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Betreff: Umgang mit geimpften Lehrgangsteilnehmern an den SFS

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnahme an Lehrgängen an den Staatlichen Feuerwehrschulen ist abhängig von einem durchgehenden Testkonzept. Dabei wurde bislang nicht berücksichtigt, dass ein beachtlicher Teil der Angehörigen der Feuerwehren in Bayern bereits ein Impfangebot erhalten haben. Da nun vermehrt Anfragen an uns herangetragen wurden, ob sich auch geimpfte und genesene Lehrgangsteilnehmer „freitesten“ müssen, haben wir die Anforderungen angepasst.

Die Staatlichen Feuerwehrschulen haben die überarbeiteten Voraussetzungen auf Ihrer Homepage bereits veröffentlicht.
Den zugehörigen Link sende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisahme und zur Weiteren Verwendung.

https://www.sfsg.de/aktuelles/detailansicht/achtung-geaenderte-voraussetzungen-zur-teilnahme-an-praesenzlehrgaengen-der-sfsg-1593.html?cHash=8db47a82c038df8b07cff1d4150d238e

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Lidl
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und für Integration

112 Newsletter vom 6. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche steht auch heute die Daten- und Faktenlage am Beginn meines Corona-Newsletters. Heute, Donnerstag, 6. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt
607.087 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 589.832 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 17.255 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus über die Woche hinweg ein rechnerischer Schnitt von
2.465 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 3.212 und in den Wochen davor bei 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Der leichte Optimismus der Vorwoche ist damit deutlich gewachsen und ich hege die Hoffnung, dass die dritte Welle im Abschwung begriffen ist. Das ist aber kein Selbstläufer! Das haben wir uns hart erarbeitet und dürfen den Erfolg über die kommenden Öffnungsschritte, auf die ich noch genauer zu sprechen komme, nicht aufs Spiel setzen. Diese Einschätzung gilt auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in der vergangenen Woche im Tagesdurchschnitt 16.598 und damit gut 3.300 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus. Aber auch an dieser Stelle lehrt der Blick auf die Zeitreihe, dass Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist. Denn mit dem heutigen Wert von ca. 16.600 sind wir nur auf die Lage von vor vier Wochen zurückgefallen.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 124 – nach 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58 und 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – weiterhin auf Platz 7 des Negativ-Rankings. Auch bei diesem Parameter zeigt sich die mittlerweile bundesweit eingetretene Entspannung der Lage. Zum einen stimmen die in absoluten Zahlen deutlich gesunkenen Werte hoffnungsfroh, zumal dies für das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen (207, nach 215) ebenso gilt wie für den Top-Performer Schleswig-Holstein (55, nach 67 letzten Donnerstag) sowie den Bundesschnitt, der heute bei 129 liegt. Zum anderen ermutigt aber auch der Umstand, dass nunmehr wieder vier Bundeländer unter der 100er-Marke liegen. So kann es gerne weitergehen.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, schwankt die letzten Tage zwischen 0,74 und 0,83. Damit sind auf die Woche gesehen statistisch täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ein schöner Lichtblick.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,8 und 5,8 Prozent (Vorwoche: 5,3 und 6,5) bei einem 7-Tages-Mittel von 5,04 (6,16) und sinkt damit neuerlich, diese Woche sogar deutlich. Die Nachfrage nach PCR-Tests bleibt weiterhin hoch und bewegt sich im 7-Tages-Mittel bei ca. 61.200 Tests. Insoweit ist der Rückgang der Positivrate nicht nur einem statistischen Effekt geschuldet, sondern zeigt eine „echte“ strukturelle Entlastung an. Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nunmehr bei 11,20 Prozent (12,41), was die Entwicklung in Bayern umso wertvoller macht.

Ich komme nun zum Blick in die bayerischen Regionen und auch auf diesem Feld entwickeln sich die Kerndaten positiv. Zwar verzeichnet mit dem Landkreis Coburg, für den eine 7-Tage-Inzidenz von 302 zu Buche steht, wieder eine bayerische Gebietskörperschaft ein Wert jenseits der 300er-Marke. Aber in allen darunterliegenden Korridoren setzt sich der erfreuliche Trend fort, dass immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in ein niedrigeres Segment absteigen. Im Einzelnen heißt dies: Im Korridor zwischen 300 und 200 reihen sich aktuell noch 7 Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, vor einer Woche waren das noch satte 26.

Zwischen 200 und 100 finden sich aktuell 52 Gebietskörperschaften, vergangenen Donnerstag waren es noch 59. Und unterhalb der magischen Marke von 100 rangieren heute 37 Kommunen, nach nur 11 in der letzten Woche und gar nur vier vor zwei Wochen. Den besten Wert darf sich heute die Stadt Passau auf die Fahnen schreiben mit einer 7-Tage-Inzidenz von lediglich 34,1. Der Drei-Flüsse-Universitäts-Bischofs-Euregio-Stadt kann man zu diesem Erfolg nur von Herzen gratulieren, sah es doch dort vor einigen Wochen extrem düster aus. Aber mit einer Kombination aus einem sehr diszipliniert-konsequenten kommunalen Vorgehen und massiver staatlicher Unterstützung beim Impfen konnte die Lage gedreht werden.

Der positive Gesamttrend scheint nun – endlich – auch in den Kliniken anzukommen. Denn die Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten entfernt sich langsam von der über Wochen wie zementiert starren Marke von 3.000, heute auf 2.716 (3.030). Entsprechendes spiegelt sich auf den Intensivstationen, für die der bisherige statistische Fixpunkt von 800 Patienten sich mit dem heutigen Wert von 728 nun langsam in Richtung 700 verschiebt. Ich hoffe also, dass es bald der Vergangenheit angehört, dass planbare Operationen verschoben werden, um für Corona-Intensivpatienten Kapazitäten freizuschaufeln.

Ein echter Quell der Freude ist die aktuelle Impflage. Gestern gab es einen neuen bayerischen Tagesrekord von 181.036 verabreichten Injektionen, mit denen die Gesamtzahl auf knapp
5,15 Millionen „Nadelstichen gegen Corona“ angestiegen ist. Diese verteilen sich auf ca. 4,1 Millionen Erst- und ca. 1,06 Millionen Zweitimpfungen. Das entspricht einer Impfquote von 31,1 (26,7) Prozent der Bevölkerung bei den Erst- und 8,0 (7,1) Prozent bei den Zweitimpfungen.
Ca. 1,1 Millionen Impfungen wurden in Arztpraxen verabreicht, gut vier Millionen in den kommunalen Impfzentren, deren Dienste wir sicherlich noch einige Zeit benötigen werden, um die Impfmaschinerie auf Höchstleistung zu trimmen.

Liebe Leserinnen und Leser, endlich mal seit Langem wieder eine Woche, von der man mit Fug und Recht sagen kann, dass die Entwicklung der Pandemie-Lage einen größeren Schritt in die richtige Richtung genommen hat! Oft genug war man schon froh, wenn man von einer „stabilen Seitwärtsbewegung“ auf noch irgendwie beherrschbarem Niveau ausgehen durfte, weil dann jedenfalls kein exponentielles Wachstum und damit auch nicht der Schritt in den klinischen Abgrund zu befürchten war. Jetzt aber gehen die Neuinfektionen deutlich zurück und das freut mich sehr!! Natürlich dürfen persönliche Befindlichkeiten keinen entscheidenden Einfluss auf die Erledigung der Aufgaben haben, das gilt für den Minister ebenso wie für die mit der Pandemiebekämpfung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: was zu tun ist, muss getan werden. Aber glauben Sie mir, auch mir hängt die Corona-Thematik gelegentlich gründlich zum Hals heraus. Und auch wenn wir längst noch nicht Entwarnung geben können, so macht es mir heute doch eine umso größere Freude, von einer sich bessernden Lage und möglich werdenden Erleichterungen zu berichten.

Die politischen Weichenstellungen wurden sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene vollzogen. Dreh- und Angelpunkt für die Lockerungsentscheidungen ist hier wie dort neben der Entwicklung der Neuinfektionen vor allem auch der sehr beachtliche Impffortschritt. Entscheidend ist auch die Kernaussage eines RKI-Gutachtens, wonach vollständig Geimpfte nicht nur selbst sehr gut vor einer ernsten Corona-Erkrankung geschützt sind, sondern das mittels Impfung ertüchtigte Immunsystem auch die Virenlast so weit eindämmt, dass Geimpfte nur noch unter sehr ungünstigen Umständen zur gefährlichen Virenschleuder werden.

Vor diesem Hintergrund hat der bayerische Ministerrat am Dienstag weitreichende Lockerungen beschlossen, ohne darüber den Blick für die nach wie vor lauernden Corona-Gefahren zu verlieren. Eines der zentralen Besorgnisse ist die Möglichkeit des Auftretens neuer, womöglich gegen die verfügbaren Impfstoffe weitgehend immuner Mutationen. Das wäre großes Pech und in der Wirkung fatal, denn dann ginge das ganze Elend von vorne los. Die Gefahr ist real. So sagen uns namhafte Virologen, dass wir die Pandemie in ihren schweren Auswirkungen längst hinter uns hätten und es keine dritte Welle gegeben hätte, wäre es beim Wildtyp des Corona-Virus geblieben. Dann aber kam die britische Mutation B.1.1.7, das Ergebnis ist bekannt. Die Gefahr des Auftretens schwer problematischer Mutationen ist umso größer, je mehr Infektionen stattfinden, weil dann die statistische Wahrscheinlichkeit steigt, dass rein zufällig ein solches Ungetüm entsteht. Dem Pech-Rad kann man jedoch durch weniger Ansteckungen in die Speichen greifen. Das ist der Grund, warum die Fallzahlen trotz Impffortschritt und stabiler Lage auf den Intensivstationen gerade JETZT weiter runter müssen. Deshalb beobachte ich auch den Pandemieverlauf in Indien mit Sorge. Neben dem unendlichen Elend, das dort gerade Millionen Menschen erleiden und zu dessen Linderung es völlig richtig ist, dass die Bundeswehr und die EU große Mengen an Beatmungsgeräten, Sauerstoffaufbereitungsanlagen und auch Medikamenten auf den Subkontinent schaffen, ist es vor allem auch die Mutationsgefahr, die die Fachleute bekümmert. Zwar scheinen die in der EU zugelassenen Impfstoffe gegen die indische Variante gut zu wirken. Aber sehr schnell würde es sehr problematisch, entstünde bei den täglich millionenfachen Ansteckungen in Indien eine „Supermutation“, gegen die unsere verfügbaren Mittel nicht helfen. Deshalb ist es richtig, Indien als Virusvariantengebiet einzustufen und den Flugverkehr zwischen Indien und Europa mit einem generellen Personenbeförderungsverbot zu belegen.

Wegen all dieser Zusammenhänge hat bei aller Euphorie, die da und dort ob der verbesserten Situation zu verspüren ist, der Ministerrat selbstverständlich nicht die beschränkenden Maßnahmen tutto completo aufheben können. Deshalb ist allen Lockerungsschritten die Kernbotschaft vorangestellt, dass sowohl die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(12. BayIfSMV) als auch die Einreisequarantäneverordnung (EQV) zunächst bis zum 6. Juni verlängert werden. Damit bleibt es bei vielen bekannten Grundsätzen wie der „roten Linie“, die viele Kontakt- und Mobilitätseinschränkungen einschließlich einer vom Bundesverfassungsgericht gestern in einem Eilverfahren gehaltenen nächtlichen Ausgangsbeschränkung zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bei stabilen 7-Tage-Inzidenzen jenseits der 100, dass bestimmte Dienste der Vorlage eines aktuellen Testergebnisses bedürfen oder dass bei einer Rückkehr aus einem Risikogebiet der unterschiedlichen Kategorien im Grundsatz eine zeitlich befristete Quarantäne fällig wird und anderes mehr.

Allerdings hat der Verordnungsgeber diese Vorschriften mit Wirkung ab heute so verändert, dass unter bestimmten Voraussetzungen und zeitlich gestaffelt deutliche Erleichterungen eintreten. Einen zentralen Fortschritt bringt der Grundsatz „vollständig Geimpfte sowie von Corona Genesene werden negativ getesteten Personen gleichgestellt“. Ab sofort gilt, dass fast überall dort, wo die 12. BayIfSMV oder die EQV eine bestimmte Ausnahme von der Regel an die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses knüpfen, voller Impfschutz oder eine überstandene Corona-Infektion den Test ersetzen. „Fast“ deshalb, weil Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen, für die spezielle Besuchs- und Schutzregelungen gelten, ausgenommen sind. Zudem finden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, etwa im Zuge der zulässigen Ausübung von Sport auf vollständig Geimpfte und Genesene keine Anwendung. So einfach die Faustformel klingt, so sehr kommt es doch auf die Details an. Beispielsweise besteht der volle Impfschutz im Sinne der Verordnung nicht bereits im Moment der abschließenden Injektion, sondern erst mindestens 14 Tage danach. Denn zunächst muss der Körper auf die hoffentlich möglichst nebenwirkungsfreie und damit „milde Gabe“ reagieren, ehe das Immunsystem entsprechend ertüchtigt ist. Zudem liegt der Teufel im Detail. So bedarf es bei der Mehrzahl der in der EU zugelassenen Impfstoffe – und nur für diese gelten die Erleichterungen, nicht jedoch für die noch nicht zugelassenen chinesischen Präparate bzw. den russischen „Sputnix V“ – für den vollen Impfschutz einer zweiten Dosis. Demgegenüber entfaltet das Serum von Johnson & Johnson bereits nach einer Injektion die volle Wirkung, sodass hier die Formel nicht I+I+14 Tage = Erleichterung, sondern J&J+14 Tage = Erleichterung lautet. Und nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, was für unter 60-Jährige gilt, die zunächst eine Impfung mit AstraZeneca erhalten haben, das aber für diese Altersgruppe nicht mehr empfohlen ist.

Ähnlich vielschichtig ist die Situation in Bezug auf Genesene. Denn behaupten kann man eine durchgemachte COVID-Erkrankung ja leicht, aber wie wird sie nachgewiesen? Der Verordnungsgeber lässt den Nachweis über einen POSITIVEN PCR-Test genügen, der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Die genannten Fristen stützen sich auf den aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft. So wirkt nach einer überstandenen Erkrankung der ausschließlich körpereigene Schutz wohl nur dann längerfristig ausreichend fort, wenn dieser durch eine einmalige Impfung aufgefrischt wird.

Die Impfungen müssen nicht zwingend in Deutschland verabreicht und die relevanten Bescheinigungen auch nicht hier ausgestellt sein. Es kommt allein auf die qualitativen Anforderungen wie die EU-Zulassung des Impfstoffs, eines im Labor vorgenommenen PCR-Tests – POC-Antigen-Schnell- oder Selbsttests genügen nicht – und die Abfassung der Belege in einer der weit verbreiteten Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Spanisch an.

Ich hoffe sehr, dass diese Regelungen ausreichend klar sind. Denn viele Zuschriften, die mich im Kontext der längst laufenden Gerechtigkeitsdebatte erreicht haben, lassen geradezu verbissene Diskussionen und damit auch schwierige Kontrollsituationen für die Polizei erwarten, wenn es vor Ort etwa darum geht, ob dieser oder jener Nachweis ausreichend oder eine Frist richtig berechnet sind. Ich verstehe ja, dass viele nach Monaten des Verzichts einfach nicht mehr warten wollen. Ich möchte aber dennoch an alle appellieren, sich in dieser positiven Zwischenphase nicht in missgünstigen Debatten zu verfangen. Denn alle auf einmal zu impfen ist objektiv unmöglich, Warten ist also unausweichlich. Zudem reden wir nur noch über einige Wochen, ehe jeder, der es möchte, die erste Impfung haben kann.

Ich möchte aber nicht nur mit Fakten an den Verstand, sondern auch an unser aller Herz appellieren, Geduld und Contenance zu bewahren. Welche Menschen sind denn aktuell überhaupt in der Situation, doppelt geimpft zu sein? Es sind im Wesentlichen Menschen der Prioritätsgruppen 1 und 2. Das sind zum einen besonders vulnerable, also alte und/oder kranke Menschen, zum anderen ärztliches Personal, Pflegekräfte. Wer bitte wollte um des kurzfristigen Vorteils willen, vielleicht vier Wochen früher als andere ohne Test in den Biergarten zu dürfen, mit den besonders Gefährdeten und ihrer speziellen Lebenssituation tauschen? Und wer wollte gerade denen, die den Corona-Kranken Tag und Nacht beigestanden sind, bis zur totalen Erschöpfung gearbeitet haben und oft genug Schwerkranken hilflos beim Sterben zusehen mussten, den ihnen nun zuwachsenden „Vorteil“ absprechen, um ihn auf sich selbst zu lenken? Und so wird es nach und nach weitergehen. Wer möchte den in einigen Wochen mit einer zweiten Impfung versehenen Polizistinnen und Polizisten, die sich oft gerade mit gefahrenvergessenen Corona-Leugnern herumschlagen müssen und dabei einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind, ihr Recht absprechen? Oder den Feuerwehrfrauen und -männern, den Dienstkräften des THW und der Rettungsdienste, die trotz Corona auch als Ehrenamtliche im Alarmfall alles liegen und stehen lassen, um blutende Unfallopfer zu bergen?

Es wäre schön, wenn diejenigen, die jetzt in eine leicht günstigere Lage kommen, sich dafür nicht auch noch rechtfertigen oder gar schief anschauen lassen müssten. Dies umso mehr, als auch viele andere Erleichterungen in Aussicht haben. Denn glücklicherweise steigt die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte zusehends an, die eine stabile 7-Tage-Inzidenz unter 100 aufweisen. Heute sind dies, wie erwähnt, 37 von 96 Gebietskörperschaften, Tendenz stark steigend. In diesen Kommunen können die Kreisverwaltungsbehörden ab kommendem Montag, 10. Mai, unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen die Außengastronomie, den Betrieb von Theatern, Kinos, Konzert- und Opernhäusern sowie sportliche Betätigungen wieder zulassen, soweit das Gesundheitsministerium sein Einvernehmen erteilt hat. Mit einem solchen Neustart wird im Gastgarten, im Lichtspielhaus oder im Konzertsaal noch längst nicht alles wie früher sein, denn es wird erhebliche zahlenmäßige Begrenzungen, Hygieneregularien und Testerfordernisse geben. Es ist aber ein Anfang, der den Anbietern wie ihren Gästen und Kunden Mut macht, dass es auch unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen der Pandemie Schritt für Schritt vorwärts gehen kann.

Bayern ist nicht nur High-Tech-Standort, sondern Deutschlands Tourismusland Nr. 1. Das ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Segen und in der pandemischen Betrachtung eine Herausforderung, weil Tourismus sehr viel Mobilität erzeugt, die mit einer Vielzahl von Kontakten einhergeht, über die sich Ansteckungen ereignen können. Um diesen Spannungsbogen aufzulösen, hat der Ministerrat beschlossen, dass ab dem 21. Mai in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 touristische Angebote insbesondere in Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen wieder zugelassen werden. Aber auch hier gilt: Das ist noch längst nicht das ersehnte Zurück auf Anfang, sondern eine pandemiebezogene Zwischenphase. Deshalb sind das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium beauftragt, bis zur Kabinettsitzung am kommenden Montag ein tragfähiges Konzept vorzulegen, das die infektiologische Gesamtlage berücksichtigt und ausdrücklich eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzlage vorsieht.

Mit diesen Regelungen hat die Staatsregierung für Bayern vieles von dem bereits aufgegriffen, was die morgen im Bundesrat abschließend zu beratende COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sowie die ebenfalls in der bundesgesetzgeberischen Pipeline befindliche Neufassung der Corona-Einreiseverordnung bringen werden. Letztere wird als wesentliche Neuerung bringen, dass die Einreisequarantäneregeln auf bundesrechtliche Beine gestellt und insoweit die 16 Einreisequarantäneverordnungen der Länder ersetzen werden. Sollten sich in diesen Verfahren quasi auf den letzten Metern noch überraschende Wendungen ergeben, werde ich hierüber im nächsten Newsletter berichten.

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema aufgreifen, das ich letztes Wochenende gesetzt habe, das einige mediale und politische Aufmerksamkeit erlangt hat und ausweislich vieler Zuschriften die Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen bewegt. Aus den Beratungen der Integrationsministerkonferenz, deren Mitglied ich als Bayerischer Integrationsminister bin, hatte ich mitgenommen, dass auch bundesweit das gilt, was wir in Bayern beobachten und uns viele Ärzte bestätigen. Auf den Intensivstationen der Kliniken liegen überproportional viele Menschen mit niedrigem sozio-ökonomischem Status, zudem längst nicht nur, aber überdurchschnittlich oft mit Migrationshintergrund, sei es als vergleichsweise kurz aufhältiger Asylbewerber oder sei es nach oft langjährigem Aufenthalt in Deutschland. Zudem belegen die Kontrollerfahrungen der Polizei, dass sich Menschen aus eben jenen Milieus ebenfalls überdurchschnittlich oft nicht an infektionsschutzrechtliche Vorschriften halten. Und wir wissen, dass es wiederum oft Menschen aus den genannten Kreisen sind, die die Infektionen als solche weniger ernst nehmen und gleichzeitig in überdurchschnittlichem Maße die größten Vorbehalte gegen das Impfen haben. Dies auch, weil teilweise ausgehend von den Ursprungsländern wirre Theorien verbreitet werden. Eine gängige, die Menschen aber umso stärker verunsichernde Märchengeschichte behauptet, die Impfung mache Männer und Frauen gleichermaßen unfruchtbar, diene der Implantierung von Mikrochips oder solle die Menschen manipulierbar machen. Welch ein Blödsinn! Aber derlei Behauptungen sind in der Welt und die skizzierte Situation der Kliniken, die geringere Akzeptanz von Einschränkungen oder die Impfvorbehalte sind nun mal Tatsachen. Das hat mich bewogen, die hier in Rede stehenden Personengruppen anzusprechen und sie zu motivieren, sich impfen zu lassen.

Die Kritiker von der einen Seite halten einen solchen Aufruf für rassistisch, jedenfalls stigmatisierend. Die von der anderen Seite halten ihn für ungeheuerlich, weil er Migranten gegenüber „Inländern“ oder sozial Schwächere gegenüber „fleißigen Steuerzahlern“ in einen ungerechten Impfvorteil bringen würde. Unrecht haben beide Seiten. Fakten zu benennen, ist nicht stigmatisierend, sondern notwendig, um die Dinge zum Besseren zu wenden. Zum Besseren für die Menschen, die nach einer Impfung nicht mehr auf die Intensivstation oder gar sterben müssen. Zum Besseren für das Gesundheitssystem, das nach einer Entlastung der Kliniken von COVID-Patienten eher zum Normalbetrieb zurückkehren kann. Ich habe ausdrücklich nicht verlangt, Migranten oder sozial Schwache in irgendeiner Weise zu bevorzugen. Ich habe dazu aufgerufen, dass sich die Adressaten meines Appells mit ihren individuellen Kriterien, die für alle und unabhängig von der Nationalität, Herkunft oder der Steuerlast gelten, überhaupt erst mal registrieren, damit sie geimpft werden, wenn sie nach dem allgemeingültigen System dran sind.

Wir können sicherlich noch mehr tun, um gerade die hier in Rede stehenden Gruppen besser und intensiver aufzuklären, daran arbeiten wir bereits. Aber die Mehrheitsgesellschaft muss schon auch aufpassen, nicht in vorurteilsgetriebene Stereotype zu verfallen, die den Blick auf den Kern eines Anliegens verstellen und stattdessen die Gesellschaft spalten.

Immer schön die Kirche im Dorf lassen!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 29. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche steht auch heute die Daten- und Faktenlage am Beginn meines Corona-Newsletters. Heute, Donnerstag, 29. April, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 589.832 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 567.347 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 22.485 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus über die Woche hinweg ein nahezu identischer rechnerischer Schnitt von 3.212 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 3.558 und in den Wochen davor bei 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die Vergleichszahlen der letzten drei Wochen zeigen meines Erachtens das vorläufige Ende eines exponentiellen Wachstums der dritten Welle an und belegen eine jedenfalls stabile Seitwärtsbewegung der Entwicklung bei den Neuinfektionen. Eine echte Trendumkehr möchte ich aus dem leichten Rückgang der täglichen Infektionszahlen im Wochenvergleich noch nicht herauslesen, aber immerhin zeigt sich ein zartes Pflänzchen der Hoffnung, dass wir zumindest so lange nicht mit einer grundlegenden Verschlechterung der Lage rechnen müssen, wie die große Mehrheit der Menschen im Land sich weiterhin vernünftig verhält und die AHA-L-Regeln beachtet.

Diese Einschätzung gilt auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in der vergangenen Woche im Tagesdurchschnitt 19.937 Neuinfektionen aus, nachdem dieser Wert in den beiden Vorwochen knapp um die Marke von 20.500 Neuinfektionen pro Tag pendelte. Bei aller Freude über das Unterschreiten der 20.000er-Marke darf man sich aber nicht einer Selbsttäuschung hingeben und von Entwarnung reden. Denn im längerfristigen Wochenvergleich stellt der aktuelle Wert auf der Zeitreihe – 13.946, 16.566, 14.416, 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 – einen negativen Spitzenwert dar.

Interessant scheint mir auch der Blick auf die einzelnen Altersgruppen und deren Beteiligung am Infektionsgeschehen. Ganz eindeutig wird dieses von den jungen Erwachsenen und dem „Mittelalter“ getragen. Ausgehend von der vom Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für gestern ermittelten Zahl von 4.469 registrierten Neuinfektionen entfallen davon 1.439 auf die Altersgruppe 15- bis 34 und 1.782 auf die 35- bis 60-Jährigen. Lediglich 1.284 Fälle entfallen auf die 60- bis 100-Jährigen sowie die 0- bis 14-Jährigen. Das lässt sich zum einen damit erklären, dass natürlich diese Altersgruppen am stärksten im Berufsleben stehen und deshalb, so sie nicht gerade im Homeoffice sind, zwangsläufig mehr Kontakte haben als Nicht-Berufstätige. Es sind aber auch diejenigen Alterskohorten, bei denen am häufigsten eine gewisse „jugendliche“ bzw. „bewusste“ Sorglosigkeit zu beobachten ist. Auf Letzteres deutet etwa die Zusammensetzung vieler Querdenker-Demos hin, bei denen jedenfalls gefühlt die 40- bis 60-Jährigen überrepräsentiert sind. Deshalb auch an dieser Stelle der Appell to whom it may concern: Verhalten Sie sich vernünftig, halten Sie die AHA-Regeln ein, wenn schon nicht zum Schutz der anderen, dann doch wenigstens im eigenen Interesse. Viele, die das Gefühl haben, das Virus könne ihnen nichts anhaben, sollten sich nicht in einer trügerischen Sicherheit wiegen, wie neueste Untersuchungen zeigen. So hat der Medizinmathematiker Prof. Dugas von der Universität Münster in einer groß angelegten Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde, herausgefunden, dass das Risiko, an Corona mit einem schweren Verlauf oder tödlich zu erkranken, nicht mit der Altersgrenze 60, sondern bereits um das 40. Lebensjahr signifikant ansteigt. Dies gilt vor allem für die Männer. Also: Corona schlägt man(n) nicht mit Heldenmut, sondern mit Köpfchen.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 161 – nach 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58, 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – auf einem nicht nur nach dem absoluten Zahlenwert, sondern auch nach der Platzziffer deutlich verbesserten
Platz 7 des Negativ-Rankings, nach Platz 4 in der Vorwoche. Nach wie vor verzeichnen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Hamburg alle Länder eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss wieder Thüringen mit erfreulich verbesserten 215 hinnehmen, den günstigsten verbucht weiterhin das Land an zwei Meeren mit 67 (71). Der Durchschnittswert aller Länder liegt heute bei 155, nach 161, 160, 106, 134, 113 und 90 in den Vorwochen. Auch dieser Parameter zeigt also die Stagnation auf hohem Niveau an.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, liegt seit gestern entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit Langem wieder bei R kleiner 1. Damit scheiden statistisch gesehen täglich wieder etwas mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen aus, als neu dazukommen, auch das ein kleiner Lichtblick.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 5,3 und 6,5 Prozent (Vorwoche: 5,9 und 6,7) bei einem 7-Tage-Mittel von 6,16 (6,19) und ist damit leicht gefallen. Die Nachfrage nach PCR-Tests bleibt weiterhin hoch und bewegt sich im 7-Tages-Mittel bei über 60.000 Tests. Im Vergleich dazu ist bundesweit gesehen die Positivrate noch einmal deutlich gestiegen auf nunmehr 12,41 Prozent (Vorwoche: 12,04).

Ich komme nun zum Blick in die bayerischen Regionen. Hier setzt sich die letzte Woche in der dritten Welle erstmals deutlicher zu beobachtende Tendenz bei der 7-Tage-Inzidenz fort, wonach die Ausreißer nach oben zusehends nicht mehr auftreten und am positiven unteren Ende sich langsam wieder mehr und mehr Landkreise und kreisfreie Städte einfinden. Hatten wir vor zwei Wichen noch einzelne Städte, deren Wert regelrecht durch die Decke ging und die 600er-Marke testete, haben wir heute keine Gebietskörperschaft mehr jenseits 300 Neuinfektionen binnen
7 Tagen auf 100.000 Einwohner. Im Einzelnen sieht es wie folgt aus:

26 Landkreise und kreisfreie Städte reihen sich im Segment 300 bis 200 ein. Den ungünstigsten Wert hat heute die oberfränkische Stadt Hof mit 297, danach folgen die niederbayerischen Landkreise Rottal-Inn mit 290 und Dingolfing-Landau mit 285, der oberbayerische Landkreis Mühldorf mit 274, die mittelfränkische Stadt Fürth mit 269 und die im Regierungsbezirk Schwaben liegende Stadt Memmingen mit 268. Diese regionale Verteilung zeigt einmal mehr, dass im Grunde mehr oder weniger jeder Regierungsbezirk sein „Sorgenkind“ hat und sich auch deshalb niemand sicher sein kann, dass er dauerhaft „aus dem Schneider“ ist.

Zwischen 200 und 100 reihen sich 59 Kommunen ein und unterhalb der „magischen Grenze“ von 100, ab der die Einschränkungen deutlich schärfer werden, finden sich immerhin wieder 11 Kommunen. Die „grüne“ Laterne für den Landkreis mit dem besten Wert hält heute der Landkreis Landsberg am Lech, der mit 70,7 knapp besser liegt als meine Heimatstadt Erlangen mit 72,9.

Insgesamt mehren sich also auch bei dieser Form der statistisch-regionalen Betrachtung die Hoffnungsschimmer, mehr aber auch nicht. Diesen Schluss legt auch die Corona-Lage in den Kliniken nahe. Die Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten pendelt weiterhin in einem engen Korridor um die Marke von 3.000, heute bei 3.030 (3.042). Entsprechendes spiegelt sich auf den Intensivstationen, für die der statistische Fixpunkt momentan bei 800 Patienten liegt. Heute sind es genau 809 (821) Corona-Intensivpatienten. Die Lage des Gesundheitssystems ist stabil, ist aber wegen der damit einhergehenden extremen Belastungen für Mensch und Maschine kein hinnehmbarer Dauerzustand. Dies umso mehr, als nur deshalb alle intensivpflichtigen Corona-Patienten behandelt werden können, weil zahlreiche Kliniken zum Teil planbare Operationen, nach deren Durchführung die Patienten üblicherweise zunächst auf eine Intensivstation kommen, verschieben.

Alle Hoffnung auf eine dauerhafte Besserung liegt im Impfen und hier geht es echt vorwärts. Gestern gab es einen neuen bayerischen Tagesrekord mit 169.302 verabreichten Injektionen. Irgendwann im Laufe des heutigen Tages haben die Ärztinnen und Ärzte in Bayern die 4.444.444ste Impfdosis verabreicht, nachdem bis gestern 4.443.626 Impfungen registriert waren. Das entspricht einer Impfquote von 26,7 Prozent der Bevölkerung bei den Erst- und 7,1 Prozent bei den Zweitimpfungen. Ich will hier keine Zahlenakrobatik betreiben, aber 26,7 Prozent Impfquote ist im Ergebnis mehr wert, als es die reine Zahl aussagt. Denn für die Erreichung der Herdenimmunität brauchen wir keine 100 Prozent Impfquote, sondern nach Expertenmeinung etwa 75 Prozent. Und davon ist immerhin ein Drittel erstgeimpft. Aber auch hier gilt: Nur kein Übermut, die eindeutig größere Wegstrecke liegt noch vor uns.

Liebe Leserinnen und Leser, einmal mehr erleben wir eine Woche mit schwierigen Diskussionen rund um Corona. Zwar hat sich nach meiner Wahrnehmung die Debatte um die Impfgerechtigkeit deutlich beruhigt, nachdem viele besonders vulnerable Menschen wie etwa hoch betagte und schwer kranke Personen vielfach sogar schon die zweite Impfung erhalten haben und damit die Zahl derer, bei denen die Impfung womöglich eine Frage von Leben und Tod ist, signifikant gesunken ist. Beruhigend wirkt sicher, dass die Prognosen, mit Anfang April werde die Menge des verfügbaren Impfstoffes in mehreren Stufen deutlich anwachsen und in Bayern Impfleistungen pro Tag von deutlich über 100.000 zulassen, tatsächlich eingetreten sind. Die zunächst von einer vorauseilenden Mutlosigkeit geprägte Wahrnehmung vieler Menschen im Sinne „ehe ich eine Impfung erhalte, werde ich Lotto-Millionär“ ist zur Zuversicht mutiert nach dem Motto „immerhin kenne ich bereits fünf Geimpfte persönlich und ich sollte mich auch langsam in BayIMCO registrieren, sonst verpasse ich meine Chance.“

Nun drehen sich die Debatten um eben jene Chancen, die sich für vollständig Geimpfte ergeben können. Daran ist zunächst einmal positiv, dass wir uns nach und nach eine Lageverbesserung erarbeitet haben, die eine solchermaßen chancenorientierte Debatte überhaupt zulässt. Denn mehr als ein Viertel der impffähigen Bevölkerung hat eine Grundimmunisierung und immerhin bald
10 Prozent verfügen über den vollen Impfschutz. Diese Zahlen werden sich in den kommenden Wochen noch deutlich verbessern, sodass die Frage, von welchen Einschränkungen vollständig Geimpfte sukzessive entlastet werden können, für viel mehr Menschen Relevanz entfalten wird. Bei allen Überlegungen ist immer wieder zu berücksichtigen, dass sich Erleichterungen für vollständig Geimpfte in das Gesamtsystem der Pandemiebekämpfung einfügen müssen. Denn die Pandemie ist immer noch da. So zeigt die unvorstellbar brutale neue Welle in Indien, was passieren kann, wenn man sich zu früh zu sicher ist, dass alles erledigt sei.

Wir werden deshalb nicht vor der Zeit Schwimmbäder oder Freizeiteinrichtungen wieder in Betrieb nehmen, um dem in Rede stehenden Personenkreis ein besonderes Angebot zu machen. Einen vertretbaren Einstieg hat der Ministerrat am Dienstag mit der Maßgabe vorgenommen, vollständig geimpfte Personen im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, aktuell die 12. BayIfSMV, negativ getesteten Personen gleichzuzustellen. Rein praktisch heißt dies, dass immer dort, wo die 12. BayIfSMV den Zugang zu einem Geschäft, einer Anlage oder einem Gebäude an die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses knüpft, diesem Erfordernis auch durch den Nachweis einer vollständigen Impfung Genüge getan ist, soweit die zweite Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt und damit die volle Schutzwirkung eingetreten ist. Ausnahmen können allerdings für vulnerable, also besonders verletzliche und deshalb besonders gefährdete Gruppen gemacht werden, und so hat es das Gesundheitsministerium auch verordnet. Denn soweit nach der 12. BayIfSMV etwa der Zugang zu vollstationären Einrichtungen der Pflege oder für Menschen mit Behinderungen an Testpflichten gebunden ist, bleiben diese auch für vollständig Geimpfte bestehen. Hier kommt also in besonderer Weise das Prinzip Vorsicht zum Tragen.

Unabhängig von derlei Sonderkonstellationen halte ich die grundsätzliche Gleichstellung von Negativtest und vollständiger Impfung für jederzeit vertretbar, weil von negativ Getesteten sowie Geimpften jedenfalls ein deutlich geringeres Übertragungsrisiko ausgeht als von Menschen, die weder getestet noch geimpft sind. Nachdem dieses aber nicht Null ist, bleibt es auch für vollständig Geimpfte – wie für negativ Getestete – bei den AHA-L-Anforderungen, namentlich Maskenpflicht und Abstandsregeln. Derlei landesrechtliche Anpassungen können nur erste Schritte sein. Die großen Linien zum Rückbau der Maßnahmen, etwa Einreisequarantäne, müssen vom Bund kommen. Wie ich höre, arbeitet die Bundesjustizministerin bereits an einem Verordnungsentwurf. Dieses Rechtsinstrument soll spätestens am 28. Mai im Bundesrat abschließend beraten werden, vielleicht geht es aber auch ein bisschen schneller.

Bis dahin rechne ich mit einer anspruchsvollen Debatte, zu der sich schon jetzt ein paar Kernthemen abzeichnen. Diejenigen, die sich aus Prinzip nicht impfen lassen wollen, werden von einem „faktischen Impfzwang über die Hintertüre“ sprechen, weil sie ohne Impfung nicht an einer vorzeitigen Rückkehr zu einer weniger oder gar nicht mehr eingeschränkten Lebensführung teilhaben können. Diejenigen, die wegen einer noch geltenden Impfpriorisierung oder wegen noch nicht für alle gleichzeitig ausreichenden Impfstoffmengen weiter auf den „Doppelstich“ warten müssen, werden sich als vom System erzwungen benachteiligt fühlen. Und wieder andere werden – gleich ob aus Neid oder aus einem persönlichen absoluten Gerechtigkeitsempfinden – argumentieren, dass erst dann bestimmte Auflagen wie eine Testpflicht o.ä. entfallen soll, wenn alle die Möglichkeit haben, in den Genuss von derlei Erleichterungen zu kommen. Die Debatten werden heftig und die Diskussionen werden hitzig sein. Wie kann man diese Diskrepanzen nun aber auflösen?

Den Ausweg zeigt uns einmal mehr das Grundgesetz und damit das im demokratischen Verfassungsstaat von Verfassungs wegen vorgezeichnete rechtsstaatliche Freiheitsverständnis. Dieses gesteht zunächst dem mündigen Bürger das Recht zu und erlegt ihm damit zugleich die Bürde auf, selbst abzuwägen und am Ende selbst zu entscheiden, was ihm wichtiger ist. Sich NICHT impfen zu lassen, das aber um den Preis, sich selbst und auch andere einem stärkeren Ansteckungsrisiko auszusetzen, so lange die Pandemie besteht und deshalb für diese Phase auf individuelle Erleichterungen zu verzichten. Oder aber das ohnehin verschwindend geringe Risiko eines möglichen Impfschadens einzugehen, um als Immunisierter weder sich noch andere einem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Was aber nicht geht, ist, sich jeweils die Rosinen vom Kuchen picken zu wollen. Nicht impfen lassen und dennoch sofort volle Freiheit genießen wollen, läuft den infektiologischen Anforderungen der Pandemiebekämpfung zuwider, ist absolut unsolidarisch und ausschließlich eigennützig.

Auch auf die Frage, ob der eine schon Erleichterungen genießen darf, während der andere gleichermaßen impfwillige noch warten muss, gibt das Grundgesetz eine eindeutige Antwort. Die Freiheitsrechte sind jedem Grundrechtsträger unmittelbar gewährt und werden von diesem her gedacht. Einschränkungen sind nur insoweit zulässig, als sie die verfassungsmäßige Ordnung vorsieht. So etwa, um wie beim Infektionsschutz Leben und Gesundheit anderer zu schützen. Dagegen ist die potentielle Gleichzeitigkeit der Ausübung eines Rechts durch alle potentiell in Frage kommenden Grundrechtsträger keine entscheidende Kategorie. Oder plumper gesagt: Nicht der Langsamste im Geleitzug bestimmt das Tempo der Grundrechtsausübung durch alle, sondern wer früher die Voraussetzungen erfüllt, darf schneller los. Niemand käme auf die Idee, zu fordern, dass jemand, der die notwendige Fahrerlaubnis erworben hat, dennoch so lange mit der Teilnahme am Straßenverkehr als verantwortlicher Fahrzeuglenker warten muss, bis der letzte seines Jahrgangs ebenfalls die Möglichkeit hatte, den „Führerschein zu machen“. Es kann deshalb gar nicht anders sein, als dass im Rahmen des infektiologisch Vertretbaren Menschen je nach ihren individuellen Voraussetzungen zu unterschiedlichen Zeiten von Corona-bedingten Einschränkungen entlastet werden. Alle(s) über einen Kamm zu scheren, wäre nicht etwa Ausdruck maximaler rechtsstaatlicher Gleichheit, sondern schlicht Gleichmacherei, wie sie einem sozialistischen oder gar kommunistischen Weltbild entsprechen mag, nicht aber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Streitig diskutiert wurde zudem, wie mit landesrechtlichen Abweichungen von Vorschriften des am Wochenende in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) umzugehen ist. Der Grundsatz ist klar. Die bundesrechtlichen Standards sind verbindliche Mindeststandards, die Landesrecht nicht unterschreiten darf. Für die andere Seite der Maßnahmenskala sieht der Bund aber ausdrücklich vor, dass die Länder nötigenfalls schärfere Maßnahmen ergreifen bzw. beibehalten können. Ein Abgleich des Bundesgesetzes mit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) hat durchaus solchermaßen weitergehende bayerische Regelungen zu Tage gefördert. Der Ministerrat hat beschlossen, die 12. BayIfSMV an folgenden Stellen dem Bundesrecht anzugleichen:

Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe wie etwa Fotografen, Schuhmacher oder (Änderungs-)Schneider dürfen inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die inzidenzabhängigen Schließungsregelungen – zur Erinnerung: entsprechend einer 7-Tage-Inzidenz unter 50, von 50 bis 100, von 100 bis 150 – einschließlich der damit korrespondierenden „Click & Meet“- und „Click & Collect“-Regelungen, gelten entsprechend der bundesrechtlichen Regelung nur noch für Handelsangebote wie etwa Oberbekleidung oder das klassische Kaufhaussortiment. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen, etwa Tätowierstudios, bleiben unberührt. Des Weiteren dürfen nun auch wieder Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen in gleicher Weise inzidenzunabhängig und dabei unter denselben allgemeinen Maßgaben öffnen, wie sie für Ladengeschäfte gelten.

Eine erste kleine Erleichterung kann auch die Kulturszene verbuchen, denn Autokinos, die während der ersten beiden Wellen geradezu eine Renaissance erlebt haben, sind auch jetzt wieder inzidenzunabhängig zugelassen. Das sollte nicht nur der ein oder anderen Filmvorführung wieder ein Publikum erschließen, sondern auch der ein oder anderen Band. Voraussetzung ist aber in jedem Fall ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.

Kennen Sie Otto? Nein, nicht Otto von Habsburg oder König Otto von Bayern, sondern den kleinen Prinz Otto von Hellabrunn? Wenn Sie den Superstar des Münchner Tierparks persönlich kennen lernen wollen – der kleine Elefantenbulle ist mittlerweile fünf Monate alt – dann besteht dazu grundsätzlich wieder Gelegenheit, denn ab sofort dürfen die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten in Bayern auch wieder oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 öffnen. Dies allerdings nur unter strengen Anforderungen an die Betreiber und Hygieneauflagen für die Besucher. Der Gartenbetreiber muss über ein adäquates Schutz- und Hygienekonzept verfügen und Besucher ab sechs Jahren über einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Test. Des Weiteren besteht FFP2-Maskenpflicht und die persönlichen Kontaktdaten sind anzugeben. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gelten weiterhin die bereits vor dem gestrigen Mittwoch in der 12. BayIfSMV geregelten Öffnungsmöglichkeiten.

Es ist mir als Sportminister ein besonders wichtiges Anliegen, dass die Menschen gerade in diesen vielfach von Passivität und Bewegungsmangel geprägten Pandemiezeiten die Möglichkeit haben, sich in infektiologisch vertretbarer Weise insbesondere an der frischen Luft sportlich zu betätigen. Für Kinder ist dies wegen ihres besonders stark ausgeprägten Bewegungsdrangs umso wichtiger. Deshalb begrüße ich die nun vorgenommene Angleichung an das Bunderecht sehr, wonach oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Kindern unter 14 Jahren die kontaktlose Ausübung von Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern wieder gestattet ist. Training von Kurzpassspiel oder Leichtathletiktraining in „Klein(en)-Gruppen“ geht also wieder. Und etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens
24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

Zur Frage „Corona und Sport: Wo bleibt die Perspektive?“ habe ich mich diese Woche im Rahmen meines monatlichen Podcastes „Let`s talk Innenpolitik“ mit Skiflugweltmeister Karl Geiger unterhalten. Wenn Sie mögen, schauen Sie mal rein, den Zugang zum Gespräch finden Sie hier.

Otto – find ich gut!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Aschaffenburg, 23. April 2021

Aktuelle Corona-Maßnahmen im Landkreis

<Landkreis Aschaffenburg> Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Aschaffenburg hat im Verlauf der letzten Woche weiterhin den Wert von 100 überschritten. Zum heutigen Stand (23. April 2021, 03:09 Uhr) meldet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 127,4.  Bis der Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 100 sinkt, gelten im Landkreis folgende Regelungen:

 

Ausgangssperre: Die Ausgangssperre gilt von 22 bis 5 Uhr. Das Haus verlassen dürfen Menschen nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen, insbesondere bei medizinischen Notfällen, wenn sie sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern müssen, aus beruflichen oder anderen ähnlich gewichtigen Gründen und zur Versorgung von Tieren.

 

Private Zusammenkünfte: Erlaubt sind Treffen mit dem eigenen Haushalt und einer zusätzlichen Person eines anderen Hausstandes; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

 

Schulen und Kitas: Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind geschlossen. Ausgenommen sind Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Die Regelung gilt auch hier solange, bis fünf Tage hintereinander der Inzidenzwert unter 100 gesunken ist. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt die für hier maßgebliche Inzidenzeinstufung bekannt.

Die regulären Schul- und Linienbusse stehen weiterhin im gewohnten Umfang zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass auch in dieser Woche keine zusätzlichen Verstärkerbusse eingesetzt werden. Regelungen zu Notbetreuungen werden von den zuständigen Staatsministerien erlassen.

Maskenpflicht: Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin im ÖPNV, in Läden sowie in Synagogen, Moscheen oder Kirchen. Bei noch zulässigen körpernahen Dienstleistungen gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal. Es gilt eine Maskenpflicht, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen und Bildungsstätten auch im Unterricht.

Sport: Die kontaktfreie Ausübung von Individualsportarten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt.

Einzelhandel: Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist „Click-und-Meet“ bei höchstens einem Kunden je 40 m² Verkaufsfläche, mit Kontaktdatenerfassung und negativem Corona-Test (höchstens 24 Stunden alt) erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen: Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt, ausgenommen sind nur Friseure und Fußpflege. Weiterhin sind eine vorherige Terminreservierung sowie die Kontaktdatenerfassung zwingend notwendig. Auch muss für den Besuch ein negativer Test vorliegen (POC-Antigentest (höchstens 24 Stunden alt) oder negativer PCR-Test (höchstens 48 Stunden alt)).

Gastronomie: Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist möglich, aber zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt. Eine Lieferung ist möglich.

FreizeitveranstaltungenTheater, Konzerte, Opern, KinosMuseen, Galerien, Zoos, sowie Außengastronomie sind geschlossen und nicht erlaubt.

Touristische Übernachtungsangebote: Diese Dienstleistungen sind verboten. Ausgenommen sind nötige Dienstreisen.

Weitere Informationen auch auf der Seite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: https://www.stmgp.bayern.de/ (Hinweis für die Redaktionen: Die Seite war heute Vormittag nicht abrufbar)

Die übrigen Bestimmungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Aschaffenburg bleiben unberührt.

Kontakt:

Landratsamt Aschaffenburg
Pressestelle
Bayernstr. 18
63739 Aschaffenburg

Bekanntmachung

Die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) hat im Landkreis Aschaffenburg im Verlauf der letzten Woche den Wert von 100 überschritten. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt aktuell 127,4 (Robert-Koch-Institut, Stand 23.04.2021, 03:09 Uhr).


Für die kommende Woche von Montag, 26.04.2021 bis Sonntag, 02.05.2021 wird für den Landkreis Aschaffenburg daher die Inzidenzeinstufung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 4 bis 5 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) festgelegt auf:


7-Tage-Inzidenz über 100

Es wird darauf hingewiesen, dass somit im Landkreis Aschaffenburg in der Woche von Montag, 26.04.2021 bis Sonntag, 02.05.2021 Folgendes gilt:


- gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der 12. BayIfSMV findet im Landkreis Aschaffenburg Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie die Mittagsbetreuung an Schulen

- in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen Präsenzunterricht,  soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht und

- an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Distanzunterricht statt.

- gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV sind im Landkreis Aschaffenburg Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder geschlossen; Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen;

Die übrigen Bestimmungen der 12. BayIfSMV und der Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Aschaffenburg bleiben unberührt.

Aschaffenburg, den 23.04.2021
Landratsamt Aschaffenburg

Waltraud Junker
Leitende Verwaltungsdirektorin

112 Newsletter vom 22. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche steht auch heute die Daten- und Faktenlage am Beginn meines Corona-Newsletters. Heute, Donnerstag, 22. April, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 567.347 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 542.439 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 24.908 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus über die Woche hinweg ein nahezu identischer rechnerischer Schnitt von 3.558 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 3.560 und in den Wochen davor bei 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Mit diesem Gleichklang der Zahlen hege ich die Hoffnung, dass das exponentielle Wachstum fürs Erste gestoppt ist und wir – wenngleich auf viel zu hohem Niveau – beim Infektionsgeschehen zumindest in eine stabile Seitwärtsbewegung eingeschwungen sind. Diese Hoffnung stützt sich auch auf das Bundeslagebild. Dieses wies in der vergangenen Woche im Schnitt täglich 20.610 Neuinfektionen aus, nachdem der Wert für die Vorwoche ebenfalls auf nahezu gleichem Niveau bei 20.370 Neuinfektionen pro Tag lag. Bei aller Freude über die Stagnation darf man sich aber nicht blenden lassen. Denn mit Ausnahme der feiertagsbedingten „Osterdelle“ von 13.946 stellen die aktuellen Zahlen ausweislich der
Zeitreihe – 16.566, 14.416, 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 – negative Spitzenwerte dar.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt auch heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 180 – nach 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58, 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – auf Platz 4 des Negativ-Rankings. Weiterhin verzeichnen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein alle Länder eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss weiterhin Thüringen mit erfreulicherweise verbesserten 232 hinnehmen, den günstigsten verbucht das nördlichste Bundesland mit 71 (77). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt heute bei 161, nach 160, 106, 134, 113 und 90 in den Vorwochen. Auch dieser Parameter zeigt also die Stagnation auf hohem Niveau sehr genau an.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – als ein weiteres Kernelement der Lagebeurteilung schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 5,9 und 6,7 Prozent (Vorwoche: 5,0 und 6,9) bei einem 7-Tage-Mittel von 6,19 (5,71) und ist damit leider neuerlich gestiegen, obwohl wir bei den wöchentlichen Testungen einen Allzeit-Höchststand erreicht haben. Es ist also durchaus nach wie vor Druck im Kessel. Bundesweit gesehen liegt die Positivrate übrigens bei über 12,04 Prozent. Dies ist Ausfluss dessen, dass in keinem Bundesland auch nur annähernd so intensiv mit PCR-Tests gearbeitet wird, wie das in Bayern der Fall ist. Die anderen testen in absoluten Zahlen weniger und hierbei aber viele Fälle, bei denen nach der Symptomatik das positive Testergebnis keine echte Überraschung mehr ist, während wir alles tun, um das Dunkelfeld möglichst stark auszuleuchten.

Ich komme zum Blick in die bayerischen Regionen. Hier zeigt sich ein erfreulicher Unterschied zur Vorwoche. Zwar hat sich die Lage in ganz Bayern nicht grundlegend verändert, aber zum Glück sind bei den 7-Tage-Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte die Spitzenwerte der am schlimmsten betroffenen Regionen nicht mehr ganz so hoch. Lag der Höchstwert letzte Woche noch bei nahe 600, stehen heute für den Landkreis Kronach 388 zu Buche. Zudem kommen die „Verfolger“ nicht mehr ausnahmslos aus Nordostbayern, sondern mit Mühldorf und Kempten aus Oberbayern und Schwaben. Das ist für diese natürlich nicht schön, zeigt aber für die vormals wochenlang führenden Hotspots wie die Stadt und den Landkreis Hof, dass es mit konsequenten Hygienemaßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und intensiviertem Impfen durchaus gelingen kann, die Lage zu beruhigen. Für das intensivierte Impfen zeichnet u.a. auch die Bundeswehr verantwortlich, die mit Sanitätspersonal zur Unterstützung des kommunalen Impfzentrums eine zusätzliche Impfstation betreibt, um die aus Krisenbeständen der EU stammenden ergänzenden Impfdosen besonders schnell unters Volk zu bringen. Prompt ist das Virus auf dem Rückzug, ein herzlicher Dank an die Bundeswehr!

Im Segment zwischen 300 und 200 finden sich nunmehr 36 (26) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit Werten zwischen 200 und 100 weitere 53 (59) Landkreise und kreisfreie Städte. 4 (5) Gebietskörperschaften unterschreiten die 100er-Marke, wobei weiterhin der Landkreis Tirschenreuth mit 75,0 (76,3) bayernweit am günstigsten liegt.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.866 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 208 (241) oder pro Tag ca. 29,7 Fälle mehr, nach 34,4, 24,4, 25,9, 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1 bzw. 134,4 in den Vorwochen. Man darf somit auch bei der schlimmsten aller denkbaren Corona-Folgen aktuell auf eine stagnierende Entwicklung hoffen, ehe diese bald in einen Sinkflug übergeht.

Angespannt, aber stabil ist auch in dieser Woche die Corona-Lage in den bayerischen Kliniken. Die Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten pendelt weiterhin in einem engen Korridor um die Marke von 3.000, heute bei 3.042. Entsprechendes spiegelt sich auf den Intensivstationen, für die der statistische Fixpunkt momentan bei 800 Patienten liegt. Heute sind es genau 821 (790) Corona-Intensivpatienten. Auch wenn das im Wochenvergleich ca. 30 mehr sind, so deutet zum Glück nichts darauf hin, dass die aktuelle Höchstlastsituation der Kliniken zeitnah zur Überlast mit Kollaps wird. Ein Dauerzustand darf daraus aber nicht werden, sonst wird es mit ähnlich gravierenden Folgen zum „Überlastungsbruch“ kommen. Denn auch die bewundernswerte Kraft, ja Opferbereitschaft der Intensivmediziner und -pfleger ist endlich und wird ohne eine substanzielle Entlastung irgendwann zur Neige gehen. Zudem ist die aktuelle Situation nur deshalb darstellbar, weil planbare schwere Operationen, nach denen die Patienten erfahrungsgemäß für einige Tage auf „Intensiv“ kommen, derzeit in erheblichem Umfang verschoben werden. Auch das ist kein Dauerzustand. Wir müssen deshalb von den Infektions- und Hospitalisierungshöchstständen herunter und ich hoffe, dass uns hier die Zeit in die Hände spielt. Zeit, die wir mit dem konsequenten Einhalten der AHA-Regeln gewinnen und dabei auch durch die Jahreszeit mit längeren Tagen, mehr Sonnenstunden sowie höheren UV-Werten, die das Covid-Virus gar nicht mag, Unterstützung bekommen.

Zeit verschafft uns auch das Impfen und hier läuft die Kampagne zusehends hochtouriger. Mit dem heutigen Tage sind in Bayern 3,81 Millionen Impfungen verabreicht, davon sind 2,91 Millionen Erstimpfungen. Damit beträgt die (Erst)Impfquote für Bayern 22,2 Prozent, ein Wert, der leicht über dem Bundesdurchschnitt von 21,6 Prozent liegt. Beeindruckend ist auch die gestrige Tagesimpfleistung mit 105.600 verabreichten Impfdosen. Für nächste Woche hoffen wir auf ähnliche Werte, wenn die für diese und nächste Woche zu erwartenden fast 800.000 Impfdosen geliefert sein werden. Zudem hat das Gesundheitsministerium entschieden, dass ab sofort von den niedergelassenen Ärzten der Wirkstoff von AstraZeneca ohne jede Altersbeschränkung verabreicht werden darf, sofern Impfpersonen dies nach einem ausführlichen Aufklärungsgespräch ausdrücklich wünschen.

Liebe Leserinnen und Leser, das politische Berlin stand diese Woche – jedenfalls in Sachen Corona – ganz im Zeichen der Verabschiedung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Kernelement der Neuregelung ist der neu ins Gesetz kommende § 28b Infektionsschutzgesetz. Über dieses Gesetzesvorhaben wurde teils sehr emotional diskutiert. Deshalb lohnt der prüfende Blick, ob der Gesetzesbeschluss und seine Folgen die ganze Aufregung tragen.

Der wohl zentrale Unterschied zwischen „bisher“ und „demnächst“ liegt im formalen Zustandekommen der Regelungen. Denn im Unterschied zu den landesspezifischen Vorschriften, die bisher nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf Basis einer im Bundesinfektionsschutzgesetz verankerten Verordnungsermächtigung durch die Landesregierungen per Verordnung erlassen wurden, fügt der Bund die neuen Vorschriften nun unmittelbar in „sein“ Infektionsschutzgesetz ein. Ob so oder so, es knüpfen beide legislativen Wege beim Bundesgesetzgeber an. Insoweit sind beide Wege gleichermaßen legitim und demokratiepolitisch einwandfrei und jede Darstellung unzutreffend, die von der MPK mit der Kanzlerin vorstrukturierten Landesregelungen entsprächen nicht der verfassungsmäßigen Ordnung.

Besonders hoch her ging es beim Meinungsstreit zur Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern. Diesen will ich gar nicht befeuern, darf aber doch darauf hinweisen, dass der Schutz vor ansteckenden Krankheiten seit je her gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Innerhalb dieser ist der Bund nun selbst tätig geworden, um die auf anderem Wege offenbar nicht zu erreichenden bundesweit einheitlichen Leitplanken zu setzen. Die zu Gunsten der Länder bestehende Verordnungsermächtigung lässt das neue Gesetz ebenso grundsätzlich unangetastet wie deren Befugnis, nötigenfalls strengere Vorschriften zu erlassen. Damit setzt der Bund mit seinem Gesetz einheitliche Mindeststandards, die die Länder nicht unterschreiten, aber bei Bedarf durchaus strenger fassen dürfen. Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, das einige politische Akteure anrufen wollen.

Scharfe Kritik gab es auch wegen der Eingriffstiefe einzelner Maßnahmen. In diesem Zusammenhang darf ich zunächst herausstellen, dass die grundrechtlich besonders einschneidenden Maßnahmen wie etwa Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebote oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit fest an die Feststellung des Vorliegens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebunden sind. Ob eine solche vorliegt, stellt bekanntlich der Deutsche Bundestag fest, sodass mit dessen Beschlüssen hierzu die damit bedingend verknüpften infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen der Länder und des Bundes dasselbe juristische Schicksal teilen. Unabhängig davon, ob diese mittels einer Rechtsverordnung einer Landesregierung oder unmittelbar im Infektionsschutzgesetz des Bundes angelegt sind, mit dem Ende der Feststellung der nationalen Pandemielage werden diese Vorschriften unwirksam werden.

Nach dem gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetz, das der Bundesrat heute hat passieren lassen, liegt der zentrale Grenzwert für die „Bundes-Notbremse“ bei 100. Wird dieser an drei aufeinander folgenden Tagen in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis überschritten, greifen ab dem übernächsten Tag eine Reihe von Maßnahmen, zu denen ich gleich komme. Der vom Bundesgesetzgeber angelegte Zusammenhang zwischen Voraustatbestand und Rechtsfolge sowie der zentrale Grenzwert entsprechen der bereits geltenden bayerischen Rechtslage. Ein Unterschied besteht allein darin, dass nach dem neuen Gesetz die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt, während es hierfür bisher nach bayerischem Recht einer von Landrat oder Oberbürgermeister unverzüglich zu erlassenden Verfügung bedarf, die amtlich bekanntzumachen ist. Angesichts eines sich oft kurzfristig dynamisch entwickelnden Infektionsgeschehens scheint mir die bayerische Regelung klarer und bürgerfreundlicher. Denn die Menschen können sich online jederzeit im Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt oder des Kreises informieren, was gilt. Nach dem Wortlaut des Bundesgesetzes müsste sich eigentlich jeder permanent beim RKI informieren und die Entwicklung der letzten fünf Tage verfolgen, um zu wissen, was gerade gilt. Hier werden wir in der Umsetzung auf eine Lösung hinwirken, die der bisherigen Verfahrensweise im Ergebnis entspricht.

Heftig gestritten wurde über die sog. Ausgangssperre, die tatsächlich eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ist. Denn die ohnehin nur zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr wirkende Vorschrift kennt eine Reihe von Ausnahmen. Diese reichen analog der bayerischen Regelungslage von der Berufsausübung über die Versorgung medizinischer und veterinärmedizinischer Notfälle, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger bis zur Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtigen Gründen. Das Bundesgesetz unterscheidet sich von der bayerischen Regel allein in einer Ausnahme. Diese erlaubt körperliche Bewegung im Freien allein, also als Einzelperson, zwischen 22:00 Uhr und Mitternacht. Ob wir in Bayern dem folgen, wird noch zu klären sein.

Leicht skurril mögen manche die Regelung finden, wonach der Bundesgesetzgeber für den Schulbetrieb ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt. 165! Warum ausgerechnet 165? Dies ist ein Kompromisswert aus den Positionen des Bundes und der 16 Länder. Die „wenigeren“ hielten nach ihrer Einschätzung 100 für den richtigen Grenzwert, die „mehreren“ 200, der Schnitt ergab 165. So einfach liegen die Dinge bisweilen.

Unter dem Strich bringt das Gesetz also gerade für Bayern nicht viel Neues. Sie mögen deshalb fragen, was denn dann die neue bundesgesetzliche Regelung eigentlich bringt, wenn schon bisher die Länder Vergleichbares ins Werk setzen konnten. Der eigentliche Mehrwert des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes liegt meines Erachtens tatsächlich in der Schaffung eines bundesweit einheitlichen, regulatorischen Mindeststandards bei Anti-Corona-Maßnahmen. Denn damit wird denjenigen Ländern wirksam der Weg zu vermeintlichen Hintertürchen verstellt, über die so manche Landesmutter oder mancher Landesvater zuvor versucht hatte, zwar notwendigen und deshalb von der MPK beschlossenen, aber unpopulären Maßnahmen ein Stück weit zu entgehen. Derlei Kreativität nutzt das Virus kompromisslos zur Weiterverbreitung aus. Deshalb endet die Verantwortung der 16 Landesregierungen in einer Pandemie von nationaler Tragweite auch nicht strikt an den jeweiligen Grenzen der 16 Länder, sondern muss als Ganzes verstanden werden. Wer da zaubert, der schadet letztlich nicht nur den Menschen in „seinem“ Land, sondern zumindest auch den unmittelbaren Nachbarn, wie wir etwa in den nordöstlichen Regionen Bayerns erfahren mussten. Die Anrainer hatten die Sache zunächst einseitig auf die leichte Schulter genommen, ehe es beiderseits der Grenzen umso schlimmer kam. Das Fazit lautet deshalb: Man kann da und dort anderer Auffassung sein, aber es besteht definitiv kein Grund zur Fundamentalempörung.

Wie geht es nun weiter? Abhängig vom Zeitpunkt der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz voraussichtlich spätestens am 26. April in Kraft treten. Die Staatsregierung wird dafür Sorge tragen, dass die im Lichte der Bundesregelungen anpassungsbedürftigen Vorschriften der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zeitgerecht modifiziert sind. Spätestens Ende Juni müsste der Bundestag die Feststellung der Pandemie nationaler Tragweite verlängern, sonst laufen die neuen Bundesregelungen automatisch aus.

Liebe Leserinnen und Leser, ich hatte Ihnen bereits mehrfach berichtet, dass der Ärztliche Dienst der Bayerischen Polizei an verschiedenen Standorten in ganz Bayern Impfstationen betreibt. Bei der Verabreichung der Erstimpfungen an Polizeibedienstete, die ja schon aus der Art ihrer Tätigkeit heraus und insbesondere dem Umgang mit Corona-Leugnern wie jüngst anlässlich der verbotenen Demonstration in Kempten einem wesentlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, befinden wir uns auf der Zielgeraden. Aktuell haben sich über das polizeiliche Impfangebot ca. 25.800 Polizeibedienstete immunisieren lassen und ich gehe davon aus, dass tatsächlich noch eine ganze Reihe mehr über eine Grundimmunisierung verfügen, etwa, weil sie schwerkranke Angehörige pflegen oder in ihrer Freizeit im Rettungsdienst tätig sind und deshalb bereits auf einer anderen Schiene zum Zug kamen. Jedenfalls ist der überwiegende Teil der Dienstkräfte der Bayerischen Polizei jetzt mit einer ersten Dosis versorgt und eventuelle Corona-Erkrankungen werden wesentlich milder oder womöglich sogar symptomfrei verlaufen. Das schützt nicht nur die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern verkürzt auch im Vergleich zu einer ansonsten wesentlich schwerer verlaufenden Infektion drastisch die krankheitsbedingten Ausfallzeiten.

Vorgestern haben wir Un- und Kurzentschlossenen noch ein Impfangebot machen können. Wer noch diese Woche über das polizeiinterne Registrierungssystem CoVa sein Interesse bekundet, der wird nächste Woche im Rahmen eines „Nachzüglertermins“ mit verarztet. Dann ist die erste Runde abgeschlossen, die Zweitimpfungen werden Mitte Mai starten.

Ebenso auf gutem Weg befindet sich die Erstimpfung impfwilliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) der kreisfreien Städte, Landratsämter, Bezirksregierungen und im Innenministerium. Diese Maßnahme ist möglich geworden, nachdem bereits viele kommunale Impfzentren auf die Priorität 3 – und damit im Kern auf die Altersgruppe 60 bis 70, medizinisch vorbelastete Menschen und die Feuerwehr – zusteuern und das Gesundheitsministerium sein OK gegeben hat. Während die FüGKler der Kreisverwaltungsbehörden sicherlich am einfachsten bei deren Impfzentren vor Ort versorgt werden, haben die Bezirksregierungen keine entsprechenden Strukturen. Deshalb habe ich in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium den Regierungen angeboten, ihre FüGKler bei den regelmäßig in oder in der Nähe der Bezirkshauptstädte liegenden polizeilichen Impfstellen zu bedienen. Zwar macht mit diesem Schritt die Impfkampagne nicht wirklich Masse, denn wir reden hier lediglich von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl. Aber diese Maßnahme bringt wieder ein Stück mehr Stabilität ins System der Corona-Bekämpfung, sind es doch die FüGKen, über die auch außerhalb der Regelarbeitszeit ein wesentlicher Teil der logistischen und lagebezogenen Informationssteuerung erfolgt.

In gleicher Weise werden wir auch den noch ungeimpften Bediensteten der drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried ein Angebot machen. Denn dort finden nicht nur Schulungen für „Hauptamtler“ statt, deren Aufenthalt an einer der Einrichtungen der Berufsausübung zuzurechnen ist. Dort werden auch ehrenamtliche Feuerwehrkräfte mit besonderen Funktionen aus ganz Bayern geschult, etwa Gruppen- oder Zugführer. Ab Montag beginnen wir nach mehrwöchiger Pause an allen drei Standorten wieder mit unbedingt notwendigen Kursen, um die Funktionsfähigkeit des Brandschutzes auch weiterhin flächendeckend zu gewährleisten. Natürlich unterliegt der Betrieb strengen Hygieneregeln, u.a. einer deutlich ausgedünnten Kapazitätsauslastung und mehrmaligen Tests pro Woche.

Viele Menschen würden gerade in diesen frühlingshaften Tagen und Wochen liebend gerne Hochzeiten, Jubiläen oder besondere Geburtstage mit vielen Freunden und Gästen feiern, was aber pandemiebedingt nicht möglich ist. Ganz ähnlich geht es der Bayerischen Polizei, die im April 1946 nach den unbeschreiblichen Schrecken des NS-Regimes auf der Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien neu begründet wurde. Natürlich hätten wir in einem „normalen“ Jahr den 75. Geburtstag der Bayerischen Polizei mit zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen gefeiert, zu denen wir nicht nur polizeiintern eine ganze Menge auf die Beine gestellt, sondern auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eingeladen hätten. So aber müssen wir „auf Sicht fahren“ und von Monat zu Monat entscheiden, was geht. Zum Glück bietet uns das Internet zahlreiche Möglichkeiten, damit sich die sehr jung gebliebene und hoch moderne Jubilarin auch in diesen Zeiten einer breiteren Öffentlichkeit zeigen kann. Eingestiegen sind wir in das Festjahr heute Mittag mit einem von Radiomoderator Roman Roell ausgesprochen kurzweilig präsentierten presseöffentlichen Livestream. Hierbei haben nicht nur viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der unterschiedlichsten Dienstgrade sich und ihre Tätigkeit in kleinen Filmsequenzen digital vorgestellt und so „ihrer“ Polizei ein Gesicht gegeben. Es haben auch prominente Menschen auf sehr persönliche Weise per Videobotschaft gratuliert – von meinem „legendären“ Amtsvorgänger Dr. Günther Beckstein bis FC Bayern-Star Joshua Kimmich und von Snowboardweltcupsiegerin Ramona Hofmeister, selbst „Sport-Polizistin“ der Bayerischen Polizei, bis zum Münchner TATORT-Kommissar Miroslav Nemec, um nur einige zu nennen. In so einem Moment, in dem einem das gesamte Leistungsspektrum unserer Polizei kompakt zusammengefasst vor Augen geführt wird und auch die besonderen Herausforderungen einer über nun 14 Monate unendlich einsatzintensiven Zeit der Pandemie greifbar werden, da möchte man in Abwandlung eines früheren Werbeslogans über die Bayerische Polizei sagen: „Nie war sie so wertvoll wie heute!“ Falls Sie sich den Stream zur Veranstaltung ansehen möchten, klicken Sie hier.

In jedem Falle gilt: Ad multos annos feliciter – denn die Zeit arbeitet für uns!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Die Bekanntmachung des Landratsamtes Aschaffenburgs über die Inzidenzeinstufung für die kommende Woche vom 19.04.2021 bis 25.04.2021 und die sich daraus für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ergebenden Bestimmungen nach der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) zur Kenntnis.

Amtliche Bekanntmachung Lkr AB Inzidenzwert 16 04 2021

112 Newsletter vom 15. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den aktuellen pandemischen Kerndaten. Im Unterschied zum Zahlenmaterial der Vorwoche, das feiertags- und ferienbedingten Verzerrungen unterlag, wächst dieser Effekt aus den Daten dieser Woche zusehends heraus. Im Lichte dessen verzeichnen wir heute, Donnerstag, 15. April, 08:00 Uhr, in Bayern insgesamt 542.439 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 517.517 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 24.922 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 3.560 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Dies zeigt die enorme Infektionsdynamik, die sich gerade wieder einstellt und in mindestens gleicher Weise auch das Bundeslagebild prägt. Dieses wies in der vergangenen Woche im Schnitt 20.370 Neuinfektionen pro Tag aus. Nach der „Osterdelle“ von 13.946 letzte Woche ist dies eine Größenordnung, die wir zuletzt vor 11 Wochen verzeichnen mussten, wie die Zeitreihe zeigt (16.566, 14.416, 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000). Dieser Befund wird bestätigt, wenn man den Ostereffekt „überbrückt“ und jeweils wochentaggleich für Bayern und Bund die Werte einer 14-Tage-Betrachtung unterzieht. Beginnend am vergangenen Sonntag war bis heute der aktuelle Tageswert jeweils deutlich höher als zwei Wochen davor, in Bayern bis zu 2.046 und im Bund bis zu 5.126.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt auch heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 178 – nach 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58, 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – auf Platz 4 des Negativ-Rankings. Insgesamt 15 Länder verzeichnen nun eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss weiterhin Thüringen mit deutlich verschlechterten 259 hinnehmen, den günstigsten verbucht wieder Schleswig-Holstein mit 77 (63). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt heute bei 160, nach 106, 134, 113 und 90 in den Vorwochen.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – als ein weiteres Kernelement der Lagebeurteilung lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 5,0 und 6,9 Prozent (Vorwoche: 5,0 und 6,3) bei einem 7-Tage-Mittel von 5,71 und ist damit neuerlich gestiegen. Bundesweit gesehen liegt die Positivrate übrigens bei über 11 Prozent. Dies ist Ausfluss dessen, dass in keinem Bundesland auch nur annähernd so intensiv mit PCR-Tests gearbeitet wird, wie das in Bayern der Fall ist. Zum Testgeschehen in Bayern gleich noch mehr im zweiten Teil dieses Newsletters.

Ich darf zunächst zum Blick in die bayerischen Regionen kommen. Der Blick auf eine nach Landkreisen und kreisfreien Städten gegliederte Bayern-Karte, in der die jeweiligen Infektionsbelastungen nach der 7-Tage-Inzidenz farblich dargestellt sind, lässt einen für Bayern sprichwörtlich „rot“ sehen, denn aktuell weist kein einziger Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr eine 7-Tage-Inzidenz unter 50 aus, die in einer freundlicheren Farbe darzustellen wäre. Stand heute ist für die Stadt Hof ein Wert von 567 zu verzeichnen und für den sie umschließenden Landkreis Hof sieht es leider mit einer 7-Tage-Inzidenz von 475 nicht viel besser aus. Im Segment zwischen 400 und 300 finden sich mit Dingolfing-Landau, Mühldorf am Inn, Kronach und Deggendorf vier weitere Landkreise, die auch im bundeweiten Vergleich sehr stark mit Neuinfektionen belastet sind. Im Fenster mit Werten zwischen 300 und 200 reihen sich
26 Gebietskörperschaften ein und in einem Korridor mit Werten zwischen 200 und 100 weitere
59 Landkreise und kreisfreie Städte. Damit bleibt in dem Bereich unter 100, der gerade den Handel noch einigermaßen frei agieren lässt, kaum mehr ein Anwendungsbereich übrig. Allein fünf Gebietskörperschaften unterschreiten heute die magische Grenze, wobei der Landkreis Tirschenreuth mit 76,3 bayernweit am günstigsten liegt. Das ist auch eines der Mirakel dieser Pandemie, das ich mir nicht so recht erklären kann, warum der letztes Jahr extrem gebeutelte Landkreis Tirschenreuth heute den besten Wert in ganz Bayern hat, während es in seiner unmittelbaren tschechischen, oberfränkischen und oberpfälzischen Nachbarschaft zum Teil geradezu brodelt. Möglicherweise liegt dies an einer deutlich überdurchschnittlichen Impfquote, vielleicht an einer deutlich größeren Immunität der Bevölkerung nach dem katastrophalen Geschehen des letzten Jahres. Vielleicht sind die Menschen in Tirschenreuth in Anbetracht ihrer besonders schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit jetzt aber auch besonders diszipliniert. Vielleicht ist es eine Mischung aus allen Gesichtspunkten. Hoffentlich haben wir bald mehr Tirschenreuths in Bayern.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.658 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 241 (157) oder pro Tag ca. 34,4 Fälle mehr, nach 24,4, 25,9, 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Diese Werte sind zum Glück weit von dem entfernt, was wir um den Jahreswechsel hinnehmen mussten. Der Anstieg auf einen Wert, der um mehr als 10 Corona-bezogene Sterbefälle pro Tag über dem liegt, was vor Ostern galt, kann aber auch nicht wirklich Anlass zur Entwarnung geben. Aber immerhin verläuft zum Glück die Kurve der steigenden Sterbefallzahlen wesentlich flacher als die der Neuinfektionen und ich bin angesichts der enorm leistungsfähigen Klinikmedizin in Deutschland sehr hoffnungsfroh, dass das so bleibt.

Angespannt, aber stabil ist auch in dieser Woche die Corona-Lage in den bayerischen Kliniken. Die Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten pendelt weiterhin in einem engen Korridor um die Marke von 3.000, heute bei 2.979. Entsprechend spiegelbildlich sieht es auf den Intensivstationen aus, für die der statistische Ankerpunkt momentan bei 800 Patienten liegt. Heute sind es genau 790 schwer Kranke, die wegen Corona auf „Intensiv“ liegen. In diesem System ist Gott sei Dank nach wie vor so viel Luft, dass Freiraum für grenzüberschreitende Solidarität bleibt. So hat gerade heute Thüringen angesichts völlig überlasteter Kapazitäten um die Übernahme von fünf Intensivpatienten gebeten. Dem ist Bayern nachgekommen, drei der Thüringer Patienten kommen in nordbayerische Kliniken, zwei nach Südbayern.

Interessant finde ich Berichte über die Beobachtung eines leitenden Intensivmediziners des Uniklinikums München-Großhadern, wonach das Durchschnittsalter der intensivpflichtigen COVID-Patienten weiter sinkt und Angehörige einfacher sozialer Schichten überproportional betroffen sind. Theoretisch sind viele Ursachen denkbar, etwa eine geringere Rate beim Homeoffice in weniger gut bezahlten Berufen, in vergleichsweise beengte(re)n Wohnverhältnissen oder in einem gruppenbezogen geringeren Problembewusstsein. Alles Gründe, die das individuelle Infektionsrisiko steigern können. Es wäre sicherlich eine genauere Untersuchung wert, wo dieser Befund herrühren könnte, denn darin könnte womöglich der Schlüssel für eine zielgenauere Prävention liegen.

Liebe Leserinnen und Leser, angesichts der bundesweiten Entwicklungen bei den Neuinfektionen und auf den Intensivstationen und einem teils sehr unterschiedlichen Vollzug dessen, was die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zum Vollzug der sog. „Notbremse“ vereinbart hatte, ist nun der Bund auf den Plan getreten und erarbeitet aktuell eine Ergänzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Diese Novelle sieht im Kern vor, dass kraft (Bundes-)Gesetzes für Landkreise oder kreisfreie Städte automatisch bestimmte Beschränkungen eintreten, wenn nach den vom RKI für die jeweilige Gebietskörperschaft festgestellten Infektionszahlen bestimmte Grenzwerte mit einer gewissen Stabilität überschritten sind. Den zentralen Grenzwert, die sog. „Bundes-Notbremse“, wird aller Voraussicht nach eine 7-Tage-Inzidenz von 100 bilden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen, der Bundestag wird hierüber am morgigen Freitag beraten, sodann ist der Bundesrat als sog. Länderkammer am Zug. Nach der schon zu Bonner Zeiten geprägten und auch in Berlin geltenden Binsenweisheit, dass kein Gesetz aus dem Bundestag herausgeht, wie es als Entwurf hineingegangen ist, will ich an dieser Stelle noch nicht vertieft Detailregelungen ausführen, darüber wird dann nächste Woche zu reden sein, sondern es bei ein paar grundsätzlichen Anmerkungen belassen. Die Bundesregierung hat die Inhalte des Gesetzentwurfes so gefasst, dass es sich um ein sog. „Einspruchsgesetz“ handelt, was im Übrigen nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen den Regelfall darstellt. „Einspruchsgesetz“ bedeutet im Ergebnis, dass das Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Allerdings hat der Bundesrat in mehreren Eskalationsstufen die Möglichkeit, sich einzubringen. In der ersten Stufe entscheidet der Bundesrat mit Mehrheit, ob er ein Vermittlungsverfahren verlangt. Ist dies nicht der Fall, kann der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigen und es tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt umgehend in Kraft.

Derzeit zeichnet sich folgender Zeitplan ab: Der Bundestag wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits morgen, Freitag, in erster Lesung behandeln und an den federführenden Gesundheitsausschuss überweisen, der bereits morgen eine Expertenanhörung durchführen wird. Am Montag befassen sich die mitberatenden Ausschüsse des Bundestages mit dem dann vorliegenden Beratungsstand und auch der federführende Gesundheitsausschuss wird noch einmal tagen, um im Lichte aller Voten eine Beschlussempfehlung abzugeben. Am Mittwoch, den 21. April soll in 2. und 3. Lesung die abschließende Plenarbefassung erfolgen und der Beschluss des Bundestages dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser wird sich noch am selben Tag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Dann wird sich zeigen, ob die Länderkammer das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt oder Einspruch erhebt. Wenn es zu keinen Verzögerungen kommt, dann ist der 26. April ein realistisches Datum für das Inkrafttreten der neuen Regelungen.

Bleibt zu klären, in welchem Verhältnis die neuen Vorschriften des geänderten Bundesinfektionsschutzgesetzes und die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, derzeit die 12., zueinander stehen werden. Klar ist, dass die Landesregelungen die Bundesregelungen in ihrer Wirkrichtung nicht unterlaufen dürfen. Deshalb werden die Landesverordnungsgeber ggf. konfligierende Vorschriften umgehend anpassen, so das Bundesgesetz nicht ohnehin Vorrang hat. Die bundesgesetzlichen Regelungen sind als Mindeststandards zu verstehen und sind so angelegt, dass strengere landesrechtliche Vorschriften möglich bleiben.

Mit Blick auf die bayerische Regelungslage hat der Ministerrat am Dienstag zunächst beschlossen, die 12. BayIfSMV sowie die Einreisequarantäneverordnung (EQV) bis einschließlich 9. Mai 2021 zu verlängern. Zudem wird das zuständige Gesundheitsministerium auf Beschluss des Ministerrates demnächst die 12. BayIfSMV punktuell ändern. Hierbei wird klargestellt, dass Schulkinder an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie sich entsprechend der für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zweimal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen.

Handlungsbedarf bestand auch im Hinblick auf die Durchführung von Versammlungen in geschlossenen Räumen, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Vorschrift, die eine generelle Höchstgrenze von 100 Versammlungsteilnehmern vorsah, außer Vollzug gesetzt hat. Künftig wird sich die zulässige Teilnehmerzahl – analog der Regelung für Gottesdienste – nach der Zahl der vorhandenen Plätze richten. Diese ergibt sich aus der Maßgabe, dass zwischen den in nächster Nähe zueinander befindlichen Versammlungsteilnehmern in jede Richtung ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten sein muss.

Und schließlich erhalten die Kreisverwaltungsbehörden die Befugnis, ab einer Inzidenz größer 200 anzuordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über ein aktuelles negatives Corona-Testergebnis verfügen. Die Befugnis wird als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet werden.

Liebe Leserinnen und Leser, nach der doch recht tristen Beschreibung der Infektionslage möchte ich mich deutlich positiver besetzten und im Ergebnis Hoffnung gebenden Materien zuwenden, dem Testen und dem Impfen. Testen kann zwar die Corona-Viren nicht abwehren, es hilft aber, bestehende Infektionen zu erkennen und auf diese Weise weitere Ansteckungsfälle zu vermeiden. Zudem eröffnet qualitativ hochwertiges Testen in vielen Bereichen die Möglichkeit, Ausnahmen von Beschränkungen zuzulassen, so etwa nach der 12. BayIfSMV den Einkauf über „Click & Meet“ in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200. Testen ist aber auch ein Kernelement, um einen ausreichend sicheren Schul- und Kita-Betrieb in Präsenz sicherzustellen, wo immer dies nach den Inzidenzen möglich ist. Und gerade der symptomunabhängige Bürgertest verleiht vielen latent besorgten Menschen ein besseres Gefühl, weil sie dann wissen, jedenfalls zum Zeitpunkt des Tests höchstwahrscheinlich nicht ansteckend und damit keine Gefahr für die Gesundheit eines nahen Angehörigen zu sein, den man z.B. besuchen oder dem man bei Besorgungen behilflich sein will. Testen kann deshalb auch in diesen aufgewühlten Zeiten einen wichtigen Beitrag für etwas mehr Lebensqualität leisten.

Trotz all dieser positiven Effekte schafft es das Testgeschehen meist nur im Kontext von Befürchtungen, vermeintlichen oder im Einzelfall auch mal tatsächlich bestehenden Unzulänglichkeiten in die Schlagzeilen. Das ist aber weder sachlich richtig, noch wird es der Leistung derer gerecht, die mit enormer Innovationskraft mittlerweile eine hoch leistungsfähige Maschinerie ins Werk gesetzt haben, deren Eckdaten einen staunen lassen und die vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hätte. Was würden Sie antworten, wenn ich Sie frage, wie viele PCR-Tests mittlerweile in Bayern seit Beginn der Pandemie durchgeführt wurden? Die Antwort lautet achtzehnmillionenachthundertsechsundvierzigtausendeinhunderteinundzwanzig (18.846.121), eine wahrlich beeindruckende Zahl. Die Proben hierfür wurden und werden insbesondere in kommunalen Testzentren der Landkreise und kreisfreien Städte genommen, aber auch in Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte sowie in privat betriebenen Testzentren. Die Zahl ist umso eindrucksvoller, wenn man bedenkt, dass der PCR-Test, bei dem die Analyse in einem Labor durchgeführt wird und der hierbei auf das Erbgut eventuell in der Probe vorhandener Viren zielt, das technisch mit Abstand aufwändigste Testverfahren ist und gleichsam den „Goldstandard“ mit einer Genauigkeit von nahezu 100 Prozent bildet. Die Fehlertoleranz liegt irgendwo bei der dritten Stelle hinter dem Komma. An Spitzentagen hatten wir jüngst nahezu 100.000 PCR-Tests pro Tag verzeichnet, das 7-Tage-Mittel bewegte sich in den letzten Wochen um die Marke von 60.000 bis 65.000 PCR-Tests.

Des Weiteren kommen Antigen-Schnelltests zum Einsatz. Auch hier werden wie bei den PCR-Tests die Proben durch entsprechend medizinisch geschultes Personal genommen, dann aber nicht durch ein zertifiziertes Labor untersucht, sondern vor Ort mit Reagenzien versetzt, die regelmäßig binnen 15 bis 20 Minuten ein Ergebnis bringen. Von diesen hat die Staatsregierung ca. 53 Millionen Stück beschafft oder sich eine Option gesichert und bereits ca. 20,7 Millionen an die Kreisverwaltungsbehörden verteilt.

Die dritte Kategorie bilden die sog. Selbsttests u.a. für Schulen und Kitas. Bei den Selbsttests streicht der Proband selbst den vorderen Bereich des Naseninnenraumes ab, auch bei diesen wird die Probe mit einem Reagenz versetzt, das dann in kürzester Zeit das Testergebnis anzeigt. Diese vom Volksmund flapsig als „Nasenbohrertests“ bezeichneten Testsets sind so einfach zu handhaben, dass unter entsprechender Anleitung selbst Grundschüler damit zurechtkommen und so die Schul- (und Kita-)familie für die in Präsenz anwesenden Kinder, Lehrkräfte und das Betreuungspersonal die notwendige Sicherheit schaffen, um durch mehrmalige Tests pro Woche einen geordneten Betrieb zu gewährleisten, wobei ein eventuell positives Schnell- bzw. Selbsttestergebnis umgehend durch einen PCR-Test evaluiert wird. Was hat es da alles für Befürchtungen gerade in der Lehrerschaft gegeben! Heute nach vier Tagen Praxisbetrieb berichtet das Kultusministerium, dass die bayerischen Schulen über keinerlei Durchführungsprobleme berichten und sich die Zahl der Testverweigerer regional unterschiedlich, aber überall in sehr engen Grenzen hält.

Von den Selbsttests hat sich das Gesundheitsministerium ca. 85,5 Millionen Stück gesichert, die seit März laufend bis Ende Juli ausgeliefert werden. Allein für diese Woche sprechen wir hier von rund 2,3 Millionen Stück.

Diese Dimensionen machen die enorme logistische Leistung deutlich, die hinter solchen Massentestungen von der Beschaffung bis zur Benachrichtigung des Probanden steht. Ich darf zunächst all denen ganz besonders danken, die die enormen Mengen an Testmaterialien beschaffen und diese den in ganz Bayern befindlichen Bedarfsträgern zuteilen. Denn was so banal klingt, „halt mal ausreichend Testkits zu den Schulen, Kitas oder Behörden zu bringen, zumal das doch nicht so schwer sein kann“, ist tatsächlich eine enorm herausfordernde Aufgabe. Von leicht entflammbaren Animositäten ganz zu schweigen, warum „die einen“ vermeintlich so viel mehr bekommen „als die anderen“. Ein ganz großer Dank geht darum in Richtung des Gesundheitsministeriums und des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Nicht minder zu danken ist dem THW, das mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks je nach Transportgut die jeweiligen Chargen teilweise mehrfach pro Woche zu den sieben Bezirksregierungen und/oder den 96 Kreisverwaltungsbehörden transportiert. Diese wiederum fungieren für die zahlreichen Bedarfsträger wie etwa Schulen und Behörden als „Auslieferungslager“, wo diese die ihnen zustehenden Waren übernehmen können. Das alles bindet erhebliche Ressourcen der Landratsämter, kreisfreien Städte und Regierungen und ist dabei von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Schlüsselthematik „Testen“. Gerade weil das alles mit erheblichen Zusatzbelastungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergeht, ist deren Einsatz gar nicht hoch genug einzuschätzen. Und auch wenn diese nicht unmittelbar zuständig sind, so begleiten auch die Kommunen und deren Spitzenverbände das Geschehen sehr wohlwollend und konstruktiv, wofür ich ein herzliches Vergelt`s Gott sage.

Thema Impfen. Auch wenn leider immer wieder Stolpersteine in den Weg rollen wie die Debatten um AstraZeneca oder jüngst die Verschiebung der Auslieferung des Impfstoffes von Johnson & Johnson, so geht es doch mit Macht vorwärts, wie auch an dieser Stelle die Zahlen des Gesundheitsministeriums belegen. Demnach sind, Stand heute, in Bayern ca. 3.113.000 Impfungen verabreicht, davon ca. 2.242.000 als Erstimpfungen, was knapp 17 Prozent der Bevölkerung entspricht. Gestern war wieder „Rekordtag“. Mit fast 123.000 Impfungen, die allein am Mittwoch jeweils etwa zur Hälfte in den Impfzentren sowie den teilnehmenden Arztpraxen verabreicht wurden, konnte die bisherige Bestmarke von ca. 110.000 Impfungen deutlich übertroffen werden. Ein weiterer Indikator für den Impffortschritt ist das zusehends sinkende Alter derer, die einen Impftermin bekommen. Je nach Impfzentrum liegt dies zwischen 74 und 67 Lebensjahren. Damit verlassen wir langsam die Prioritätsstufe 2, die vom hohen Alter her gesehen beim 70. Lebensjahr endet und treten routinemäßig in die Priorität 3 ein. Mein Eindruck ist, dass dieser Fortschritt die vormals vorherrschende Aufgeregtheit „wann komm ich endlich dran, ich habe mich doch schon vor sechs Wochen registriert“ zusehends dämpft und diese einem souveräneren Umgang mit der Thematik weicht.

Natürlich haben wir bis zu einer infektiologisch entscheidenden Quote von ca. 70 Prozent noch eine ordentliche Wegstrecke zurückzulegen, aber mit jedem Tag sind es zwischen 70.000 und über 100.000 Menschen mehr, die einen Grundimpfschutz erhalten haben. Zu diesen gehöre seit vergangenen Freitag auch ich, nachdem in der Altersgruppe Ü60 bei AstraZeneca die Priorisierung aufgehoben und nach den Beratungen im Ministerrat letzte Woche ausdrücklich gewünscht wurde, dass auch Kabinettmitglieder dieser Altersgruppe mit gutem Beispiel vorangehen. Auch Staatssekretär Eck und der Amtschef des Innenministeriums, die beide Ü60 sind, haben bereits ihre Dosis AstraZeneca erhalten. Und in Absprache mit der Landtagspräsidentin bieten wir aktuell allen Landtagsabgeordneten Ü60 und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments an, sich in einer der vom polizeiärztlichen Dienst betriebenen Impfstellen mit AstraZeneca immunisieren zu lassen. Denn gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass der Landtag als Ort der demokratischen Kontrolle und parlamentarischer Debatte zu jeder Zeit handlungsfähig bleibt.

Viel Sticheln kann auch mal beruhigend wirken!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 8. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage, muss aber gleich darauf hinweisen, dass die Zahlen zu den Neuinfektionen feiertagsbedingt mit gewisser Vorsicht zu genießen sind. Denn augenscheinlich haben sich im Vergleich zu „normalen“ Wochenenden an dem durch zwei Feiertage verlängerten Osterwochenende deutlich weniger Menschen testen lassen. Zudem haben diverse Gesundheitsämter und auch Labore in dieser Zeit nur einen Notbetrieb aufrechterhalten, was dazu führt, dass verschiedentlich die Analyseergebnisse und deren statistische Erfassung mit zeitlicher Verzögerung vorgenommen werden. Das alles hat natürlich einen erheblichen verzerrenden Einfluss auf das Zahlen- und Datenmaterial, mit dem wir bereits Weihnachten zu tun hatten. Im Lichte dessen verzeichnen wir heute, Donnerstag, 8. April, 08:00 Uhr, in Bayern insgesamt 517.517 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 500.077 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 17.440 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 2.492 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.664 2.305, 1.888, 1.496, 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Rückgang oder womöglich sogar einer Trendumkehr aus, darf aber aus den eingangs beschriebenen Gründen nicht so interpretiert werden. Klarheit wird erst die Entwicklung der nächsten Tage bringen, aber bis dahin müssen wir schon aus Gründen der Vorsicht davon ausgehen, dass das exponentielle Wachstum der dritten Welle noch nicht gebrochen ist. Das gilt in gleicher Weise auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in der vergangenen Woche im Schnitt „nur“ 13.946 Neuinfektionen pro Tag aus, nach 16.566, 14.416, 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 in den Vorwochen. Damit wären über Ostern von einer Woche auf die andere die Neuinfektionen um mehr als zweieinhalbtausend pro Tag zurückgegangen. Das scheint mir nicht realistisch, deshalb gilt auch hier die Devise „Vorsicht vor voreiligen Schlussfolgerungen“.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute auf Platz 4 (Vorwochen 5 und 8) des Negativ-Rankings und hat sich damit mit einer 7-Tage-Inzidenz von 119 – nach 142, 114, 96, 77, 68, 58, 55 – um einen weiteren Platz verschlechtert. Insgesamt 11 Länder verzeichnen nun eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss weiterhin Thüringen mit 181 (254) hinnehmen, den günstigsten verbucht wieder Schleswig-Holstein mit 63 (75). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt heute bei 106, nach 134, 113 und 90 in den Vorwochen. Und auch hier gilt wieder, dass die Gefahr groß ist, wonach die Zahlen feiertagsbedingt besser scheinen, als es die Lage tatsächlich ist.

Darauf deutet ein anderer Parameter hin, nämlich die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Dieses Kernelement der Lagebeurteilung lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 5,0 und 6,3 Prozent (Vorwoche: 4,0 und 5,3) und ist damit deutlich gestiegen. Das mag zum Teil in einer wesentlich geringeren Zahl an Tests begründet liegen, zeigt aber doch auch sehr deutlich, dass das Virus im Lande sehr präsent ist. Das gilt vor allem für die britische Mutation B.1.1.7., die deutlich ansteckender ist als der ursprüngliche Wildtyp oder andere Varianten wie etwa die südafrikanische B.1.351 und nach aktuellen Erhebungen nunmehr in über 90 Prozent der positiven PCR-Tests nachgewiesen wird. Dieser Typ hat somit nahezu alle anderen Arten verdrängt und für ungünstig klare Verhältnisse gesorgt, jedenfalls so lange, wie er nicht selbst einer noch ansteckenderen Mutation weichen muss. Dazu später mehr.

Ich darf nun zum Blick in die bayerischen Regionen kommen, der statistisch gesehen naturgemäß ebenfalls von der feiertagsbedingt geringeren Test- und Labortätigkeit geprägt ist. Deshalb kommt es mir heute auch nicht so sehr auf die letzte Stelle hinter dem Komma einer 7-Tage-Inzidenz an, sondern vor allem auf eine qualitative Betrachtung. Blickt man auf eine nach Landkreisen und kreisfreien Städten gegliederte Bayern-Karte, in der die jeweiligen Infektionsbelastungen nach der 7-Tage-Inzidenz farblich dargestellt sind, dann fällt zunächst auf, dass sich über alle Regierungsbezirke hinweg eine gewisse Angleichung der schwierigen Lage einzustellen scheint. Waren in der Vergangenheit immer wieder einzelne Regionen generell besser dagestanden oder hatten sich auch innerhalb eines großen, stark belasteten Gebietes immer wieder Einsprengsel mit günstigeren Werten etablieren können, so findet sich nun ein von Ost nach West quer durch Bayern verlaufender, geradezu monolithisch wirkender Block, der tiefrot oder gar violett gefärbt ist. Dieser bildet die Gebietskörperschaften mit einer 7-Tage-Inzidenz von mindestens 100 ab. Das sind heute 63 von 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und somit zehn weniger als vor einer Woche, aber auch diese Verbesserung ist aus den bereits genannten Gründen mit großer Vorsicht zu genießen.

Nach wie vor die größten Probleme haben im Wesentlichen die bereits in den letzten Wochen besonders gebeutelten Regionen. So die Stadt Hof mit einer 7-Tage-Inzidenz von 430, gefolgt vom Landkreis Kronach mit 366 und dem Landkreis Hof mit 337, die mit diesen Werten leider nicht nur die bayerische, sondern auch die bundesweite Negativrangliste anführen. Im Segment mit 7-Tagesinzidenzen zwischen 200 und 300 liegen vier weitere Gebietskörperschaften. Die große Mehrheit, nämlich 56, reihen sich mit Werten zwischen 100 und 200 ein und stehen damit, soweit dieser Wert mehr als drei Tage hintereinander überschritten bleibt, vor der Aufgabe, mit diversen Einschränkungen des öffentlichen Lebens einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr die Lage schnellstmöglich zu beruhigen. Unter 100, aber über 50 liegen jetzt 33 (Vorwoche 23 nach 37) Gebietskörperschaften und das Segment unter 50 besetzt heute allein die Stadt Aschaffenburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 45,1.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.417 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 157 (171) oder pro Tag ca. 22,4 Fälle mehr, nach 24,4, 25,9, 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Insoweit hat sich trotz der über die letzten Wochen stark gestiegenen Neuinfektionen zum Glück bei den Sterbefallzahlen eine gewisse Stabilisierung eingestellt, die Gott sei Dank den Trend der Neuinfektionen nicht nachzeichnen.

Nicht so gut sieht es dagegen in den Kliniken aus. Zwar gibt es mit der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten eine Konstante, die sich über die letzten Wochen bei ca. 3.000 herausgebildet hat. Innerhalb der Gruppe der Hospitalisierten verschieben sich die Gewichte aber nach wie vor in Richtung der Intensivstationen, auf denen heute 779 Personen behandelt werden. Das ist ein Spitzenwert, den wir zuletzt am 21. Januar verzeichnen mussten. Kein gutes Gefühl macht zudem die Geschwindigkeit, mit der dieser Wert ansteigt. Vor genau einer Woche lagen „nur“ 648 Corona-Patienten auf Intensiv. Und anders, als die Zahl der Neuinfektionen sind die Werte zu den Intensivpatienten nicht feiertagsbedingt verzerrt. Denn wer gesundheitlich so schlecht dran ist, dass er ein Intensivbett braucht, der wird dort auch an Sonn- und Feiertagen aufgenommen. Insoweit ist dieser ungünstige Wert im Reigen der heute hier zu betrachtenden Parameter der verlässlichste und gibt den klarsten Blick auf das Geschehen frei.

Liebe Leserinnen und Leser, an den Anfang der heutigen nachösterlichen Betrachtungen möchte ich zunächst einen aufrichtigen Dank an die Menschen in Bayern stellen, die sich am gesamten Osterwochenende ausgesprochen verantwortungsvoll verhalten haben. Ich gebe zu, dass ich im Lichte der während der Karwoche teils sehr schrill geführten Diskussionen um all das, was die Menschen an Zumutungen noch zu ertragen bereit seien, schon gewisse Bedenken hatte, dass es gerade an den touristischen Hotspots zu Massenaufläufen ohne Maskentragen und ohne ausreichende Abstände zwischen den Menschen kommen würde. Aber die Menschen waren auch an den Tagen mit bestem Wetter sehr umsichtig und haben sich gut in der Fläche Bayerns verteilt.

Auch sonst hält sich gerade in Regionen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von über 100 die große Mehrheit der Menschen an die geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr. Natürlich stellt die Polizei verschiedentlich Verstöße fest und muss diese ahnden. Aber zum Glück geht es dann selbst in belastenden Kontrollsituationen nicht immer nur verbissen, sondern gelegentlich sogar skurril bis heiter zu. Etwa wenn in der Zeit der nächtlichen Ausgangssperre vermeintliche Hundebesitzer zu ihrer Entschuldigung vorbringen, gerade den Hund Gassi zu führen, dieser aber dummerweise weggelaufen sei. Wenn der „Waldi“ sich dann auch auf hartnäckigstes Rufen von „Frauchen“ oder „Herrchen“ nicht blicken lässt, dann räumt der sich zunächst pfiffig vorkommende Nachtschwärmer meist doch schnell ein, dass seine Ausrede lediglich der Versuch einer „dackelbeinigen“ Notlüge war.

Derlei Einsichtsfähigkeit zeigt aber leider längst nicht jeder, wie man am Karsamstag beim Demonstrationsgeschehen in Stuttgart sowie bei einigen kleineren Aufzügen in Bayern beobachten konnte. Einmal mehr haben die sog. „Querdenker“ unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht nur ohne Skrupel in einem politisch zusehends noch fragwürdiger werdenden Umfeld bewegen. Sie werden auch in ihrer Wortwahl und Geisteshaltung immer aggressiver. Einige Führungsfiguren wie ein pensionierter bayerischer Polizeibeamter verlassen zusehends den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und werden deshalb völlig zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Querdenker scheren sich zudem bei Demonstrationen immer weniger um Abstandsregeln und Maskenpflicht und gefährden damit die Gesundheit anderer Menschen. Die Gefahr ist groß, dass solche Versammlungen, die massenhaft Problemleugner auf engstem Raum zusammenführen, zu Viren-Drehkreuzen werden.

Gerade im Kontext der britischen Mutation B.1.1.7. wird häufig berichtet, das Virus habe sich verändert und sei in seinen Mutationen ansteckender oder im Krankheitsverlauf gefährlicher oder beides. Derlei Formulierungen erwecken den Eindruck, das Corona-Virus könne sich „bewusst“ so verändern, dass es andere Varianten ausstechen, das Immunsystem des menschlichen Körpers „bewusst“ umgehen oder die Wirkung von Impfstoffen gezielt austricksen könne. Alles das trifft natürlich nicht zu. Denn weder hat das Virus ein Bewusstsein, noch ist es schlau oder kann gar seine weitere Entwicklung zielgerichtet steuern. Vielmehr muss der „Gattung“ COVID-19 SARS-Cov-2 für das Auftreten neuer, dabei dem Wildtyp und anderen Formen überlegener und insoweit für den Menschen gefährlicherer Varianten letztlich der Zufall zu Hilfe kommen. Diesen Zufall kann allerdings das „Wirtstier“ Mensch durch sein Verhalten ein Stück weit beeinflussen, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt heraus die Einhaltung der Hygieneregeln entscheidende Bedeutung hat.

Das Virus kann sich nur verbreiten, wenn es zu einem nächsten Wirt, also von Mensch zu Mensch überspringen kann. Hierzu benötigt es in Bezug auf die sog. Virenlast, also die Anzahl der „Corona-Viren“ insbesondere im Atemapparat des Menschen, eine kritische Masse. Säße dort nur ein einsames Virus herum, könnte dies weder den Träger krankmachen, noch auf andere Wirte überspringen. Hierzu braucht es ein massives Auftreten der Viren, das eine entsprechend massive Vermehrung voraussetzt. Dazu kapern die Viren mit den ihnen eigenen „Einbruchswerkzeugen“ Körperzellen des Wirts, um sich deren Ressourcen zu bedienen und stoßen sogleich einen Prozess an, der im Ergebnis massenhaft Kopien der Viren-Ausgangspopulation hervorbringt. Dieser Kopiervorgang zielt in seinem Kern auf die RNA, also das Erbgut (Genom) der Viren, auf dem deren „genetischer Bauplan“ biochemisch abgespeichert ist. Es werden fortlaufend und auf Hochtouren Kopien des Genoms hergestellt, von denen jede einzelne wiederum das entscheidende Kernelement eines neuen Virus bildet und um dieses herum ein neues Virus baut. Ist dieses fertig, beginnt auch dieses sofort mit der Produktion weiterer Kopien, weshalb sich Viren in dieser Phase explosionsartig vermehren. Das versucht insbesondere das körpereigene Immunsystem, das die Viren als körperfremde Eindringlinge erkennt, zu unterbinden. Hierfür entwickelt die Immunabwehr Werkzeuge, meist bestimmte Immunzellen, die in der Regel gezielt die Oberflächenstrukturen der Viren angehen, um sie auszuschalten. Hat die Immunabwehr das geschafft, ist es um die Viren geschehen und einem Erkrankten geht es bald besser. Falls nicht, ist ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten. Insoweit findet ein Wettkampf zwischen der körpereigenen Immunabwehr und den Eindringlingen statt.

Diesen Gesamtzusammenhang zu verstehen ist wichtig, um das Zustandekommen von Mutationen und ihre Rolle für den weiteren Pandemieverlauf zu verstehen. Der Schlüssel für alles Weitere liegt dabei in dem bereits erwähnten Kopiervorgang der RNA. Denn hierbei kann es gelegentlich zu kleinsten Kopierfehlern kommen, sodass die Erbinformation des „Ablegers“ nicht mehr vollständig identisch ist mit der des Ausgangsvirus. Die insoweit abweichende Erbinformation wird bewirken, dass sich Ableger genau an der Stelle, deren Ausprägung die fragliche Erbgutstelle steuert, von der ursprünglichen Form entsprechend der abgewandelten Information unterscheiden. Das ist aus Sicht des Virus einerseits ein Fehler, bringt andererseits aber auch eine größere Vielfalt hervor, die wiederum Chancen bietet.

Denn erwächst dem Virus auf diese Weise eine günstige Eigenschaft, weil etwa das „Einbruchswerkzeug“ der Mutante wirksamer ist, diese wesentlich agiler ist, vom Immunsystem nicht mehr so gut erkannt wird oder dessen Abwehrwaffen nicht mehr vollständig greifen, dann ist die Mutante nach Darwin „fitter“ (survival oft he fittest) als die Vorform und wird sich am Ende durchsetzen.

Dass Mutanten auftreten, ist etwas völlig Normales, auch bei anderen Virustypen wie etwa bei Influenza. Dass eine Erbgutveränderung letztlich aber dazu führt, dass ihre Träger die angestammte Variante aus dem Feld schlagen, ist extrem selten, wird aber rein statistisch und auch tatsächlich umso wahrscheinlicher, je mehr Kopiervorgänge stattfinden, weil damit automatisch die Zahl der „Fehler-Kopien“ steigen und damit die Vielfalt größer wird. Deshalb ist die Antwort auf die Frage, ob es weitere und dabei gefährlichere SARS-Cov-2-Mutationen geben wird oder gar eine besonders fitte, alles bisher Dagewesene in den Schatten stellende „Monster“-Mutation auftreten kann, u.a. davon abhängig, wie viele Menschen sich mit Corona infizieren. Denn hätte sich nur eine Million Menschen infiziert, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass daraus eine besonders fitte Variante hervorgeht, um ein extremes Vielfaches geringer, als wenn sich hunderte Millionen Menschen infizieren und insoweit zu potentiellen Reaktoren für Virusreproduktionen werden.

Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir dem Virus möglichst wenig Gelegenheit bieten, sich zu verbreiten, die Welle(n) flach halten und möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen. Auf mittlere Sicht muss das weltweit geschehen, denn am Ende ist es ohne Belang, ob ein besonders fittes Virus in Europa, Asien oder Südamerika entsteht. Hat es sich erst einmal in seiner Heimatregion durchgesetzt, wird es angesichts internationaler Personenverkehrsströme über kurz oder lang alle anderen Regionen erreichen, wie wir u.a. am Beispiel der britischen Mutation B.1.1.7. eindrucksvoll erfahren mussten.

Vor diesem Hintergrund und der Situation auf den Intensivstationen der Kliniken ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor viel zu hoch. Um dagegen anzugehen hat der Ministerrat über die geltenden Notbremse-Mechanismen hinaus gestern einige weitere beschränkende Maßnahmen beschlossen, die das Gesundheitsministerium zeitnah in geltendes Recht umsetzen wird. So war etwa nach der noch geltenden Regelungslage vorgesehen, ab dem 12. April 2021 weitere Öffnungsschritte in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht über 100 bzw. nicht über 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport zuzulassen. Dies ist aber in Anbetracht der Gesamtlage nicht zu verantworten und auch nicht zu vermitteln und unterbleibt deshalb zunächst bis zum 26. April 2021.

Gleiches gilt für die in acht Städten und hierbei in allen Regierungsbezirken geplanten Modell-Projekte. Mit diesen sollten unter wissenschaftlicher Begleitung die Auswirkungen einer schrittweisen Rücknahme von Beschränkungen des öffentlichen Lebens sowie für Theater-, Konzert- oder Opernhäuser in kreisfreien Städten und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 untersucht werden, soweit diese Lockerungen von einem besonders stringenten Testregime begleitet werden. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, ich hoffe deshalb sehr, dass wir diese „Piloten“ zeitnah starten können, sofern sich der allgemeine Trend ins Positive dreht.

Des Weiteren hat der Ministerrat in Bezug auf den Einzelhandel Nachjustierungen vorgenommen, die am 12. April wirksam werden. Zum einen werden Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt.

Was in Detail wo gilt, richtet sich nach den jeweiligen 7-Tage-Inzidenzwerten der Landkreise und kreisfreien Städte, in deren Gebiet sich ein Geschäft befindet.

Unterhalb des Schwellenwertes von 50 gelten die bisherigen Regelungen fort. Somit können alle Geschäfte öffnen, sofern sie ein allgemeines Schutz- und Hygienekonzept umsetzen. Dessen Kernelemente sind insbesondere die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den im Laden aufhältigen Personen, die Beachtung der Maskenpflicht, die Einhaltung einer Kundenhöchstzahl, die sich nach der Formel „ein Kunde je 10 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche“ bemisst.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 sind nur Terminshopping-Angebote möglich. Diese sind auch unter dem Begriff „Click & Meet“ bekannt und meinen, dass ein Kunde in den Laden darf, sofern er – der Kunde – sich vorab persönlich angemeldet und einen Termin vereinbart hat. Dies hat den Sinn, im Infektionsfall die Kontakte besser nachverfolgen zu können und natürlich darf auch bei diesem Modell trotz Identifizierbarkeit der Kunden der Laden nicht vollgestopft werden. Deshalb gilt die Regel „ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche".

Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 ist ebenfalls „Click & Meet“ zulässig, dies allerdings nur mit der zusätzlichen Maßgabe, dass der Kunde einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen kann. Ausreichend ist entweder ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 bleibt immerhin noch die Möglichkeit des „Click and Collect“. Das bedeutet, dass der Kunde zwar nicht mehr die Verkaufsfläche betritt, aber vorbestellte Waren an der Ladentüre abholen kann. Hierfür ist kein Test erforderlich.

Und um allen Missverständnissen von vorne herein entgegenzutreten: Egal wie hoch die Inzidenz auch ist, die für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte – vom Lebensmittelladen, über den Supermarkt, den Waschsalon bis zum Tierbedarf und Futtermittelvertrieb – bleiben unter Beachtung der einschlägigen Hygienekonzepte stets geöffnet.

Ob das alles bis auf Weiteres das letzte Wort ist, darüber werden kommende Woche die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beraten. Insoweit bleibt es spannend.

Wir sind Wellenbrecher!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie - steigende Infektionszahlen, zunehmend hoher Anteil an Mutationen/VOC, diffuses Infektionsgeschehen, starke Spreizung der Infektionslage innerhalb Bayerns - und im Hinblick darauf, dass in den Feuerwehrschulen Feuerwehrdienstleistende aus den verschiedenen Regionen Bayerns zusammenkommen, wird der Präsenzunterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen bis einschließlich 25.04.2021 ausgesetzt.

Ein Eintrag der Infektion in die Feuerwehren als Teil der kritischen Infrastruktur ist unbedingt zu vermeiden. Sofern sich die Inzidenzlage bis dahin nicht deutlich verschlechtert, ist eine Wiedereröffnung mit einem konsequenten Testkonzept geplant.

112 Newsletter vom 1. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 1. April, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 500.077 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 481.431 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 18.646 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 2.664 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.305, 1.888, 1.496, 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Wir müssen diese Woche nicht nur konstatieren, dass mittlerweile in Bayern sich mehr als eine halbe Million Menschen mit Covid-19 infiziert haben bzw. hatten, sondern dass sich auch der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen fortsetzt. Das gilt leider auch für das Bundeslagebild, das für ganz Deutschland mindestens denselben Negativtrend beschreibt. Dieser mündete in der vergangenen Woche im Schnitt in 16.566 Neuinfektionen pro Tag, nach 14.416, 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 in den Vorwochen. Das RKI vermeldet heute für ganz Deutschland mit 24.300 einen Höchstwert, den es seit Mitte Januar nicht mehr gab und der im Wochenvergleich um knapp 1.650 höher liegt.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute auf Platz 5 (Vorwoche 8) des Negativ-Rankings und hat sich damit mit einer 7-Tage-Inzidenz von 142 – nach 114, 96, 77, 68, 58, 55 – um drei Plätze verschlechtert. Insgesamt 13 Länder verzeichnen nun eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss Thüringen mit 254 (220) hinnehmen, den günstigsten verbucht wieder Schleswig-Holstein mit 75 (60). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 134, nach 113 und 90 in den Vorwochen. Diese Zahlen belegen die bundesweit ungebrochene strukturelle Aufwärtsdynamik, die keineswegs nur von einigen „Problemländern“ herrührt, sondern die auch die vermeintlich „guten“ Länder immer schlechter dastehen lässt.

Dass sich das Infektionsgeschehen ungünstig entwickelt, hängt entscheidend mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammen, denn diese ist deutlich ansteckender als der ursprüngliche Wildtyp oder andere Varianten wie etwa die südafrikanische B.1.351. Wurde vorvergangene Woche noch in ca. 60 Prozent der positiven PCR-Tests B.1.1.7. nachgewiesen und galt das letzte Woche noch für 72 Prozent der Proben, so meldet das RKI aktuell bereits rund 90 Prozent britische Mutanten. Dieser Typ hat somit nahezu alle anderen Arten verdrängt und für ungünstig klare Verhältnisse gesorgt, jedenfalls so lange, wie er nicht selbst einer noch ansteckenderen Mutation weichen muss. Das wäre dann erst recht übel.

Ein statistisches Kernelement der Beurteilung der Lage ist seit jeher die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,0 und 5,3 Prozent (Vorwoche: 4,0 und 5,0) und steigt damit – wenn auch leicht gebremst – weiter an. Die Zahl der in Bayern vorgenommenen PCR-Tests nimmt aktuell zu. Letzte Woche hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit an gleich drei Tagen zu verzeichnenden Werten von jeweils um die 90.000 PCR-Tests ein herausragendes Testgeschehen registriert, das sich diese Woche mit Blick auf die Ostertage noch einmal erheblich steigern könnte. Jedenfalls werden von vielen Testzentren lange Schlangen testwilliger Personen berichtet. Das ist einerseits gut, macht mir aber schon auch etwas Sorge, falls dieses Phänomen andeutet, dass sehr viele Menschen über die Feiertage ins Ausland reisen.

Angesichts dieser Gesamtlage verwundert es nicht, dass auch in den Regionen Bayerns die Infektionszahlen weiter steigen. Zwar zeigt sich weiterhin eine unterschiedliche regionale Verteilung, diese wird aber zusehends diffuser. Jedenfalls gilt die Regel der letzten Wochen nicht mehr, wonach sich eine überproportionale Betroffenheit nahezu ausschließlich auf einen Gürtel entlang der bayerisch-tschechischen Grenze fokussiert. Mittlerweile weist die Bayern-Karte der Landkreise und kreisfreien Städte auch in Schwaben und Niederbayern Landkreise mit 7-Tage-Inzidenzen von über oder knapp 300 aus. Im Einzelnen: Die gute Nachricht ist, dass die Stadt Hof mit jetzt 373 wieder unter die 400er-Marke gekommen ist. Es folgen die Landkreise Kulmbach (347), Cham (334) und Ostallgäu (301), die sich nunmehr in das letzte Woche noch unbesetzten Segment zwischen 300 und 400 einreihen. Schwandorf liegt nunmehr bei leider verschlechterten 299, gefolgt von Kelheim mit 280. Über der im Sinne der Maßnahmen-Matrix entscheidenden Marke von 100 Neuinfektionen binnen 7 Tagen liegen nunmehr 73 (50) Landkreise und kreisfreie Städte, die, soweit dieser Wert mehr als drei Tage hintereinander überschritten bleibt, mit diversen Einschränkungen des öffentlichen Lebens einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr umzugehen haben. Unter 100, aber über 50 liegen leider nur mehr 23 (37) Gebietskörperschaften und das Segment unter 50 ist nunmehr verwaist. Die niedrigste Inzidenz, die letzte Woche noch die Stadt Ansbach mit einem Wert von 35,9 für sich verbuchen konnte, meldet das RKI heute für den Landkreis Schweinfurt mit nicht wirklich prickelnden 61,5.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.260 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 171 (181) oder pro Tag ca. 24,4 Fälle mehr, nach 25,9, 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Damit gilt auch diese Woche: Auch wenn natürlich jeder Sterbefall tragisch und einer zu viel ist, so liegt in dieser Entwicklung doch die gute Nachricht, dass trotz der stark zunehmenden Neuinfektionen die Corona-bezogenen Sterbefälle, nicht zuletzt wegen der Impfungen, ohne nennenswerten Anstieg auf demselben Niveau verharren.

In den Kliniken ist der Trend leider auch nicht unser „friend“, wie die Briten sagen. Zum einen steigt die Zahl der hospitalisierten Covid-19-Patientinnen und -Patienten kontinuierlich an und vor allem gilt dies für die Intensivstationen. Dort liegen heute 648 Corona-Patienten, das hatten wir zuletzt am 9. Februar. Allein innerhalb einer Woche ist die Zahl der Intensivbelegungen in Bayern um 90 gestiegen und ich hoffe sehr, dass es die nächsten Wochen nicht in diesem Tempo weitergeht. Sonst wird die Lage sehr schnell eng. In der Zusammenschau aller Faktoren, Parameter und Lagefelder bleibt nur ein Urteil: die Lage ist ernst, für ein „Wir-sind-über-den-Berg-Gefühl“ besteht kein Anlass.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich in Aussicht gestellt, mich in dem in der Karwoche erscheinenden Newsletter mit den Optionen für eine Lockerung der Maßnahmen näher befassen zu wollen. Wenn Sie gestatten, dann würde ich mir dieses Thema gerne noch etwas aufsparen. Denn wie gesehen, steigen aktuell die Infektionszahlen weiter, die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die bei der 7-Tage-Inzidenz über der 50er oder gar 100er-Marke liegen, wächst rasant und auch die Belegung der Intensivstationen entwickelt sich nicht in die richtige Richtung, sodass ich nicht davon ausgehe, dass das Gesundheitsministerium sehr zeitnah das für weitere Lockerungsmaßnahmen vor Ort erforderliche Einvernehmen erteilen wird. Und eine derzeit aktuell rein theoretische Abhandlung will ich Ihnen nicht zumuten, zumal es auch so den ein oder anderen Hoffnungsschimmer gibt.

STICHwort Impfen. Natürlich sind die neuerlichen Fragezeichen, die sich mit der Anwendung des Serums von AstraZeneca verbinden, eine emotionale Belastung für das gesamte Impfgeschehen. „Die Wege des Herrn sind unergründlich“ sagt in Abwandlung einer Stelle im neutestamentlichen Brief des Apostels Paulus an die Römer (Röm 11,33-36) ein deutsches Sprichwort, mit dem üblicherweise eine leicht genervte Grundstimmung in Bezug auf eine mangelnde Nachvollziehbarkeit des Handelns einer Person zum Ausdruck gebracht wird. Ähnliches könnte einem derzeit mit Blick auf die Ständige Impfkommission (Stiko) in den Sinn kommen. Zunächst hatte sie in Abweichung von der Einschätzung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA die Anwendung von AstraZeneca nur für bis zu 65-jährige Impfwillige empfohlen, weil der Stiko die studienbasierte Datengrundlage für Ältere als zu gering erschien. Nachdem Großbritannien ohne Altersgrenze und beginnend bei den Senioren millionenfach AstraZeneca verimpft hatte, war die Datenbasis auch für die Sitko hinreichend und die „deutsche“ Altersbeschränkung konnte entfallen. Kurz darauf hat die Stiko aber für dieses Präparat einen neuerlichen Impfstopp verfügt, nachdem sich in kleinsten absoluten Dimensionen statistische Auffälligkeiten in Bezug auf generell sehr seltene Hirnvenenthrombosen ergeben hatten. Zwei Tage später war der Impfstopp obsolet, nachdem eine neuerliche Überprüfung durch die EMA keine gravierenden Bedenken bestätigen konnte und ein entsprechender Hinweis auf die sehr seltene Möglichkeit von Hirnvenengerinnsel in den Beipackzettel aufgenommen wurde. Dem hatte sich die Stiko angeschlossen. Nun also auf Grundlage einer weiteren Stiko-Empfehlung eine neuerliche Einschränkung des Anwendungsbereiches. Seit vorgestern soll AstraZeneca nur mehr an mindestens 60 Jahre alte Probanden verabreicht werden – also im Wesentlichen die anfangs gesperrte Altersgruppe. Einmal mehr hat sich die Ansicht der Stiko europaweit nicht durchgesetzt. Die EMA hat – und das bereits am nächsten Tag – auf der Grundlage einer breiten europäischen Datenbasis keinen Anlass für ein sofortiges Impfmoratorium oder eine Altersbeschränkung gesehen und die Gesundheitsbehörden anderer EU-Staaten, u.a. Österreich, impfen ohne Altersbeschränkung mit AstraZeneca weiter. Wissenschaftlich gesehen ist das Vorgehen der Stiko für sich genommen sicherlich nachvollziehbar. Und doch sieht glückliches Agieren anders aus. Denn hier geht es längst nicht nur um Wissenschaft, sondern insbesondere auch um die öffentliche Wahrnehmung in einer ohnehin emotional sehr aufgeheizten Zeit. Dieses kurzatmige Hin und Her verunsichert die Menschen und müsste doch eigentlich durch einen rechtzeitigen Austausch auf Fachebene weitgehend zu vermeiden sein, ohne dass daraus in der Sache selbst unvertretbare Risiken erwachsen.

Nach allem, was man hört, lassen sich zum Glück die meisten, die aktuell einen Impftermin mit AstraZeneca haben, nicht verunsichern. Diese Menschen sind zum einen nach der aktuell weiter geltenden Priorisierung ohnehin i.d.R. älter als 60, und diejenigen, die bei der Nachricht „AstraZeneca“ doch zurückzucken, können schnell nachersetzt werden. Die auf Bundesebene getroffene Entscheidung hat aber insoweit Konsequenzen, als wir im elektronischen Terminvergabesystem BayIMCO Umprogrammierungen vornehmen müssen.

Mit Blick auf unsere eigenen Zuständigkeiten kann ich sagen, dass in den vergangenen Wochen in den Impfzentren an den Spritzen ordentlich Druck gemacht wurde. So wurden bisher etwa
2,3 Millionen Anti-Covid-19-Injektionen verabreicht. Diese verteilen sich auf ca. 1,6 Mio. Erst- und etwa 700.000 Zweitimpfungen. Des Weiteren wurden aus Sonderbeständen der EU für schwere Hotspot-Ausbrüche dem Freistaat 100.000 zusätzliche Impfdosen zur Verfügung gestellt, speziell um in den besonders hart betroffenen Grenzregionen zu Tschechien mehr Menschen zu impfen, ohne dass anderen Regionen etwas „weggenommen“ würde.

Diese Sonderzuteilung folgt zwei unterschiedlichen, aber gleichermaßen wichtigen strategischen Überlegungen. Zum einen sind diese Gegenden in Bayern nach wie vor diejenigen mit der höchsten Ansteckungsgefahr und jeder, der dort geimpft ist und sich danach ansteckt, wird zumindest in aller Regel nicht mehr als schwerer Fall auf der Intensivstation landen. Das ist gut, denn die dortigen Krankenhäuser sind aktuell bayernweit im Verhältnis zu den verfügbaren Kapazitäten am stärksten ausgelastet und benötigen deshalb dringend eine Entlastung bei den Covid-Patientenaufnahmen. Denn auch wenn der letzte wissenschaftliche Beweis noch nicht erbracht ist, so deutet doch vieles darauf hin, dass bei erneuter Ansteckung das Immunsystem der Geimpften die Virenlast so weit drückt, dass die Gefahr, andere anzustecken, erheblich minimiert ist.

Dieser Zusammenhang gilt natürlich nicht nur für Hochinzidenzgebiete, sondern ganz generell. Deshalb ist es eine ausgezeichnete Nachricht, dass wir allein im April für Bayern weitere
ca. 2,3 Millionen Einzeldosen erwarten dürfen, die umgehend verabreicht werden. Nach den Ergebnissen des „Impfgipfels“, bei dem sich am Dienstag Ministerpräsident Dr. Söder u.a. mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Ärzteschaft zum weiteren Vorgehen beraten hat, werden den größeren Teil – ca. 1,3 Mio. Einzeldosen – die kommunalen Impfzentren übernehmen, die wir als Freistaat auch weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützen. Die Impfzentren arbeiten natürlich auch über Ostern weiter und bereiten sich für die kommenden Wochen auf einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb vor. Die weitere Million Impfdosen sollen die niedergelassenen Ärzte verimpfen. Am gestrigen Mittwoch haben zunächst 1.635 Arztpraxen mit 33.000 Einzeldosen begonnen. Ab der Osterwoche stoßen nach und nach weitere niedergelassene Ärzte dazu, ehe dann auch die Betriebsärzte größerer Unternehmen ins Geschehen eingreifen können. Mit diesem Hochlauf in verschiedenen komplementären Teilsystemen streben wir an, bis Anfang Mai ca. 20 Prozent der bayerischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft und damit grundimmunisiert zu haben.

Besonders gut gefallen haben mir zudem zwei Meldungen, von denen es die eine immerhin in die bundesweite Berichterstattung geschafft hat, die andere „nur“ in die Wirtschaftsnachrichten des führenden bayerischen Rundfunknachrichtenkanals. Die erste Meldung besagt, dass das neue Produktionswerk von Biontech im hessischen Marburg nunmehr von der EMA die Genehmigung erhalten hat, pro Jahr bis zu einer Milliarde Dosen des von ihm entwickelten Impfstoffs zu produzieren. Das Werk, das ursprünglich einem schweizer Pharmakonzern gehörte, der unabhängig von Covid-19 seit Jahren darauf hinarbeitete, in das Geschäft mit den mRNA-Impfstoffen einzusteigen, aber an der Komplexität der Forschungs- und Entwicklungsaufgabe gescheitert ist und deshalb das Werk letztes Jahr im Sommer zum Verkauf stellte, hat Biontech erworben und in Windeseile so umgerüstet, dass damit das Vakzin ab Mitte April in großen Mengen hergestellt werden kann und zwar unabhängig von Pfizer.

Die zweite Meldung bezog sich auf ein mir bis dahin völlig unbekanntes Unternehmen, das eigentlich Arzneimittel gegen Allergien herstellt und hierbei schon seit Langem mit – na, erraten Sie es? – Biontech zusammenarbeitet. Auch dieses Unternehmen ist im Umgang mit der mRNA-Technologie firm, wird einen erheblichen Teil seiner Produktionskapazitäten auf das Covid-Präparat umrüsten und ausbauen und dann um die Jahresmitte die Impfstoffproduktion aufnehmen. Dieses Beispiel zeigt, dass durchaus noch Reserven im System stecken, die schnell gehoben werden müssen. Es zeigt aber auch, wie genial sich die Leistung des Forscher- und Biontech-Gründer-Ehepaares Uğur Şahin und Özlem Türeci darstellt. Ohne diese sähe es düster aus, und so haben sich beide jüngst sehr zurecht im Berliner Schloss Bellevue ganz Corona-konform das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom Tischchen des Bundespräsidenten nehmen dürfen.

Bei aller Freude über sich einstellende Hoffnungsschimmer darf man aber nicht vergessen, dass Covid-19 eine Krankheit ist, die tödlich verlaufen kann. Das, was mit Ausnahme von hartnäckigen Corona-Leugnern, sog. Querdenkern und Verschwörungsideologen jeder hinreichend vernünftige und für Tatsachen aufgeschlossene Mensch den Berichten der Mediziner aus der klinischen Praxis entnehmen und was man bei gelegentlichen Friedhofsbesuchen an der Zahl der frischen Grabhügel und Urnengestecke sehen konnte, hat nun das Bayerische Statistische Landesamt mit einer Sonderauswertung der von den örtlichen Standesämtern gemeldeten Sterbefallzahlen eindrucksvoll belegt. Danach ist evident, dass aus der ersten und zweiten Corona-Welle jeweils statistisch eindeutig belegbare Sterbewellen erwachsen sind. So lag bei landesweiter Betrachtung die Zahl der Sterbefälle im April 2020 um gut 21 Prozent, im November 2020 um ca. 12 Prozent und im Dezember 2020 sogar um gut 35 Prozent über dem Durchschnittswert der Vergleichsmonate der zurückliegenden fünf Jahre. Ähnliches deutet sich für den datentechnisch noch nicht abgeschlossenen Januar 2021 an, für den schon jetzt ein trauriges Plus von
21 Prozent zu Buche steht. Und das alles, obwohl wegen der pandemiebedingt stärkeren Hygienemaßnahmen die sonst üblichen Influenza-Sterbezahlen deutlich niedriger ausgefallen sein dürften.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung machen aber die ebenfalls noch nicht endgültig zu sehenden Februar-Zahlen Mut. Denn diese zeigen eine deutliche Entspannung beim Sterbefallgeschehen der 80plus, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die positive Folge der eben auf jene Altersgruppe fokussierten frühen Impfkampagne ist. Hoffen wir, dass die Sterbefallzahlen trotz der im Vergleich zum Wildtyp ansteckenderen und wohl auch aggressiveren britischen Mutante sich weiterhin günstig entwickeln.

Und dennoch muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass wir uns zwar allem Anschein nach auf der Schlussetappe der Covid-19-Pandemie befinden, dass wir aber noch ein paar extrem harte Wochen vor uns haben. Wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben, wie es heute die Chefvirologin der TU München, Ulrike Protzer, formuliert hat. So bleibt unter den gegebenen Umständen als zentrales Instrument für ein rechtzeitiges Brechen der dritten Welle nur der möglichst sparsame Umgang mit physischen Kontakten. Testen ist gut und hilft Infektionsketten frühzeitig zu brechen. Noch besser ist es aber, wenn solche erst gar nicht entstehen. Meiden Sie deshalb bitte gerade an den Feiertagen die klassischen Ausflugsgebiete mit ihren Menschenmassen, bleiben Sie möglichst in Ihrer engeren Region oder verlegen Sie das Ostereiersuchen zumindest in weniger überlaufene Gegenden. Bayern hat unendlich viele schöne Ecken, da müssen es nicht immer die Touri-Hotspots sein, weil diese sonst zu Corona-Hotspots werden. Halten Sie sich bitte auch im privaten Bereich an die für Ihre Region geltenden Kontaktbeschränkungen. Diese beziehen sich ausschließlich auf physische Kontakte, sodass auch zu Ostern das gilt, was ich zu Weihnachten festgestellt hatte. Nutzen Sie die Zeit, um mehr Telefonate zu führen, die schon längst geführt werden hätten sollen, aber nie geführt wurden.

Liebe Leserinnen und Leser, wie wohl kein anderes christliches Festgeschehen versinnbildlichen die Karwoche und das Osterfest auch ein Stück weit die Extreme dieser Pandemie. Die Karwoche, in deren liturgischen Feiern sowie neutestamentlichen Berichten zum Gründonnertag und vor allem Karfreitag die Todesangst Jesu und das Wissen um seine kommende Leidensgeschichte ebenso greifbar werden, wie die tiefgreifende, in Teilen geradezu panische Verwirrung seiner Jünger über das eigentlich Unvorstellbare und eine daraus resultierende, auch existenzielle Not. Genauso fühlen viele Menschen jetzt tiefe Angst, sie könnten Covid-19 zum Opfer fallen, ihr Leben verlieren oder als Long-Covid-Patienten als Pflegefall enden. Andere spüren tiefes Unbehagen über ihre existenziell-wirtschaftliche Not, wieder andere reagieren geradezu hysterisch und suchen in kruden Theorien einen Ausweg für sich.

Die zunächst tieftraurige biblische Situation erfährt ihre österliche Auflösung in der Auferstehung Jesu als Sinnbild einer Überwindung aller Plagen, Sorgen, Nöte und Ängste der menschlichen Existenz. Aus dieser Erfahrung konnten die Jünger Jesu Kraft schöpfen, um ihr Leben weiterzuführen und zu neuen Ufern aufzubrechen. Und so dürfen auch wir hoffen und aus dieser Hoffnung Kraft schöpfen, dass die schwierige Zeit der Pandemie möglichst schnell überwunden sein wird.

Das geht aber nicht wundersam von selbst, sondern nur dadurch, dass wir selbst die Kraft der Hoffnung dazu nutzen, unseren eigenen aktiven Beitrag zu leisten. Indem wir uns am Riemen reißen, anstatt schon fast gewohnheitsmäßig zu nörgeln. Indem wir die AHA-Regeln konsequent beachten. Indem wir uns gegenseitig stützen und Mut machen, anstatt der Versuchung zu erliegen, alles und jeden schlecht zu reden, weil das irgendwie mainstreamiger scheint. Indem wir den Gedanken zulassen, dass trotz aller Probleme schon unendlich viel erreicht wurde, zahllose Leben gerettet und schwere Krankheitsverläufe verhindert wurden. Indem wir denen, die aus der schwierigen Lage mit ihren verqueren Ideologien Kapital schlagen wollen, in den kleinen und großen Diskussionen des Alltags widersprechen, anstatt derlei Unfug einfach stehen zu lassen, bloß, weil das einfacher ist.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Ostern und ein paar ruhige und erholsame Feiertage! Und ich wünsche insbesondere jenen ganz viel österliche Kraft und danke diesen Menschen aus tiefstem Herzen, die auch jetzt über die Feiertage in den Kliniken, den Test- und Impfzentren, den Führungsstäben Katastrophenschutz, in den Behörden und Organisationen und wo auch immer uns nicht im Stich lassen, sondern unermüdlich und oft genug unter Einsatz der eigenen Gesundheit daran arbeiten, dass die Folgen der Pandemie für Sie und mich und alle Menschen im Lande beherrschbar bleiben.

Suchen wir das Gute, dann wird es uns besser gehen

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Amtliche Bekanntmachung zur Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 100 im Landkreis Aschaffenburg an drei aufeinanderfolgenden Tagen - gültig ab 01.04.2021

Amtliche_Bekanntmachung_LK_Aschaffenburg_-_Inzidenz_über_100.pdf

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Aschaffenburg zur Anordnung einer Testpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen - gültig ab 30.03.2021

AV_LK_Aschaffenburg_für_Beschäftigte_in_Pflegeeinrichtungen_vom_30.03.2021.pdf