiven Ernteausfällen in der heimischen Lebensmittelproduktion aufgrund Arbeitskräftemangels erheblich gestiegen.

Daraufhin hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel geschnürt, das es einerseits den Betrieben erlauben sollte, in begrenztem Umfang nach einem fest definierten Verfahren doch wieder ausländische Erntehelfer ins Land zu holen, ohne dadurch andererseits unkalkulierbare epidemische Risiken einzugehen.

Zentrales Element des Verfahrens ist es, dass den Saisonarbeitskräften eine Individualanreise und eine Anfahrt auf dem Landweg ausdrücklich untersagt sind. Vielmehr ist allein eine von den Bauernverbänden zu organisierende Anreise per Flugzeug gestattet, die ausschließlich über fest vorgegebene Flughäfen zu bestimmten Zeiten und nach rechtzeitiger vorheriger Übermittlung der Passagierlisten erfolgen kann. Für Bayern hat der an das Fränkische Knoblauchsland angrenzende und nahe zu den bayerischen Spargelanbaugebieten liegende Flughafen Nürnberg – Albrecht Dürer – den Zuschlag für die Abfertigung der Erntehelfer-Charterflüge erhalten.

Gestern am Karfreitag war es dann soweit. Die ersten 350 EU-Bürger aus Rumänien sind mit zwei Sondermaschinen in Nürnberg gelandet und haben sich sogleich dem strengen Einreiseprocedere unterzogen. Nach der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle durch die Grenzpolizeiinspektion Nürnberg ging es zum Medizincheck, den der Bayerische Bauernverband organisieren und bezahlen muss. Einreisende, die beide Hürden genommen hatten, wurden mit einem von den aufnehmenden Betrieben organisierten Shuttledienst unmittelbar zum Betrieb des jeweiligen Arbeitgebers verbracht. Dort werden die ausländischen Arbeitskräfte während ihres Ernteeinsatzes wohnen. Die Erntehelfer unterliegen zunächst einer 14-tägigen Quarantäne. Diese erlaubt es zwar, auf dem Betrieb und den dazugehörigen Feldern und Gärten zu arbeiten, ansonsten frei bewegen dürfen sich die Saisonarbeiter aber in den ersten zwei Wochen nicht. Dies bedeutet u.a., dass sie weder in eine nahe Ortschaft zum Einkaufen, noch in der Freizeit außerhalb des Betriebsgeländes spazieren gehen dürfen. Die Restriktionen entfallen erst nach dem Ende der 14-tägigen Karenzzeit, sofern diese komplikationslos verlaufen ist.

Abweichend von den für die vergangenen Wochenenden unter dem Eindruck der Corona-Krise gelockerten Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen bleiben Ostersonntag und Ostermontag die Geschäfte im Lebensmitteleinzelhandel geschlossen. Faktisch gelten die hergebrachten Regelungen, wie sie „in normalen Zeiten“ maßgeblich sind. Dies schließt ausdrücklich die spezifischen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für Cafès mit Ladenverkauf, Bäckereien, Bahnhofsgeschäften und Tankstellen ein, sodass hier business as usual gilt.

Die Staatsregierung hat aus Gründen der Versorgungssicherheit keine Notwendigkeit gesehen, den Lebensmitteleinzelhandel an den Osterfeiertagen öffnen zu lassen. Denn der Verkauf von Speisen und Getränken „über die Straße“ aus den Gaststätten heraus geht ohnehin uneingeschränkt weiter. Zudem haben sich die Menschen heute mit frischem Obst und Gemüse eindecken können und bereits am Dienstag haben die Lebensmittelhändler wieder regulär geöffnet. Verhungern muss also niemand. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten und Geschäften des täglichen Bedarfs haben sich eine kleine Verschnaufpause über die Feiertage mehr als verdient. Sie haben in den zurückliegenden Wochen Enormes geleistet und mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass stets ein ausreichendes, meist sogar ein üppiges Sortiment in den Regalen lag. Dies hat den Menschen die Angst vor einer coronabedingten Notlage genommen und die „Hamsterwellen“ abebben lassen. Diese Leistung ist für die Akzeptanz der Beschränkungen und die Stimmung im Lande gar nicht hoch genug einzuschätzen, hierfür sage ich ein herzliches Vergelt`s Gott!

Allen, die über die Feiertage in Sachen Corona in den Kliniken, den Führungsgruppen Katastrophenschutz oder andernorts arbeiten müssen oder aber generell für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aktiv sind, denen danke ich sehr für ihren großartigen Dienst an der Allgemeinheit.

Ihnen allen und den in der Freizeit befindlichen Leserinnen und Lesern wünsche ich von Herzen frohe und gesegnete Ostern!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister