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Nachdem am 01.09.2020 unter Federführung des Landratsamtes Aschaffenburg das Corona-Testzentrum in Aschaffenburg-Damm in der Glattbacher Straße 43 in Betrieb gegangen ist, wird am 08.09.2020 auch das 2. Testzentrum des Landkreises in der Festhalle in Kahl a. Main mit zunächst einer Testlinie probeweise für einen Tag den Betrieb aufnehmen und dann erstmal bis Bedarf entsteht in einen Bereitschaftsmodus versetzt. In der Glattbacher Straße 43 in Damm ist eine Testlinie dauerhaft in Betrieb, in der Kahler Festhalle sind bei Bedarf max. drei Testlinien möglich.

Im Vorfeld der Eröffnung haben die Feuerwehren des Landkreises intensiv an der Planung, am Aufbau und beim Einrichten der beiden Testzentren mitgewirkt.

Zum Leiter der beiden Testzentren wurde KBM Georg Thoma ernannt. Von der Feuerwehr stehen in beiden Testzentren je Testlinie täglich jeweils mindestens 4 Feuerwehrleute als Helfer zur Verfügung. Bislang haben sich rund 30 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bereit erklärt in den Testzentren mitzuarbeiten. Die Bundeswehr unterstützt uns aktuell mit zwei Sanitätskräften. Feuerwehrleute, die Interesse an einer Mitarbeit in den Testzentren haben, wenden sich bitte an die beiden Kreisbrandinspektoren.

Vom 01.09.20 bis 04.09.20 wurden bereits von insgesamt 459 Personen Abstriche genommen. Ein Test ist nach vorheriger Terminvereinbarung jederzeit möglich. Die Terminkoordinierungsstelle im Landratsamt Aschaffenburg ist unter 06021/394-889 von Montag bis Donnerstag jeweils von 8:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr erreichbar.

In der kommenden Woche fährt die Feuerwehr Hösbach-Bahnhof die Proben in das Untersuchungslabor nach Bad Kissingen.

112 Newsletter vom 3. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gerne stelle ich an den Anfang des heutigen Newsletters wieder eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 3. September 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 58.241 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 56.332). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 1.909 mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 273 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die beiden vorangegangenen Wochen lagen bei 312 bzw. 245. Diese Zahlenreihe deutet somit darauf hin, dass sich mittlerweile ein statistisches Plateau bei ca. 300 Neuinfektionen pro Tag gebildet hat. Diese Annahme wird auch durch den heutigen Tageswert gestützt, der bei 325 liegt.

Sollte sich diese Entwicklung in den nächsten Wochen auch unter dem Eindruck eines weiter verstärkten Infektionsaufkommens durch Reiserückkehrer sowie des bevorstehenden Beginns des neuen Schuljahres halten, so könnten wir mit diesem Trend wohl zufrieden sein. Zwar sind 300 Neuinfektionen pro Tag kein Pappenstiel, zumal wir früher im Jahr schon deutlich niedrigere, nur zweistellige Tageszahlen gesehen haben und jede einzelne Erkrankung eines Menschen das Risiko birgt, dass weitere Infektionsketten entstehen oder der einzelne Betroffene vielleicht doch schwerere Symptome ausbildet. Auch wissen wir noch viel zu wenig über mögliche Langzeit- oder Spätfolgen, als dass man eine Infektion auf die leichte Schulter nehmen sollte. Aber immerhin vermittelt die Plateaubildung die positive Erkenntnis, dass aktuell keine von Medizinern und Infektiologen mit Recht gefürchtete exponentielle, gleichsam „explosionsartige“ Ausbreitung des Virus in Bayern zu erwarten ist.

An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.639 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche sechs Sterbefälle mehr.

Wie bereits letzte Woche ausgeführt, leuchten viele Tests das Dunkelfeld besser aus, als dies bei einem geringen Testgeschehen der Fall wäre. Und wir testen wirklich fleißig und weiten das Testgeschehen von Tag zu Tag aus. Lag im Juni die Zahl der täglichen Tests im Durchschnitt bei unter 20.000, waren es in der letzten Woche ca. 42.000 Tests nach 38.000 in der vorvergangenen Woche. Der Tagesspitzenwert betrug in der hier in Rede stehenden Woche 50.600 (Vorwoche 48.000) – wohl gemerkt: wir sprechen von Tageswerten. Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen in den kommenden Wochen noch weiter ansteigen werden, nachdem bis zum Ende dieser Woche alle Testzentren in den 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ihren Betrieb aufgenommen haben werden. In der Folge dessen wird voraussichtlich die absolute Zahl der Neuinfektionen bis auf Weiteres nicht sinken. Denn wir leuchten das Dunkelfeld weiter aus und holen ansonsten unerkannt bleibende, für eine Weiterverbreitung aber gerade deshalb immens gefährliche Infektionsfälle ans Licht.

Auch wenn ich dies im Newsletter der letzten Woche schon klargestellt habe, möchte ich unter dem Eindruck zahlreicher werdender Bürgerschreiben, die offenbar von Corona-Skeptikern, Impfgegnern, Esoterikern und Verschwörungsideologen stammen, noch einmal darauf hinweisen: Nein, die Staatsregierung lässt nicht so viel testen, um durch damit einhergehende falsch-positive Tests die Infektionszahlen künstlich hoch zu halten, damit diese dann als Begründung dienen, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Derlei Behauptungen sind grober Unfug und entbehren jeder Grundlage. Die von der Staatsregierung verwendeten Tests sind auf dem wissenschaftlich neuesten Stand, zertifiziert und extrem genau. Und noch eines: Tests schaffen keine Infektionen und infizieren auch niemanden, Tests decken allein ohnehin vorhandene Infektionen auf. Ich habe deshalb die herzliche Bitte an Sie: Sollten Sie in Ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis mit derlei Unsinn konfrontiert werde, so scheuen Sie sich bitte nicht dagegenzureden. Sonst bleiben solche Fakenews im Raum stehen und entfalten eine Wirkung auf das Debattengeschehen, die ihnen nicht im Geringsten zustehen.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage lohnt einmal mehr der Blick auf die Positivrate. Diese sagt aus, wie hoch der Anteil der positiven Testergebnisse an der Gesamtzahl der Tests ist. Beispiel: Werden 100 Proben genommen und von diesen bringen 5 ein positives Testergebnis, ist die Positivrate 5 Prozent.

Für die tatsächliche Corona-Situation zeigt sich auch bei diesem Parameter eine gewisse Stabilisierung auf erhöhtem Niveau. Bewegte sich im Juni die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent, lag die Positivrate nach den Feststellungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im August zwischen 0,9 und 1,7 Prozent. Dies halte ich für eine in der Tendenz gute Nachricht.

Schauen wir uns die Hintergründe zu den einzelnen Infektionsfällen genauer an, setzt sich das bereits letzte Woche zu konstatierende Bild fort. Es sind weiterhin vor allem die Reiserückkehrer, die das Infektionsgeschehen dominieren. In der bayernweiten Betrachtung sind es nach wie vor ca. die Hälfte der erkannten Infektionsfälle, die ihren Ausgangspunkt in einem meist urlaubsbedingten Aufenthalt im Ausland haben. In einzelnen bayerischen Landkreisen oder Städten beläuft sich der Anteil der Reiserückkehrer am Infektionsgeschehen sogar auf bis zu 80 Prozent.

Die Orte der Infektion liegen schwerpunktmäßig auf dem Balkan. Dies führt mich zu der Annahme, dass die Reiserückkehrer den Infektionsdruck in den nächsten zwei bis drei Wochen hochhalten werden. Denn erfahrungsgemäß infizieren sich im Ausland nicht nur die klassischen Urlauber aus Deutschland, sondern auch viele Menschen, die in die relevanten Weltregionen gefahren sind, um zahlreiche Verwandte zu besuchen, sich dort üblicherweise mehrere Wochen aufhalten und in der Regel erst gegen Ende der Sommerferien wieder nach Deutschland zurückkehren.

Deshalb werden wir auch am kommenden Wochenende die Teststationen an den Bundesautobahnen A3 bei der Rastanlage Donautal, an der A8 Salzburg-München bei der Rastanlage Hochfelln und an der Inntalautobahn bei der Rastanlage Heuberg mit hohen Kapazitäten betreiben, um möglichst vielen Reiserückkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich umgehend nach der Einreise testen zu lassen.

Und auch an einer anderen Stelle finden wir das bekannte Bild einmal mehr bestätigt: Es sind nach wie vor die in ihrem Lebensstil sehr mobilen, feierfreudigen und tendenziell im Vergleich weniger risikobewussten 15 bis 35-Jährigen, die bei den Neuinfektionen statistisch weit überproportional vertreten sind.

Nun zu überwiegend erfreulicheren Aspekten. Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 51.520 (Vorwoche 49.820) Personen oder 1.700 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell mit COVID-19 Infizierten beläuft sich momentan in Bayern auf 4.080 im Vergleich zu 3.880 letzte Woche. Dieser Anstieg hat aber zum Glück kaum Auswirkungen auf die Hospitalisierungszahlen. Diese sind nach wie vor niedrig und damit günstig. Stand heute befinden sich in Bayern 101 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 100), von diesen liegen 31 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 29 künstlich beatmet werden. Das Gesundheitssystem ist also weiterhin meilenweit davon entfernt, von einem Massenanfall schwer COVID-19-erkrankter Patienten überrollt zu werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts auf R=0,68 (nach R=0,99 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,86 nach R=0,87 in der Vorwoche. Beide Werte zeigen sich insoweit neuerlich deutlich freundlicher, weisen sie doch einen wachsenden Abstand zur entscheidenden Marke von 1,0 aus. Damit genesen statistisch aktuell mehr Menschen, als sich neu mit Corona infizieren.

Lassen Sie mich zum Ende des Zahlenteils noch kurz auf die Hotspot-Lage eingehen. Der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens liegt in seiner räumlichen Verteilung aktuell klar im Süden Bayerns und hier vor allem in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Teilen Niederbayerns.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Landshut mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von 41,43. Zur Erinnerung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen in Landshut 41,43 Personen neu mit Corona infiziert. Die niederbayerische Bezirkshauptstadt liegt damit über der Vorwarnstufe von 35, aber noch deutlich unter der roten Linie bei 50, die regelmäßig verschärfte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen auslöst.

Die nächstniedrigeren Werte wurden für die Stadt Ingolstadt (35,04), die Landeshauptstadt München (31,87) und die Stadt Rosenheim (31,58) ermittelt. Insoweit haben wir aktuell in Bayern keinen echten Hotspot. Dieser erfreuliche Umstand muss aber vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich das Infektionsgeschehen weiter in die Fläche ausbreitet. Wir haben nur mehr drei Landkreise bzw. kreisfreie Städte, die in den letzten sieben Tagen keinen Fall einer Neuinfektion verzeichnet haben. Und die Zahl der Gebietskörperschaften, deren Werte zwischen 10 und 25 liegen, nimmt deutlich zu. Derzeit fallen 36 Städte und Kreise in diese Kategorie. 

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen aktuell von einer insgesamt stabilen Infektionslage ausgehen, von Entwarnung kann aber nicht die Rede sein. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich sozusagen zum wiederholten Male wiederhole: Wir müssen weiterhin auf der Hut sein und vorsichtig bleiben, zumal in nächster Zeit mit dem Schulbeginn ein Ereignis bevorsteht, das die Tagesabläufe in vielen Familien ändern und zu einer erheblichen Zunahme potentiell infektionsrelevanter Sozialkontakte führen wird.

Themenwechsel. Der Fußball ist in Bayern und Deutschland die Sportart Nummer 1 und so nimmt es nicht Wunder, dass hier der Druck besonders groß ist, einigermaßen zeitnah wieder zu einem ansatzweise geregelten Spielbetrieb zu kommen. So verständlich der Wunsch nach Normalität, Bewegung im Spiel, Wettkampf und Mitfiebern mit der eigenen Mannschaft ist, so wichtig ist es gerade an Orten, die eine Mehrzahl von Menschen im Wettkampf räumlich eng und in euphorischer Stimmung zusammenführen und deshalb erhöhte Infektionsrisiken hervorbringen können, den klaren Blick für das Erforderliche nicht zu verlieren. Im Ergebnis gilt auch hier: Soviel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie nötig. Und was für den Fußball gilt, gilt für andere (Mannschaftsball-)Sportarten natürlich auch. 

Ich stehe in einem intensiven Austausch mit den relevanten Akteuren, um die für die Ministerratssitzung am 14. September ins Auge gefasste Entscheidung über eine Aufnahme des Spielbetriebs im Amateurbereich umfassend vorzubereiten und bin guten Mutes, dass wir im konstruktiven Austausch zu einem allen relevanten Belangen des Sports und des Infektionsschutzes gerecht werdenden Ergebnis kommen werden – dies aber immer unter dem Vorbehalt, dass die Infektionslage einen solchen Schritt zulässt.

Ich darf für heute zum Schluss kommen. Meine Freude der Woche bezieht sich darauf, dass bei aller Corona-Lastigkeit der aktuellen Arbeit der Staatsregierung und „meines“ Ministeriums mittlerweile auch der ein oder andere Termin ohne Corona-Bezug wieder zu Stande kommt. So war es mir eine besondere Freude und Ehre, dass Frau Karin Baumüller-Söder, Gattin des Ministerpräsidenten, gestern die Schirmherrschaft über die Polizei-Reiterstaffeln der Bayerischen Polizei übernommen hat. Frau Karin Baumüller-Söder hat dieses Ehrenamt sehr gerne übernommen, zumal sie als turniererfahrene Springreiterin naturgemäß einen besonders guten Draht zu Pferden hat. Ganz konnten die Teilnehmer an der kleinen Zeremonie in Nürnberg „Corona“ dann aber doch nicht ausblenden. Denn selbstverständlich musste die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Besser hatten es da nur die bereitgestellten Dienstpferde, allen voran „Oskar“, der an diesem Tag seinen Dienst als voll ausgebildetes Polizeipferd angetreten hat. Sie konnten die Luft ungefiltert atmen.

Mein Ärger der Woche bezieht sich auf den Auftritt zweier noch aktiver und eines bereits pensionierten bayerischen Polizeibeamten als Redner bei den Kundgebungen vom vergangenen Wochenende in Berlin, die sich gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet hatten. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Selbstverständlich stehen auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten alle bürgerlichen Grundrechte zu und es ist das gute Recht eines jeden und einer jeden, die persönliche Meinung öffentlich zu vertreten – dies auch als Redner und sei die Argumentation noch so ungewöhnlich, schräg oder schlicht. Für Polizeibeamte gilt dies jedenfalls so lange, wie die beamtenrechtliche Pflicht zur Mäßigung und andere gesetzliche Anforderungen gewahrt bleiben.

Was mich aber an diesem Fall wirklich stört, ist, dass diese Beamten ihre private Meinung nicht etwa nur als solche kundtun, sondern diese ganz gezielt, wiederholt und prominent in den Kontext ihres Polizeiberufes stellen. Dies hat natürlich Kalkül. Man „kapert“ den weit über Bayern hinaus hervorragenden Ruf der Bayerischen Polizei und das große Vertrauen, das diese in der Bevölkerung genießt. Man ummantelt die eigene, für viele Menschen nachvollziehbar faktenfern erscheinende Position mit dem herausragenden Ruf der Polizei, um so von der inhaltlichen Schwäche der vermeintlichen Argumentationslinie abzulenken. Man schmückt sich mit fremden Federn, um gerade bei potentiell verunsicherten Menschen Eindruck zu schinden und die eigene Meinung mit einer Legitimation zu versehen, die aus der Schwäche der eigenen Argumente niemals erwachsen könnte. Auf so unlautere Weise ausgenutzt und benutzt zu werden, das hat die Bayerische Polizei und das haben vor allem ihre über 40.000 Bediensteten nicht verdient. Sie stehen für Seriosität, faktenbasiertes Arbeiten und Neutralität in der Dienstverrichtung.

Wir fahren weiter auf Sicht!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 27. August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch der heutige Newsletter beginnt mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 27. August 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 56.332 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 54.147). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.185 Fälle mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 312 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die beiden vorangegangenen Wochen lagen bei 245 bzw. 121. Mithin hat sich dieser Parameter binnen drei Wochen etwa um den Faktor 2,5 erhöht. Das ist in der Tendenz nicht gut, auch wenn wir die letzte Woche erhoffte Plateaubildung bei einem Tageswert von ca. 300 Neuinfektionen noch halten.

An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.633 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche vier Sterbefälle mehr.

Gerade die Zahlen zu den Neuinfektionen verlangen nach einer vertieften Analyse. Wer oder was prägt die aktuelle Entwicklung?

Wie bereits letzte Woche ausgeführt, leuchten viele Tests das Dunkelfeld besser aus, als dies bei einem geringen Testgeschehen der Fall wäre. Und wir testen wirklich fleißig. Lag im Juni die Zahl der täglichen Tests im Durchschnitt bei unter 20.000, waren es in der letzten Woche 38.000 Tests und der Tagesspitzenwert betrug 48.000 – wohl gemerkt: wir sprechen von Tageswerten. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass die absolute Zahl der erkannten Infektionen tendenziell ansteigt. Haben damit Corona-Skeptiker, Impfgegner und Verschwörungsideologen womöglich sogar recht, wenn sie behaupten, die hohen Infektionszahlen seien mittels der Tests gemacht, um als Legitimation zu dienen, die Freiheit der Menschen einzuschränken? Nein, haben sie natürlich nicht. Zum einen schaffen Tests keine Infektionen und infizieren auch niemanden, Tests decken allein ohnehin vorhandene Infektionen auf.

Zum anderen zeigt der Blick auf die Positivrate, dass die steigenden Zahlen nicht allein eine statistische Folge verstärkter Testungen sind, sondern sich das Infektionsgeschehen als solches intensiviert. Die sog. Positivrate sagt aus, wie hoch der Anteil der positiven Testbefunde an der Gesamtzahl der untersuchten Proben ist. Wären die steigenden Infektionszahlen rein testbasiert, würden diese in gleichem Maße steigen, wie mehr getestet wird. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Bewegte sich im Juni die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent, liegt die Positivrate nach den Feststellungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bisher im August zwischen 0,9 und 1,7 Prozent.

Diese Testergebnisse bilden die Grundlage für weiterführende Aussagen zu den Gründen des Infektionsanstiegs. Dabei ist der Befund ganz klar: Es sind vor allem die Reiserückkehrer, die das Infektionsgeschehen dominieren. Von den 2.185 Neuinfektionen der vergangenen Woche gehen nachweislich 1.050 und somit knapp die Hälfte der Fälle auf Reiserückkehrer zurück. Noch drastischer ist das Ergebnis, schaut man sich die Zahlen zum aktuellen Hotspot Rosenheim und zwei weiteren Gebietskörperschaften mit hohen Werten näher an. In der Stadt Rosenheim, die aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von 50,53 ausweist, haben 84 Prozent der Neuinfektionen einen entsprechenden Hintergrund. Im Landkreis Kelheim mit einer Inzidenzrate von 31,9 gilt dies für 80 Prozent und für die Stadt Ingolstadt, aktuelle Inzidenzrate 30,66, ist für 90 Prozent der Neuinfektionen ein Reisegeschehen ursächlich.

Den Zusammenhang zwischen hohen Neuinfiziertenzahlen und Reiseaktivitäten legt auch der Blick auf die hauptbetroffene Alterskohorte nahe. Es sind die nach ihrem Lebensstil sehr mobilen, feierfreudigen und tendenziell im Vergleich weniger risikobewussten 15 bis 35-Jährigen, die statistisch weit überproportional vertreten sind.

Nun zu überwiegend erfreulicheren Aspekten. Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 49.820 (Vorwoche 48.870) Personen oder 950 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell mit COVID-19 Infizierten beläuft sich momentan in Bayern auf 3.880 im Vergleich zu 2.650 letzte Woche. Dieser Anstieg hat aber zum Glück kaum Auswirkungen auf die Hospitalisierungszahlen. Diese sind nach wie vor niedrig und damit günstig. Stand heute befinden sich in Bayern 100 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung, von diesen liegen 34 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 31 künstlich beatmet werden. Das Gesundheitssystem ist also weiterhin weit davon entfernt, von einem Massenanfall schwer COVID-19-erkrankter Patienten überrollt zu werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts auf R=0,99 (nach R=1,27 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=0,87 nach R=1,35 in der Vorwoche. Beide Werte zeigen sich insoweit wieder deutlich freundlicher, liegen sie doch knapp unterhalb der entscheidenden Marke von 1,0. Damit genesen statistisch aktuell mehr Menschen, als sich neu mit Corona infizieren.

Themenwechsel. Auch in dieser Woche haben wir uns wieder intensiv mit der Einrichtung und dem Betrieb von Teststationen befasst. Dies in zwei unterschiedlichen Ausprägungen. Zum einen geht es um die speziell – aber nicht nur – auf Reiserückkehrer zielenden Teststationen an bedeutenden Verkehrswegen. Diesbezüglich haben das Innen- und das Gesundheitsministerium gemeinsam mit den privaten Betreibern zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um speziell für die an den kommenden beiden Wochenenden zu erwartenden Rückreisewellen personell und organisatorisch gewappnet zu sein.

Die zweite Ausprägung bezieht sich auf die in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten Bayerns einzurichtenden Testzentren. Nach dem Beschluss des Ministerrates vom 11. August sollen alle Zentren spätestens zum 1. September den Betrieb aufgenommen haben. Dies flächendeckend für ganz Bayern zu leisten, kann nur gelingen, wenn in den Ministerien, bei den Bezirksregierungen und vor Ort bei den Landratsämtern und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte alle Kräfte mobilisiert und mit größter Kreativität schnell gute Lösungen für bis dahin nicht dagewesene Fragestellungen und Probleme ersonnen werden.

Ganz am Anfang des Prozesses stand eine Grundsatzfrage: Schaffen wir Lösungen, die quasi standardisiert für alle hier in Rede stehenden Gebietskörperschaften identisch aussehen, oder geben wir einen Rahmen vor, der den Verantwortlichen genügend Luft lässt, für die spezifischen Gegebenheiten vor Ort möglichst passgenaue Lösungen maßzuschneidern?

Die erstgenannte Variante hat durchaus Charme, passt doch in einer an allen Einsatzorten identischen Lösung „aus einem Guss“ ablauftechnisch alles zusammen, ist etwa im Austausch von Personal flexibler möglich, ggf. der Betrieb langfristig billiger und in den Arbeitsabläufen leichter optimierbar. Letztlich haben wir uns aber mit voller Überzeugung für dezentrale Strukturen entschieden. Denn erstens lässt uns das Virus schlicht nicht die Zeit, um über ein halbes oder dreiviertel Jahr hinweg etwas völlig Neues zu entwickeln. Das Virus zwingt uns angesichts der steigenden Infektionszahlen, siehe oben, JETZT umfangreich zu testen und nicht erst nächstes Jahr.  

Für die Stabilität des Betriebes und die Effizienz der Abläufe ist zum einen die eingesetzte IT-Umgebung entscheidend. Hier wollte ich keine Situation erleben frei nach dem alten Kalauer „Was haben Software und Bananen gemeinsam? Beide reifen erst beim Kunden.“ Deshalb setzen wir auf Lösungen, die bereits im Einsatz sind und stabil laufen, auch wenn das bedeutet, dass etwa für die Erstellung von Statistiken und die Etablierung von Meldewegen etwas mehr Aufwand getrieben werden muss.

Für die Stabilität des Betriebes und die Effizienz der Abläufe ist vor allem aber entscheidend, dass eine klare Verteilung der Verantwortung besteht, die handelnden Akteure ihr Handwerk verstehen und sie sich mit der Aufgabenstellung uneingeschränkt identifizieren, weil sie von der Sinnhaftigkeit des Dienstes am Bürger durchdrungen sind. Dass alle diese Kriterien die Landratsämter und Verwaltungen der kreisfreien Städte uneingeschränkt erfüllen, ist eine der unumstößlichen Gewissheiten der öffentlichen Verwaltung in Bayern. Nicht nur im routinemäßigen Behördenalltag, sondern auch bei schwersten Katastrophen und Krisen haben die hier besonders geforderten Behörden und ihre gewählten politischen Spitzen vielfach ihre Leistungsfähigkeit und ihr Improvisationsgeschick bewiesen.

Dass uns die Regierungen, Landratsämter und Stadtverwaltungen auch dieses Mal nicht im Stich lassen werden, davon konnte ich mich gestern Abend gemeinsam mit Gesundheitsministerin Huml, Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek und Staatssekretär Gerhard Eck eindrucksvoll überzeugen. Meiner kurzfristigen Einladung nach Nürnberg zu einer Dienstbesprechung waren mitten in der Haupturlaubszeit alle Regierungspräsidentinnen und -präsidenten bzw. deren Vertreter, zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister aus den Reihen des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Städtetages sowie die Geschäftsführenden Präsidialmitglieder der beiden genannten kommunalen Spitzenverbände gefolgt. Hierbei haben wir für alle Regierungsbezirke den jeweiligen Stand der Umsetzung beraten und erkannte Probleme intensiv und dabei sehr sachlich diskutiert

Die Kernbotschaft lautet: Alle 96 Gebietskörperschaften werden fristgerecht entweder selbst oder gemeinsam mit einem „Nachbarn“ ihr Testzentrum in Betrieb nehmen. Dass hierbei wahrscheinlich sogar bei den meisten bis zum Stichtag intensiv weitergearbeitet und auch in den nächsten Wochen noch vielfach nachjustiert und optimiert werden muss, versteht sich beinahe von selbst. Entscheidend ist, dass alle ihren Bürgerinnen und Bürgern termingerecht ein Testangebot machen können. Besonders gefreut haben mich die Wortmeldungen mehrerer Landräte, die Hinweise und Maßgaben des Innenministeriums seien deutlich und stringent genug, um der Basis zu vermitteln, was die Staatsregierung erwarte, aber auch flexibel genug, um für passgenaue Lösungen den nötigen Freiraum zu verschaffen.

Natürlich wird es vor allem in den ersten Tagen nach Betriebsaufnahme eine Herausforderung sein, den Zustrom der Probanden von vorne herein so zu kanalisieren, dass es keine größeren Staus und Wartezeiten gibt. Dies umso mehr, als um den Monatswechsel mit der letzten größeren Welle von Rückreisenden zu rechnen ist, und auch das neue Schuljahr dann unmittelbar bevorsteht und sich viele Lehrer und Schüler testen lassen werden. Deshalb kann ich nur an die Verantwortlichen vor Ort appellieren, sich intensiv abzusprechen und die Abläufe zu ordnen und zu planen. 

Heute habe ich gemeinsam mit Landrat Christian Bernreiter, der auch Präsident des Bayerischen Landkreistages ist, das Testzentrum des Landkreises Deggendorf eröffnet. Deggendorf ist damit bei den ersten, die ihr neues Testzentrum in Betrieb nehmen und liegt deshalb perfekt im Zeitplan.

Dass für die Pandemie Staatsgrenzen keine hermetisch wirkenden Hürden darstellen, konnte ich heute mit dem neuen österreichischen Innenminister besprechen. Kollege Karl Nehammer hatte mich zu einem ersten intensiven Gedankenaustausch nach Wien eingeladen und natürlich stand auch bei dieser Gelegenheit die wirksame Bekämpfung der Pandemie im Zentrum aller Betrachtungen. Wir waren uns einig, dass wir uns gerade in einer für den weiteren Verlauf der Pandemie in unseren Ländern entscheidenden Phase befinden. Wenn wir jetzt zu locker sind oder sonst schwere Fehler machen, werden die Probleme im Herbst und Winter erheblich sein. Deshalb denken unsere südlichen Nachbarn u.a. darüber nach, die Maskenpflicht wieder zu verschärfen und wir werden jedenfalls in nächster Zeit keine Lockerungen vornehmen.      

Ich darf zum Schluss kommen. Nachdem es mir heute schwergefallen ist, mich für eine Freude der Woche zu entscheiden, werde ich ihnen beide Sachverhalte vorstellen und zum Ausgleich auf einen Ärger der Woche verzichten.

Die eine Freude der Woche bezieht sich auf den Championsleague-Sieg des FC Bayern München und den damit verbundenen Gewinn des Triples. Wäre es im Sommer nicht gelungen, die Pandemie entsprechend einzudämmen und den ins Stocken geratenen Spielbetrieb in der Bundesliga, im DFB-Pokal und der Championsleague wieder rechtzeitig flott zu bekommen, hätte dieser grandiose, ja historisch zu nennende Erfolg nicht gelingen können. Nochmals herzlichen Glückwunsch an „die Bayern“. Das war absolute Extraklasse!!!!!!

Die andere Freude der Woche bezieht sich auf den oben geschilderten Aufbau der Testzentren. Es erfüllt mich mit großer Freude und auch mit Stolz, mit welchem Einsatzwillen, mit welchem Herzblut und mit welcher Kreativität alle Beteiligten aller Ebenen sich ins Zeug legen, um zum Wohle der Menschen in Bayern das im Ländervergleich intensivste Testkonzept zu einem Erfolg werden zu lassen. Hierfür sage ich allen Beteiligten ein herzliches „Vergelt`s Gott“!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 21. August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch der Newsletter dieser Woche beginnt mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Die Zahlen zeigen innerhalb eines weiterhin gut beherrschbaren Rahmens ein erhöhtes Geschehen an. Für gestern, Donnerstag, 20. August 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 54.147 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 52.432). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 1.715 Fälle mehr (Woche davor + 849). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies rund 245 Neuinfektionen pro Tag, mithin im Vergleich zur Vorwoche eine Verdoppelung (121). Diese steigende Tendenz untermauert nicht zuletzt der heutige Tageswert, der bei 399 liegt. Das ist eine Größenordnung, die wir mehrere Monate nicht mehr gesehen haben, zwischenzeitlich lagen wir ja sogar schon bei lediglich niedrigen zweistelligen Tageswerten.

An oder mit einer Corona-Infektion verstorben sind in Bayern mittlerweile 2.629 Personen.

Was sagen diese Zahlen aus? Klar positiv zu bewerten sind die weiterhin sehr niedrigen Corona-Sterbefallzahlen. Seit Monatsbeginn sind insgesamt neun Personen an COVID-19 verstorben, seit dem 14. August mussten wir glückicherweise gar keinen Todesfall beklagen. Der – jenseits des einzelnen tragischen Schicksals – in der Gesamtschau sehr erfreuliche Befund unterscheidet sich deutlich von der Situation im April, als wir zeitweise knapp 100 Tote pro Tag verzeichnen mussten. Diese positive Entwicklung hat zum einen mit einem mittlerweile deutlich verbesserten Verständnis der Medizin vom Virus und seiner optimalen Behandlung zu tun, vor allem aber mit einer veränderten Altersstruktur bei den Infizierten. Corona ist derzeit insbesondere in Altenheimen und Pflegeinrichtungen kein Hotspot-Thema mehr.

Demgegenüber bilden aktuell Reiserückkehrer und Mitarbeiter bestimmter Betriebe die stärksten Einzelgruppen bei den Neuinfizierten. In beiden Kategorien finden sich vor allem jüngere, mobile, aktive, körperlich hart arbeitende und insoweit gesundheitlich weitgehend stabile Menschen, die ganz offensichtlich eine akute Corona-Erkrankung vergleichsweise gut wegstecken, jedenfalls nicht an ihr sterben und auch nur selten eine stationäre intensivmedizinische Behandlung in einer Klinik benötigen.

Das legen die weiterhin niedrigen Hospitalisierungszahlen nahe. Derzeit befinden sich in Bayern 82 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung, von diesen liegen 26 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 22 künstlich beatmet werden. Das Gesundheitssystem ist also weit davon entfernt, von einem Massenanfall schwer COVID-19-erkrankter Patienten überrollt zu werden.

Sorgen bereitet dagegen die Entwicklung der absoluten Zahlen bei den Neuinfektionen. Deren Anstieg hat natürlich etwas mit den massiv verstärkten Testungen zu tun – bis zu 46.000 an einem Tag –, die naturgemäß mehr Fälle ans Licht bringen, aber längst nicht nur. Davon zeugt unter anderem die sog. Positivrate. Diese sagt aus, wie hoch der Anteil der positiven Testbefunde an der Gesamtzahl der untersuchten Proben ist. Im Juni bewegte sich die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent. Für den August werden positive Quoten zwischen 0,9 und 1,4 Prozent pro Tag ausgewiesen.

Ein wesentlicher Beitrag hierzu dürften nach Einschätzung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die bereits genannten Reiserückkehrer jüngeren Alters sein. Bei diesem Personenkreis liegt nahe, dass er sich im Urlaub gleichsam in Feierlaune insgesamt deutlich risikofreudiger als andere Personengruppen verhält und deshalb überdurchschnittlich viele Infektionsfälle provoziert und produziert.

Wieder genesen sind jetzt amtlich ausgewiesen 48.870 (Vorwoche 48.200) Personen oder 670 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf 2.650 im Vergleich zu 1.610 letzte Woche, 1.520 vor zwei und 1.270 vor drei Wochen. Hier zeigt sich also leider weiterhin eine steigende Entwicklung, die mit den bereits genannten Neuinfektionszahlen korrespondiert.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich aktuell entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts auf R=1,27 (nach R=0,83 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=1,35. Beide Entwicklungen sind nicht schön, zeigen sie doch an, dass sich aktuell mehr Menschen neu mit Corona infizieren als eine solche Erkrankung überwinden.

Wie immer gebe ich Ihnen auch eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. Dies gibt an, wie viele Menschen, bezogen auf 100.000 Einwohner, sich innerhalb von sieben Tagen neu mit Corona angesteckt haben.

Die sehr gute Nachricht ist hier zunächst, dass der Landkreis Dingolfing-Landau seinen Status als Hotspot nunmehr hinter sich gelassen hat. Die Inzidenzrate liegt dort mit 29,1 nunmehr sogar unter dem Vorwarnwert von 35, nachdem nach den Geschehnissen in einem landwirtschaftlichen Betrieb und einer Konservenfabrik in den zurückliegenden Wochen Werte von 94 und 232 verzeichnet werden mussten. Es ist also gelungen, durch konsequentes vielfaches Testen und die Verhängung von Quarantäne über infizierte Personen aus dem stark betroffenen Kreis von Erntehelfern und Saisonarbeitskräften zu verhindern, dass sich das Infektionsgeschehen über die unmittelbaren Betriebsbereiche der genannten Unternehmen hinaus in die Stammbevölkerung des Landkreises ausdehnt. Die wenigen sonstigen Fälle des Landkreises haben keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Hotspot der letzten Wochen, sondern gehen u.a. auf Reiserückkehrer zurück.

Blickt man auf die von mir schon vielfach zitierte, nach Landkreisen und kreisfreien Städten untergliederte Bayernkarte, dann stechen einem derzeit keine orangen oder gar roten Einfärbungen ins Auge. Dies bedeutet, dass kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt einen Wert jenseits der Vorwarngrenze von 35 oder gar der Hotspot-Grenze von 50 zu verzeichnen hat. Das ist erfreulich. Man darf sich allerdings nicht täuschen lassen. Denn betrachtet man die einzelnen Werte für die jeweiligen Gebietskörperschaften, dann wird deutlich, dass sich die Pandemie ausdehnt, wenn auch auf niedrigem Niveau aber doch immer stärker in die Breite Bayerns. Denn es gibt nur mehr vier Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von Null verbuchen. Vor zwei Wochen waren nach dieser Definition noch 20 Landkreise und kreisfreie Städte Corona-frei.  

Und auch der Befund von letzter Woche, mit Ausnahme von Dingolfing-Landau verzeichne kein Land- oder Stadtkreis eine 7-Tage-Inzidenz über 20, ist nun perdu. Aktuell liegen neun Gebietskörperschaften bei einem Wert über 20 und eine ganze Anzahl liegt nur mehr knapp darunter.

Alles in allem gilt auch diese Woche: Wir müssen extrem wachsam bleiben. Mein Eindruck ist, dass wir uns gerade in einer entscheidenden Phase befinden, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Ich hoffe inständig, dass sich aus der zweiten Hälfte der Sommerferien und dem damit einhergehenden Reisegeschehen z. B. aus Spanien, Kroatien, dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina, die allesamt deutlich steigende Infektionszahlen melden, bei uns keine signifikanten Lageverschärfungen ergeben, sondern dass sich zumindest bei den täglichen Neuinfektionen wieder ein stabiles Plateau um einen Wert von 300 bildet, mit dem wir gut zurechtkommen. Hierzu kann jede und jeder Einzelne ihren bzw. seinen ganz persönlichen Beitrag leisten, indem man eventuelle Reiseziele mit Bedacht wählt und sich auch dort penibel an die Abstands- und Hygieneregeln hält.

Themenwechsel. Zentrales fachliches Thema dieser Woche war und ist die Umsetzung der vom Ministerrat beschlossenen Bayerischen Teststrategie, das haben Sie sicherlich den Medien entnommen. Dass es vergangene Woche beim Handling von ca. 40.000 Proben, namentlich bei der Rückmeldung der individuellen Testergebnisse an ca. 900 positiv getestete Personen, gravierende Schwierigkeiten gab, ist nicht zu bestreiten.

Das bedeutet aber nicht, dass die auf „Testen, Testen und nochmals Testen“ ausgerichtete Gesamtstrategie falsch ist. Im Gegenteil: Die ansteigende Entwicklung der Zahl der positiven Testergebnisse, siehe oben, zeigt, dass es notwendig ist, das offensichtlich vorhandene Dunkelfeld aus ohnehin im Land befindlichen und durch den urlaubsbedingt intensivierten grenzüberschreitenden Reiseverkehr ins Land kommenden Infektionsfällen möglichst intensiv aufzuhellen. Nur so können wir dafür Sorge tragen, dass sich keine größeren Ausbruchsgeschehen entwickeln, die dann weiter stark streuen und sich in Windeseile ins ganze Land ausbreiten.

Dass dieser stark testbasierte Ansatz richtig ist, wird – nach anfänglich teils sogar hämischer öffentlicher Kritik – zwischenzeitlich kaum mehr bestritten. Wir hatten speziell mit Blick auf die an einzelnen Bundesautobahnen gelegenen Testzentren für Reiserückkehrer sozusagen das Pech, als Vorreiter in der Umsetzung dieser Strategie Pannen zu erleiden, die anderen Ländern, die zwar auch an der Bundesgrenze liegen, aber den heimkehrenden Reisenden kein besonderes Testangebot machen, aus dieser Untätigkeit heraus erspart bleiben.

Aber: Es ist meine tiefe Überzeugung, dass der alte Spruch „wer nichts macht, macht auch keine Fehler“ zwar verlockend einfach erscheint, in der Sache aber überhaupt nicht weiterführt und deshalb schlicht falsch ist. Jetzt gilt es, aus den negativen Erfahrungen der letzten Woche die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese beim weiteren Ausbau der Testkapazitäten zu berücksichtigen.

Nicht zuletzt als Reserveoffizier habe ich gelernt, dass „der Blick ins Gelände“ die Entscheidungsfindung erleichtert. Deshalb habe ich vorgestern das auf der Theresienwiese aufgebaute Testzentrum der Landeshauptstadt München besucht, um mir dort einen unmittelbaren persönlichen Eindruck davon zu verschaffen, wie ein gut organisiertes Testzentrum aussehen kann. Dort fahren die Probanden nach vorheriger Online-Anmeldung und Terminvereinbarung in aller Regel mit einem PKW vor. Wie ich beobachten konnte, ist es aber auch kein Hindernis, mit dem Wohnmobil, einem Motorrad, dem Fahrrad, einem Skateboard oder schlicht zu Fuß zu kommen. Im Drive-through-Verfahren wird an einer ersten Station anhand von Dokumenten geprüft, ob die online gemachten Angaben zu Personen- und Kontaktdaten zutreffen.

Der Vorgang dauert allenfalls zwei Minuten, dann können die Probanden zur nächsten Station weiterfahren, wo medizinisches Personal bereitsteht, um den Rachenabstrich durchzuführen. Parallel stellen weitere Mitarbeiter EDV-basiert und nach den Regularien des später die Probe untersuchenden Labors Etiketten mit QR-Codes her. Diese markieren für eine eindeutige Zuordnung von Probe und Proband das Probengefäß, einen begleitenden Laufzettel sowie eine Karte, die der Proband mitbekommt.

Auf dieser ist detailliert beschrieben, wie der Proband 24 bis 48 Stunden nach der Probenentnahme „sein“ Testergebnis online über eine vom Labor betriebene Plattform abrufen kann. Hierzu geht er auf die entsprechende Seite und legitimiert sich über den QR-Code. Sollte der Vorgang seitens des Labors noch nicht abgeschlossen sein, gibt die Seite – vergleichbar der Versandwegbeschreibung einzelner Paketdienstleister – Auskunft über den Verfahrensstand („Ihre Probe ist auf dem Weg zum Labor“ oder „Ihre Probe wird derzeit untersucht“ o. ä.). Sollte das Testergebnis „positiv“ ausfallen, also eine Infektion nachgewiesen werden, erhält zusätzlich das zuständige Gesundheitsamt automatisiert eine Mitteilung. Sollte der Proband nicht in angemessener Zeit ein Ergebnis abrufen können, kann er über eine Hotline nachfragen.

Und wer etwa für den Arbeitgeber einen Beleg über ein negatives Testergebnis benötigt, kann sich diesen zusenden lassen.

Diese vereinfachte Beschreibung zeigt, dass es technisch wie personell keine triviale Aufgabe ist, leistungsfähige Prozesse zu schaffen, die den Vorgang vom Erstkontakt mit dem Probanden bis zu dessen Information über das Testergebnis schnell, stabil, mit hoher Kapazität und datensicher gestalten. Apropos Kapazität: Die Abläufe werden ständig optimiert und die insoweit den „Flaschenhals“ bildenden Laborkapazitäten ständig ausgebaut. Betrug die Tageskapazität der Teststation unter den Augen der Bavaria am Montag noch 200 Proben, werden seit Mittwoch 1.000 Abstriche durchgeführt. Und ein weiterer Aufwuchs ist grundsätzlich möglich.  

Ich bedanke mich bei der Landeshauptstadt München, namentlich der Umwelt- und Gesundheitsreferentin, Frau Stephanie Jacobs, sowie Herrn Peter Aicher, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Station betreibt, für die Möglichkeit zur Besichtigung und die Erläuterung des sehr überzeugenden Konzepts.

Abschließend darf ich noch meine Freude und meinen Ärger der Woche artikulieren. Besonders gefreut habe ich mich, dass es im Zuge des besagten Pannenszenarios am vergangenen Freitag gerade durch den Einsatz von über zweihundert Bereitschaftspolizisten gelungen ist, die zunächst nicht verständigten fast 10.800 Personen zu fast 80 Prozent binnen eines halben Tages und einer halben Nacht zu erreichen. Besonders wichtig war dies in Bezug auf die fast 1.000 offenen Vorgänge zu positiv getesteten Personen.

Hier knüpft dann auch mein Ärger der Woche an. Anstatt diesen Erfolg zu würdigen wurde in der medialen Darstellung ständig auf 46 Fällen herumgeritten, bei denen die Betreffenden „auch nach Tagen immer noch nicht erreicht“ worden seien. Hier die ganze Wahrheit zu berichten, hätte wahrscheinlich die Meldung kaputt gemacht und ist wohl deshalb unterblieben. Denn beim Hauptteil der verbliebenen Suchvorgänge konnten immerhin Bezüge zu einem anderen Bundesland hergestellt und daraufhin die dortigen Behörden eingeschaltet werden. Und auf einigen weiteren Erfassungsbögen hatten sich die Probanden mit Phantasieidentitäten wie „Max Mustermann“ oder „Mickey Mouse“ eingetragen und/oder falsche Telefonnummern oder nicht existente E-Mailadressen angegeben. Da ist dann auch der engagierteste Ermittler mit seinem Latein am Ende!

Testen, bis der Arzt kommt!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 13. August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt beginnt auch der heutige Newsletter mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Sie zeigen erfreulicher Weise weiterhin, dass die Lage insgesamt unter Kontrolle ist, wir die Entwicklung aber auch genau im Auge behalten müssen. Heute, Donnerstag, 13. August 2020, verzeichnen wir 52.432 bestätigte COVID-19-Infektionen (Stand: 08:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 849 Fälle mehr (Vorwoche + 762). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies rund 121 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 109). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.625 Personen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag letzter Woche 3 Corona-Tote mehr. Beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter sind damit weiterhin erfreulich stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 48.200 Personen oder 760 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf 1.610 im Vergleich zu 1.520 letzte Woche, 1.270 vor zwei und 1.030 vor drei Wochen. Hier zeigt sich also leider weiterhin eine steigende Entwicklung.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts auf R=0,83 (nach R=0,84 in der Vorwoche). Damit liegt dieser Wert auch diese Woche unter 1 und stellt sich damit günstig dar.

Wie immer gebe ich Ihnen auch eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. Mit dem Landkreis Dingolfing-Landau verzeichnen wir immer noch einen echten Hotspot. Die Inzidenzrate liegt mit rund 94 (Vorwoche rund 232) dabei zwar immer noch weit über dem Schwellenwert von 50, ist aber im Vergleich zur Vorwoche stark rückläufig. Meine Hoffnung scheint sich also bewahrheitet zu haben, dass wir mit unseren breit angelegten Testungen und Quarantänemaßnahmen die Infektionsherde auf die betroffenen Betriebe eingrenzen und der Bevölkerung im Landkreis so weitergehende Maßnahmen ersparen konnten. Um derartige Infektionsketten in landwirtschaftlichen Betrieben künftig noch effizienter zu vermeiden, sollen in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten künftig nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Zur Durchsetzung der Testpflicht werden diese landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet, die Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu melden. Daneben wird für Erntehelfer und Saisonarbeiter von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, eine Reihentestung durchgeführt.

Ansonsten liegt in Bayern erfreulicherweise kein Landkreis über einer 7-Tages-Inzidenz von über 20. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null liegt jetzt bei 9 (Vorwoche 19). Insgesamt gibt es 12 Landkreise, die eine Inzidenz größer 10 aufweisen, 21 Landkreise bewegen sich zwischen 5 und 10. Die übrigen Landkreise weisen eine Inzidenz unter 5 auf. Damit zeigt sich in vielen Landkreisen eine insgesamt weiterhin relativ stabile Situation.

Die Entwicklung zeigt auch diese Woche: Wir müssen weiter wachsam bleiben und mit Nachdruck darauf achten, dass wir die Abstands- und Hygieneregeln auch nach wie vor sorgfältig einhalten. Corona kennt keine Ferien! Nur so können wir auf uns selbst und auf andere bestmöglich Acht geben und Ansteckungen effizient vermeiden.

In der Vorwoche, habe ich betont, dass das augenblickliche Infektionsgeschehen in Bayern keinen Anlass zu Hysterie gibt, da trotz steigender Neuinfektionen pro Tag die Zahlen der hospitalisierten Corona-Patienten sowie die Zahlen der an und mit Corona Verstorbenen weiterhin auf niedrigem Niveau verharren. Dieser Trend hält Gott sei Dank weiterhin an. Und auch die Zahl der Krankenhausbetten, die von Covid-19-Patienten belegt sind, liegt mit aktuell 84 weiterhin unter dem vergleichbaren Vormonatswert (Stand 13. Juli 2020: 105 hospitalisierte Covid-19-Patienten). Bei den Covid-Patienten, die intensivmedizinisch beatmet werden müssen, ist die Lage ebenso erfreulich stabil. Denn hatten wir zur Hochphase der Pandemie noch rund 850 Beatmungsplätze belegt, so sind es aktuell 18.

Dass wir uns in Bayern aber nicht auf diesen Erfolgen bei der Eindämmung der Pandemie ausruhen, haben wir erst diesen Montag wieder unter Beweis gestellt. In der Ministerratssitzung vom 10. August 2020 haben wir aufgrund der steigenden Infektionszahlen nochmals die Bedeutung von Hygieneregeln, Mindestabständen, Mund-Nasen-Bedeckungen und Testungen betont. Dazu wurde unter anderem der Beschluss gefasst, die Bayerische Teststrategie fortzuentwickeln und unsere hohen Testkapazitäten nochmals massiv auszubauen. Dazu soll in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis umgehend ein Bayerisches Testzentrum eingerichtet werden, in dem sich jeder kostenlos testen lassen kann. Damit gewährleistet der Freistaat ein flächendeckendes Testangebot, das auch für die Reihentestungen von Lehrkräften und Schulpersonal sowie Erzieherinnen und Erziehern am Ende der Sommerferien genutzt werden soll. Die Kosten der Testungen trägt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung oder anderen Kostenträgern übernommen werden. Dafür nehmen wir eine Menge Geld in die Hand und investieren nochmals rund 272 Millionen Euro.

Wie gut unsere bayerischen Testkapazitäten nachgefragt werden, zeigt sich nicht zuletzt an den Corona-Teststationen, die wir für Reiserückkehrer eingerichtet haben. Hier wurden bislang mehr als 85.000 Tests durchgeführt. Diese überwältigend hohe Nachfrage sowie die aufgrund der Gefahr durch vermehrte Reiserückkehrer möglichst zeitnahe Einrichtung der Testzentren hat allerdings zwischenzeitlich dazu geführt, dass rund 44.000 Test-Ergebnisse nicht zeitnah übermittelt werden konnten, da anfänglich tausende Tests händisch erfasst wurden und es so zu einer starken Verzögerung kam. Darunter befanden sich auch mehr als 900 positive Test, an deren Übermittlung seit gestern mit Hochdruck gearbeitet wird. Die zuordenbaren Ergebnisse werden bis zur Stunde so rasch wie möglich übermittelt.

Mit Stand heute sind inzwischen alle Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen auf private Dienstleister übergegangen. Mit diesen ist für die Zukunft vereinbart worden, dass die Testergebnisse künftig vornehmlich digital innerhalb von 24 bis 48 Stunden übermittelt werden sollen. Dennoch ein großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in der Interimsphase ihr Bestes in den Testzentren geleistet haben. Ich betone auch deutlich: Unsere bayerische Teststrategie ist vollumfänglich richtig und wird so fortgesetzt. Um die Fehler in der Umsetzung zu beheben, hat die Staatsregierung umgehend und konsequent alle nötigen Schritte in die Wege geleitet.

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, haben wir im Ministerrat außerdem beschlossen, an jeder Kreisverwaltungsbehörde eine „Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie“ einzurichten. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die umgehende Organisation von Reihentestungen in betroffenen Betrieben und Einrichtungen, die konsequente Umsetzung von Quarantänen und Kohortierungen gegenüber asymptomatisch infizierten Personen und Kontaktpersonen sowie eventuell nötige Absperrungen. So können wir im Fall eines Corona-Ausbruchsgeschehens noch schneller und effizienter handeln und vor Ort alle Kräfte der Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung, der Hilfsorganisationen und des Gesundheitswesens effizient zusammenführen und koordinieren.

Und um die Moral bei der Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zu stärken, habe ich außerdem die Polizei angewiesen, die Einhaltung der Maskenpflicht und der Mindestabstandsregeln verstärkt zu kontrollieren und insbesondere Verstöße gegen die Maskenpflicht konsequent zur Anzeige zu bringen. An Brennpunkten wie Innenstädten, Badeseen, Parks und sonstigen Orten, in denen erfahrungsgemäß erhöhte Menschenansammlungen anzutreffen sind, wird durch verstärkte Polizeipräsenz die Bedeutung der Infektionsschutzregeln verdeutlicht.

Themenwechsel: Nebst der Panne bei der Benachrichtigung der Corona-Ergebnisse habe ich mich auch darüber geärgert, dass in Düsseldorf am 4. September mit Billigung der Stadt ein Pop-Konzert mit bis zu 13.000 Zuschauern stattfinden soll und der Vorverkauf dafür bereits diese Woche angelaufen ist, halte ich angesichts wieder steigender Corona-Zahlen für völlig unangemessen und verantwortungslos. Weitere Lockerungen hin zu derartigen Großveranstaltungen sind aktuell nicht vertretbar und könnten unsere mühsam erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zunichte machen. Ich appelliere darum an die politisch Verantwortlichen, hier hinsichtlich der Größendimension der Veranstaltung nochmals deutlich nachzujustieren.

Aber auch diese Woche gibt es natürlich Erfreuliches zu vermelden: Heute hat in den großen bayerischen Städten eine Schwerpunktkontrollaktion der Bayerischen Polizei zur Einhaltung der Maskenpflicht im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr stattgefunden, die bis zur jetzigen Stunde andauert. Und diese Aktion war ein voller Erfolg: So verhält sich der Großteil der Bevölkerung verantwortungsbewusst und beachtet die bestehenden Regelungen. Mehr noch, ich betone ausdrücklich: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausdrücklich und erachtet dies als zwingend erforderlich. Dafür ein herzliches Dankeschön! Denn gerade im ÖPNV leistet das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen überaus wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Ein wichtiger Beitrag, um dem Coronavirus weiterhin erfolgreich die Stirn zu bieten.

Vergessen wir nicht: Corona kennt auch in der Urlaubzeit keine Ferien. Das Gebot der Stunde lautet darum weiterhin: Testen, testen, testen! Denn nur durch Testen machen wir den unsichtbaren Feind Corona sichtbar!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 6. August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch der heutige Newsletter beginnt mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Sie zeigen erfreulicher Weise weiterhin, dass die Lage insgesamt unter Kontrolle ist, wir die Entwicklung aber auch genau im Auge behalten müssen. Heute, Donnerstag, 6. August 2020, verzeichnen wir 51.583 bestätigte COVID-19-Infektionen (Stand: 08:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 762 Fälle mehr (Vorwoche + 776). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies knapp 109 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 110). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.622 Personen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag letzter Woche 2 Corona-Tote mehr. Beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter sind damit relativ stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 47.440 Personen oder 510 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf 1.520 im Vergleich zu 1.270 letzte Woche, 1.030 vor zwei und 990 vor drei Wochen. Auch hier zeigt sich leider eine wiederum steigende Entwicklung.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der letztverfügbaren Zahlen der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern auf R=0,86 (nach R=1,28 in der Vorwoche). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt bei R=0,84 (nach R=0,9 in der Vorwoche). Damit bewegen sich die Werte auch diese Woche unter 1 und stellen sich damit günstig dar.

Wie immer gebe ich Ihnen auch eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. Leider verzeichnen wir mit dem Landkreis Dingolfing-Landau immer noch einen echten Hotspot. Denn nach dem Ausbruchsgeschehen auf einem Erntehof in Mamming ist es dort auch bei einem großen Konservenhersteller zu zahlreichen Infektionen gekommen. Die Inzidenzrate liegt mit rund 232 (Vorwoche rund 190) immer noch weit über dem Schwellenwert von 50. Ich bin aber zuversichtlich: Mit unseren breit angelegten Testungen und Quarantänemaßnahmen werden wir die Infektionsherde auf die genannten Betriebe eingrenzen und der Bevölkerung im Landkreis so weitergehende Maßnahmen ersparen. An zweiter Stelle liegt die Stadt Ingolstadt mit einer 7-Tage-Inzidenz von rund 26 und damit bereits deutlich unter der Warnschwelle von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 19 (Vorwoche 11) wieder auf einem höheren Niveau. Insgesamt gibt es 5 Landkreise, die eine Inzidenz größer 10 aufweisen, 16 Landkreise bewegen sich zwischen 5 und 10. Die übrigen Landkreise weisen eine Inzidenz unter 5 auf. Damit zeigt sich in vielen Landkreisen weiterhin eine insgesamt stabile Situation.

Die Entwicklung zeigt abermals: Wir müssen weiter wachsam bleiben und mit Nachdruck darauf achten, dass wir die Abstands- und Hygieneregeln auch nach wie vor sorgfältig einhalten. Nur so können wir auf uns selbst und auf andere bestmöglich Acht geben und einer möglichen zweiten Corona-Welle effizient begegnen.

Wichtig ist aber auch festzuhalten, dass das augenblickliche Infektionsgeschehen in Bayern keinen Anlass zu Hysterie gibt. Denn auch wenn die durchschnittlichen Neuinfektionen pro Tag nach einer längeren Phase von Infektionen im zweistelligen Bereich inzwischen die zweite Woche in Folge wieder im niedrigen dreistelligen Bereich liegen (aktuell wie erwähnt bei 109), so sind die Zahlen der hospitalisierten Corona-Patienten sowie die Zahlen an und mit Corona Verstorbener Gott sei Dank sogar rückläufig. Denn starben Corona-bedingt in der Vorwoche noch 4 Personen, waren es in den letzten 7 Tagen wie dargestellt 2 Personen. Und auch die Zahl der Krankenhausbetten, die von Covid-19-Patienten belegt sind, liegt mit aktuell 100 sogar deutlich unter vergleichbaren Vormonatswerten (Stand 02.07.2020: 133 hospitalisierte Covid-19-Patienten).

Auffällig ist also, dass trotz der gestiegenen Zahlen bestätigter Corona-Neuinfektionen die Zahl der schweren bzw. tödlichen Verläufe eher rückläufig ist. Der Schluss liegt darum nahe, dass die zunehmenden bestätigten Corona-Infektionen auch zu einem erheblichen Teil den erhöhten Testkapazitäten in Bayern geschuldet sind, wodurch folglich eine größere Zahl asymptomatischer Corona-Erkrankungen diagnostiziert wird. So haben sich beispielsweise die aktuellen Testkapazitäten (27.07.-02.08.2020) mit durchschnittlich 20.018 durchgeführten Tests pro Tag im Vergleich zum entsprechenden Vormonatszeitraum (25.06.-01.07.2020) mit 9.556 Tests pro Tag mehr als verdoppelt. Auch hinsichtlich der Quote positiver Testergebnisse sind die Zahlen stabil. Im Schnitt liegt heute die Positivenrate bei 0,57 %. Das entspricht immer noch in etwa dem Prozentsatz (0,41 %) vom 02.07.2020, als wir gerade einmal 40 Neuinfizierte ausgewiesen hatten.

Auf diesen Erfolgen bei der Eindämmung der Pandemie ruhen wir uns aber natürlich nicht aus. In Bayern wissen wir, dass die Lage, solange wir mit Corona leben müssen, stets fragil bleibt und daher aufmerksam beobachtet werden muss. Wie bereits letzte Woche erläutert, behalten wir darum u. a. auch das intensivierte Reisegeschehen genau im Blick. Ich freue mich, dass jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, sich inzwischen innerhalb von 72 Stunden beziehungsweise unmittelbar bei Wiedereinreise kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann. Die Testangebote in Bayern werden auch bereits stark nachgefragt und sind ein voller Erfolg. Allein an den bayerischen Autobahnen haben sich am 5. August 2020 beispielsweise knapp 4.000 Personen testen lassen.

Außerordentlich begrüße ich auch, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute verkündet hat, dass Einreisende aus Risikogebieten ab sofort zum Test verpflichtet sind. Entweder sie legen bereits bei Einreise einen negativen Corona-Test vor, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, oder sie lassen sich nach der Einreise in Deutschland testen. Das soll zum Beispiel noch direkt am Flughafen geschehen und ist für die Reisenden kostenlos; sich zu widersetzen ist bußgeldbewehrt. Klar ist aber auch: Einen körperlichen Zwang zur Testung kann und soll es nicht geben. Alle nicht negativ getesteten Reisenden müssen sich darum nach ihrer Rückkehr direkt zu ihrem Zielort begeben und dort eine 14-tägige häusliche Quarantäne einhalten. Und sie müssen sich sofort bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Wichtig ist: Bis das Testergebnis vorliegt oder eben eine 14-Tage dauernde häusliche Selbstisolation absolviert wurde, müssen sich Einreisende aus Risikogebieten strikt an die Quarantäneregeln halten. Währenddessen ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen und Besuch zu empfangen. Verstöße dagegen können zu Recht sehr teuer werden!

Themenwechsel: Auch diese Woche kann und will ich nicht verhehlen, dass ich mich über ein Ereignis ganz besonders geärgert habe. Die massenhaften Verstöße gegen die Covid-19-Auflagen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin sind nicht hinnehmbar. Unzählige Teilnehmer haben sich dort dicht gedrängt und ohne Masken auf der Straße des 17. Juni aufgehalten. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge; einige von ihnen riefen sogar zynisch „Wir sind die zweite Welle.“ und brachten damit ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Gesundheit unserer Bevölkerung zum Ausdruck. Dieses verantwortungslose Verhalten dürfen wir nicht tolerieren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bekenne mich klar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – es ist ein außerordentlich wichtiges Gut für eine lebendige Demokratie. Gerade auch im Zuge der Coronavirus-Beschränkungen muss dieses Grundrecht besondere Berücksichtigung finden. Und klar ist auch: Selbst für Unsinn zu demonstrieren, muss in einer Demokratie ungestraft möglich sein. Mein Verständnis endet aber da, wo Demonstranten die Gesundheit unserer Bevölkerung mutwillig gefährden – und genau das ist in Berlin am vergangenen Wochenende geschehen. Denn die dort gezeigte Dimension an unverantwortlicher Sorglosigkeit im Umgang mit dem Coronavirus hat das Potential, unsere mühsam erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zunichte zu machen. Dieses rücksichtslose Verhalten gefährdet uns alle! Ich finde es darum dringend angezeigt und auch verhältnismäßig, solche Versammlungen künftig nur noch unter strengeren Auflagen zu genehmigen. Es muss klar sein: Demonstrationen werden ohne Einhaltung der Hygiene- und Abstandsgebote unverzüglich aufgelöst. Und diejenigen, die derart verantwortungslos und leichtsinnig handeln, müssen für ihr Tun auch zur Verantwortung gezogen werden und mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Nur so können wir beidem gerecht werden: dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung.

Aber Gott sei Dank gibt es diese Woche natürlich auch wieder Anlass zur Freude: Als Bayerischer Sportminister und leidenschaftlicher Fußballfan bin ich froh, dass nach rund fünf Monaten Corona-Unterbrechung endlich die UEFA Champions League fortgeführt werden kann. Nach 149 Tagen Pause rollt der Ball am 7. August 2020 wieder in der „Königsklasse“ des Fußballs. Und am 8. August steht auch gleich der FC Bayern München im Achtelfinal-Spiel gegen den FC Chelsea. Ich drücke fest die Daumen, dass der FC Bayern wie beim 0:3-Hinspiel das Spiel wieder für sich entscheidet – dann wären wir unserem Ziel, dem Finalturnier in Lissabon, wieder einen entscheidenden Schritt näher.

Damit Corona für uns nicht zum Aha-Erlebnis wird, halten wir uns lieber an die AHA-Formel: Achten wir auf Abstand, Hygiene und Alltagsmaske, dort wo es eng wird!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 30. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch der heutige Newsletter beginnt mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Sie zeigen weiterhin eine insgesamt im Griff befindliche Lage, die jedoch genau im Auge behalten werden muss. Heute, Donnerstag, 30. Juli 2020, verzeichnen wir 50.821 bestätigte COVID-19-Infektionen (Stand: 10:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 776 Fälle mehr (Vorwoche + 525). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies rund 110 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 75). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.620 Personen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag letzter Woche 4 Corona-Tote mehr. Mithin sind beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter relativ stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 46.930 Personen oder 530 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 1.270 im Vergleich zu 1.030 letzte Woche, 990 vor zwei und 900 vor drei Wochen. Auch hier zeigt sich eine leider weiter steigende Entwicklung.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der letztverfügbaren Zahlen der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern auf R=1,28 (nach R=0,98 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt bei R=0,9 (nach R=0,86 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch gebe ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns. Leider müssen wir wegen des genannten Ausbruchsgeschehens auf einem Erntehof in Mamming mit dem Landkreis Dingolfing-Landau einen echten Hotspot verzeichnen. Die Inzidenzrate schoss mit rund 190 weit über den Schwellenwert von 50 hinaus. Mit unseren schnellen Testungen und Quarantänemaßnahmen hoffe ich sehr, dass wir der Bevölkerung in dem Landkreis weitere Maßnahmen ersparen können. An zweiter Stelle liegt der Landkreis Hof mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 33 und damit wieder unter der Schwelle von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Verantwortlich ist hier ein Ausbruchsgeschehen in einer Großfamilie in Rehau. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 11 (Vorwoche 20) deutlich rückläufig. Insgesamt gibt es 6 Landkreise, die eine Inzidenz größer 10 aufweisen, 21 Landkreise bewegen sich zwischen 5 und 10. Der Rest weist eine Inzidenz unter 5 auf. Damit zeigt sich in vielen Landkreisen eine immer noch günstige Situation.

Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen wachsam bleiben, denn der jüngste Anstieg bei den Zahlen belegt abermals: Das Virus schläft nicht! Wir alle müssen darum mit Nachdruck darauf achten, dass wir die Abstands- und Hygieneregeln auch nach wie vor sorgfältig einhalten. Nur so können wir auf uns selbst und auf andere bestmöglich Acht geben. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die aktuell geltende 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung um weitere zwei Wochen bis zum 16. August verlängert wurde.

Wie schnell die Infektionszahlen steigen können, zeigt die Entwicklung in Mamming. Wird in landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeitern ein Corona-Ausbruchsgeschehen festgestellt, werden darum umgehend zuerst der Betrieb selbst sowie konzentrisch alle umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert und alle Saisonarbeitnehmer und sonstige Betriebszugehörige getestet. Im Fall einer positiven Testung wird unverzüglich eine umfassende Quarantäne angeordnet.

Außerdem werden wir generell landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern in kürzeren Intervallen als bisher testen. Für die Kontrollen bilden wir Teams aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern. In Mamming wurden die Quarantänemaßnahmen so schnell und effizient umgesetzt. Reihentestungen und auch die freiwilligen Testangebote dauern zum jetzigen Zeitpunkt noch an. Glücklicherweise ist die Bevölkerung bislang nicht in größerem Umfang betroffen. Das Infektionsgeschehen scheint auf den betroffenen Erntehof abgrenzbar zu sein!

Neben den landwirtschaftlichen Betrieben beobachten wir natürlich auch das intensivierte Reisegeschehen aufmerksam. Wir haben genau im Blick, wie sich Reisen nun gerade bei den Neuinfektionen auswirken. Denn vor allem einige beliebte Reiseregionen in Südeuropa weisen leider wieder erhöhte Infektionszahlen auf. Damit wir kein zweites Ischgl erleben, haben wir deshalb nun vorgesorgt – denn der Schutz der Bevölkerung steht weiterhin an oberster Stelle.

Deshalb haben wir neben der weiterhin bestehenden Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten die Testungen intensiv ausgeweitet. Erfreulich ist auch, dass der Bund bei Rückkehrern aus Risikogebieten unserer Forderung entsprochen hat, künftig an den Flughäfen Tests zur Pflicht zu machen. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung an den Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen bereits vorläufige Testzentren eingerichtet, die künftig Reisenden täglich von 5 bis 23 Uhr zur Verfügung stehen.

Aber auch den übrigen Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten wollen wir ergänzend ein attraktives und kostenloses Testangebot anbieten. So können sich u. a. Reiserückkehrer an den großen Autobahngrenzübergängen der A3, der A8 und der A93 und den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg auf freiwilliger Basis testen lassen. Ich ermuntere alle Reisenden, von diesem Angebot rege Gebrauch zu machen – so schützen wir einander bestmöglich vor Infektionen! Die Testzentren sind an den Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft ab 07.08.2020, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet und haben heute ihren Dienst aufgenommen. Auch in den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München wurde damit begonnen, Testzentren einzurichten. Sie sollen in Kürze einsatzbereit sein.

Die Kosten für die Testungen übernimmt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zudem sollen im Bahn- und Straßenverkehr aus Risikogebieten Stichprobenkontrollen der Reisenden durchgeführt werden, um die Einreisebestimmungen durchzusetzen.

Nicht nur bei Reisenden, sondern auch bei Asylsuchenden sind wir in Bezug auf Corona-Infektionen auf der Hut: Um das Risiko einer eingeschleppten Verbreitung des Virus zu verringern, haben wir schon in einer sehr frühen Pandemiephase Ende Februar alle ankommenden Asylsuchenden in den bayerischen ANKER-Zentren verdachtsunabhängig auf das Corona-Virus getestet. Seitdem wurden mehr als 6.000 Tests durchgeführt. Bei entsprechendem Verdacht wurden auch konsequent Testungen in Gemeinschafts- und dezentralen Unterkünften durchgeführt. Dadurch haben wir es geschafft, die Zahl der Corona-Infektionen in der Asylunterbringung erfolgreich zu begrenzen.

Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns aber nicht aus. Wir intensivieren unsere Tests noch weiter, um das Risiko eine Verbreitung des Virus in Asylunterkünften noch besser zurückzudrängen: Zukünftig werden Asylbewerber bei jedem Besuch des Ärztezentrums eines ANKER-Zentrums verdachtsunabhängig auch auf das Corona-Virus getestet, unabhängig vom konkreten Anlass des Arztbesuchs. Auch vor jeder Verlegung eines Asylbewerbers wird dieser verdachtsunabhängig getestet und erst nach Vorliegen eines negativen Befundes kann eine Verlegung erfolgen. Damit wollen wir ein unerkanntes Verschleppen des Virus vermeiden.

Bei einem Positiv-Fall sollen zudem immer alle Bewohner sowie Beschäftigte der betroffenen Unterkunft getestet und die gesamte Einrichtung mindestens 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden. Erst wenn eine weitere Testung am Ende der Quarantäne ausschließlich zu negativen Testergebnissen kommt, wird sie aufgehoben. Um örtliche Infektionsgeschehen noch besser eingrenzen und bewältigen zu können, sollen dabei auch in umliegenden Asylunterkünften Reihentestungen durchgeführt werden, wenn relevante persönliche Kontakte zwischen den Bewohnern bestehen.

Themenwechsel: Nicht verhehlen will ich aber auch, dass ich mich diese Woche darüber geärgert habe, dass vielerorts wie beispielsweise im Münchner Gärtnerplatzviertel viele Menschen ohne Wahrung von Abständen miteinander gefeiert haben – und das oft unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss. Leider zeigt die Erfahrung, dass insbesondere gemeinsamer Alkoholkonsum innerhalb größerer Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zu einer verstärkten Missachtung der nötigen Infektionsschutzregeln und damit zu einer erheblichen Ansteckungsquelle führt. Dieses rücksichtslose Verhalten gefährdet uns alle! Ich empfehle allen Städten mit solchen Problemen, an einschlägigen Örtlichkeiten Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird hierfür möglichst zeitnah rechtliche Handreichungen geben.

Ich bin sicher, dass wir bei gegenseitiger Rücksichtnahme und Wahrung der Hygiene- und Abstandsregelungen unsere gute Situation in Bayern weiter aufrechterhalten können und nicht wie leider in vielen anderen Ländern auf eine zweite Corona-Welle zusteuern.

Kommen Sie gesund zurück von Ihren Reisen! Erfreuen wir uns lieber an den Wellen im kühlen Nass!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 23. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage zeigt für Bayern weiterhin eine insgesamt im Griff befindliche Lage. Heute, Donnerstag, 23. Juli 2020, haben wir erstmals die Grenze von 50.000 Infizierten überschritten und 50.045 bestätigte COVID-19-Infektionen zu verzeichnen (Stand: 10:00 Uhr). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 525 Fälle mehr (Vorwoche + 519). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 75 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 74). An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.616 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche 6 Corona-Tote mehr. Mithin sind beide für die Gesamtsituation essentiellen Parameter stabil.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 46.400 Personen oder 480 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 1.030 im Vergleich zu 990 letzte Woche, 900 vor zwei und 690 vor drei Wochen. Auch wenn die absolute Zahl keinen Aufreger bildet, so ist das Überspringen der 1.000er Marke an dieser Stelle schon rein optisch nicht schön und bestätigt die leicht ansteigende Tendenz der letzten Wochen.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute wiederum auf R=0,98 (nach R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt aktuell bei R=0,86 (nach R=0,89 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute will ich es nicht versäumen, Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns zu geben. Generell gilt weiterhin, dass wir keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allerdings zeigen sich die Zahlenwerte ambivalent und es liegt nach meiner Wahrnehmung ein gewisses Knistern in der Luft. Zwar liegen die Werte für die ersten drei Plätze absolut wieder etwas niedriger als letzte Woche. Der Landkreis Hof meldet heute eine 7-Tage-Inzidenz von 16,79 (letzte Woche war Bad Tölz-Wolfratshausen mit 25,94 vorn), gefolgt von den Landkreisen Dingolfing-Landau mit 16,63 und Bad Tölz-Wolfratshausen mit 12,58. Die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null zeigt sich mit jetzt 20 (Vorwoche 23) weitgehend stabil. Beides ist für sich genommen gut. Demgegenüber ist die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Wert von bis zu 9 auf 6 angestiegen. Diese verteilen sich jetzt – nach einer zwischenzeitlichen Konzentration auf Oberbayern – wieder über mehrere Regionen Bayerns.

Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen wachsam bleiben, es besteht kein Grund zur Entwarnung. Das zeigt u. a. der Blick zu unseren Nachbarn nach Österreich. Auch dort ist die Lage nach wie vor insgesamt undramatisch, aber die Verantwortlichen sahen sich angesichts steigender Infektionszahlen doch gezwungen, die bereits vor Wochen für den Besuch von Supermärkten, Banken und Poststellen zurückgenommene Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen wiedereinzuführen.

Wir werden besonders aufmerksam verfolgen, wie sich das intensivierte Reisegeschehen während der am kommenden Montag nunmehr auch in Bayern beginnenden Sommerferien gerade bei den Neuinfektionen auswirken wird. Es würde mich wundern, wenn die Ferienzeit ohne jede Auswirkung bliebe, schon, weil Menschen in ihrer Freizeit – und zwar unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland verbracht wird – zu einem lockereren und vielleicht auch infektiologisch leichtsinnigeren Verhalten neigen als in den Zwängen des Alltags. Auch wenn es natürlich gerade denjenigen besonders schwerfallen dürfte, auf eine Reise in eine Hochrisikoregion zu verzichten, die dort in ihrem Urlaub Verwandte besuchen wollen, so möchte ich doch alle aufrufen zu überlegen, in diesem Jahr ein infektiologisch unproblematisches Urlaubsziel zu wählen.

Wie auch immer: Sollte in den nächsten Wochen auf der nach Landkreis- und Stadtgrenzen gegliederten Bayernkarte an mehreren Stellen andere Farben als das satte Dunkelgrün aufscheinen, das 7-Tages-Inzidenzen von 0 bis 9 anzeigt, wird es an den örtlichen Gesundheitsbehörden sein, alles dafür zu tun, dass es bei einer hellgrünen Färbung und damit einem Wert unterhalb der Vorwarnstufe von 35 bleibt und Orange oder gar das einen Meldefall gegenüber dem Bund signalisierende Rot vermieden wird. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bei vergleichbaren Konstellationen bin ich ausgesprochen zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Die Gesundheitsbehörden haben sich hier mittlerweile eine robuste Routine erarbeitet, sofort konsequent und umfassend zu testen und die erforderlichen Quarantänemaßnahmen zu verhängen. So wird es uns gelingen, flächendeckende Einschränkungen zu vermeiden.

Wie stets in den letzten Wochen möchte ich Ihnen auch heute einen Bericht zu den wesentlichen Corona-bezogenen Ergebnissen der aktuellen Ministerratssitzung vom vergangenen Dienstag geben. Nach der ganz besonderen Sitzung von letzter Woche im Neuen Schloss Herrenchiemsee hat das Kabinett dieses Mal wieder an seinem angestammten Platz in der Bayerischen Staatskanzlei getagt.

In diesem Newsletter hatte ich schon öfters, unter anderem Im Zusammenhang mit der Darstellung der Aufgaben der Führungsgruppen Katastrophenschutz sowie zu den Gründen der Feststellung des Katastrophenfalles, geschildert, wie außerordentlich stark das medizinische und pflegerische Personal, die Einsatzkräfte im Rettungsdienst und bei der Polizei und viele andere Menschen dadurch körperlich und mental belastet waren, dass die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche persönliche Schutzausstattung absolute Mangelware war. Und natürlich hatten Meldungen die Bevölkerung aufgeschreckt, es könnten notwendige medizinische Behandlungen unterbleiben, weil ärztliches und pflegendes Personal womöglich sich selbst nicht mehr ausreichend schützen könnten. Es gab eine Phase, zu der es vor Ort an allen Ecken und Enden an einem beruhigenden Vorrat an Schutzmasken der erforderlichen Schutzklasse, an Einweghandschuhen, Schutzbrillen, Kitteln und an Desinfektionsmittel fehlte. Obendrein kam es zu Lieferengpässen und in einem sich zusehends überhitzenden weltweiten Marktgeschehen tummelten sich immer mehr Trickser und Betrüger, was die Beschaffung derlei essentiell wichtiger Materialien immer mehr zum Glücksspiel zu machen drohte.

Bekanntlich ist es mit vereinten Kräften und strikten Kontaktbeschränkungen gelungen, die Belastungen für das Gesundheitssystem in verkraftbaren Grenzen zu halten. Kernelement des Erfolges bei der Bewältigung der Mangellage war die Bündelung aller nach Bayern kommender Ausrüstungsgegenstände in einem Zentrallager und deren anschließende flächendeckende Auslieferung nach einem einheitlichen Verteilschlüssel. Es konnte also letztlich ein Desaster vermieden werden und trotz dieses Erfolges möchte niemand in der Staatsregierung nochmal eine vergleichbare Situation erleben müssen. Deshalb hat der Ministerrat schon vor einigen Wochen den Grundsatzbeschluss gefasst, ein bayerisches Pandemiezentrallager aufzubauen und dauerhaft zu unterhalten.

Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch andere Epidemien oder Pandemien in der Zukunft wird Bayern umgehend darangehen, besagtes Pandemiezentrallager zu bestücken. Dieses wird der Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung dienen. Um dies zu erreichen, darf man nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb wird unser Pandemiezentrallager Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten. Im Einzelnen sind dies:

  • 42,6 Mio. OP-Masken,
  • 12,6 Mio. Pflegekittel/OP-Kittel,
  • 10 Mio. FFP2-Masken und 2,1 Mio. FFP3-Atemschutzmasken als partikelfiltrierende Halbmasken,
  • 3,6 Mio. Schutzanzüge verschiedener Schutzstufen,
  • 190 Mio. Infektionshandschuhe sowie
  • 750.000 Augenschutzbrillen.

Diese Größenordnungen sind nicht etwa frei gegriffen festgelegt worden, sondern folgen einer fachlich fundierten Kalkulation. Diese fußt auf der Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie und wurde auf das deutlich gravierendere Infektionsgeschehen in Spanien hochgerechnet. Dieser Wert wurde sodann auf einen Zeitraum von sechs Monaten umgelegt. Damit sind wir bei allen absehbaren Eventualitäten auf der sicheren Seite.

Wesentlicher Bestandteil des strategischen Grundstocks sind zudem größere Mengen an Desinfektionsmittel sowie fabrikneue Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten des vom THW im Auftrag des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Großraum München betriebenen Zentrallagers weiter genutzt.

Themenwechsel. Intensives Testen ist ein Kernelement der Bayerischen Corona-Strategie. Wie Sie wissen, haben im Grundsatz nicht nur Personen mit einem beruflichen oder anderweitig bedingt erhöhten Infektionsrisiko, sondern grundsätzlich hat jedermann auch ohne das Vorliegen einer Symptomatik die Möglichkeit, sich kostenlos auf eine Corona-Ansteckung testen zu lassen.

Dieser Leitgedanke muss mit Leben erfüllt werden. Um die im bundesweiten Vergleich ohnehin hervorragenden Gegebenheiten zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen etwa in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Kindereinrichtungen und Schulen weiter auszubauen, fördert die Staatsregierung künftig kommunale Testzentren auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte, soweit diese hierfür vor Ort einen Bedarf sehen. Der Staat zwingt also keine Kommune zu etwas, vielmehr fördert und unterstützt er deren Eigeninitiative.

Konkret bedeutet dies eine Übernahme von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung der Terminvergabe und die Kosten des Transports der Proben von der Entnahme zum Labor. Die Kosten für alle in diesem Zusammenhang anfallenden ärztlichen und labordiagnostischen Leistungen übernimmt komplett die Staatskasse, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim LGL einreichen, das die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt.

Das Thema der konsequenten und lageadäquaten Umsetzung einer wirksamen Teststrategie wird uns auch in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Lageangepasst bedeutet aktuell zu Beginn der Ferienzeit unter anderem, sich mit der Situation von Reise- und Urlaubsheimkehrern zu befassen. Deshalb arbeiten wir aktuell an einem Testkonzept, das gezielt auf diese Personengruppe abstellt und ihr Möglichkeiten bietet, sich möglichst im Zusammenhang mit der Wiedereinreise nach Deutschland bzw. Bayern testen zu lassen. Ich denke, ich kann Ihnen hierzu bereits nächste Woche Näheres berichten.

Liebe Leserinnen und Leser, für eine erfolgreiche Politik ist es unabdingbar, auf der Grundlage gesicherter Fakten und möglichst repräsentativer Erhebungen zu planen, Strategien zu entwickeln und die eigene Politik dann auch wirksam zu kommunizieren. Um ein Gefühl für die Lage der Menschen, ihre Stimmung und maßgebliche Stimmungen im Lande zu bekommen, ist mir seit jeher der Bürgerkontakt besonders wichtig. In Zeiten erst langsam wieder anlaufender Veranstaltungen vor Ort kommt den Bürgerbriefen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb nehme ich die zahlreich an mich gerichteten Schreiben aufmerksam zur Kenntnis und beantworte nahezu alle. Keine Antwort bekommen lediglich diejenigen, die sich im Ton völlig vergriffen haben, aber das nur nebenbei.

Den derzeitigen Briefen entnehme ich, dass nicht wenige Petenten zwar da und dort einzelne Aspekte zu kritisieren haben und vor allem vermeintliche Crossover-Ungerechtigkeiten nach dem Motto anprangern „wenn die Sportart X schon wieder zugelassen ist, dann empfinde ich es als ungerecht, dass der Musikbetrieb Y noch immer nicht erlaubt wird“. Demgegenüber wird die große Sinnfrage zur Pandemiebekämpfung immer seltener und immer weniger aggressiv aufgeworfen. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass wir mit unseren Maßnahmen die meisten Menschen in positiver Weise erreichen.

Nun sind Einzelmeinungen das eine, ein Blick auf die Gesamtstimmungslage in der Bevölkerung aber das andere. Deshalb finden auch repräsentative Umfragen stets meine Aufmerksamkeit und so darf ich Sie einladen, mit mir gemeinsam die Corona-relevanten Kernaussagen des aktuellen ZDF-Politbarometers zu betrachten.

Demnach beherrscht das Thema Corona weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent und damit fast zwei Drittel aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach folgt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Corona-Virus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht.

Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Ausbreitung von Corona-Viren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts.

Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht.

Dieses für die Gesamtbevölkerung in Deutschland repräsentative Ergebnis zeigt meines Erachtens einen hohen Grad an Zustimmung für das vorsichtige Vorgehen der Exekutive. Dies gilt vor allem für regelmäßige, dabei aber lageangepasste und maßvolle Lockerungen und bestätigt insoweit unsere Maxime „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“. 

Meine Freude der Woche bezieht sich auf einen ersten großen Erfolg der seit 1. Juli für ein halbes Jahr laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist es nach einem über 90 Stunden währenden Sitzungsmarathon gelungen, für die nächsten sieben Jahre einen Rahmen für den EU-Haushalt zu entwerfen und darüber hinaus einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg in Richtung Europaparlament und hoffentlich spätestens zur Jahreswende zur Umsetzung zu bringen. Mit diesen enormen Mitteln sollen die von der Pandemie wirtschaftlich besonders hart getroffenen Partnerstaaten stabilisiert und die dortige Wirtschaft stimuliert werden. Dies ist im ureigenen Interesse Deutschlands und übrigens auch aller anderen „Nettozahler“. Denn etwas mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in andere EU-Staaten und nur, wenn diese florieren, werden sie unsere Waren und Dienstleistungen nachfragen.

Mein Ärger der Woche hat ebenfalls mit dem EU-Gipfel zu tun. Ich empfand es als ausgesprochen ärgerlich, dass man mit Regierungen anderer Mitgliedsstaaten überhaupt über die Verbindlichkeit von Grundwerten der Europäischen Union diskutieren muss. Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Pressefreiheit sind unverbrüchliche und nicht verhandelbare Kernelemente einer Werteordnung, die den Völkern Europas mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden in Freiheit und Wohlstand geschenkt haben.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Coronainfektion in Kindergarten in Heimbuchenthal

In einem Kindergarten in Heimbuchenthal wurde ein Kind positiv auf Corona getestet. Insgesamt 20 Kinder sowie die beiden Betreuer müssen nun in eine 14-tägige Quarantäne. Da die betroffene Gruppe in den letzten Tagen keinen Kontakt zu den anderen Gruppen hatte, ist für diese keine Quarantäne erforderlich. Somit sind nicht alle Kinder und Erzieher des Kindergartens betroffen.

„Wichtig ist es, auch in dieser Situation ruhig zu bleiben. Es besteht kein Grund zur Panik.“, so Dr. Regina Roloff, Ärztin im Gesundheitsamt Aschaffenburg. Alle Kontaktpersonen des Kindes werden zeitnah ermittelt und telefonisch über die Einhaltung der Quarantäne informiert. Weiterhin vereinbart das Gesundheitsamt mit allen  einen Termin für einen Abstrich. Auch die Familienmitglieder und Kontaktpersonen des erkrankten Kindes müssen die 14-tägige Quarantäne einhalten. Für Familienmitglieder der restlichen Kindergartenkinder aus dieser Gruppe, ist dies allerdings nicht erforderlich.

112 Newsletter vom 16. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt hier zunächst der Blick auf die statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 16. Juli 2020, 10:00 Uhr, haben wir 49.522 bestätigte COVID-19-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche, an dem 49.003 bestätigte Corona-Infektionen zu Buche standen, 519 Fälle mehr (Vorwoche 509). Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 74 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 73).

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 45.920 Personen oder 420 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich momentan in Bayern auf nunmehr 990 im Vergleich zu 900 letzte Woche, 690 vor zwei und 580 vor drei Wochen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.610 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.606 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, 4 Corona-Tote mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute wiederum auf R=1,01 (nach ebenfalls R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt aktuell bei R=0,89 (nach ebenfalls R=0,89 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Generell gilt weiterhin, dass wir aktuell in ganz Bayern keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Allerdings setzt sich auch in der 7-Tage-Inzidenz die den vorgenannten Parametern augenscheinlich zu entnehmende Tendenz einer leicht negativen Entwicklung fort. So liegen die Werte für die ersten drei Plätze etwas höher als letzte Woche. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen meldet eine 7-Tage-Inzidenz von 25,94 (nach 18,86), der Landkreis Dingolfing-Landau 18,71 (der letzte Woche zweitplatzierte Landkreis Erding hatte 16,71) und die Stadt Straubing verzeichnet auf Platz 3 heute 16,74 (letzte Woche der Landkreis Starnberg mit 11,76). Und auch die Zahl der Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null ist weiter zurückgegangen – von 30 auf 23.

Was hat es also zu bedeuten, wenn sich binnen Wochenfrist die tägliche Durchschnittszahl der Neuinfektionen, die Zahl der aktuell erkrankten Personen und die 7-Tage-Inzidenzen allesamt leicht negativ entwickeln? Das heißt zunächst einmal, dass wir weiterhin sehr wachsam bleiben müssen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die über Wochen gern zur Kenntnis genommene superpositive Entwicklung mit Tagesneuinfektionen um die 30, mit ca. 90 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten ohne jede Neuinfektion in den letzten sieben Tagen und mit niedrigsten „Spitzenwerten“ weder unumkehrbar, noch ein Selbstläufer ist. Vielmehr muss um die Eindämmung der Pandemie tagtäglich gerungen werden, indem neu auftretende Infektionsherde sofort mit konsequenten Quarantänemaßnahmen und einem großzügig ausgestalteten Testgeschehen angegangen werden. In dieser Strategie darf nicht nachgelassen werden. Denn die nächsten Wochen, die landes- und bundesweit von einem urlaubsbedingt intensiven Reisegeschehen geprägt sein werden, lassen eher ein Anwachsen von Infektionswahrscheinlichkeiten erwarten als deren Rückgang.

Zudem müssen die Einzelwerte diskutiert und interpretiert werden, um sie richtig einordnen zu können. Dass die absoluten Zahlen der Neuinfektionen zunehmen, hängt entscheidend auch mit der Steigerung des Testgeschehens zusammen. Haben wir vor gut drei Wochen noch um die 12.000 Tests pro Werktag durchgeführt, sind wir jetzt bei gut 23.000 angekommen. Mehr Tests bringen naturgemäß mehr Infektionsfälle ans Licht. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass die Quote der positiven Tests stabil ist und über die letzten Wochen konstant bei ca. 0,4 Prozent liegt. Dies deutet auf eine lineare und nicht auf eine – zu Recht gefürchtete – exponentielle Entwicklung hin, bei der die Zahlen in kurzer Zeit „explodieren“. Diese Annahme wird auch gestützt von der stabil um den Wert 1 pendelnden Reproduktionszahl R. Sie wird weiter gestützt von den extrem niedrigen Sterbefallzahlen – in den letzten vier Tagen war Gott sei Dank nur ein Corona-bedingter Todesfall zu beklagen – und sie wird gestützt von der Situation in den Kliniken. Auf deren Intensivstationen werden aktuell 50 Patienten beatmet, bei denen COVID 19 nachgewiesen ist oder ein solcher Verdacht besteht.

Unter dem Strich gilt also: Die Lage ist stabil gut und zeigt sich weitgehend entspannt, aber es ist längst nicht vorbei.

Dass Teile der Bevölkerung die Corona-Infektionslage mittlerweile sehr gelassen sehen, zeigt sich ein Stück weit am eher geringen Tiefgang der ein- oder anderen Begleitdebatte. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um die angeblich zweifelhafte Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten, die Gastronomen von ihren Gästen zu Infektionsschutzzwecken erheben. Sie haben es sicherlich schon selbst erlebt. Kaum, dass Sie im Lokal, im Gastgarten oder an einem Tisch vor der Eisdiele Platz genommen haben, legt Ihnen die freundliche Bedienung neben der Speisekarte auch einen Zettel vor, auf dem Sie Ihren Namen, die Personenzahl, Ihre Erreichbarkeit sowie Datum und Uhrzeit Ihres Besuches eintragen sollen. Der Zweck der Übung besteht darin, dass im Falle einer später bei einem Gast oder einem Mitarbeiter festgestellten Corona-Infektion potentielle Kontaktpersonen schnell ausfindig gemacht werden können.

Verschiedene Teilnehmer einer vor allem medial geführten Debatte haben ein massives Datenschutzproblem erkennen wollen, weil die Polizei in einigen Fällen eben jene Listen oder Zettel für polizeiliche und damit für andere Zwecke ausgewertet hat, als für die die Daten ursprünglich erhoben worden waren. Verschiedentlich wurde der Eindruck erweckt, dieses Vorgehen sei per se rechtswidrig. Dieser Eindruck ist falsch. Zwar gilt für die Nutzung personenbezogener Daten im Grundsatz das Gebot der Zweckbindung. Eine Zweckänderung ist aber zulässig, soweit hierfür gesetzliche Grundlagen bestehen. Derlei Rechtsgrundlagen gibt es sowohl für die Strafverfolgung als auch die Gefahrenabwehr. Wie skurril die Debatte ist, mögen Ihnen die folgenden Informationen zeigen, die natürlich auch Medien zur Verfügung gestellt wurden, dort aber keine prominente Platzierung erfahren haben.

Auch wenn die hier in Rede stehenden Daten für Zwecke des Infektionsschutzes erhoben wurden, so handelt es sich dennoch nicht um besonders sensible Gesundheitsdaten. Es geht allein um den Aufenthalt einer bestimmten Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Ort. Zudem reden wir gerade einmal von zehn Einzelvorgängen in ganz Bayern und nicht von einem Massenphänomen. Des Weiteren liegt jeder einzelnen polizeilichen Datenerhebung ein konkreter und dabei straf- oder gefahrenabwehrrechtlich relevanter Sachverhalt zu Grunde, für dessen Klärung wichtige Zeugen gesucht wurden. U.a. geht es in zwei Fällen um versuchte Tötungsdelikte, in zwei weiteren Fällen um Diebstahl bzw. Betrug. Tatort war jeweils das Lokal, in dem die Daten erhoben wurden. Weitere Datenerhebungen standen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer Unfallflucht, der Tatort war jeweils in unmittelbarer Nähe zum Lokal. Und schließlich ging es um die Suche nach einem vermissten Wanderer, der mutmaßlich Gast einer bestimmten Almwirtschaft war. In all diesen Konstellationen sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass die Datennutzung zulässig ist.    

Themenwechsel: Wohl selten ist die politische Entscheidung über die Fortschreibung einer Rechtsverordnung in derart feierlichem und architektonisch prunkvollem Rahmen erfolgt, wie diese Woche am Dienstag. Denn wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat der Ministerrat ausnahmsweise im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee getagt und unter anderem die Kernpunkte einer weiteren Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Gesundheitsministerium hat die auf dem Beschluss fußende rechtlich verbindliche Verordnung noch am selben Tage erlassen, deren Wortlaut finden Sie hier. Seit gestern, Mittwoch, 00:00 Uhr gilt u.a. Folgendes:

Im Bereich des Sports kommt für zulässige Wettkämpfe in geschlossenen Räumen neuerlich eine Änderung der Höchstzahl zugelassener Personen zum Tragen. Lag die generelle Obergrenze bisher bei insgesamt 50 Personen – Wettkampfteilnehmer UND Funktionspersonal –, so dürfen nun 100 Personen anwesend sein. Sofern allen Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, so dürfen nunmehr sogar 200 Personen zugelassen werden.

Eine weitere Ergänzung der Verordnung reagiert auf eine sportpolitische Entscheidung der Europäischen Fußballunion UEFA zur Durchführung der UEFA-Champions-League. Noch vor dem Lockdown hatte der FC Bayern München sein Champions-League-Achtelfinal-Hinspiel beim FC Chelsea London mit 3:0 gewonnen. Das nach dem regulären Austragungsmodus üblicherweise zwei Wochen später in München fällige Rückspiel konnte jedoch schon nicht mehr durchgeführt werden, sodass die sportliche Entscheidung über das Aufrücken eines der beiden Vereine ins Viertelfinale seither aussteht. Zwischenzeitlich hatte die UEFA geplant, auch das fehlende Re-Match in Portugal austragen zu lassen, wo ohnedies das Finalturnier der letzten acht im Wettbewerb verbliebenen Mannschaften stattfinden wird. Nachdem aber die Pandemielage in Bayern nach wie vor unter Kontrolle ist und das Hygienekonzept der DFL für die soeben abgeschlossene Bundesligasaison exquisit funktioniert hat, lässt die UEFA das Rückspiel der „Bayern“ gegen „The Blues“ nun doch in der Münchner Allianz-Arena austragen.

Entsprechend hat sich die Staatsregierung entschlossen, die Durchführung von Spielen der UEFA-Champions-League in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich zu regeln. Es gelten die gleichen hygieneschutzspezifischen Anforderungen wie für die inländischen Profiwettbewerbe, insbesondere sind Zuschauer nicht zugelassen.   

Außerhalb des Themenkreises des Sports haben Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel eine Neuregelung erfahren. Sie sind jetzt wieder zulässig. Das wird nicht nur die Marktkaufleute, sondern auch all jene freuen, die in ihrer Freizeit gerne auf Töpfer- und Handwerkermärkten, Patronatsmärkten zu den Namenstagen bestimmter Schutzheiliger (z.B. „Kathrein-Märkte“), auf „Dulten“ oder auf Flohmärkten nach Schnäppchen suchen.

Einmal mehr gilt auch in diesem Kontext die Leitlinie „So viel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie nötig“. Die Sicherheit konkretisiert sich in zwei wesentlichen Maßgaben. Zum einen obliegen den Marktveranstaltern besondere pandemiebezogene Pflichten. Insbesondere muss für ein auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept gesorgt sein, das auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzept erarbeitet ist. Auch für das Verkaufspersonal, die Kunden und deren Begleitpersonen gelten besondere Auflagen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Pflicht zum Tragen geeigneter Mund-Nasen-Bedeckungen.

Zum anderen darf der Markt keinen Volksfestcharakter annehmen und keine großen Besucherströme anziehen. Zudem sind über den Verweis auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung im Rahmen solcher Märkte unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart – typischerweise sind dies Fahrgeschäfte, Schießbuden, Wurfbuden, Tingeltangel und dergleichen – ebenso wenig gestattet, wie Festzelte und künstlerische Darbietungen. Allerdings können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar erscheint. Allen Schlupflochsuchern sei aber gesagt: Diese Regelung bietet kein Hintertürchen, um das weiterhin geltende Verbot von Volksfesten und anderen vergleichbaren Großveranstaltungen trickreich durch eine „Umetikettierung“ zu umgehen.

Neu geschaffen hat der Verordnungsgeber § 14a der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Vorschrift ist mit „Tagungen und Kongresse“ überschrieben, geht aber im Ergebnis erheblich darüber hinaus. Denn nunmehr sind beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen zulässig, sofern bestimmte hygienetechnisch relevante Voraussetzungen beachtet werden. Zu nennen sind u.a. die Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie die Einhaltung einer Maskenpflicht für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, solange sich die Teilnehmer nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben. Ganz praktisch gesehen bedeutet dies, dass Teilnehmer, während sie die Veranstaltung von ihrem Platz aus verfolgen oder selbst einen Redebeitrag beisteuern, keine Masken tragen müssen, in Sitzungspausen, auf dem Weg von und zu den Waschräumen jedoch schon.

Für die Praxis besonders wichtig ist meines Erachtens die Anhebung der maximal zulässigen Teilnehmerzahlen. Diese liegen für einschlägige Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bei 100 Personen und unter freiem Himmel bei 200. Handelt es sich um eine Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Plätzen, verdoppeln sich die Grenzwerte auf 200 bzw. 400. Insoweit ist hier auf mein Betreiben hin der Gleichklang mit dem Kulturbereich hergestellt, für den dieselben Werte gelten.

Diese Lockerung wird nicht nur dem Tagungs- und Kongressgewerbe das Leben deutlich erleichtern. Unter diesen Bedingungen werden auch viele hergebrachte und dabei dienstlich veranlasste Veranstaltungen im kommunalen und ehrenamtlichen Umfeld wieder stilvoll durchführbar. Ich denke hier etwa an Ehrungen für besondere Verdienste im Bereich der Blaulichtorganisationen oder an die Aushändigung kommunaler Verdienstmedaillen u.v.a.m.  

Last but not least hat der Verordnungsgeber die Geltungsdauer der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 2. August 2020 verlängert. Insoweit bleiben auch die allgemeinen Regelungen wie das Abstandsgebot, spezifische Mund-Nasen-Bedeckungspflichten sowie die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum über den 19. Juli hinaus bestehen.

Schließen darf ich auch heute diesen Wochenbericht mit meiner Freude und meinem Ärger der Woche. Die Freude der Woche war meine Teilnahme an der Ministerratssitzung im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee. Denn natürlich ist es etwas ganz Besonderes, in landschaftlich reizvoller Umgebung an einer baulich eindrucksvollen historischen Stätte unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin so bedeutende Themen wie das Programm der seit dem 1. Juli laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu beraten, in deren Zentrum natürlich auch die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Europa steht. Ein Ort der Inspiration und des Kraftquells ist mir die Herreninsel aber auch deshalb immer wieder, weil hier in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem Tagungsort im Alten Schloss 1948 der Verfassungskonvent tagte und dort gleichsam die Wiege unseres Grundgesetzes stand. Dieses leitet uns bis heute auch und gerade in den Zeiten der Pandemie sicher durch das stets neu zu vermessende Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit und ist nach meiner festen Überzeugung Garant für die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit.

Mein Ärger der Woche gilt zahlreichen deutschen Ballermann-Touristen, die meinten, auf Mallorca vor allem in der berühmt-berüchtigten Bier- und Schinkenstraße zu Hunderten ohne Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz wilde Partys feiern zu müssen. Wie gedankenlos muss man sein, das Infektionsrisiko in so unverantwortlicher Weise auszublenden und sich und andere vor Ort und nach der Heimkehr in die Heimat zu gefährden?

Fußballer sind top, Ballermänner ein Flop!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wer sich nach Einreise in den Freistaat Bayern für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben hat, kann sich im Einzelfall von dieser Pflicht befreien lassen. Auf Grund bisheriger Erfahrungen sei bei diesem Vorgehen noch auf das Folgende hingewiesen:

Das hierfür notwendige ärztliche Zeugnis muss nicht nur ein negatives Testergebnis auf das Coronavirus enthalten, sondern auch diagnostizieren, dass aktuell keine Infektionszeichen bestehen. Dieses Zeugnis soll vom Arzt an die folgende Nummer des Gesundheitsamts gefaxt werden: 06021/394-980.

Darüber hinaus ist unbedingt davon abzusehen, zu diesem Zweck persönlich im Gesundheitsamt zu erscheinen. Schließlich gilt die Pflicht zur Einhaltung der häuslichen Quarantäne so lange, bis die Behörde die Befreiung festgestellt hat. Bei Fragen zu diesem Thema steht die Rufnummer 06021/394-198 zur Verfügung.

Grundsätzlich hat sich nämlich jede Person für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben, die in den Freistaat Bayern einreist und sich in den 14 Tagen zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Die Einreise-Quarantäneverordnung sieht bereits diverse Ausnahmen vor. Dazu zählen etwa Personen, die sich weniger als 48 Stunden lang im Ausland aufgehalten haben oder die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren.

Wer keine der in der Verordnung beschriebenen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt, kann sich im Einzelfall – wie oben beschrieben – von der Pflicht zur Einhaltung einer häuslichen Quarantäne befreien lassen.

Gebündelte Informationen zum Thema Corona finden Sie wie immer unter www.corona-ab.de.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 9. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist wieder Zeit für das wöchentliche Corona-Update dieses Newsletters. Wie gewohnt hier zunächst der Blick auf die statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 9. Juli 2020, 10:00 Uhr, haben wir 49.003 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche, an dem 48.494 bestätigte Corona-Infektionen zu Buche standen, 509 Fälle mehr. Im Durchschnitt der letzten sieben Tage bedeutet dies 73 Neuinfektionen pro Tag (Vorwoche 55).

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 45.500 Personen oder 290 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf nunmehr 900 im Vergleich zu 690 vor gut einer Woche und 580 vor zwei Wochen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.606 Personen. Das sind im Vergleich zum Dienstag letzter Woche, an dem 2.594 mit oder wegen Corona verstorbene Personen registriert waren, 12 Corona-Tote mehr oder im Durchschnitt + 1,71 (Vorwoche: + 1,14) pro Tag.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,01 (nach ebenfalls R=1,01 letzten Donnerstag). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,89 (nach R=0,93 letzten Donnerstag). Damit bewegen sich auch diese Werte weiterhin knapp um 1 und weisen kein herausgehobenes Risikopotential aus.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Generell gilt, dass wir aktuell in ganz Bayern keinen einzigen „echten“ Hotspot verzeichnen müssen. Nirgends liegt der Wert über 20, die drei höchsten Werte sortieren sich bei 18,86 für den Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen, 16,71 für den Landkreis Erding und 11,76 für den Landkreis Starnberg ein.

Diese Aufzählung zeigt im Vergleich zur Vorwoche zunächst eine regionale Verschiebung an, tendenziell weg von Nordbayern – Coburg ist tatsächlich, wie letzte Woche von mir prognostiziert, aus der oberen Gruppe herausgefallen – hin nach Südbayern, genauer gesagt nach Oberbayern. Es ergibt sich aber auch eine umfeldbezogene Verschiebung. Waren es vor Kurzem vor allem noch Alten- und Pflegeheime, die im Zentrum des Geschehens standen, so sind es jetzt vor allem Gemeinschaftsunterkünfte mit Schnittmengen zu Arbeitsstätten, Arbeitsstätten als solche sowie größere Familienfeiern, die den Ausgangspunkt eines erkannten Infektionsgeschehens bilden.

Gerade das Beispiel Starnberg zeigt einmal mehr das Erfordernis eines sofortigen und entschlossenen Handelns. Aus dem Infektionsgeschehen um einen regional arbeitenden Lieferservice und dessen Mitarbeiter, die in Teilen verstärkt soziale Kontakte in andere Landkreise Oberbayerns in dortige Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber hatten, hätte durchaus eine verstärkte Verteilung des Virus in die Fläche erwachsen können. Aber die Unterkünfte wurden sofort unter Quarantäne gestellt, alle Bewohner auch ohne Symptomatik getestet und Kontaktpersonen weitreichend abgeklärt. Heute hat sich der Wert für Starnberg von 20,57 am letzten Donnerstag auf 11,76 knapp halbiert und eine Ausbreitung über die erkannten Kontaktpunkte hinaus ist ausgeblieben.

Aktuell weisen 30 der 96 Landkreise bzw. kreisfreie Städte in Bayern eine 7-Tage-Inzidenz von 0 auf.

Am Dienstag hat sich der Ministerrat einmal mehr unter anderem mit der Fortschreibung der Bayerischen Corona-Strategie befasst und hat weitere Lockerungen beschlossen. Oft werde ich in diesem Kontext gefragt, warum wir nicht schneller und weitergehender lockern. Die notwendigen Entscheidungen zu treffen sei angesichts hervorragender Zahlen „mega-easy“. So einfach ist es aber beileibe nicht. Natürlich werde ich hier nicht den vertraulichen Charakter der Kabinettsberatungen brechen, will aber doch zu Gunsten einer besseren Nachvollziehbarkeit unseres vorsichtigen Vorgehens ein paar Gedanken ausführen, die einem verantwortlichen Kabinettsmitglied durch den Kopf gehen.

Natürlich haben wir auch in dieser Woche das Für und Wider der in Betracht zu ziehenden Lockerungen abgewogen. Denn es gilt nach wie vor das, was schon von Beginn der Bekämpfung dieser Pandemie an unsere Leitlinie war: Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.

Diese Leitlinie klingt sehr eingängig und ist in ihrer Kernbotschaft für einen Rechtsstaat geradezu eine Selbstverständlichkeit. Sie mit Leben zu erfüllen und ihr voll und ganz gerecht zu werden ist aber in der Lebenswirklichkeit von Corona umso schwieriger, unendlich herausfordernd und keineswegs nur eine Aufgabe einmal pro Woche am Dienstagvormittag, weil das Thema mal wieder auf der Tagesordnung des Ministerrates steht. Tatsächlich lebt man, wie es bei der Polizei heißt, 7 Tage die Woche Tag und Nacht „in der Lage“ und vergleicht fortwährend gedanklich den „Ist-Zustand“ mit dem „Soll-Zustand“. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Abwägungsprozess, ob das, was letzte Woche oder gestern noch richtig war, heute noch angemessen ist.

Hierbei gibt es im Wesentlichen zwei Ebenen, auf denen man richtig oder falsch liegen kann. Sind die Maßnahmen zu streng, mag dies zwar pandemiebezogen günstig wirken, man greift dann aber stark in die Grundrechte der Menschen ein und wird womöglich durch Gerichte korrigiert. Wie schmal hierbei der Grat ist, der „Richtig“ und „Falsch“ trennt, das musste zuletzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Sachen Lockdown im Landkreis Gütersloh erleben. Noch eine Woche zuvor vom Oberverwaltungsgericht NRW unbeanstandet, hat das selbe Gericht nur eine Woche später – und einen Tag vor einer geplanten Lockerungsentscheidung der Landesregierung – die Beschränkungen für unzulässig erklärt, weil zwischenzeitlich über massenhaft durchgeführte Corona-Tests das Ausmaß des enormen Infektionsgeschehens im Schlachthof Tönnies mit ca. 1.500 Infizierten gegen die demgegenüber weitgehend unauffällige Lage im restlichen Landkreis mit nur einzelnen wenigen Infektionsfällen abgegrenzt werden konnte. Diese Unterschiede ließen für das Gericht die Beschränkungen in den infektiologisch kaum belasteten Teilgebieten des Landkreises als zu hart, damit unverhältnismäßig und im Ergebnis rechtswidrig erscheinen.

Lockert man umgekehrt aber zu früh und es entstehen in der Folge gravierende Hotspots, dann hat man auch verloren. Wie schnell das geht, dass sich eine vermeintlich gegen das Corona-Virus gewonnene Schlacht ins Gegenteil dreht, müssen derzeit z.B. Israel und der australische Bundesstaat Victoria mit seiner Millionenmetropole Melbourne erleben. In beiden Fällen ist die Zahl der Neuinfektionen geradezu stichflammenartig wieder in die Höhe geschossen, nachdem man sich bereits auf sicherem Terrain wähnte. Um eine zweite Welle zu verhindern haben die Verantwortlichen beider Staaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt.

Dass das Virus auch bei uns nach wie vor da ist und deshalb die „Vorsicht die Mutter der Porzellankiste“ bleiben muss, das zeigen letztlich auch die bei uns zu registrierenden und eingangs dargestellten Zahlen. Diese bewegen sich nach wie vor in sehr niedrigen Bahnen und es besteht kein Grund zur Besorgnis, zumal einzelne Ausbrüche immer sehr genau einem konkreten Geschehen, einem Ort oder einer Arbeitsstätte zuordenbar sind. Die am Dienstag beschlossenen Lockerungen sind damit uneingeschränkt verantwortbar.

Aber gleich einem Seismographen muss man auch für marginale Veränderungen der Lage sensibel bleiben, um die Entwicklungen genau beobachten und ggf. rechtzeitig eingreifen zu können. Der Corona-Seismograph zeigt durchaus leichte Veränderungen an. So sind die Zeiten, an denen wir von täglichen Neuinfektionen um die 30 ausgehen konnten, momentan vorbei, siehe oben. Jetzt bewegen wir uns bei einem Tagesdurchschnitt von etwa 70 Neuinfektionen.

Der Zahlenwert für die aktuell erkrankten Personen ist langsam wieder auf ca. 900 angestiegen, hier lagen wir schon mal bei „nur“ ca. 600.

Und dass 30 Landkreise bzw. kreisfreie Städte eine 7-Tage-Inzidenz von Null aufweisen klingt gut und ist auch gut, vor zwei Wochen galt das aber noch für 50 Gebietskörperschaften.

Das ist alles nicht weiter dramatisch, weil es sich nicht explosionsartig, sondern kontinuierlich und langsam vollzieht. Die Entwicklung einzelner Parameter hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir entsprechend unseres Testkonzeptes im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr, sehr viel testen. So haben wir die Zahl der Tests diese Woche bayernweit auf 17.000 pro Tag gesteigert, vor zwei Wochen lag dieser Wert noch bei ca. 10.000 pro Tag. Diese Intensitätssteigerung hellt nicht nur das Dunkelfeld verstärkt auf, sondern verschafft auch einen entscheidenden Zeitvorteil bei der Unterbrechung neu auftretender Infektionsketten. Und doch: Die Zahlen lügen nicht, wir müssen weiter wachsam bleiben.

Übrigens: Mit einem positiven Testergebnis fängt die Arbeit für die Gesundheitsbehörden erst richtig an. Konkret ist es an den Contact Tracing Teams (CTT) sofort abzuklären, mit wem der Betroffene in der relevanten Zeit in Kontakt gestanden hatte. In Bayern gehören solchen Teams ca. 3.000 Männer und Frauen an, die zwar umfassend in ihre Aufgabe eingewiesen wurden, die aber erst dann „alarmiert“ und von ihren originären Arbeits- und Dienststellen abgerufen werden, wenn konkreter Bedarf besteht. Bis Ende Juni bildeten die Studierenden der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern das personelle Rückgrat der CTT. Die Studierenden sind aber nun wieder in den Studienbetrieb zurückgekehrt. Viele der freigewordenen CTT-Funktionen sind bereits wiederbesetzt. Mein Appell richtet sich aber gerade an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sich hier im Wege einer Nebentätigkeit für das Gemeinwohl zu engagieren. Man wird dabei zwar nicht reich werden, aber – neben den fortlaufenden Bezügen – gibt es doch auch ein paar „Kröten“ zu verdienen und man hilft mit, dem Virus seinen Weg zu weiteren Opfern abzuschneiden. Und das macht ein gutes Gefühl.

Nun zu einigen konkreten Lockerungen, die das Kabinett am Dienstag beschlossen und die das Gesundheitsministerium im Wesentlichen bereits am Dienstagabend im Verordnungswege in geltendes Recht umgesetzt hat. Diese Regelungen finden Sie hier.

Natürlich liegt mir als Sportminister der Sport besonders am Herzen. Hier kann ich einen formalen und einen inhaltlichen Fortschritt vermelden. In formaler Hinsicht haben wir den § 9 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der durch die zahlreichen Änderungen der zurückliegenden Wochen etwas unhandlich geworden war, komplett neu geschrieben und wesentlich verschlankt.

Inhaltlich haben wir einen weiteren Schritt hin zur Normalität machen können. So dürfen seit gestern Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportarten nunmehr auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden, sofern ein Hygiene- und Schutzmaßnahmenkonzept besteht. Hierbei gilt eine generelle Obergrenze von insgesamt 50 Personen – Wettkampfteilnehmer und Funktionspersonal. Sofern allen anwesenden Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden können, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, dürfen sogar 100 Personen zugelassen werden.

Auch das Training mit Körperkontakt, hierzu zählen auch z.B. Fußball, Basketball und Handball, ist wieder zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird. Für Kampfsportarten gilt eine Sonderregelung insoweit, als die jeweilige Trainingsgruppe maximal fünf Personen umfassen darf. Das klingt im ersten Moment wenig. Bedenkt man aber, dass sich der Betrieb regelmäßig nach vergleichsweise eng abgegrenzten Gewichtsklassen strukturiert und der Fliegengewichtler ohnehin nicht gegen den Schwergewichtler boxt oder ringt, kickt oder wirft, dann sollte gerade bei den meisten Vereinen auch mit dieser Vorgabe ein vernünftiger Trainingsbetrieb möglich sein.

Themenwechsel: Vielfach wurde in den letzten Wochen vorgetragen, dass die bislang geltende Personenbeschränkung für Veranstaltungen gerade dann besonders vielen Menschen besonders „weh tun“, wenn es sich z.B. um Feiern und Feste im privaten Umfeld oder um das Vereinsleben handelt. Technisch spricht man von Veranstaltungen für ein nicht beliebiges, weil von vorne herein eingegrenztes Publikum wie etwa bei Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Geburtstags- oder Schulabschlussfeiern, aber auch Vereins- und Parteisitzungen, nichtöffentliche Versammlungen, etwa Tagungen oder Eigentümerversammlungen, sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes.

Für all diese Veranstaltungen gilt ab sofort im Freien eine Personenhöchstzahl von 200 bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden. Oder um es konkret zu machen, weil es diesbezüglich in der letzten Woche Diskussionsbedarf gab: Der Verein einer Freiwilligen Feuerwehr darf seine Jahreshauptversammlung, die üblicherweise indoor stattfindet, dort jetzt mit bis zu 100 Teilnehmern durchführen. Findet die Versammlung nicht etwa im Mannschaftsraum des Feuerwehrhauses oder einem gemeindlichen Saal, sondern als geschlossene Gesellschaft im Saal eines Gasthauses statt, ist auch dieses und auch dann möglich, wenn der Gastronom den Vereinsmitgliedern Speisen und Getränke anbietet. Aber Achtung: Die Anhebung der maximal zulässigen Personenzahl ändert nichts an den übrigen Maßgaben. Insbesondere müssen die einschlägigen Abstandsregeln eingehalten werden und für die Jahreshauptversammlung im Gasthaus gelten natürlich auch die generellen Vorschriften für die Gastronomie, was etwa Abstände, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung oder die maximale Zahl von Personen an einem Tisch angeht.

Andere Baustelle: Nicht nur der Ministerrat, auch der Bayerische Landtag hat diese Woche Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie gefasst. Konkret geht es um die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen, die unter den Folgen der Corona-Krise finanziell in doppelter Hinsicht leiden. Nicht nur, dass gerade bei den Sozialleistungen die Ausgaben ansteigen werden, es werden auch die Gewerbesteuereinnahmen massiv zurückgehen. Viele Kommunen könnten so, obwohl „unverschuldet“, in eine finanzielle Zwickmühle geraten und mehr Schulden machen müssen. Hierfür gilt bisher ein vergleichsweise strenges Regelwerk, um so gerade die finanziell nicht so leistungsfähige Kommunen vor Überschuldung zu bewahren.

In diesen ungewöhnlichen Zeiten braucht es ungewöhnliche Maßnahmen und so werden limitierende Anforderungen nun für die Aufstellung von Nachtragshaushalten im laufenden Jahr sowie die Haushalte 2021 ein Stück weit gelockert. Der Landtag hat hierfür den Weg freigemacht und mit breiter Mehrheit Änderungen an der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, der Bezirksordnung, dem Prüfungsverbandsgesetz und dem Verwaltungsschulgesetz beschlossen. Diese Initiative, die auf Anregungen der Kommunalen Spitzenverbände zurückgeht und von mir initiiert wurde, wird am 1. August in Kraft treten. Im Kern erleichtert die Gesetzesänderung den Kommunen zum Beispiel den Zugang zu Krediten für Investitionen sowie zu Kassenkrediten, mit denen die kurzfristige Liquidität gesichert wird. Des Weiteren kann die Haushaltsaufstellung beschleunigt und Genehmigungspflichten können ausgesetzt werden. Die zur konkreten Umsetzung erforderliche Verordnung soll noch in der ersten Augusthälfte ergehen, wir arbeiten bereits daran. Diese Lockerungen, die bitte nicht als Freibrief für leichtfertiges Schuldenmachen zu verstehen sind, reihen sich in den Kanon weiterer Maßnahmen ein, mit denen der Freistaat den Kommunen insbesondere durch Zuschüsse finanzielle Unterstützung gewährt. Mittel- und langfristig bleibt es freilich das Ziel, wieder zu soliden Kommunalfinanzen, einem Markenzeichen des Freistaats Bayern, zurückzukehren.

Vorbeugend testen ist besser als heilen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister