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112 Newsletter vom 17. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gestern an dieser Stelle ausgeführt, hat der Ministerrat beschlossen, dass die Feststellung des Katastrophenfalls mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden soll. Deshalb habe ich gestern bei Gelegenheit der nach dem Ministerratsbeschluss vom Vormittag schon am Nachmittag zur Abschlusssitzung mutierten 75. Zusammenkunft der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) den entsprechenden Erlass unterzeichnet, sodass der Katastrophenfall Corona seit heute Mitternacht beendet ist. Wir befinden uns also im „Tag Eins“ nach dem längsten und einem sich erstmals auf ganz Bayern erstreckenden Katastrophenfall. Das gibt mir Gelegenheit, ein paar Schlaglichter auf diese höchst außergewöhnliche und für alle Beteiligten sehr fordernde Zeit zu werfen.

Der Katastrophenfall musste vor mehr als drei Monaten unter anderem auch deshalb festgestellt werden, weil bei einer Reihe für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems essentiellen Ausstattungsgegenständen ein akuter Mangel im Bereich des Möglichen war. Das Szenario war höchst bedrohlich. Hätten wir das ärztliche und pflegende Personal, die Helferinnen und Helfer nicht mehr mit der notwendigen persönlichen Schutzausstattung versorgen können oder hätte die Zahl der erforderlichen Intensivklinikbetten mit Beatmungsgeräten nicht bereitgestellt werden können und wären die Neuinfektionen ungebremst exponentiell gestiegen, hätte dies unweigerlich den Kollaps des Gesundheitswesens bedeutet und enorm vielen Menschen das Leben gekostet. Man mag sich angesichts der Bilder aus Italien, Frankreich und Spanien gar nicht vorstellen, was eine solche Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland bedeutet hätte.

Auf dieses Horror-Szenario haben wir mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Unter anderem auch in der Weise, dass wir zum einen die Beschaffung von Atemmasken der verschiedenen Schutzklassen, von Desinfektionsmittel, Hygienehandschuhen, Kitteln und nicht zuletzt auch von Beatmungsgeräten zentralisiert haben. Hierfür wurde u.a. eine zu gleichen Teilen aus Kräften des THW und der Polizei besetzte und von einem Polizeivollzugsbeamten der vierten Qualifikationsebene („höherer Dienst“) geleitete „Unterstützungseinheit Beschaffung“ eingerichtet. Diese in der Spitze knapp 30 Köpfe starke Gruppe hat die insgesamt weit über 100.000 Angebote zu den o.g. Artikeln gesichtet, die seriösen und/oder preislich vertretbaren herausgefiltert und dem formal über die Beschaffung im Einzelfall entscheidenden Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) entscheidungsreife Vorschläge für insgesamt zig Millionen Masken, Millionen Handschuhe, hunderttausende Kittel und Schutzbrillen sowie Millionen Litern an Desinfektionsmittel unterbreitet. Mittlerweile läuft die Beschaffung wieder in den aus Vor-Corona-Zeiten gewohnten Bahnen und die Märkte haben sich weitgehend beruhigt, sodass diese Sondereinheit, die dankenswerterweise bei der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried Quartier nehmen durfte, in diesen Tagen abgewickelt werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in ihre Stammdienststellen zurück und werden sich dort u.a. wieder mit der Definition der Leistungsparameter polizeiliche Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände sowie deren Beschaffung befassen.

Zum anderen haben wir die Weiterverteilung der zentral beschafften Schutzausstattungsgegenstände, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte ebenfalls zentralisiert. Das bedeutet, dass die gerade genannten Artikel in zwei Zentrallagern im Großraum München angeliefert, dort als Wareneingang registriert und nach erfolgter Qualitätskontrolle entsprechend eines feststehenden Verteilungsschlüssels regelmäßig an alle 96 Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert wurden. Am Anfang war dies die totale Mangelverwaltung. Keiner hat auch nur ansatzweise die bestellten Mengen bekommen, aber es blieb auch keiner gänzlich ohne jede Lieferung. Und wer in eine geradezu existenzielle Notsituation geraten ist, weil etwa binnen eines halben Tages in unerwartet großer Zahl schwer erkrankte Personen in die Kreiskliniken eingeliefert wurden, dem konnte notfalls mit einer Sonderration aus der „eisernen Reserve“ binnen eines halben Tages über die größte Notlage hinweggeholfen werden.

Beim Betrieb der Zentrallager und bei der Verteilung der Güter in die Fläche hat sich das THW Bayern besondere Verdienste erworben, wofür ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal ganz herzlich danke. In der heißen Phase haben über 350 Helferinnen und Helfer täglich mehrere hundert Paletten mit den dringend erwarteten Gütern logistisch umgesetzt.

Dieser Mechanismus einer zentralen Steuerung von Beschaffung und Versorgung war nach meiner Wahrnehmung mitentscheidend dafür, dass sich selbst in den phasenweise am schlimmsten betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten zu keiner Zeit ein Gefühl der totalen Aussichtslosigkeit, des Alleingelassenwerdens oder der lähmenden Verzweiflung breitgemacht hat. Denn der Rettungsdienst, das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort sind durch die tatkräftige personelle, technische und logistische Unterstützung von „außen und oben“ stets in der Lage gewesen, sich auf ihren jeweiligen originären Auftrag des Rettens, Versorgens, Pflegens und Schützens zu konzentrieren.

Das wiederum hat auf allen Ebenen die Ressourcen geschaffen, sich sehr schnell innovative Lösungen für zuvor nie dagewesene Probleme einfallen zu lassen. Zeichnete sich ab, dass womöglich in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Regierungsbezirk die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichen würden und Patientenströme dann großflächig gelenkt werden müssten, dann muss das jemand steuern und notfalls Kliniken anweisen können, Patienten abzugeben oder von außerhalb aufzunehmen. In dieser Situation wurden die ärztlichen Leiter FüGK „erfunden“.

Als sich Szenarien abzeichneten, dass in Anbetracht einer überbordenden Lage die ärztliche Versorgung nicht klinikpflichtiger, also leichter erkrankter Patienten, durch niedergelassene Ärzte einer besonderen Koordination bedürfen, wurden die sogenannten „Versorgungsärzte“ ins Leben gerufen. Dies auch zur Entlastung der Kliniken, denn Patienten die am Ort keine offene Arztpraxis vorfinden, würden sich in die Notaufnahme der nächsten Klinik begeben und deren Ressourcen beanspruchen.

Und wurden Szenarien denkbar, bei deren Eintritt sogar Hilfskrankenhäuser einzurichten gewesen wären, mussten in Windeseile praktikable, überzeugende und rechtlich sowie organisatorisch einwandfreie Konzepte entwickelt werden. Andernfalls wäre es schnell zu nicht abgestimmtem Aktionismus gekommen, der die Lage nur noch unübersichtlicher gemacht und Ressourcen unsinnig gebunden hätte.

Diese Unterstützungsleistungen in der beschriebenen Weise gleichsam aus der Not heraus im Hochlastbetrieb zu entwickeln und in einen stabilen Betrieb zu überführen wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Diese waren in einer bisher nie dagewesenen Zeitdauer über mehr als drei Monate im Innenministerium, bei den sieben Bezirksregierungen und bei den 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgerufen. Insgesamt hat das alles nur deshalb so gut geklappt und uns auch im europäischen Vergleich so erfolgreich sein lassen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, die freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – namentlich des Bayerischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft –, die Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde, mit ihren besonderen Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Alle haben an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen. Alle haben proaktiv mitgedacht und mitgearbeitet und nicht passiv gewartet, ob irgendwann mal irgendwer einen Auftrag erteilen würde. Und ist ausnahmsweise mal was nicht optimal gelaufen, dann haben die Beteiligten keine Energien damit vergeudet, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen oder Erklärungen zur eigenen Unzuständigkeit und „Unschuld“ zu überziehen, sondern man hat gemeinsam die Fehler analysiert und sofort an der Optimierung der Abläufe gearbeitet. Und das auch über Grenzen unterschiedlicher Verwaltungen hinweg, die im „richtigen Leben“ nur selten in Berührung kommen. Dies zu sehen war mir nicht nur eine Freude, sondern vor allem eine Beruhigung, dass wir im Rahmen des Möglichen gut aus der Sache herauskommen können.

Zumindest mit einem Satz möchte ich erwähnen, dass es parallel zu Logistik und Versorgung im weitesten Sinne auch eine große polizeiliche Lage zu bewältigen galt. Diese bezog sich auch auf die Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung der temporär wieder eingeführten Grenzkontrollen, vor allem aber auf die Durchsetzung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das war eine diffizile Aufgabe, die all unsere Kräfte gebunden und die enorm viel Fingerspitzengefühl erfordert hat. Es war gewiss kein Leichtes, einer phasenweise erkennbar verunsicherten Bevölkerung bei einer sich teils wöchentlich ändernden Rechtslage die Einhaltung stark freiheitsbeschränkender Regelungen abzuverlangen, ohne hierdurch weitere Unsicherheit oder gar Verärgerung und Widerstand auszulösen. Ein großes Kompliment an unsere Polizei!

Dass „der Staat“, sein Gesundheitswesen und seine Verwaltungen auf jede neue und noch so schwere Herausforderung letztlich doch immer wieder praktikable Lösungen gefunden haben, das haben die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger instinktiv gespürt und sie haben deshalb auch viele Einschränkungen, die gerade in der Anfangsphase echte Zumutungen waren, weitgehend akzeptiert.

Viele haben gesagt, in der Pandemie habe die Stunde der Exekutive geschlagen. Ich möchte es noch etwas pointierter sagen: In der Stunde der Pandemie hat die Stunde einer zutiefst rechtsstaatlichen und kooperationswilligen Exekutive geschlagen. Hinter uns liegt eine Zeit, in der gerade die Ministerien untereinander, aber auch mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Nachbarstaaten Tag und Nacht und werktags, sonntags wie feiertags im besten Sinne um die effektivste und gleichzeitig grundrechtsschonendste Lösung gerungen haben. Ich meine, insgesamt ist uns dies ganz gut gelungen, haben doch die Gerichte unsere Maßnahmen und Entscheidungen in 98 Prozent der Klagen gehalten. Ein Teil dieser solchermaßen erfolgreichen Exekutive zu sein und auf solchermaßen motivierte, extrem leistungsbereite und dabei Augenmaß bewahrende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen zu können, das macht mich sehr dankbar und auch stolz. Was alles geleistet wurde, wird in allen Dimensionen uns und mir womöglich erst in den kommenden Wochen und Monaten vollumfänglich bewusst werden.  

Jenseits der emotionalen Seite müssen wir das in den letzten Monaten Erlebte in fachlicher Hinsicht gründlich analysieren und daraus zu gegebener Zeit die erforderlichen Schlüsse ziehen. Im Grunde ist dieser Prozess schon in vollem Gange. So haben wir entschieden, mit dem Ende des formal festgestellten Katastrophenfalls nicht alle organisatorischen Strukturen auf Null zurückzufahren. Denn das Virus lässt sich von formalen Akten nicht beeindrucken, sondern ist weiter da. Gerade deshalb bedarf das Gesundheitsministerium weiterer unterstützender Leistungen und flankierender organisatorischer Strukturen. Dies etwa, um die nunmehr bestens eingespielte Informationssteuerung effizient fortzuführen und auf eventuelle Lageverschärfungen sofort reagieren zu können. So müssen z.B. die Corona Tracing Teams zur Nachverfolgung erkannter Infektionsfälle in der erforderlichen Stärke verfügbar gehalten und materialwirtschaftliche und finanzielle Belange optimal abgewickelt werden. U.a. sollen die Kommunen so bald wie möglich die ihnen zustehenden Gelder aus dem Corona-Fonds ausbezahlt bekommen und, und, und.

Der bereits laufende Evaluierungs- und Optimierungsprozess wird an einem weiteren Beispiel greifbar, das ich Ihnen noch kurz darstellen möchte, weil es einfach wichtig ist. Ein wesentliches Problem der Anfangsphase der Pandemie war, wie eingangs dargestellt, der Mangel an sicherheitskritischen Gütern. Dieser war besonders drastisch, weil wir kaum Reserven hatten, mit denen wir den plötzlich hochschnellenden Bedarf hätten abfedern können. Deshalb arbeiten wir bereits jetzt mit Hochdruck daran, den Ministerratsbeschluss zur Errichtung eines strategischen Grundstocks an persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten, wie etwa Beatmungsgeräten schnell umzusetzen. Wir wollen und müssen gerüstet sein, sollte – was der Herr verhüten möge – eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen. Und wir müssen über COVID-19 hinausdenken. Denn es könnte irgendwann ein COVID-XY oder eine andere epidemische Welle über Bayern, Deutschland und Europa hereinschwappen und dann dürfen die Verantwortlichen nicht in eine vergleichbare Lage geraten, in der wir Anfang März waren und die ich definitiv nicht mehr erleben möchte.

Deshalb werden wir den aktuellen Bestand der im Zentrallager vorrätigen Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP-2- und FFP-3-Masken sowie an Schutzbrillen und Beatmungsgeräte als Kern des strategischen Grundstockes in diesen einbringen und im Laufe der Zeit so aufstocken, dass wir selbst bei einem erneuten pandemischen Geschehen den entsprechenden Bedarf für sechs Monate abdecken können.

Bei allen, die mitgeholfen haben, die Katastrophe zu bewältigen, habe ich mich auch über dieses Medium immer wieder für ihren großartigen Einsatz bedankt und möchte auch heute einmal mehr von Herzen Vergelt`s Gott sagen.

Liebe Leserinnen und Leser, genauso herzlich möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Sie haben in großer Zahl dem täglichen Update des Newsletters über 94 Ausgaben hinweg die Treue gehalten. Der Kreis der Leserinnen und Leser wurde im Laufe der Zeit immer größer, weil, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald anhand von Rückmeldungen feststellen konnten, der StMI aktuell für den Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der 110 aktuell für die Polizeibediensteten, der Kommunal-Newsletter KIM und der 112 aktuell für die Angehörigen der Blaulichtorganisationen längst nicht mehr nur von den insgesamt ca. 60.000 originären Adressaten gelesen, sondern vielfach darüber hinaus weiterverteilt wurden. Sehr gefreut habe ich mich über die zahlreichen Rückmeldungen, weil sie mir und uns Gelegenheit gegeben haben, über unsere Maßnahmen kritisch zu reflektieren und unser Tun immer wieder zu hinterfragen. Das ist enorm wichtig für ein überzeugendes Regierungshandeln in einer Lage, zu der es kaum Erfahrungswissen gibt. Und es ist mir besonders leichtgefallen, die – weit überwiegend – zustimmenden, wie die kritischen Rückmeldungen ernst zu nehmen, weil sie bis auf allenfalls eine Hand voll Kommentare in einem angemessenen Ton formuliert waren.

Mit dem Ende des festgestellten Katastrophenfalles heute um 00:00 Uhr endet auch unser täglich über das Update dieses Newsletters gemeinsam beschrittener Weg durch die Katastrophe. Wir kehren bei den Newslettern zu einem intensivierten Normalmodus zurück. Intensiviert deshalb, weil mir die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt haben, welch gutes Instrument die Newsletter sind, um das Regierungshandeln zu erklären und die vielfach an verantwortlicher Stelle in den öffentlichen Verwaltungen und den Blaulichtorganisationen handelnden Menschen fundiert zu informieren.

Ich werde mich – dann wieder gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, der zum 1. Juli seinen höchst erfolgreichen Unterstützungseinsatz beim Gesundheitsministerium beendet und wieder ins Innenministerium zurückkehrt – zu besonderen Anlässen und Gelegenheiten, sicherlich aber auch gelegentlich zum Fortgang der Corona-Pandemie melden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Rückmeldungen. Halten Sie also Ihrem Newsletter weiter die Treue.

Abschließend ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute zu wünschen. Bleiben Sie vor allem gesund, munter und zuversichtlich und seien Sie in der Pandemie allzeit wachsam und vorsichtig – denn sie ist längst noch nicht vorbei!

Behüt´ Sie Gott!  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 16. Juni 2020, Az. D4-2257-3-35

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung:

Das Ende der am 16. März 2020 festgestellten Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) wird mit Ablauf des 16. Juni 2020 festgestellt.

Begründung:

Am 16. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern festgestellt (BayMBl. Nr. 115). Die Infektionszahlen sind nunmehr stark rückläufig. Sie bewegen sich seit einiger Zeit ebenso wie die anderen maßgeblichen Indikatoren auf niedrigem Niveau. Die Gefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BayKSG kann daher auf andere Weise als im Zusammenwirken der im Katastrophenschutz unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde Mitwirkenden abgewendet werden. Ein Ereignis im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayKSG liegt nicht mehr vor. Daher ist das Ende der Katastrophe nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG festzustellen.

Joachim Herrmann

Staatsminister

112 Newsletter vom 16. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ministerrat ist heute zu der Überzeugung gelangt, dass die pandemische Lage ausreichend stabil eingedämmt ist, um die Feststellung des landesweiten Katastrophenfalles aufzuheben. Dies habe ich als der für den Katastrophenschutz in Bayern zuständige Minister umgehend vollzogen und habe heute Nachmittag die entsprechende Verfügung unterzeichnet. Damit endet der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie heute, Dienstag, den 16. Juni 2020, 24:00 Uhr.

Die der Aufhebung des Katastrophenfalles zugrundeliegende Einschätzung wird von den Zahlen zur Corona-Lage eindrücklich gestützt. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.696 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 53 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.300 Personen oder 50 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent). Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf rund 860. Das ist exakt derselbe Wert wie gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet weiterhin noch 7 Personen entsprechend betroffen. Das entspricht 0,007 Prozent der Bevölkerung Bayerns. Und an bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.539 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 3 Fälle mehr (+0,1 Prozent).

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – also die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau und rechtfertigen in ihrer Entwicklung über die letzten Wochen die Aufhebung des Katastrophenfalles.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,83 (gestern R=0,93). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,91 (gestern R=0,93). Damit sind diese beiden Werte wieder deutlich unter 1 gesunken. Dies bedeutet, dass statistisch gesehen auf eine nicht mehr erkrankte Person nur 0,91 neu Infizierte kommen und damit die pandemische Welle abflacht.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Es liegt wiederum allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,1. Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht und damit in jedem Falle unterhalb der internen Vorwarnstufe von 35 liegt. Alle anderen 92 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Wie einleitend bereits ausgeführt endet heute um Mitternacht der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie. Dies hat juristisch u.a. zur Folge, dass die mit der Feststellung des Katastrophenfalles verbundenen besonderen Befugnisse der Katastrophenschutzbehörden etwa zur Dienstverpflichtung von medizinischem und nichtmedizinischem Personal, zur Sicherstellung notwendiger Ressourcen oder zur Einsetzung eines ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz enden. Die Beschaffung von relevanten Materialien geht wieder in den Regelbetrieb über und die im Innenministerium, bei allen sieben Bezirksregierungen sowie den insgesamt 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufgerufenen Führungsgruppen Katastrophenschutz stellen ihre Tätigkeit ein.

Dies bedeutet aber nicht, dass mit dem Ende des heutigen Tages jegliche pandemiebezogene koordinierende Tätigkeit enden würde – ganz im Gegenteil. Diese erfolgt nach speziellen Richtlinien, die unter anderem für die Phasen vor und nach einer Katastrophe geschaffen wurden („Richtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle“) und es werden die errichteten Informations- und Koordinationskanäle in abgespeckter Form weitergeführt. Denn es gibt nach einer derart monströsen Katastrophenlage viel zu viele administrative Nachwirkungen, als dass man von einer Minute auf die andere die organisatorischen Strukturen von 100 auf Null herunterfahren könnte.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit soll nun in einer „Koordinierungsgruppe Bayern“ unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministeriums und der betroffenen Ministerien, zu denen natürlich auch das Innenministerium gehört, stattfinden. Zusätzlich wird im Innenministerium eine spezielle Corona-Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem in einem engen Austausch mit den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden stehen wird und damit insbesondere die Gesundheitsbehörden tatkräftig unterstützen kann.

Den Medien haben Sie sicherlich schon entnommen, dass der Ministerrat heute weitere Lockerungen an den pandemiebezogenen Beschränkungen vorgenommen hat. Kernelemente sind hierbei unter anderem Erleichterungen im privaten Lebensumfeld der Menschen, die Schaffung von Möglichkeiten einer Intensivierung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie die Stärkung der Kommunen. Rechtlich und tatsächlich ins Werk gesetzt werden diese Änderungen zum Teil bereits ab morgen, 17. Juni 2020, in der Mehrzahl dann ab dem kommenden Montag, 22. Juni 2020, 00:00 Uhr, wenn die aktuell in der Erarbeitung befindliche 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft treten wird. Im Einzelnen:

Auch weiterhin wird es grundsätzlich allgemeine Kontaktbeschränkungen geben, die aber bereits ab morgen, Dienstag, 17. Juni 2020 wesentlich gelockert werden. Es bleiben zwar das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen unverändert und in geschlossenen Räumen soll stets für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Es fallen aber die bisherigen quantitativen Beschränkungen und werden durch flexibler handhabbare Maßgaben ersetzt.   So ist ab morgen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Familie, darunter fallen alle Verwandten in gerader Linie, sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Gerade die zweite Alternative wird deutliche Erleichterungen im täglichen Leben bringen, denn es müssen in dieser Dimension keine verwandtschaftlichen oder familiären Beziehungen mehr festgestellt werden. Vielmehr dürfen sich Gruppen bis zu zehn Personen in jeglicher personellen Zusammensetzung bilden, ohne dass sich damit ein infektionsschutzrechtlicher Verstoß verbinden würde.

Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt ab morgen weder eine zahlenmäßige Beschränkung noch eine Begrenzung auf einen festen Personenkreis. Stattdessen bemisst sich die maximal zulässige Personenzahl nach den allgemeinen Grundsätzen und den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Wohnung. Dies bedeutet, dass höchstens so viele Menschen in die Wohnung oder in das Haus dürfen, wie es die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch alle Anwesenden erlaubt.

Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, dürfen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern sowie im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dies gilt ab dem 22. Juni 2020. Im Wesentlichen betrifft dies Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeiern, Schulabschlussfeiern, Vereinssitzungen oder Wohnungseigentümerversammlungen. Für derlei Veranstaltungen sind die skizzierten Lockerungen gut vertretbar, weil wegen des eingegrenzten Teilnehmerkreises im Falle des Auftretens eines Infektionsgeschehens vergleichsweise leicht nachvollzogen werden kann, wer alles teilgenommen hat und insoweit potentiell angesteckt worden sein könnte.

Demgegenüber bleiben öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern untersagt, weil bei deren unbestimmten und von einer hohen Fluktuation gekennzeichneten Teilnehmerkreis im Fall des Falles die Nachverfolgung wesentlich erschwert bis nahezu ausgeschlossen ist. Das aber ist unter infektionsschutzspezifischen Gesichtspunkten noch zu riskant.

Unabhängig davon bleiben Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August 2020 verboten und es deutet einiges darauf hin, dass sich die im Laufe der Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Verlängerung des Verbotes über den genannten Termin hinaus verständigen wird.

Im Sport kann ab dem 22. Juni 2020 der Lehrgangsbetrieb wiederaufgenommen werden. Das betrifft zum Beispiel die Ausbildung von Übungsleitern und Trainern. Zum selben Termin wird die bislang für den Trainingsbetrieb der In- und Outdoor-Sportarten geltende Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 20 Personen aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung). Das Nähere muss noch auf der Fachebene geklärt werden.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern. Bisher ist in diesem Rahmen ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Diese Anpassung wird es nicht nur den Kirchen und Glaubensgemeinschaften erlauben, einer größeren Zahl von Gläubigen die Teilnahme am Gottesdienst zu ermöglichen, es wird auch der mindestabstandsbezogene Gleichklang zwischen Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften in Gotteshäusern sowie im Freien hergestellt. Die sonstigen Beschränkungen wie etwa die Maskenpflicht für nichtliturgische Teilnehmer bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Bisher ist das Besuchsrecht auf eine vorab festzulegende Person aus dem näheren familiären Umfeld beschränkt und die Besuchszeiten sind limitiert. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort. Diese haben jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit festzulegen, in welchem Maße in einer spezifischen Einrichtung nach den dortigen Gegebenheiten der Kreis der Besucher sowie die Besuchszeiten ausgedehnt werden können. Es gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. der Patientinnen und Patienten oberste Priorität hat.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir in den letzten Tagen immer wieder von Gastwirten mit großem Nachdruck vorgetragen worden ist. Diese haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Lokale, die Gastgärten und Terrassen schon um 22:00 Uhr schließen müssten, was dann zur Folge hätte, dass die Freiluftgäste mindestens murrten oder aber sich vor dem Lokal auf den Parkplatz oder auf das Trottoir stellen würden, um dort demonstrativ die „last order“ auszutrinken. Diese Geschäftszeiten seien einfach zu kurz.

Diese vielfach so empfundene Unwucht im System löst sich ab dem 22. Juni 2020 auf, denn ab dann wird die nach den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften maßgebliche maximale Öffnungszeit auf 23:00 Uhr verlängert. Diese Änderung berührt aber ausdrücklich nicht anderweitig maßgebliche Sperrzeiten, soweit solche etwa nach dem Immissionschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft vor einer Störung der Nachtruhe erlassen sind.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 15. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.643 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 14 Fälle mehr oder 0,03 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.250 Personen oder 50 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 860, das sind 30 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 7 Personen entsprechend betroffen (gestern waren dies ebenfalls 7).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.536 Personen. Das ist im Vergleich zu gestern 1 Fall weniger. Dies ist nicht etwa ein Vorgang, der in die Kategorie „Zeichen und Wunder“ einzuordnen wäre, sondern erklärt sich neuerlich entsprechend dem, was ich zu vergleichbaren Fällen der vorvergangenen Woche zu berichten hatte. Einzelne Gesundheitsämter überprüfen im Rahmen der Qualitätssicherung die seit Januar erhobenen Zahlen. In Einzelfällen ergibt sich Bereinigungsbedarf, etwa, weil es wegen unterschiedlicher Schreibweisen eines Namens zu einer Doppelzählung gekommen ist. Und nachdem der heute zu berücksichtigende Berichtigungsbedarf um 1 höher lag, als die zum Glück sehr geringen Meldungen zu aktuellen COVID-Sterbefällen – gestern war dies ein Fall –, hat sich die Tageszahl von minus 1 errechnet.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,93 (gestern R=1,09). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute ebenfalls bei R=0,93 (gestern R=1,05). Damit sind diese beiden Werte wieder unter 1 gesunken und es hat sich die Vermutung von gestern bestätigt, dass angesichts der extrem niedrigen Fallzahlen bei den Neuinfektionen der nun wieder überwundene Sprung über die Marke von R=1 eher die Folge des Problems der kleinen Zahl ist, als dass dieser eine pandemisch besorgniserregende Entwicklung anzeigen würde.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Es liegt wiederum allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,1. Dies begründet sich mit dem Infektionsgeschehen in einem Gartenbaubetrieb, bei dem es unter osteuropäischen Erntehelfern zu Ansteckungen gekommen ist. Neue Infektionsfälle sind nicht dazugekommen, sodass wir mit dem Näherrücken des Ablaufes der 7-Tages-Frist für die erste Tranche der Testergebnisse aus dem betroffenen Gartenbaubetrieb auch für diesen Landkreis insgesamt wieder mit einem Rückgang bei der R-Zahl rechnen dürfen. Die betroffenen Unterkünfte stehen unter Quarantäne. Eine Ausbreitung auf den restlichen Landkreis oder gar darüber hinaus ist derzeit nicht ersichtlich und die zuständigen Gesundheitsbehörden unternehmen alles, dass dies auch so bleibt.

Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Eine Stadt und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht. Alle anderen 93 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Sicher haben Sie schon den Medien entnommen, dass morgen die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung freigeschaltet wird. Das generelle Ziel, das die Gesundheitsbehörden mit diesem Instrument verfolgen, besteht im Erkennen bis dahin unerkannter Infektionen, um so das Entstehen neuer Infektionsketten zu unterbinden, bzw. solche, die bereits vorhanden sind, zu unterbrechen.

Im Vorfeld wurde sehr viel über den Datenschutz – ganz generell über den Schutz der Daten vor einem Missbrauch hoch sensibler Gesundheitsdaten – und die Datensicherheit – mithin den technischen Schutz datenrelevanter Geräte vor unberechtigtem Zugriff, Stichwort Hacking – diskutiert. Diese Debatten haben letztendlich zu einer schrittweisen Ausdifferenzierung des von der Bundesregierung ursprünglich verfolgten Konzeptes zum Betrieb einer „Corona-App“ geführt.

Nach allem, was wir bisher aus der Fachwelt und den Fachmedien wissen, genügt die App der Bundesregierung höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen. Darauf darf man schließen, nachdem sich auch die üblicherweise jeglicher Datenerhebung kritisch gegenüberstehendende Kreise unisono positiv äußern und selbst der Chaos Computer Club die App unbedenklich sieht.

Auf der Grundlage der von der Bundesregierung bisher kommunizierten Inhalte möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zur Arbeitsweise der App geben.

Zunächst gilt das Prinzip einer strikten Freiwilligkeit. D.h., es steht allen Besitzern eines geeigneten Smartphones oder eines sonstigen geeigneten Gerätes frei, die App herunterzuladen und zu aktivieren. Eine Nutzungspflicht besteht insoweit ausdrücklich nicht. Demzufolge besteht auch für diejenigen, die kein geeignetes Gerät besitzen, weil sie gar kein Smartphone oder ein sehr betagtes Gerät haben, auf dem die App nicht läuft, keine Verpflichtung, ein App-kompatibles Gerät zu erwerben.

Die App nutzt keine Geodaten. D.h., dass weder Standorte festgestellt, noch Laufwege abgebildet werden können. Die Erstellung von Bewegungsprofilen o.ä. ist deshalb absolut ausgeschlossen.

Die App arbeitet ohne die Klaridentität des Gerätebesitzers oder die standardmäßige technische Identität des Gerätes. Das bedeutet, dass im gesamten technischen Vorgang weder ein Name, noch eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse erhoben oder gespeichert werden.

Die App kann registrierte Daten nicht längerfristig speichern. Es ist eine periodische Löschung eingestellt, die in Abhängigkeit von der Inkubationszeit „zu alt gewordene Daten“ automatisch löscht und insoweit den Grundsatz der Datenaskese umsetzt.

Im Alarmfall ergeht keine automatisierte Meldung an eine Gesundheitsbehörde – weder an das Robert Koch-Institut, noch an das örtliche Gesundheitsamt. Den Hinweis erhält allein der Nutzer des Mobilgerätes, er allein entscheidet, ob er diesen ignoriert oder sich selbst testen lässt.

Nach so vielen Aspekten, die nicht einschlägig sind und was die Corona-App alles nicht kann, wollen Sie sicherlich wissen, was sie positiv kann und wie sie funktioniert. Die Darstellung dessen muss naturgemäß stark vereinfachen, denn tatsächlich sind die technischen Parameter schon deshalb komplex, weil die App mit den Android- und Apple-Welten technische Sphären verbindet, die bis dato getrennt nebeneinanderstehen. Und so wurde die ab morgen verfügbare Lösung auch erst dadurch möglich, dass Apple und Google zur Kooperation bereit waren und sich mit SAP und T-Systems zwei der wichtigsten und größten IT- bzw. Telekommunikationsdienstleister intensiv eingebracht haben.

Es geht darum, auf technischem Wege Indikatoren zu erkennen, die virologisch gesehen eine Infektion wahrscheinlich erscheinen lassen. Das gilt insbesondere für einen zu geringen Abstand zwischen Menschen. Ausgehend von der Annahme, dass die Menschen ihr Smartphone üblicherweise bei sich „am Mann“ bzw. „an der Frau“ tragen, kann vom Abstand zwischen zwei Geräten auf den Abstand zwischen den jeweiligen Nutzer geschlossen werden. Konkret geht es um einen Abstand von ca. zwei Metern.

Um diesen zu ermitteln, nutzt die App die Bluetooth-Technik und macht sich dabei ganz generell zu Nutze, dass die Signalstärke mit der Distanz zum Gerät abnimmt. Wenn also Bluetooth-Signale, die ein anderes Gerät abgibt, noch mit einer gewissen Stärke bei Ihrem Gerät ankommen und umgekehrt, dann nehmen die auf beiden Geräten befindlichen Corona-Apps an, dass sich die beiden Besitzer zueinander innerhalb der vordefinierten Distanz befinden.

Zudem steigert sich das Risiko einer Ansteckung mit der Zeitdauer, die sich eine infektiöse Person in der Nähe einer anderen aufhält. Deshalb erfasst die App auch die Zeit, die sich jemand innerhalb der relevanten Distanz zu einer anderen Person befindet. Hierbei geht es aber nicht um Sekunden-Kontakte, sondern solche mit einer Mindestdauer von 15 Minuten. Kürzere Kontakte sind irrelevant.

Aber was tauschen nun die Geräte aus, wenn es nicht die technischen Identitäten sind? Es werden alle ca. 2,5 bis 5 Minuten anonymisierte, zufällig erzeugte Kurzzeitidentifikationsnummern, sog. „ID-Schlüssel“ oder „Krypto-Schlüssel“, unmittelbar, also ohne einen dazwischengeschalteten Zentralserver o.ä., gesendet und empfangen. Die Krypto-Schlüssel setzen sich aus zufällig generierten Zahlenkolonnen zusammen und werden ausschließlich auf den am unmittelbaren Austausch beteiligten Smartphones gespeichert. Deshalb spricht man von einer „ausschließlich dezentralen Speicherung“. Mit diesen schlagartigen Aussendungen sog. „Salven“ von jeweils 16 Krypto-Schlüsseln geht auch die Abstandsmessung hinsichtlich der relevanten ca. 2 Meter einher.

Hat sich jemand auf Corona testen lassen und ist das Ergebnis „Corona-positiv“, dann erhält er vom Arzt bzw. dem Labor einen QR-Code, wie Sie ihn vom Scannen an der Kasse im Supermarkt kennen. Hat sich der Infizierte entschlossen, die Tatsache seiner Infektion mit den am Corona-App-Verfahren teilnehmenden Apps zu teilen, dann scannt er mit seinem Smartphone den QR-Code. Dieser weist den Vorgang als „Echtfall“ aus, weil die Autorisierung vom Arzt oder einem Labor kommt. „Spaßvögel“ haben damit keine Chance, risikolos, weil absolut anonym, einen tatsächlich nicht existenten Positiv-Fall in die Welt zu setzen und so falsche Warnmeldungen auszulösen.

Nach dem Scannen des QR-Codes sendet die App die auf dem dazugehörigen Smartphone gespeicherte Liste der von anderen (nicht dem eigenen!) Geräten im Laufe der Zeit übermittelten Krypto-Schlüssel an einen Zentralserver, der diese an alle mit der App ausgestatteten Geräte verteilt. Der Server fungiert insoweit nicht als Speicher, sondern rein als Verteilstelle.

Die mitgeteilten Krypto-Schlüssel versetzen im Ergebnis alle mit der App ausgestatteten Smartphones in die Lage, rein geräteintern zu überprüfen, ob sich unter den mitgeteilten Krypto-Schlüsseln auch solche befinden, die das Gerät in der zurückliegenden Zeit selbst gesendet hat. Ist dies der Fall, generiert das Smartphone selbst – nicht ein Zentralrechner oder sonstiger Dritter – eine Warnmeldung und zeigt diese ausschließlich „seinem eigenen“ Besitzer an.

Diesem wird gemeldet, dass er sich in der zurückliegenden Zeit in der Nähe mindestens einer nunmehr als positiv getesteten Person befunden hat. Aus der Anzahl der übereinstimmenden Krypto-Schlüssel erstellt die App eine individuelle Einschätzung zur Ansteckungswahrscheinlichkeit. Diese bemisst sich letztlich nach der Dauer und der Anzahl eines oder mehrerer problematischer Kontakte. Denn nachdem die „Krypto-Schlüssel-Salven“ alle 2,5 bis 5 Minuten verschickt werden, werden sich bei einer z.B. drei Stunden dauernden Nähe-Situation mehr übereinstimmende Krypto-Schlüssel ergeben haben, als bei einem lediglich 15 Minuten dauernden Kontakt.

Für die Akzeptanz der App erscheint es mir wichtig, dass allein der so Gewarnte entscheidet, ob er sich tatsächlich testen lässt oder aber die Warnung ignoriert.

Gerade die Bewohner der Grenzregionen zum benachbarten Ausland, aber auch Menschen, die im Ausland oder als Ausländer in Deutschland Urlaub machen möchten, fragen immer wieder, wie es sich mit einer Kompatibilität zu den Corona-Apps anderer Staaten verhält.

Die technische Kompatibilität stellt grundsätzlich kein größeres Problem dar, nachdem alle einzelstaatlichen Lösungen auf dem Betriebssystem von Apple bzw. auf dem Konkurrenzsystem Android laufen. Höhere Hürden zeichnen sich im Einzelfall dort ab, wo der Abgleich zentral erfolgen soll. Das ist insbesondere in Frankreich der Fall. Demgegenüber setzen wie Deutschland auch Österreich, die Schweiz und die Niederlande auf den dezentralen Abgleich. Bis aber die Kompatibilität zwischen den einzelstaatlichen Systemen tatsächlich hergestellt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. Sobald die erforderlichen Tools programmiert sind, sollen diese im Rahmen der Softwarepflege mit Updates ausgeliefert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, wir müssen alle Möglichkeiten konsequent nutzen, die uns helfen können, in den nächsten Monaten mit dem Corona-Virus so zu leben, dass es keinen pandemischen Rückschlag gibt und sich die „neue Normalität“ störungsfrei einstellen kann. Denn das Virus wird so lange präsent sein, bis die Bevölkerung ausreichend geimpft ist. Und das wird sicherlich erst frühestens Ende 2021 der Fall sein.

Die Corona-App der Bundesregierung ist sicherlich ein probates Mittel, das einen wirksamen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie leisten kann. Dies aber nur dann, wenn sich die Menschen in unserem Lande in ausreichender Anzahl an dieser Initiative beteiligen. Die 40 Prozent, die sich nach dem ZDF-Politbarometer von letzter Woche grundsätzlich bereit erklären, die Corona-App zu nutzen, werden nicht ausreichen. Deshalb kann ich nur an alle den eindringlichen App-ell richten, sich schnell zu beteiligen und die Corona-App herunterzuladen. Ich selbst werde mir deshalb die App auf ein geeignetes Smartphone laden.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 14. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen sonntäglichen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.629 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 16 Fälle mehr oder 0,03 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.200 Personen oder 60 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 890, das sind 50 weniger als gestern. Damit haben wir bereits drei Tage, nachdem die magische Grenze von 1.000 aktuell Erkrankten unterschritten wurde, auch die 900er-Grenze hinter uns gelassen. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 7 Personen entsprechend betroffen (gestern waren dies ebenfalls 7).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.537 Personen. Das ist im Vergleich zu gestern 1 Fall mehr oder + 0,04 Prozent.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,09 (gestern R=1,07). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,05 (gestern R=1,07). Angesichts der extrem niedrigen Fallzahlen bei den Neuinfektionen zeigt die jeweils knapp über 1 liegende R-Zahl derzeit keine besorgniserregende Entwicklung an, sondern ist eher die Folge des Problems der kleinen Zahl, nach dem schon ein paar wenige Fälle mehr oder weniger in der Quote einen überdimensionierten statistischen Effekt bewirken können.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Wiederum liegt allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,14. Dies begründet sich mit dem Infektionsgeschehen in einem Gartenbaubetrieb, bei dem es unter osteuropäischen Erntehelfern zu Ansteckungen gekommen ist. Die betroffenen Unterkünfte stehen unter Quarantäne. Eine Ausbreitung auf den restlichen Landkreis oder gar darüber hinaus ist derzeit nicht ersichtlich und die zuständigen Gesundheitsbehörden unternehmen alles, dass dies auch so bleibt.

Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Eine Stadt und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht. Alle anderen 93 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Der korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Bei den verschiedensten Gelegenheiten habe ich immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es mir ist, den Menschen belastbare Informationen zu COVID-19 und seinen Auswirkungen zu geben und stetig das Handeln der Staatsregierung zu erläutern. Deshalb gibt es u.a. dieses tägliche Update.

Apropos Informationsbedarf und COVID-19. Ich weiß nicht, wie oft ich diese Bezeichnung in diesem Newsletter schon verwendet habe, und doch musste ich erst Mr. Google befragen, wofür sie steht. COVID ist ein Akronym und leitet sich vom englischen Begriff COronaVIrusDisease her. Und die Zahl „19“ steht für das Jahr 2019, das Jahr, in dem dieser spezielle Typus eines Virus aus der Familie der Corona-Viren erstmals aufgetreten ist und wissenschaftlich identifiziert wurde. Na, hätten Sie es gewusst? Unbedingt merken, mit diesem Wissen können Sie ganz sicher – wie schon mit dem speziellen Wissen aus dem Newsletter vom 2. Juni zu den FFP-Masken – bei der ersten NCP – Nach-Corona-Party – glänzen, wenn denn solche wieder erlaubt sein werden. Aber das nur nebenbei.

Es besteht also nach wie vor breiter Informationsbedarf, denn diese Pandemie und die aus ihr folgenden, teils tiefgreifenden Maßnahmen sind in ihrer Art für alle Bürgerinnen und Bürger aber auch die politischen Entscheidungsträger Neuland. Natürlich gab es auch in den letzten Jahrzehnten und somit in der Zeitspanne, die wir und unsere Zeitgenossen aktiv überblicken, immer wieder mal Viren-basierte Infektionskrankheiten, die um die Welt gegangen sind. Viele von Ihnen werden sich vielleicht noch an ein Infektionsgeschehen erinnern, das 2003/2004 unter der Bezeichnung SARS (Schweres akutes respiratorisches Syndrom) bekannt wurde. Ursache war – wie heute – ein aus der Familie der Corona-Viren stammendes Virus, das ebenfalls Menschenleben gekostet hat, das aber nicht annähernd so fatale Folgen hatte, wie das bei COVID-19 der Fall ist.

So etwas wie COVID-19 haben wir in Bayern, Deutschland und Europa im wahrsten Sinne des Wortes noch nicht erlebt. Das macht vielen Menschen Angst, weil es sich um ein offenkundig gefährliches, neuartiges und damit unbekanntes und unheimlich wirkendes Geschehen handelt. Deshalb ist die Gefahr groß, dass unlautere Meinungsmacher versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen und Angst und Panik zu schüren und den Staat als hilflos oder falsch agierend erscheinen zu lassen. Das Auftreten unseriöser Trittbrettfahrer ist nicht neu. Ähnliches haben wir zuletzt auch bei der Flüchtlingskrise 2015 erlebt, als vielfach Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geschürt wurden.  

Gelegentlich wird von interessierter Seite versucht, die Angst vor Corona und Ausländerfeindlichkeit miteinander zu verknüpfen, um so das Angst-, Hass- und Hetze-Potential noch zu steigern. Dann wird behauptet, von Asylbewerbern ginge eine besondere Gefahr für die „Einheimischen“ aus.

Umgekehrt wird aber auch verschiedentlich vorgebracht, eine Unterbringung von Asylbewerbern in ANKER-Zentren oder Gemeinschaftsunterkünften sei unmenschlich, da dies eine Infektion mit Corona geradezu provoziere und man würde die Menschen ins Verderben bringen, zumal eine zureichende medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei.

Die klare Antwort auf beide Argumentationsstränge ist, dass sie unzutreffend sind. Um dies zu belegen, darf ich ein paar Fakten nennen.

Natürlich können sich Asylbewerber wie jeder andere Mensch auch mit dem Corona-Virus infizieren. Und natürlich hat es solche Fälle in Bayern auch gegeben und es gibt sie immer noch. Aktuell sind in Bayern noch 161 Asylbewerber mit Corona infiziert. Das ist im Verhältnis zu den knapp 89.000 Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen, die als sog. „Fehlbeleger“ in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, eine sehr geringe Quote von 0,18 Prozent. Man kann somit schon in Anbetracht dieser Zahlen keinesfalls sagen, dass „die Asylbewerber“ in Bezug auf Corona eine entscheidende Bedeutung für die Gesamtentwicklung der Pandemie in Bayern hätten.

Für die Unauffälligkeit des Geschehens in Asylbewerberunterkünften haben wir eine ganze Menge getan. Schon in einem sehr frühen Stadium der Pandemie haben die Fachbehörden Konzepte erarbeitet, um auch und gerade Asylbewerber vor einer Ansteckung zu schützen. Teil dieser Konzepte ist das Prinzip der Zugangstestung. Das heißt, dass in Bayern neu ankommende Asylbewerber gleichsam beim ersten Behördenkontakt auf Corona getestet werden. Sei es, dass Asylbewerber in Bayern erstmals deutsches Hoheitsgebiet erreichen und hier in das Verfahren kommen, oder sei es, dass Asylbewerber aus anderen Bundesländern im Rahmen der Umverteilung nach Bayern verlegt werden. Beides hat maßgeblich dazu beigetragen, dass auf diesem Weg kaum Infektionen eingetragen wurden.

Angesichts der aktuell sehr geringen Neuzugänge lebt die Mehrzahl der Asylbewerber schon längere Zeit in Bayern. Selbstverständlich gilt auch diesen Menschen unsere Sorge und so haben weitere Konzepte zum Gegenstand, wie innerhalb der bestehenden Belegung von Unterkünften ein Hotspot-Geschehen vermieden werden kann.

Das betrifft zum einen die bayernweite Steuerung der Belegung. In Bayern sind von den fast 89.000 Bewohnern der hier in Rede stehenden Unterkünfte aktuell 15.000 Personen in Wohnungen und über 38.000 Weitere in dezentralen Unterkünften der Landkreise bzw. kreisfreien Gemeinden untergebracht. In den Bayerischen ANKER-Einrichtungen befinden sich rund 6.800 Personen. Schon durch diese Verteilmechanismen ergibt sich eine Entzerrung bei der Verteilung der betreffenden Personen über Bayern und innerhalb der Regierungsbezirke.

Das betrifft zum anderen die Belegung innerhalb einer Unterkunft. Gerade im Zusammenhang mit den ANKER-Zentren wird immer wieder behauptet, große Unterkünfte mit hunderten von Bewohnern würden ein besonderes Infektionsrisiko bergen und es sei den Bewohnern unzumutbar, in derlei Einrichtungen leben zu müssen. Der so hergestellte Zusammenhang besteht aber in dieser Absolutheit nicht. Tatsächlich kommt es in Bezug auf die konkrete Dimension der Ansteckungsgefahr nicht auf absolute Zahlen der Belegung, sondern vielmehr darauf an, wie dicht die Belegung ist. Deshalb hat die Unterbringungsverwaltung schon sehr früh begonnen, zunächst nicht belegte Trakte und Gebäude zu aktivieren, um die Bewohner innerhalb einer Unterkunft lockerer zu verteilen. So ist es zum Beispiel in der größten Asylunterkunft Bayerns – der ANKER-Einrichtung Bamberg, in der aktuell über 1.100 Asylbewerber leben –, gelungen, dafür zu sorgen, dass von diesen derzeit kein einziger aktiv infiziert ist.

Neben der Herstellung einer lockeren Wohnsituation ist aber ebenso entscheidend, durch flankierende Maßnahmen Prävention zu betreiben und Risiken zu minimieren. So ist z.B. bei den Zimmern, die nicht über eigene Nasszellen verfügen, sichergestellt, dass nur kleine Gruppen sich einen Gemeinschaftssanitärbereich teilen. In den Gemeinschaftsunterkünften wird beispielsweise darauf geachtet, dass sich maximal 10 Personen ein Waschbecken, einen Duschplatz und einen Toilettenplatz teilen. Weiterhin haben die ANKER-Einrichtungen den großen Vorteil, dass sich auf deren Gelände ein Ärztezentrum befindet, welches bei der Abklärung von Verdachtsfällen bzw. bei der Versorgung von positiv Getesteten umgehend tätig werden kann.

Sollte es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen doch zu einem Infektionsgeschehen in einer Asylbewerberunterkunft kommen, dann gilt dasselbe, was auch für ein Hotspot-Geschehen in einem Unternehmen, einem Seniorenheim oder einem Wohnheim gilt: Es muss sofort entschlossen das Richtige getan werden. Hierfür sehen unsere Konzepte vor, dass die betroffene Unterkunft sofort unter Quarantäne zu stellen ist. Des Weiteren werden unverzüglich alle Bewohner sowie weitere bekannte Kontaktpersonen auf COVID-19 getestet. Infizierte Personen werden von den nicht infizierten getrennt und separat untergebracht, sodass es innerhalb der Unterkunft möglichst zu keinen weiteren Ansteckungsfällen kommt. Und natürlich erhalten alle Infizierten, die aktiv erkranken, die notwendige medizinische Behandlung, bis hin zu einem Beatmungsplatz auf einer Intensivstation.

Auch an dieser Stelle sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. In Bayern haben wir unter Asylbewerbern bisher vier Corona-bedingte Sterbefälle zu beklagen. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zu den bereits genannten 89.000 Personen, dann ergibt sich statistisch eine Mortalität von 0,0045 Prozent. In Bezug auf die Gesamtbevölkerung gilt: von 13 Millionen Einwohnern Bayerns sind bisher 2.537 an Corona verstorben, das entspricht einer Mortalität von 0,02 Prozent, diese liegt also höher.

Und auch die Betrachtung der Einzelfälle gibt nicht den geringsten Anlass, auf eine mangelnde medizinische Versorgung von Asylbewerbern zu schließen. Drei der vier Verstorbenen litten neben Corona an einer gravierenden chronischen Vorerkrankung. Im Falle des vierten Verstorbenen verhielt es sich so, dass er zunächst wegen einer leichten Symptomatik vom ärztlichen Bereitschaftsdienst in eine Klinik eingewiesen werden sollte, der Betreffende dies aber ausdrücklich abgelehnt hat. Als sich nach eineinhalb Wochen der Krankheitsverlauf rapide verschlechtert hat, wurde der Betreffende sofort in eine Münchner Klinik gebracht, wo ihm allerdings nicht mehr geholfen werden konnte.     

Zusammenfassend darf ich also feststellen: Weder stellen Asylbewerberunterkünfte in Bayern für die Bewohner bzw. die Umgebung ein besonderes Risiko dar, noch mangelt es erkrankten Asylbewerberbern an der erforderlichen ärztlichen oder pflegerischen Betreuung. Wer Gegenteiliges behauptet, nimmt schlicht die Fakten nicht zur Kenntnis.

Lassen wir die Fakten sprechen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 13. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.613 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 33 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.140 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 940, das sind 50 weniger als gestern. Damit bleiben wir den zweiten Tag unterhalb der magischen Grenze von 1.000 aktuell Erkrankten. Nicht nur das, die Verlaufskurve der Zahl der Neuinfektionen zeigt weiter nach unten. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 7 Personen entsprechend betroffen (gestern 8).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.536 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern wiederum 2 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – das ist die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau. Daran ändern auch da und dort immer mal wieder identifizierte kleinere Infektionsherde jedenfalls so lange nichts, wie es sich bei derlei Geschehen um wenige Einzelereignisse handelt, die sich nicht flächendeckend kumulieren. Und derzeit ist das Gott sei Dank der Fall.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=1,07 (gestern R=0,97). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,07 (gestern R=1,01).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Auch heute liegt allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies mit einem Wert von 56,14. Wie sich immer mehr bestätigt ist dafür der Grund im Infektionsgeschehen in einem Gartenbaubetrieb zu sehen, bei dem es unter osteuropäischen Erntehelfern zu Ansteckungen gekommen ist. Eine Ausbreitung auf den restlichen Landkreis oder gar darüber hinaus ist derzeit nicht ersichtlich und die zuständigen Gesundheitsbehörden unternehmen alles, dass dies auch so bleibt.

Wie bereits verschiedentlich ausgeführt, bildet sich die insgesamt statistisch positive Situation bei den Neuinfektionen nicht nur bei der Zahl der Erkrankten, sondern auch bei der Zahl der schwer erkrankten Patientinnen und Patienten ab. Auch heute sind von diesen nur mehr 79 auf ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung angewiesen, was dem gestrigen Stand entspricht. Auch wenn es natürlich für die betroffenen 79 Personen ein hartes Schicksal bedeutet, künstlich beatmet zu werden, so ist die generelle Entwicklung dieser Zahl Ausdruck einer sich weiter verbessernden Infektionslage.

Ich darf nun von den konkreten Fallzahlen zur Regelungslage kommen, mit der wir das pandemische Geschehen in Schach halten und gleichzeitig den Menschen soviel Freiheit wie möglich verschaffen wollen. Das Gesundheitsministerium hat gestern Abend die Verordnung zur Änderung der Fünften bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Juni 2020 (5. BayIfSMVÄndVO) im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Die Änderungsverordnung differenziert nach zwei verschiedenen Inkrafttretensterminen. Zum einen ändert § 1 Nr. 10 der Änderungsverordnung die bisherige Außerkrafttretensregelung der 5. Bayerischen Infektionschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV). Diese Verordnung wäre nach der bisherigen Regelungslage mit Ablauf des morgigen Sonntags, 14. Juni 2020, außer Kraft getreten, gilt nun aber bis zum Ablauf des Sonntags in einer Woche, 21. Juni 2020, weiter.

Zum anderen verbinden sich mit dem zweiten Inkrafttretensdatum mehrere materiellrechtliche Änderungen. Diese gelten ab dem kommenden Montag, 15. Juni 2020, 00:00 Uhr. Diesbezüglich darf ich Ihnen zunächst einige Vorschriften vorstellen, die insbesondere den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums berühren, sodann einige weitere, die von generellem Interesse sein dürften.

Ein großes, weil ausgesprochen grundrechtssensibles Thema war und ist in den letzten Wochen das Versammlungsrecht. Diesbezüglich nimmt die 5. BayIfSMVÄndVO zunächst eine Klarstellung vor. Diese wurde erforderlich, weil der Begriff der Versammlung sowohl in § 5 der 5. BayIfSMV, Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot, als auch in § 7, Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes, Verwendung findet und insoweit immer wieder Fragen aufgekommen sind, in welchem Konkurrenzverhältnis die beiden Vorschriften stehen.

§ 5 Satz 1 5. BayIfSMV wird mit Wirkung zum Montag dahingehend ergänzt, dass diese Vorschrift ausdrücklich nicht für Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) gilt. Die eigentliche Differenzierung ergibt sich somit aus dem BayVersG, namentlich Art. 2 Abs. 1 BayVersG, der bestimmt: „Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Versammlungen, die nicht vom Versammlungsgesetz erfasst sind, dürften z.B. Wohnungseigentümerversammlungen sein, da diese üblicherweise – Ausnahmen sind denkbar – allein interne Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft behandeln und nicht auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtet sind. Materiellrechtlich ändert sich für derlei Versammlungen jenseits des Versammlungsgesetzes nichts, diese bleiben bis auf Weiteres untersagt.

Anders verhält es sich bei den Versammlungen im Sinne des BayVersG. Hier dreht der neu gefasste §7 der 5. BayIfSMV zunächst für Versammlungen unter freiem Himmel das unter dem Corona-bedingten Infektionsschutzrecht vor Wochen geänderte Regel-Ausnahme-Verhältnis wieder zurück auf die generelle rechtssystematische Situation. Konkret bedeutet dies: Sind derzeit Versammlungen zum Schutz vor COVID-19-Ansteckungen (noch) grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die in der Verordnung genannten Voraussetzungen vorliegen, im Übrigen aber nicht, so sind ab Montag Versammlungen im Sinne des BayVersG grundsätzlich wieder zulässig, können aber aus Infektionsschutzgründen durch die zuständigen Behörden mit Beschränkungen belegt werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Der neu gefasste § 7 der 5. BayIfSMV erteilt den zuständigen Behörden einen strengen Auftrag, notwendige Beschränkungen zu ergreifen. Die Behörden haben sicherzustellen, dass die durch die Verordnung erteilten Maßgaben eingehalten werden.

Diese betreffen zum einen den Mindestabstand. So verlangt § 7 Satz 1 der 5. BayIfSMV, dass „[b]ei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) (…) zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden [muss].“

Des Weiteren haben die Versammlungsbehörden sicherzustellen, dass „die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben.“ Hierfür liefert der Verordnungsgeber ein Regelbeispiel. Diese Anforderung ist demnach „in der Regel [dann] erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl der Versammlung auf höchstens 100 Personen beschränkt ist und die Versammlung ortsfest stattfindet.“ Anders, als in der noch geltenden Fassung der 5. BayIfSMV, bei der die Zahl „50“ eine generelle Höchstteilnehmerzahl markiert, sind die in der neuen Fassung genannten „100“ eine maximale Größenordnung, bei der regelmäßig zu vermuten ist, dass die von einer Versammlung unter freiem Himmel ausgehenden Infektionsgefahren noch vertretbar sind.

In der Zusammenschau der vorgenommenen Änderungen zum Versammlungsrecht unter den Bedingungen der Pandemie verbinden sich im Wesentlichen erhebliche Erleichterungen, punktuell aber auch qualitativ deutlich konkretisierte Anforderungen. Denn ist nach der noch geltenden Fassung grundsätzlich ein Minderstabstand von 1,5 Metern zu wahren, so muss dieser nun gewahrt und jeder Körperkontakt zwischen Versammlungsteilnehmern und Dritten vermieden werden. Und der Verordnungsgeber macht den Versammlungsbehörden auch sehr klare Vorgaben, was zu tun ist, wenn durch die im Einzelfall zu verfügenden Beschränkungen die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen nicht sichergestellt werden können. Dann ist die Versammlung zu verbieten.

Soweit sich Veränderungen auf § 9 und damit auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Sports beziehen, handelt es sich in erster Linie um redaktionelle Bereinigungen, nachdem bestimmte Fristen, die z.B. der Unterscheidung zwischen Leistungssport in olympischen- bzw. paralympischen sowie nicht olympischen Sportarten gedient hatten, zwischenzeitlich verstrichen sind.

Jenseits einer besonders engen thematischen Bindung der bis hierher genannten Materien an die Zuständigkeit des Innenministeriums darf ich noch folgende Themenfelder erwähnen:

Auch die Religionsausübung erfährt eine weitere Erleichterung, denn ab Montag dürfen an Gottesdiensten und Zusammenkünften im Freien ebenso wie bei den genannten Versammlungen dann bis zu 100 Personen teilnehmen; bisher liegt die Höchstgrenze bei 50. Regelungen betreffend den Mindestabstand oder eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unverändert.

Auf eine der Religionsausübung vergleichbare Beschränkungstiefe dürfen ab Montag kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür nötigen Vorbereitungsarbeiten aufrücken. Gleiches gilt auch für den Betrieb von Kinos. Denn diese Aktivitäten sind – bis dato noch weitgehend untersagt – dann wieder grundsätzlich erlaubt, wenngleich auch unter erheblichen Auflagen und Beschränkungen. So hat „[d]er Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden (…) ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.“ Etwas lockerer kann es nur zugehen, wenn z.B. die Mitwirkenden Angehörige eines Hausstandes sind, etwa eine Familienmusik, die aber nicht notwendigerweise ihre Wurzeln in Irland haben muss – auch wenn dies für die womöglich bekanntesten Vertreter dieser Kategorie zutrifft. Dann können die Mitwirkenden untereinander näher beieinanderstehen, zum Publikum muss aber der Mindestabstand eingehalten werden. Hier noch eine Auswahl weiterer Maßgaben:

  • In geschlossenen Räumen sind höchstens 50 und unter freiem Himmel sind höchstens 100 Besucher zugelassen.
  • Für die Besucher gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
  • Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Maskenpflicht; dies gilt jedoch nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.

Nach wie vor nicht zugelassen ist der Chorgesang im Bereich der Laienmusik. Hier erachten die Fachleute aufgrund einer im Vergleich zur Orchestermusik regelmäßig verstärkten Aerosolentwicklung beim Singen das Infektionsrisiko weiterhin für noch zu groß, als dass man den Laienchorgesang schon wieder freigeben könnte.

Dass all diese Beschränkungen das kulturelle Leben belasten und den Veranstaltern, den Künstlerinnen und Künstlern sowie auch dem Publikum Einiges aufbürden, was den Kunstgenuss ein Stück weit einschränkt, ist mir und allen Mitgliedern der Staatsregierung klar. Ich darf es aber auch an dieser Stelle einmal mehr betonen: Uns, den politisch Verantwortlichen, liegt nichts ferner, als den Menschen unnötige Einschränkungen abzuverlangen. Es hilft aber nichts. Das Virus ist nach wie vor da und es wird auch nicht einfach ohne weiteres weggehen, nur, weil wir uns dies wünschen. Deshalb müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben und können aus der spezifischen Vorbelastung heraus, wie wir sie in Bayern nun einmal nach den Faschingsferien und der daraus resultierenden Pandemiewelle erfahren haben, nur schrittweise lockern. Das ist keine Schikane, sondern Notwendigkeit. Deshalb helfen auch Hinweise, die mir bzw. dem Innenministerium brieflich oder per Mail regelmäßig zugehen und auf vermeintlich kulanteres Regierungshandeln in Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Österreich oder wo auch immer hinweisen, nur begrenzt weiter. Dort war und ist die Ausgangslage eine andere, die von vorne herein mit deutlich weniger Infektionszahlen gekennzeichnet war.

Sie können absolut versichert sein, dass die Staatsregierung jede Lockerung vornimmt, die sie für vertretbar hält.     

Es geht Schritt für Schritt vorwärts!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Verteilung von Persönlicher Schutzausrüstung und Schutzmaterial gegen die Infektion mit dem Coronavirus an die Bedarfsträger wird zum 30. Juni eingestellt. Auf diese Weisung des Bayerischen Innenministeriums hin schließt auch das Verteilzentrum des Landkreises Aschaffenburg seine Pforten zum Monatswechsel.

Diesen Beschluss fasste der Ministerrat in seiner Sitzung am 26. Mai und begründet ihn mit den wöchentlich sinkenden Bedarfsmeldungen. Diese ließen erkennen, dass zum genannten Termin die Bedarfsträger wieder selbstständig in er Lage seien, ausreichende Schutzausrüstung zu beschaffen.

Die entfallene Notwendigkeit, Einrichtungen im Gesundheitsbereich – wie etwa Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen oder Arztpraxen – aus öffentlicher Hand mit Schutzausrüstung zu versorgen, zeigt den hohen Versorgungsgrad, der sich zwischenzeitlich stabilisiert hat.

Der Landkreis wird die Situation selbstverständlich aber nicht aus den Augen verlieren. Sollte dennoch ein Not-Bedarf entstehen, wird der Landkreis auch weiterhin unterstützend aktiv werden. Ein solcher Notbedarf kann auch nach dem 30. Juni unter der Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angemeldet werden. Auf diesem Wege kann gegen entsprechende Rechnungslegung Material ausgegeben werden. Privatpersonen können in diesem Rahmen nicht bedacht werden.

Für dringende Notfälle steht Ihnen auch die folgende Rufnummer zu Verfügung: 06021/394-847

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 12. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 47.580 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 41 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.060 Personen oder 180 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 986, das sind 104 weniger als gestern. Damit haben wir erstmals die magische Grenze von 1.000 aktuell Erkrankten unterschritten. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch knapp 8 Personen entsprechend betroffen (gestern ebenfalls 8).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.534 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 2 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität als die Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau. Daran ändern auch da und dort immer mal wieder identifizierte kleinere Infektionsherde jedenfalls so lange nichts, wie es sich bei derlei Geschehen um wenige Einzelereignisse handelt, die sich nicht flächendeckend kumulieren. Und derzeit ist das Gott sei Dank der Fall.

Wenn Sie sich erinnern, hat es vor zwei bis drei Wochen in der Presse und auch in diesem Newsletter Berichte gegeben, wonach verschiedentlich in Asylbewerberunterkünften, Alten- und Pflegeheimen sowie im Umfeld von Schlachtbetrieben erhöhte Infektionszahlen zu verzeichnen waren. In diesen Einrichtungen ist es aktuell erfreulich ruhig. Demgegenüber ist ein Gartenbaubetrieb im Regierungsbezirk Schwaben – ich hatte Ihnen gestern darüber berichtet – von einem Corona-Ausbruch betroffen. Dort arbeiten hauptsächlich Erntehelfer aus Osteuropa, die sich aber nach allem, was wir wissen, wohl schon deutlich länger im Betrieb aufhalten als die 14 Tage, die gemeinhin als Inkubationszeit gelten. Auch in diesem Fall sind die Gesundheitsbehörden dem erkannten Infektionsgeschehen sofort mit größtem Nachdruck nachgegangen. Das bedeutet vor allem, die Infizierten von den nicht infizierten Personen konsequent räumlich zu trennen und umgehend Reihentestungen einzuleiten, um eventuell bestehende Infektionsketten unverzüglich zu unterbrechen.

Dass es noch vieler Forschungs- und Untersuchungsarbeit um die Zusammenhänge eines aufflammenden Infektionsgeschehens bedarf, zeigen auch die Ergebnisse zweier groß angelegter Testreihen. So hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nach den Vorgängen von April und Anfang Mai in nordrhein-westfälischen Schlachthöfen und einer Geflügelschlachterei in Niederbayern für zahlreiche bayerische Schlachtbetriebe Reihenuntersuchungen angeordnet: Von 5.750 Getesteten waren 102 COVID-19-positiv, wobei allerdings 92 der positiv getesteten Personen zu dem besagten niederbayerischen Betrieb gehörten. In Bezug auf die 4.750 getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Schlacht- und Zerlegebetriebe wurde lediglich für 10 Personen ein positives Testergebnis ermittelt.

Ähnlich fielen die Resultate bei 1.660 anlasslos getesteten Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen sowie dort beschäftigtem Pflegepersonal aus: Hier gab es erstaunlicherweise lediglich fünf positive Testergebnisse, obwohl das verschiedentlich aufgetretene Hotspot-Geschehen jedenfalls dem Gefühl nach mehr hätte erwarten lassen.

Das alles zeigt deutlich, dass es nicht die COVID-gefährdete Branche schlechthin gibt, sondern dass es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgen Ansteckungen nach gewissen Gesetzmäßigkeiten und richten sich nach bestimmten, für das Virus günstigen Umständen. Diese Faktoren müssen wissenschaftlich noch viel detaillierter herausgearbeitet werden. Denn je besser man das Virus versteht und seine Ausbreitung begünstigende oder hemmende Faktoren kennt, umso besser kann man sich darauf einstellen und umso punktgenauer wird man vorbeugende Maßnahmen ergreifen können. Dann werden allgemeine Einschränkungen umso eher entbehrlich und es wird umso leichter, auf längere Zeit mit dem Virus zu leben, wozu wir bis zur Entwicklung und Verfügbarkeit eines Impfstoffes oder wirksamer Medikamente gezwungen sein werden. Darauf deuten jedenfalls die immer wieder auftretenden Infektionsereignisse hin.  

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,97 (gestern R=0,73). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,01 (gestern R=1,03).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Wie bereits gestern liegt lediglich im Landkreis Aichach-Friedberg die 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner heute bei 55,4 und damit weiterhin jenseits der bundesweit einheitlichen Meldeschwelle von 50, die zur Aktivierung eines Notfallkonzeptes führt. Grund dafür ist wie erwähnt ein Gartenbaubetrieb, bei dem es unter osteuropäischen Erntehelfern zu Ansteckungen gekommen ist.

Wie bereits verschiedentlich ausgeführt, bildet sich die insgesamt statistisch positive Situation bei den Neuinfektionen nicht nur bei der Zahl der Erkrankten, sondern auch bei der Zahl der schwer erkrankten Patientinnen und Patienten ab. Heute sind von diesen nur mehr 79 auf ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung angewiesen, das sind 26 weniger als gestern. Damit haben wir auch hier unser nächstes Etappenziel der Unterschreitung von 100 deutlich erreicht.

Zum Schluss noch etwas leichtere Kost. Vorgestern Abend hat der FC Bayern München im heimischen Stadion sein Halbfinale im DFB-Pokal gespielt und nach einer hervorragenden ersten Halbzeit und einer durchwachsenen zweiten Halbzeit letztlich verdient mit 2:1 gewonnen. Das gibt mir einen erfreulichen Anlass für ein paar kurze Gedanken zu den infektionsschutzbezogenen Erfahrungen mit dem Spielbetrieb derjenigen Ligen, bei denen der Ball bereits wieder rollt – oder fliegt.

Im Fußball sind dies bei den Männern die 1. bis 3. Bundesliga, bei den Frauen die Bundesliga und bei den Basketball-Herren (BBL) läuft die Vorrunde des komplett in München stattfindenden Finalturniers, mit dem in mehreren Runden bis Ende Juni der Deutsche Meister der Spielzeit 2019/2020 ermittelt wird.

Nach den bisherigen Erfahrungen haben sich die sehr strengen Hygienekonzepte bewährt und man darf guter Dinge sein, dass in allen Ligen, die derzeit mit einer Sondererlaubnis einen Geister-Spiel-Betrieb durchführen, diesen auch zu Ende spielen können. Nach Medienberichten prüfen der Deutsche Fußball Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) derzeit, ob es möglich ist, für die beiden höchsten Fußballligen bei den Männern in sehr engen Bahnen die Beschränkungen nachzujustieren. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fernsehrechteinhaber sollen statt jetzt 13 künftig bis zu 26 sonstige Journalisten ins Stadion dürfen. Und die Betreuer und Ersatzspieler auf der Ersatzbank sollen von der Pflicht befreit werden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Selbstverständlich nicht geändert wird die Verpflichtung, sich regelmäßig und in sehr kurzen Abständen auf COVID-19 testen zu lassen.

Die Hygiene-Konzepte stimmen also, nur die Spielergebnisse stimmen leider nicht immer unbedingt. Zwar haben die Fußballer des FC Bayern bisher nach der Corona-Unterbrechung alle Pflichtspiele gewonnen und zum Glück ist diese Serie auch am Mittwochabend nicht gerissen. Auch die Frauenmannschaft des FC Bayern hat ihre zwei Spiele nach dem Re-Start der Frauenfußballbundesliga jeweils gewonnen und am vergangenen Sonntag mit einem 5:1-Sieg das auf den Tag genau fallende 50. Gründungsjubiläum der Frauenfußball-Abteilung vergoldet. Allerdings haben im Finalturnier der BBL sowohl der FC Bayern München als auch die Brose Baskets Bamberg ihre Auftaktspiele verloren und in der 2. Fußballbundesliga haben der Club aus Nürnberg und das Kleeblatt aus Fürth, nun ja, sagen wir mal so: Punkte liegen lassen. Bleibt zu hoffen, dass die nötigen Steigerungen gelingen und bald der erhoffte Erfolg einkehrt.

Mit oder ohne Ball – starten Sie gut ins Wochenende!!!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 11. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn dieser Fronleichnamsausgabe des Newsletter-Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.539 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 43 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.960 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 1.050, das sind 40 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 8 Personen entsprechend betroffen (gestern ebenfalls 8).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.532 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 5 Fälle mehr oder + 0,2 Prozent.

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität als die Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,73 (gestern R=0,76). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,78 (gestern R=1,03).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Im Vergleich zur Situation in den letzten Tagen stellt sich das Bild heute verändert dar. Denn hatten wir die letzten Tage keine Hotspots zu verzeichnen, ja noch nicht einmal Gebietskörperschaften der mittleren Ebene mit einem Wert jenseits der Vorwarnstufe von 35, so trifft dieses sehr positive Bild heute leider nicht mehr ganz zu. Denn für den Landkreis Aichach-Friedberg liegt die 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner heute bei 56,1 und damit sogar jenseits der bundesweit einheitlichen Meldeschwelle von 50, die zur Aktivierung eines Notfallkonzeptes führt.

Zu diesem gehört zu aller erst eine fundierte Beurteilung der Lage. Und diese ergibt für die Situation im Landkreis Aichach-Friedberg, dass die Infektionen, die zu dem rasanten Anstieg bei der 7-Tage-Inzidenz von Null auf 56,1 binnen dreier Tage geführt haben, allesamt einem Gartenbaubetrieb zuzuordnen sind, bei dem eine größere Zahl von osteuropäischen Erntehelfern arbeiten und wohnen. Ausgehend von zunächst zwei Saisonkräften, die positiv getestet wurden, haben sofort angeordnete Reihentestungen bei insgesamt 53 weiteren, allesamt symptomlosen Personen eine Infektion mit COVID-19 ergeben. Wie die Infektion in den Betrieb gekommen ist, kann noch nicht gesagt werden. Nach allem, was wir bisher wissen, befinden sich praktisch alle Saisonarbeitskräfte bereits länger als die üblicherweise als Inkubationszeit anzunehmenden 14 Tage im Betrieb.

Es kann gut sein, dass zusätzliche Tests, die zwischenzeitlich bei weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemüsebaubetriebs vorgenommen wurden, neuerlich positive Ergebnisse bringen werden. Das ist aber alles solange für den derzeit im Übrigen COVID-freien Gesamtlandkreis Aichach-Friedberg kein größeres Problem, wie der Infektionsherd auf den aktuellen Hotspot begrenzt werden kann. Hierfür stehen die Chancen sehr gut. Eine Task Force des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist vor Ort und unterstützt das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Der Betrieb steht unter Quarantäne und die infizierten wurden von den negativ getesteten Personen konsequent separiert.

Abgesehen von Aichach-Friedberg ist die Lage in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenzen in Bayern weiterhin sehr günstig. Nach wie vor befinden sich alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften sind in der Übersichtskarte des Gesundheitsministeriums weiterhin drei Landkreise und drei kreisfreie Städte hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Die übrigen 89 erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner.

In Bayern ist wie in fünf anderen vornehmlich katholisch geprägten Bundesländern heute an Fronleichnam ein gesetzlicher Feiertag. Fronleichnam ist ein Hochfest im katholischen Jahreskreis und es ist ein sog. „Ideenfest“. Im Unterschied zu anderen Hochfesten, die bestimmte Stationen im Leben Jesu Christi zum Gegenstand haben – beispielsweise Weihnachten die Geburt und Ostern den Tod und die Auferstehung – hat Fronleichnam die fortwährende Gegenwart Jesu im Sakrament des Abendmahls zum Gegenstand und ist aus der „Idee“ der stetigen Anwesenheit Gottes für gläubige Menschen ein Fest der Freude.

Entsprechend feierlich werden üblicherweise vielerorts mit Chorgesang und Blasmusikbegleitung die oft unter freiem Himmel stattfindenden Gottesdienste gestaltet. Geradezu farbenfroh zeigen sich die Prozessionen, die in aller Regel im Anschluss an den Gottesdienst stattfinden. Meist unter Beteiligung zahlreicher Ortsvereine ziehen der Geistliche mit dem Allerheiligsten unter einem Baldachin und die Gläubigen durch die mit Blumen und frischen Birkenzweigen geschmückten und von der Polizei oder der Feuerwehr gesperrten Straßen des Ortes oder der Stadt. Der Zugweg ist stets in mehrere Abschnitte unterteilt, die jeweils an einem der vier extra errichteten Altäre enden, an denen der Geistliche dann eines der vier Evangelien vorliest oder singt.

All das macht in den katholischen Gegenden Frankens, Altbayerns und Schwabens in vielfältigster Weise Fronleichnam aus. Aber wie auch immer – stets gehen die Teilnehmer in Reih und Glied eng neben- und hintereinander her. Und in aller Regel stehen viele Einheimische, die selbst nicht mehr gut genug zu Fuß sind, um den ganzen Zugweg mitzugehen, am Wegesrand. Und oft genug säumen extra angereiste Zuschauer zahlreich die Straßen, um entsprechend der persönlichen Präferenz entweder mitzubeten und mitzusingen oder sich im Rahmen eines Feiertagsausfluges die festliche Prozession einfach nur anzuschauen.

Genau diese starke räumliche Nähe sehr vieler Menschen wurde im Corona-Jahr 2020 an Fronleichnam zum Problem. Denn unter pandemischen Gesichtspunkten sind die für Gottesdienste geltenden Einschränkungen noch nicht verzichtbar. Deshalb muss bei Gottesdiensten in Kirchen der Mindestabstand gehalten werden – zwei Meter zwischen besetzten Plätzen, was etwa für den Münchner Liebfrauendom bedeutet, dass lediglich 70 Gläubige dem via Internet übertragenen Pontifikalamt unmittelbar im Kirchenschiff beiwohnen durften. In Bamberg waren es 80 persönlich Anwesende – kein Vergleich zur feierlichen Atmosphäre, die sonst im voll besetzten Dom schon aus der Nähe der Gläubigen und ihrem gemeinsamen Beten und Singen ganz automatisch entsteht.

An einem Festgottesdienst oder einer Prozession unter freiem Himmel hätten nach den geltenden Infektionsschutzvorschriften grundsätzlich lediglich 50 Personen teilnehmen dürfen, die zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, sofern nicht die örtlichen Gesundheitsbehörden ausnahmsweise geringe Abweichungen bei der Höchstteilnehmerzahl zugelassen haben. So etwa in Würzburg, wo auf dem riesigen Residenzplatz sieben räumlich stark voneinander getrennte und abgegrenzte Blöcke à 50 Sitzplätze gebildet werden konnten.

Vor Hintergrund der skizzierten Gesamtsituation haben die katholischen Bistümer Bayerns für heute die Fronleichnamsprozessionen abgesagt und fast alle Pfarrgemeinden haben dem entsprochen. 

Ich selbst habe wie schon in den letzten Jahren auch heute als Vertreter der Staatsregierung an den Fronleichnamsfeierlichkeiten im Münchner Liebfrauendom teilgenommen, wo der Erzbischof von München und Freising Reinhard Kardinal Marx einen Festgottesdienst zelebriert hat. Natürlich habe ich den Verzicht auf die feierliche Prozession durch die Straßen meiner Geburtsstadt München und vorbei an dem an diesem Tag traditionell mit frischen Birkenzweigen geschmückten Innenministerium als schmerzlich empfunden. Der Verzicht ist aber unabdingbar, weil er nötig ist, um gerade schwache, kranke und alte Menschen zu schützen. Es geht um gelebte christliche Nächstenliebe, die jeden Christen verpflichtet.

Die aktuellen Infektionszahlen stimmen mich zuversichtlich, dass es uns bald schon möglich sein wird, auch die derzeit für die Durchführung von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften geltenden Beschränkungen etwas zu lockern. Bis Hygienekonzepte und Mund-Nasen-Schutz ganz verzichtbar sein werden, wird es aber noch eine ganze Weile dauern.

Trotz dieser Aussichten wünsche ich Ihnen noch einen schönen restlichen Fronleichnamstag. Nächstes Jahr um diese Zeit haben wir sicherlich wieder eine Prozession in den Beinen und dürfen uns dann über eine normalisierte Situation freuen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 10. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 47.496 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 44 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.880 Personen oder 120 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent).

Die Zahl der aktuell COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 1.090, das sind 80 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet noch 8 Personen entsprechend betroffen (gestern 9).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.527 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 8 Fälle mehr oder + 0,3 Prozent.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,73 (gestern R=0,76). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,03 (gestern R=0,84).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Und auch heute lautet die gute Nachricht: Wir haben aktuell in Bayern weiterhin keine Hotspots mehr. Nach wie vor befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften sind in der Übersichtskarte des Gesundheitsministeriums drei Landkreise und drei kreisfreie Städte hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner. Innerhalb dieses Segments hatten in den letzten sieben Tagen 33 Gebietskörperschaften gar keinen Fall einer Neuinfektion zu verzeichnen, bei den 57 weiteren liegt der Wert der 7-Tage-Inzidenz zwischen 0,1 und 9, davon bei acht lediglich zwischen 0,1 und 1.

Wie bereits gestern ausgeführt, bildet sich die insgesamt statistisch positive Situation bei den Neuinfektionen nicht nur bei der Zahl der Erkrankten, sondern auch bei der Zahl der schwer erkrankten Patientinnen und Patienten ab. Heute sind von diesen nur mehr 105 auf ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung angewiesen, das sind zwei weniger als gestern, und ich bin weiterhin hoffnungsfroh, dass wir bis spätestens nächste Woche in den zweistelligen Bereich kommen werden.

Nun zu einer für Bayern wichtigen bundespolitischen Dimension der Corona-Pandemie. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute in Berlin mitgeteilt, dass die aus Gründen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einigen Nachbarstaaten Deutschlands angeordneten und derzeit noch in Form von Stichproben ausgeführten Grenzkontrollen mit Ablauf des kommenden Montags, 15. Juni 2020, 24:00 Uhr, vollständig aufgehoben werden. Dies betrifft namentlich die von der Bundespolizei vollzogenen Kontrollen gegenüber Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich.

Gerade die Situation an der Grenze zur Alpenrepublik ist aus bayerischer Perspektive von besonderem Interesse. Zum einen, weil uns mit Österreich die mit Abstand längste Grenzlinie zu einem anderen Staat verbindet. Zum anderen, weil die Bayerische Grenzpolizei in den bisherigen Vollzug der Corona-bedingten Personenkontrollen konzeptionell und personell intensiv eingebunden ist.  

Diese werden nach einer Weisung des Bundesinnenministeriums ab sofort Schritt für Schritt in Zahl und Intensität reduziert und dann am Montag nächster Woche vollständig eingestellt. Sollte sich die pandemische Situation wider Erwarten wieder verschlechtern, so werde die Bundesregierung anlassbezogen beraten, wie zu reagieren sei, so heute der Bundesinnenminister vor der Presse.

Ich begrüße es, dass die pandemiebedingten grenzpolizeilichen Personenkontrollen nun verzichtbar geworden sind. Die Entscheidung, diese bald einzustellen, ist gut zu vertreten, nachdem sich in Österreich wie in Bayern und Deutschland die Zahl der Neuinfektionen stabil auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau eingependelt hat. Insoweit besteht zwischen unseren Ländern kein infektiologisches Risikogefälle mehr, dem mit systematischen Grenzkontrollen entgegengewirkt werden müsste. Allerdings wird man im Auge behalten müssen, ob Personen, die aus ferneren europäischen Regionen etwa als Arbeitskräfte die wiederhergestellte Reisefreiheit nutzen, ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich tragen.

Der nun absehbare Verzicht auf die so begründeten Grenzkontrollen wird gerade die alltägliche Lebenssituation der in den Gebieten beiderseits der Grenze lebenden Menschen wieder deutlich erleichtern, kehrt man doch zur Situation vor Corona zurück. Insbesondere ist es ab Dienstag nicht mehr erforderlich, dass man einen triftigen Grund haben und benennen können muss, um nach Deutschland einzureisen. Damit dürfen Österreicher ohne Weiteres wieder nach Bayern zum Einkaufen fahren oder unser Land aus touristischen Gründen besuchen.

Das grenzüberschreitend verwobene kulturelle und gesellschaftliche Leben hatte sich seit dem Wegfall der systematischen Binnengrenzkontrollen am 1. April 1998 als eine zentrale Errungenschaft der Schengener Partnerschaft gerade in den Euregiones zwischen Bayern und den angrenzenden österreichischen Bundesländern entwickelt. Dieses wird sich mit dem nun anstehenden Schritt der Erleichterung sehr bald wieder auf das frühere Niveau revitalisieren. Das ist gut, zeigten sich doch die Menschen hüben wie drüben zunehmend von den Belastungen einer kontrollierten Grenze genervt und im Einzelfall auch verstimmt. Diese Befindlichkeitsstörungen dürfen sich nicht verfestigen, hat sich doch die Grenze „zwischen“ Österreich und Bayern in den letzten gut 20 Jahren nicht zu einer Trenn-, sondern zu einer vorbildlichen Verbindungslinie entwickelt.

Für den polizeilichen Vollzug bedeutet die Rückkehr zur Vor-Corona-Praxis Folgendes: Die insbesondere an den großen Grenzübergängen an den Bundesautobahnen bei Passau/Suben, Walserberg/Salzburg und Kiefersfelden/Kufstein sowie an Bundes- und Staatsstraßen bereits seit 2015 vollzogenen Personenkontrollen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration werden jedenfalls bis zum November 2020 fortgesetzt. Diese Kontrollen waren und sind von Corona völlig unabhängig zu beurteilen und sind bereits seit Längerem bis zum genannten Termin bei der EU-Kommission notifiziert. Wundern Sie sich also nicht, sollten Sie bei Ihrer nächsten Fahrt zurück aus Österreich unmittelbar an der deutschen Grenze die Bundespolizei sehen. Das hat alles seine Richtigkeit!

Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Dienstag weitgehend zum Business as usual zurückkehren. Das bedeutet vor allem, dass sie in der 30-km-Zone entlang der Bundesgrenze sowie auf den Verkehrswegen von besonderer Bedeutung für den internationalen Verkehr verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen durchführen wird, landläufig als Schleierfahndung bezeichnet.

Die absehbare Rückkehr zur Normalität im grenzpolizeilichen Geschehen gibt mir Anlass, ein kurzes Zwischenfazit zu ziehen. Aus meiner Sicht haben das operative Zusammenspiel zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, aber auch die strategische Kooperation mit der Bundespolizei in dem unter meiner Leitung arbeitenden Führungsstab Katastrophenschutz Bayern ausgesprochen gut geklappt. Beide Polizeien haben im unmittelbaren Vollzugsgeschehen immer gleichsam Hand in Hand und ohne Abstimmungsprobleme zusammengearbeitet. Als sehr hilfreich empfinde ich insbesondere, dass bei den täglichen Sitzungen hier im Innenministerium stets sehr versierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei persönlich zugegen sind. Dies erleichtert die konzeptionell-strategische Abstimmung außerordentlich und beschleunigt obendrein ganz erheblich den fachlichen Dienstweg zum Bundespolizeipräsidium in Potsdam bzw. zum Bundesinnenministerium in Berlin.

Viele Menschen interessiert auch, wie es mit dem (Flug-)Reiseverkehr aus Drittstaaten nach Deutschland und die EU weitergehen könnte, etwa in Bezug auf USA, Kanada oder China. Hierzu stimmen sich gerade die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab und auf Bundesebene wird zwischen dem Bund und den Ländern beraten, welche infektiologischen Anforderungen in Zukunft für Einreisen nach Deutschland gelten sollen. Dies betrifft insbesondere die Verhängung von Quarantäne.

Es deutet sich an, dass die aktuelle Situation in Bezug auf die Einreise von Ausländern aus und über Drittstaaten bis zum 30. Juni 2020 unverändert bleibt. D.h., dieser Personenkreis muss einen zwingenden Grund für eine Einreise benennen, ansonsten wird diese untersagt (deutschen Staatsangehörigen ist die Einreise stets zu erlauben).

Ab dem 1. Juli 2020 könnte dann eine Nachfolgeregelung kommen, die nicht auf zwingende Gründe abstellt, die in der Person des die Einreise Begehrenden liegen, sondern bei der es insbesondere auf das Infektionsgeschehen in einzelnen Staaten ankommt. Dies zu beurteilen läge voraussichtlich in den Händen der einschlägigen Gesundheitsbehörden wie dem Robert Koch-Institut (RKI) oder dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control ECDC). Das alles ist aber nur als vorsichtige Perspektive zu verstehen, es bleiben die Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene abzuwarten.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 09. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.452 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag 50 Fälle mehr oder 0,1 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.760 Personen oder 70 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 1.170, das sind 40 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet weiterhin 9 Personen entsprechend betroffen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.519 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 18 Fälle mehr oder + 0,7 Prozent.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,76 (gestern ebenfalls R=0,76). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,84 (gestern R=0,58).

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Und auch heute lautet die gute Nachricht: Wir haben aktuell in Bayern auch weiterhin keine Hotspots mehr. Nach wie vor befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften sind in der Übersichtskarte des Gesundheitsministeriums drei Landkreise und drei kreisfreie Städte hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner. Innerhalb dieses Segments hatten in den letzten sieben Tagen 33 Gebietskörperschaften gar keinen Fall einer Neuinfektion zu verzeichnen, bei den 57 weiteren liegt der Wert der 7-Tage-Inzidenz zwischen 0,1 und 9, davon bei acht lediglich zwischen 0,1 und 1.

Auch im bundesweiten Vergleich bessert sich die bayerische Situation zusehends. Denn unter den bundesweiten Top Ten sind aktuell nur mehr zwei bayerische Gebietskörperschaften vertreten. An der Spitze liegt weiter die Stadt Bremerhaven mit einer 7-Tage-Inzidenz von 44, mithin aber auch unterhalb der bundesweiten Meldeschwelle, die bei 50 liegt.

Die positive Situation bei den Neuinfektionen bildet sich nicht nur bei der Zahl der Erkrankten, sondern auch bei der Zahl der schwer erkrankten Patientinnen und Patienten ab. Heute sind von diesen nur mehr 107 auf ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung angewiesen und ich bin hoffnungsfroh, dass wir bis spätestens nächste Woche in den zweistelligen Bereich kommen werden.

Heute habe ich gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck der Stiftung Juliusspital Würzburg einen Besuch abgestattet. Die Stiftung, deren Wurzeln bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen, ist im Raum Unterfranken Eigentümerin von über 3300 Hektar Wald, rund 1100 Hektar landwirtschaftlicher Güter und 177 Hektar Weinberge. Letztere machen „das Juliusspital“ zum zweitgrößten Weingut Deutschlands, in dem ausgesprochen edle Tropfen angebaut werden. Aus den Erlösen dieser Besitzungen unterhält die Stiftung Juliusspital ein Krankenhaus sowie ein Senioren- und Pflegestift. Die Stiftung Juliusspital und das Innenministerium verbindet ein besonderes rechtliches Band, denn zu den Zuständigkeiten des Innenministeriums gehört auch die Stiftungsaufsicht und insoweit übt es über die gemeinnützige Stiftung Juliusspital die Rechtsaufsicht aus. Vor diesem Hintergrund habe ich mich heute aus erster Hand durch die Leitung der Stiftung über deren Lage und die Situation der einzelnen Einrichtungen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie informieren lassen.

Für mich war es bewegend zu sehen, wie zeitlos aktuell der Auftrag der Stiftung bis heute ist. Diese wurde im 16. Jahrhundert aus der Erkenntnis heraus errichtet, dass auch und gerade in Zeiten mit einem großen Infektionsgeschehen die Menschen der bestmöglichen medizinischen Versorgung bedürfen. In der Folge wurde damals die „an Großartigkeit der Anlage alle anderen Hospitäler Deutschlands übertreffende“ [Sticker, 1932] Anlage errichtet. Diesem Anspruch bis heute folgend bietet die Stiftung Spitzenmedizin und pflegerische Spitzenversorgung und will diesen Standard auch in Zukunft halten, u.a. durch einen geplanten Neubau, ein Projekt, das Kollege Eck und ich nachdrücklich unterstützen.

Es hat mich sehr beeindruckt, wie stark die Corona-Pandemie den Betrieb der Einrichtungen des Juliusspitals in den letzten Wochen und Monaten geprägt hat und immer noch prägt. Gleichsam auf Schritt und Tritt des Rundgangs war das Stichwort Corona präsent.

So im Krankenhaus Juliusspital, einer Klinik der überörtlichen Schwerpunktversorgung. Auf dieser ersten Station der Besichtigung haben mich die Schilderungen besonders beeindruckt, wie sehr gerade in der ersten Phase die Behandlung des mit COVID-19 einhergehenden und bis dahin in dieser Form weitgehend unbekannten Krankheitsbildes das ärztliche und das pflegende Personal insbesondere auf der Intensivstation des akademischen Lehrkrankenhauses der Uni Würzburg gefordert hat. Mit Händen zu greifen war die Sorge, nicht genügend helfen zu können. Aber mit höchstem Engagement und mit unbändigem Willen ist auch in Würzburg mit Höchstdruck daran gearbeitet und geforscht worden, das Virus viel besser zu verstehen, um ihm so schnell wie möglich wirksam Paroli bieten zu können. Eine Spur mehr von dieser beispielgebenden Ernsthaftigkeit der Ärztinnen und Ärzte, der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die das Grauen unmittelbar erlebt haben, würde ich mir für den ein oder anderen Menschen wünschen, die gelegentlich recht leichtfertig mit ihrem Urteil bei der Hand sind. Die sich über vermeintliche Realitätsferne notwendiger Hygieneauflagen beklagen und von persönlicher Frustration sprechen, weil sie ihren Willen nicht auf Anhieb bekommen.

Wie in zahlreichen anderen Kliniken in Bayern wurden auch im Klinikum Juliusspital erhebliche Kapazitäten freigeräumt, um bei einem noch deutlich stärkeren Anschwellen der Corona-Welle, als wir es erleben mussten, genügend Betten für Akuterkrankte verfügbar zu haben. Zum Glück hat sich die Lage sehr zum Positiven entwickelt. Angesichts der sehr günstigen Zahlen bei den Neuinfektionen wie bei den Corona-bedingten Fällen einer erforderlichen künstlichen Beatmung bin ich ausdrücklich dafür, die auf Reserve frei gehaltenen Betten weiter zu reduzieren und gerade in Kliniken der Spitzenversorgung, wie es das Juliusspital ist, jetzt weitgehend zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Nicht minder beeindruckend war der Gedankenaustausch zur Situation in den Alten- und Pflegeheimen. Vielfach hatten sich in derlei Einrichtungen Corona-Hotspots entwickelt. Dort waren auch deshalb viele Todesfälle zu beklagen, weil viele besonders vulnerable Personen auf engstem Raum zusammenleben. Deshalb war es wichtig und richtig, weitreichende Besuchsverbote zu erlassen, um die besonders gefährdeten alten und kranken Menschen vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen. Eine solche hätte für viele alte und stark vorerkrankte Menschen das Todesurteil bedeuten können. Mir ist aber auch bewusst, dass die Reduzierung der familiären Sozialkontakte von Pflegeheimbewohnern auf eine einzelne Person gerade für hoch betagte bzw. demente Menschen eine besondere seelische Belastung darstellt. Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Anbetracht der guten Lage bei den Neuinfektionen der Kreis zulässiger Kontaktpersonen moderat ausgeweitet werden kann. Hierfür werde ich mich im Ministerrat einsetzen.

Durch das, was ich heute in Würzburg erfahren habe, fühle ich mich im Nachhinein stark bestätigt in meinem Bemühen, von Anfang an dafür zu sorgen, dass Hospize und Palliativstationen nicht als Pflegeinrichtungen, sondern als Einrichtungen eigener Art zu bewerten sind und deshalb dort die Besuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime nicht gelten. In den Hospizen und den Palliativstationen, wie sie auch das Juliusspital betreibt, dürfen mehrere enge Angehörige die Bewohner auch dann besuchen, wenn sie noch nicht unmittelbar im Sterben liegen.

Ich danke allen sehr herzlich, die heute an der Durchführung meines Besuches beim Juliusspital mitgewirkt haben. Vor allem will ich aber stellvertretend am Beispiel der Klinik und der anderen sozial-caritativen Einrichtungen der Stiftung einmal mehr allen von Herzen danken, die, jeder an seinem und jede an ihrem Platz dafür kämpfen, dass auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie Kranke wieder gesund werden, Pflegebedürftige in Würde leben und Sterbende ohne unnötige Qualen und in Würde heimgehen dürfen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 08. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 47.402 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 42 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.690 Personen oder 70 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 1.210, das sind 30 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind statistisch betrachtet weiterhin 9 Personen entsprechend betroffen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.501 Personen. Das ist im Vergleich zu gestern 1 Fall mehr (+ 0,04 Prozent).

Beide Kenngrößen – die Zahl der Neuinfektionen und die der Corona-bedingten Todesfälle – haben für mich bei der Beurteilung der Lage eine besondere Aussagekraft. Auch wenn natürlich jeder Corona-Tote einer zu viel ist und jeder Infizierte ganz sicher sehr gerne auf die Erfahrung verzichtet hätte, so geben doch beide Parameter weiterhin Anlass zu einer freudigen Zuversicht, dass unser Weg durch die Pandemie weiterhin stabil ist und bleibt. 

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute im Vergleich zu gestern auf R=0,76 (gestern ebenfalls R=0,76). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,84 (gestern R=0,58). Wir bleiben somit für Bayern stabil bei einem Wert R kleiner 1, was nach wie vor einen Rückgang des Infektionsgeschehens anzeigt.

Auch heute möchte ich eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns geben, denn diese Werte sind Indikatoren dafür, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Aktuell haben wir in Bayern keine Hotspots. Blickt man auf die landkreisscharfe graphische Darstellung der 7-Tage-Inzidenzen, dann befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften dieser Kategorien sind drei Landkreise und drei kreisfreie Städte hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Steigt man in die Betrachtung der Einzelwerte ein, stellt man fest, dass mittlerweile insgesamt 36 der 96 Gebietskörperschaften der Kategorie Landkreise und kreisfreie Städte über eine 7-Tage-Inzidenz von Null verfügen. Somit wurde in den betreffenden Bereichen in den letzten sieben Tagen keine einzige Neuinfektion registriert. Die mit einem solchermaßen optimalen Wert ausgestatteten Städte und Kreise finden sich in allen Regierungsbezirken, der Trend ist insoweit landesweit zu verzeichnen.

Über die reinen Zahlen, Daten und Fakten zur Pandemie hinaus möchte ich Ihnen heute ein paar Aspekte zu Kunst und Kultur im Corona-Kontext präsentieren. Nach der geltenden Beschlusslage des Ministerrates können ab dem 15. Juni 2020 Laienorchester wieder erste kleinere Konzerte geben. Jeder, der sich selbst als Musiker oder Musikant betätigt oder gelegentlich ein Konzert besucht, weiß aber sehr genau, dass es unmöglich ist, ein harmonisch klingendes Konzert gleichsam aus dem Stand aufzuführen (nicht zu verwechseln mit einem Standkonzert). Dirigent bzw. Dirigentin sowie Musikerinnen und Musiker müssen vielmehr aufeinander eingespielt sein. Damit es mit den Harmonien klappt, muss das Orchester harmonieren und das geht nicht ohne wenigstens ein paar gemeinsame Proben.

Nun hätte man sich auf den Standpunkt stellen können, dass kein Orchester bereits am 15. Juni sein erstes Konzert nach der Corona-Unterbrechung geben muss und deshalb erst dann öffentlich auftritt, nachdem genügend geprobt wurde. Aber das hätte die vom Ministerrat gesetzte terminliche Grenze, die sich nun mal auf den Konzertbetrieb bezieht, faktisch nach hinten verschoben. Vor diesem Hintergrund hat es die Staatsregierung Laienorchestern gestattet, gleichsam im Vorgriff auf die Aufführungstätigkeit bereits ab heute mit dem Probenbetrieb zu beginnen. Dieser unterliegt jedoch strengen Auflagen und Maßgaben. Zulässig ist allein, was epidemiologisch vertretbar ist. Aus dem Probenbetrieb der Laienorchester darf kein zusätzliches Corona-Risiko erwachsen. Die zentralen Maßgaben, deren Kernbereiche die zuständigen Behörden mit den einschlägigen Musikverbänden bzw. ihren Repräsentanten abgestimmt haben, lauten wie folgt:

  • Den Probenbetrieb aufnehmen dürfen heute allein Instrumentalgruppen von höchstens zehn Personen. Diese Zahl schließt den musikalischen Leiter oder die musikalische Leiterin ausdrücklich ein.  
  • Zwischen allen Probenteilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Hiervon gibt es zwei Abweichungen. Diese betreffen Bläser und Dirigenten. Beide Funktionen müssen zu den Probenteilnehmern einen Mindestabstand von 3 Metern wahren. Wenn es die Probenräumlichkeit zulässt, ist eine versetzte Aufstellung bzw. Sitzordnung der Musikerinnen und Musiker vorzusehen. Mit Blick auf die interne Anordnung der einzelnen Instrumente ist darauf zu achten, dass Querflötisten am Rand platziert werden. Dies begründet sich mit den im Vergleich stärkeren Luftverwirbelungen, die Aerosole weiter forttragen können, als dies bei anderen Instrumenten der Fall ist.  
  • Grundsätzlich haben alle Probenteilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, das gilt auch für Dirigenten und Schlagzeuger. Die Eingrenzung „grundsätzlich“ bezieht sich hierbei auf Blasmusikerinnen und Blasmusiker. Denn diese können naturgemäß ihre Instrumente mit einer Maske, die den Mund bedeckt, nicht spielen und deshalb würde ein Masken-Gebot den Probenbetrieb von Blasorchestern faktisch unmöglich machen.  
  • Die Proben sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden, wobei auch dort auf die Einhaltung der Mindestabstände zu achten ist. Wird in geschlossenen Räumen geprobt, müssen diese ausreichend gelüftet werden. „Geschlossen“ ist nicht zu verwechseln mit „fensterlos“. Fensterlose Räume sind regelmäßig schon deshalb für den Probenbetrieb ungeeignet, weil ein wirklich wirksames Lüften nicht zu gewährleisten ist. Beim Lüften gilt der Grundsatz „zehn Minuten Lüften nach 20 Minuten Probe“. Dies mag vielleicht übertrieben erscheinen, ist es aber nicht. Denn immer mehr deutet darauf hin, dass Aerosole, also auch wesentlich feiner als Tröpfchen zerstäubte „feuchte Atemluft“, die Corona-Viren unter Umständen sogar über Stunden in der Luft halten und so die Ansteckungsgefahr erhöhen können. Das gilt schon für die ganz normale Atemtätigkeit, aber noch viel mehr, wenn hoch motivierte Musikerinnen und Musiker mit vollem Einsatz ihren Instrumenten Töne entlocken oder auf die Pauke hauen.  
  • Gerade wegen der Aerosol-Problematik gibt es eine Reihe von Vorgaben speziell für Blasmusiker. So dürfen diese beim Ablassen des Atemkondensates das Instrument nicht durchpusten und müssen das Kondensat mit Einmaltüchern auffangen. Diese sind in geschlossenen Behältnissen zu entsorgen. Ein Tausch von Blasinstrumenten oder eine Nutzung durch mehrere Personen ist gänzlich unzulässig. Ein Verleih von anderen Musikinstrumenten, etwa Gitarren oder Geigen, sowie deren Nutzung durch mehrere Personen darf nur nach jeweils vollständiger Desinfektion stattfinden.  
  • Publikum ist nicht zugelassen.   
  • Als praktische Maßnahme einer angemessenen Hygiene für die Hände sind z.B. Seife, Einmalhandtücher und möglichst auch Desinfektionsmittel bereitzuhalten, wofür der Verein verantwortlich ist.  
  • Wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben, so aber doch dringend empfohlen ist die Erarbeitung eines vereinsspezifischen Hygienekonzeptes für das jeweilige Orchester. Diese müssen hierbei nicht bei Null anfangen, sondern können sich an entsprechenden Musterkonzepten orientieren, die die einschlägigen Verbände auf ihre Homepages gestellt haben. Die individuellen Hygienekonzepte sind den Orchestermitgliedern bekannt zu geben, etwa durch einen Aushang oder per Mail.  
  • Personen mit COVID-19-typischen Symptomen wie etwa Atemwegsreizungen, Husten, Nasenlaufen etc. sowie Allgemeinsymptomen wie Geruchs- oder Geschmacksstörungen gehören nicht in eine Musikprobe.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Chören, die verständlicherweise auch gerne wieder in den Probenbetrieb einsteigen würden, für die die Regelung für die Laienorchester aber nicht gilt. Die Differenzierung zwischen Orchestern und Chören begründet sich einmal mehr mit der bereits beschriebenen Aerosol-Thematik. Denn nach allem, was uns Mediziner sagen und gerade die Sängerinnen und Sänger unter Ihnen sicherlich bestätigen können, fliegen gerade beim Singen aus voller Kehle weit mehr Tröpfchen als beim Sprechen. Diese werden ungleich feiner zerstäubt, fliegen ungleich weiter und bilden gerade in geschlossenen Räumen Aerosol-Wolken, womit sich beim Vorhandensein von COVID-19-Viren ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko verbindet, das es zu vermeiden gilt.

Abschließend möchte ich noch einen tagesaktuellen Punkt aufgreifen. Nach dem Tod von George Floyd, der in Minneapolis/USA durch völlig inakzeptable polizeiliche Gewaltanwendung zu Tode gekommen war, sind am Samstag in München ca. 25.000, in Nürnberg ca. 5.000 und in Augsburg ca. 3.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Im Nachgang zu diesen Kundgebungen erreichen mich zahlreiche Anfragen, wie es sein könne, dass die Polizei diese Demonstranten habe gewähren lassen, während generell eine Grenze von 50 Teilnehmern gelte und andere Versammlungen zu anderen Themen strikt auf 1.000 Teilnehmer begrenzt würden.   Für die Kundgebungen mit Bezug zu George Floyd waren von den Veranstaltern wesentlich weniger Teilnehmer angemeldet. So erwartete der Veranstalter in München maximal 200 Teilnehmer, der in Nürnberg maximal 400 und der in Augsburg maximal 300. Dass das Thema so stark mobilisieren würde, war weder für die städtischen Versammlungsbehörden, noch die Veranstalter oder die Polizei absehbar. Wäre es absehbar gewesen, wären derlei Größenordnungen nicht hingenommen worden.

Nachdem sich aber bereits so viele Menschen vor Ort eingefunden hatten, galt es abzuwägen. Am Beispiel München kann ich die zentralen Aspekte kurz skizzieren. Um mehr Platz zu schaffen, hat die Einsatzleitung zunächst zusätzlich den angrenzenden Karolinenplatz freigegeben. Das hat die Situation zumindest verbessert.

Eine Beendigung der Kundgebung oder gar eine polizeiliche Räumung des Königsplatzes hätte eine Vielzahl von Menschen eng verdichtet und zwangsläufig zwischen diesen die Abstände oft auf Tuchfühlung reduziert. Das wäre infektiologisch noch problematischer gewesen als die gegebene Situation. Und ganz entscheidend: Nachdem sich die Versammlungsteilnehmer im Rahmen des Möglichen um Abstandhalten bemüht und nahezu vollzählig Mund-Nasen-Schutz getragen haben und insgesamt sehr kooperativ waren, war die gegebene Situation weniger gefahrgeneigt, als es eine Beendigung der Kundgebung oder eine Räumung des Königsplatzes gewesen wäre. Deshalb hat sich die Einsatzleitung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschlossen, die Kundgebung laufen zu lassen.

Dies war aus meiner Sicht unter den gegebenen Umständen sinnvoll und richtig und in der tatsächlichen Lage eine absolut sachgerechte Entscheidung. Deshalb weise ich jede Kritik zurück, es hänge vom Thema einer Kundgebung ab, ob sie 1.000 oder 25.000 Teilnehmer haben dürfe. Dieses darf keine Rolle spielen und hat keine Rolle gespielt.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 7. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 47.360 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 10 Fälle mehr oder + 0,02 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.620 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern 1.240, bezogen auf 100.000 Einwohner sind 9 Personen entsprechend betroffen (am Freitag 11).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.500 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 14 Fälle mehr (+ 0,6 Prozent).

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute im Vergleich zu gestern unverändert auf R=0,76 (gestern R=0,57). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,58.

Auch heute möchte ich eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns geben, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Wie bereits gestern ausgeführt lautet die gute Nachricht: Wir haben aktuell in Bayern keine Hotspots. Blickt man auf die landkreisscharfe graphische Darstellung der 7-Tage-Inzidenzen, dann befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften dieser Kategorien sind vier Landkreise und eine kreisfreie Stadt hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner.

Diesen sehr positiven Befund möchte ich kurz in einen bundesweiten Kontext stellen. Hierbei ist zunächst zu konstatieren, dass sich die Lage auch bundesweit recht gut darstellt, liegen doch aktuell kein einziger Landkreis und keine einzige kreisfreie Stadt mit der 7-Tage-Inzidenz jenseits oder Schallmauer „50“, die einen Notfallmechanismus in Gang setzt und Meldepflichten gegenüber dem RKI auslöst. Aus bayerischer Sich besonders erfreulich ist, dass jedenfalls nach der Kenngröße R-Zahl Bayern nicht mehr als im bundesweiten Vergleich besonders belastet dasteht, wie dies über Wochen der Fall war. Die höchsten Werte verzeichnen aktuell Bremerhaven und der Landkreis Göttingen.

Morgen, Montag, 8. Juni 2020, treten in Bezug auf die Sportausübung eine ganze Reihe von infektionsschutzrechtlichen Änderungen in Kraft. Diesbezüglich hatte ich im gestrigen Newsletter in einem ersten Teil zunächst einige grundsätzliche Erwägungen dargelegt, die sich auf die für eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Kernfragen „Indoor oder Outdoor?“ sowie „Sport als Beruf oder Sport als Freizeitgestaltung?“ bezogen haben.  Zum anderen hatte ich Ihnen einige für die Sportausübung relevante Einzelvorschriften erläutert. Diese betrafen u.a. die ab morgen zulässige maximale Personenzahl einer Trainingsgruppe, den Trainingsbetrieb von Berufs- und Leistungssportlern und den nichtolympischen Leistungssport. Heute darf ich Ihnen nun in einem zweiten und abschließenden Teil zu dieser Thematik weitere Einzelvorschriften darlegen.

Der Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler, also etwa der Fußballprofis, sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskader ist schon seit einiger Zeit erlaubt. Demgegenüber mussten die Bundes- oder Landeskadermitglieder nichtolympischer Sportarten noch warten. Nun aber dürfen auch sie ihren Trainingsbetrieb wiederaufnehmen. Zu dieser Kategorie zählen Sportarten wie Beachhandball, Faustball, Rugby, Bowling, Akrobatik Aerobic, Trampolin und Tanzen.

Apropos Tanzen. Auch für den allgemeinen Tanzsport, der meist in Vereinen oder Tanzschulen ausgeübt wird, bringt der morgige Tag substanzielle Änderungen. Die wesentlichste Änderung ist, dass Tanzsport überhaupt wieder ausgeübt werden darf, wenn auch unter strengen Auflagen. Die gravierendste ist die Maßgabe, dass für Tanzsport mit Körperkontakt feste Tanzpaare gebildet werden müssen und zwischen den verschiedenen Tanzpaaren stets der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Das alles schließt sowohl wechselnde Paarbildungen aus, als auch Formations- oder Gruppentänze, etwa den Gardetanz, bei dem Hebefiguren und Choreographie-Elemente mit gruppenweisem Unterhaken gleichsam das Grundmuster der Darbietungen bilden. 

Tanzsport wird regelmäßig in geschlossenen Räumen ausgeübt und unterliegt deshalb weiteren Maßgaben, die für jeglichen Sport in geschlossenen Räumen einschließlich der Fitnessstudios gelten. Die Maßgaben für Indoor-Sport sind aus den grundsätzlichen Erwägungen, wie ich sie im gestrigen Newsletter dargestellt hatte, zahlreich und umfassen etwa ein Dutzend Einzelpunkte. Zu nennen sind u.a. der Mindestabstand von 1,5 Metern, die maximale Gruppengröße, eine kontaktfreie Ausübung, die konsequente Einhaltung der in einem verpflichtend geforderten Konzept festgelegten Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei einer gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten. Des Weiteren zu nennen sind das Verbot der Nutzung von Umkleidekabinen und Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten oder die Pflicht, beim Gang zur Toilette (und zurück) ebenso eine Mund-Nasen-Maske zu tragen, wie beim Holen von Sportgeräten und ihrem Zurückstellen ins Magazin. Sehr wichtig ist es aus meiner Sicht, für eine ausdrücklich vorgeschriebene ausreichende Belüftung der Trainingsräume mit Außenluft zu sorgen. Und im Übrigen sind auch weiterhin keine Zuschauer gestattet.

Deshalb müssen sich auch aus diesem speziellen Grund (die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum gilt ohnehin generell) sog. Kiebitze noch gedulden. Das sind meist Herren im gesetzteren Alter, die regelmäßig das Training oder auch den Spielbetrieb ihrer Lieblingsmannschaft von einer Absperrung aus beobachten und intensiv bis leidenschaftlich kommentieren. Kiebitze treten häufig im Zusammenhang mit dem Fußball auf –  womit wir thematisch wieder beim Sport unter freiem Himmel wären, speziell beim Wettkampfbetrieb. Dem fiebern gerade viele in Vereinen organisierte Sportlerinnen und Sportler entgegen, ist es doch das Sich-Messen mit anderen, was den besonderen Reiz gerade vieler Individualsportarten ausmacht.

Aber auch hier gilt: Der Wettkampfbetrieb unterliegt vielen der Restriktionen, die ich gerade für den Indoor-Sport genannt habe. Keine Zuschauer. 1,5 Meter Mindestabstand. Begrenzte Gruppengröße. Kontaktfreie Ausübung, um nur die wichtigsten zu rekapitulieren. Angesichts dieser Maßgaben scheiden derzeit noch viele Disziplinen vom Wettkampfbetrieb aus. Das wird nicht nur für starterfeldweise gestartete Rennen auf den Mittel- und Langstrecken der Laufdisziplinen der Fall sein, weil hier von vorne herein der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Selbst bei individualisiert gestarteten Laufwettbewerben bis 400 Meter wird der Mindestabstand oft nicht einzuhalten sein, hier könnte man sich ggf. aber mit nicht belegten Bahnen als Puffer zwischen den Läufern behelfen. Unter Wettkampfbedingungen gut abzuwickeln scheinen mir in der Leichtathletik zumindest die Sprungdisziplinen (Hoch-, Weit-, Stabhoch- und Dreisprung), Kugel, Diskus, aber auch das Einzelzeitfahren im Radsport, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nicht vergessen werden darf, dass Sport gerade auch für viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen besonders wichtig ist, weil er ihren physischen bzw. psychischen Zustand stabilisieren oder idealerweise sogar verbessern hilft. Dieser Zusammenhang eröffnet die Möglichkeit, für Menschen, denen entsprechend der Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX Rehabilitationssport und Funktionstraining ärztlich verordnet sind, gegebenenfalls auf die Einhaltung derjenigen hygienespezifischen Anforderungen zu verzichten, die ansonsten die Ausübung des Reha-Sportes dem Grunde nach verhindern würden. Es geht also nicht um eine Komplettentbindung von Hygienemaßnahmen, sondern um die geringstmöglichen Abstriche am Infektionsschutz, zumal die hier in Rede stehenden Personen oft zum Kreis der besonders vulnerablen Menschen gehören werden.

Um es ganz konkret zu machen: Aus Sicht des Verordnungsgebers galt es abzuwägen, ob man aus Infektionsschutzgründen z.B. auf die Einhaltung einer kontaktlosen Ausführung besteht, was aber für einen Menschen z.B. mit motorisch-koordinatorischer Behinderung bedeuten kann, dass er aufgrund einer dann ausgeschlossenen Hilfestellung durch den Trainer gar keinen Reha-Sport machen kann, oder ob die körperliche Ertüchtigung mit Hilfestellung zulässig sein soll und man insoweit auf die Einhaltung einzelner Hygienevorschriften verzichtet. Angesichts der guten Infektionszahlen hat sich der Verordnungsgeber entschlossen, dieser speziellen Personengruppe ab morgen die Ausübung von Reha-Sport unter erleichterten infektionsrechtlichen Bedingungen zu ermöglichen.

Last but not least darf ich noch die Freibäder und Außenanlagen von Badeanstalten erwähnen, die ebenfalls ab Montag wieder öffnen dürfen. Diese Lockerung fällt mit der zweiten Woche der Pfingstferien zusammen und wird sicherlich von vielen Schülerinnen und Schülern schon freudig erwartet. Aber auch hier gilt: Die Regeln sind streng und das Geschehen in den Freibädern wird nicht mit dem zu vergleichen sein, was man aus den Zeiten vor Corona kennt.

Wie ich höre, bereiten sich viele Freibadbetreiber und ihre Bademeisterinnen und Bademeister akribisch darauf vor, mit technischen Vorrichtungen und auffälligen Visualisierungen dafür zu sorgen, dass nicht mehr als die erlaubte Anzahl an Badegästen gleichzeitig in der Anlage sind. Was geht, bemisst sich nach der Fläche der gesamten Anlage. Damit im Becken und auf den Liegewiesen eine Überfüllung möglichst ausgeschlossen ist, darf pro 20 qm Fläche lediglich ein Badegast auf die Anlage. In der unmittelbaren Umsetzung gelten auch im Freibad im Wesentlichen die bereits für den Sport im Allgemeinen genannten Bedingungen wie Mindestabstand, kontaktfreie Durchführung – von hinten anschwimmen und den Klassenkameraden untertauchen ist also nicht –  keine Nutzung von Umkleidekabinen und Nassbereichen in geschlossenen Räumen sowie das Vermeiden von Warteschlangen beim Betreten und Verlassen der Anlage. Wird all dies beachtet, steht einem unbeschwerten Badevergnügen nichts entgegen, vorausgesetzt das Wetter spielt mit.

Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich auf den aktuellen, am 5. Juni 2020 veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zu sprechen kommen. Warum der Blick zur Demoskopie? Weil es mir von Beginn der Corona-Einschränkungen an und in diesem Kontext besonders wichtig ist, zu evaluieren, ob unsere Maßnahmen zumindest im Kern von der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden, oder ob wir noch mehr erklären müssen. Nach den Feststellungen von Infratest dimap finden 56 Prozent der Befragten, dass die bisher vorgenommenen Lockerungen alles in allem genau richtig sind. Für 29 Prozent gehen die Lockerungen zu weit, ein knappes Drittel würde demnach sogar ein restriktiveres Infektionsschutzregulatorium bevorzugen. Demgegenüber möchten 13 Prozent der Befragten weitergehende Lockerungen.

Diese Werte interpretiere ich so, dass sich die ganz große Mehrheit der Bevölkerung auf einem Kurs befindet, der verschwörungstheoretisch geprägte Geschichten, die Leugnung der Existenz des Corona-Virus und destruktiv esoterisch angehauchte Erzählungen von vorne herein ausschließt. Dieser Befund macht es zusehends unwahrscheinlicher, dass sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehende Gruppen und Strömungen für ihre unlauteren Zwecke die Corona-Krise wirksam zu Nutze machen könnten, zumal die meisten, denen die Beschränkungen zu weit gehen, in ihrer politischen Grundausrichtung auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen werden. Dies schließe ich im Übrigen auch aus dem abnehmenden Zulauf zu Kundgebungen und Demonstrationen oft genug obskurer „Grundgesetzverteidiger“. Offenkundig haben viele zunächst verunsicherte und deshalb allerlei abwegigen Theorien latent zugängliche Menschen mittlerweile für sich erkannt, dass es sich bei nicht wenigen lautstark auftretenden sog. Aktivisten und selbsternannten Grundrechtsschützern günstigstenfalls um Sonderlinge, gelegentlich um Spinner und manchmal auch um Extremisten handelt, die in ihren Gedankengebäuden eine vermeintliche Grundrechtsgefährdung konstruieren, um in Wahrheit ihr eigenes, von Eigeninteressen geleitetes Süppchen zu kochen.

Der ARD-Deutschlandtrend hat auch nach der Akzeptanz einer Corona-Warn-App gefragt. Demnach würden sich 42 Prozent der Befragten eine solche App auf das Smartphone laden, 39 Prozent dagegen nicht. Neben einer überraschend großen Gruppe von 16 Prozent, die angab, kein Smartphone zu besitzen, begründeten 45 Prozent der Skeptiker ihre Haltung mit Datenschutzbedenken.

Bleibt zu hoffen, dass die Zustimmung der Deutschen zu diesem sinnvollen Instrument zunehmen wird, sobald eine App tatsächlich verfügbar ist. Dies soll nach Angaben der Bundesregierung um den 15. Juni herum der Fall sein, eine Vorversion ist bereits im Netz verfügbar.

Einen guten Start in eine schon wieder kurze Arbeitswoche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 6. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.350 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag ein Fall mehr oder 0,0 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.540 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Zu der Zahl der Erkrankten liegen uns heute wochenendbedingt keine neuen Zahlen vor. Gestern waren in Bayern 1.400 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit waren bezogen auf 100.000 Einwohner 11 Bewohner Bayerns an COVID-19 erkrankt.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.486 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 8 Fälle weniger. Wie sich dieser Umstand erklären lässt, wissen diejenigen Leser sofort, die den gestrigen Newsletter gelesen haben. Der Grund ist derselbe, der gestern zu einer Korrektur nach unten der Fallzahlen bei den Neuinfektionen geführt hat. Für alle anderen Leser darf ich die Gründe für diesen statistischen Effekt kurz erläutern.

Nachdem sich seit gut zwei Wochen die Pandemielage deutlich entspannt darstellt, hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Gesundheitsämter in Bayern aufgefordert, die bisher vorliegenden Datenbestände nach bestimmten Gesichtspunkten zu strukturieren, um sie so für die Suche nach bestimmten Infektionsverläufen und signifikanten Risikoszenarien auswertbar zu machen

Im Zuge dieser Arbeiten haben nun die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt München und des Landkreises München festgestellt, dass ihre Todesfallmeldungen einige Doppelerfassungen enthalten haben. Diese hat das LGL heute im Sinne einer Korrektur herausgerechnet. Nachdem die Zahl der heute neu gemeldeten Todesfälle geringer als der Bereinigungswert war, ergibt sich im Tagesergebnis ein rechnerischer Wert von - 8.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,76 (gestern R=0,57). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,58.

Auch heute soll eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Die gute Nachricht lautet: Wir haben aktuell in Bayern keine Hotspots. Blickt man auf die landkreisscharfe graphische Darstellung der 7-Tage-Inzidenzen, dann befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte derzeit im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften sind vier Landkreise und eine kreisfreie Stadt hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner.

Am vergangenen Pfingstwochenende hatte ich Ihnen einige Vorschriften der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 erläutert, soweit diese am 30. Mai 2020 in Kraft getreten sind. Darüber hinaus enthält die Verordnung zahlreiche Regelungen, die am 8. Juni 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten. Diese betreffen ganz überwiegend den Sport und gehören damit zum originären Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, Sie mit diesem Newsletter heute und morgen über die wesentlichen Neuerungen zu informieren.

Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich gebe gerne zu, dass es nicht immer ganz leicht ist, die in der Lebenswirklichkeit vielfältig existierenden Fallgestaltungen einem bestimmten Regelwerk korrekt zuzuordnen und verschiedentlich können auch Abgrenzungsfragen entstehen. Die Navigation wird aber deutlich erleichtert, wenn man sich folgende zwei Kernfragen stellt:

Soll Sport unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen ausgeübt werden? Eine solche Differenzierung mag auf den ersten Blick willkürlich erscheinen, ist es aber nicht. Denn unter infektiologischen Gesichtspunkten – und um diese geht es bei einer Verordnung, die Infektionsschutzmaßnahmen regelt, zu aller erst – machen „drinnen“ und „draußen“ einen gravierenden Unterschied. Nach allem, was uns die Virologen sagen, hat es das COVID-19-Virus an der frischen Luft wesentlich schwerer, sich zu halten und zu verbreiten. Ganz offenbar reduziert UV-Einstrahlung seine Vitalität und Lebensdauer und Aerosolwolken werden vom Luftzug in frischer Luft leicht zerstreut, was wiederum die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch erheblich reduziert.

Die Zweite Kernfrage lautet: Treibt jemand Sport aus Spaß an der Freude oder verdient er oder sie damit zumindest zu einem wesentlichen Teilen des Lebensunterhalts? Auch wenn alle Sportlerinnen und Sportler die Freude an der Bewegung eint, so ist auch die in der Frage angelegte Differenzierung keineswegs willkürlich, sondern sogar geboten. Denn Art. 12 Grundgesetz gewährleistet die berufsbezogenen Freiheiten in besonderer Weise. Es macht eben einen Unterschied, ob die (Un)Möglichkeit zur Ausübung des Sports für eine bestimmte Person eine existenzielle Frage darstellt oder „lediglich“ eine Frage der Freizeitgestaltung. Deshalb muss es Berufs- und Leistungssportlern, die noch dazu im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine vergleichsweise kleine Gruppe darstellen, im Zweifelsfall eher möglich sein, wieder Sport auszuüben, als allen Nicht-Berufssportlern. Dem widerspricht auch nicht der oft zitierte Gleichheitsgrundsatz – im Gegenteil. Denn dieser besagt nämlich nicht, dass alle(s) unterschiedslos gleich zu behandeln ist, sondern Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.

Mit diesen Differenzierungen im Sinn darf ich Sie nun mit den Inhalten einiger sportspezifischer Regelungen der 5. BayIfSMV bekannt machen.

Der Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum, etwa in einem Park, oder als weitere örtliche Alternativen auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten sowie in Reithallen ist schon seit Längerem mit bestimmten Maßgaben zulässig. Eine insoweit für die Gestaltung des Trainingsbetriebes zentrale Vorschrift betrifft die Gruppengröße. Derzeit gilt noch eine maximale Anzahl von fünf miteinander trainierenden Personen, ab Montag sind Trainingsgruppen mit maximal 20 Personen zugelassen. Dieser Zuschnitt wird in vielen Fällen völlig genügen. Gerade bei bestimmten Mannschaftssportarten, etwa dem Fußball, kann diese Grenze u.U. knapp zu eng gezogen sein, um den Belangen eines effektiven Trainingsbetriebes umfassend Rechnung zu tragen.

In der Praxis ist es oft so, dass zu einer Mannschaft mit den Auswechselspielern 17 oder 18 Feldspieler gehören. Dazu kommen zwei oder drei Torhüter, dann sind im Grunde die zwei Trainer schon „überzählig“. Da diese für das Training natürlich unabdingbar sind, muss der Trainer nach der derzeitigen Regelungslage eine entsprechende Anzahl an Spielern heimschicken, um die Vorgabe „maximal 20“ einzuhalten. Das ist ebenso ungut wie der durch die Vorgabe häufig verursachte Fortfall der Möglichkeit, dass gelegentlich ein oder zwei sehr gute Junioren mit der ersten Mannschaft mittrainieren können. Deshalb lasse ich intern gerade die Möglichkeit prüfen, ob mit einer der nächsten Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die starre Grenze von 20 Personen entfallen kann, zumal es infektiologisch keinen großen Unterschied machen dürfte, wenn die Gruppe an Stelle von 20 auch mal aus 22 oder 23 Trainierenden besteht. Aber: Ab Montag gilt erst einmal die 20er-Regel und ich bitte diese auch zu beachten.

Die gerade beschriebenen Modifizierungen werden in der Masse ihrer Anwendungsfälle vor allem Freizeit- und Amateursportler erfassen. Darüber hinaus bringt der kommende Montag auch spezifische Änderungen für einen Personenkreis, den man landläufig mit dem Begriff „Leistungssportler“ umschreibt.

Aktuell ist der Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler, also etwa Fußballprofis, sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der olympischen und paralympischen Bundes- und Landekader erlaubt. Dies gilt natürlich auch für die von der Spitzensportförderung der Bayerischen Polizei unterstützen Kadermitglieder wie etwa die Gesamtweltcupsiegerin der vergangenen Saison im Snowboard, Ramona Hofmeister, oder den Olympiazweiten von London im Wildwasserkanu, Sideris Tasiadis, um nur zwei prominente Vertreter unserer Polizeispitzensportförderung zu nennen. Für sie wie für alle anderen Leistungssportler gilt derzeit noch, dass ihre Trainingsgruppe höchstens fünf Personen umfassen darf. Entsprechend der Situation bei den Nicht-Berufs- und Leistungssportlern entfällt am Montag auch für die Leistungssportler diese zahlenmäßige Begrenzung, dies jedoch mit dem Unterschied, dass an deren Stelle keine andere zahlenmäßige Begrenzung tritt. Insoweit kann im Berufs- und Leistungssport dann auch mit größeren Gruppen trainiert werden.

Weitere Rechtsänderungen, die für den Bereich des Sports am kommenden Montag wirksam werden, stelle ich Ihnen morgen vor. Dies betrifft insbesondere Regelungen für die Bundes- oder Landeskadermitglieder nichtolympischer Sportarten, den Tanzsport und weitere Indoor-Sportarten, den Re-Start des Wettkampfbetriebs sowie den Rehabilitationssport und schließlich die Öffnung der Freibäder.

Heute will ich abschließend noch von Kundgebungen berichten, die vor allem in den Großstädten München, Nürnberg und Augsburg stattgefunden haben. Anders als an den vergangenen Wochenenden hatten die gemessen an den Teilnehmerzahlen bedeutsameren Kundgebungen nicht das Themenfeld Corona zum Gegenstand, sondern nahmen den Tod des farbigen US-Amerikaners George Floyd zum Anlass, um gegen Rassismus und unangemessene Polizeigewalt in den USA zu protestieren. In München kamen in der Spitze ca. 25.000 Demonstranten auf dem Königsplatz zusammen, in Nürnberg waren es ca. 5.000 und in Augsburg etwa 3.000 Teilnehmer. Naturgemäß war es für diese umso schwieriger, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, je höher die Teilnehmerzahl war. Aber die größtenteils jungen Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich umsichtig verhalten. So berichtet mir die Polizei von einer auf Freiwilligkeit beruhenden Maskentragequote von gut 90 Prozent und von einem jeweils absolut friedlichen Verlauf der Kundgebungen.

Auch ich bin höchst entsetzt über den gewaltsamen Tod von George Floyd. Die Bilder seiner „Festnahme“ haben mich erschüttert. Mag die Gewahrsamnahme als solches womöglich gerechtfertigt gewesen sein, den genauen Voraustatbestand kenne ich nicht. Die Durchführung der freiheitsentziehenden Maßnahme war es nach unseren gesetzlichen und moralischen Maßstäben ganz sicher nicht. Es gab schlicht keinen Grund, eine keinerlei Widerstand leistende Person über acht Minuten mit dem Knie im Nacken auf dem Boden und halb unter dem Einsatzfahrzeug zu fixieren und ihr dabei die Luft abzudrücken, zumal drei weitere Beamte dabeistanden und es schon deshalb ein Leichtes gewesen wäre, George Floyd umgehend geordnet in Gewahrsam zu nehmen und wegzubringen.

Besonders perfide finde ich den triumphierenden Gesichtsausdruck des auf George Floyd knienden Haupttäters. Aus diesem Gesichtsausdruck sprechen Unmenschlichkeit und Freude an Gewalt gegen Menschen. Beides ist unter allen Umständen absolut inakzeptabel und für eine professionell arbeitende Polizei absolut undenkbar. Ich habe keine Erklärung dafür, wie es zu einem solch schlimmen Exzess kommen kann. Ein entscheidender Unterschied mag die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten sein. Diese dauert in den USA für Streifenpolizisten im Durchschnitt lediglich 19 Wochen, bei uns 30 Monate. Diese Geschehnisse bestärken mich jedenfalls in meiner festen Überzeugung, dass nur eine fundierte und intensive Ausbildung, die den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt, die beste Gewähr für ein verhältnismäßiges und damit rechtmäßiges polizeiliches Handeln bieten kann.

Ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 05. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 47.349 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 40 weniger (vorgestern auf gestern + 44) oder - 0,1 Prozent. Sie werden sich fragen, wie es denn sein kann, dass die Zahl der bestätigten Infektionen auf einmal im Tagesvergleich sinkt, nachdem ich Ihnen in bisher 81 Newslettern stets über ansteigende Zahlen berichtet habe. Was auf den ersten Blick wie ein Paradoxon aussieht ist jedoch keines, sondern kann und muss erklärt werden.

Die Erklärung liegt – wenn Sie mir gestatten, dies mit einem Schmunzeln zu sagen – letztlich in der Gründlichkeit und Zuverlässigkeit der kommunalen und staatlichen Verwaltung in Bayern. Nachdem sich seit gut zwei Wochen die Pandemielage deutlich entspannt darstellt, hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Gesundheitsämter aufgefordert, die bisher vorliegenden Datenbestände nach bestimmten Gesichtspunkten zu strukturieren, um sie so für die Suche nach bestimmten Infektionsverläufen und signifikanten Risikoszenarien auswertbar zu machen. Denn wir wollen ja nicht nur die Pandemie verwalten, sondern wir wollen sie immer besser verstehen, um so dem Corona-Virus künftig noch effektiver entgegenwirken zu können.

Im Zuge dieser Arbeiten hat das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München festgestellt, dass in den zurückliegenden Monaten insgesamt 90 Fälle doppelt erfasst wurden. Aus Landessicht bedeutet dies, dass die für Bayern ausgewiesene Gesamtzahl um 90 zu hoch lag. Deshalb hat das LGL von der gestern gemeldeten Gesamtzahl von 43.480 heute 90 „Fälle“ abgezogen, und sodann die für heute zu Buche stehenden 50 Neuinfektionen dazugerechnet. Unter dem Strich bedeutet dies im Vergleich zu gestern ein Minus von 40 Fällen.

Natürlich wäre es besser gewesen, der Fehler wäre erst gar nicht aufgetreten. Aber „wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein“ wurde schon vor etwa 2000 Jahren sehr klug zu Pergament gebracht und es nimmt nicht Wunder, dass gerade bei der ganzen Hektik des Geschehens in seiner heißen Phase auch mal einige Fehlerfassungen geschehen können. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden, dass man es nicht einfach auf sich hat beruhen lassen, sondern die Statistik bereinigt hat.      

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.460 Personen oder 20 weniger als gestern (0,0 Prozent). Auch diese Reduzierung der Fallzahlen ist der beschriebenen Bereinigung der Statistik in München geschuldet und erklärt sich in gleicher Weise.

Aktuell sind in Bayern 1.400 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell weiterhin 11 Bewohner Bayerns erkrankt.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.494 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 3 Fälle mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,57 (gestern R=0,81). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,8.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Die gute Nachricht des Tages lautet: Wir haben aktuell in Bayern keine Hotspots. Selbst der Landkreis mit dem höchsten Wert liegt mit 28,5 deutlich unterhalb der Vorwarnstufe von 35 und der auf Platz 5 befindliche Landkreis weist gerade einmal einen Wert von 8,5 aus. In 28 von 96 dieser Gebietskörperschaften hat es in den letzten sieben Tagen keinen einzigen neu registrierten Infektionsfall gegeben. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat sich gestern in Berlin die Große Koalition auf zwei Pakete verständigt. Auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket. Beide zusammen haben ein Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro und dienen im Kern dazu, nicht nur die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und des damit verbundenen Shutdown abzufedern, sondern gleichsam aus der Not eine Tugend zu machen und zukunftweisende Innovationen aus den Bereichen Digitalisierung und Umwelt anzustoßen. Die meisten der insgesamt 57 Einzelmaßnahmen zielen auf wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Themenfelder. Es sind aber auch einige Punkte enthalten, die gerade aus Sicht des Innen-, Sport und Integrationsministers von besonderem Interesse sind. Diese finden sich insbesondere innerhalb des Paketes Konjunktur- und Krisenbewältigung im Kapitel „Länder und Kommunen stärken“. Hier einige Schlaglichter.

Es gibt praktisch keinen Fachmann und keine Fachfrau, die daran zweifeln würden, dass im öffentlichen Sektor gerade die Kommunen von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ganz erheblich betroffen sein werden. So ist zum einen als Folge rezessionsbedingt vielfach ausbleibender Unternehmensgewinne ein massiver Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen zu erwarten. Aber nicht nur diese zentrale Größe der Einnahmenseite wird unter Druck geraten, sondern auch auf der Ausgabenseite werden den Kommunen massive Herausforderungen erwachsen, namentlich bei den kommunalen Sozialausgaben (Stichworte: „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, „Sozialhilfe“).

Insoweit begrüße ich es sehr, dass der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen wird. Dies wird die Kommunen ganz erheblich entlasten, zumal es bundesweit gesehen um ein Volumen von ca. 4 Mrd. Euro geht.

Unter dem Stichwort Kommunaler Solidarpakt 2020 werden jeweils zur Hälfte der Bund und das jeweilige Land den einzelnen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Insbesondere zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird ein pauschalierter Ausgleich gewährt, der auf Seiten des Bundes einen Finanzbedarf von etwa 5,9 Mrd. Euro auslösen wird.

Im Vergleich zu diesen Summen nehmen sich die beiden folgenden Posten geradezu bescheiden aus. Zum einen gilt dies für eine zusätzliche Unterstützung im Kontext der Förderprogramme zur nationalen Klimaschutzinitiative. Diese Förderprogramme sehen regelmäßig einen u.U. auch geringen Eigenanteil vor, den eine Fördermittel beantragende Kommune erbringen muss. Gerade für „chronisch klamme“ Kommunen, von denen es in Bayern zum Glück im Bundesvergleich eher wenige gibt, stellt es mit einem sich verstärkenden Einnahmenschwund ein wachsendes Problem dar, den Eigenanteil zu stemmen. Speziell für diese Zielgruppe stellt der Bund 2020 und 2021 jeweils 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Als Sportminister freut es mich natürlich sehr, dass der Bund für 2020 und 2021 insgesamt 150 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt, um die Mittel für den Investitionsplan Sportstätten auf insgesamt 260 Mio. Euro aufzustocken. Dies ist mehr als eine Verdoppelung. Positiv zu erwähnen ist in diesem Kontext, dass die Ausreichung dieser Mittel so gut wie keinen zusätzlichen administrativen Aufwand auslösen wird, da sie im Rahmen der bestehenden Verfahren erfolgt und sich allein die verfügbare Summe erhöht hat.

Jenseits der spezifisch kommunal- und länderbezogenen Maßnahmen bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung aller Einzelmaßnahmen gleichermaßen einfach und mit schlanken Strukturen möglich sein wird, wie dies beim Sportstättenbau der Fall ist. In jedem Falle wird es schnell gehen müssen, denn vielen Unternehmen, Einzelpersonen und auch Kommunen bleibt schlicht nicht viel Zeit, bis sie pandemiebedingt in eine wirtschaftlich bedrohliche Lage geraten können. Des Weiteren steht außer Frage, dass schon nach der kompetenziellen Ordnung viele Förderprogramme vorrangig durch die Länder abzuwickeln sein werden. Zu den Details werden der Bund und die Länder voraussichtlich schon Mitte Juni eine Verwaltungsvereinbarung schließen. Auch wenn dieses Programm für uns alle also viel Arbeit bedeuten mag, so bin ich ausgesprochen froh, dass es dem Koalitionsausschuss in so kurzer Zeit gelungen ist, ein so umfassendes Konzept mit Substanz zu erarbeiten. Denn dieses begründet die Hoffnung, dass führende Wirtschaftsweise Recht behalten und nach einer kurzen heftigen Rezession bereits 2021 ein nachhaltiger Aufschwung einsetzen wird.

Eine der ersten Maßnahmen, die ich am Beginn des Shutdown im März ergriffen hatte, war die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, landläufig als „schwere LKW“ bezeichnet, sowie für Anhänger hinter LKW. Damit durften diese Fahrzeuge ausnahmsweise auch an den ansonsten dem Personenverkehr vorbehaltenen Tagen fahren. Dieser Schritt diente zu allererst der Aufrechterhaltung der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs, nachdem derlei Güter in einem Europäischen Binnenmarkt staatenübergreifend produziert und geliefert werden. Die Situation war im Grunde in allen EU-Staaten vergleichbar, deshalb haben auch alle mehr oder weniger vergleichbare Regelungen erlassen mit dem Ergebnis einer europaweit freien Fahrt für LKW an Sonn- und Feiertagen.

Die Situation hat sich zwischenzeitlich grundlegend geändert und ich möchte sagen, sie hat sich weitgehend normalisiert. Die Versorgung der Bevölkerung ist auch ohne die hier in Rede stehende Ausnahme umfassend sichergestellt. Und auch die Mitgliedsstaaten handeln längst nicht mehr synchron. So hat unser südlicher Nachbar Österreich schon vor etwa zwei Wochen darauf verzichtet, die Ausnahmeregelung zu verlängern, sodass alle in Richtung Süden rollenden LKW, die es insbesondere nicht rechtzeitig durch Tirol nach Italien schaffen, das in der Alpenrepublik geltende Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Bayern abwarten müssen.

Insgesamt bedarf es also einer klugen Abwägung. Es darf nicht dazu kommen, dass wir in der bundesweit bald beginnenden Ferienzeit mit sicherlich deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen gerade an den klassischen An- und Abreisetagen Samstag und Sonntag Staus produzieren, weil zu viele Schwerfahrzeuge auf den Straßenverkehrswegen von internationaler Bedeutung unterwegs sind. Es darf auch nicht dazu kommen, dass sich über die betreffenden Tage lange LKW-Staus vor den Grenzen zu Österreich bilden oder mit zunehmender Grenznähe immer mehr LKW die Rastanlagen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen belasten oder gar verstopfen, weil die Fahrer dort das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Österreich möglichst nahe zur Pole Position abwarten wollen. Gerade um derlei Überlastzustände zu vermeiden, gibt es den Grundsatz der LKW-freien Sonn- und Feiertage. Aber wir wollen natürlich auch der Wirtschaft nicht schaden. Diese muss deshalb die Chance haben, sich auf ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot organisatorisch einzustellen, nachdem wir in den letzten Monaten pandemiebedingt die Ausnahme zur Regel gemacht hatten.

Um beiden Belangen gerecht zu werden und um uns im weiteren Vorgehen die Flexibilität zu erhalten, habe ich die am vergangenen Pfingstmontag ausgelaufene Ausnahmegenehmigung um zwei Wochen bis einschließlich Sonntag, 14. Juni 2020, verlängert. Dann wird sehr genau zu prüfen sein, ob eine weitere generelle Ausnahme vertretbar ist. Dies umso mehr, als für spezielle Bedarfe wie etwa die Abfuhr von Holz, das vom Borkenkäfer befallen ist, ohnehin Ausnahmeregelungen bestehen, und Unternehmen, die eine besondere Notwendigkeit darlegen, bei den zuständigen Behörden Ausnahmegenehmigungen für den Einzelfall beantragen können.

Zum Abschluss des heutigen Newsletters eine kurze Aktualisierung betreffend die Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze. Gestern hatte ich Ihnen berichtet, dass unsere östlichen Nachbarn jedenfalls mindestens bis zum 13. Juni 2020 die stichprobenartigen Personenkontrollen fortsetzen werden. Dieser Informationsstand ist seit heute Mittag überholt. Denn ähnlich überraschend wie im Falle Österreichs hat das tschechische Kabinett quasi über Nacht seine Position geändert und heute Vormittag kurzfristig beschlossen, bereits ab heute Mittag 12:00 Uhr sämtliche grenzpolizeilichen Personenkontrollen zu seinen EU-Nachbarn und damit auch zu Deutschland einzustellen. Nach Auskunft der Bundespolizei bedarf es für die Einreise nach Tschechien keines triftigen Grundes mehr. Somit ist es möglich zu rein touristischen Zwecken oder zum Einkaufen über die Grenze zu fahren.

Aber Achtung! Vom Wegfall der Grenzkontrollen und der Rückkehr zur Vor-Corona-Situation bei den Grenzkontrollen absolut losgelöst zu betrachten sind die infektionsschutzrechtlichen Anordnungen der tschechischen Regierung. Diese hat die Quarantänebestimmungen bisher ausdrücklich noch nicht vollständig aufgehoben. Dies wird, Stand jetzt, erst zum 15. Juni 2020 entsprechend des Ampelkonzeptes geschehen, das ich Ihnen im gestrigen Newsletter vorgestellt habe.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 4. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.389 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 44 mehr (vorgestern auf gestern + 29) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.480 Personen oder 170 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.420 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 11 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 12).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.491 Personen. Das sind im Vergleich von gestern zu heute 12 mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,81 (gestern ebenfalls R=0,81). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,02.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Selbst für die drei Erstplatzierten auf dieser „Problemliste“ ist zu konstatieren, dass sie derzeit keine gravierenden Probleme haben. Das Spitzentrio liegt jeweils deutlich unterhalb der landesinternen Vorwarnstufe, die bei einem Wert von 35 liegt. Auf Platz 1 findet sich weiterhin der Landkreis Coburg mit 26,5 (gestern 28,8). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 16,5 (gestern 15,0) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Regensburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von 11,4. Die gestern noch auf Platz 3 gelistete Stadt Coburg ist heute nicht einmal mehr unter den Top Ten zu finden. Die Stadt hat insoweit ihre noch vor Tagen bestehenden Herausforderungen weitreichend gemeistert.

Verschiedentlich hatte ich Sie über Veränderungen zum grenzpolizeilichen Kontrollregime informiert, zuletzt gestern in Bezug auf die kurzfristig angeordnete und seit heute 00:00 Uhr geltende Aufhebung der temporären Grenzkontrollen Österreichs gegenüber seinen meisten Schengen-Nachbarn, so auch Deutschland. Mittlerweile hat die österreichische Bundesregierung auch die notwendigen formalen Schritte vollzogen. Insbesondere sind in Bezug auf Reisende aus fast allen unmittelbaren Nachbarstaaten – Ausnahme Italien – alle bisher geltenden einreise- und infektionsschutzrechtlichen Maßgaben aufgehoben. Dies betrifft insbesondere das Wegfallen des Vorliegens eines triftigen Grundes für die Einreise sowie das Erfordernis einer Bestätigung über einen negativen Corona-Test, der nicht länger als vier Tage zurückliegt. In Bezug auf die Durchführung polizeilicher Kontrollen in den Grenzgebieten ist die österreichische Polizei zur Kontrollpraxis vor Corona zurückgekehrt. Das bedeutet den vollständigen Verzicht auf systematische Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen, aber verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet, landläufig als Schleierfahndung bezeichnet.

Anders ist die aktuelle Situation noch auf „unserer“ Seite der Grenze zur Alpenrepublik. Hier führt die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Grenzpolizei weiterhin stichprobenartig Personenkontrollen durch und fragt nach triftigen Einreisegründen, die derzeit noch nicht in einem touristischen Aufenthalt oder einer Einkaufsfahrt bestehen können. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bund die pandemiebedingten Grenzkontrollen am 15. Juni 2020 aufheben, die bereits seit September 2015 angeordneten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration bleiben hiervon aber unberührt.

Ebenfalls zum 15. Juni 2020 zeichnen sich weitreichende Veränderungen der Kontrollpraxis an der deutsch-tschechischen Grenze ab. Zwar geht es auch dort schon seit ca. zwei Wochen deutlich lockerer zu, weil auch die tschechischen Behörden an der – seitens Deutschland zu keinem Zeitpunkt der Pandemie systematisch kontrollierten Grenze – auf eine stichprobenartige Kontrollpraxis umgestellt hatten. Allerdings gilt dies nicht für die sehr straffen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen. Diese verlangen z.B. derzeit grundsätzlich noch den Nachweis eines höchstens vier Tage zurückliegenden negativen COVID-19-Tests sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Antritt einer zweiwöchigen Quarantäne.

Das soll sich nach einem Beschluss der tschechischen Regierung vom vergangenen Montag nun ab Mitte Juni grundlegend ändern, sofern die pandemische Lage weiterhin ruhig bleibt. Im Kern verabschiedet sich Tschechien von einer gleichförmigen Bewertung aller Transit- und Herkunftsstaaten nach starrem Muster zu Gunsten eines nach epidemiologischen Gesichtspunkten differenzierenden Ampelsystems.

  • Kategorie „Grün“:
    • Dieser werden Staaten zugewiesen, die derzeit ein geringes Infektionsrisiko aufweisen. Für Reisende aus diesen Staaten sollen ab dem 15. Juni 2020 alle Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen entfallen.
    • Stand heute gilt dies für alle unmittelbaren Nachbarstaaten der Tschechischen Republik, also auch Deutschland und Österreich, darüber hinaus die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien.
  • Kategorie „Gelb“:
    • Dieser werden Staaten mit einem mittleren Infektionsrisiko zugeordnet. Reisen tschechische Staatsangehörige dort hin, unterliegen sie keinen Ausreisebeschränkungen mehr. Ausländer, die aus diesen Staaten nach Tschechien einreisen, benötigen den Nachweis eines negativen COVID-Testes oder unterliegen der Quarantäne.
    • Zur gelben Kategorie gehören u.a. Frankreich, Italien, die BeNeLux-Staaten und Spanien.
  • Kategorie „Rot“:
    • Diese erfasst Staaten mit erhöhtem Infektionsrisiko. Damit verbindet sich das Erfordernis eines negativen COVID-19 Testes oder alternativ einer zweiwöchigen Quarantäne.
    • Aktuell sind dies Reisende aus Schweden, dem Vereinigten Königreich sowie alle Drittstaaten.

Bei einer Änderung der Infektionslage im jeweiligen Staat kann diesen die tschechische Regierung innerhalb des Ampelsystems jederzeit anders zuordnen. Insoweit eröffnet dieses System den tschechischen Gesundheitsbehörden einen flexiblen und transparenten Umgang mit der Situation.

Diese Kategorisierungen betreffen allein die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen für die Einreise, haben aber keine privilegierende oder belastende Auswirkung auf die Durchführung der grenzpolizeilichen Kontrollen als solche. Diese laufen jedenfalls bis zum 13. Juni 2020 in Form von Stichproben weiter. Wie es danach weitergeht, hat die tschechische Regierung noch nicht entschieden.

Themenwechsel. Das Kernprinzip des Schengener Grenzregimes lautet „die Binnengrenzkontrollen können entfallen, wenn die Außengrenzen ausreichend gesichert sind“. Dieser eherne Schengen-Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit begründeten Personenkontrollen. Denn mit den Lockerungen etwa bei den Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich und der Umstellung auf Stichprobenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands hat der Bund seine Kontrollpraxis gegenüber Drittstaaten an den deutschen Außengrenzen im Luft- und Seeverkehr nachgeschärft.

Dies wirkt sich insbesondere bei den Anforderungen an die Begründung einer Einreise nach Deutschland aus. Mit Ausnahme für deutsche Staatsangehörige, die stets nach Deutschland einreisen dürfen, gelten für Ausländer nunmehr deutlich schärfere Anforderungen. War es bis dato ausreichend, einen triftigen Grund geltend zu machen, der durchaus auch in Praktikabilitätsüberlegungen bestehen konnte, bedarf es nach den FAQ der Bundespolizei nunmehr eines zwingenden Grundes. Ein solcher besteht etwa in der Begleitung des deutschen Ehepartners zur Wohnsitznahme in Deutschland, in der Begleitung deutscher Kinder durch den sorgeberechtigten Ausländer nach Deutschland zur Wohnsitznahme, oder in der Anreise zur Niederkunft der hier aufhältigen Ehefrau, eingetragenen Lebenspartnerin oder Lebensgefährtin, wenn ärztlich bestätigt ist, dass die Anwesenheit des Ausländers zwingend erforderlich ist.

Nicht mehr ausreichend ist dagegen insbesondere die erstmalige Einreise zu Studienzwecken. Das mag angesichts des derzeit weitgehend digital ablaufenden Studienbetriebs an bayerischen Hochschulen und Universitäten aktuell kein Massenproblem sein, für ausländische Studenten aber, die z.B. bei einem Unternehmen in Bayern ein Praxissemester absolvieren woll(t)en, kann sich die skizzierte Nachschärfung zum ernsten Hindernis auswachsen.

Die Strategie erhöhter Anforderungen an einen Einreisegrund kommt auch bei Durchreisen im Transit zum Tragen. So dürfen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten Deutschland nur noch dann als Transitland nutzen, wenn es zwischen dem Ausgangspunkt der Reise und dem Zielland keine direkte Verbindung gibt. Möchte z.B. ein Österreicher, der in Tirol oder Salzburg wohnt aus den USA kommend über München einreisen um nach Hause zu gelangen, so ist dies nur möglich, wenn es keine direkte Flugverbindung USA-Österreich, namentlich Wien, gibt. 

Für heute abschließend noch ein kurzer Hinweis zu einem rein bayerischen Thema. Wie Sie wissen, ist am 30. Mai 2020 die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese beinhaltet auch nach den seit Pfingstsamstag geltenden Lockerungen eine ganze Reihe bußgeldbewehrter Ordnungswidrigkeiten, die sich nun an der neuen Regelungslage bemessen. Die damit einhergehenden Änderungen galt es im Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ nachzuzeichnen. Dieser ist als gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am 2. Juni 2020 veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden.

Die neue Normalität kommt näher!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 3. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag beginne ich auch das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 47.345 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 47 mehr (vorgestern auf gestern + 29) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.310 Personen oder 170 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.560 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 12 Bewohner Bayerns an Corona erkrankt (gestern 13).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.479 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 7 mehr. Auch wenn natürlich jeder einzelne Todesfall einer zu viel ist, so belegt auch dieser in der Gesamtschau der letzten Monate niedrige Wert den günstigen Trend der letzten Tage, der die Corona-bedingten Todesfälle bei einstelligen Tagesraten sieht. Zusammen mit der stabil niedrigen Zahl der Neuinfektionen belegen die weiterhin sehr wenigen Todesfälle eindrucksvoll die Beruhigung der Lage.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,81 (gestern R=0,91).

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Die drei Erstplatzierten von heute sind dieselben wie gestern, allerdings steht dieser Befund unter völlig veränderten, sehr positiven Vorzeichen. Im Grunde kann man gar nicht mehr von Hotspots sprechen. Zutreffender wäre – auch wenn dies wenig spektakulär klingt und gar nicht ins Ohr gehen mag – von Lukewarmspots (engl.: lukewarm – lauwarm) zu sprechen. Denn das gesamte Spitzentrio liegt nunmehr deutlich unterhalb der Vorwarnstufe, die bei einem Wert von 35 liegt. Auf Platz 1 findet sich weiterhin der Landkreis Coburg mit 28,8 (gestern 40,3). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 15,0 (gestern 25,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 14,6 (gestern 17,0).

Besonders erfreulich sind auch die Entwicklungen in den hinteren Bereichen der Liste. Nunmehr sind es bayernweit 20 Gebietskörperschaften auf Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise ohne einen einzigen Fall einer Neuinfektion binnen sieben Tagen und jenseits dieser Cold poles (engl.: Kältepole) liegt in weiteren 17 Stadt- bzw. Landkreisen die 7-Tage-Inzidenz bei kleiner gleich 1.

Ich darf zu einem anderen Thema kommen. Die Bewältigung eines Katastrophenfalles ist die originäre Aufgabe der Katastrophenschutzbehörden. Dies sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. So steht es im Gesetz. An dieser Stelle die Betrachtung zu beenden, ergäbe ein schiefes Bild, denn alle, die sich in diesen Behörden professionell mit Fragen des Katastrophenschutzes befassen, wissen, dass so gut wie kein Katastrophenfall allein mit den eigenen Bordmitteln der Katastrophenschutzbehörden zu bewältigen wäre.

Um sich gerade in solchermaßen dramatischen Situationen unbändigen Naturgewalten entgegenstemmen und schwere Schadensereignisse wirksam eindämmen zu können, braucht es weit mehr Personal, weit mehr Fachkenntnisse und weit mehr Gerätschaften als es die Katastrophenschutzbehörden selbst je aufbieten könnten. Das war auch dem Gesetzgeber klar, er hat deshalb Regelungen zur Katastrophenhilfe erlassen. Zu dieser sind all diejenigen Behörden, Stellen und Organisationen verpflichtet, die ausgehend von ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten, Strukturen und ihrer Ausrüstung und Ausstattung her Katastrophenhilfe leisten können. Welche Organisationen hier zu aller erst in der Pflicht stehen, ist gesetzlich definiert. Es sind die Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern, die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke als kommunale Gebietskörperschaften, die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Feuerwehren, die freiwilligen Hilfsorganisationen im Sinn des Art. 2 Abs. 13 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) sowie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Insoweit findet sich eine Mischung aus Organisationen, die stets mit hauptamtlichem Personal arbeiten, etwa andere Behörden wie z.B. Wasserwirtschaftsämter, und solchen, die neben einer schlanken Kernstruktur aus hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem hauptamtlichen Personal des Rettungsdienstes auch auf viele tausend freiwillige und ehrenamtlich tätige Menschen setzen. So etwa das Bayerische Rote Kreuz (BRK) als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die freiwilligen Hilfsorganisationen wie der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter Unfallhilfe und der Arbeiter Samariterbund. Gleiches gilt natürlich auch für die meist freiwilligen Feuerwehren, die auch in der Krise überall Brandschutz und technische Hilfeleistung sichergestellt und daneben unzählige „helfende Hände“ vor Ort, etwas bei Materialverteilungen, zur Verfügung gestellt haben.

Dass all diese Organisationen von Gesetzes wegen zur Katastrophenhilfe verpflichtet sind, ist das eine. Das andere und eigentlich Entscheidende ist aber, dass sich der Einsatzwert und die Wirkmacht dieser Organisationen aus der starken Motivation ihrer ehrenamtlichen Mitglieder speist, die zu tausenden und aus vollster Überzeugung die Hilfe für den Nächsten zu ihrer ureigensten Angelegenheit gemacht haben. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, dass ich mich heute mit Spitzenvertretern des Bayerischen Roten Kreuzes treffen konnte, um mit ihnen Fragen der Einsatzabwicklung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu erörtern.

Zum einen wollte ich die Gelegenheit des heutigen Treffens nutzen, um dem BRK auch stellvertretend für alle anderen an der Pandemiebewältigung beteiligten Hilfsorganisationen und Feuerwehren von Herzen für den großartigen Dienst zum Wohle der Menschen in Bayern zu danken. Ich bin mir sehr bewusst, dass eine solchermaßen ungewöhnliche Lage mit einer lautlos und für das bloße menschliche Auge unsichtbar daherkommenden Bedrohung, die noch dazu jetzt schon viele Wochen andauert, eine enorme physische und psychische Belastung für alle haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte darstellt. Gerade die emotionale Herausforderung darf man nicht kleinreden. Nicht nur, dass in den Ohren der Helferinnen und Helfer auf ihrem Weg zum Dienst die eindringlichen Ratschläge der zu Hause verbliebenen Angehörigen, man möge nur ja auf sich aufpassen, noch deutlicher nachhallen werden, als das bei „konventionellen“ Katastrophen der Fall sein dürfte. Es ist auch die latent vorhandene Angst, sich beim Dienst am Nächsten womöglich selbst mit COVID-19-Viren anzustecken und daran vielleicht sogar schwer zu erkranken. All das nehmen die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie die Helferinnen und Helfer auf sich, ihnen allen zolle ich deshalb meinen größten Respekt.

Zum anderen wollte ich mir im Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des BRK, Theo Zellner, dem Landesgeschäftsführer, Leonhard Stärk, und dem Leiter des Krisenstabes, Daniel Pröbstl, ein eigenes Bild von der Lage verschaffen, wie sie sich über das BRK als die größte Organisation hinaus auch bei den anderen freiwilligen Hilfsorganisationen in Bayern darstellt. Denn um einen berühmten Spruch von Sepp Herberger abzuwandeln: „Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz!“ Man ist deshalb gut beraten, idealerweise noch im laufenden Einsatz mit dessen Auswertung und Nachbereitung zu beginnen.

Einmal mehr hat sich der Eindruck bestätigt, dass man sich auf Katastrophen bestmöglich vorbereiten kann, aber jede einzelne Lage ihre eigenen Charakteristika und Herausforderungen mit sich bringt. Katastrophenbewältigung ist somit immer auch ein Test des Improvisationsvermögens der handelnden Personen. Zum Beleg dieser These möchte ich Ihnen ein Beispiel von vielen möglichen nennen.

In der heißesten Phase der Pandemie in Bayern kamen einige besonders stark betroffene Kliniken beim Pflegepersonal an ihre personellen Grenzen. Demgegenüber gab es aber viele pflegerisch ausgebildete Menschen, die zwischenzeitlich in anderen Berufen tätig sind, sich in der Elternzeit befinden oder aus anderen Gründen anderen Tätigkeiten nachgehen. Diese Menschen fühlten, dass sie in der Notsituation gebraucht werden und wollten helfen, allein es fehlte an ihrer organisatorischen Anbindung. Gelöst wurde die Aufgabe dadurch, dass das Gesundheitsministerium einen Aufruf startete und diejenigen hilfswilligen Pflegekräfte, die sich darauf gemeldet haben, Mitglied in der Rotkreuz-Gemeinschaft Wohlfahrts- und Sozialarbeit des BRK in Verbindung mit einer freiwilligen Registrierung im Pflegepool Bayern wurden. Damit waren diese hilfsbereiten Menschen insbesondere versicherungsrechtlich abgesichert und in klare organisatorische Strukturen eingebunden, die einen heimatnahen und sachgerechten Einsatz des einzelnen Helfers und der einzelnen Helferin gewährleistet haben.

Meine Gesprächspartner und ich waren uns einig, dass die Corona-Pandemie längst noch nicht unumkehrbar eingedämmt ist. Für eine abschließende Bewertung der Katastrophenbewältigung ist es somit noch zu früh. Wir waren uns aber auch einig, dass wir in Bayern auf die bisher erreichten Ergebnisse bei der Eindämmung von COVID-19 stolz sein können. Mit vereinten Kräften haben es alle staatlichen und nichtstaatlichen Beteiligten geschafft, die schlimmen Folgen der Krankheit in wesentlich engeren Grenzen zu halten, als das in anderen Staaten gelungen ist oder derzeit gelingt. Möge ein gütiges Schicksal dafür sorgen, dass uns eine zweite Corona-Welle am besten ganz erspart bleibt. Sollte sie aber kommen, dann werden wir auf die bisher gewonnenen Erfahrungen zurückgreifen können und auf die Gewissheit, dass die Katastrophenschutzbehörden auch unter den besonderen Bedingungen einer pandemischen Katastrophe gerade in den freiwilligen Hilfsorganisationen ganz starke, lösungsorientierte und innovative Partner an ihrer Seite haben.

Zum Schluss darf ich Sie noch über eine ganz aktuelle Entwicklung informieren. Wie mir die Bundespolizei gerade im Zuge unserer täglichen Sitzung der Führungsgruppe Katastrophenschutz berichtete, hat das Bundesministerium für Inneres Wien auf Anfrage bestätigt, dass Österreich seine personenbezogenen Grenzkontrollen gegenüber fast allen seinen Schengen-Nachbarstaaten mit Wirkung heute 24:00 Uhr beendet. Dies gilt demnach auch für alle Quarantänevorschriften und das Erfordernis, unter bestimmten Umständen einen nicht länger als vier Tage zurückliegenden negativen Corona-Test nachzuweisen.

Ausgenommen von der Aufhebung der Grenzkontrollen ist die österreichisch-italienische Grenze. Ob sich hieraus Änderungen am Transitregime für mit einem KFZ von Deutschland nach Italien und zurückreisende Personen ergeben – bisher waren selbst Tanken und Toilettenpausen auf österreichischen Rastanlagen verboten –, ist noch offen.    

Zusammen sind wir stark!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 02. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.298 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 29 mehr (vorgestern auf gestern + 91) oder + 0,1 Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen, die heute nach einem langen Feiertagswochenende wohl besonders niedrig liegt, aber gleichwohl in der Tendenz aussagekräftig ist, bewegt sich nunmehr seit fast einer Woche pro Tag im zweistelligen Bereich.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.140 Personen oder 140 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.690 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 13 Bewohner Bayerns erkrankt (vorgestern 14, gestern lag kein Wert vor).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.472 Personen. Das sind im Vergleich von gestern auf heute lediglich vier mehr. Insoweit setzt sich hier der günstige Trend der letzten Tage fort, der die Corona-bedingten Todesfälle bei einstelligen Tagesraten sieht. Zusammen mit der stabil niedrigen Zahl der Neuinfektionen belegen die sehr wenigen Todesfälle eindrucksvoll die Beruhigung der Lage.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,91 (gestern R=0,83). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,19.

Gerade der Tageswert lässt aufhorchen, liegt dieser doch seit Langem wieder oberhalb der magischen Marke von R=1. Da bekanntlich ein Wert größer 1 bedeutet, dass sich mehr Menschen infizieren, als genesen, könnte dies auf das Anlaufen einer neuen Welle hindeuten. Für derlei Schlussfolgerungen besteht momentan aber kein Anlass. Ähnlich wie in der Vergangenheit bei der 7-Tage-Inzidenz könnte auch für den aktuellen Ausreißer beim Tageswert R das Problem der kleinen Zahl eine wichtige Rolle spielen. Denn die aktuellen Fallzahlen bei den Neuinfektionen sind mittlerweile so niedrig, dass schon eine in ihrer absoluten Dimension vergleichsweise geringe und damit durchaus übliche Zahl an Neuzugängen erhebliche statistische Auffälligkeiten auslösen kann.

Die Zahl R gibt heute jedenfalls keinen Anlass zur Panik, es muss aber die Entwicklung genau beobachtet werden. Und ich für meinen Teil bleibe solange ruhig, wie sich die absoluten Zahlen für die täglichen Neuinfektionen und Todesfälle weiterhin so günstig entwickeln.  

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Die drei Erstplatzierten von heute sind dieselben wie gestern. Auf Platz 1 liegt weiterhin der Landkreis Coburg mit 40,3 (gestern 43,7). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 25,4 (gestern 23,9) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 17,0 (gestern 19,4).

Im Vergleich zu gestern ist auch die Gruppe der Stadt- und Landkreise noch einmal angewachsen, für die eine 7-Tage-Inzidenz von Null zu Buche steht. Nunmehr sind es bayernweit 17 Gebietskörperschaften der Kreisebene ohne einen einzigen Fall einer Neuinfektion binnen sieben Tagen und die meisten „Habenichtse“ finden sich im Regierungsbezirk Schwaben (6), gefolgt von Oberbayern und Mittelfranken mit jeweils 3 stadt- bzw. Landkreisen ohne COVID-Fall in den letzten sieben Tagen.

Nicht nur einmal habe ich an dieser Stelle über die Situation bei der Beschaffung von Bestandteilen der persönlichen Schutzausstattung berichtet. Die Lage war zu Beginn des Katastrophenfalles desaströs, denn alles, was für jegliche Helfer, Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes, Polizistinnen und Polizisten und andere besonders tangierte Berufsgruppen persönlichen Schutz versprochen hat, war absolute Mangelware. Notgedrungen sind uns alle Begriffe wie Infektionsschutzkittel, Schutzanzug, Schutzbrillen, Desinfektionsmittel, OP-Masken, Beatmungsgeräte, FFP-2-Masken und FFP-3-Masken in Fleisch und Blut übergegangen und wurden wie selbstverständlich auch von medizinischen Laien verwendet.

Trotz meiner langjährigen Zuständigkeit für den Katastrophenschutz war mir im Kontext der persönlichen Schutzausstattung vieles absolut neu und ich habe mit dem landesweiten Katastrophenfall Corona viel gelernt, z.B. wofür das Akronym FFP steht. Es ist die Abkürzung der englischen Begrifflichkeit Filtering Face Piece. Ins Deutsche würde man dies mit Atemschutzmaske, Feinstaubmaske, Staubmaske oder Atemschutzfilter übersetzen. Na, hätten Sie es gewusst? Unbedingt merken, mit diesem Wissen können Sie ganz sicher bei der ersten NCP – Nach-Corona-Party – glänzen, wenn denn solche wieder erlaubt sein werden. Aber das nur nebenbei.

Gerade die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) auf Kreis- und Bezirksebene hatten über lange Zeit enorm viel Arbeit damit, den vor Ort insbesondere in Kliniken, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen bestehenden Bedarf zu erfassen, zusammenzuführen, nach oben an die FüGK Bayern weiterzuleiten, von wo aus die für ganz Bayern zentrale Beschaffung koordiniert wurde und wird. Ein ähnliches Bild ergab sich dann nach einer erfolgreichen Zentralbeschaffung. Nach der Anlieferung durch das THW hatten die FüGKen vor Ort für die Unterverteilung des Zulaufes zu sorgen.

Weil aber die genannten Ausstattungsgegenstände Mangelware waren, konnten die Auslieferungen lange nicht nach dem gemeldeten Bedarf erfolgen, sondern mussten nach einem bayernweit obligatorisch angewendeten Verteilungsschlüssel zugemessen werden. Oft genug ist mir bei den Berichten der Schichtleiterinnen und Schichtleiter des Arbeitsstabes während der täglichen Sitzungen der unter meiner Leitung tagenden FüGK Bayern Bilder vor Augen getreten, wie sie der UNHCR oder Hilfsorganisationen nur allzu gut kennen, die z.B. in Dürregebieten Lebensmittel verteilen. Es reichte nicht für alle – es reichte bei Weitem nicht. Also musste rationiert werden. Alle haben mit jeder bayernweiten Flächenlieferung zumindest ein bisschen was, aber aus der jeweiligen Perspektive viel zu wenig bekommen und der tägliche Verteilungskampf um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging weiter.

Über diese heiße Phase sind wir zum Glück schon seit einiger Zeit hinweg. Ein gewisses Aufatmen hatte sich eingestellt, als vor etwa einem Monat die ersten Kreisverwaltungsbehörden über die dort eingerichteten FüGKen begannen, sich in Bezug auf einzelne Güter aus der zentralen Beschaffung abzumelden, weil nun genügend Angebote am Markt waren, um sich selbst zu versorgen. Dieser Effekt hatte zunächst beim Desinfektionsmittel eingesetzt, das u.a. von bayerischen Destillerien auf Alkoholbasis sowie von einem ABC-Zug der Bundeswehr auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg auf Essig-Basis in den sprichwörtlichen rauen Mengen produziert wurde. Später folgte zunächst eine Entspannung der Marktlage bei den OP-Masken, sodann bei FFP-2, sodass immer mehr Landratsämter und Verwaltungen kreisfreier Städte sich aus der zentralen Verteilung abgemeldet haben.

FFP-3-Masken sowie Schutzbrillen sind bis heute keine Massenartikel, aber auch hier entspannt sich die Marktlage zusehends. Deshalb hat der Ministerrat beschlossen, das Beschaffungswesen neu zu organisieren.

Seit 1. Juni erfolgt die Auslieferung der Schutzmaterialen bzw. von Desinfektionsmitteln nicht mehr automatisch und nach dem bisherigen, im Wesentlichen auf die Bevölkerungszahlen bezogenen Verteilungsschlüssel, sondern nur noch rein bedarfsorientiert auf Bestellung der Kreisverwaltungsbehörden oder der sonstigen Bedarfsträger wie etwa der Hilfsorganisationen. Diese Verfahrensweise gilt ausschließlich für den Juni 2020, dann stellt die Staatsregierung die Regelbelieferung ein. Der letzte Lieferwunsch muss die FüGK bis spätestens 24. Juni 2020, 16:00 Uhr, erreicht haben, die Auslieferung erfolgt dann letztmalig durch das THW im Laufe der 26. KW (22. bis 28. Juni 2020).

Ab 1. Juli 2020 können Bedarfsträger nur noch in Notsituationen und auf besondere Anforderung hin beliefert werden, die über die jeweils zuständige Regierung vorzulegen ist.

Getreu dem alten Spruch „Nur der Tod ist umsonst – und der kostet das Leben“ musste sich die Staatsregierung nun auch eine Meinung bilden, wie die bisherigen und die noch vorzunehmenden Lieferungen zu refinanzieren sind. Nach intensiver Prüfung der Vor- und Nachteile verschiedener Verfahrensmöglichkeiten und spezifischer Kosten-Nutzen-Abwägungen hat der Ministerrat beschlossen, für die bis zum 31. Mai 2020 abgeschlossenen Lieferungen an die Kreisverwaltungsbehörden diesen keine Rechnungen zu stellen.

Lieferungen ab dem 1. Juni 2020 können nur mehr gegen Bezahlung erfolgen. Hierzu wird das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an die jeweiligen Empfänger Rechnungen senden. Selbstverständlich sollen die Bedarfsträger ihre Entscheidung auf der Grundlage konkreter (Selbstkosten)Preisvorstellungen des Freistaates treffen, die sich wie folgt darstellen:   Infektionsschutzhandschuhe:         0,11 Euro   Pflegekittel:                                     2,74 Euro Schutzanzug:                                  6,00 Euro OP-Maske (MNS):                          0,30 Euro  FFP2-Maske:                                  2,50 Euro FFP3-Maske:                                  4,85 Euro Schutzbrille:                                    10,35 Euro  

Desinfektionsmittel kann bis auf Weiteres kostenfrei abgegeben werden.

Der Ausstieg aus der zentralen Beschaffung von Persönlicher Schutzausstattung ist aus meiner Sicht ein großer Meilenstein bei der Bewältigung der Pandemie. Es macht mich schon ein Stück weit stolz, aber auch dankbar gegenüber all denen, die tatkräftig mitgeholfen haben, dass wir es mit vereinten Kräften binnen weniger Wochen geschafft haben, die für die Feststellung des Katastrophenfalles mit ursächliche und damals wirklich dramatische Beschaffungssituation zu meistern und diese nun in eine „neue Normalität“ zu überführen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen Rückblick auf das Ausflugsgeschehen des vergangenen langen Wochenendes. Wahrscheinlich witterungsbedingt hat sich das Ausflugsgeschehen Pfingstsamstag und Pfingstsonntag weitgehend in geordneten Bahnen dargestellt. Die meisten Wander- und Ausflugsparkplätze waren gut gefüllt, aber nicht überfüllt, auf den üblichen Zulaufstrecken zu den bekannten Naherholungsgebieten Bayerns herrschte weitgehend ruhiger Verkehr.

Deutlich anders zeigte sich die Lage am gestrigen Pfingstmontag. Hier konnten entlang des bayerischen Alpenvorlandes in einem Korridor vom Bodensee im Westen bis zum Schliersee im Osten die Wanderparkplätze den Ansturm der Ausflügler teils um 09:00 Uhr vormittags schon nicht mehr aufnehmen. In der Folge kam es verschiedentlich zu großflächigem „wilden Parken“. Die örtlichen Polizeidienststellen, die durch Kräfte der Bereitschaftspolizei verstärkt waren, mussten tausende Verwarnungen mit Zahlungsaufforderung ausstellen.

Diese Turbulenzen blieben aber auf den ruhenden Straßenverkehr beschränkt. Waren die vielen Menschen erst einmal von ihren Fahrzeugen weg, haben sich die Wanderer, Sonnenanbeter und Biergartenbesucher meist sehr gut verteilt und weit überwiegend die Mindestabstände eingehalten, sodass die Polizei nach gut 8.800 Kontrollen lediglich 113 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellen musste. In den anderen Teilen Bayerns war das Parkverhalten der Ausflügler deutlich disziplinierter.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 1. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch am heutigen Pfingstmontag darf das Update nicht ohne einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern bleiben. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.269 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 91 mehr (vorgestern auf gestern + 63) oder + 0,2 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.000 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent). Aktuell sind rund 1.800 Personen an COVID 19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 14 Bewohner Bayerns erkrankt.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.468 Personen. Das sind heute lediglich zwei mehr als am gestrigen Pfingstsonntag, an dem kein einziger neuer Corona-Todesfall zu verzeichnen war. In diesem gerade für die emotionale Wahrnehmung der Pandemie besonders wichtigen und sensiblen Bereich besteht somit die herausragend günstige Situation der letzten Tage fort.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,83 (gestern R=0,85) und die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl auf R=0,88. Wir bleiben damit weiterhin stabil unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Nach bald einer Woche, in der sich das Spitzentrio stets aus denselben drei Gebietskörperschaften gebildet hatte, ist nun der schon erwartete Wechsel eingetreten. Aus dem Trio an der Spitze herausgefallen ist der Stadtkreis Regensburg. Die Stadt liegt nunmehr auf Platz 4 mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 15,07 (gestern noch 43,3).

Mancher mag sich fragen, ob so ein starker Rückgang von einem Tag auf den anderen mit rechten Dingen zugehen kann. Die Antwort lautet eindeutig „JA“. Dies liegt an der Systematik, nach der die 7-Tage-Inzidenz ermittelt wird. Sie erfasst und kumuliert fortlaufend die Tageswerte der letzten sieben Tage in Bezug auf Neuinfektionen. Aus der Summe wird dann täglich auf 100.000 Einwohner bezogen der Inzidenzwert mathematisch hergeleitet. In der Systematik bedeutet dies, dass morgen derjenige Tageswert aus der Betrachtung herausfallen wird, der heute für den siebten zurückliegenden Tag erfasst war. Mit fortlaufender Zeit werden damit Tag für Tag die Tageseinzelwerte „durchgereicht“ und schließlich gestrichen, mithin fallen nach und nach auch herausragend hohe Werte wieder aus der Betrachtung. Im Falle von Regensburg war das heute so, dass der letzte der schlimmen Einzelwerte die relevante Zeitleiste verlassen hat, ohne dass heute ein neuer Wert von vergleichbarer Größenordnung dazugekommen wäre.

Neu auf Platz 1 findet sich der Landkreis Coburg mit 43,73 (gestern 40,3). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 23,94 (gestern 22,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 19,39.

Das sieht alles schon wesentlich besser aus als noch vor ein paar Tagen. Noch erfreulicher ist aber, dass mittlerweile 16 der 96 Stadt- bzw. Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von 0 aufweisen, mithin in den letzten sieben Tagen keinen einzigen Fall einer Neuinfektion verzeichnet haben.

Ebenso positiv stellt sich die Lage in den Kliniken dar. Mussten in der schlimmsten Zeit ca. 800 Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen behandelt und beatmet werden, sind es aktuell nur noch 163. Das ist für jeden einzelnen Betroffenen schlimm genug, in der Gesamtschau der verfügbaren Kapazitäten aber ausgesprochen gut. Denn derzeit liegen überhaupt nur noch 643 Personen wegen einer COVID-19-Infektion in einem Krankenhaus, davon 465 auf einer Normalstation.

Wie stark die Corona-Pandemie gerade auf ihrem Höhepunkt in wirklich nahezu alle Lebensbereiche bis hin zum Sterben und zum Tod hineingewirkt hat und vielfach noch hineinwirkt, habe ich im Laufe der letzten Wochen an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt. Einzelthemen waren etwa die Belegung von Palliativstationen und Hospizen, das Abschiednehmen von sterbenden Angehörigen und die Durchführung von Trauergottesdiensten und Beerdigungen. Auf diese öffentlich über Traueranzeigen in Tageszeitungen und deren Online-Ausgaben hinzuweisen, ist in Bayern weit verbreitet und von großem Interesse bei den Lesern. Ja, es ist sogar so, dass nicht wenige Menschen die Zeitung „von hinten her“ lesen, also zuerst die Todesanzeigen aufschlagen, die üblicherweise auf den letzten Seiten abgedruckt sind, ehe sie sich der Politik, dem Lokalteil oder dem Vermischten zuwenden. 

Und weil als Folge dieses Interesses viele Bekannte eines Verstorbenen diesen auf dem letzten irdischen Weg begleiten wollen, sind die Daten zu Ort und Zeit eines Seelengottesdienstes oder der Beerdigung wesentlicher Bestandteil einer Traueranzeige. Um den Zulauf zu solchen Anlässen von Personen einzuschränken, die nicht zur Kernfamilie oder der unmittelbaren Verwandtschaft des Verstorbenen zählen, wurde es den Zeitungsverlagen in der besonders heiklen Phase der Pandemie behördlich untersagt, die in Rede stehenden Daten in den Traueranzeigen bekanntzumachen.

Nachdem sich die pandemische Situation in Bayern zwischenzeitlich wesentlich entspannt hat, Gottesdienste – wenn auch unter erheblichen Auflagen – in Kirchen oder unter freiem Himmel wieder stattfinden dürfen und deshalb auch zu Beerdigungen wieder mehr Menschen zugelassen werden können als nur die Angehörigen des engsten Familienkreises, habe ich mich bei Gesundheitsministerin Melanie Huml dafür eingesetzt, ab sofort das oben beschriebene Bekanntmachungsverbot aufzuheben. Dem hat die Kollegin zugestimmt, sodass es nunmehr wieder gestattet ist, Bestattungstermine bekanntzugeben.

Auch diese Woche lohnt der Blick auf das ZDF-Politbarometer, vermittelt er doch einen guten Eindruck davon, wie die Menschen in Deutschland mittlerweile auf die Corona-Pandemie, die gegen diese ergriffenen Maßnahmen und die zu erwartenden Folge schauen.

Zunächst zu den politischen Dimensionen. Demnach beurteilen die meisten Befragten, nämlich 56 Prozent, die jetzt geltenden Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen als gerade richtig. 32 Prozent gehen die Lockerungen zu weit und 11 Prozent gehen sie nicht weit genug.

Ich finde, dieses Ergebnis kann sich aus Sicht der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mehr als sehen lassen. Denn speziell in der jetzigen Phase der Pandemie, in der sich die Welle der Neuinfektionen ganz erheblich abgeflacht hat, das Schlimmste fürs Erste überstanden zu sein scheint und so etwas wie eine „neue Normalität“ langsam Einzug hält, für einschränkende Maßnahmen immer noch eine satte absolute Mehrheit an Zustimmung zu bekommen, zeigt, dass wir die Mehrzahl der Menschen bei unserem Vorgehen mitnehmen konnten.

Die Zahlen des ZDF-Politbarometers lassen auch noch weitere Schlüsse zu. Dass fast 100 Prozent der Befragten eine dezidierte Meinung geäußert haben, belegt ganz generell den reflektierten Umgang der Menschen in Deutschland und Bayern mit ihrer Situation. Besonders bemerkenswert finde ich den Wert von 11 Prozent Zustimmung für die Ansicht, die aktuellen Lockerungen gingen nicht weit genug. Denn geht man davon aus, dass sich allein in diesem Segment der Umfrage bestimmte Kreise wie Corona-Leugner, kritische Esoteriker, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, militante Impfgegner oder geistigen Brandstifter und Fakenews- sowie Stimmungsmacher widerspiegeln, dann scheint deren politischer Einfluss derzeit deutlich limitiert zu sein. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass längst nicht jeder, der stärkere Lockerungen will, den genannten obskuren Kreisen zuzurechnen ist, sondern die Allermeisten eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen werden. Womöglich hat auch die Welle der Corona-bedingten Wutbürger ihren Scheitelpunkt bereits überschritten. Darauf könnte auch der Umstand hindeuten, dass es am Samstag mehreren Veranstaltern von mittleren und großen Kundgebungen nicht gelungen ist, die zuvor bei den Versammlungsbehörden angemeldete Zahl an Teilnehmern tatsächlich zu mobilisieren.

Insofern besteht – jenseits der fachlich überzeugenden Argumente – auch aus parteipolitischem Kalkül nicht der geringste Anlass, Corona-Leugnern und ihren Gesinnungsgenossen nach dem Munde zu reden. Das sollte auch der thüringische Ministerpräsident beherzigen, dessen Vorschlag, mit Ausnahme der Maskenpflicht künftig auf verpflichtende Corona-Maßnahmen weitgehend zu verzichten zu wollen, von fast dreiviertel der Befragten abgelehnt wird (72 Prozent) und den nur 25 Prozent unterstützen.

Zum Zweiten nun ein Blick auf die Ergebnisse der repräsentativen Befragung hinsichtlich der eigenen, persönlichen Situation der Menschen in Deutschland. Ähnlich wie in den letzten Wochen halten 44 Prozent ihre Gesundheit durch das Coronavirus für gefährdet, für 54 Prozent ist das nicht der Fall. Ich hoffe, dass bei den 54 Prozent, die um ihre Gesundheit nicht besorgt sind, daraus keine Sorglosigkeit erwächst, die sodann in einen leichtfertigen Umgang mit den nach wie vor geltenden Beschränkungen der Fünften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mündet. Denn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern gerade im öffentlichen Bereich, die Einhaltung der Maskenpflicht in Geschäften, im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Einhaltung der für den Gaststättenbesuch, den Sportbetrieb und viele weitere Lebensbereiche geforderten Hygienekonzepte ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Infektionslage ihr derzeit niedriges Niveau beibehält. 

Der dritte Fragenkomplex befasst sich mit der Lage Deutschlands. Demnach machen sich derzeit 61 Prozent der Befragten die größten Sorgen um Deutschland wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und „nur“ 33 Prozent sind hauptsächlich wegen gesundheitlicher Folgen besorgt (sechs Prozent der Befragten hatten keine Meinung).

71 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen erwarten, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland stark verschlechtern wird, 28 Prozent glauben das nicht. Sehr negative Auswirkungen auf die eigene finanzielle Lage befürchten dagegen nur 12 Prozent, 86 Prozent gehen von einer nicht so starken oder keiner Verschlechterung ihrer eigenen Situation aus.

Mit Blick auf die Antworten wäre es falsch, Heinrich Heine zu zitieren, der Mitte des 19. Jahrhunderts in seinen „Nachtgedanken“ dichtete: „Denk` ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Die Deutschen sind also mit Blick auf die Corona-Folgen für ihr Land nicht panisch, aber durchaus punktuell besorgt um die wirtschaftliche Entwicklung.

Diese Besorgnis teilt auch die Staatsregierung und hat deshalb bereits – ebenso wie der Bund – kraftvolle Maßnahmen ergriffen, die die negativen wirtschaftlichen Wirkungen des Shutdown abmildern sollen und werden. Ich denke hier insbesondere an das „Soforthilfeprogramm Corona“, Förderprogramme für Künstler und mögliche Programme zur Überbrückungshilfe. Es nützt nichts, wenn derlei Programme auf dem Papier stehen und im Haushalt mit Milliardensummen hinterlegt sind, es am Ende aber am Personal fehlt, das die Anträge prüft, darüber entscheidet und die Gelder im Einzelfall anweist. Die Hauptlast tragen in dieser Hinsicht die sieben Bezirksregierungen. Diese bieten bereits durch weitreichende interne Aufgabenumschichtungen zu Lasten anderer Bereiche „Mann und Maus“ auf und leisten zahlreiche Mehrarbeitsstunden, damit die Anträge schnellstmöglich entschieden und die Gelder an die Empfänger ausbezahlt werden können. Bis jetzt sind bereits knapp 420.000 Anträge abgeschlossen, über 2 Milliarden Euro haben allein bayerische Stellen ausbezahlt. Das ist eine grandiose Leistung und ich sage all denen von Herzen Dank, die dazu ihren persönlichen Beitrag geleistet haben.

Es geht aber noch weiter. Zu den laufenden Programmen gehen nach wie vor werktäglich ca. 4.000 Neuanträge ein und es deutet sich an, dass jedenfalls weitere Bundeshilfen kommen, die die Länder zu administrieren haben werden. Deshalb hat die Staatsregierung beschlossen, die Bezirksregierungen durch insgesamt 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Geschäftsbereiche zu entlasten. Die Verstärkung wird u.a. aus der Finanzverwaltung und von den Landwirtschaftsämtern kommen.     

Einen guten Start in die kurze Arbeitswoche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister