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112-Newsletter vom 24. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die nach den Kommunalwahlen vom 15. März 2020 vielfach nötig gewordenen Stichwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Das gilt überall dort, wo keiner der Bewerber für eine Funktion als Erster Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Stichwahlen finden in insgesamt 746 Städten und Gemeinden für die Ämter der Ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte statt.

Diese Stichwahlen stellen unter dem Eindruck der Corona-Krise in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit dar. Sie werden ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Den vollständigen Verzicht auf herkömmliche Wahllokale hatte das Gesundheitsministerium bereits auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mittels Allgemeinverfügung angeordnet. Um das außerordentliche Verfahren rechtlich noch stabiler zu machen, wird der Landtag morgen aller Voraussicht nach spezielle gesetzliche Regelungen verabschieden, die nach den Ausschussberatungen von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag mitgetragen werden. Im Kern geht es darum, das reine Briefwahlverfahren auch auf eine ausdrückliche wahlgesetzliche Grundlage zu stellen. Das aber nur für die Stichwahlen am 29. März. Für künftige Kommunalwahlen – im ersten Wahlgang sowie bei eventuellen Stichwahlen – kommt wieder das hergebrachte Regelverfahren zur Anwendung, das die Urnenwahl als Leitbild vorsieht.

Bei einem Großteil der Städte und Gemeinden war der Versand der Briefwahlunterlagen bereits am Montag abgeschlossen, bei den meisten anderen ist dies heute geschehen. Für die rechtzeitige Rückleitung könnte es überall dort eng werden, wo die Gemeinden erst am Mittwoch oder Donnerstag die Unterlagen an die Bürgerinnen und Bürger versenden können. Speziell in diesen Fällen empfehlen wir dringend, die Rückkuverts sicherheitshalber direkt bei der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten zu werfen und sich nicht auf den Postweg zu verlassen.

Darüber hinaus stehen wir mit der Post AG in intensivem Kontakt, um eine Vereinbarung für eine Sonderleerung der Briefkästen in den betreffenden Gemeindegebieten am Sonntag zu erzielen. Hierzu informieren wir Sie in den nächsten Tagen genauer.

Ein besonders wichtiges und auch teils sehr emotional diskutiertes Thema ist der Schutz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor einer Corona-Ansteckung beim Auszählen. Nach Auskunft maßgeblicher Fachleute ist es praktisch ausgeschlossen, dass das Virus über die Briefwahlunterlagen vom Wähler auf den Auszähler übertragen werden kann.

Mit Blick auf die epidemiologische Sicherheit der Auszählung selbst ist die Einhaltung des persönlichen Mindestabstandes von 1,50 Meter entscheidend. Hierzu dürfen wir allen Wahlleitern Folgendes ans Herz legen: Nirgends steht geschrieben, dass die Auszählung in einem engen Büro oder einem kleinen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden muss – auch wenn dies „schon immer so war“. Nutzen Sie deshalb z.B. derzeit ohnehin nicht belegte Sport- oder Veranstaltungshallen, um eine ausreichend aufgelockerte Anordnung der Auszählplätze zu schaffen. Stellen Sie Desinfektionsmittel bereit und natürlich steht auch der Nutzung von Mundschutz und Einweghandschuhen nichts entgegen.     

Auch heute möchten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Bayern informieren. Von gestern auf heute sind 643 Neuinfektionen zu verzeichnen (Vortag + 1.262), Gesamtstand nunmehr 6.362. Verstorben sind weitere vier Personen (Vortag +5), sodass bisher in Bayern 31 Menschen ihr Leben durch das Corona-Virus verloren haben.

Dies zeigt eindringlich: Auch wenn der gestrige Spitzenwert ein statistischer Ausreißer gewesen sein mag und die heute zu verzeichnende Anzahl der Neuinfektionen deutlich niedriger liegt, so sind wir doch längst noch nicht über den Berg. Deshalb ist auch weiterhin unabdingbar, dass die Regelungen zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen sowie zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vollumfänglich eingehalten werden.

Daran ändert auch eine heute Vormittag ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nichts. Dieses hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben. In seiner Begründung führt das Gericht aber lediglich aus, dass der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen nur durch Rechtsverordnung hätte regeln können. Die Entscheidung wirkt nur gegenüber der Antragstellerin. Für die Allgemeinheit gelten die Ausgangsbeschränkungen fort.  

Bereits heute Mittag hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine inhaltsgleiche Rechtsverordnung erlassen. Damit bleiben die bekannten Beschränkungen vollumfänglich bestehen. Deren Einhaltung wird die Polizei weiterhin überwachen und gravierende Verstöße zur Anzeige bringen.

Für deren Ahndung erarbeiten das Gesundheitsministerium und unser Haus aktuell einen Bußgeldkatalog. Dieser dient in vergleichbaren Fällen einer bayernweit einheitlichen Festsetzung von Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden und soll möglichst noch diese Woche veröffentlicht werden. Der Regelbußgeldsatz für einen Erstverstoß wird in der Größenordnung von 200 Euro liegen.

Aktuell gewährleisten die grundsätzlich geschlossenen Schulen, KiTas und Kindergärten die Betreuung für Kinder von Eltern, die in kritischen Infrastrukturen wie etwa der Krankenpflege, dem Rettungsdienst oder bei der Polizei arbeiten. Dies wird auch während der Osterferien so sein, eine entsprechende Verfügung hat das Kultusministerium erlassen.         Viele Menschen fragen sich unter dem Eindruck der massiven Belastungen, die für jeden Einzelnen mit den weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens einhergehen, wie lange diese Maßnahmen notwendig sind. Um ehrlich zu sein: Seriös kann dies derzeit niemand präzise vorhersagen. Dazu wissen wir noch zu wenig über die nachhaltige Wirksamkeit der eben erst ergriffenen Maßnahmen. Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer wichtiger ethischer, juristischer und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte relevant. Es geht jenseits der allgemeinen Gesundheitsfürsorge auch um Arbeitsplätze, Betriebe und persönliche Schicksale.

Der Staatsregierung ist sehr daran gelegen, den unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten idealen Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Hierbei wird sie sich von einem dreiköpfigen Expertengremium beraten lassen. Dieses setzt sich aus drei höchst respektablen Persönlichkeiten zusammen. Dies sind Frau Susanne Breit-Kessler, ehemalige Regionalbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oberbayern und derzeit Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Herr Clemens Lückemann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, und Herr Dr. Christoph Strötz, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Abholung der zusätzlichen persönlichen Schutzausrüstung:

Ab Mittwoch, den 25. März 2020, 10:00 Uhr können im Atemschutzzentrum (Verteilerzentrum) die von den Feuerwehren zentral bestellten Schutzausrüstungen (FFP2-Masken, Desinfektionsmaterial; Einmalhandschuhe) abgeholt werden. Die Mengen (Anzahl) mussten teilweise abgerundet werden.

Vermutlich treffen die Schutzbrillen am Donnerstag im Laufe des Tages ein.

Sobald die Nachlieferungen eintreffen, informieren wir erneut.

Das Verteilerzentrum des Landkreises Aschaffenburg ist wie folgt zu erreichen:

Landratsamt Aschaffenburg

Verteilerzentrum

Jahnstraße 6

63773 Goldbach

Tel.: 06021 / 448895-50

Fax: 06021 / 448895-59

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Um sicherzustellen, dass Einrichtungen des Gesundheitssystems im Landkreis Aschaffenburg mit genügend medizinischer Schutzausrüstung versorgt sind, wurde ein Logistikzentrum als Annahme- und Ausgabestelle eingerichtet.  Das Logistikzentrum, welches unter der Verantwortung des Landkreises Aschaffenburg steht, wird personell von Feuerwehrkräften aus dem Landkreis Aschaffenburg betrieben unter der Führung von KBM Martin Hock und KBM Peter Schmitt.

Ein Teil der Materialien, die umverteilt werden, wurde durch den Katastrophenschutz des Landratsamts Aschaffenburg selbst beschafft. Aber auch der Freistaat Bayern konnte Materialen organisieren und an die Kreisverwaltungsbehörden weiter gegeben.

Nach voriger Anmeldung werden Schutzausrüstungen wie FFP2- und FFP3-Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Infektionsschutzhandschuhe an Einrichtungen des Gesundheitssystems im Landkreis Aschaffenburg ausgegeben.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration teilt in Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit, dass nach dem Prinzip des Schutzes vulnerabler Gruppen und der medizinischen Notwendigkeit folgende Einrichtungen vorrangig ausgestatten werden:

  • Krankenhäuser
  • ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe u. ä., Hospize
  • Altenheime
  • ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte soweit eine ausreichende Belieferung über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht erfolgt
  • öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

Nachrangig sind die folgenden auszustatten:

  • Zahnärzte/Zahnärztinnen
  • Hebammen
  • Heilmittelerbringer
  • Bestatter

Sollte in den oben genannten Einrichtungen ein entsprechender Bedarf bestehen, kann dieser angemeldet werden. Privatpersonen können in diesem Rahmen nicht bedacht werden.

Das Logistikzentrum ist wie folgt erreichbar:

Telefon: 06021/44 88 95 50

Fax: 06021/44 88 95 59

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Zentrum ist von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

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112-Newsletter vom 23. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder („Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK“) zur aktuellen Corona-Krise stattgefunden. Ergebnis der Beratungen sind neun Schlussfolgerungen, die in den Ländern, die im Unterschied zu Bayern noch Regelungsbedarf hatten, zwischenzeitlich jeweils durch Allgemeinverfügungen umgesetzt wurden.

Verschiedentlich ist Kritik laut geworden, die Bayerische Staatsregierung sei am Freitag mit ihrer Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vorgeprescht und habe gezielt die Beratungen der MPK nicht abgewartet, um sich in der politischen Debatte gegenüber den anderen Ländern einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Ein solches Ausscheren aus dem Geleitzug der Bundesländer sei unangebracht, schaffe einen regelungspolitischen Flickenteppich, verwirre die Menschen und zeige nur einmal mehr, wie schwach der Föderalismus mit seinen überkommenen Strukturen sei.

Derlei Bewertungen halten wir für sachlich falsch und im Ton für unangemessen. Der Vollzug des Infektionsschutzrechts ist Sache der Länder. Insoweit war und ist die Staatsregierung befugt, zu handeln, sofern dies sachlich geboten und verhältnismäßig ist. Wie bereits im Newsletter vom Freitag ausgeführt, war an diesem Tag in Bayern eine Lage eingetreten, die die Staatsregierung zum Handeln gezwungen hat. Denn epidemiologisch viel zu viele Menschen hatten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie Sinn und Zweck der bis dahin geltenden Beschränkungen noch nicht verinnerlicht hatten. Die Gefahr einer zu schwach gebremsten Ausbreitung der Epidemie war konkret gegeben. In der Folge war ein viel zu starker, für das Gesundheitssystem nicht zu verkraftender Anstieg der Neuerkrankungen zu erwarten. Dem konnte und durfte nicht tatenlos zugesehen werden, zumal es um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen geht. Dass in anderen Bundesländern sich die Lage am Freitag noch deutlich entspannter dargestellt haben mag, dürfte daran liegen, dass diese schon rein räumlich deutlich weiter entfernt von den Top-Hotspots Norditalien und Österreich sind als Bayern, das mit der Alpenrepublik eine gemeinsame Grenze von 801 Kilometern verbindet. Dies ist übrigens der längste gemeinsame Grenzabschnitt, den Deutschland zu einem seiner Nachbarstaaten hat.

Es ist gerade die aktuelle Corona-Lage, die alle vorschnelle Kritik am Föderalismus Lügen straft. Er begründet nicht etwa eine Schwäche, sondern vielmehr eine Stärke staatlicher Organisation, eröffnet er doch ein hohes Maß an Flexibilität, auf (noch) unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern differenziert und damit optimal reagieren zu können. Deshalb hegen wir Bedenken, wenn in der aktuellen, sehr dynamischen Lage eilends versucht wird, wegen vermeintlicher Schwächen des föderalen Systems im Hau-Ruck-Verfahren infektionsschutzrechtliche Zuständigkeiten zum Bund hin zu verschieben. Unsere Bedenken wären deutlich geringer ausgeprägt, hätte es in der Vergangenheit überzeugende Beweise gegeben, dass der Bund im Verwaltungsvollzug besser ist als die Länder. Angesichts der Erfahrungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016 und weiterer Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit ist der Bund diesen Beweis bis dato schuldig geblieben.

Genauso verfehlt wäre es auch, müsste im Konzert der 16 Bundesländer stets abgewartet werden, bis auch der letzte im Geleitzug die Lage der stärker oder anders Betroffenen realisiert und akzeptiert hat und ein bundesweites Einvernehmen hergestellt ist. Eine solchermaßen politische „Ankettung“ eines Landes an alle anderen sieht die Verfassungslage aus gutem Grund nicht vor. Und schließlich zeichnen diejenigen Kritiker ein Zerrbild, die von einem regulatorischen Flickenteppich reden. Denn im Kern bilden die gestern auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen weitgehend die bereits geltende bayerische Regelungslage ab. Diese geht an einigen wenigen Punkten etwas weiter. Das gilt insbesondere für den Sport und die Bewegung an der frischen Luft. Hier lassen andere Länder im Unterschied zu Bayern auch eine Begleitung durch eine haushaltsfremde Person zu.

Insgesamt können wir feststellen: Auch im Lichte der gestrigen Beschlüsse auf Bundesebene bedarf die bayerische Regelungslage keiner Anpassung.

Dass durchgreifende Maßnahmen dringend geboten waren und sind, zeigt die aktuelle Lage. Diese ist weiterhin unverändert ernst. So haben sich Stand heute in Bayern 5.719 Personen mit dem COVID-19 auslösenden Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Das ist im Vergleich zum Vortag eine Steigerung um 1.262 Fälle. Dieser starke Anstieg könnte sich zum Teil auch mit wochenendbedingten „Meldenachzüglern“ und Laborabläufen erklären, die Grundtendenz der Entwicklung bleibt aber in jedem Falle ansteigend. An Corona verstorben sind in Bayern bislang 27 Personen, das sind im Vergleich zu gestern fünf mehr.

Aber es gibt auch positive Meldungen. Die Menschen in Bayern ziehen jetzt voll mit bei der Eindämmung der Pandemie. Dies belegen die Meldungen der Polizei zur Einhaltung der vorläufigen Ausgangsbeschränkung. Stand heute Früh wurden bisher bei ca. 23.300 Kontrollen von Personen, Geschäften und Gaststätten lediglich 1.450 Verstöße festgestellt, von denen aber nur 720 so gravierend waren, dass sie zur Anzeige gebracht werden mussten. In den anderen Fällen waren die Verstöße geringerer Natur und zeigten sich die Betroffenen einsichtig, sodass es bei einer Belehrung bleiben konnte.

Dass sich die Menschen auf die veränderte Situation mittlerweile ganz gut einstellen, zeigen auch die hier im Ministerium ankommenden Briefe und Messages auf den Socia Media Kanälen. Waren Samstag und Sonntag noch von einer enormen Flut an Anfragen zum richtigen Verhalten oder da und dort auch zum trickreichen Umgehen der Restriktionen geprägt, hat sich heute das Kommunikationsaufkommen deutlich beruhigt. Und es erreichen uns zahlreiche lobende und bestärkende Kommentare. Hierfür sagen wir auch im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlichen Dank.

Im Laufe des heutigen Tages sind in Bayern über 700.000 Schutzmasken angekommen. Diese wurden per Luftfracht in Frankfurt angeliefert und sodann mit Polizeibegleitung zu einer zentralen Verteilstelle gebracht, von wo aus die Distribution in die Fläche erfolgt.

Ebenfalls angekommen sind knapp 160 nun durch die Gesundheitsverwaltung zu verteilende Beatmungsgeräte, weitere Geräte sind unterwegs. Mit diesen können weitere Intensivbetten für schwer erkrankte Corona-Patienten ausgerüstet werden.

Unabhängig davon arbeiten die Kliniken in ganz Bayern mit Hochdruck daran, ihre eigenen Intensivkapazitäten in möglichst kurzer Zeit zu verdoppeln, um auch dann noch alle Patienten angemessen behandeln zu können, sollte es zu einer sprunghaften Zunahme der Zahl schwer erkrankter intensivpflichtiger Patienten kommen. Die noch weiter auszuarbeitenden Konzepte für eine optimierte Behandlungsinfrastruktur beinhalten auch Überlegungen zur Verlegung von Patienten in Regionen mit freien Krankenhauskapazitäten, sollte an anderer Stelle eine Überlast drohen.  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Das Merkblatt "Körperschutz im ABC-Einsatz" ist erschienen.

Die Veröffentlichung des Merkblatt wurde, im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie (SARS-CoV 2 und COVID-19), vorgezogen.

Das Merkblatt richtet sich an ausgebildete Träger von Körperschutz im ABC-Einsatz und gibt Hinweise zum Verhalten in Einsatzsituationen. Darüber hinaus kann das Merkblatt als ausbildungsbegleitende Lernunterlage für die Ausbildung von Trägern von Körperschutz verwendet werden.

Link zum Merkblatt

112-Newsletter vom 22. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Lage ist nach wie vor angespannt. Stand heute haben sich 4457 Personen in Bayern mit COVID-19 infiziert, das sind 762 Fälle mehr als gestern (Vortag +588 Fälle), 22 Personen sind leider verstorben (Stand gestern: 21). Hinsichtlich der Altersverteilung fällt auf, dass zunehmend auch jüngere Menschen schwer erkranken, vor allem Raucher. Diese Tendenz zeigt einmal mehr, dass die Pandemie keinesfalls ausschließlich eine Angelegenheit der Alten, Schwachen und Kranken ist, sondern dass gerade auch die jungen Menschen sich äußerst verantwortungsvoll verhalten müssen.

Das Infektionsgeschehen verteilt sich aktuell höchst unterschiedlich über das gesamte Staatsgebiet. Die Hauptlast liegt auf Südbayern. Allein die Landeshauptstadt und der Landkreis München registrieren ein Viertel, der gesamte Regierungsbezirk Oberbayern verzeichnet etwa die Hälfte aller Infektionen in Bayern. Für Mittel- und Nordbayern bedeutet dies keinesfalls Entwarnung. Auch dort ist zu erwarten, dass die Fallzahlen mit zeitlicher Verzögerung ebenfalls noch deutlich steigen werden. Und im Bereich der stationären Krankenversorgung könnten in absehbarer Zeit Verlegungen in Kliniken anderer Regionen mit freien Betten nötig werden, sollten sich in Südbayern gerade die Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen erschöpfen. Hierauf müssen sich schon jetzt die Gesundheitsverwaltung, die Hilfsorganisationen und natürlich die Kliniken in ganz Bayern einstellen.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir noch einmal eindringlich an alle Landräte und Oberbürgermeister, die ihre Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) noch nicht im Betriebsmodus haben, dies spätestens morgen sicherzustellen.

Die ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung sind nach den Wahrnehmungen der Polizei weitgehend ruhig verlaufen. Die weit überwiegende Zahl der Menschen hat den Ernst der Lage erkannt und verhält sich entsprechend. Bei ca. 25.000 Kontrollen von Personen, Lokalen und Geschäften wurden gut 920 Verstöße festgestellt, von denen 529 geahndet wurden.

Nach den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag ist nun der Versand der Briefwahlunterlagen für die teils noch notwendigen Stichwahlen voll angelaufen. Diese werden ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Dies beruht zum einen auf einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Zudem soll noch im Laufe der kommenden Woche und damit vor den Stichwahlen auch eine klarstellende wahlgesetzliche Regelung geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kommende Woche vom Landtag beraten und beschlossen werden.

Wir sind den Gemeinden außerordentlich dankbar, dass sie diese neuartige Herausforderung so engagiert angehen und so den Wahlen als dem Fundament unserer Demokratie zur Wirkung verhelfen. Immer wieder werden wir gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, die Stichwahlen zeitlich weit hinauszuschieben, bis die Pandemie abgeklungen ist. Unsere Antwort ist Nein. Erstens weiß niemand, wann der erhoffte bessere Zustand erreicht ist. Zweitens sollte der zeitliche Abstand zwischen der Hauptwahl und den Stichwahlen nicht weit über die gesetzlich vorgesehene Frist des zweiten Sonntags nach der Hauptwahl hinausgehen. Drittens – und ganz entscheidend: Gerade jetzt, wo vor Ort teils gravierende Entscheidungen zu treffen sind, wo bei den kreisfreien Städten und den Landratsämtern die FüGK aufgerufen sind, müssen vor Ort an der Spitze der kommunalen Exekutive klare Verhältnisse herrschen. Alle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Bayern müssen am 1. Mai über ein klares Mandat verfügen.

Die Corona-Krise beeinflusst auch ganz erheblich die Arbeit der „Kommunalparlamente“, also Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirkstage. Auch der Bayerische Landtag trägt der allgemeinen Situation Rechnung und hat in der vergangenen Woche nur in einer nach der Stärke der einzelnen Fraktionen proportional verkleinerten Besetzung im Plenum getagt.

Für die aktuelle Sitzungstätigkeit der kommunalen Gremien haben wir am vergangenen Freitag an alle Landratsämter, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Hinweise übermittelt. Danach sind Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen kommunalen Gremien keine Veranstaltungen im Sinn der nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung zielt nicht auf die Einschränkung der Tätigkeit der Organe staatlicher oder kommunaler Behörden. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrecht zu halten. Dessen ungeachtet sollen Sitzungen dieser kommunalen Gremien jedoch bis auf Weiteres auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Im Rahmen des gesetzlich möglichen sollen die betreffenden Organe die Lage flexibel handhaben. Das heißt u.a., die Sitzungstätigkeit möglichst auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungsnotwendigkeiten zu beschränken. Dies gilt auch für Sitzungen, die nach den Regelungen der Geschäftsordnungen turnusmäßig erforderlich wären. Wo immer möglich, sollen verkleinerte Gremien, etwa nach dem Vorbild eines Ferienausschusses tagen. Ein solcher Ausschuss ließe sich auch kurzfristig im Umlaufverfahren einsetzen. Die Befugnisse der Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten dringliche Anordnungen zu treffen, bleiben davon unberührt.

Um unter allen Umständen eine Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen gewährleisten zu können, weitet die Staatsregierung die Notbetreuung für Kinder aus. Von Montag an können Eltern auch dann eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Anspruch nehmen, wenn lediglich ein Elternteil in den Bereichen Gesundheitsversorgung oder Pflege tätig ist. Bisher war gefordert, dass beide Elternteile in einer kritischen Infrastruktur beschäftigt sind. Dieser Schritt trägt der sich speziell in der Gesundheitsversorgung zusehends stärker anspannenden Personalsituation Rechnung. Zum erfassten Personenkreis zählen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes, bis hin zum fliegenden und technischen Personal der Rettungshubschrauber. Für andere Bereiche der kritischen Infrastruktur bleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Unserer Kreisfeuerwehrarzt  Dr. Dr. Jürgen Luxem weist alle First Responder Standorte der Feuerwehren im Landkreis Aschaffenburg eindringlich darauf hin, dass ab sofort bis auf Widerruf bei allen First Responder Einsätzen folgende Schutzausrüstung als Mindeststandard von jedem der am Patienten eingesetzten Kräfte zu tragen ist:  

• Einmalhandschuhe

• FFP2 oder FFP3 Schutzmaske

• Schutzbrille

112-Newsletter vom 21. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ist um Mitternacht in Kraft getreten. Diese Allgemeinverfügung bindet jedermann, gilt zunächst bis zum 3. April 2020, 24:00 Uhr und kann bei Bedarf verlängert werden.

Es ist uns wichtig, immer wieder zu betonen, dass die damit verbundenen gravierenden Maßnahmen keinen Selbstzweck und schon gar keine böswillige Schikane der Staatsregierung darstellen, sondern zwingend geboten sind.  Denn die Fallzahlen steigen nach wie vor stark an – heute 10:00 Uhr müssen wir leider in Bayern 3.695 Infizierte und 21 Corona-Tote verzeichnen. Und gleichzeitig hatten wir bis gestern Mittag feststellen müssen, dass die bis dahin angeordneten Einschränkungen von zu vielen Menschen nicht in dem erhofften Maße beherzigt worden waren.

Nach allem, was die Polizei heute meldet, gehen die allermeisten Menschen in Bayern mit der veränderten Situation sehr verantwortungsvoll um und halten sich an die gestern vom Ministerrat beschlossenen tiefgreifenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit jedes einzelnen. Dass dies – auch wenn das Wetter heute in weiten Teilen Bayerns schlecht ist – eine erhebliche Belastung bedeutet, ist uns bewusst. Umso mehr sind wir Ihnen und allen Menschen in Bayern dankbar für das Verständnis, für ihre Einsicht und ihre Rücksichtnahme auf die insbesondere hoch betagten und schwer vorerkrankten Menschen, für deren Gesundheit und Überleben zu aller erst das drastische Instrument der vorläufigen Ausgangsbeschränkung erlassen wurde.

Die Polizei, unterstützt von Sicherheitswacht und kommunalen Ordnungsdiensten, kontrolliert die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen mit zahlreichen Stichproben. Ich habe die Polizei angewiesen, auch in den nächsten Tagen in gleicher Weise zu verfahren.

Verstöße werden konsequent verfolgt, hartnäckige Zuwiderhandlungen in jedem Falle zur Anzeige gebracht. Ordnungswidriges Handeln ist in diesem Zusammenhang mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bedroht.

Darüber hinaus berichtet die Polizei dem Innenministerium regelmäßig zur Lage, damit die Staatsregierung ggf. auch sehr kurzfristig auf eine mangelnde Beachtung der Ge- und Verbote neuerlich reagieren kann. Dessen sollte es möglichst nicht bedürfen, es hängt aber von der Einsichtsfähigkeit aller Bürgerinnen und Bürger ab.

Auf den verschiedensten Kanälen – vom Fax bis zu den Social Media Diensten – erreichen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium zahlreiche Fragen zur Auslegung der gestern erlassenen Allgemeinverfügung. Da gerade Sie, die Sie Beschäftigte bzw. Helferinnen und Helfer der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und kommunaler Verwaltungen sind und diese Regelungslage zum Teil sogar selbst vollziehen, aber jedenfalls in Ihrem Bekanntenkreis oft gefragt werden „wie ist denn das? Darf ich dieses oder jenes?“ möchten wir hier einige wenige Hinweise geben. Dies umso mehr, als wir zahlreiche Rückmeldungen bekommen haben, dass unsere Newsletter derzeit weit über den originären Empfängerkreis hinaus verteilt und als Informationsquelle genutzt werden.

Viele Betroffene nähern sich der Frage der Berechtigung zu aller erst über die Ausnahmetatbestände. Dies ist aber der falsche Einstieg. Denn im Vordergrund steht zu aller erst der Grundsatz, wonach jeder angehalten ist, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Dieser Grundsatz lenkt und leitet auch die Auslegung der Ausnahmen. Deshalb wäre es unangebracht, die Liste der Ausnahmen trickreich nach vermeintlichen Schlupflöchern zu durchsuchen oder so zu interpretieren, dass am Ende die Ausnahmen die Regel bilden. Lassen Sie uns dies an zwei Beispielen erläutern.

Offenbar haben viele Menschen Umzugspläne und manche fragen nun, ob sie den Umzug absagen müssen. Ausgehend vom Grundsatz „möglichst wenig Kontakte“ wäre die erste Frage „ist der Umzug jetzt zwingend nötig oder kann er auch in einigen Wochen erfolgen?“. Ziehen etwa Sohn oder Tochter zu Hause aus und in eine kleine Eigentumswohnung der Eltern, dann sollte der Umzug aufschiebbar sein, weil die Kids in diesem Fall weder zwingend sofort „raus müssen“, noch die neue Wohnung anderweitig vergeben werden könnte. Es wäre also nicht angemessen, wenn sich trotz Aufschiebbarkeit ein halbes Dutzend Helfer träfen, um auf engstem Raum bei starker körperlicher Anstrengung den Umzug durchzuführen.

Muss der Betreffende aber z.B. aus vertraglichen Gründen zwingend seine bisherige Wohnung bis zum Monatsende räumen, dann bleibt kaum eine vernünftige Alternative zum Umzug jetzt. Dann sind aber die Hygiene- und Abstandsregeln möglichst gut einzuhalten. Und wird der Umzug von einem gewerblichen Umzugsunternehmen durchgeführt, dann unterfällt dieses ohnehin dem Ausnahmetatbestand der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Sehr viele fragen auch, „darf ich zum Spazierengehen an den Tegernsee, Chiemsee oder zum Wandern an einen beliebten Berg fahren, auch wenn ich nicht in der unmittelbaren Umgebung wohne?“. Von derlei Touren raten wir ab. Es waren ja gerade auch die enormen Massen an Ausflüglern, die sich letzte Woche bei schönstem Wetter dicht gedrängt an den touristischen Hotspots Bayerns getummelt haben, die die Staatsregierung zum neuerlichen Erlass verschärfter Regelungen gezwungen haben.

Es wäre also unsinnig und kontraproduktiv, wenn solche Zustände neuerlich auftreten würden, weil viele Menschen die Ausnahmeregelung viel zu weit interpretieren. Gehen Sie an die Luft, gehen Sie spazieren, aber tun Sie dies in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung.

Gerade ab Montag, wenn viele nach dem Wochenende zur Arbeit müssen, wird verstärkt die Frage auftauchen, wie man nachweist, dass man in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit unterwegs ist. Unser Rat: handeln Sie pragmatisch und kreativ. Viele Beschäftigte haben von ihren Arbeitgebern einen Dienstausweis, Werksausweis oder Beschäftigtenausweis erhalten. Führen sie ein solches Dokument mit und halten Sie es griffbereit.

Gibt der Arbeitgeber solche Dokumente nicht aus, sollte er gebeten werden, eine formlose Bestätigung auszustellen, dass man für ihn arbeitet und unterwegs ist. In Kombination mit dem Personalausweis oder Reisepass sollte dies regelmäßig genügen, um die Berechtigung der Fahrt zu belegen. Selbständige können beispielsweise einen Auftrag oder eine Anforderung des Kunden bereithalten, um die Fahrtberechtigung einfach nachzuweisen. Und wer zum Arzt oder in die Apotheke muss und etwa einen Terminzettel, eine entsprechende Mail oder ein Rezept besitzt, kann schon durch Vorzeigen eines solchen Papiers die polizeiliche Kontrolle deutlich erleichtern.

Eines ist uns noch wichtig: Auch ehrenamtliche Angehörige der Einsatzorganisationen wie BRK, MHD, ASB, Johanniter, DLRG und THW etc. sowie der Sicherheitswacht unterfallen im Zusammenhang mit einem Einsatz bei diesen der Ausnahmeregelung der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Wer sich genauer informieren will, kann dies wie folgt tun:

Auf der Homepage des Bayerischen Innenministeriums unter dem Link www.corona-katastrophenschutz.bayern.de geben wir unter dem Stichwort „Fragen und Antworten“ konkrete Hinweise auf häufig an uns gerichtete Fragen.

Darüber hinaus informieren wir täglich zielgruppenspezifisch auch auf den Sozialen Medien Facebook: www.facebook.com/baystmi Twitter: www.twitter.com/baystmi Instagram: www.instagram.com/baystmi

Zu den Themen „Warum sollten Sie Hamsterkäufe vermeiden?“ und zum Thema „Warum eine vorläufige Ausgangsbeschränkung?“ sind zwei anschauliche Erklärvideos abrufbar. Eine an Sie gerichtete Videobotschaft finden Sie hier.  

 Mit besten Grüßen

Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister                         Ihr Gerhard Eck, MdL Staatssekretär 

112-Newsletter vom 20. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat soeben die heutige, einstimmig getroffene Entscheidung des Ministerrates verkündet, dass ab heute Nacht Null Uhr für ganz Bayern zunächst für zwei Wochen wesentlich verschärfte Anordnungen zu Ausgangs,- Aufenthalts-, Betretungs- und Veranstaltungsbeschränkungen sowie Betriebsuntersagungen gelten.

Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie finden Sie hier.

Wir bitten Sie und Ihre Angehörigen schon jetzt dringend, die mit der ab Mitternacht geltenden Anordnung verbundenen Beschränkungen und Auflagen unbedingt genau einzuhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen und so die Menschen zu schützen.

Und wir bitten ganz besonders Sie, die Sie Beschäftigte bzw. Helferinnen und Helfer der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und kommunaler Verwaltungen sind, um Ihre Mithilfe. Machen Sie Ihren Einfluss und Ihre persönliche Autorität auch in Ihrem weiteren persönlichen Umfeld geltend, damit die nun angeordneten Restriktionen vollumfänglich Beachtung finden.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Unten erhalten Sie zur Kenntnisnahme die heutige Allgemeinverfügung des Innenministeriums zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie.

Bei einem Feuerwehreinsatz ist an Kontrollstellen (z.B. Polizei) bei einer Kontrolle nur glaubhaft zu machen, dass man sich von oder zu einem Feuerwehrdienst (Einsatz) oder zurück zur Wohnung befindet.

Eine schriftliche Legitimation des Feuerwehrdienstleistenden durch die Feuerwehr ist derzeit nicht erforderlich.

20-03-19_ausgangsbeschränkung_bayern_.pdf 

112-Newsletter vom 19. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Lage ist weiterhin geprägt von steigenden Infektionszahlen und leider auch steigenden Opferzahlen. Stand heute haben sich in Bayern bisher insgesamt knapp 2400 Personen mit dem Corona-Virus infiziert, 13 Personen, überwiegend hoch betagte Seniorinnen und Senioren oder schwer vorerkrankte Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, sind verstorben.

Leider haben wir in Bayern zwei Hotspots zu verzeichnen. Zum einen die Stadt Mitterteich in der Oberpfalz, und in unmittelbarer Nachbarschaft in Oberfranken die Stadt Hohenberg a.d. Eger. In beiden Fällen ist die Zahl der Infizierten in kurzer Zeit so stark angestiegen, dass die verantwortlichen Landräte es untersagt haben, die häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund zu verlassen. Triftige Gründe sind etwa der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche, Tanken und die Versorgung von Haustieren. Untersagt ist es somit aber, das Haus zu verlassen, um etwa „nur mal so“ Bekannte zu besuchen oder Spielplätze aufzusuchen.

In allen anderen Orten Bayerns gelten derlei massive Einschränkungen einer Ausgangssperre noch nicht. Wir betonen „noch nicht“. Denn sollte sich zeigen, dass viele Menschen in unserem Lande die vom Gesundheitsministerium bereits fortgeschriebene Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen – die konsolidierte Fassung finden Sie hier –  weiterhin missachten und ihre freie Zeit dafür nutzen, um etwa Corona-Partys zu feiern, in Parks Grillfeste mit zahlreichen Teilnehmern zu veranstalten oder in großer Zahl und auf engstem Raum Straßencafes, Stadtbrunnen oder Uferpromenaden zu bevölkern, dann wird eine Ausgangssperre für ganz Bayern unausweichlich werden. Daran hat unser Ministerpräsident in seiner heute vor dem Bayerischen Landtag abgegebenen Regierungserklärung keinen Zweifel gelassen.

Damit es nicht so weit kommt und um die Einhaltung der bereits mit Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums erlassenen Verbote wirksam durchzusetzen, habe ich als Innenminister heute Früh die Bayerische Polizei angewiesen, die Kontrollen deutlich zu verstärken. Diese werden morgen noch einmal intensiviert. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung wird die Polizei nicht nur sofort unterbinden, sondern Verstöße auch konsequent ahnden.

Sicher haben Sie auch die gestrige Ansprache der Bundeskanzlerin zur Kenntnis genommen. In ihrer ersten Fernsehansprache an die Nation außerhalb der Neujahrsansprachen hat die Bundeskanzlerin wie unser Ministerpräsident mit eindringlichen Worten dazu aufgerufen, sich mit den potentiellen Opfern einer Corona-Erkrankung solidarisch zu zeigen und die hierzu erlassenen behördlichen Anordnungen sowie die Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts strikt zu beachten. Das Redemanuskript der Bundeskanzlerin finden Sie hier.  Wir in Bayern haben uns nach der Ausrufung des Katastrophenfalles zwischenzeitlich organisatorisch gut aufgestellt. Hier im Innenministerium, auf Ebene der Bezirksregierungen und bei den Kreisverwaltungsbehörden, also den Landratsämtern und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte, sind jeweils die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) aufgerufen und in den Wirkbetrieb übergegangen. Mit diesen Strukturen unterstützen wir intensiv das Gesundheitsministerium und die gesamte Gesundheitsverwaltung personell, logistisch und mit Knowhow. Die beginnt bei der täglichen bayernweiten Erhebung von Daten zu den Kapazitäten der Kliniken, geht über die personelle Unterstützung der Behörden vor Ort bis zur technischen Unterstützung des Aufbaus und Betriebs von Testzentren und wird in den kommenden Tagen und Wochen noch die vielfältigsten Ausprägungen erfahren. Wir danken allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die in den FüGK arbeiten, für ihr engagiertes Mittun und die Bereitschaft, sich nicht nur dieser atypischen und so bisher weder erlebten noch geübten Katastrophenlage zu stellen, sondern sich ihr mit viel Phantasie und Kreativität kraftvoll entgegenzustellen.  

Die Situation an den Grenzübergängen hat sich bei der Einreise nach Deutschland an den bayerischen Grenzübergängen für die Berufspendler und den Frachtverkehr weitgehend eingespielt. Anders als etwa an der Grenze zu Polen, wo es zu über 50 km langen Staus kam und die über viele Stunden im Stau Wartenden von Hilfsorganisationen mit Nahrung und Getränken versorgt werden mussten, liegt die Wartezeit bei der Einreise von Österreich regelmäßig im Bereich von einer Viertelstunde.

Abzuwarten bleibt aber, wie sich die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung auswirken wird, seit heute 00:00 Uhr auch den aus Deutschland nach Österreich einreisenden Personenverkehr zu kontrollieren. Auf Grundlage einer Verordnung des österreichischen Gesundheitsministers gilt Folgendes:

Mitzuführen ist ein maximal vier Tage altes ärztliches Attest über den Gesundheitszustand und vorzuweisen, dass der Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, andernfalls ist die Einreise zu verweigern. Abweichend hiervon dürfen Österreicher einreisen oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und sich verpflichten, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies unterschriftlich bestätigen (Quarantäne entfällt bei negativem Testergebnis). Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.

Wichtig: Die Verordnung ist nicht auf den Güterverkehr und den gewerblichen Verkehr sowie den Pendler-Berufsverkehr anwendbar.

Wir werden alles dafür tun, dass diese Maßnahmen der österreichischen Regierung auf bayerischer Seite nicht zu langen Staus und womöglich chaotischen Zuständen etwa am Walserberg bei Freilassing, am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein oder Passau/Suben führen werden.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

112-Newsletter vom 18. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hatten wir Sie u.a. darüber informiert, dass der Bayerische Ministerrat beschlossen hatte, die bestehende Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen im Lichte erster praktischer Erfahrungen sowie anhand der „Empfehlungen der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkungen von Sozialkontakten im öffentlichen Bereich“ zu ergänzen und zu konkretisieren. Die entsprechend ändernde Allgemeinverfügung hat das Gesundheitsministerium noch gestern Nacht erlassen, die nun geltenden Regelungen finden Sie in ihrer Gesamtheit hier. Klarstellend dürfen wir darauf hinweisen, dass Maßnahmen des Blutspendedienstes des BRK unter keinen Umständen untersagte Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung sind.  

Ziel der beschränkenden Maßnahmen ist die Reduzierung von Sozialkontakten zwischen den Menschen, um so die epidemische Welle neuer Infektionen so weit abzuflachen, dass die absolute Zahl damit einhergehender schwerer und schwerster Corona-Erkrankungen die Kapazitäten auch eines im Bereich von Intensivbetten und Beatmungsgeräten massiv verstärkten Gesundheitssystems nicht übersteigt.

Die Lage ist ernst. Stand heute haben sich 1.800 Menschen in Bayern mit dem Corona-Virus infiziert, sieben Patienten sind daran verstorben. Gerade für hochbetagte Menschen und solche, die wegen schwerer Vorerkrankungen nur über ein geschwächtes Immunsystem verfügen, geht es um viel, für manche auch um Leben und Tod.   Deshalb haben wir nicht das geringste Verständnis, dass offensichtlich immer noch zu viele Menschen in unserem Land meinen, der mit der Schließung der Schulen einhergehende Unterrichtsausfall, die von vielen Betrieben dankenswerterweise stark ausgeweitete Heimarbeit („Home Office“) oder der mit der Schließung von Geschäften und Gewerbebetrieben einhergehende Arbeitsausfall könnte gut für gruppenbezogene Freizeitaktivitäten genutzt werden.

Es unterläuft die dringlichen, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen angeordneten Maßnahmen massiv, wenn sog. „Corona-Partys“ mit Dutzenden Teilnehmern veranstaltet werden. Oder wenn durch Parkanlagen Rauchschwaden ziehen, weil an zahlreichen Grillstellen zahllose Menschen grillen und sich dabei in Feierlaune zuprosten. Und es ist auch nicht gut, wenn die öffentlichen Spielplätze so stark frequentiert sind wie selten zuvor.

Machen Sie es sich und Ihren Angehörigen immer wieder klar: Es ist völlig egal, ob Sie sich bei bereits untersagten Gelegenheiten wie etwa bei Großveranstaltungen, oder aber bei vermeintlich noch angemessenen oder sinnvollen Zusammentreffen von Menschen mit dem Virus infizieren. Das Virus nutzt JEDE sich bietende Gelegenheit überzuspringen und wir müssen die Zahl der Gelegenheiten reduzieren.

Deshalb haben wir die Polizei beauftragt, die Einhaltung der Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen zu überwachen und festgestellte Verstöße konsequent zur Anzeige zu bringen. Eingesetzt sind hierfür nicht nur die Kräfte der örtlichen Polizeidienststellen. Diese werden unterstützt durch die sog. Einsatzzüge der Polizeipräsidien und durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Wir dürfen aber auch an Sie, die Beschäftigten der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und kommunaler Verwaltungen um Ihre Mithilfe bitten. Machen Sie in Ihrem persönlichen Umfeld ihren Einfluss geltend, dass derlei Unsinn wie die beschriebenen Festivitäten unterbleiben und die einschlägigen Verhaltensregeln wie etwa „möglichst mindestens 1,5 Meter Abstand halten“ eingehalten werden. Sozialkontakte müssen auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden und da, wo Menschen noch zusammenkommen, müssen die bekannten Vorsichtsregeln konsequent befolgt werden.

Gerade die Gesundheitsverwaltung in Bayern sieht sich enormen Belastungen ausgesetzt und wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und den mit diesen kooperierenden Behörden und Stellen von Herzen für Ihren Einsatz.

Viele von ihnen arbeiten bereits jetzt an der persönlichen Belastungsgrenze und manche auch schon darüber hinaus. Ihnen allen gilt unsere größte Anerkennung. Um die Lage vor Ort zu verbessern hat die Staatsregierung beschlossen, der Gesundheitsverwaltung sofort 400 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen anderen Ressorts zuzuweisen. Diese kommen hauptsächlich von Landesämtern sowie den Schulen und werden die Gesundheitsverwaltung bei der Erledigung administrativer nichtmedizinischer Tätigkeiten unterstützen. Denn in der aktuellen Situation ist es für eine zutreffende Einschätzung der Lageentwicklung unabdingbar, dass Testergebnisse sofort statistisch erfasst und Lagedaten zutreffend erhoben werden.

Und für die Eindämmung der Pandemie ist es nach wie vor entscheidend, dass nach Ansteckungsfällen die Kontaktpersonen der Infizierten umgehend festgestellt werden. Dafür braucht es keine medizinische, sondern zuallererst sehr gute administrative Kenntnisse, Kreativität, Empathie und ein gutes Gespür für die Situation. All diese Eigenschaften zeichnen die Bayerische Staatsverwaltung aus und deshalb macht es Sinn, die Gesundheitsverwaltung in der beschriebenen Weise zu verstärken. Wir danken schon jetzt allen, die ihre ganze Kraft für eine gewisse Zeit in die neue Aufgabe einbringen und wünschen in unser aller Interesse bestes Gelingen!

Und schließlich noch ein Wort zur Situation an den Grenzübergängen: Auch wenn sich die Staus bei der Einreise meist in einem vertretbaren Umfang bewegen, so kann gerade die Abfertigung der Berufspendler noch beschleunigt werden. Deshalb hat die Bundespolizei das Formular eines Passierscheines vorbereitet, das Betroffene umgehend Ihrem Arbeitgeber zur Bestätigung vorlegen und bei der Grenzkontrolle unaufgefordert vorzeigen sollten. Es kann von der Homepage der Bundespolizei unter www.bundespolizei.de heruntergeladen werden.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Der Arbeitsstab Corona der Verwaltung des Landratsamtes trifft sich täglich zur Abstimmung und Koordination. Die Führungsgruppe Katastrophenschutz ist erreichbar und wird derzeit vom Arbeitsbereich Katastrophenschutz abgebildet. Aktuell stehen keine besonderen "Arbeiten" für die Feuewehren in der Corona-Lage an. Wir melden uns bei den Feuerwehr wenn sich die Situation für die Feuerwehren ändert.

112-Newsletter vom 17. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hatten wir Sie über wesentliche epidemiologische Zusammenhänge der aktuellen Corona-Krise, die Ausrufung des Katastrophenfalles für ganz Bayern und die von der Staatsregierung zur Eindämmung der Epidemie ergriffenen Maßnahmen informiert. Diese beziehen sich vorrangig auf die deutliche Reduzierung der Sozialkontakte, da über diese zuallererst Tröpfcheninfektionen zustande kommen. Diese gelten als Hauptübertragungsweg des neuartigen Virus SARS-CoV-2, der die COVID-19-Erkrankung („Corona“) auslöst.

Natürlich stand die Corona-Krise im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Ministerrates. Zu Gast war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der aus der Sicht des Bundes zur Lage und zu den bundesweit angezeigten Maßnahmen berichtet hat. Zentrale Punkte waren hierbei die gestern Abend in Berlin vom Kabinettsausschuss der Bundesregierung beschlossenen Empfehlungen zur Corona-Epidemie an die Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. Diese decken sich in weiten Teilen mit der in Bayern bereits geltenden Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums, über die wir Sie gestern informiert hatten und die wir Ihnen hier noch einmal an die Hand geben dürfen.   Heute hat die Staatsregierung beschlossen, diese Allgemeinverfügung im Lichte der Berliner Empfehlungen und der ersten Rückmeldungen aus der Praxis kritisch auf Ergänzungs- oder Präzisierungsbedarf zu prüfen. Hieraus ergibt sich folgender Regelungsbedarf:

  • Hotelbetriebe: Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Das bedeutet, dass Hotels und vergleichbare Beherbergungsbetriebe offenbleiben, um z.B. Geschäftsreisenden oder auf Montage befindlichen Handwerkern Herberge zu bieten, nicht aber, um Touristen aufzunehmen. Im Rahmen dieser engen Grenzen dürfen Hotels ihre eigenen Gäste auch bekochen, nicht aber externe Gäste.
  • Gastronomie: Es wird klargestellt, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten, namentlich für Biergärten, Terrassen etc.
  • Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Generell untersagt werden Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Diese Maßnahme soll die aufgrund ihrer eigenen Erkrankung oder körperlichen Schwäche regelmäßig besonders gefährdeten Patienten und betreuten Personen in diesen Einrichtungen schützen. Unseres Erachtens schließt dies aber nicht aus, dass in besonders dringlichen Ausnahmefällen doch einmal auch Jugendliche in eine solche Einrichtung kommen können. So etwa, um mit Einverständnis der behandelnden Ärzte Abschied von einem im Sterben liegenden nahen Angehörigen zu nehmen.
  • Hochschulen: Es wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland nach der Klassifizierung des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgehalten haben.
  • Reisebusreisen werden verboten. Sog. „Kaffeefahrten“ werden damit ebenso untersagt wie Vereinsausflüge oder Freizeitfahrten per Bus.Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
  • Auch Wettannahmestellen gehören zu den Freizeiteinrichtungen, deren Betrieb zu schließen ist.
  • Spezifisch geregelt wird weiterhin, dass in Dienstleistungsbetrieben, etwa in der Post oder einer Bank, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen.
  • Und schließlich werden in öffentlichen Parks und Grünanlagen Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.

Das federführende Gesundheitsministerium arbeitet mit intensiver Unterstützung unseres Hauses mit Hochdruck an den notwendigen Änderungen der bestehenden Allgemeinverfügung. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen schon morgen den konkreten Regelungstext übermitteln können.

Gestern hatten wir Sie auch über die Wiedereinführung der systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und die Schweiz informiert. Abgesehen von einigen wenigen Beschwerden, die sich auf die Schließung kleinerer Grenzübergänge bezogen haben, sind die Kontrollmaßnahmen weitgehend reibungslos angelaufen. Zur Unterstützung der federführenden Bundespolizei kontrolliert die Bayerische Grenzpolizei aktuell an den Grenzübergängen Wegscheid, Kirchdorf/Inn, Burghausen, Melleck/Steinpass, Oberaudorf sowie am Achenpass und überwacht 14 weitere kleine Grenzübergänge.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Von den pandemiebedingten Einschränkungen bzw. Aussetzen des Ausbildungs- und Übungsdienstes werden auch die nach FwDV 7 Atemschutz durchzuführenden Belastungsübungen in Atemschutzübungsanlagen betroffen sein.

Seitens der gesetzlichen Unfallversicherungsträger für die Feuerwehren ist es bei bestehender gültiger Eignung nach G26 und bisher fristgerecht durchgeführter Belastungsübung weiterhin möglich, die Funktion Atemschutzgeräteträger oder Atemschutzgeräteträgerin wahrzunehmen, wenn die Belastungsübung pandemiebedingt jetzt nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.

Der Einsatz, insbesondere unter schwerem Atemschutz, ohne fristgerecht durchgeführte und „bestandene" Belastungsübung kann nur für den vorübergehenden Ausnahmefall gelten. Pandemiebedingt nicht fristgerecht durchführbare Belastungsübungen sind so schnell wie möglich nachzuholen.

Bayern hat gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes den Katastrophenfall festgestellt. "Im Katastrophenfall hat der Freistaat klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten", erläuterte Innenminister Herrmann. "Das eröffnet uns bei der Eindämmung des Coronavirus und dessen Folgen wichtige Handlungsspielräume."

Dem Innenministerium obliegt damit, so Herrmann, die Führung aller Einsatzkräfte, ist also auch gegenüber der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen unmittelbar weisungsbefugt, ebenso gegenüber allen nachgeordneten Behörden.

Darüber hinaus können zum Beispiel zur Abwehr von Gefahren oder für die medizinische Versorgung Dienstleistungen in Anspruch genommen oder auch Beschlagnahmen vorgenommen werden.

In der entsprechenden Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums heißt es zur Begründung: "Die Corona -Pandemie breitet sich weltweit und auch in Bayern rasch aus. Sie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns. Diese Gefahren können nur abgewehrt werden, wenn unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken."

Im Innenministerium, bei den Bezirksregierungen und bei den Kreisverwaltungsbehörden wurden jeweils sogenannte Führungsgruppen-Katastrophenschutz (FüGK) eingerichtet.

Seit dem 16.03.2020 wurde auch im Landratsamt Asschaffenburg eine Führungsgruppe-Katastrophenschutz einberufen. Sie koordiniert alle erforderlichen Maßnahmen auf Kreisebene.

Die Feuerwehren sowie auch die Hilfsorgansiationen stehen für Hilfen im Landkreis bereit. Für sie besteht aber aktuell noch kein koinkreter größerer Handlungsbedarf.

Newsletter 112 des Bayerischen Innenministeriums

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise hat sich zu einer Pandemie entwickelt, d.h. die Krankheit breitet sich rasant weltweit aus. Dies gilt auch für Europa, bedeutsame Risikogebiete wie Tirol, Italien und die Schweiz liegen in unmittelbarer Nachbarschaft Bayerns.

Nach allem, was die Experten sagen, ist es unvermeidlich, dass sich im Laufe der Zeit der Großteil der Bevölkerung mit Corona infiziert. Das epidemische Geschehen wird erst dann auslaufen, wenn sich etwa 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung infiziert haben. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, vermag niemand genau zu sagen. Schätzungen gehen von bis zu zwei Jahren aus.

Die gute Nachricht ist: es handelt sich um eine in aller Regel mild verlaufende Infektionskrankheit. Das heißt, etwa 50 Prozent der Infizierten werden keinerlei Symptome zeigen und es noch nicht einmal merken, dass sie infiziert sind. Weitere 30 Prozent werden Befindlichkeitsstörungen haben, die einem Schnupfen ähneln. Weitere 15 bis 18 Prozent werden entsprechend einer schweren Grippe einige Tage das Bett hüten müssen. Und nur die verbleibenden 2 bis 5 Prozent werden so schwer erkranken, dass sie in eine Klinik müssen. Nach allem, was wir wissen, ist die Erkrankung in der Regel nach zwei Wochen ausgeheilt und danach ist man immun.

Sie könnten fragen, warum dann überhaupt Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich ohnehin wesentliche Teile der Bevölkerung unweigerlich infizieren und die Masse der Infizierten „nur“ mit überschaubaren Symptomen zu tun haben wird?

Es geht um die Gruppe der klinikpflichtigen Patienten und hier wiederum um besonders anfällige Patienten wie alte Menschen oder Patienten mit schweren Vorerkrankungen und geschwächter eigener Immunabwehr. Deren absolute Zahl darf nicht höher werden als die erforderlichen Klinikkapazitäten, insbesondere an Intensivbetten und Beatmungsgeräten, ansonsten besteht Lebensgefahr. Es wird weitere Tote geben. Unser Auftrag lautet deshalb, die Sterberate so niedrig wie möglich zu halten.

Die heute von Herrn Ministerpräsident angekündigten, und darüber sind wir uns im Klaren, teils drastischen Maßnahmen setzen an den entscheidenden Stellschrauben an. Zum einen werden die geeigneten Klinikkapazitäten – derzeit ca. 4000 Intensivbetten in Bayern – ausgeweitet und weitere 1000 Beatmungsgeräte beschafft. Die Gesundheitsverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um diese Stellschraube so weit wie möglich aufzudrehen. 

Zum anderen ist alles dafür zu tun, dass die Welle der Neuinfektionen so weit reduziert wird, dass die damit einhergehende absolute Zahl an klinikpflichtigen Patienten die Krankenhauskapazitäten nicht übersteigt. Nachdem der Erreger bei Sozialkontakten als Tröpfcheninfektion übertragen wird, muss deren Zahl so weit wie möglich eingeschränkt werden. Oder anders gesagt: Das Zusammentreffen von Menschen muss reduziert werden. Denn je weniger Menschen in diesen Tagen zusammenkommen, umso geringer ist die Chance des Erregers überzuspringen. 

Hier setzen die mit der heute von mir als dem zuständigen Minister verfügte Ausrufung des Katastrophenfalles einhergehenden Maßnahmen an. Für diese war es JETZT an der Zeit, nicht früher und nicht später, denn die Steigerung von 150 Infektionsfällen binnen eines Tages auf nunmehr über 1000 insgesamt deutet darauf hin, dass wir JETZT am Beginn einer größeren Infektionswelle stehen, die es unbedingt abzuflachen gilt. Die Lage ist ernst und erfordert entschiedenes Handeln, es besteht aber kein Anlass für Panik.

Auch wenn diese Lage sich grundlegend von klassischen Katastrophenfällen wie Hochwasser oder die Schneekatastrophe 2019 unterscheidet, so geht es auch jetzt darum, den zuständigen Behörden klare und besonders effektive Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Im Zweifel können z.B. medizinische Dienstleistungen behördlich abgerufen oder auch Beschlagnahmen erforderlicher Hilfsmittel erfolgen.

Das Innenministerium ist in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium gerade dabei, die erforderlichen Stabsstrukturen einzurichten.

Um Menschenleben zu retten ist es unabdingbar, das tägliche Leben in Bayern wirksam herunterzufahren, ohne entscheidende Funktionalitäten zum Erliegen zu bringen. Deshalb werden insbesondere Veranstaltungen und Versammlungen und Gastronomiebetriebe aller Art, Freizeitaktivitäten, aber auch nicht zwingend erforderliche Geschäftstätigkeiten landesweit untersagt. Hierzu zählen insbesondere der Besuch von Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetrieben, Museen, Sporthallen, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, aber auch die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art.

Ausgenommen bleiben aber, weil für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar, etwa der Betrieb von Speiselokalen und Betriebskantinen zwischen 06:00 Uhr und 15:00 Uhr, der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker- und Hörgeräteakustikergeschäfte, die Post, der Verkauf von Tierbedarf, der Betrieb von Tankstellen, Reinigungen. Für diese werden die Ladenöffnungszeiten sogar deutlich ausgeweitet, auch an Sonntagen.

Auch der Nachschub dieser Güter ist uneingeschränkt sichergestellt. Es muss also niemand fürchten, dass ihm in den nächsten Tagen Nahrungsmittel, Medikamente, Bargeld oder das Benzin ausgehen könnten. „Hamsterkäufe“ sind deshalb nicht nur unnötig, sondern auch schädlich, weil womöglich Menschen, die tatsächlich Bedarf haben, kurzfristig vor leeren Regalen stehen, während dem „Hamsterer“ gerade zu viel eingekaufte frische Lebensmittel verderben.

Gefragt ist besonnenes und überlegtes Handeln. Unser dringender Appell an Sie lautet: Auch wenn keine generelle Ausgangssperre verhängt ist, gehen Sie nur unter Menschen, wenn dies erforderlich ist, um Ihre Versorgung zu sichern oder Sie zur Arbeit, zum Arzt oder zur Apotheke etc. müssen.

Die verbindlichen Regelungen hat das Gesundheitsministerium heute mittels einer zunächst bis zum 30. April 2020 befristeten Allgemeinverfügung erlassen. Hierüber und über weitere wichtige Informationen werden wir Sie während der Dauer des Katastrophenfalls – zunächst 14 Tage – täglich über unsere Newsletter informieren.

Teil der Strategie der Infektionsminimierung ist auch die heute vom Bund angeordnete Wiedereinführung von Grenzkontrollen u.a. zu Tschechien, Österreich und der Schweiz. Diese Maßnahme vollzieht federführend die Bundespolizei. Hierbei wird sie von der Bayer. Polizei unterstützt, die derzeit sieben mittelgroße Grenzübergänge kontrolliert und 14 Kleinübergänge überwacht und Einreisen grundsätzlich unterbindet. Offen bleiben die Grenzübergänge aber für deutsche Staatsangehörige und für Ausländer, die die Grenze als Berufspendler überqueren oder einen triftigen Reisegrund vorweisen können.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

Die in Bayern festgelegten Maßnahmen wegen der COVID-19 Pandemie und dem damit verbundenen landesweiten Katastrophenfall werden in drei Bereiche gegliedert:

Allgemeines Leben:

  • Es gibt vorerst keine Ausgangssperre: Jeder kann weiterhin zur Arbeit gehen, sich selbst, seine Familie und andere Menschen versorgen. Alles andere darüber hinaus sollte überlegt werden, ob es wirklich notwendig ist.
  • Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt, außer im unmittelbaren privaten Umfeld. Dies gilt bis Ende der Osterferien am 19. April. Ausnahmegenehmigungen können laut Staatskanzlei auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, "soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist".
  • Schulen und Kitas bleiben bis Ende der Osterferien geschlossen.
  • Ab Dienstag wird alles geschlossen, was unter den Bereich Freizeiteinrichtungen fällt. Dazu gehören: Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnessstudios, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser.
  • Ab Mittwoch gilt für den Gastronomiebereich: Generell bleiben nur Speiselokale und Betriebskantinen geöffnet. Die Öffnungszeiten sind von 6 bis 15 Uhr. In den Lokalen muss ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden. Es dürfen maximal 30 Personen in einer Lokalität sein. Nach 15 Uhr ist eine Versorgung nur noch "ToGo", per Lieferservice und Drive-In möglich.
  • Alle Ladengeschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen. Ausgenommen sind für die alltägliche Versorgung der Bevölkerung: Alle Geschäfte im Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Bau- und Gartenmärkte, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Post, Tierbedarf, Tankstellen, KfZ-Werkstätten, Reinigungen und der Onlinehandel.
  • Betriebe bleiben offen, genauso wie der öffentliche Nahverkehr.
  • Es werden Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Deutsche dürfen jederzeit noch zurück nach Deutschland einreisen, der Warenliefer- und Pendlerverkehr werden aufrecht erhalten.

Medizinischer Bereich

  • Notfallnummern und Gesundheitsämter werden personell deutlich aufgestockt.
  • Die Testkapazitäten werden deutlich ausgebaut. Tests werden nur dann vorgenommen, wenn Symptome vorhanden sind, um eine Überlastung zu verhindern.
  • Krankenhäuser werden komplett auf die Behandlung von Corona ausgerichtet: Pandemiepläne werden erstellt und freie Kapazitäten vorgehalten. Auch Rehakliniken und Allgemeine Praxen werden in den Prozess miteinbezogen
  • Unikliniken werden von Forschung auf die Versorgung umgestellt.
  • Es wird ein Schutzschild für die kommunalen Krankenhäuser entwickelt, damit die Krankenhäuser wirtschaftlich weiterarbeiten können.
  • Medizinstudenten werden gebeten, als Personal zur Verfügung zu stehen. Auch ältere Ärzte und Ärzte in der Elternzeit werden einbezogen.

Wirtschaft

  • Massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen
  • Bayerischer Schutzschirm mit dem Ziel, die Liquidität zu erhalten
  • Die LfA erhält einen Bürgschaftsrahmen von 500 Mio. Euro für Kredite für die normalen Banken; Ausfallbürgschaften werden erhöht.
  • Der gegründete Bayernfonds bietet dem Staat die Möglichkeit, sich an Unternehmen zu beteiligen und diese vor einem drohenden Bankrott zu bewahren. Somit kann der Betrieb am Laufen gehalten werden. Nach einer gewissen Zeit kann sich der Staat wieder zurückziehen.
  • Es wird eine Soforthilfe für Betriebe geben, die unmittelbar in Not geraten. Dazu gehören Betriebe aus dem Gastro- und Tourismusbereich, aus dem Handel und auch für alle Kulturschaffenden. Es sollen Hilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro unbürokratisch abgerufen werden können, so Ministerpräsident Söder.

Um den Informationsfluss zum Thema COVID-19 Ausbreitung besser kategorisieren zu können, gibt es hierzu ab sofort im Bereich "NEWS" eine Sonderkategorie.