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Ab sofort können Termine für die gemeinsame Teststrecke auf dem Volksfestplatz in Aschaffenburg, sowie für die sieben dezentralen Schnellteststellen im Landkreis auch online gebucht werden.

Auf der Homepage des Landkreises ist die online-Terminvergabe zu finden unter „Terminvereinbarung“ sowie unter „Testangebote“ auf der Corona-Seite.

Gleichermaßen funktioniert auch der QR-Code. Für die Anmeldung ist eine Registrierung mit einer E-Mail-Adresse erforderlich.

QR Code

Eine vorherige Anmeldung ist bei allen Testangeboten, bis auf das Angebot des Schnelltest-Busses, zwingend erforderlich. Weiterhin ist auch unter der Telefonnummer 06021/394-889 sowie per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eine Terminvereinbarung möglich.

Auf der gemeinsamen Teststrecke am Aschaffenburger Volksfestplatz sind neben den PCR-Tests auch Schnelltests zu folgenden Öffnungszeiten möglich:

Montag:         08:00 – 17:00 Uhr

Dienstag:       08:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch        08:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag:   08:00 – 18:00 Uhr

Freitag:          08:00 – 16:00 Uhr

Samstag:       09:00 – 13:00 Uhr


An Dienstagen und Donnerstagen sind von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr (bei Bedarf auch an Sonntagen) an folgenden sieben Orten im Landkreis kostenfrei Schnelltests für jedermann möglich:

  • Mittelschule Hösbach
  • Mittelschule Schöllkrippen
  • Realschule Bessenbach
  • Realschule Großostheim
  • Karl-Amberg-Mittelschule Alzenau
  • Maingauhalle Kleinostheim
  • TTC Halle, Pfarrer-Wörner-Straße Mömbris


Außerdem ist weiterhin als weitere Ergänzung zum Testangebot im Landkreis Aschaffenburg der Schnelltest-Bus unterwegs. Hier können sich Passanten ohne Anmeldung spontan und kostenfrei schnelltesten lassen. Die Routen sowie auch der Live-Standort des Schnelltest-Busses in Echtzeit lassen sich auf der Landkreiskarte einsehen: www.kreiskarte-ab.de

In den sieben Schnellteststellen im Landkreis und im Schnelltest-Bus wird derzeit das Testpersonal von den Landkreisfeuerwehren gestellt. Herzlichen Dank an alle Helfer aus den Freiwilligen Feuerwehren. 

112 Newsletter vom 25. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 25. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 481.431 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 465.296 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 16.135 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 2.305 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.888, 1.496, 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Wir befinden uns leider wieder in einer Phase des exponentiellen Anstiegs, der, anders als gelegentlich vermutet wird, nicht unmittelbar etwas mit mehr Schnell-oder gar Selbsttests zu tun hat. Denn die so festgestellten Positivfälle werden mittels eines besonders genauen PCR-Tests überprüft und nur die hierbei festgestellten Infektionsfälle finden Eingang in die Statistik. Das gilt natürlich auch für das Bundeslagebild, das für ganz Deutschland mindestens denselben Negativtrend beschreibt. Dieser mündete in der vergangenen Woche im Schnitt in 14.416 Neuinfektionen pro Tag, nach 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 in den Vorwochen. Eine Steigerung um ca. 5.700 Neuinfektionen pro Tag binnen zwei Wochen ist ausgesprochen übel.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute auf Platz 8 (Vorwoche 7) mit einer 7-Tage-Inzidenz von 114, nach 96, 77, 68, 58, 55, 64 und 83. Diese Zahlen zeigen die bundesweit eingetretene strukturelle Aufwärtsdynamik, die außerhalb Bayerns augenscheinlich noch stärker wirkt. Dass sich Bayern trotz eines Anstiegs um 18 „Punkte“ binnen Wochenfrist im Ranking um einen Platz verbessert, sagt viel darüber, was andernorts gerade geschieht. Insgesamt zehn Länder verzeichnen nun eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss Thüringen mit weiter verschlechterten 220 (138) hinnehmen, den günstigsten verbucht wieder Schleswig-Holstein mit 60 (56). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 113 (90).

Dass sich das Infektionsgeschehen ungünstig entwickelt, hängt entscheidend mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammen, denn diese ist deutlich ansteckender als der ursprüngliche Wildtyp oder andere Varianten wie etwa die südafrikanische B.1.351. Wurde vergangene Woche noch in ca. 60 Prozent der positiven PCR-Tests B.1.1.7. nachgewiesen, ist dies nunmehr deutschlandweit bereits in 72 Prozent der Fall. Das erklärt auch, warum aktuell andere Bundesländer rasanter von der Welle erfasst werden als Bayern. Denn während wir speziell aus der Grenzlage zu Tschechien herrührend schon länger intensiver mit B.1.1.7. zu tun haben, war in den nördlicher gelegenen Ländern noch der vergleichsweise gutmütigere Wildtyp präsenter. Das ändert sich gerade mit den skizzierten Folgewirkungen. Insgesamt sieht es ganz danach aus, dass es nur noch eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen ist, wann B.1.1.7. in ganz Deutschland völlig dominieren wird.

Ein statistisches Kernelement der Beurteilung der Lage ist seit jeher die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,0 und 5,0 Prozent (Vorwoche: 3,1 und 4,2) und steigt damit weiter, nunmehr aber deutlich an. Dieser Befund bestätigt aus einem anderen Blickwinkel die Zunahme der Neuinfektionen, nachdem die Zahl der in Bayern vorgenommenen PCR-Tests mit einem 7-Tage-Mittel von ca. 61.500 (Tageshöchstwert ca. 85.000 PCR-Tests) in etwa auf dem Niveau der Vorwochen verharrt.

Angesichts dieser Gesamtlage verwundert es nicht, dass auch in den Regionen Bayerns die Infektionszahlen tendenziell steigen, dies allerdings regional unterschiedlich verteilt. Hierbei setzt sich das Bild der letzten Wochen und Monate fort, dass insbesondere ein Gürtel entlang der bayerisch-tschechischen Grenze überproportional betroffen ist. Dabei besteht die Stabilisierung auf (viel zu) hohem Niveau fort, auch wenn wir heute mit der Stadt Hof leider wieder eine Gebietskörperschaft jenseits der 400er-Marke haben, konkret bei 403,7. Dafür ist das Segment mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 300 und 400 unbesetzt. Neben der am härtesten getroffenen Hochfranken-Metropole bleibt weiterhin der Nordosten Bayerns das Sorgenkind. Es folgen die Landkreise Cham (290), Schwandorf (282), Hof (271), Kulmbach (251), Kronach (229), Amberg-Sulzbach (222) und Wunsiedel (213), ehe die 200er-Grenze unterschritten ist. Über der im Sinne der Maßnahmen-Matrix entscheidenden Marke von 100 Neuinfektionen binnen 7 Tagen liegen nunmehr 50 Landkreise und kreisfreie Städte, die, soweit dieser Wert mehr als drei Tage hintereinander überschritten bleibt, mit diversen Einschränkungen des öffentlichen Lebens einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr umzugehen haben. Unter 100, aber über 50 liegen leider nur mehr 37 Gebietskörperschaften und unter 50 findet sich im positiven Sinne „einsam und verlassen“ allein die Stadt Ansbach mit einem Wert von 35,9.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.089 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 181 oder pro Tag ca. 25,9 Fälle mehr, nach 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder Sterbefall tragisch und einer zu viel ist, so liegt in dieser Entwicklung doch die gute Nachricht, dass trotz jetzt doch schon einige Wochen wieder zunehmender Neuinfektionen die Corona-bezogenen Sterbefälle, nicht zuletzt wegen der Impfungen, ohne nennenswerten Anstieg auf demselben Niveau verbleiben. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zusammenhang auch trotz einiger deutlich werdender Hinweise aus den Kliniken bestehen bleibt, wonach die britische Mutante B.1.1.7. doch nicht nur ansteckender, sondern auch im Krankheitsverlauf gravierender sein könnte als der Wildtyp. Gravierender, weil auch kerngesunde Menschen mittleren Alters, also zwischen 40 und 60 immer häufiger intensivpflichtig erkranken. Gravierender, weil sich der Gesundheitszustand nicht selten binnen Tagesfrist von „auf eigenen Beinen in die Klinik gekommen“ bis „bei künstlicher Beatmung im Koma auf der Intensivstation liegend“ rapide grundlegend verschlechtert und ohne sofortige Intensivbehandlung im wahrsten Sinne des Wortes alles zu spät wäre. Und gravierender, weil die durchschnittliche Verweildauer pro Patient länger wird. Letzteres hat natürlich auch damit zu tun, dass „mittelalterliche Patienten“ insgesamt widerstandsfähiger sind, als es die vormals dominierenden 80plus Patienten waren, bei ihnen auch die letzten, besonders belastenden Register zieht, die man hochbetagten Patienten nicht mehr zumuten wollte oder die diese viel öfter mittels einer Patientenverfügung selbst ausgeschlossen hatten. Das macht die Sache aber nicht besser und das alles zeigt sich in Ansätzen auch in bayerischen Kliniken, wo es im Einzelfall zur Entlastung oberfränkischer und oberpfälzischer Kliniken zu ersten Abverlegungen in Kliniken anderer Bezirke kommt. Umso deutlicher zeigt sich diese Entwicklung bereits in Tschechien und Österreich, die schon eine etwas längere Geschichte mit B.1.1.7. erleben und insoweit im Pandemieverlauf ein paar Wochen vor uns liegen.

In der Zusammenschau aller Faktoren, Parameter und Lagefelder will sich vorösterliche Freude nicht so recht einstellen. Wir könnten in den kommenden Wochen wieder vor schwierige Entscheidungen gestellt sein. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.

Zum Abschluss des Statistikblocks noch der hoffnungsvolle Blick auf die Impflage. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, dann wird morgen der oder die 2.000.000ste Bayer/in die Erstimpfung erhalten und ca. 650.000 auch schon die Zweitimpfung haben. In der besonders im Fokus stehenden Altersklasse der Ü80 haben mittlerweile 66 Prozent der gesamten Altersgruppe die Erstimpfung erhalten. Wenn man davon ausgeht, dass es auch in dieser Kohorte Impfverweigerer gibt, dann biegen wir hier langsam in die Zielkurve ein. Und auch bei der Polizei kommen wir gut voran, denn mittlerweile haben ca. 17.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eine Erstimpfung erhalten und sind somit bereits jetzt deutlich besser geschützt, als das noch vor zwei Monaten der Fall war. Das halte ich in Anbetracht eines deutlich schwieriger werdenden Umgangs mit dem „klassischen“ Corona-Leugner-Klientel für absolut notwendig und bin froh, dass wir hier in puncto Schutz der Polizei im Vergleich der Länder an der Spitze stehen.

Liebe Leserinnen und Leser, dass es vor heiligen Zeiten wie Weihnachten, Pfingsten oder Ostern in der Arbeit, im Dienst oder zu Hause gerne mal turbulent zugeht, weil vor den Feiertagen noch ganz viel erledigt werden muss und dabei alles perfekt sein soll, womöglich in der Hektik und im Eifer des Gefechts dann aber nicht alles rund läuft und das ein oder andere Missgeschick passiert, das kennen wir alle. An diese „hochfestlichen Inzidenzen“ habe ich mich mit Blick auf die Corona-bezogenen politischen Abläufe dieser Woche ein Stück weit erinnert gefühlt. Innerhalb von zwei Tagen ist ein temporäres politisches Durcheinander entstanden, das glücklicherweise zwischenzeitlich aufgelöst ist und in der Rückschau betrachtet gleichsam „mit Ansage“ kam. Denn die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der sog. Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, standen unter einem enormen Handlungsdruck. Zudem zerrten an der MPK extrem starke und dabei auseinanderstrebende Kräfte, die gegeneinander auszugleichen geradezu ein Ding der Unmöglichkeit ist, sodass am Ende aus der angestrebten österlichen Ruhe eine beispiellose vorösterliche Unruhe wurde.

Natürlich ist in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch sonst nicht alles optimal gelaufen. Wie hätte es das auch angesichts einer Lage, die in dieser Form zuvor kein derzeit politisch Verantwortlicher und keine Staatsverwaltung auch nur ansatzweise erlebt haben. Manche Missgeschicke und Fehler waren auch hausgemacht. Ich denke dabei an Kommunikationsdefizite, aus denen in diesen aufgewühlten Zeiten leicht ein Megaaufreger werden kann. So etwa die seitens des Bundes innerstaatlich nicht abgestimmte Ausstufung von Mallorca als Risikogebiet, die prompt gleichsam „über Bande“ eine hoch emotionale Debatte um die Frage losgetreten hat, warum man zu Ostern womöglich auf die spanische Ferieninsel Mallorca, aber nicht ins schleswig-holsteinische Malente oder auf die niedersächsische Insel Baltrum darf. Ich denke an die mangelnde Erläuterung des kurzfristigen Stopps der Verimpfung des Präparates von AstraZeneca – und vieles weitere. Aber bei all den Unzulänglichkeiten muss man immer wieder sagen, dass auch sehr viel sehr gut läuft, aber eben gerne mal nicht so prominent behandelt wird, weil nach dem Prinzip „blood, sweat and tears“ das dramatische Fach einfach spannender ist, als den Erfolg anderer anzuerkennen. Besonders spannend finde ich es immer wieder, wenn sich Abgeordnete der Opposition in Berlin in Positur werfen und der Bundesregierung totales Versagen vorwerfen, obwohl sie selbst Gelegenheit gehabt hätten, in diese Bundesregierung einzutreten, Verantwortung zu übernehmen und natürlich alles besser zu machen. Das mag man als nachrangige Episode abtun, aber es passt in ein aktuell ungewöhnlich aufgeladenes Stimmungsbild, das in seiner drohenden Überspannung Gefahren birgt. Wir müssen aktuell schon aufpassen, dass wir als Gesellschaft nicht ein Stück weit den Kompass verlieren oder uns gar in eine kollektive Depri-Stimmung mit angeschlossener Abwärtsspirale reden und schreiben. Dass das nicht passiert, ist nicht nur die Verantwortung aller politischen Akteure und Medien, sondern letztlich eines jeden einzelnen, egal, ob er in der Familie oder mit Freunden diskutiert oder selbst in den sozialen Medien aktiv ist. Kritik, Diskurs und politischer Streit sind essentiell für eine Demokratie, dauernde Herabwürdigung und Verächtlichmachung ihrer Organe und Akteure rütteln aber an deren Grundfesten.

Dass es aktuell durchaus ans Eingemachte geht, das legen auch Beobachtungen rund um das Phänomen der sog. „Querdenker“ nahe. Ich habe mich seit Beginn der Pandemie stets dafür eingesetzt, dass auch und gerade die Kritiker der Maßnahmen sich Gehör verschaffen können. Denn die Möglichkeit zur Artikulation abweichender Meinungen ist ein prägendes Kernelement, ja geradezu die Stärke eines demokratischen Rechtsstaates und deshalb müssen auch in der aktuellen Lage Demonstrationen möglich sein. Dies freilich friedlich und unter Beachtung der geltenden Gesetze, zu denen natürlich auch die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen zählen. Es bereitet mir erhebliches Unbehagen, dass sich Teile dieser Szene zusehends radikalisieren. Das bekommt ganz konkret die Polizei zu spüren. Zum einen versuchen einzelne Organisatoren über eine gezielte Steuerung der Teilnehmer via Social Media, eine Art Kleingruppentaktik mit 50, 60 parallel stattfindenden kleinen „Spontanversammlungen“ zu etablieren und so die behördlichen Auflagen zu unterlaufen. Derlei „Spontanaktionen“ lösen sich nach kurzer Dauer in die Masse der Passanten hinein genauso schnell wieder auf, wie sie aus dieser heraus zuvor flashmobartig aufgeploppt sind. Corona-Regeln werden dabei als bewusst gewähltes Mittel der Stimmungsmache missachtet, der provozierend zur Schau gestellte Rechtsbruch wird vor Ort und im Livestream zum Instrument der Verhöhnung des vermeintlich wehrlosen Staates. Zudem wird immer öfter und unter bewusster Inkaufnahme gravierender Gesundheitsschäden nach Einsatzkräften getreten, gespuckt und geschlagen, da werden Zivilbeamte überfallen, um ihnen die Schusswaffe zu rauben, und es wird versucht, eine Stimmung des Aufruhrs zu erzeugen, in der der Staat als verbrecherisches Ungeheuer dargestellt wird, das im Auftrag „finsterer Mächte“ – hier werden immer wieder antisemitische bzw. rassistische Stereotype bedient – gegen seine eigenen Bürger agiert und gegen den man deshalb mit allen Mitteln Widerstand leisten darf, ja sogar muss. Wer ein solches Hirngespinst gewaltbereit verbreitet, kämpft gegen den Rechtsstaat, betreibt den Systemsturz, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und macht sich so selbst zum einem Fall für den Verfassungsschutz. Deshalb habe ich letzte Woche den Bayerischen Landtag darüber informiert, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nun intensiv prüft, ob unabhängig von herkömmlichen rechtsextremistischen Bestrebungen bei einzelnen Protestinitiativen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen. Zudem wird sich die Polizei gezielt auf die neuen taktischen Herausforderungen einstellen und den geschilderten Umtrieben künftig noch schneller ein Ende machen.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht überhaupt nicht darum, abweichende Meinungen zu behindern. Es geht allein darum, denjenigen Führungsfiguren in dieser Szene auf die Finger zu schauen, die für ihre unlauteren Ziele die Sorgen und Nöte der Menschen zu missbrauchen suchen. Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich täglich vor derlei Herausforderungen gestellt sehen, möchte ich von Herzen für ihren mutigen und umsichtigen Einsatz danken, mit dem sie die Sicherheit der Menschen in Bayern bewahren.

In dem skizzierten, sehr komplexen Geflecht aus einer Verschärfung der Infektionslage, aus einer gegenläufigen Erwartungshaltung vieler Menschen, aus einer überhitzten medialen Betrachtung und einem vermeintlich enormen Zeitdruck, der aus dem nahenden Osterfest herrührte, ist letztlich eine Fehleinschätzung entstanden, die zu der teilweisen Rücknahme der MPK-Beschlüsse vom vergangenen Montag geführt hat. In der Nachtsitzung nach fast 15 Stunden Dauer hat niemand mehr erkannt, dass es angesichts der bundesstaatlichen Kompetenzordnung schlicht unmöglich ist, bis nächste Woche rechtssicher den Gründonnerstag und den Karsamstag einmalig zu Feiertagen zu erklären. Gestern wurde der Fehler dann erkannt und korrigiert. Natürlich hat mich dieser Vorgang als solcher geärgert, weil er gewiss nicht zur Bildung von Vertrauen bei den Menschen im Lande beigetragen hat.

Liebe Leserinnen und Leser, soviel zur Einordnung der Corona-politischen Wendungen dieser Woche. Und wie geht es nun in Bayern weiter? Nach der Kehrtwende im Wesentlichen unverändert. Die bestehenden Beschränkungen bleiben über Ostern bestehen und ich appelliere angesichts der skizzierten möglichen Szenarien dringend an alle, auch weiterhin Vorsichtig zu bleiben und strikt die Regeln zu beachten. Nächste Woche werde ich den Fokus des Newsletters dann auf die für das Ende der Osterferien avisierten Lockerungen und perspektivischen Aufhellungen legen. Haben Sie einen schönen Palmsonntag und kommen Sie gut in die Karwoche!

Menschen machen Fehler – Menschlichkeit macht Mut!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


Ihr


Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


112 Newsletter vom 18. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 18. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 465.296 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 452.078 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 13.280 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.888 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.496, 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Die aus dem Zahlenverlauf sprechende Entwicklung der Neuinfektionen zeigt einen Anstieg an, der irgendwo im Niemandsland zwischen linear und exponentiell liegt. Der Anstieg lässt sich nur zum Teil mit einem intensivierten Umfang an Testungen erklären, denn deren Zahl liegt in dieser Woche bei einem 7-Tage-Schnitt von ca. 57.000, der Tagesspitzenwert betrug 74.000. Beides ist im oberen Bereich der Wochenvergleichszahlen und stellt deshalb keinen Ausreißer dar, der über die Zeit die Vergleichbarkeit der Einzelwerte beeinträchtigen würde. Das Bundeslagebild skizziert für ganz Deutschland einen ähnlichen Trend. Es weist im Schnitt 11.332 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 in den Vorwochen.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 96 – Vorwochen 77, 68, 58, 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 5. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem neuerlich verschlechterten Wert von 180 (138). Den günstigsten Wert kann auch heute Schleswig-Holstein mit verschlechterten 56 (46) verbuchen, der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 90 (69).

Insgesamt gesehen entwickelt sich damit das Infektionsgeschehen ungünstig. Die Gründe sind vielfältig. Da spielt natürlich die bei vielen Menschen aus einer gewissen Erschöpfung heraus geringer werdende Disziplin bei der Einhaltung der AHA-Regeln eine Rolle. Es mag zum Teil auch etwas mit den Lockerungen der letzten Wochen zu tun haben, wie manche Experten glauben. Meines Erachtens entscheidend ist aber der Umstand, dass mittlerweile die britische Mutation B.1.1.7 mit ihrer deutlich erhöhten Infektiosität das Infektionsgeschehen dominiert. Die Untersuchung mehrerer repräsentativer Stichproben, die aus der Gesamtheit der positiven PCR-Test genommen wurden, legt den Verdacht nahe, dass mittlerweile gut 60 Prozent der Neuinfektionen auf B.1.1.7 zurückgehen. Demgegenüber spielt die nochmals gesteigert ansteckende Südafrikavariante B.1.351 bislang Gott sei Dank keine entscheidende Rolle. Von den im Rahmen des Sondermeldedienstes „Virusmutationen“ gemeldeten etwa 24.300 Mutationsfällen beziehen sich nur ca. 220 auf die südafrikanische Mutation B.1.351, aber ca. 16.300 auf die britische Variante B.1.1.7. Zudem konzentrieren sich die B.1.351-Fälle auf wenige Cluster in den Räumen Augsburg, Landsberg am Lech und Traunstein, wo man diese Ausbrüche augenscheinlich effektiv einhegen konnte.

Ein statistisches Kernelement der Beurteilung der Lage ist seit je her die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 3,1 und 4,2 Prozent (Vorwoche: 2,8 und 3,7) und steigt damit weiter leicht an, was angesichts einer generellen Zunahme der Neuinfektionen bei in etwa gleichbleibenden Testzahlen ein insgesamt schlüssiges Bild ergibt.

Zu diesem Befund eines Anstiegs der Neuinfektionen passt auch weiterhin die aktuelle Entwicklung der Reproduktionszahl R. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,0 und 1,27. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten weiter steigen wird.

Angesichts dieser Gesamtlage verwundert es nicht, dass auch in den Regionen Bayerns die Infektionszahlen tendenziell steigen, dies allerdings regional unterschiedlich verteilt. Hierbei setzt sich das Bild der letzten Wochen und Monate fort, dass insbesondere ein Gürtel entlang der bayerisch-tschechischen Grenze überproportional betroffen ist. Glücklicherweise ist insoweit eine Stabilisierung eingetreten, als weder die absoluten Zahlen in den Grenzlandkreisen exponentiell steigen, noch – wohl als Folge der Grenzkontrollen – sich die 7-Tage-Inzidenzen an die in Tschechien herrschenden Extremwerte angleichen. Dort liegt die landesweite Inzidenz bei fast 800 – in Bayern bei 98, s.o. – und in einzelnen tschechischen Grenzbezirken bei ca. 1.600.

Am härtesten getroffen ist momentan der oberfränkische Landkreis Kulmbach mit einer 7-Tage-Inzidenz von 313, gefolgt vom Landkreis Cham mit 243, dem Landkreis Kronach mit 241, der Stadt Amberg mit 239, dem Landkreis Schwandorf mit 234, der Stadt Hof mit 220 sowie dem Landkreis Wundsiedel mit 211. Diese Reihung zeigt, dass Ost- und vor allem Nordostbayern besonders betroffen sind. Die damit einhergehenden Werte zeigen aber auch, dass mit den Grenzkontrollen und den flankierenden Hygienemaßnahmen wie Testpflicht, Digitale Einreiseanmeldung und Quarantäne ein ungebremstes Überschwappen der in Tschechien zu verzeichnenden Höchststände bis dato verhindert werden konnte.

Im Binnenland zeigt sich die steigende Tendenz der Neuinfektionen vor allem darin, dass die Zahl der Gebietskörperschaften mit günstigen und sehr günstigen Werten stetig abnimmt und im Gegenzug die ungünstigeren Kategorien an Stärke zunehmen. Nach den aktuell verfügbaren Zahlen liegt allein der Landkreis Kulmbach jenseits der 300er-Marke. Zwischen 200 und 300 sortieren sich 7 Gebietskörperschaften ein, zwischen 100 und 200 liegen 30, und in der in Bezug auf die Lockerungen besonders relevanten Kategorie von 50 bis 100 finden sich nunmehr 47 Gebietskörperschaften. Unter einer 7-Tage-Inzidenz von 50 liegen leider nur noch 11 (22) Kommunen, von denen lediglich eine (7) einen Wert unter 35 verbuchen kann. Am besten steht momentan der Landkreis Landsberg am Lech da.

Die Zahl der Neuinfektionen ist für die Einschätzung der Lage ohne jeden Zweifel die Kerngröße. Daneben besitzen aber auch andere Parameter wie Sterbefälle und Hospitalisierungen eine erhebliche Aussagekraft, um die Lage und vor allem ihre Dramatik zu kennzeichnen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.908 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 168 oder pro Tag 24 Fälle mehr, nach 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder Sterbefall tragisch und einer zu viel ist, so liegt in dieser Entwicklung doch die gute Nachricht, dass trotz jetzt doch schon einige Wochen wieder zunehmender Neuinfektionen die Corona-bezogenen Sterbefälle, nicht zuletzt wegen der Impfungen, zurückgehen. Wenn dieser Trend sich stabil zeigt, dann wird man diesen Effekt auch bei der Wahl der Corona-Maßnahmen in geeigneter Weise berücksichtigen müssen.

Dies gilt umso mehr, wenn sich die Zahl der aktiv infizierten Personen, vor allem aber auch die der klinikpflichtigen Patientinnen und Patienten, weiterhin so stabil zeigt, wie dies aktuell der Fall ist. Von den aktuell 25.090 aktiv mit COVID-19 infizierten Personen, also denen, die sich in der Phase zwischen der nachweisbar gewordenen Ansteckung und der Überwindung der Infektion befinden, liegen derzeit 1.705 (1.682) auf einer Normalstation und 525 (Vorwochen: 501, 483, 508, 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491 bzw. 367) auf „Intensiv“. Bei aller Vorsicht deuten diese Zahlen darauf hin, dass sich aktuell mehr Menschen wieder mit Corona aktiv infizieren, sich diese Zunahme aber zum Glück zumindest noch nicht in gleichem Maße bei den schweren Krankheitsverläufen widerspiegelt.

Liebe Leserinnen und Leser, zum Thema „Umgang mit den Corona-Gefahren“ gehören natürlich auch die seuchenrechtlich begründeten Grenzkontrollen, wie sie derzeit von der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei gegenüber Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol vollzogen werden. Beide Gebiete gelten nach Einschätzung des RKI als Virusmutationsgebiet. In Bezug auf Tschechien begründet sich diese Einstufung mit dem vor einigen Wochen explosionsartigen Auftreten der britischen Mutation B.1.1.7, in Bezug auf Tirol lag das Problem in einem starken Cluster der südafrikanischen Mutation B.1.351 und einem zunächst unkoordinierten und aus der Perspektive des angrenzenden Nachbarn wenig vertrauenserweckenden Umgang mit dieser nochmals deutlich ansteckenderen und wohl auch infektiöseren Mutation. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung gestern die Anordnung der Grenzkontrollen bis zum 31. März 2021 verlängert. Bei Tschechien muss man mal sehen. Das Land hat mittlerweile scharfe Maßnahmen ergriffen, die erst langsam zu greifen beginnen und der entscheidende Umschwung wird noch etwas dauern. Im Falle Tirols sehe ich durchaus Fortschritte bei der Eindämmung der südafrikanischen Variante B.1.351. Deshalb hege ich eine gewisse Hoffnung, dass das RKI in absehbarer Zeit Tirol wieder zu einem „normalen“ Risikogebiet herabstufen könnte. Dies hätte natürlich auch Auswirkungen auf den Vollzug der Einreisequarantäneverordnung (EQV) und der Grenzkontrollen.

Ein weiteres großes Thema dieser Woche ist der vorläufige Impfstopp für das Vakzin von AstraZeneca. Es ist natürlich ausgesprochen misslich, dass in einer Situation, in der ohnehin Impfstoff Mangelware ist, das in Bezug auf die Kühlkette am einfachsten zu handhabende Mittel vorläufig gesperrt ist. Ich habe die Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts nicht weiter zu kommentieren, angesichts von wohl 7 Meldungen über Hirnvenenthrombosen, die im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen aufgetreten sind und mit denen zwei Todesfälle in Verbindung gebracht werden, die Impfungen mit AstraZeneca für zwei Wochen auszusetzen. Hirnvenenthrombosen der hier in Rede stehenden Art treten allgemein wohl nur selten auf, aber auch nicht so selten, als dass im Vergleich dazu sieben Fälle nach ca. 1,6 Millionen Impfungen einen totalen Ausreißer darstellen würden. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es sich überhaupt um eine Nebenwirkung der Impfung handelt oder lediglich um ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen ohne ursächlichen Zusammenhang. Denn andere Krankheiten treten auch mit COVID-19-Impfung natürlich weiter genauso auf, wie es ohne diese Injektion der Fall ist. Das gilt ausdrücklich auch für Thrombosen und Embolien, die mit zu den häufigsten klinischen Krankheitsbildern zählen. Und selbst wenn alle sieben Fälle aus insgesamt 1,6 Millionen Verabreichungen mit diesen ursächlich zusammenhängen würden, dann wäre das statistische Risiko, eine solche Thrombose zu erleiden oder gar daran zu sterben, deutlich niedriger, als es sich ergibt, wenn man die mittlerweile ca. 74.000 Corona-verbundenen Todesfälle mit der Gesamtbevölkerung Deutschlands von ca. 83 Millionen Menschen ins Verhältnis setzt. Im Vereinigten Königreich wurde AstraZeneca bereits 11 Millionen Mal verimpft, ohne dass besondere Auffälligkeiten berichtet würden, die im Widerspruch zu den Teststudien stünden.

Es wird deshalb in der Fachwelt heftig diskutiert, ob man diesen ziemlich radikalen Schritt des Impfstopps gehen musste, oder ob es nicht auch einen Mittelweg gegeben hätte, der gleichermaßen umgehend Sicherheit geschaffen hätte, ohne die Impfkampagne empfindlich zu stören. Ich freue mich, dass die Europäische Arzneimittelagentur EMA, die gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsbehörden der EU sowie von Großbritannien nun umfangreiche Datenmengen zielgerichtet auf die hier in Rede stehenden Fragen ausgewertet hat, Klarheit geschaffen hat und die Fortsetzung der Impfungen mit AstraZeneca empfiehlt. Ich hoffe, dass in der Folge das Bundesgesundheitsministerium den Wirkstoff möglichst bald wieder zulässt und wir in Bayern unverzüglich im Allgemeinen sowie bei der Polizei im Speziellen mit dem Impfprogramm fortfahren können. Bis zum vorläufigen Stopp am Montagnachmittag hatten wir gut 11.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit AstraZeneca geimpft und ich gehe schon davon aus, dass die weiteren ca. 10.000 Dienstkräfte der Bayerischen Polizei, die sich für eine Impfung gemeldet hatten, nach einer neuerlichen Freigabe des Wirkstoffes bei der Stange bleiben und sich von dem kurzen Stolperer im Impfgeschehen nicht verunsichern lassen. Denn Impfen ist der einzig tragfähige Weg, der nachhaltig und dauerhaft aus der Pandemie führen wird. Wäre ich mit dem Impfen an der Reihe und stünde ich vor der Frage „AstraZeneca oder nicht“, ich würde keine Sekunde zögern und mich impfen lassen.

Abschließend darf ich auf ein Jubiläum hinweisen, auf das ich liebend gerne verzichtet hätte. Auf den Tag genau 100 Tage ist es heute her, dass ich im Laufe der Corona-Pandemie zum zweiten Mal den Katastrophenfall für ganz Bayern feststellen musste. Ich räume freimütig ein, dass ich am 8. Dezember 2020 nicht mit einem so langen Andauern dieses Zustandes gerechnet hatte. Und aktuell lässt sich auch nicht wirklich abschätzen, wie lange uns die Pandemie noch mit ihrer katastrophischen Kraft in Atem halten wird. Sehr viel hängt jetzt davon ab, wie sich die Menschen in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten verhalten werden. Natürlich gönne ich jedem und jeder den Urlaub. Aber ob aktuell die Zeit dafür ist, sich z.B. massenhaft in vollgepfropften Flugzeugen in Richtung von Mittelmeerinseln in Bewegung zu setzen, da hege ich doch gewisse Zweifel. „Stay local, genieße die örtlichen touristischen Angebote und vor allem die Natur vor Ort“ scheint mir für dieses Ostern das überzeugendere Konzept und nutzt im Übrigen auch der heimischen Wirtschaft mehr als baden, wandern oder „ballern“ auf Malle.

Wie auch immer: Nach 100 Tagen Kat-Fall kann ich nur einmal mehr ein herzlichstes Vergelt`s Gott in Richtung all derer sagen, die tagtäglich mit ihrem enormen persönlichen Einsatz unaufgeregt, höchst effektiv und effizient ihren Beitrag dazu leisten, dass aus der Pandemie kein unbeherrschbarer Blick in den Abgrund wurde und wird, wie es etwa Italien, Großbritannien, Spanien, die USA und andere Staaten phasenweise zumindest in Teilen erleben mussten. Ich kann unmöglich alle helfenden Hände und Köpfe aufzählen (einige können Sie sich in einem Video ansehen, das Sie hier abrufen können). Deshalb darf ich an dieser Stelle – neben dem medizinischen und pflegenden Personal in Kliniken, Praxen, Heimen und ambulanten Diensten – zuvorderst natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Führungsgruppen Katastrophenschutz im Innenministerium, bei den Regierungen, Landratsämtern und in den Verwaltungen der kreisfreien Städte, die Haupt- und Ehrenamtlichen bei den Hilfsorganisationen und privaten Rettungsdienstunternehmen, den Feuerwehren, den Staatlichen Feuerwehrschulen, den Integrierten Leitstellen, dem Technischen Hilfswerk, der Polizei, der Bundespolizei und der Bundeswehr dankend erwähnen (zu meinem Video-Grußwort klicken Sie hier). Aber nicht nur sie, die „Blaulichter“ und Uniformträger, geben ihr Bestes im Dienste am Menschen. Nicht minder wichtig ist der Dienst all derer, die aus den unterschiedlichsten Verwaltungszweigen kommend abgestellt sind, um im Contact Tracing zu unterstützen, Überbrückungshilfen zu bewilligen und Fördergelder auszuzahlen, den Betrieb in Test- oder Impfzentren zu organisieren oder trotz häufig wechselnder Inzidenzwerte an den Lern- und Studienorten die Kontinuität in der Ausbildung des in den Behörden so dringend benötigten Nachwuchses sicherzustellen – von der Bayerischen Verwaltungsschule bis zur Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Sie alle stellen in höchst beeindruckender Weise unter Beweis, dass auf den öffentlichen Dienst in Bayern absolut Verlass ist, egal, wie lange die Katastrophe dauert.

Danke, denn Sie machen den Unterschied!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Am 16.03.2020 um 10.08 Uhr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erstmals den landesweiten Katastrophenfall aufgrund des sich rasch ausbreitenden Corona-Virus ausgerufen. In diesem Jahr hat sich für die Bevölkerung, aber auch für uns Feuerwehren vieles entscheidend verändert. Der erste landesweite K-Fall dauerte bis zum 16.06.2020. Nach ein paar Wochen trügerischer Ruhe stiegen die Infektionszahlen nach den Sommerferien wieder schlagartig an, so dass ab dem 09.12.2020 erneut der K-Fall ausgerufen wurde, der bis heute andauert.

Wir Feuerwehren sind aufgrund des Art. 7 Abs. 3 Nr. 4 BayKSG ausdrücklich zur Katastrophenhilfe verpflichtet.

Dem Hilfeersuchen des Landratsamtes als der für uns zuständigen Katastrophenschutzbehörde wurden wir in diesem Jahr mehr als gerecht.

Rückblickend möchten wir beispielhaft einige unserer Tätigkeiten auflisten:

  • Mitarbeit in der Führungsgruppe Katastrophenschutz
  • Betrieb der Kommunikationsverbindungen und Sicherstellung einer 24-stündigen Erreichbarkeit der FüGK durch die KomFü
  • Aufbau und Betrieb eines Beschaffungs- und Verteilzentrums für Schutzausrüstung in Goldbach
  • Mitarbeit bei der Planung eines Hilfskrankenhauses
  • Verteilung von Maskenvlies zum Selbstnähen eines Mund-Nasenschutzes
  • Verlegung von Corona-Infizierten in Senioren- und Pflegeheimen
  • Aufbau und Betrieb von Corona-Testzentren in Alzenau-Hörstein, Aschaffenburg-Damm und in Kahl am Main
  • Betrieb einer mobilen Testeinheit für PCR-Tests
  • Täglicher Transport von Teströhrchen in ein Untersuchungslabor nach Bad Kissingen
  • Unterstützung beim Herrichten einer Corona-Schwerpunktpraxis in Mespelbrunn-Hessenthal
  • Verpackung und Versand von rund 30.000 FFP2-Masken
  • Mitwirkung und Betrieb von Testzentren für Corona-Schnelltests


Unsere Tätigkeiten sind vielfältig! Wir sind es gewohnt zu improvisieren, haben jede Menge Spezialisten in unseren Reihen und leisten schnell und unbürokratisch Hilfe, wenn diese angefordert wird.

Dafür möchten wir uns bei allen Feuerwehrangehörigen wieder einmal ganz herzlich bedanken.

Wie bereits eingangs erwähnt, befinden wir uns nach wie vor im Katastrophenfall. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Wir fürchten, dass nach der ersten Reisewelle nach Ostern das Infektionsgeschehen wieder deutlich zunimmt.

Bei einem Hilfeersuchen der Katastrophenschutzbehörde sind wir als Feuerwehren zur Katastrophenhilfe verpflichtet. Wir bitte alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner auch weiterhin so aktiv wie bisher bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitzuhelfen und sich in unsere gemeinsame Arbeit einzubringen. Hoffentlich führen die Anstrengungen beim Impfen, das vermehrte Testen und die Beachtung der Hygieneregeln bald zu einer deutlichen Besserung der Lage in unserer Region.

Karl-Heinz Ostheimer                                   Frank Wissel
Kreisbrandrat                                                1. Vors. KFV AB


112 Newsletter vom 11. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 11. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 452.078 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 441.606 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 10.472 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.496 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Diese Zahlen deuten auf eine Seitwärtsbewegung mit deutlicher werdender Anstiegstendenz an, zumal sich das in Bayern seit jeher im Ländervergleich intensive Testgeschehen nicht wesentlich verändert hat. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt 8.715 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000 und 17.000 in den Vorwochen.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 77 – Vorwochen 68, 58, 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 4. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider neuerlich verschlechterten Wert von 138. Den günstigsten Wert kann auch heute Schleswig-Holstein mit leicht verbesserten 46 verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 69 (65).

Schlüsselt man die 7-Tage-Inzidenz für Bayern nach Altersgruppen auf, dann springt sofort ins Auge, dass es nicht mehr, wie lange Zeit der Fall, die hohen Altersgruppen ab 60 Jahren aufwärts sind, die die Hauptlast tragen, sondern die „Jungen“. Die Kohorten zeigen folgende Einzelwerte: 15- bis 19-Jährige: 93; 20- bis 34-Jährige: 99; 35- bis 59-Jährige: 82; 60- bis 79-Jährige: 47; 80plus: 41. Dies lässt nicht nur den Rückschluss zu, dass das Impfen die Senioren weniger anfälliger macht, sondern auch, dass die jungen Menschen weniger vorsichtig geworden sind. Ein statistisches Kernelement ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 2,8 und 3,7 Prozent (Vorwoche: 3,0 und 3,8) bei aktuell etwas über 60.000 PCR-Tests im 7-Tages-Mittel. Diese Veränderung der Positivrate im Wochenvergleich liegt gerade noch in der üblichen Schwankungsbreite und hat sich im Vergleich zu den Vorwochen zumindest nicht verschlechtert.

Nun zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.740 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 188 oder pro Tag 26,9 Fälle mehr, nach 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Das ist ein signifikanter Rückgang, der, wie immer deutlicher wird, seine Ursache in einem geradezu frappierenden Rückgang der COVID-Sterbefälle in der Altersgruppe 80plus und damit bei denen hat, die zuerst geimpft wurden.

Ein wie beim Infektionsgeschehen gleichfalls diffuser werdendes Bild sehen wir auch bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 21.130 Personen (Donnerstage der Vorwochen 18.990, 18.460, 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, bzw. 23.100) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag leider „satte“ 2.140 mehr.

Zu diesem Befund passt auch weiterhin die aktuelle Entwicklung der Reproduktionszahl R. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,0 und 1,17. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten steigen wird. Demgegenüber stagnieren die Zahlen zu den hospitalisierten Patienten auf einem insgesamt deutlich abgesenkten Niveau. Stand heute liegen von den 21.130 COVID-Erkrankten 2.183 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.314, 2.485, 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.682 auf einer Normalstation und 501 (Vorwochen: 483, 508, 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491 bzw. 367) auf „Intensiv“. Bei aller Vorsicht deuten diese Zahlen darauf hin, dass aktuell mehr Menschen wieder an Corona erkranken, sich diese Zunahme aber zum Glück zumindest noch nicht in gleichem Maße bei den schweren Krankheitsverläufen widerspiegelt.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf das lokale Infektionsgeschehen richten. Es verwundert nicht, dass sich die in Bezug auf Gesamt-Bayern zu diagnostizierende Seitwärtsbewegung mit deutlicher werdender Anstiegstendenz auch in der Fläche abbildet. Allerdings geschieht dies nicht gleichmäßig, sondern regional durchaus unterschiedlich. Die gute Nachricht ist hierbei, dass am oberen Ende der Liste eine Stagnation eingetreten zu sein scheint. Das roundabout eine Zehntel der vor allem entlang der bayerisch-tschechischen Grenze liegender Gebietskörperschaften kommt zwar nach wie vor nicht entscheidend in den sehnlichst erwarteten Sinkflug, es geht aber entgegen dem Landestrend auch nicht weiter nach oben. Wurde letzte Woche für den Landkreis Wunsiedel eine 7-Tage-Inzidenz von 316,6 ermittelt, hält nun die Stadt Hof die rote Laterne mit einem Wert von 327. Allem Anschein nach rührt die gestiegene Landes-Inzidenz aus einer im unteren und mittleren Bereich ungünstiger werdenden Lage her. Die Zahl der Gebietskörperschaften mit einem Wert unter 35 ist binnen 14 Tagen von 25 auf 7 zurückgegangen und auch im Segment einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 ist der Schwund eklatant – von 49 auf 22 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Am günstigsten liegt heute übrigens der Landkreis Kitzingen mit 14,7.

In der Zusammenschau aller Parameter zeigt sich ein immer komplexer wirkendes Lagebild, in das die seit Montag geltenden Lockerungen „hineingeboren“ wurden. Entscheidend wird sein, in wie weit unter dem Einfluss der Impfungen und einer Verschiebung der Infektionsfälle hin zu den jüngeren Altersgruppen, die vormals gültige Gleichung nicht mehr gilt, wonach eine sich erhöhende Infektionszahl automatisch ein proportionales Ansteigen der Krankheitsfälle, der schwer verlaufenden Krankheitsfälle, der Hospitalisierungen auch auf der Intensivstation und der Sterbefälle nach sich zieht. Denn ansteigende Infektionen sind umso leichter aushaltbar, wie die Fälle mit schweren Folgen beherrschbar bleiben.

Liebe Leserinnen und Leser, wie im Corona-Newsletter der letzten Woche angekündigt darf ich Ihnen heute einige zentrale Änderungen am aktuellen bayerischen Pandemierecht vorstellen, die mit der seit vergangenem Montag 00:00 Uhr in Kraft befindlichen 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) eingetreten sind. Letzten Donnerstag waren zwar die politischen Zielstellungen der Ministerpräsidentenkonferenz und des Ministerrates bekannt, aber naturgemäß noch nicht die rechtlich verbindlichen Normen, zumal der Landtag erst am Freitag beraten hat.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, zahlreiche Einzelvorschriften der 12. BayIfSMV im Detail zu besprechen, zumal mittlerweile auch schon in größerer Zahl FAQ und sachdienliche Hinweise auf den Homepages des Gesundheits- und des Innenministeriums veröffentlicht sind. Deshalb will ich mich hier darauf konzentrieren, leitende Prinzipien sowie Kernaspekte herauszuarbeiten, die die in weiten Teilen neu gefasste Verordnung durchziehen.

Ein Kernaspekt betrifft die Frage, was die 12. BayIfSMV im Unterschied zu ihrer Vorgängerin nicht mehr regelt. Dies betrifft ganz zentral den „alten“ § 2, der mit „Allgemeine Ausgangsbeschränkung“ überschrieben war und ersatzlos entfallen ist. Mit diesem redaktionellen, vor allem aber systematischen Schnitt hat der Verordnungsgeber den Grundsatz aufgegeben, dass die Wohnung nur beim Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden darf. Damit hat sich vormals ein geradezu ehernes Prinzip verbunden, das in einem 13 Punkte umfassenden, nicht abschließenden Beispielkatalog ausbuchstabiert war.

Nunmehr ist jeglicher Grund, die Wohnung zu verlassen, gleichermaßen legitim. Dieser Schritt ist beileibe nicht etwa nur Praktikabilitätsgesichtspunkten geschuldet, weil damit viele sattsam bekannte Abgrenzungsdiskussionen hinfällig geworden sind, etwa, ob die Fahrt mit einem Wohnmobil zum Übernachten in freier Natur einen „triftigen Grund“ darstellt, warum im Unterscheid zu einer Fahrt mit dem Motorrad zum Wandern eine rein touristische Spritztour mit dem Bike nicht zulässig war und vieles mehr. Dieser Schnitt ist vielmehr Ausdruck eines grundlegenden Systemwechsels.

Aus diesem kann nicht rückgeschlossen werden, die Gefahr sei jetzt komplett weg, und er bedeutet demzufolge auch keineswegs eine weitgehende Rückabwicklung der infektionsbekämpfenden Beschränkungen, ganz im Gegenteil: Der Unterschied liegt allein darin, dass nunmehr weniger ausdrücklich verboten ist, aber dafür die Menschen umso mehr gefordert sind, mit den dazugewonnenen Handlungsspielräumen in eigener Verantwortung vernünftig umzugehen und auch ohne den Anhalt einer gesetzlichen Maßgabe dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Infektionen passieren.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alle so schon verinnerlicht haben. Denn man kann gelegentlich bei Fernsehdiskussionen, persönlichen Gesprächen und Bürgerschreiben zu den Lockerungen den Eindruck gewinnen, diese gäbe es ohne Wenn und Aber, gleichsam bedingungslos. Das ist aber keinesfalls so und das macht auch in Fortschreibung der bisherigen Regelungslage § 1 der 12. IfSMV mehr als deutlich. Danach ist weiterhin jeder gehalten, physische Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, wo immer möglich den Mindestabstand einzuhalten und in geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Etwas plakativer formuliert sind das die sog. AHA-L-Regeln, die da lauten Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen und regelmäßig lüften. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit der Beachtung dieser Anforderungen die Chancen auf weitere Lockerungen stehen und fallen werden. Denn gerade die britische Mutation B.1.1.7. mit ihrer im Vergleich zur Wildform deutlich erhöhten Ansteckungsfähigkeit verlangt von uns allen Disziplin und pandemiegerechtes Verhalten. Setzen aber zu viele Menschen die aus guten Gründen vorsichtig gestalteten Lockerungen mit einem Freibrief gleich, werden die Infektionszahlen die Klinikkapazitäten neuerlich austesten. Dass es sich bei dieser Annahme nicht um eine rein theoretische Betrachtung ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit, sondern um eine ernste Sache handelt, das legen die jüngsten Geschehnisse in Italien und Tschechien nahe. Denn auch in diesen Ländern grassiert nach politisch veranlassten Lockerungen, die die Menschen in Sorglosigkeit umgemünzt haben, B.1.1.7. mehr denn je und es musste dort das Ruder wieder herumgeworfen werden. Selbst in Österreich, wo zwischenzeitlich sehr viel getestet wird und die mit einem unvernünftigen Umgang mit den Lockerungen einhergehenden Schwierigkeiten umfangreich kommuniziert wurden, werden die Hospitalisierungen von Corona-Patienten in jüngster Zeit wieder deutlich mehr. Dort sind zudem auffällig mehr junge Menschen und „Mittelalter“ von einem so schweren Krankheitsverlauf betroffen, dass sie auf die Intensivstation müssen. Die Devise kann für uns also nur lauten: wachsam lockern und die Fehler der anderen vermeiden.

Vor diesem Hintergrund muss die 12. BayIfSMV einen regelungstechnischen Spagat leisten. Die Erwartungshaltung der Menschen ist nicht weniger, als dass im Ergebnis deutliche Lockerungen herauskommen, ohne dass sich die Pandemie verschlimmert. Die Betrachtung der Lage soll regional erfolgen, Entscheidungen sollen vor Ort fallen, die Maßgaben sollen dabei einfach, verständlich und am besten bundesweit, zumindest aber landesweit einheitlich sein. Es sollen weiterführende Perspektiven in Richtung Normalität gegeben und Planbarkeit für alle Beteiligten und Betroffenen geschaffen werden, aber natürlich muss die notwendige Flexibilität im System angelegt sein, um auf erhebliche Veränderungen der Lage in jede Richtung schnell reagieren zu können. Ja, und gerecht soll es auch noch zugehen, was das im Kontext einer Pandemie, die die Kategorie „Gerechtigkeit“ nicht kennt, auch immer heißen mag.

Die regelungstechnische Grundphilosophie der 12. BayIfSMV zeigt sich wie unter dem Vergrößerungsglas in § 3, der als Kernvorschrift alle zentralen Verfahrensschritte vor die Klammer zieht und so die themenspezifischen Regelungen vom Sport bis zum Handel lenkt.

Dem Prinzip der regionalen Betrachtung trägt die Verordnung dadurch Rechnung, dass zahlreiche Maßgaben an die individuelle 7-Tage-Inzidenz der 96 Landkreise bzw. kreisfreien Städte, nicht aber an bezirks- oder landesweite Parameter gebunden werden. Die maßgeblichen Prüfsteine, ob kräftig, moderat oder gar nicht gelockert werden kann bzw. bei einer sich verschlechternden Lage die Zügel leider wieder angezogen werden müssen, hat der bayerische Verordnungsgeber entsprechend der Absprache in der MPK bei 7-Tage-Inzidenzwerten von 50 (im Falle der Kontaktbeschränkungen gilt nicht 50, sondern 35) und 100 gesetzt. Hieraus ergeben sich drei Cluster, nämlich bis 50 (35), über 50 bis 100, über 100. Um Verzerrungen durch Momentaufnahmen zu vermeiden, muss einem Wechsel in ein anderes Cluster ein regelmäßig drei Tage andauerndes Über- oder Unterschreiten eines Grenzwertes vorausgehen. Alles dies legt § 3 an und findet sich an insgesamt 25 Stellen im gesamten Verordnungstext.

Um in die neue Systematik einen geordneten, klaren und für alle methodisch gleichen Einstieg zum selben Zeitpunkt zu finden, hat in einem ersten Schritt das Gesundheitsministerium die Startposition aller 96 großen Gebietskörperschaften definiert und per Bekanntmachung mit Wirkung zum 8. März 2021 verbindlich geregelt. Die Grundlage für die erste „namentliche“ Zuordnung aller Landkreise und kreisfreien Städte zu einer der drei Kategorien haben die am
7. März vom RKI jeweils errechneten 7-Tage-Inzidenz-Werte geliefert.

Seit vergangenem Montag ist es am jeweiligen Landkreis- bzw. Stadtoberhaupt, die täglich vom RKI herausgegebenen Inzidenzwerte genau zu beobachten und darauf zu überprüfen, ob drei Tage in Folge einer der genannten Grenzwerte über- oder unterschritten wurde. Ist dies der Fall, muss unverzüglich gehandelt werden. Das bedeutet in Kern, den Kategoriewechsel unverzüglich amtlich bekannt zu machen und hierbei den Menschen in der betreffenden Gebietskörperschaft bekanntzugeben, was das im Konkreten etwa für den Zugang zum Einzelhandel, die Sportausübung oder die Beachtlichkeit nächtlicher Ausgangssperren – ja diese gibt es nach wie vor, sobald die Inzidenz von 100 nachhaltig überschritten ist – bedeutet. Damit sich die Leute vor Ort darauf einstellen können, läuft mit der Bekanntmachung grundsätzlich eine Karenzzeit von zwei Tagen an, ehe die neuen Regeln wirksam werden. Auch wenn es dem einen Oberbürgermeister oder der anderen Landrätin schwerfallen mag, faktisch eine neuerliche Verschärfung von Maßnahmen anzuordnen, so haben die Behördenspitzen keine Wahl. Die Bekanntgabe kann nicht irgendwann, sondern muss unverzüglich erfolgen, mithin sobald das RKI die Kennzahl veröffentlicht hat. Und nachdem dieses an sieben Tagen die Woche liefert, muss eine jede Kreisverwaltungsbehörde auch an sieben Tagen die Woche agieren, ggf. also auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Insoweit haben die Verantwortlichen nur äußerst begrenzte zeitliche und materielle Beurteilungsspielräume und ein Hinausschieben des Handelns nach dem Motto. jetzt schauen wir mal, was am vierten, fünften oder sechsten Tag passiert. und dann sehen wir es schon, ob wir was machen, und wenn ja, was, ginge gar nicht.

Besonders gefordert sind Landräte und Oberbürgermeister auch im Zusammenhang mit einer unverändert gebliebenen Vorschrift. So regelt § 16 der 12. BayIfSMV, dass die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen anordnen. Um diese Jahreszeit betrifft dies vor allem Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe, die in größerem Umfang sog. Saisonkräfte beschäftigen. Deren Hauptsaison beginnt regelmäßig mit der Spargelzeit und endet im Herbst in den Weinbergen. Leider waren während der ersten Welle der Pandemie derlei Betriebe immer wieder zu Corona-Hotspots geworden, weil gerade in den Unterkünften oft genug zu viele Menschen unter ungünstigen hygienischen Bedingungen auf zu engem Raum gelebt hatten und die AHA-Regeln nicht beachtet wurden.

Das darf heuer nicht noch einmal passieren. Deshalb bin ich mit meinen Kolleginnen Landwirtschaftsministerin Kaniber, Arbeitsministerin Trautner sowie mit Gesundheitsminister Holetschek einig, dass es an der Zeit ist, vorbeugend zu handeln. Dies heißt, den Betrieben jetzt rechtssicher und verbindlich die notwendigen Vorgaben zu machen und die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Natürlich müssen diese dann auch im praktischen Vollzug konsequent kontrolliert werden, denn nur so kann festgestellt werden, ob die Wohnverhältnisse tatsächlich den maßgeblichen Standards genügen und ob die Betreiber, die für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich sind, dies auch regelmäßig überprüfen und dokumentieren. Hilfreich ist in diesem Kontext die am 8. März 2021 vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Allgemeinverfügung, mit der das bestehende Regelwerk in Bezug auf Anzeige- und Meldepflichten präzisiert wird.

Zum Abschluss dieses Newsletters darf ich Ihnen noch einen kurzen Überblick zum Stand der über die ca. 100 bayerischen Impfzentren laufenden Impfkampagne geben. Auch wenn es momentan gerade in Mode zu sein scheint, alles Erreichte klein oder gar schlecht zu reden, und auch wenn man natürlich gerade in der Rückschau betrachtet stets alles noch etwas besser hätte machen können, so führt der Blick auf die Fakten doch zu einem deutlich differenzierteren Bild als „alles ist totaler Mist“. Denn man muss sich zunächst vergegenwärtigen, dass es auf den Tag genau erst ein Jahr her ist, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie ausgerufen hat. Nach einem Jahr haben wir in Bayern, Deutschland und Europa drei hochwirksame Impfstoffe im Einsatz, ein vierter, der von Johnson&Johnson hat heute von der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung erhalten. Dieser hat zudem den Vorteil, dass eine Impfung reicht, um den vollen Schutz zu bewirken.

Wir haben in Bayern mit einem enormen logistischen, personellen und vor allem herausragenden persönlichen Aufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die in der Regel von den Landratsämtern, den Verwaltungen der kreisfreien Städte sowie den Regierungen kommen, in Windeseile über 100 regionale Impfzentren aus dem Boden gestampft und in Betrieb genommen. Diese impfen, was die Impfstofflieferungen ermöglichen und die Kanülen hergeben. Es ist deshalb nicht nur faktisch falsch, sondern auch unfair gegenüber den an sieben Tagen in der Woche als mobile Teams oder in den Zentren impfenden Ärzten, medizinischen Helfern und dem eingesetzten Verwaltungspersonal, wenn Verbandsvertreter, deren Hilfe in der ersten Welle oft schmerzlich vermisst wurde, nun den Eindruck erwecken, die Impfzentren könnten nicht so gut impfen und sie selbst könnten es viel besser. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es auch in Zukunft allein die Impfzentren sein werden, die an Samstagen, Sonn- und Feiertagen den Impfstoff flächendeckend unter die Leute bringen. Nach allem, was sich derzeit andeutet, bleiben die Impfzentren auch über den April hinaus in Bayern die Träger einer gewissen Impf-Grundlast. Diese müsste mit den bestehenden Kapazitäten weitgehend zu stemmen sein. An die niedergelassenen Ärzte würden dann ab Anfang April die überschießenden und hoffentlich bald auch stark aufwachsenden Impfstoffmengen gehen.

Stand heute Früh waren in Bayern jedenfalls bereits knapp 1,46 Millionen Dosen injiziert und wohl im Laufe des heutigen Tages wurde die millionste Erstimpfung vorgenommen (gestern: 990.314). 467.000 Menschen hatten gestern auch schon die zweite Impfung erhalten und besitzen damit den vollen Impfschutz. In das Registrierungssystem BayIMCO haben sich bis dato ca. 2,8 Mio. Menschen eingetragen. Und nachdem es immer wieder Meldungen gibt, wonach beispielweise 80-Jährige immer noch keinen Termin haben, während jüngere schon geimpft seien, kann ich nur an Sie, die Sie sich vielleicht um ältere Angehörige, Nachbarn oder Freunde kümmern, appellieren, gerade die noch nicht registrierten Menschen aus den Zielgruppen 1 und 2 zu ermuntern, sich schnell vormerken und sich bei Bedarf dabei helfen zu lassen. Denn diese Menschen haben aus ihrer Vulnerabilität heraus Vorrang. Zuwarten bringt keinen Vorteil und wenn erst einmal die Massenimpfungen laufen, dann wird es nicht mehr so leicht sein, im Eifer des Gefechts den Priorisierten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wir machen uns ein bisschen lockerer und bleiben umso wachsamer!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 4. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 4. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 441.606 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 432.368 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 9.238 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.320 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Die jüngsten Zahlen zeigen eine Seitwärtsbewegung mit moderater Anstiegstendenz an. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt 8.189 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000 und 17.000 in den Vorwochen.

Blicken wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 68,0 – Vorwochen 58, 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 8. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider verschlechterten Wert von 128. Den günstigsten Wert kann heute Schleswig-Holstein mit 48 verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 65 (62).

Ein statistisches Kernelement ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 3,0 und 3,8 Prozent (Vorwoche: 2,7 und 3,2) bei aktuell etwa 55.600 PCR-Tests im 7-Tages-Mittel. Diese Veränderung der Positivrate im Wochenvergleich liegt gerade noch in der üblichen Schwankungsbreite, ein Verharren auf dem Niveau der letzten Woche als Fortsetzung eines über Wochen rückläufigen Trends wäre mir lieber gewesen.

Kommen wir zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.552 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 274 oder pro Tag 39,1 Fälle mehr, nach 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Bei der COVID-Sterblichkeit bessert sich somit die Situation zusehends. Das führe ich ganz entscheidend auf die bereits erfolgten Impfungen bei der Altersgruppe 80plus und hier vor allem in den Alten- und Pflegeheimen zurück, die deutlich weniger Sterbefälle zu beklagen haben als noch vor wenigen Wochen.

Ein wie beim Infektionsgeschehen gleichfalls diffuser werdendes Bild sehen wir auch bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 18.990 Personen (Donnerstage der Vorwochen 18.460, 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag leider 530 mehr.

Zu diesem Befund passt auch die aktuelle Entwicklung der Reproduktionszahl R. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Lag diese letzte Woche nach den Berechnungen des RKI noch bei R=0,8 und damit einem Zustand, bei dem die Zahl der inaktiv gewordenen Infektionen die der Neuansteckungen überstiegen hat, hat sich nunmehr der Wind leider gedreht. Denn R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,1 und 1,27. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten bald stärker steigen wird. Demgegenüber stehen in den Kliniken die Zeichen noch auf Entspannung. Stand heute liegen von den 18.990 COVID-Erkrankten 2.314 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.485, 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.831 auf einer Normalstation und 483 (Vorwochen: 508, 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491 bzw. 367) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern sehen wir hier seit Wochen das mehr oder weniger gleiche Bild. Die große Mehrzahl der Gebietskörperschaften hat sich von den um den Jahreswechsel erreichten Höchstständen deutlich entfernt, dem steht aber etwa ein Zehntel aller, vor allem in Ost- und Nordostbayern entlang der Grenzen zu Tschechien und Sachsen liegender Landkreise und kreisfreier Städte gegenüber, wo trotz größter Bemühungen die Trendwende noch nicht gelungen ist. So findet sich heute der Landkreis Wunsiedel mit dem bundesweiten Höchstwert von 316,6 (309,7) an der negativen Spitze der Aufstellung, gefolgt von der Stadt Hof mit 309,9, dem Landkreis Kulmbach mit 241,7 und dem Landkreis Tirschenreuth, der sich erfreulich binnen Wochenfrist von 281,8 auf 224,9 verbessert hat. In der Kategorie „200 bis 300“ findet sich dann nur noch die Stadt Weiden mit verbesserten 201,2 (243,3). Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell schon wieder 15 (nach 10, 7, 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 75 (83) Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen 32 (49) unter 50 und von diesen wiederum 10 (25) unter dem Zielwert 35. Leichte Sorgen macht mir hierbei, dass sich trotz der insgesamt positiven Lage eine beginnende Dynamik in die falsche Richtung herauslesen lässt. Denn im Wochenvergleich liegen in allen Kategorien mehr Gebietskörperschaften schlechter als vor einer Woche.

In der Zusammenschau aller Parameter setzt sich neuerlich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort, dies allerdings unter insgesamt leicht verschlechterten Vorzeichen. Die Verlaufslinien nahezu aller Kerngrößen sind in eine Seitwärtsbewegung mit merklicher Tendenz nach oben übergegangen. Das Infektionsgeschehen und die damit einhergehenden Belastungen sind weiterhin regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im grenznahen Osten und Nordosten.

Liebe Leserinnen und Leser, sicher haben Sie den Medien entnommen, dass gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder politische Zielstellungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie formuliert und darauf aufbauend heute die Staatsregierung beschlossen hat, welche regelungstechnischen Maßnahmen aus ihrer Sicht zu ergreifen sind. Morgen wird dann der Bayerische Landtag beraten, ehe das Gesundheitsministerium als formaler Verordnungsgeber zur Tat schreitet und mit der dann
12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 8. März in Kraft tritt, die erforderlichen Rechtsänderungen verfügen wird. Darüber werde ich Sie mit dem nächsten Corona-Newsletter genauer informieren.

Wer sich schon ein Jahr intensiv und tagtäglich mit Corona beschäftigt, der weiß, dass es sich um eine höchst komplexe Herausforderung handelt, die alle Lebensbereiche erfasst und in der alles mit allem zusammenhängt. In dessen Ohren klangen die Rufe nach einfachen Lösungen schon immer als zu schön, um wahr zu sein. Wirklich einfach wären nur zwei Ansätze: Alles dichtmachen, das kann keiner wollen, oder alles uneingeschränkt öffnen, das kann niemand vertreten, der nur einen Funken Verantwortungsgefühl in sich hat. Alle Lösungen dazwischen lösen aber automatisch Abgrenzungsprobleme und Kritikpotenziale aus.

Die zunehmend nervöser werdenden Öffnungsdiskussionen der letzten Wochen haben einen Eindruck vermittelt, wie unendlich schwierig es ist, dem zutiefst sozialen Wesen „Mensch“ zu vermitteln, dass es im Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner über eine längere Zeit auf möglichst viele physische Sozialkontakte verzichten soll und muss, ohne über diesen im Grunde unnatürlichen, aber infektiologisch notwendigen Zustand zu resignieren, in Fatalismus zu verfallen oder in die Wahrnehmung einer gefühlten permanenten persönlichen Benachteiligung und Ungerechtigkeit und damit in eine mentale Abwärtsspirale zu geraten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Infektionslage national und international permanent verändert, Mutationen auftreten und Gefahreneinschätzungen angepasst werden müssen. Steuert die Politik dann nach, wird dies nicht selten und zu Unrecht als „Schlingerkurs“ verkannt. Umgekehrt wirken aber auch Gegenmaßnahmen wie das Impfen und umfassendes Testen nach und nach gefahrenentschärfend, sodass insgesamt die Lage permanent in Bewegung ist und sich vielfältigste Wechselwirkungen einstellen. Diese Dynamik, ja Unberechenbarkeit macht es der Politik umso schwerer, dem nachvollziehbaren Wunsch gerade der vielen zutiefst verunsicherten und oft genug leider auch von Existenznöten geplagten Menschen zu entsprechen, „jetzt mal endlich Klarheit zu schaffen und verbindlich zu sagen, wann was geht“. Das aber kann niemand mit absoluter Bestimmtheit sagen und wer vorgibt, es zu können, ist ein Scharlatan.

Trotz dieser Widrigkeiten ist es die Pflicht der Politik, den Menschen möglichst weitreichend zu helfen, das beschriebene Geflecht aus faktischen Notwendigkeiten und emotionalen Erwartungen mit all seinen Wechselwirkungen aufzulösen und dabei alle und jeden gleichermaßen zufriedenzustellen. Das gleicht der Suche nach der Quadratur des Kreises.

Um diesem uneinlösbaren Anspruch so nahe wie möglich zu kommen und dadurch mehr Transparenz zu schaffen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine neuartige „Entscheidungsfindungshilfemaschine“ konstruiert. Deren innere Systematik verlängert zwar zunächst den generellen Lockdown bis zum 28. März, vollzieht aber gleichzeitig einen Richtungswechsel, indem sie zur Durchbrechung des Lockdowns Öffnungsperspektiven aufzeigt und hierfür insgesamt fünf aufeinander aufbauende und mit messbaren Bedingungen verbundene Öffnungsschritte vorzeichnet.

Diesen sind jeweils bestimmte Lebensbereiche zugeordnet, ohne dass die einzelnen Öffnungsschritte zu den in Aussicht genommenen Terminen automatisch in Kraft gesetzt würden. Es ist somit vieles möglich, fix ist aber nix. Vielmehr erfolgen die einzelnen Öffnungsschritte in Abhängigkeit von der dann vor Ort konkret herrschenden Infektionslage. Diese wird mittels der 7-Tage-Inzidenz gemessen und auf ein Bundesland oder dessen Regionen bezogen sein. Für Bayern als „klassisches Flächenland“ hat die Staatsregierung entschieden, dass es bei der Betrachtung nach Landkreisen und kreisfreien Städten bleiben soll.

Hierbei sind nach dem Willen der MPK „50“ sowie „100“ die zentralen Schwellenwerte, anhand derer für jeden einzelnen Öffnungsschritt das Machbare definiert wird. Ihr Erreichen muss von Nachhaltigkeit geprägt sein, um Ruhe ins System zu bringen und ein tageweises „Rein-in-die-Kartoffeln-raus-aus-den-Kartoffeln“ zu vermeiden. Aus demselben Grund müssen regelmäßig 14 Tage vergehen, ehe der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann.

Niemand kann angesichts der geschilderten Herausforderungen garantieren, dass sich die Lage nicht wieder verschlechtert. Dies umso weniger, als in der Rechnung die bedeutendste und gleichzeitig am wenigsten prognostizierbare Variable das weitere Verhalten der Bevölkerung ist. Sollte sich jedenfalls eine Lageverschärfung in einer an drei aufeinanderfolgenden Tagen jenseits des Schwellenwertes liegenden 7-Tage-Inzidenz manifestieren, folgt daraus für die Lockerungen eine Zurückstufung in die strengere Kategorie. Im Falle eines stabilen Überschreitens der 100er-Grenze greift die sog. „Notbremse“. Diese führt automatisch in die aktuell geltenden Lockdown-Beschränkungen zurück. Und wie es mittelfristig und damit auch an Ostern weitergeht, hält sich die MPK bis zum 23. März offen.

Qualitative Kernelemente aller Betrachtungen sind also die Schwellenwerte und die tatsächliche Inzidenzlage. Aus diesen Komponenten lässt sich eine Art Faustformel bilden, die lauten könnte: Alle wichtigen Lebensbereiche stehen nach und nach zur Öffnung an, Indoor-Gastronomie und Hotellerie z.B. frühestens im April. Ob die bestehenden Restriktionen „gar nicht“, „moderat“ oder „kräftig“ gelockert werden, bemisst sich danach, ob der Inzidenzwert jenseits von 100 – dann „gar nicht“ –, zwischen 50 und 100 – dann „moderat – oder unter 50 – dann „kräftig“ – liegen wird. In Einzelfällen kann die Inanspruchnahme einer Lockerung auch von der Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses abhängen.

Was das konkret bedeutet, darf ich Ihnen kurz am Beispiel „Sport“ erläutern. Für diesen kommt nach den Maßgaben der MPK eine erste Lockerung frühestens am 8. März im Rahmen des sog. dritten Öffnungsschrittes – die Schritte 1 und 2 sind bereits in Kraft, Stichwort Friseure“ oder geregelt – in Frage. Liegt dann die 7-Tage-Inzidenz in Landkreis oder kreisfreier Stadt über 100, bleibt es bei der aktuell geltenden restriktiven Regelungslage. Hat sich die 7-Tage-Inzidenz irgendwo zwischen 50 und 100 eingepegelt, werden Individualsport, etwa Joggen, mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich möglich. Liegt der Inzidenzwert unter 50, dann darf kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich getrieben werden. In Frage kommen hier z.B. Tennis oder Gymnastik. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass beginnend am 8. März selbst bei günstigsten Inzidenzwerten zunächst weder Sport unter freiem Himmel mit Körperkontakt, etwa Fußball, noch irgendeine Sportart in geschlossenen Räumen möglich sind.

Die Frage nach weiteren Lockerungen stellt sich erst 14 Tage später im Zuge des vierten Öffnungsschritts. Liegen dann die Inzidenzwerte stabil unter 50, sind kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich wieder möglich. Im Falle einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Die nächsten Lockerungsschritte rücken nach weiteren 14 Tagen im Rahmen des fünften Öffnungsschrittes ins Blickfeld. Zeigt dann das „Inzidenzometer“ stabil einen Wert unter 50 an, ist selbst der infektiologisch herausforderndste Kontaktsport in geschlossenen Räumen wieder möglich. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, sind kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport immerhin im Außenbereich (ohne Testerfordernis) erlaubt.

Ich gebe gerne zu, dass sich die Beschlusslage einigermaßen komplex darstellt und auch noch einige Verfahrensfragen zu klären sind. Aber es ist der Versuch, möglichst vielen der eingangs genannten Erwartungshaltungen und Notwendigkeiten bestmöglich gerecht zu werden. Hat man sich erst einmal in die Systematik hineingedacht, erschließt sie sich ganz gut und wer eine graphische Aufbereitung hilfreich findet, der möge HIER klicken.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie wissen, ist es mir als bayerischem Innenminister seit jeher ein großes Anliegen, die in der Zuständigkeit meines Ministeriums arbeitenden Männer und Frauen für die Verrichtung ihres schweren Dienstes bei Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Polizei bestmöglich auszustatten. Das gilt auch und gerade für die persönliche Schutzausstattung, zu der ich im Sinne eines zugegebenermaßen unkonventionellen Verständnisses in den Zeiten dieser Pandemie neben FFP-2-Schutzmasken und Schutzhandschuhen auch den Schutz durch eine schnellstmögliche Impfung verstehe.

Das gilt zu aller erst für die in der vordersten Linie des Einsatzgeschehens stehenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Denn gerade diese sehen sich als Angehörige des Wach- und Streifendienstes, der geschlossenen Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei bzw. der regionalen Polizeipräsidien oder als Ermittlerinnen und Ermittler oft genug mit einem Gegenüber konfrontiert, das ganz bewusst auf Hygienemaßnahmen wie Abstandhalten oder das Tragen tauglicher Schutzmasken verzichtet, deshalb aus einer verharmlosenden persönlichen Einstellung zur Pandemie heraus ein erhöhtes Infektionsrisiko einzugehen bereit ist und demzufolge auch die Ansteckung anderer Menschen in Kauf nimmt. Ich denke hier nicht nur an viele zunehmend aggressiver auftretende Teilnehmerinnen und Teilnehmer sog. „Querdenker“-Demos, sondern auch an oft genug alkoholisiert und dann enthemmt in größeren Gruppen feiernde Jugendliche oder an Orten mit Maskenpflicht auftretende „Maskenverweigerer“. Jüngste Beispiele waren in München u.a. ein Skateboard-Treff von 180 Jugendlichen oder ein Junggesellinnen-Abschied mit 40 Personen. Viele nehmen Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kauf, manche suchen sie sogar und was auch immer die individuelle Motivation sein mag, die einschreitenden Beamtinnen und Beamten kommen regelmäßig nicht umhin, geringe Abstände bis hin zur Tuchfühlung hinzunehmen. Und auch wenn es dort zum Glück nicht immer so hektisch und lautstark zugeht, so sind natürlich auch die an den Grenzen zu Hochinzidenz- oder Virusmutationsgebieten kontrollierenden Polizistinnen und Polizisten schon allein aus den Umständen der Kontrollsituation heraus mit täglich hunderten Grenzpendlern und Grenzgängern einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich seit Wochen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass gerade die Einsatzkräfte schnell geimpft werden. Dieses Bemühen begann im Dezember bei der Herbstkonferenz 2020 der Innenminister und -senatoren der Länder, bei der ich einen an den Bundesgesundheitsminister und die Ständige Impfkommission (Stiko) gerichteten Appell initiiert habe, die Einsatzkräfte der Polizei und anderer Blaulichtorganisationen jedenfalls mit der Priorität 2 zu versehen. Dieses Bemühen hat seine Fortsetzung gefunden in der Berücksichtigung der Polizei beim sog. Hop-On-Konzept des Bayerischen Gesundheitsministeriums, mit dem kurzfristig „Nachrücker“ herbeigerufen werden, um ihnen ansonsten verfallende Impfdosen zu verabreichen. Diese bleiben regelmäßig am Ende eines Impftages in den kommunalen Impfzentren übrig, weil ein paar eigentlich eingeplante Impflinge nicht erschienen sind. Auf diese Weise haben in den letzten Wochen bayernweit immerhin bereits ca. 2.800 Polizistinnen und Polizisten eine erste Impfung bekommen.

Und schließlich habe ich mich dafür stark gemacht, aus dem wachsenden Bestand an AstraZeneca-Impfstoff möglichst frühzeitig zunächst 10.000 Dosen für die Polizei bereitzustellen. Um dabei die Kapazitäten der kommunalen Impfzentren nicht zu belasten, haben die Polizeiabteilung im Innenministerium und die regionalen Polizeipräsidien mit der Bereitschaftspolizei nicht nur ein Online-Informations- und Anmeldungssystem, sondern auch in allen sieben Regierungsbezirken insgesamt zwölf polizeiinterne Impfzentren eingerichtet. Diese werden vom polizeiärztlichen Dienst geleitet und in zentral gelegenen Polizeiliegenschaften betrieben. Mittlerweile haben sich fast 19.500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für eine Impfung registrieren lassen.

Nach der aufwändigen Vorbereitung hat es mich umso mehr gefreut, dass am vergangenen Montag der Impfstoff endlich geliefert wurde und die polizeiliche Impfkampagne bereits tags darauf beginnen konnte. Hierzu habe ich mir gemeinsam mit Gesundheitsminister Holetschek zum Auftakt der Aktion in der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München ein Bild von der professionellen Durchführung der Impfungen machen können. Nach unseren Planungen wird es ca. zwei Wochen dauern, bis die 10.000 Impfdosen in den Mann bzw. die Frau gebracht sind. Und selbstredend arbeiten wir schon jetzt an der Fortsetzung der Initiative, um möglichst bald allen Polizeieinsatzkräften, die das wollen – die Impfung ist natürlich freiwillig –, einen Termin anbieten zu können. In diese Maßnahmen beziehen wir auch die Bundespolizei und den Justizvollzugsdienst ein.

Einmal mehr möchte ich unterstreichen, dass es sich bei dem Präparat von AstraZeneca um einen vollwertigen Impfstoff handelt, der insbesondere schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe ebenso gut verhindert, wie die bisher zugelassenen Produkte anderer Hersteller. Das zu Unrecht weit verbreitete schlechte Image des „AstraZeneca“ rührt her aus einem in Teilen ungeschickten Kommunikationsverhalten des Unternehmens und einer aus Sicht der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die Altersgruppe 65plus zu geringen Datengrundlage in der klinischen Studie für das Zulassungsverfahren. Letzteres hatte zur Folge, dass der Wirkstoff – im Unterschied zu anderen Staaten wie etwa Großbritannien – in Deutschland zunächst für die Altersgruppe 65plus nicht freigegeben wurde. Das wurde von einer sehr auflagenstarken deutschen Tageszeitung so transportiert und von den Menschen vielfach auch so verstanden, als dass der Impfstoff den Menschen der besagten Altersgruppe entweder keinen Schutz biete oder ihnen gar schade. Nichts dergleichen ist durch Fakten untermauert, im Gegenteil: Nach jüngsten Studien aus Großbritannien gibt es sogar starke Anzeichen, dass AstraZeneca im Vergleich zu den Konkurrenzprodukten in der Altersgruppe 65plus sogar besonders gute Resultate liefert. Und um neidbasierten „Sticheleien“ im Netz und am virtuellen Stammtisch vorzubeugen: Der Polizei wird hier keine unzulässige „Extrawurst gebraten“. Denn nach der eingangs geschilderten Intervention der IMK hat auch die Stiko Polizeivollzugsbeamte im Einsatzgeschehen der Priorität 2 zugeordnet, deren Abarbeitung in den kommunalen Impfzentren aktuell begonnen hat. Dass innerhalb dieser Kategorie die Polizei in Bayern mit zu den ersten gehört, die geimpft werden, halte ich im Lichte des berufsspezifischen Infektionsrisikos für zwingend.

Die, die uns schützen, lassen wir nicht im Stich!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Damit sind an Dienstagen und Donnerstagen von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr an folgenden Orten kostenfrei Schnelltests für jedermann möglich:

  • Mittelschule Hösbach
  • Mittelschule Schöllkrippen
  • Realschule Bessenbach
  • Realschule Großostheim
  • Karl-Amberg-Mittelschule Alzenau
  • Maingau-Halle Kleinostheim

Auch das Angebot der gemeinsamen Teststrecke am Aschaffenburger Volksfestplatz bleibt dabei weiterhin bestehen. Neben den PCR-Tests sind auch dort Schnelltests möglich.

Eine vorherige Anmeldung ist zwingend erforderlich und unter den gleichen Kontaktdaten wie für die Anmeldung bei der gemeinsamen Teststrecke von Stadt und Landkreis Aschaffenburg möglich:

  • unter der Telefonnummer 06021/394-889 sowie
  • per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bei der Anmeldung per Mail ist mitanzugeben, ob ein PCR-Test oder ein Schnelltest gewünscht ist. Sollte ein Schnelltest gewünscht sein, ist anzugeben, an welchem der sieben oben genannten Örtlichkeiten der Test durchgeführt werden soll. Bei der telefonischen Anmeldung werden dieselben Fragen im Gespräch geklärt werden.


112 Newsletter vom 25. Februar 2021

heute melde ich mich aus Heilbronn von der Konferenz der von der Union gestellten Innenministerinnen und Innenminister. Einmal mehr müssen die Beratungen Corona-bedingt als Hybridveranstaltung stattfinden, sodass die meisten Kolleginnen und Kollegen aus ihrem jeweiligen Ministerium per Video zugeschaltet sind. In Heilbronn anwesend sind allein der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vorsitzt, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich als amtierender Sprecher der CDU oder CSU angehörenden Innenminister. Diese Sitzung zeigt zweierlei ganz deutlich: Politik, speziell Innenpolitik in Zeiten der Pandemie zu machen, ist angesichts von „distance-discussing“ schwieriger als sonst, gleichwohl ist der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen gerade jetzt nicht weniger wichtig und wertvoll als sonst. Denn auch wenn wir nun schon ein Jahr gegen die Pandemie kämpfen, so stehen wir doch fast täglich vor neuen Herausforderungen, für deren Bewältigung es keine Vorlagen gibt. Zudem ist mir besonders wichtig zu erfahren, wie die Pandemie und ihre Folgen in anderen Regionen Deutschlands gesehen und wahrgenommen werden. Zum Dritten machen die Beratungen deutlich, dass zwar derzeit Corona die öffentliche Wahrnehmung dominiert, es aber auch andere wichtige innenpolitische Themen gibt, die die Länder gemeinsam kraftvoll gestalten müssen. Ich nenne hier etwa die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Gewalt gegen Einsatzkräfte – ein Thema, das Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und THW unter dem Eindruck der Pandemie leider verstärkt betrifft –, die Geldwäscheprävention oder die Reform des Europäischen Asylsystems.

Nun aber zum Kernthema dieses Newsletters, der Corona-Pandemie und der hierbei maßgeblichen Lage. Heute, Donnerstag, 25. Februar 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 432.368 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 424.635 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 7.733 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.104 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Die jüngsten Zahlen belegen sehr deutlich, dass die vor Wochen begonnene günstige Entwicklung aktuell in eine Seitwärtsbewegung übergegangen ist. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 7.725 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Blicken wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 58,0 – Vorwochen 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 13. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider nicht verbesserten Wert von 119 (Vorwochen: 119,5, 105,6, 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reihen sich Sachsen-Anhalt (85 nach 83,8, 84,2 und 122,9), Bremen (76), Sachsen mit 66,2 (66,2 nach 74,5 und 100,1) und der einstige Primus Mecklenburg-Vorpommern mit 65 ein. Den günstigsten Wert kann heute wieder Baden-Württemberg mit jetzt 48 (41,4) verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 62 (57,5).

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 2,7 und 3,2 Prozent (Vorwoche: 3,2 und 4,4) bei weiterhin ca. 50.000 PCR-Tests pro Werktag sowie etwa 45.600 im 7-Tages-Mittel und hat sich insoweit zum vierten Mal in Folge verbessert.

Kommen wir zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.278 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 294 oder pro Tag 42 Fälle mehr, nach 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder einzelne Sterbefall einer zu viel ist, so zeigt an dieser Stelle der Trend in die richtige Richtung.

Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 18.460 Personen (Donnerstage der Vorwochen 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 2.200 weniger.

Nicht so gut sieht es diese Woche bei der Reproduktionszahl R aus. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Lag diese letzte Woche nach den Berechnungen des RKI noch bei R=0,8 und damit einem Zustand, bei dem die Zahl der inaktiv gewordenen die der Neu-Infektionen überstiegen hat, hat sich nunmehr der Wind leider gedreht. Denn R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,0 und 1,24. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten bald wieder steigen wird. Richtig gefährlich würde es dann, ginge ein Anstieg in ein exponentielles Wachstum über. Das wäre dann die dritte Welle, die nach meiner festen Überzeugung aktuell noch nicht vorliegt. Demgegenüber bleibt die Lage in den Kliniken entspannter. Stand heute liegen von den 18.460 erkrankten Personen 2.485 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.977 auf einer Normalstation und 508 (Vorwochen: 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367 bzw. 151) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern sehen wir hier seit Wochen das mehr oder weniger gleiche Bild. Die große Mehrzahl der Gebietskörperschaften hat sich von den um den Jahreswechsel erreichten Höchstständen deutlich entfernt, dem steht aber etwa ein Zehntel aller, vor allem in Ost- und Nordostbayern entlang der Grenzen zu Tschechien und Sachsen liegender Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber, wo trotz größter Bemühungen die Trendwende noch nicht gelungen ist. So findet sich heute der Landkreis Wunsiedel mit dem bundesweiten Höchstwert von 309,7 an der negativen Spitze der Aufstellung, gefolgt vom Landkreis Tirschenreuth, der es heute erstmals seit einiger Zeit wieder unter die 300er-Linie geschafft hat (281,8) und in der Kategorie „200 bis 300“ neben der Stadt Weiden steht (243,3). Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 10 (nach 7, 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 83 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen sogar 49 unter 50 und von diesen wiederum 25 unter dem Zielwert 35.

Fasst man diese Entwicklungen zusammen, dann setzt sich neuerlich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort. Zwar sind die Kerngrößen im Vergleich zum Jahreswechsel massiv besser geworden. Allerdings flachen sich die Verlaufslinien nahezu aller wichtigen Parameter kaum mehr weiter ab, sondern sind in eine Seitwärtsbewegung übergegangen oder deuten sogar leicht nach oben. Es gibt starke Hinweise, dass dieser Effekt eng mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammenhängt. Das Infektionsgeschehen und die damit einhergehenden Belastungen sind weiterhin regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im grenznahen Osten und Nordosten, die in der graphischen Darstellung ein „rotes Band“ bilden.

Liebe Leserinnen und Leser, in diesen Tagen erhalte ich vermehrt Briefe von Menschen aus Bayern und darüber hinaus, die augenscheinlich nichts mit der sog. Querdenker-Bewegung, den selbsternannten Reichsbürgern oder anderen faktenimmunen Kreisen zu tun haben, die aber dennoch in teils ungewöhnlich scharfer Wortwahl und teilweise geradezu hysterischer Form fordern, dass die Schutzmaßnahmen am besten sofort aufhören sollen. Man merkt den Schreiben deutlich an, dass die jeweilige Verfasserin bzw. der jeweilige Verfasser langsam gründlich die Nase voll hat von Corona und dieser kräftezehrenden Zeit. Die Zahl derer, die zusehends erschöpft wirken, nimmt zu. Dies scheint ausweislich dessen, was mir die Bürgerinnen und Bürger schildern, vor allem für Menschen zu gelten, die gleich in mehrerlei Hinsicht gefordert sind, etwa durch Homeoffice beider Partner, dies womöglich ganz oder teilweise noch einhergehend mit Homeschooling eines oder mehrerer Kinder in dafür zu kleinen Wohnungen sowie existenziellen Sorgen und Nöte um die wirtschaftliche Zukunft. Gerade unter solchen Umständen werden fehlende Möglichkeiten zum Ausgleich etwa wegen des derzeit so gut wie nicht möglichen Breitensports in Vereinen, eines sehr reduzierten musikalischen und künstlerisch-darstellenden Angebots oder eingeschränkter Reisemöglichkeiten als besonders schmerzlich empfunden, der ganze Frust gebündelt auf einzelne Beschränkungen projiziert und in der Folge teilweise sogar als restriktiver wahrgenommen, als durch Rechtsverordnung angeordnet. So schreiben mir Menschen, sie fühlten sich eingesperrt und dürften nicht raus. Das stimmt natürlich nicht. Zwar darf man die Wohnung tatsächlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen. Zu diesen gehören aber vom ersten Tag an neben dem Weg zur Arbeit, dem Einkauf in den geöffneten Geschäften etc. selbstverständlich auch der Sport und die Bewegung an der frischen Luft, wobei zugegebenermaßen Kontaktbeschränkungen gelten. Aber eingesperrt im engeren Sinne des Wortes muss sich wahrlich niemand fühlen.

Dieses Bild einer in Teilen nervöser, vielleicht auch gereizter werdenden Gesellschaft deckt sich insoweit auch ein Stück weit mit den jüngsten Meinungsumfragen zum Thema, die aber gleichwohl ein differenzierteres Meinungsbild in der gesamten Bandbreite der Bevölkerung zu Tage fördern. So zeigt der ARD-Deutschlandtrend in einer repräsentativen Meinungsumfrage vom 19. Februar, dass die Zahl der Kritiker der Corona-Maßnahmen im Vergleich zu Anfang Februar von 22 auf 27 Prozent der Befragten angestiegen ist. Oder anders gesagt: einem guten Viertel der Bevölkerung gehen die Alltagsbeschränkungen mittlerweile zu weit. Das sind so viele wie schon lange nicht mehr. Auf der anderen Seite hat aber im selben Zeitraum auch die Zahl der Coronamaßnahmen-Befürworter zugenommen, sie ist von 51 auf 54 Prozent angewachsen. Gesunken ist demgegenüber der Anteil derer, denen die verordneten Beschränkungen nicht weit genug gehen. Waren dies vor wenigen Wochen noch
24 Prozent, rufen nach stärkeren Beschränkungen „nur mehr“ 16 Prozent. Insgesamt ist es zwar gut, dass nach wie vor knapp drei Viertel der Menschen die Maßnahmen mittragen. Gleichwohl macht mir aber schon erhebliche Sorgen, dass auf beiden Seiten die eigene Haltung zunehmend eine Frage sich verstärkender negativer Emotionalität und weniger einer vernünftigen Betrachtung wird. Man glaubt sich uneingeschränkt „im Recht“, auch wenn die Rechtslage eine andere ist, und bis zur Rechthaberei ist es dann oft nicht mehr weit. Das bekommen verstärkt unsere Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte zu spüren, die vor Ort für die Einhaltung der Corona-Regeln sorgen müssen. Wie hat es einer meiner engsten Mitarbeiter mit Blick auf die Einsatzbilanz des vergangenen Wochenendes so plastisch formuliert: Im Vergleich zur Vorwoche war alles mehr: mehr Menschen unterwegs, mehr Spannungen zwischen den Bürgern, mehr Beanstandungen und Anzeigen, mehr Widerstandshandlungen.

Diese Zahlen und Erfahrungen zeichnen vor, wie schwierig die Aufgabe der Politik in den kommenden Wochen sein wird, die angesichts der Infektionslage und der von den Mutationen ausgehenden Erfordernisse der wirksamen Pandemiebekämpfung mit der zusehends ungeduldiger daherkommenden Erwartungshaltung vieler nach umgehenden und umfassenden Lockerungen in die Balance zu bringen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es trotz aller Besorgnisse um die von den britischen und südafrikanischen Mutationen ausgehenden zusätzlichen Risikopotentialen die aktuellen Zahlen hergeben, punktuell vorsichtig zu lockern. Das haben sich zu aller erst die Menschen im Lande selbst erarbeitet, indem sich die große Mehrheit an die bestehenden Einschränkungen gehalten und so dem Virus die Gelegenheit genommen hat, sich exponentiell zu verbreiten. Zudem können wir darauf hoffen, dass mit jedem Tag, an dem die Tage länger werden, mithin die Sonnenscheindauer zunimmt und die dem Virus das Leben erschwerende UV-Strahlung stärker wird, vor allem aber immer mehr Menschen geimpft sind, wir mehr zulassen können. Dass Impfen wirklich hilft, belegen nicht nur die Studien zur Zulassung der Impfstoffe, sondern auch erste Erkenntnisse aus Israel, wonach die dort – wie bei uns – im Einsatz befindlichen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und AstraZeneca nicht nur Geimpfte schützen, sondern womöglich mittelbar auch noch nicht geimpfte Menschen profitieren, weil das Virus unter dem Eindruck einer gestärkten Immunabwehr der Geimpften von diesen kaum mehr auf Dritte überspringen kann. Sollten sich diese noch nicht hinreichend bestätigten Ergebnisse verfestigen, wäre das eine großartige Neuigkeit. Zudem gibt es Erfahrungen aus der Praxis, wonach zum einen das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen, in denen bereits geimpft wurde, drastisch zurückgegangen ist und zum anderen im Unterschied zur Situation noch vor wenigen Wochen aus diesen auch weniger Corona-bedingte Zugänge auf die Intensivstationen kommen.

Im Lichte dessen hat der Ministerrat am vergangenen Dienstag eine Reihe von Lockerungen beschlossen, die in Anbetracht der Lage vertretbar erscheinen bzw. die für die nähere Zukunft Signale für weitere Erleichterungen geben. So werden ab 1. März landesweit Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den gleichen Bedingungen wieder öffnen dürfen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen, nach denen für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ein Kunde pro 10 qm eingelassen werden darf, für darüber hinaus gehende Fläche ein Kunde pro 20 qm.

Ebenfalls ab dem 1. März werden neben den Friseuren unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe, der Körperhygiene dienende Dienstleistungsbetriebe wieder zugelassen. Das sind etwa die Maniküre, Fuß- und Gesichtspflege. Die Maskenpflicht entfällt bei den Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung das Maskentragen nicht zulässt. Das ist logischerweise bei der Gesichtspflege der Fall. Es wäre ja auch unsinnig, müsste die pflegende Gurkenmaske im Gesicht der Kundin oder des Kunden auf die FFP2-Maske aufgetragen werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglich sein. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – ist von Schülern und vom Personal Maske zu tragen. Klar, Maultrommel mit Maske funktioniert einfach nicht, Gitarrenunterricht aber schon. Ich weiß, dass die Beschränkung auf Musikschulen und Einzelunterricht viele Orchestermusiker und Chorsänger nicht zufriedenstellen wird, aber derlei Aktivitäten jetzt zuzulassen, wäre viel zu riskant.

Der Rubrik Signale für die nähere Zukunft ordne ich die Möglichkeit einer neuerlichen Verdoppelung der Vereinspauschale für Sportvereine zu. Zwar gibt es noch einige Details zu klären, aber ich bin mir mit dem Finanzminister im Grundsatz darin einig, auch 2021 für die Sportvereine zusätzlich 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Denn die ohne jeden Zweifel durch Corona stark belasteten Sportvereine leisten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gesunderhaltung breiter Bevölkerungsschichten einen nicht zu überschätzenden Beitrag und dürfen deshalb nicht kurz bevor es mit dem Amateur- und Breitensport wieder losgehen könnte, den finanziellen Kollaps erleiden. Der Weg der Förderung über die Vereinspauschale ist ebenso effektiv wie unbürokratisch. Denn die Verteilung erfolgt über eingespielte Verfahren und erprobte Kriterien wie etwa die Zahl der Übungsleiter und insbesondere die Anzahl der Vereinsmitglieder. Und schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir derzeit intensiv an einem Lockerungsplan für den Breitensport arbeiten. Die Überlegungen richten sich an der aktuellen Beschlusslage der Sportministerkonferenz aus und werden im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Gesundheitsministerium und dem Landessportverband Bayern geführt. Nach meinem Eindruck werden – abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens – erste Schritte in Richtung Normalisierung zunächst beim Sport unter freiem Himmel möglich.

Nachgeschärft hat das Kabinett aber auch die Maßgaben, was in Bezug auf den seit Montag in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 grundsätzlich in Grundschulen wieder zulässigen Präsenzunterricht und einer entsprechenden Betreuung in Kitas etc. zu tun ist, sollte ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenzschwelle von 100 wieder überschreiten. Diese sind nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Was „unverzüglich“ bedeutet, hat der Ministerrat nun genauer ausbuchstabiert und festgelegt, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann in der jeweiligen Gebietskörperschaft in den Grundschulen nur noch Distanzunterricht statt und die Kitas werden geschlossen. Daran ändert sich auch nichts, sollte die 100er-Marke bereits am nächsten Tag wieder unterschritten werden. Die Aufhebung der Beschränkungen können die Kreisverwaltungsbehörden erst nach sieben aufeinander folgenden Tagen mit einem Inzidenzwert unter 100 verfügen.

Eine wichtige Maßnahme, um den weiteren Eintrag insbesondere der britischen und der südafrikanischen Virusmutationen nach Deutschland zumindest zu verzögern, sind die vom Bundesinnenminister ggü. Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol aus Gründen des Gesundheitsschutzes angeordneten Grenzkontrollen. Diese hat das Bundeskabinett gestern um weitere sieben Tage verlängert und ich fürchte, das wird nicht die letzte Verlängerung gewesen sein. Denn die Lage ist in beiden Nachbarstaaten nach wie vor sehr angespannt. So ist in Tschechien heute die 7-Tage-Inzidenz bezogen auf den gesamten Staat auf 692 angestiegen (letzte Woche noch bei gut 400) und nähert sich bedenklich den Höchstständen von Oktober 2020 und Januar 2021. In absoluten Zahlen bedeutet dies sage und schreibe gut 11.300 Neuinfektionen allein am 23. Februar, die ganz offensichtlich immer stärker von der britischen Mutante B.1.1.7. dominiert werden. In einzelnen grenznahen Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz gar jenseits der 1.200er-Linie.

Im Falle Tirols ist zwar richtig, dass dort die 7-Tage-Inzidenz bei „lediglich“ 83 und damit im innerösterreichischen Vergleich relativ günstig liegt. Ob deshalb, wie von „Innsbruck“ wiederholt vorgetragen, die Lage tatsächlich nicht so dramatisch ist, darf zumindest kritisch hinterfragt werden. So zeigt der Blick auf die einzelnen Bezirke Tirols, die in Größe und Funktion in etwa unseren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten vergleichbar sind, ein sehr differenziertes Bild. Danach scheint die landesweite Inzidenz von ca. 83 vor allem der vergleichsweise positiven Lage in Innsbruck (ca. 46) und Innsbruck-Land (ca. 52) geschuldet. Ganz anders sieht es dagegen in Osttirol (173), im Bezirk Reutte (ca. 112) und in dem ebenfalls an Bayern angrenzenden und als B.1.351/Südafrikamutation-Hotspot geltenden Bezirk Schwaz aus, wo eine 7-Tage-Inzidenz von ca. 173 besteht. Erst gestern ist in der zum Bezirk Schwaz gehörenden Gemeinde Mayrhofen/Zillertal bei 42 Personen eine Corona-Infektion nachgewiesen worden, davon in 29 Fällen B.1.351.

Angesichts dieser Lage ist die aus Tschechien wie aus Tirol kommende Kritik an den zeitlich begrenzten Grenzkontrollen nicht wirklich überzeugend. Dies umso mehr, als wir in Richtung beider Gebiete für Grenzpendler und Grenzgänger sehr pragmatische Lösungen gefunden haben. Diese lehnen sich eng an die Mitteilung der EU-Kommission "Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-Ausbruchs" an. Aktuell haben ca. 2.700 Betriebe Ausnahmegenehmigungen für ihre Grenzgänger erhalten und man kann davon ausgehen, dass alle, die zwingend in Bayern in einem systemrelevanten Betrieb vor Ort tätig sein müssen und nicht etwa im Homeoffice grenzüberschreitend arbeiten können, eine Bescheinigung zum Grenzübertritt erhalten haben. Insoweit ist unsere nun gefundene Lösung wesentlich schonender und flexibler, als Tschechien im Frühjahr 2020 verfahren ist. Damals hatte Prag bei deutlich niedrigeren Inzidenzzahlen auf deutscher Seite die Grenze vollständig und über Wochen geschlossen.

In gleicher Weise haben wir auch gute Lösungen für Schülerinnen und Schüler gefunden, die in dem einen Land wohnen, aber im anderen zur Schule gehen. Schüler sind zwar insoweit keine systemrelevante Gruppe, sie kommen aber entsprechend völkervertraglicher Vereinbarungen ihrer jeweiligen Schul- bzw. Unterrichtspflicht im anderen Staat nach. Besonders virulent ist das Thema am vergangenen Montag geworden, als in Bayern und Tirol – neben Schülern der Abschlussklassen – vor allem die Grundschüler wieder zum Präsenzunterricht gerufen wurden – und sehr gerne gekommen sind. Für bayerische Schüler in Tirol haben die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden mit unserer Billigung Einzelfallgenehmigungen erteilt, damit die Kleinen, die regelmäßig als deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ohnehin jederzeit einreisen dürfen, nach der Schule ohne Auslösung der Quarantänepflicht nach Hause können. Für die umgekehrte Konstellation haben wir im Bundesinnenministerium eine spiegelbildliche Lösung erreichen können, d.h. einreisewillige Schülerinnen und Schüler aus Tirol wird die Bundespolizei nicht abweisen. Unabhängig von diesen Erleichterungen sind aber alle anderen Verhaltensvorschriften beachtlich. Das betrifft insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses alle zwei Tage und die tägliche Registrierung mittels der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) sowie die Erfüllung der Formalitäten nach Maßgabe des österreichischen bzw. tschechischen Rechts.

Von den insgesamt sehr gut organisierten Abläufen an den Grenzübergangstellen habe ich mich am Dienstagfrüh im Beisein von Rosenheims Landrat Otto Lederer an der Autobahnkontrollstelle Kiefersfelden überzeugen können. Mittlerweile hat sich alles sehr gut eingespielt, sodass es so gut wie keine Staus gibt und kaum jemand abgewiesen werden muss. Und um den grenzüberscheitenden Waren- und Güterverkehr zu erleichtern, habe ich entschieden, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zunächst bis Ende Februar auszusetzen. Nach allem, was wir auch aus der Logistikbranche hören, sind die Lieferketten nach wie vor intakt.

Insgesamt bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Grenzmaßnahmen in Anbetracht des Gefahrenpotentials der Virusmutationen verhältnismäßig sind und die Europäischen Grundfreiheiten wie den freien Waren- und Personenverkehr, namentlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr als unbedingt erforderlich einschränken.

Wir lockern mit Bedacht!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


Ihr


Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


112 Newsletter vom 18. Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich an den Anfang dieses Newsletters einige Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes stellen. Heute, Donnerstag, 18.02.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 424.635 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 416.986 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 7.649 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.093 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Diese Zahlenreihe belegt sehr schön, dass sich die nunmehr seit Wochen anhaltende günstige Entwicklung weiter fortsetzt, zeigt aber auch, dass die Sprünge nach unten kleiner werden und insoweit der Rückgang kein Selbstläufer ist. Ähnlich zeigt sich die Situation für ganz Deutschland. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 7.220 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Lassen Sie uns nun auf Bayern im Ländervergleich schauen. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 55,3 – Vorwochen 63,6 und 83,1 – auf Platz 11. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider wieder verschlechterten Wert von 119,5 (Vorwochen: 105,6, 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reihen sich Sachsen-Anhalt (83,8 nach 84,2 und 122,9), Brandenburg mit 67,5 (nach 79,0 und 106,2) und Sachsen mit 66,2 (74,5 nach 100,1) ein. Den günstigsten Wert kann heute Baden-Württemberg mit 41,4 verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 57,1 (64,2).

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 3,2 und 4,4 Prozent (Vorwoche: 3,8 und 4,8 Prozent) bei weiterhin ca. 50.000 PCR-Tests pro Werktag sowie etwa 45.600 im 7-Tages-Mittel und hat sich insoweit neuerlich leicht verbessert.

Kommen wir zum bedrückendsten Gesichtspunkt der Pandemie, den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 11.984 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 516 oder pro Tag 73,7 Fälle mehr, nach 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder einzelne Sterbefall für sich genommen tragisch und für die Angehörigen sehr belastend ist, so erlaube ich mir, auch hier von einer positiven Entwicklung zu sprechen.

Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 20.660 Personen (Donnerstage der Vorwochen 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 5.370 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir seit etlichen Monden nicht mehr gesehen haben. Diese günstige Entwicklung hat auch Einfluss auf die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Diese liegt heute nach den Berechnungen des RKI bei R=0,8, ist also tendenziell günstig, weil die Zahl der inaktiv gewordenen die der Neu-Infektionen übersteigt. Und schließlich entspannt sich auch in den Kliniken die Lage merklich. Stand heute liegen von den 20.660 erkrankten Personen 2.648 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 2.107 auf einer Normalstation und 541 (in den Vorwochen: 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern haben wir es weiterhin mit einer großen Spreizung zwischen vielen zusehends besser aus der Pandemie herauskommenden Gebietskörperschaften und jenen zu tun, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Glücklicherweise wird deren Anzahl langsam geringer und die absoluten Werte sind nicht mehr ganz so desaströs wie in der Vergangenheit. Leider ist zwar der Landkreis Tirschenreuth heute wieder über die 300er-Linie gesprungen und steht mit einer 7-Tage-Inzidenz von 317,9 zu Buche, so müssen wir dem Cluster „200 bis 300“ mit dem Landkreis Wunsiedel und der kreisfreien Stadt Hof nur mehr zwei Gebietskörperschaften zuordnen. Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 7 (nach 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 85 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen sogar 45 unter 50 und von diesen wiederum 22 unter dem vormaligen Vorwarn- und neuen Zielwert 35.

Zieht man unter diese Entwicklungen den Summenstrich, dann setzt sich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort. Die Verlaufslinien nahezu aller maßgeblichen Parameter zeigen weiter nach unten, flachen sich aber in Richtung einer drohenden Seitwärtsbewegung ab. Die Verbesserung ist regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im Osten und Nordosten. Und zu Lasten der im Vergleich zur deutlich weniger stark ansteckenden Urform drängt nun die britische Mutation B.1.1.7. rasant nach vorne. Nach einer Auswertung des RKI gingen in der Kalenderwoche 6 schon ca. 22 Prozent der erkannten Neuinfektionen auf das Konto von B.1.1.7., in der KW 4 waren das noch 5 Prozent. Das klingt nicht gut.

Liebe Leserinnen und Leser, auch an diesem Donnerstag blicken wir auf eine Corona-politisch bewegte Woche zurück. Dies betrifft sowohl die Situation an den Grenzen zu Tschechien und Tirol, die Debatte um erste Lockerungen bei der nächtlichen Ausgangssperre, als auch um die Wirksamkeit einzelner Impfstoffe. Hierbei kam es punktuell zu „emotionalen Aufladungen“, denen ich mit Fakten und sachlichen Einordnungen die Schärfe nehmen will. Ich darf zunächst auf die Grenzkontrollen eingehen. Hatte man die Berichterstattung zu den Reaktionen im betroffenen Ausland – hier vor allem in Tschechien und im österreichischen Bundesland Tirol – verfolgt, so konnte man zwischendurch den Eindruck gewinnen, bei dieser Maßnahme handele es sich um hinterfotzige, geradezu aus dem Nichts kommende Tritte des großen Nachbarn Deutschland gegen die Schienbeine der kleinen Nachbarn. Womöglich geschehe dies aus unlauteren Motiven, etwa als Retourkutsche für die hoch umstrittene und wiederkehrend von der Tiroler Landesregierung angeordnete LKW-Blockabfertigung, die auf „unserer“ Seite teilweise von Kiefersfelden bis zum Irschenberg zurückreichende LKW-Staus produziert, oder weil man einen Sündenbock für zu hohe 7-Tage-Inzidenzen in den ost- und nordostbayerischen Grenzregionen suche und dafür tausende Grenzgänger aus Tschechien gerade recht kämen.

Natürlich trifft nichts von alledem auch nur ansatzweise zu. Die Entscheidung, trotz der in allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen enorm engen grenznachbarlichen Beziehungen zeitlich befristet wieder strenge Grenzkontrollen anzuordnen, ist weder den Entscheidungsträgern in Berlin noch denen in München leicht gefallen, im Gegenteil: Gerade, weil wir im Verhältnis zu Tschechien nach tief finsteren Zeiten im letzten Jahrhundert um das historische Glück einer im Kern europäisch getragenen Normalisierung des bilateralen Verhältnisses wissen und dieses eine im besten Wortsinn alltägliche Normalität von gemeinsamem Handel und Wandel ohne trennende Grenze gefunden hat, überlegt man sich so einen Schritt zehnmal. Gleiches gilt für Tirol und Österreich. Hier verbindet über die kaum mehr wahrnehmbare Grenze hinweg nicht nur die – weitgehend – selbe Sprache, sondern eine geradezu geschwisterliche Nähe, die vom Bildungswesen bis zum Brauchtum reicht.

Tatsächlich ist dieser schwierigen Entscheidung eine umfassende faktenbasierte Beurteilung der Lage vorausgegangen, die in einen entsprechenden Entschluss gemündet ist und der nun umgesetzt wird, um es in der Terminologie der polizeilichen Entscheidungsfindung auszudrücken. Zu den wesentlichen Lagefeldern hat natürlich die jeweilige Infektionslage gehört. Diese unterscheidet sich jeweils deutlich von der aktuellen Lage in Bayern und Deutschland. Hierbei haben bis zu einem gewissen Grad die 7-Tage-Inzidenzen Bedeutung. Diese liegen für Tschechien immer noch bei etwa 400 und in einigen an Deutschland angrenzenden Bezirken sogar jenseits von 1.000, während wir uns mit teils schmerzlichen Beschränkungen mühsam unter 60 gekämpft haben. Dieser Zwischenerfolg, der noch nicht reicht, darf nicht gefährdet werden. Entscheidend war letztlich aber die Einstufung von Tschechien und Tirol als Risikomutationsgebiete durch das RKI. Denn in Tschechien dominiert die im Vergleich zu der bei uns immer noch vorherrschenden Urform mittlerweile die deutlich stärker infektiöse britische Variante B.1.1.7. Nach Experteneinschätzung sind mittlerweile mehr als 60 Prozent der erkannten Neuinfektionen durch B.1.1.7. verursacht.

In Tirol liegt die Sache anders, ist aber deshalb nicht weniger besorgniserregend. Dort sind so stark wie in keiner anderen Region, ja noch nicht einmal einem anderen Staat außerhalb Südafrikas, Ansteckungsfälle mit der sog. südafrikanischen Mutation B.1.351 nachgewiesen. Dieser wird im Vergleich zu B.1.1.7. eine nochmals deutlich stärkere Ansteckungsfähigkeit zugeschrieben und womöglich ist sogar der Krankheitsverlauf gravierender. Knapp 200 solcher Fälle waren bis zum vergangenen Donnerstag in Tirol nachgewiesen, weitere ca. 400 Verdachtsfälle bestanden an diesem Tag. Mittlerweile sind allein für Tirol ca. 400 Südafrika-Infektionen belegt. Das ist eine Entwicklung, die mir wirklich Sorge macht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für unsere Entscheidung das Lagefeld „innerstaatlicher Umgang mit der Situation in den Virusmutationsgebieten“ eine erhebliche Rolle gespielt hat. In beiden Nachbarstaaten gab es heftige innenpolitische Turbulenzen um das weitere Vorgehen gegen Corona. In Tschechien stritt und streitet man trotz absehbar wieder rasant ansteigender Infektionszahlen – allein am 17.02. gut 12.600 erkannte Neuinfektionen, zum Vergleich, im ca. 8-mal bevölkerungsreicheren Deutschland waren es ca. 7.500 – darum, den „Notstand“ aufzuheben und die Maßnahmen zu lockern. Das ist selbstverständlich die ausschließlich innere Angelegenheit der beiden Staaten, bleibt aber in den pandemischen Auswirkungen keineswegs auf das jeweilige Inland beschränkt. Wenn etwa eindringliche Warnungen der Bundesregierung in Wien und die beispiellose Verhängung einer Reisewarnung gegen ein eigenes Bundesland einflussreiche Tiroler Verbandsvertreter und Nationalratsabgeordnete von der Landesregierung unwidersprochen als „Rülpser aus Wien“ abtun, zudem ankündigen, Wien werde bei der kleinsten Beschränkung der Lockerungen „die Tiroler kennenlernen“ und obendrein die Infektionszahlen geradezu grotesk schönrechnen, dann weiß man, dass am Ort des Geschehens gerade keine wirksame Anti-Corona-Politik gemacht wird. Das kann in der eigenen Lagebeurteilung nicht unberücksichtigt bleiben, will man der absehbaren Gefahr nicht tatenlos zusehen.

Bis am Sonntag 00:00 Uhr die Grenzkontrollen im Vollzug beginnen konnten, bedurfte es auch über das Wochenende umfangreicher Vorbereitungen und intensiver Abstimmungen zwischen Berlin und München, aber auch Brüssel, Wien und Prag. Es war also keineswegs so, dass die Nachbarn völlig unvermittelt vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ich selbst hatte u.a. mit meinem österreichischen Amtskollegen Telefonkontakt und habe am Sonntag mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Grenzkontrolle in Schirnding besichtigt. Es ist beeindruckend, was in der Kürze der Zeit die Bundespolizei, die Bayerische Grenzpolizei sowie die Regierungen und Landratsämter auch mit Unterstützung der Hilfsorganisationen, von Feuerwehr und THW an Kontroll- und Testlogistik auf die Beine gestellt haben.

Mit der EU ist vereinbart, dass kein Grenzübergang baulich geschlossen wird. Die Bundespolizei ist an insgesamt 28 vorwiegend größeren Grenzübergängen präsent, die Bayerische Grenzpolizei ist mit ca. 500 Kräften an 15 mittleren und kleinen Kontrollstellen im Einsatz. Welche Personen derzeit als Grenzgänger aus den Virusmutationsgebieten einreisen dürfen, orientiert sich an der Mitteilung der EU-Kommission Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-Ausbruchs (zum Nachlesen: Amtsblatt der EU C 102 I/12 vom 30.3.2020). Erfasst sind etwa Berufskraftfahrer, Berufe im Gesundheitswesen, wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor, aber auch Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie sowie in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln.

Um eine Berechtigung rechtssicher festzustellen und zudem die Kontrollen zu erleichtern, haben mittlerweile mehr als 2.500 Betriebe entsprechende Bescheinigungen bei der am jeweiligen Firmensitz zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beantragt – und erhalten. Diese haben bereits am Wochenende in Tag- und Nachtarbeit begonnen zu prüfen und zu verbescheiden. Gefordert sind hierbei längst nicht nur die grenznahen Landkreise und kreisfreien Städte. Wie tiefgehend die arbeitsmarktbezogenen Verflechtungen in der EU sind, zeigt sich auch daran, dass in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken entsprechende Anträge gestellt wurden. Diese sind abgearbeitet, sodass wir in Bayern von der auf Bitten Sachsens vom Bund verlängerten Kulanzphase keinen Gebrauch machen mussten. Ich kann mich namens der Staatsregierung nur einmal mehr bei den Kreisverwaltungsbehörden und den Regierungen für diese grandiose Leistung bedanken, aus dem Stand heraus in kürzester Zeit und über das Wochenende ein praktikables und rechtssicheres Verfahren zu etablieren.

Wer eine systemische Bescheinigung hat, muss für einen Grenzübertritt weitere persönliche Voraussetzungen erfüllen. Dies sind – neben absoluter Symptomfreiheit – ein höchstens 48 Stunden alter negativer Corona-Test sowie eine Digitale Einreiseanmeldung (DEA). Diesbezüglich müssen wir leider nach wie vor eine gewisse Nachlässigkeit einreisewilliger Personen verzeichnen. Denn obwohl das Erfordernis der DEA nun schon seit Wochen geltendes Recht ist, stellen sich bei der Einreisekontrolle immer noch 10 bis 15 Prozent ohne DEA vor. Insgesamt aber haben sich die Verfahren schnell gut eingespielt. Das Rauschen im Blätterwald beschreibt vielfach erfundene Probleme. Weder sind nach Auskunft der Betroffenen, mit denen ich in ständigem Kontakt bin, die internationalen Lieferketten der Autoindustrie oder anderer Branchen gestört, noch sehen wir vor den Grenzübergängen unübersehbare Staus.

Nach fünf Tagen des Echtbetriebs kann ich feststellen, dass die Kontrollmaßnahmen pandemiebedingt weiterhin erforderlich, in ihrer Ausführung wirksam und dabei so gestaltet sind, dass für die Wirtschaft keine vermeidbaren Kollateralschäden und für die Grenzgänger keine unzumutbaren Kontrollsituationen entstehen. Und doch darf man sich keiner Illusionen hingeben. Wir werden einen weiteren Eintrag von B.1.1.7 und B.1.351 auch mit noch so strengen Grenzkontrollen nicht gänzlich unterbinden können. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass diese Maßnahmen den Eintrag zumindest soweit eindämmen können, dass trotz der höheren Ansteckungsgefahr dennoch keine neue exponentielle Welle entsteht.

Die aktuell guten Zahlen im Inland haben aber auch erste Lockerungen möglich gemacht. So hat der Ministerrat letzte Woche neben begrenzten Öffnungen im Schulbetrieb auch die vormals landesweit geltende nächtliche Ausgangssperre mit Wirkung zum 15.02.2021 so abgeändert, dass sie nur noch in Landkreisen und kreisfreien Städten gilt, in denen innerhalb der letzten sieben Tage mindestens einmal der Tages-Inzidenzwert von 100 überschritten wurde. Maßgeblich sind die Zahlen des RKI. Tritt ein solcher Fall auf, ordnet die zuständige Kreisverwaltungsbehörde umgehend per Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre für die Nachtzeit zwischen neuerdings 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr an. Die Maßnahme kann durch das Landratsamt oder die Verwaltung der kreisfreien Stadt frühestens zurückgenommen werden, wenn sieben Tage hintereinander eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 ermittelt wurde. Insoweit besteht kein Aufhebungsautomatismus und es geht auch nicht nach eigenen Recherchen eines jeden Bürgers, sondern allein nach behördlicher Anordnung. Sollten Sie z.B. in Bezug auf Ihren Landkreis im Zweifel sein, dann checken Sie bitte das Amtsblatt des Kreises/der kreisfreien Stadt oder die Homepage des Landratsamtes/der Stadtverwaltung oder besuchen die Homepage des Innenministeriums. Auf dieser veröffentlichen wir tagesaktuell eine Liste der Gebietskörperschaften mit nächtlicher Ausgangssperre.

Beim Impfen kommen wir auch von Woche zu Woche voran. Stand heute haben die drei zugelassenen Hersteller bisher 1.035.300 Impfdosen geliefert. Mit diesen wurden gut 780.500 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt, 269.000 Personen haben bereits die zweite Impfung verabreicht bekommen. Allein gestern hat es insgesamt 26.000 Mal in einem bayerischen Oberarm gepiekst und es ist Impfstoff im Zuge einer Erst- oder Zweitimpfung geflossen.

In diesem Zusammenhang darf ich die Diskussion um den Impfstoff von AstraZeneca aufgreifen. Deren Verlauf ist ein Musterbeispiel für eine suboptimale Öffentlichkeitsarbeit und ein daraus erwachsendes Imageproblem. „Das Unternehmen hat sich selbst das Leben schwer gemacht“, hat etwa der bekannte Virologe der Uni Frankfurt/Main Dr. Martin Stürmer heute Früh im ARD-Morgenmagazin geurteilt. So etwa durch das Verhalten beim Streit um die Lieferverträge mit der EU, konkret durch ein ungeschicktes Studiendesign, Stichwort zu geringe Repräsentierung der entscheidenden Altersgruppe 65 plus, oder bei der Berechnung der Wirksamkeit des Impfstoffes. Hier hat AstraZenca relativ frühzeitig aus vier Studien Zwischenergebnisse publiziert und diese ob der Vorläufigkeit sehr defensiv interpretiert. So wurde eine „Schutzwirkung“ von 60 Prozent öffentlich, während Wettbewerber gleich mit der Zahl 90 ins Rennen gingen. Zwischenzeitlich kann man nach Ergebnissen weiterer Studien und bei einer optimierten Abfolge von Erst- und Zweitimpfung laut Dr. Stürmer von
80 Prozent Schutzwirkung ausgehen.

Und hier kommt das große Missverständnis zum Tragen, das auszuräumen dem Unternehmen bisher nicht gelungen ist. Denn was bedeutet eine Wirksamkeit von 60, 80 oder von 95 Prozent? In der breiten Wahrnehmung der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass bei einer Impfung von 1.000 Personen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff 400 der geimpften Personen dennoch an COVID-19 erkranken – weil der Impfstoff nur 60 Prozent Wirksamkeit hat und damit nur 600 von 1.000 Geimpften zu schützen vermag. Im Unterschied dazu würden bei den „besseren“ Produkten nur 50 Geimpfte erkranken.

Tatsächlich gehen aber beide Auslegungen fehl, denn die genannten Prozentsätze beziehen sich nicht auf die Zahl der wirksam geimpften Personen, sondern setzen andere Parameter zueinander in Beziehung, die im Rahmen der Zulassungsstudien ermittelt werden. Um deren Bedeutung zu verstehen, muss man wissen, wie eine solche Studie angelegt ist. Nehmen wir an, es nehmen 20.000 Personen teil, dann wird der einen Hälfte der Wirkstoff verabreicht, der anderen Hälfte ein wirkungsloses Placebo. Nach vordefinierten Zeiten – es geht um Wochen und Monate – wird verglichen, wie viele Testpersonen, die in der Zwischenzeit ihr ganz normales Leben geführt haben, in der „Placebo-Gruppe“ und wie viele im Vergleich dazu in der „Wirkstoff-Gruppe“ an Corona erkrankt sind. Erkrankt bedeutet hierbei, dass ein typisches Erkrankungssymptom aufgetreten ist und das Vorliegen von COVID-19 durch einen positiven PCR Test bestätigt wurde. Im Falle von AstraZeneca hieß dies in der frühen Bewertung, dass in der Placebo-Gruppe 296 von 10.000 und in der „Impfstoff-Gruppe“ 122 von 10.000 Probanden erkrankt sind. Setzt man nun die 122 zu den 296 Erkrankten ins Verhältnis, dann kommt man auf besagte ca. 60 Prozent. Dieser Wert belegt aus Sicht der Virologen und Pharmazeuten eine gute Wirksamkeit des Präparates als solches, sagt aber gerade nicht das aus, was in der öffentlichen Wahrnehmung ankommt.

Zudem sagt der Prozentsatz nichts über die Wirksamkeit eines Impfstoffes in Bezug auf die Schwere eines Krankheitsverlaufes nach einer Impfung aus. Diesbezüglich ist unbestritten, wonach auch das AstraZeneca-Präparat in gleicher Weise wie die anderen zugelassenen Produkte dafür sorgt, dass in der Gruppe der Geimpften praktisch keine schweren oder sehr schweren Verläufe auftreten. Und das ist ja das Entscheidende der Impfung, dass der Geimpfte im ungünstigsten Fall vielleicht noch mit den Symptomen einer Erkältung zu tun hat, aber nicht im Krankenhaus auf der Intensivstation landet oder gar am Friedhof endet.

Weil das so ist, schätzen u.a. Dr. Stürmer, das Referenzlabor der Charité Berlin, der Präsident der Bundesärztekammer und viele andere Expertinnen und Experten das Produkt von AstraZeneca als vollwertigen Impfstoff ein. Natürlich ist das Impfen generell freiwillig und es kann deshalb jeder frei entscheiden, ob er eine Impfung mit AstraZeneca ausschlägt, um auf einen vermeintlich besseren Impfstoff zu warten. Wer so entscheidet, muss sich aber des persönlichen Risikos bewusst sein, dass er womöglich über mehrere Monate gar keinen Impfschutz hat, obwohl er einen sehr guten hätte haben können.

In der Ruhe liegt die Kraft!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister