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In zwei Fällen wurde im Landkreis Aschaffenburg die erstmals im Vereinigten Königreich festgestellte Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen. Dies ergaben die durchgeführten Genomvollsequenzierungen.

Das Infektionsgeschehen wurde durch das Gesundheitsamt nachvollzogen. Demnach bilden die 58 und 84 Jahre alten Landkreisbewohner*innen ein familiäres Cluster. Die 84-jährige Person ist mittlerweile verstorben.

112 Newsletter vom 11. Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang dieses Newsletters darf ich zunächst einige Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes stellen. Heute, Donnerstag, 11.02.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 416.986 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 408.149 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 8.837 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.263 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Diese Zahlenreihe belegt sehr schön, dass sich die nunmehr seit Wochen anhaltende günstige Entwicklung weiter fortsetzt, auch wenn wir natürlich noch längst nicht im Zustand der Glückseligkeit angekommen sind. Auch für ganz Deutschland stimmt die Richtung. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 8.290 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Lassen Sie uns nun auf Bayern im Ländervergleich schauen. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 63,6 – Vorwoche 83,1 – wiederum auf Platz neun. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von neuerlich verbesserten 105,6 (Vorwochen: 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reiht sich weiterhin das Saarland ein, 84,5 (124,7), danach folgen Sachsen-Anhalt (84,2 nach 122,9), Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 79,0 (nach 106,2) und Sachsen mit 74,5 (100,1). Alle anderen Bundesländer liegen zwischen diesem und den für Rheinland-Pfalz gemeldeten niedrigsten Wert von 55,3. Der Durchschnitt aller Bundesländer beläuft sich nach 80,7 letzten Donnerstag nunmehr auf 64,2, sodass Bayern mit seiner 7-Tage-Inzidenz von 63,6 weiterhin aus einem gesicherten Mittelfeld heraus agiert.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 3,8 und 4,8 Prozent (Vorwoche: 5,1 und 5,6 Prozent). Dies ist neuerlich deutlich verbessert im Vergleich zum Jahresanfang, als noch eine Spreizung zwischen 8,7 und 10,4 Prozent zu konstatieren war.

Kommen wir zum bedrückendsten Gesichtspunkt der Pandemie, den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 11.468 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 578 oder pro Tag 82,6 Fälle mehr, nach 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich die Sterberate signifikant.

Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 26.030 Personen (Donnerstage der Vorwochen 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 7.010 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 15 Wochen hatten. Nach wie vor hinkt die Situation in den Kliniken etwas hinterher, aber auch hier hellt sich der Himmel nach und nach auf. Stand heute liegen von den 26.030 erkrankten Personen 3.101 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 2.479 auf einer Normalstation und 622 (in den Vorwochen: 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Endlich bessern sich auch hier die Zahlen signifikant und das ist gut so. Denn die besten Krankheitsfälle sind die, die nicht auftreten, zumal man sich nichts vormachen darf: Auch wer die Intensivstation oft nach Wochen genesen verlässt, ist noch lange nicht kerngesund. Es häufen sich die Berichte, wonach Menschen aller Altersklassen auch nach dem Abklingen der Akutphase über Wochen und Monate mit Erschöpfungszuständen, Drehschwindel und Muskelschmerzen zu tun haben. Mittlerweile haben sich viele Rehakliniken auf die Corona-Nachsorge spezialisiert und sind voll belegt. 

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Grunde setzt sich die Entwicklung der letzten zwei Wochen fort. Das heißt, dass nach wie vor eine große Spreizung zwischen vielen zusehends besser aus der Pandemie herauskommenden Gebietskörperschaften und jenen besteht, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Aber selbst für diese zeigt sich ein gewisser Silberstreif am Horizont, weil sich die Zahlen von „megaschwierig“ in Richtung „schwierig“ entwickeln. Was ich damit meine, darf ich Ihnen am Beispiel des Landkreises Hof erläutern. Lag dieser letzte Woche noch mit einer 7-Tage-Inzidenz von 397,7 an der Spitze, so ist er heute zwar mit Platz 4 immer noch ganz oben mit dabei, das aber mit „nur“ noch 162. Vor Hof finden sich heute aufsteigend die Stadt Hof mit 178,9, der Landkreis Wunsiedel mit 256,0 und der Landkreis Tirschenreuth mit 333,1. Bilden wir Cluster, dann sortieren sich diese wie folgt: Mehr als 300 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner weist lediglich ein Landkreis aus. Zwischen 200 und 300 findet sich ebenfalls ein Landkreis, zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 16 (25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 77 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, das sind fast vier Fünftel der hier in Rede stehenden Gebietskörperschaften. Von diesen liegen sogar 37 unter 50 und von diesen wiederum 10 unter dem vormaligen Vorwarnwert und neuen Zielwert 35.

Zieht man unter diese Entwicklungen den Summenstrich, dann entsteht ein widersprüchliches Bild. Dieses ist geprägt von den guten Entwicklungen bei nahezu allen maßgeblichen Parametern deren Verlaufslinien klar nach unten zeigen. So weit so gut. Demgegenüber ziehen erhebliche Unwägbarkeiten in Bezug auf die besonders infektiösen Mutationen herauf.

Liebe Leserinnen und Leser, der Wunsch vieler Menschen nach einem baldigen Ende aller Corona-Beschränkungen und nach Klarheit, wie es die nächsten Wochen und Monate auf dem Weg zur erhofften Normalität weitergeht, ist nur allzu verständlich. Das gilt für Privatleute wie für Geschäftsleute gleichermaßen. Die einen möchten zum Beispiel den nächsten Urlaub planen, die anderen möchten wissen, wann sie – oft genug unter dem Eindruck höchster wirtschaftlicher Not und größter Existenzangst – ihren Friseursalon, ihr Schuhgeschäft oder ihren Gasthof wieder aufsperren können. Und glauben Sie mir, auch ich habe von Corona genug, würde lieber heute als morgen die Aufhebung des Katastrophenfalles feststellen und die „Alles-ist-wieder-normal-Zeit“ ausrufen.

Das wird aber so schnell nicht der Fall sein, denn gestern haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs beschlossen, den Lockdown mit einigen Modifikationen zunächst bis zum 7. März 2021 fortzusetzen. In Bezug auf weitere Lockerungsschritte gerade in Bezug auf den Einzelhandel, die Gastronomie und zahlreiche weitere Lebensbereiche sieht es so aus, dass derlei Erleichterungen von einer stabilen Unterschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 35 abhängen werden.

Nach allem, was mich an Informationen erreicht, sind nicht wenige Menschen im Lande von dieser neu justierten Perspektive enttäuscht und einige meinen sogar, die Politik habe während des laufenden „Spiels“ einseitig ihre eigenen Spielregeln zu Lasten der Menschen geändert, weil bisher stets von einer 7-Tage-Inzidenz von 50 als der „magischen Grenze“ die Rede gewesen sei und nicht von den nun zum Maß der Dinge erhobenen 35.

Schon um dem absehbar von interessierter Seite sicherlich bald geäußerten Verdacht vorzubeugen, diese Maßnahmen würden „die Regierenden“ nur ergreifen, um den Menschen noch länger ihrer Freiheitsrechte zu berauben, darf ich Folgendes ausführen: 

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass manche Bürgerinnen und Bürger nach einfachen „Wenn-dann-Lösungen“ geradezu lechzen. Ein jeder möchte wissen, wann es für ihn persönlich in seiner individuellen Lage besser wird, und da wäre es natürlich in dieser höchst unübersichtlichen Zeit eine große Hilfe, könnte man wie bei einer ablaufenden Uhr beobachten, wann das ersehnte Ziel erreicht sein wird. Sozusagen Countdown gegen den Lockdown. Und leider gibt es auch Politikerinnen und Politiker, die solchermaßen eindimensionale Lösungen als möglich darstellen. Das zu tun, halte ich nicht für redlich und gegenüber den Menschen auch für höchst unfair, weil so in gewissen Bahnen unrealistische Erwartungen geweckt werden. Treten diese nicht ein oder müssen zumindest hinausgeschoben werden, entsteht verständlicherweise bei vielen Frust. Die Politik soll die Bürgerinnen und Bürger aber nicht frustrieren, sondern ehrliche Informationen geben und die Zusammenhänge gerade bei politisch und grundrechtlich so weitreichenden Entscheidungen sachgerecht einordnen.

Allein auf die Inzidenzwerte zu schauen und mit diesen automatisiert bestimmte Rechtsfolgen zu verbinden, wird aber weder der Pflicht der Verantwortlichen gerecht, die Dinge fortwährend zu durchdenken, das Für und Wider abzuwägen und Folgen abzuschätzen, noch wird ein solches Verfahren der Komplexität des Problems gerecht. Ersteres hieße, womöglich  schon bei kleinen Unter- oder Überschreitungen eines definierten Grenzwertes in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in einen permanent aus einem Lockdown heraus- und womöglich schon wenige Tage später in einen solchen wieder hineinführenden Fahrstuhlmechanismus zu geraten. Dies brächte keineswegs mehr Handlungssicherheit für die Betroffenen. Ein „Rein-in-die-Kartoffeln-Raus-aus-den-Kartoffeln“ würde die Menschen sehr schnell sehr mürbe machen. Deshalb braucht es die fortwährende Beurteilung der Lage in einem größeren Gesamtzusammenhang durch verantwortliche und verantwortungsbewusste Menschen, die dafür ein demokratisches Mandat haben.

Zweiteres bedeutet vor allem, dass der Blick allein auf die Inzidenzwerte die erst noch in der Zukunft liegenden Parallelentwicklungen ausblendet, die für die weitere Lageentwicklung jedoch entscheidend sein werden. Denn die 7-Tage-Inzidenz bildet allein das Infektionsgeschehen sowie die Konsequenz und die Disziplin der Menschen bei der Umsetzung von Beschränkungen der Vergangenheit ab, sagt aber nichts darüber aus, was absehbar in nächster Zeit bereits an Problemen im Anrollen ist.

Natürlich kann man „der Politik“ vorhalten, dass sie seit Wochen immer nur auf die Inzidenzwerte abgestellt und argumentiert habe, dass Lockerungen möglich werden, sobald die 7-Tage-Inzidenz von 50 stabil unterschritten werde. Diese Darstellung ist aber unvollständig und insoweit auch unrichtig, denn diese Aussage ging stets mit dem Zusatz einher, „soweit es die Infektionslage zulässt“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt, dass wir beurteilen müssen, ob die Infektionslage nicht weiter nach einem strikten Regelwerk verlangt, obwohl die tagesaktuellen Werte glücklicherweise sehr gut aussehen, siehe oben.

Die Infektionslage hat sich seit dem Erlass des aktuellen Lockdowns Mitte Dezember erheblich geändert. Damals war noch so gut wie nicht die Rede von der britischen Mutante B.1.1.7 und keine Rede von der südafrikanischen Mutante B.1.351 – ich kannte diese jedenfalls nicht als kommendes Problem für Europa, Deutschland, Österreich oder Tirol und Ihnen wird es da nicht viel anders gehen.

Jetzt aber kennen wir beide Mutationen mehr als uns lieb sein kann. Wir wissen aber nicht, wie stark diese Varianten schon im Land sind, wie lange es dauern wird, bis sie die noch vorherrschende Urform von Sars-Cov-2 abgelöst haben und was die jeweils deutlich höhere Ansteckungsgefahr für pandemische Folgen haben wird. Auch wenn der sprichwörtliche Vogel Strauß ebenfalls aus Südafrika kommt, so wird es uns nicht weiterbringen, es diesem gleich zu tun und vor B.1.351 einfach den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil, es wäre grob fahrlässig und gefährlich, die Augen vor dem Absehbaren zu verschließen und stur Heil und ohne zusätzliche Überlegung das weitere Handeln allein an in der Vergangenheit definierten Inzidenzgrenzwerten festzumachen.

Deshalb erscheint es mir richtig, in Anbetracht der unklaren Lage die erwiesenermaßen wirksamen Maßnahmen in ihrem wesentlichen Umfang noch einmal bis zum 7. März weiterzuführen. Dies schließt nicht aus, schon vorher einzelne Lockerungen vorzunehmen, etwa die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre in Landkreisen und kreisfreien Städten mit stabil sehr niedriger Inzidenz. Am 7. März sehen wir hoffentlich klarer und können dann anstehende Entscheidungen zu den größeren Linien fundierter treffen.

Bis dahin müssen wir tun, was möglich ist, um B.1.1.7 und B.1.352 bei ihrer Ausbreitung möglichst starke Fesseln anzulegen. Dazu gehört meines Erachtens auch die Frage, wie wir gegenüber den in unserer Nachbarschaft liegenden jeweiligen Hauptverbreitungsgebieten für diese Mutationen agieren, namentlich in welcher Intensität die Einreise grenzpolizeilich zu kontrollieren ist. Für die südafrikanische Mutation B.1.351 richtet sich hier der Blick in Richtung Tirol. Dort sind mindestens 200 bestätigte Infektionen und noch einmal so viele Verdachtsfälle belegt, mehr als in jedem anderen Land der Erde außerhalb Südafrikas – hinter Tirol folgt dann mit etwa 100 bestätigten Fällen das traditionell in engen Beziehungen zum Kap-Staat stehende Großbritannien. Diese Lage ist alles andere als einfach, was sich nicht zuletzt an der Reaktion der österreichischen Bundesregierung zeigt. Diese hat in zwei höchst ungewöhnlichen Schritten zunächst am Montag eine innerstaatliche Reisewarnung für Tirol ausgesprochen, um diese dann am Dienstag zu einem ab morgen geltenden Ausreiseverbot hochzustufen. Im Ergebnis ersucht „Wien“ die Menschen, von allen nicht dringend erforderlichen Reisen nach Tirol abzusehen. Und aus Tirol darf nur ausreisen, wer über einen aktuellen negativen Corona-Test verfügt. Diese Maßnahme ist zunächst für zehn Tage angeordnet, ihre Einhaltung wird von etwa 1.000 Dienstkräften der österreichischen Polizei und des sie unterstützenden Bundesheeres überwacht.

Und in Bezug auf die nach wie vor extrem hohe Infektionslage in Tschechien gilt im Grunde Ähnliches, nur mit dem Unterschied, dass hier das Risiko von der sog. britischen Mutation B.1.1.7 ausgeht. Dort deutet sehr viel darauf hin, dass bereits die britische Variante den Takt der Neuinfektionen bestimmt. Dies findet Ausdruck in einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von 483 – in manchen grenznahen Bezirken von nahezu 1.000 –  und einer Anordnung der tschechischen Regierung von heute, drei besonders stark betroffene Grenzbezirke zu Deutschland bzw. Polen vom restlichen Tschechien abzuschotten.

Wir befinden uns bezüglich beider Problemkreise in einer engen Abstimmung mit der Bundesregierung und hinsichtlich der Grenzen zu Tschechien auch mit Sachsen, wie weiter vorgegangen werden kann. Wir wollen keinesfalls den Grenzverkehr etwa im Transit oder für Grenzpendler und Grenzgänger zum Erliegen bringen, aber gleichzeitig alles dafür tun, dass die Risiken minimiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, seit jeher war und ist es mir als Kommunalminister ein besonderes Anliegen, dass die Gemeinden, Landkreise sowie Bezirke und deren gewählte Gremien als die kommunalen Basiseinheiten unseres demokratischen Rechtsstaats bestmöglich agieren können. Das muss natürlich gerade in so außergewöhnlichen Zeiten wie einer Pandemie und den damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen gelten. Denn die Bürger müssen sicher sein, dass in diesen schweren Zeiten die „Demokratie vor Ort“ funktioniert.

Umgekehrt darf natürlich aus dem Sitzungsgeschehen von Gemeinde- und Stadträten oder Kreis- oder Bezirkstagen weder für die Ratsdamen und -herren, die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch im Zuge öffentlicher Sitzungen für anwesende Bürgerinnen und Bürger ein unkalkulierbares Infektionsrisiko entstehen. Deshalb habe ich schon mit Beginn der Pandemie 2020 alle Maßnahmen mitgetragen, die darauf zielten, den Sitzungsbetrieb gewählter Kommunalgremien auch unterhalb der Vollversammlung möglich zu machen. Die einschlägigen Kommunalgesetze sehen hierfür einige Optionen vor wie etwa in Bezug auf Stadt- und Gemeinderäte die zeitweise Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse. Das können auch sog. Ferienausschüsse sein, deren Kompetenzen denen der Vollversammlungen sehr nahekommen. Die Einsetzung von Ferienausschüssen als ein „Ersatzgremiums“ ist an vergleichsweise knappe Höchstfristen innerhalb eines Kalenderjahres gebunden. Dies aus guten demokratiepolitischen Gründen, weil der Ersatz nicht zur Regel werden darf und das Herunterzoomen der Mehrheitsverhältnisse des Plenums in den wesentlich kleineren Ausschuss naturgemäß dazu führt, dass ein erheblicher Teil der gewählten Mandatsträger der großen Fraktionen nicht an Sitzungen teilnehmen kann und sehr kleine Gruppierungen oder ungebundene Mandatsträger womöglich gar nicht mehr im gremiuminternen Meinungsbild des in den Rat hineingewählten politischen Spektrums aufscheinen.

Derlei Fragestellungen zu Ferienausschüssen haben sich für Kommunalparlamente der Kreis- und Bezirksebene erst gar nicht gestellt, da die jeweils für diese maßgeblichen Gesetze das Instrument des Ferienausschusses nicht vorgesehen haben. Das war insoweit eindeutig, ist aber unter den Bedingungen der Pandemie nicht flexibel.

Nun zeichnet sich aber schon seit einiger Zeit ab, dass Corona nicht in zwei Monaten völlig verschwunden sein wird und deshalb die kommunalen Gremien noch längere Zeit unter dem Eindruck von COVID-19 werden tagen müssen. Deshalb habe ich schon vor einiger Zeit die Überlegung in den Landtag hineingetragen, ob es unter den gegebenen Umständen nicht an der Zeit sei, nicht nur die Arbeit mit Ersatzgremien zu flexibilisieren, sondern auch über neue, digitale Formen der Gremienarbeit nachzudenken, ohne dabei das Prinzip der Präsenzsitzung aufzugeben. Für eine bereits vor einiger Zeit von anderer Seite geforderte Volldigitalisierung etwa als reine Videoschaltkonferenz war ich nie. Denn zumindest diejenigen, die eine Sitzung leiten und das Protokoll führen, ggf. aber auch die Fraktionsführer sollen – natürlich mit dem erforderlichen Abstand! – am Ratstisch sitzen. Alles andere entkoppelt die Beratungen vom hergebrachten und dabei den Bürgerinnen und Bürgern vertrauten realen Schauplatz einer vor Ort gelebten Demokratie. Eine Stadtratssitzung gehört nach meiner festen Überzeugung grundsätzlich ins Rathaus und nicht allein in die Weiten des digitalen Orbits. Zudem erleichtert die physische Präsenz einiger weniger „Statthalter“ die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse, die Formulierung der Beschlüsse und die Feststellung des von den virtuell teilhabenden Gremienmitgliedern Gewollten und erleichtert so ganz wesentlich eine authentische Gremienarbeit.

Genauso fest bin ich aber auch davon überzeugt, dass diese Neuerungen keine „aufgedrängten Bereicherungen“ sein dürfen, sondern allein Optionen sein können. Diese zu nutzen oder dies zu unterlassen, muss die autonome Entscheidung der kommunalen Gremien und vor allem auch eines jeden einzelnen Gremienmitglieds sein und bleiben. Das gebieten nicht nur der Respekt vor den gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, sondern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Diese Überlegungen haben die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag veranlasst, auf der Basis einer vom Innenministerium als Kommunalministerium gelieferten sog. Formulierungshilfe aus der Mitte des Parlaments heraus einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Diesen hat das Hohe Haus in dieser Woche in erster Lesung behandelt.

Neben der audiovisuellen Zuschaltung, also neuhochdeutsch in Form einer Hybridsitzung, will der Gesetzentwurf Ferienausschüsse auch auf Ebene der Landkreise, Bezirke und Zweckverbände zulassen und den Einsetzungszeitraum für Ferienausschüsse im Jahr 2021 von sechs Wochen auf bis zu drei Monate erhöhen. In der Zeit, in denen heuer keine Ferienausschüsse eingesetzt sind, sollen die Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage und Verbandsversammlungen von Zweckverbänden die ihnen vorbehaltenen Entscheidungsbefugnisse bis zu drei Monate – mit Verlängerungsoptionen längstens bis Ende 2021 – auf beschließende Ausschüsse übertragen können. Ziel ist es, Sitzungen der Vollgremien zu vermeiden und stattdessen in 2021 möglichst in kleineren Gremien oder eben als Hybrid tagen zu können.

Was Hybridsitzungen angeht, weist der Gesetzentwurf aber auch bereits über die Pandemie hinaus. Sie sollen nicht nur heuer möglich sein, sondern vorerst bis Ende 2022. Die Kommunen sollen in dieser Zeit erproben können, ob hybride Sitzungen helfen, ein kommunales Mandat leichter mit Familie oder Beruf zu vereinbaren.

Wir müssen leider in die Verlängerung!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 4. Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

an den Anfang dieses Newsletters darf ich zunächst einige Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes stellen. Heute, Donnerstag, 04.02.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 408.149 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 396.628 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 11.525 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.646 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Ausweislich dieser Zahlenreihe hatten wir einen günstigeren Wert zuletzt vor etwa 15 Wochen, der Trend geht somit in die richtige Richtung. Auch für den Bund ergibt sich ein verbessertes Lagebild. Dieses weist im Schnitt gut 10.450 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Schauen wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat auf Platz neun, nach Platz acht in der Vorwoche und damit so günstig wie seit Weihnachten nicht mehr. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von neuerlich verbesserten 148,4 (Vorwochen: 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reiht sich nun das Saarland ein, 124,7, danach folgen Sachsen-Anhalt (122,9 nach 174,0 und 195,3), Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 106,2 (nach 151,4 und 203,3) und Sachsen mit 100,1 (130,0). Alle anderen Bundesländer liegen zwischen diesem und den für Niedersachsen gemeldeten niedrigsten Wert von 61,6. Der Durchschnitt aller Bundesländer beläuft sich nach 98,1 letzten Donnerstag nunmehr auf 80,7, sodass sich Bayern mit seiner 7-Tage-Inzidenz von 83,1 nicht nur bei der Platzziffer sondern auch bei der Betrachtung nach berechneten Inzidenzwerten im gesicherten Mittelfeld bewegt.

Hätten wir diese Zahlen vor einigen Wochen verzeichnet, hätte ich an dieser Stelle in gesetztem Mittelfränkisch geschlussfolgert: „basst scho“. In der aktuellen Situation aber habe ich ein leicht zwiespältiges Gefühl. Denn natürlich ist der Trend bei den Neuinfektionen als solcher sehr erfreulich. Über uns schwebt aber das Damoklesschwert deutlich ansteckenderer Mutationen, die zuerst in Großbritannien bzw. Südafrika und Brasilien beobachtet wurden. Jedenfalls die beiden erstgenannten Varianten sind mittlerweile auch in Bayern und weiteren Bundesländern jedenfalls in Einzelfällen nachgewiesen worden, u.a. bei dem letzte Woche im Klinikum Bayreuth aufgetretenen Cluster. Mich besorgt, dass namhafte Expertinnen und Experten wie etwa Frau Prof. Protzer von der TU München davon ausgehen, dass etwa die britische Variante über kurz oder lang auch in Deutschland die vorherrschende Form werden wird. Deshalb ist es jetzt trotz der stark verbesserten Zahlen in Deutschland für eine Entwarnung zu früh, will man nicht Gefahr laufen, dass es uns wie Portugal und anderen ergeht, das, wie mittlerweile die dort Verantwortlichen auch einräumen, zu schnell zu locker mit Corona worden umgegangen ist. Dort ist die Lage zwischenzeitlich so ernst, dass gestern die Bundeswehr mit einen Transportflugzeug Beatmungsgeräte und technisches Personal nach Lissabon geflogen hat und entsprechende Unterstützung leistet.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 5,1 und 5,6 Prozent (Vorwoche: 5,1 und 6,1 Prozent). Dies ist deutlich verbessert im Vergleich zur ersten Januarwoche, in der noch eine Spannbreite zwischen 8,7 und 10,4 Prozent zu konstatieren war.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 10.890 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 782 oder pro Tag 111,7 Fälle mehr, nach 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich auch die Sterberate, aber leider längst noch nicht so deutlich wie die Neuinfektionen.

Wesentlich klarer ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind in Bayern heute 33.040 Personen (Donnerstage der Vorwochen 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 5.630 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 13 Wochen, also Anfang November 2020, hatten. Nach wie vor hinkt die Situation in den Kliniken etwas hinterher, aber auch hier hellt sich der Himmel nach und nach auf. Stand heute liegen von den 33.040 erkrankten Personen 3.556 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 2.846 auf einer Normalstation und 710 (in den Vorwochen: 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Insgesamt betrachtet hellt sich auch in den Regionen der Horizont weiter auf, was aber nicht bedeutet, dass es nicht einzelne Sorgenregionen gäbe, die zum Teil sehr deutlich über dem bereits erwähnten Bayern-Wert von 83,1 liegen. So müssen wir leider heute wieder einen Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von fast 400, genau 397,7, registrieren, nämlich den Landkreis Hof. Jenseits der Marke von 300 liegt mit einem Wert von 351,2 der Landkreis Tirschenreuth, gefolgt von der kreisfreien Stadt Hof mit 283,7, dem Landkreis Wunsiedel (264,3), dem Landkreis Regen (237,7) und der Stadt Weiden mit 201,2. Betrachten wir die weiteren Kategorien, so sortieren sich diese wie folgt: Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 25 Gebietskörperschaften ein, nach 38 in der vergangenen Woche. Werte unter 100 weisen 64 und damit ca. zweidrittel der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns aus, das sind 10 mehr als letzten Donnerstag. Und von den in Rede stehenden 64 Gebietskörperschaften liegen heute sogar 18 unter 50, das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung.

Insgesamt ist damit ein zweigeteilter Befund zu erheben: Einerseits nimmt die Zahl der sich günstig entwickelnden Gebietskörperschaften deutlich zu. Leider gibt es aber bei den hohen und sehr hohen Inzidenzen eine nicht zu vernachlässigende gegenläufige Entwicklung, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedarf. Augenfällig ist insoweit eine Ballung der hohen Inzidenzen im nordost- und ostbayerischen Raum, die zudem mit einem Anstieg der absoluten Werte einhergeht. Diese Entwicklung mag bis zu einem gewissen Grad auch von dem statistischen Effekt getragen sein, dass sich eine nicht selten auftretende Tagesanzahl von Neuinfektionen, z.B. 30, in einer vergleichsweise bevölkerungsschwachen Kommune – die genannten Gebietskörperschaften gehören allesamt zu den Kleineren ihrer Art in Bayern – in der 7-Tage-Inzidenz deutlicher auswirken als in einer bevölkerungsstarken Kommune. Das kann aber angesichts der räumlichen Ballung nicht die alleinige Erklärung sein. Die Task Force des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeitet bereits intensiv an der Ursachenforschung. So zeigt sich schon jetzt, dass im Unterschied zur Vergangenheit dieses Mal in einzelnen besonders betroffenen Kreisen nicht die Altersgruppe 80 plus die hauptbetroffene Kohorte ist, womöglich schon eine erste Folge der angelaufenen Impfungen, sondern dass es vor allem mittlere Altersgruppen trifft. Insbesondere wird zu klären sein, ob es einen Grenzbezug und/oder einen Zusammenhang mit einer infektiöseren Mutante gibt. Tschechien ist jedenfalls aktuell insgesamt deutlich stärker betroffen als Deutschland. So musste unser östlicher Nachbar gestern knapp 9.150 Neuinfektionen registrieren, und es wird von einem gehäuften Auftreten der britischen Variante berichtet. Zum Vergleich: In Bayern, das ca. 3 Millionen mehr Einwohner hat, lag dieser Wert gestern bei 2.220.

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche stehen die Coronadebatten ganz im Zeichen der Themen „Impfen“ und „Testen“ und ich will mit diesem Newsletter einen Beitrag zur Debatte um diese für die Bekämpfung der Pandemie zentralen Kernelemente leisten.

Am Montag hat das Impfgespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder stattgefunden. Zu diesem Hybrid-Termin, bei dem auf politischer Ebene lediglich die Kanzlerin, der Regierende Bürgermeister von Berlin für die SPD-Seite und Ministerpräsident Dr. Markus Söder für die Unionsseite im Bundeskanzleramt anwesend waren und alle anderen Vertreter der Länder per Video zugeschaltet wurden, waren auch führende Vertreter der deutschen Pharmaindustrie geladen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch wir in Bayern auf die umgehende Lieferung von möglichst viel Impfstoff pochen. Uns war allerdings von vorne herein klar, dass ein Impfgespräch mit der Kanzlerin kein „Wünsch-Dir-Was“, sondern vor allem ein Informationstermin ist.

Dabei hat sich wieder einmal die alte Erkenntnis bestätigt, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu reden. Für alle wurde deutlich, dass weder die Pharmaindustrie noch die Politik sich auf Kosten der jeweils anderen Seite profilieren will und auch niemand sich absichtsvoll destruktiv verhält. Vielmehr ist die Gesamtsituation von einer enormen Komplexität, von großem Druck und einer immensen Erwartungshaltung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung geprägt. Diese Umstände machen es nicht eben leichter, mit Sachargumenten durchzudringen.

Natürlich wäre es mir lieber, wir könnten sofort alle impfen, die es wollen. Angesichts der Komplexität der Aufgabenstellung geht das aber halt schlicht nicht und deshalb können wir stolz sein und uns glücklich schätzen, dass wir technisch und logistisch überhaupt schon so weit sind, bis dato in Deutschland ca. 2 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft zu haben. Auch wenn es unter dem Eindruck der Pandemie und der mit ihr für jeden einzelnen einhergehenden persönlichen Belastungen schwerfällt, geduldig zu bleiben, so muss man sich doch immer wieder vergegenwärtigen, von welcher Ausgangslage wir gestartet sind. Vor genau einem Jahr war der einzige direkte Berührungspunkt, den in der allgemeinen Wahrnehmung Bayern und Deutschland mit Corona hatten, der Fall Webasto mit etwa einem Dutzend Infektionsfällen. Heute impfen wir, was geht, und es ginge noch viel mehr, gäbe es mehr Impfstoff. Ich meine, viele Menschen sind auch deshalb so aufgebracht, weil sie das Gefühl haben, es werde „von denen da oben“, von der Industrie und von wem auch immer zu wenig getan, um die persönliche Lage des Einzelnen zu verbessern. Um Verständnis zu gewinnen, braucht es ein Verstehen der Situation des anderen.

Dass es sich ganz generell um eine beliebig schwierige Aufgabe handelt, einen Impfstoff gegen das Virus SARS-CoV-2 zu entwickeln und herzustellen, wird deutlich, wenn man sich klarmacht, wie das Virus im Körper eines infizierten Menschen vorgeht. Das kugelartige Virus ist – ähnlich wie in früheren Zeiten sog. „Spikes-Winterreifen“ – an seiner Oberfläche mit zahlreichen Spitzen, eben sog. Spikes (engl. spike: Spitze), besetzt. Diese Eiweiße verleihen dem Virus in seiner schematischen Darstellung das Bild eines „Kugelfisches mit kurzen tentakelartigen Fortsätzen“. Die Spikes sind beweglich und setzen sich in ihrer kettenartigen Struktur aus Atomen und Molekülen zusammen. Diese Struktur folgt einem bestimmten Bauplan, den die Wissenschaft entschlüsseln konnte. Man weiß also mittlerweile, was an einer bestimmten Stelle eines Spikes vor sich geht. Diese sind gleichsam kartographiert und die einzelnen Stellen sind mit standardisierten „Hausnummern“ versehen.

Um sich zu vermehren, braucht das Virus zwingend die Hilfe von Körperzellen. Deshalb greift es mit den Spikes nach einzelnen Körperzellen und dockt dort an. Es schleust sodann bestimmte Informationen in die Zelle ein und programmiert sie so um, dass sie fortan als „Virenfabrik“ arbeitet, so die sehr anschauliche Darstellung im ZDF-heute-journal vorgestern Abend. Das lässt sich der Körper, der durch diesen körperfremden Vorgang erkrankt, aber nicht gefallen und aktiviert die Immunabwehr. Diese entwickelt passgenaue Antikörper, die in der Lage sind, selbst am Spike und dort an einer für die „feindliche Übernahme“ der Körperzelle durch das Virus entscheidenden Stelle anzudocken. Antikörper überwölben an den Spikes genau diejenige „Hausnummer“, über die das Virus die Zelle bei einem aus seiner Sicht ungestörten Verlauf öffnen würde. Wer an COVID erkrankt verfügt danach über die entsprechenden Antikörper und ist damit gegenüber dem entsprechenden Typus sicher.

Für den Impfstoffforscher besteht nun die Aufgabe darin, ein Mittel zu entwickeln, das dem Körper vorgaukelt, das Virus würde seine Zellen bereits angreifen, ohne aber selbst eine schwere Erkrankung auszulösen. Die so „getäuschte“ Immunabwehr entwickelt Antikörper gegen ein Virus, das den Körper zwar noch gar nicht infiziert hat, die aber sofort abwehrbereit parat stehen, wenn es kommt, mithin wenn sich der Betreffende später einmal ansteckt.

Nun fügt sich aber auch das Virus nicht ohne Weiteres in sein Schicksal eines von Antikörpern verstopften Zugangs zu den überlebensnotwendigen menschlichen Zellen. Dem Virus kommt hierbei ein Grundprinzip der Natur zu Hilfe. Wie bei jeder Vermehrung etwa von Lebewesen im weitesten Sinne läuft diese nach einem festen Bauplan, bringt aber gelegentlich Abweichungen hervor, weil Kopierfehler passieren. Diese Fehler, im Fachjargon Mutationen, sind völlig normal und der eigentliche Grund für die Vielfalt der Lebensformen. Mutationen können sich zum Vorteil entwickeln, wenn dadurch – hier für das Virus – eine nützliche Eigenschaft eintritt, die im Überlebenskampf einen besonderen Nutzen verschafft.

Deutlich wird dies an der britischen und der südafrikanischen Mutation. Deren Mutanten unterscheiden sich von der bisherigen Standardvariante dadurch, dass sie an ihren Spikes neben dem herkömmlichen Werkzeug jeweils eine weitere Ausprägung haben, über die ebenfalls an die Zelle angedockt werden kann. Zudem ist die Standardstelle so verändert, dass sich die jeweiligen Antikörper nicht mehr so gut anlegen und leichter abgeschüttelt werden können. Dies dürfte erklären, warum diese Varianten deutlich ansteckender sind als die Standardform, denn sie verfügen im Vergleich über mehr Möglichkeiten, die Zelle zu kapern. Und wer mehr Möglichkeiten hat, wird rein statistisch „erfolgreicher“ sein. Dieser Zusammenhang lässt befürchten, dass diese infektiöseren Varianten im Laufe der Zeit vorherrschend sein und die bisher dominante Standardform verdrängen werden. So deutet es sich in bestimmten Gegenden Großbritanniens bereits an. Damit wird einhergehen, dass auch ein auf die Standardvariante abgestimmter Impfstoff etwas weniger wirksam sein dürfte, weil die von ihm initiierten Antikörper nur die Standard-, nicht aber die mutierten Stellen angehen wird.

Die gute Nachricht ist, dass jeder Impfstoff nicht nur die Produktion eines einzelnen Antikörpertypus anregt, sondern mehrerer und darüber hinaus auch weitere Waffen aus dem vielfältigen Arsenal der Immunabwehr aktiviert. Da jede für sich das Virus ausschalten kann, ist dieses erst dann immun, wenn es im Laufe der Zeit so stark mutiert ist, dass keine Waffe mehr wirkt. Aber auch hier gilt in gleicher Weise: Ein Impfstoff, dessen Waffen nach und nach weniger werden, hat statistisch weniger Erfolgschancen und lässt in der Wirksamkeit nach. Sollte es tatsächlich so weit kommen, dann muss der Impfstoff entsprechend umgebaut werden, was grundsätzlich möglich ist. Man kennt das z.B. von den Grippeimpfungen, deren „Formel“ von Jahr zu Jahr nachjustiert wird.

Diese stark vereinfachte Darstellung zeigt zum einen, welch enorme Aufgabe es ist, einen Impfstoff zu entwickeln. Deshalb wäre jede Vorstellung nach dem Motto „dann soll halt mal der Pharmariese X oder das Biolab Y zügig einen Impfstoff entwickeln“ verfehlt. Biontech ist nach eigenen Angaben auch nur deshalb so schnell in der Lage gewesen, auf COVID-19 umzusteuern, weil es seit Jahren an einem Impfstoff gegen Viren forscht, die im Verdacht stehen, bestimmte Krebsarten auszulösen. Ohne diese Vorarbeit sähe es heute düster aus.

Diese Forschung und Entwicklung verfolgt zudem einen völlig neuen Ansatz, Stichwort mRNA, und zielt dabei auf bestimmte Abschnitte des Virus-Erbgutes. Diese Technologie ist so neu, dass mit ihr bisher nur die wenigsten Pharma- und Biotechnologieunternehmen auf der Welt arbeiten und demzufolge auch nicht in großer Zahl entsprechende Produktionsanlagen bestehen oder Erfahrungen vorliegen. Deshalb ist es auch nicht möglich, solche Anlagen kurzerhand in großem Stile umzustellen, denn es gibt sie allenfalls in kleinem Stile. Und dort, wo es grundsätzlich möglich ist, dauert das seine Zeit. Das ist keine gute Nachricht für schnelle Lösungen, aber nachvollziehbar. Dass Biontech im März in Marburg ein zweites Werk in Betrieb nehmen kann, ist allein dem Umstand zu verdanken, dass dieses ein anderes Unternehmen zum Verkauf angeboten hatte, nachdem es seine ursprünglichen Pläne geändert hat.

Diese Zusammenhänge erklären, warum die Erweiterung bestehender Kapazitäten, die auch durch neue Unternehmenskooperationen erfolgt, erst im zweiten Quartal eine deutliche Ausweitung der Impfstoffproduktion und -verfügbarkeit bringen wird. Die Staatsregierung fördert diesen Prozess und steht in engem Kontakt mit in Bayern ansässigen und geeigneten Unternehmen, damit diese auf die (Lizenz-)Produktion von Impfstoffen umstellen. Es könnten sich Möglichkeiten ergeben, die aber dann wohl auch erst im Herbst in den Wirkbetrieb gehen.

Umso wichtiger ist es, dass weitere geeignete Impfstoffe weiterer Hersteller zeitnah die Zulassung erhalten und diese mit ihren jeweiligen Kapazitäten auf den Markt kommen. In der vergangenen Woche war das für den Wirkstoff von AstraZeneca der Fall. Mit diesem verbindet sich die Herausforderung, dass ihn die Ständige Impfkommission (StiKo) beim Robert Koch-Institut nur für Impflinge im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen hat – dies, weil die höheren Altersgruppen in den klinischen Tests zu schwach vertreten waren, nicht jedoch, weil das Vakzin bei Älteren erwiesenermaßen nicht wirken würde oder gar für diese gefährlich wäre. Immerhin haben wir auch in Prio 1 Menschen unter 65 Jahren. So etwa medizinisches Personal, das besonders stark ansteckungsgefährdet ist, sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, nachdem sich in Hessen ein schwer querschnittgelähmter Mann mit eingeschränkter Lungenfunktion, der nach der Empfehlung der StiKo zunächst nicht die Impfpriorität 1 besaß, diese auf dem Klageweg erstritten hat. Das Bundesgesundheitsministerium berücksichtigt all dies und wird voraussichtlich morgen die neu gefasste Impfverordnung erlassen und dann kann auch der AstraZeneca-Impfstoff in der verfügbaren Menge sofort verabreicht werden.

Und natürlich muss auch mit dem bereits vorhandenen Impfstoff gut umgegangen werden. Dies tun wir. Stand gestern haben wir in Bayern 630.450 (Vorwoche: 499.050) Impfdosen geliefert bekommen. Bereits verimpft sind 513.685 (384.163) Dosen, davon knapp 161.000 (90.400) im Zuge von Zweitimpfungen. Für weitere Zweitimpfungen sind 63.000 Dosen zurückgestellt. Diese reichen aus, um auch bei einem eventuellen Lieferengpass die absehbaren Zweitimpfungen sicherstellen zu können. Die Tagesimpfleistung bei Erstimpfungen, die nach wie vor im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei 10.469.

Trotz der Fortschritte beim Impfen führt auf absehbare Zeit am Abstandhalten, der Kontaktvermeidung und dem Testen kein Weg vorbei. Auch hier gibt es zunächst einen Innovationsschub zu vermelden, wenn es darum geht, ein Lagebild zu erstellen, wie weit verbreitet die besonders infektiösen britischen, südafrikanischen und brasilianischen Mutationen sind. Denn nachdem mittlerweile die erforderlichen Reagenzien entwickelt sind, kann nach einem positiven PCR-Test dieser sofort auf Eiweiße untersucht werden, die als Indikatoren für die drei genannten Mutationen gelten. Völlige Klarheit bringt aber erst die Entschlüsselung der Genstruktur des vorgefundenen Virus. Der Vorgang heißt Sequenzierung. Dieses Verfahren ist sehr zeit- und ressourcenaufwändig und soll künftig bei ca. 10 Prozent der positiven PCR-Tests zur Anwendung kommen. Dies genügt, um ein statistisch valides Bild zur Verbreitung der Mutationen zu erhalten. Intensiv begleitet wird dieses Projekt unter anderem von verschiedenen fachlich einschlägigen Fakultäten bayerischer Universitäten, die sich zudem in einer Kooperation verbunden haben, Impfstoffe der nächsten Generation zu entwickeln.

Zum Schluss noch ein kurzer Blick in die Testpraxis. Nach wie vor lassen sich in Bayern im Schnitt täglich ca. 50.000 Menschen testen, werktäglich bis zu 70.000. Hierbei finden sich in den kommunalen Testzentren zwischen 20.000 und 30.000 Personen ein, der Rest lässt den Abstrich hauptsächlich bei einem niedergelassenen Arzt oder einem kommerziellen Testanbieter vornehmen. Seit 24.01.2021 ist Tschechien Hochinzidenzgebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung und in der Folge unterliegen Grenzpendler und Grenzgänger besonderen Testverpflichtungen. Hierzu haben wir entlang der bayerisch-tschechischen Grenze in Kooperation mit den Landratsämtern vor Ort insgesamt sechs zusätzliche Teststationen eingerichtet. Hier haben sich die Verfahren bestens eingespielt und es lassen sich im Schnitt pro Tag ca. 8.000 Grenzgänger und Grenzpendler testen, wodurch jeweils ca. 100 Positivfälle entdeckt werden. Dies bringt ein deutliches Plus an Sicherheit für alle Beteiligten – die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber jeweils beiderseits der Grenze.

Wissen schafft Klarheit!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 28. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

heute berichte ich Ihnen aus dem Berliner Reichstag, wo ich den Deutschen Bundestag bei der Aufarbeitung der Wirecard-Affäre als Zeuge im entsprechenden Untersuchungsausschuss unterstütze. Und auch hier in diesem Hohen Hause ist es förmlich mit Händen zu greifen, wie stark die Pandemie den Betrieb einschränkt. Das erkennt man gar nicht so sehr an den üblichen Hygienemaßnahmen, die von der Nutzung der aufgestellten Desinfektionsmittelspender über die Abstandsregeln bis zum Tragen von FFP2-Masken reichen. Am augen- oder besser gesagt ohrenfälligsten ist aber die Stille im Paul-Löbe-Haus. Dort, wo sich sonst in kurzer Folge nacheinander quicklebendige Besuchergruppen von Mitarbeitern des Bundestages informieren lassen und dabei ein charakteristisches Grundsurren hervorrufen, fehlt dieses jetzt. Natürlich ist auch die Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude verwaist. Ich freue mich schon sehr auf die Zeit, wenn der Begriff vom „lebendigen Parlamentarismus“ sich nicht mehr nur auf die nach wie vor höchst engagierten Debatten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen der Ausschüsse bezieht, sondern auch wieder auf die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern in „ihrem“ Parlament.

Aber nun zur Infektionslage. Heute, Donnerstag, 28.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 396.628 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 383.262 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 13.366 Fälle mehr, nach 16.560 vor einer Woche. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.909 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Der aktuelle Wert bestätigt den schon letzte Woche sinkenden Trend und liegt auf einem Niveau von vor etwa 13 Wochen. Auch für den Bund ergibt sich ein günstigerer Befund. Dieser weist im Schnitt gut 12.900 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Schauen wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat auf Platz acht, nach Platz fünf in der Vorwoche und damit so günstig wie seit Langem nicht mehr. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von immerhin deutlich verbesserten 174,1 (Vorwochen: 225,0; 310,4) und ist damit nahezu gleichauf mit Sachsen-Anhalt (174,0 nach 195,3). Dem folgen Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 151,4 (nach 203,3) und Sachsen mit 130,0. Die Brennpunkte haben sich damit augenscheinlich in Ostdeutschland entwickelt. Bayern liegt erstmals seit Wochen wieder unter der 100er-Marke, konkret bei 97,0, nach 119,7 vor einer Woche. So darf es gerne weitergehen. Das gilt natürlich auch für die auf ganz Deutschland bezogene Inzidenz, die binnen Wochenfrist von 119,0 auf 98,1 gesunken ist. Und doch gilt: Trendwende ist nicht gleich Problemende. Denn abgesehen davon, dass derzeit niemand vorherzusagen vermag, ob und, wenn ja, wie stark die deutlich ansteckenderen britischen und südafrikanischen Mutationen in das Infektionsgeschehen in Deutschland hineinwirken werden, auch in seiner bisher vorherrschenden Form hätte das Virus bei einer vorschnellen Lockerung oder gar Beendigung der Gegenmaßnahmen ohne weiteres noch die Kraft, sofort den jetzt abwärts zeigenden Trend ins Gegenteil umzudrehen. Allein dies macht unabdingbar, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und deshalb bin ich sehr zufrieden, dass gestern der Bayerische Landtag diesen zunächst bis zum 14. Februar vorgezeichneten Weg mit großer Mehrheit bestätigt hat. Denn wer zu schnell zu stark lockert, der läuft Gefahr, die mit vielen Entbehrungen hart errungenen Fortschritte zu verstolpern. Das sehen übrigens nach dem ZDF-Politbarometer von heute zunehmend mehr Menschen im Lande so. Denn eine Mehrheit von 56 Prozent und damit fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar finden die ergriffenen Maßnahmen richtig, 28 Prozent der Befragten befürworten gar eine Verschärfung und nur 14 Prozent (- 4) halten die Maßnahmen für übertrieben.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 5,1 und 6,1 Prozent (Vorwoche: 7,3 und 7,8), was bei in etwa gleichbleibender Zahl der Tests auf ein Kleinerwerden des Dunkelfeldes hindeuten dürfte.

In Bayern sind mit einer Corona-Infektion mittlerweile 10.108 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 825 oder pro Tag 117,9 Sterbefälle mehr, nach 125,1, 134,4, 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich auch die Sterberate, aber leider längst noch nicht so deutlich wie die Neuinfektionen.

Wesentlich deutlicher ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind aktuell in Bayern 38.670 Personen (Vorwochen 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 8.110 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 12 Wochen hatten, und bestätigt insoweit den eingangs zu den Neuinfektionen aufgezeigten Befund. Zwar prägt sich diese gute Entwicklung in den Kliniken noch nicht ganz so deutlich aus, aber auch hier wird es langsam besser. Stand heute liegen von den 38.670 erkrankten Personen 3.991 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.229 auf einer Normalstation und 762 (in den Vorwochen: 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Der Rückgang bei den hospitalisierten Patienten findet also vor allem auf den Normalstationen statt, die sehr schweren Krankheitsverläufe reduzieren sich auch, aber noch nicht genug.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch hier hellt sich der Horizont weiter auf. Denn oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich heute nur mehr vier Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, letzte Woche war dies noch bei acht und eine weitere Woche davor bei 31 Kommunen der Fall. Gerade diese Entwicklung zeigt meines Erachtens sehr deutlich, dass die von der Staatsregierung ergriffenen und vom Landtag mitgetragenen Maßnahmen ihre Wirkung tun. Aber auch das Cluster zwischen 100 und 200 dünnt sich merklich zu Gunsten der niedrigeren Kategorien aus. Waren es letzte Woche noch 55 Landkreise bzw. kreisfreie Städte in diesem Segment, so sind es jetzt nur noch 38. Weitere 49 dieser Gebietskörperschaften reihen sich bei Werten zwischen 50 und 100 ein. Die Zielmarke von 50 haben aktuell bereits fünf Kommunen unterschritten.

Schließen möchte ich auch heute den Statistikteil mit ein paar Eckdaten zur Impfsituation. Stand gestern haben die beiden derzeit zugelassenen Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna 499.050 (Vorwoche: 441.525) Impfdosen angeliefert. Bereits verimpft sind 384.163 (240.421) Dosen, davon knapp 90.400 (4.100) bereits im Zuge von Zweitimpfungen. Gerade bei den Zweitimpfungen hat sich ein enormer Fortschritt eingestellt, sind doch diese i.d.R. besonders vulnerablen Impflinge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Zugriff des Virus fortan entzogen. Für weitere Zweitimpfungen sind 92.150 Dosen zurückgestellt. Die Tagesimpfleistung, die nach wie vor im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei 12.681 und damit doppelt so hoch wie vor einer Woche. Insoweit wird geimpft, was in Anbetracht des verfügbaren Impfstoffes geht.

Liebe Leserinnen und Leser, im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen diese Woche in Bayern die maßgeblichen Regelungen zum Überschreiten der Bundesgrenzen. Denn alle unsere Nachbarstaaten sind entsprechend ihrer 7-Tage-Inzidenzen Risikogebiet oder, wie im Falle Tschechiens, sogar Hochrisikogebiet. Natürlich ist von Interesse, wie es in Anbetracht der bedrohlich vor der Tür stehenden infektiöseren Mutationen mit dem Grenzregime weitergehen wird. Das vermag ich noch nicht zu sagen, denn das verhandeln der Bund und die EU. Aber nachdem Bayern das Bundesland mit dem längsten Abschnitt der Bundesgrenze ist, hat diese Thematik für unsere Grenzregionen und darüber hinaus herausragende Bedeutung. Denn in einem einheitlichen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einem einheitlichen Binnenmarkt, der u.a. auch die Dienstleistungs- und die Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert, sind viele Grenzgänger, Grenzpendler, Arbeitgeber und Kunden darauf angewiesen, dass die Grenzen in beide Richtungen passierbar sind und bleiben. Auf der anderen Seite dürfen sich aber aus derlei Cross-border-Bewegungen keine unkalkulierbaren pandemischen Risiken ergeben. Deshalb gilt es, beide Anforderungen unter den sprichwörtlichen einen Hut zu bringen. Nachdem die maßgebliche Rechtslage, die sich aus Bundes- und Landesrecht zusammensetzt, nicht ganz einfach zu überblicken ist und mich hierzu immer wieder Anfragen erreichen, will ich am Beispiel unserer beiden Nachbarn Österreich und Tschechien die wichtigsten Fallgestaltungen erläutern.

Um die Regelungen im Detail richtig bewerten zu können, bedarf es zunächst einiger Vorbemerkungen zum systemischen Miteinander von Bund und Ländern bei der Pandemiebekämpfung. Inhaltlich geht es um den Infektionsschutz, namentlich die Bekämpfung von Seuchen und ansteckenden Krankheiten. Nachdem Viren und andere Erreger – wie wir aktuell schmerzlich erleben – keine Landesgrenzen kennen, ist die Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz dem Bund zugeordnet, Stichwort Infektionsschutzgesetz. Auf dieses sind alle einschlägigen Maßnahmen zurückzuführen und zwar unabhängig davon, ob sie am Ende von Bundes- oder Landesbehörden vollzogen werden. Und natürlich müssen auch bestimmte Grundfestlegungen bundeseinheitlich sein. So würde es keinen Sinn machen, wenn jedes einzelne Bundesland festlegt, ob es einen der ca. 190 Staaten als Risiko- oder Hochrisikogebiet einstuft. Zudem weist das Grundgesetz die Beziehungen zu anderen Staaten und zur EU sowie den Schutz der Bundesgrenze kompetenziell dem Bund zu, weshalb es die Bundesregierung ist, die derlei Festlegungen trifft, die in der Folge alle Stellen des Bundes und der Länder umfassend binden.

Im Föderalismus gilt der Grundsatz, dass die Länder auch das Bundesrecht vollziehen, solange das Grundgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt. Diese Zuordnung macht Sinn, weil die Länder und ihre Behörden näher am Bürger sind und die Verhältnisse vor Ort besser kennen. Deshalb sind u. a. auch die Gesundheitsämter oder Bezirksregierungen Landesbehörden.

Ausgehend von dieser Zuständigkeitsverteilung sind zwei Hauptfallgruppen zu unterscheiden. Beim Thema Quarantäne wird geregelt, wer sich gemäß welchen Kriterien nach einer Einreise aus einem Risiko- oder Hochrisikogebiet nach Deutschland absondern und erst mal zu Hause bleiben muss. Natürlich stimmen sich hierzu Bund und Länder eng ab. Im Kern haben aber die Länder in Sachen Quarantäne die Regelungskompetenz, weil es um die Situation im Binnenraum geht. In Bayern regelt dies die Einreisequarantäneverordnung (EQV).

Demgegenüber hat der Bund die grundsätzliche Regelungszuständigkeit für die Frage, ob Menschen, die aus Risiko- oder Hochrisikogebieten kommen, sich vor dem Überschreiten der Bundesgrenze online erfassen und ggf. einen aktuellen negativen Test vorweisen müssen. Derlei Kriterien hat der Bundesgesundheitsminister in seiner Coronavirus-Einreiseverordnung geregelt, die somit das zweite Thema bildet. Beide Themen – Quarantäne und Einreiseauflagen – stehen selbständig nebeneinander und werden im Rahmen der polizeilichen Stichprobenkontrollen gleichermaßen überprüft.

Schauen wir also zunächst auf Österreich. Die Alpenrepublik hatte in den zurückliegenden Wochen 7-Tage-Inzidenzen teils deutlich jenseits der 200er-Marke, lag gestern bei einem Wert von 114 und wird deshalb mit Ausnahme der Exklaven Kleinwalsertal und Jungholz seit Wochen von der Bundesregierung als „Risikogebiet“ eingestuft

Im Sinne unserer zwei Themen betrachten wir zunächst die EQV. Diese verlangt von Menschen, die nach Bayern einreisen und sich insoweit ins Inland begeben, und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier Österreich – aufgehalten haben, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, um sich dort für einen Zeitraum von 10 Tagen nach der Einreise ständig abzusondern. Das schließt ausdrücklich auch einen Besuch durch Personen aus, die nicht zum eigenen Hausstand gehören. Die häusliche Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise durch ein negatives Ergebnis eines zugelassenen Tests abgekürzt werden, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen wurde. Diese Vorgabe soll sicherstellen, dass vor einer „Freitestung“ in jedem Falle seit der Einreise die Inkubationszeit verstrichen ist. Eine zu frühe Testung wäre somit neben der Sache.

Von der Quarantänepflicht gibt es eine Reihe genereller Ausnahmen. Diese betreffen u.a. Transitreisende, also z.B. den aus Österreich kommenden Belgier, der auf seinem Weg nach Hause auf direktem Weg Bayern durchquert und unverzüglich wieder verlässt. Nicht erfasst sind u.a. auch Personen, die beruflich grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene oder per Flugzeug transportieren, also etwa der Busfahrer, der, was beim Lockdown im Frühjahr zeitweise großes Thema war, über das kleine deutsche Eck den Bus der Linie 260 von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See und zurück steuert. Aber eben auch – das dürften mit Abstand die größten Gruppen sein – Grenzpendler, also Menschen, die in Bayern wohnen und mindestens einmal wöchentlich nach Österreich fahren, um dort zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, sowie Grenzgänger, also Menschen, die aus den gleichen Gründen den umgekehrten Weg nehmen.

Zudem bestehen weitere, ich nenne sie „bedingte“ Ausnahmen. Diese betreffen Personen, die aus bestimmten Gründen einreisen und eine Quarantäne durch die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses abwenden können. Dies gilt z.B. für Personen, die wegen einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen, um etwa beim Zahnarzt des Vertrauens die dicke Backe und den schmerzenden Zahn behandeln zu lassen, oder die zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen, etwa der bettlägerigen Oma, einreisen.

Schauen wir nun in unserem Österreich-Beispiel auf die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Diese verlangt mit Blick auf den Grenzübertritt, dass einreisewillige Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier Österreich – aufgehalten haben, ihre Einreise digital ankündigen. Diese Vorab-Meldung soll den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit eröffnen, die nach der Einreise entstehende Quarantänepflicht wirksam zu kontrollieren. Wer in der Grenzregion bei einer polizeilichen Stichprobenkontrolle ohne Einreiseanmeldung erwischt wird, muss sich vor Ort nachregistrieren lassen und wird dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet.

Auch in dieser Konstellation gibt es Ausnahmen. Diese beziehen sich u.a. auf die bereits erwähnten Transitreisenden oder die Transporteure von Personen, Waren oder Gütern, sodass sich auch unser o.g. Busfahrer der Linie 260 nicht registrieren muss. Nicht ausgenommen sind allerdings Grenzpendler und Grenzgänger, sofern sie nicht täglich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Also: Der Schreiner, der täglich die wenigen Kilometer von Kiefersfelden nach Kufstein pendelt, meldet sich nicht an, die bayerischen Studiosi, die in Salzburg studieren und nur einmal in der Woche nach Hause fahren, aber schon. Sie fragen nach dem Grund der unterschiedlichen Behandlung? Weil der, der sich länger und durchgängig in einem Risikogebiet aufhält, einem größeren Risiko ausgesetzt ist, sich zu infizieren.

Und wer muss sich nun testen lassen und dies nachweisen? Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier wiederum Österreich – aufgehalten haben. Das negative Testergebnis sollte am besten bei der Einreise mitgeführt werden, es reicht zur Not aber auch, dieses spätestens 48 Stunden nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt nachzureichen. Diese Kulanz soll nicht chronischen Zuspätkommern in die Hände spielen, sondern Menschen helfen, die sich eigentlich rechtzeitig haben testen lassen, aber länger als gedacht auf das Laborergebnis warten müssen.

Und auch bei der Testpflicht gilt „keine Regel ohne Ausnahme“. Diese erfasst vor allem jene, die schon von der Online-Registrierung befreit sind, wie etwa unser Busfahrer der Linie 260, zudem insbesondere Grenzpendler und Grenzgänger. Und an dieser Stelle wird es nun zugegebenermaßen tricky. Denn abweichend von der aus Sicht des Bundes auf ganz Deutschland betrachtet vertretbaren Befreiung der Grenzpendler und -gänger von der Testpflicht hat Bayern angesichts der infektiologisch schwierigen Lage vieler grenznaher Landkreise von einer Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Diese erlaubt den Ländern, in begründeten Fällen von der Bundesvorschrift abzuweichen. Und so gilt in Bayern, dass Grenzgänger und Grenzpendler in jeder Woche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, einmal einen Nachweis über einen negativ verlaufenen Corona-Test herbeiführen müssen.

Aber was ist nun ein Hochrisikogebiet wie etwa Tschechien und welche Folgen hat diese Einstufung? Für den Begriff gibt es keine Legaldefinition, er hat sich allein im Sprachgebrauch gebildet. Gemeint sind damit zum einen Risikogebiete, in denen entweder eine besonders hohe, regelmäßig jenseits der 200er-Marke liegende 7-Tage-Inzidenz zu beklagen ist, oder aber zum anderen in denen verstärkt besonders problematische Mutationen auftreten wie die mittlerweile weithin bekannte „britische“ Mutation B.1.1.7. Die Festlegung erfolgt im Einzelfall durch das Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer fachlichen Bewertung durch das RKI. Im Falle Tschechiens, das sich in dieser Kategorie in einer Reihe mit 23 anderen Staaten befindet, gilt dies seit dem 24. Januar aufgrund einer besonders hohen Inzidenz. Diese lag am 11. Januar bei knapp 850 und gestern immerhin noch bei 443.

Und was heißt das nun für grenzüberschreitend reisende Personen? Zunächst einmal, dass für sie alle die am Beispiel Österreichs für „normale“ Risikogebiete beschriebenen Pflichten bestehen, auch in puncto Quarantäne. Anders dagegen bei den Maßgaben nach der Coronavirus-Einreiseverordnung. Nach dieser darf die dem bei der Einreise vorzulegenden negativen Testergebnis zugrundeliegende Abstrichnahme höchstens 48 Stunden zurückliegen, sodass im Ergebnis täglich über die Grenze wechselnde Grenzpendler und Grenzgänger jeden zweiten Tag einen neuen Test vorzunehmen haben. Zudem verpflichtet die Allgemeinverfügung Personen, die bei der Einreise über keinen Testnachweis verfügen, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen. Das hat sich, nicht zuletzt dank entlang der bayerisch-tschechischen Grenze zusätzlich errichteter Teststationen bereits sehr gut eingespielt.

Liebe Leserinnen und Leser, damit ist unser kurzer gemeinsamer Ausflug ins Infektionsschutzrecht auch schon beendet. Das Geflecht aus tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen ist zugegebenermaßen nicht leicht zu durchschauen, aber auch nicht einfach aufzulösen. Es ist das Ergebnis aus dem Bemühen, möglichst viel bundeseinheitlich zu regeln, möglichst viel für den Infektionsschutz zu tun und gleichzeitig über Ausnahmen den besonders Betroffenen ein Stück weit entgegenzukommen. Natürlich gäbe es auch ganz einfache Regelungen, die da lauten würden „Die Einreise aus einem Risikogebiet ist untersagt“ oder so ähnlich. Aber das kann niemand wirklich wollen, am allerwenigsten die Menschen in den Grenzregionen. Deshalb ist es allemal den Aufwand wert, sich durch die Regelungslage hindurch zu prüfen. Und die meisten Betroffenen tun dies auch geduldig und sehr gewissenhaft, wie die zuletzt immer niedriger werdenden Beanstandungen bei polizeilichen Stichprobenkontrollen zeigen.

Geduld zahlt sich aus!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 21. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich Ihnen zunächst die aktuellen Zahlen präsentieren und das beginnt langsam wieder mehr Freude zu machen, nachdem wichtige Kerndaten einen positiven Trend zeigen. Aber der Reihe nach. Heute, Donnerstag, 21.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 383.262 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Dienstag der letzten Woche, bis zu dem 366.702 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 16.560 Fälle mehr, nach 29.382 vor einer Woche. Für die zurückliegenden neun Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 2.366 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Der aktuelle Wert liegt damit in etwa auf einem Niveau, auf dem wir uns vor ca. 12 Wochen befunden haben. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte man von einer Trendumkehr sprechen. Ein ebenfalls günstigerer, wenngleich nicht ganz so deutlicher Befund ergibt sich für den Bund mit im Schnitt knapp 15.700 Neuinfektionen pro Tag, nach etwa 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen. Und doch gilt: Trendwende ist nicht gleich Problemende. Denn bei einer Lockerung oder gar Beendigung der Gegenmaßnahmen hätte das Virus bei diesen Zahlen immer noch die Kraft, sofort den jetzt abwärts zeigenden Trend ins Gegenteil umzudrehen. Wir müssen jetzt also den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.

Und wo steht Bayern im Ländervergleich? Heute liegt der Freistaat auf Platz fünf, nach Platz sieben in den Vorwochen. An der ungeliebten Spitze steht weiterhin Thüringen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 225,0 (Vorwoche 310,4), vor „Aufsteiger“ Brandenburg (203,3 nach 212,3), Sachsen-Anhalt (195,3 nach 241), Sachsen (186,0 nach 292,4) und eben Bayern (119,7 nach 159,6. Insoweit ist der leicht verschlechterte Platz im Ranking gut zu verschmerzen, zumal die nächsten fünf Plätze innerhalb eines Korridors von 10 Punkten liegen, insoweit in Schlagdistanz sind, Bayern nach wie vor im Ländervergleich am Intensivsten testet und vor allem der Gesamttrend stimmt. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Länder – keines hat im Wochenvergleich einen schlechteren Wert – und damit ganz Deutschland. Folgerichtig ist die 7-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland von 151,2 auf 119,0 gesunken und hat insoweit die Kurve gekriegt.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,3 und 7,8 Prozent (Vorwoche: 6,6 und 8,1 Prozent). Hier deutet das untere Ende der Spanne den sinkenden Trend an.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 9.283 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 876 oder pro Tag 125,1 Sterbefälle mehr, nach 134,4, 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Wie bekannt stehen die Sterbefallzahlen in der zeitlichen Reihung der Parameter am Ende der Entwicklung. Umso mehr freut es mich, dass auch an dieser Stelle erstmals seit Längerem nicht mehr Woche zu Woche von einem Allzeithoch zu berichten ist.

Wesentlich deutlicher ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind aktuell in Bayern 46.780 Personen (Vorwochen 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zum Dienstag vor einer Woche 7.120 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor zehn Wochen hatten, und bestätigt insoweit den eingangs zu den Neuinfektionen aufgezeigten Befund. Und auch in den Kliniken deutet sich insgesamt – regionale Ausnahmen bestätigen die Regel – eine leichte Entspannung an. Stand heute liegen von den 46.780 erkrankten Personen 4.231 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.419 auf einer Normalstation und 815 (in den Vorwochen: 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch hier hellt sich der Horizont auf. Dies gilt zum einen für die absoluten Werte der 7-Tage Inzidenz. Hier führt den Landkreis Regen ein Wert von 259,7 (Vorwoche 236,4) an die Tabellenspitze, ein Wert, der noch vor Kurzem irgendwo einen Platz im Mittelfeld bedeutet hätte. Auf Platz 2 liegt nunmehr der Landkreis Wunsiedel mit 254,6 (Vorwoche 291,8), knapp dahinter gefolgt von der Stadt Ansbach auf dem letzten Stockerl-Platz mit 253,6 (Vorwoche 208,1).

Bildet man Cluster, dann wird auch in dieser Aufbereitung eine flächendeckende Verbesserung der Situation deutlich. Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Mobilitäts- und damit Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich heute nur mehr acht Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, letzte Woche war dies noch bei 31 Kommunen der Fall. Insoweit müssen wir uns sehr sputen, eine vom Bayerischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Oberfranken entwickelte und gestern polizeiintern in Betrieb genommene App einer Nutzung durch jedermann zugänglich zu machen. Die App zeigt für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt an, ob die Gebietskörperschaft jenseits der 200er-Marke liegt und/oder ob eine vor Ort durch Allgemeinverfügung verhängte Einreisesperre besteht. Ist die Inzidenz von 200 überschritten, so lässt sich mit einer weiteren Funktion für jede Gemeinde des betreffenden Landkreises bzw. für die kreisfreie Stadt mittels einer entsprechend markierten Landkarte darstellen, wo die Grenze der 15-km-Zone verläuft, in die sich Bewohner eines 200-plus-Hotspots noch über ihre Wohnortgemeinde hinausbegeben dürfen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die noch offenen lizenzrechtlichen Fragen sehr bald geklärt sind, dann werden wir die entsprechenden Funktionalitäten auf die Homepage des Innenministeriums stellen.

Zwischen 100 und 200 liegen weitere 55 Landkreise bzw. kreisfreie Städte (Vorwoche 50), weitere 31 dieser Gebietskörperschaften reihen sich bei Werten zwischen 50 und 100 ein. Die Zielmarke von 50 haben aktuell bereits die Stadt Amberg sowie der Landkreis Amberg-Sulzbach unterschritten. Insgesamt kann man also auch für die Regionen in Bayern feststellen: Es geht deutlich abwärts im Sinne von aufwärts.

Schließen möchte ich den Statistikteil mit ein paar Eckdaten zur Impfsituation. Stand gestern haben die beiden derzeit zugelassenen Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna 441.525 Impfdosen angeliefert. Bereits verimpft sind 240.421 Dosen, davon knapp 4.100 bereits im Zuge von Zweitimpfungen. Für weitere Zweitimpfungen sind 92.150 Dosen zurückgestellt, die Differenz ist für Erstimpfungen in den nächsten Tagen eingeplant. Die Tagesimpfleistung, die im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei gut 6.100. Insoweit wird geimpft, was in Anbetracht des verfügbaren Impfstoffes geht und wir erwarten dringend den Februar, wenn die Hersteller ihre Produktionskapazitäten deutlich ausgeweitet haben werden. In diesem Zusammenhang höre ich immer wieder ein gewisses Unverständnis, dass Pfizer nicht mehr liefere. Das sei doch ein Weltkonzern mit Produktionsstätten auf mehreren Kontinenten, da müsse doch deutlich mehr gehen. Die Antwort lautet „theoretisch ja, praktisch nein“. Tatsächlich hat Pfizer mehrere Werke, die Impfstoff produzieren können, aber nur eines liegt in Europa (Belgien). Alle anderen sind in den USA angesiedelt und Pfizer ist es durch Executive Order des vormaligen Präsidenten schon seit Wochen verboten, in den USA produzierten Impfstoff außer Landes zu bringen. Dies selbst dann, wenn er in den USA zunächst eingelagert werden muss, weil ihn die Impflogistik gar nicht aufnehmen kann, was zumindest in einigen US-Bundesstaaten tatsächlich der Fall ist. So funktioniert also „America first“ im konkreten Fall. Deshalb ist es so wichtig, dass im belgischen Werk die Kapazitäten erhöht werden, auch wenn das für die nächsten zwei Wochen zunächst eine Reduzierung der an Deutschland zu liefernden Chargen um etwa 13 Prozent bedeutet, und dass das in der Betriebsvorbereitung befindliche Biontech-Werk im hessischen Marburg zeitnah ans Netz geht.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben sicherlich den Medien entnommen, dass am vergangenen Dienstag erneut die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammengetreten sind, um die aktuelle Entwicklung der Pandemielage und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen zu beraten. Wie bereits für Bayern beschrieben, gilt für ganz Deutschland: Die Infektionslage und die Situation in den Kliniken bessern sich, sind aber längst noch nicht gut genug und würden bei einer umgehenden Lockerung oder gar Freigabe der bisherigen Beschränkungen sofort wieder schlechter werden. Außerdem verbindet sich mit der britischen Mutation ein für Deutschland bislang nicht kalkulierbares Risiko, das es angeraten sein lässt, den Weg der Vorsicht weiterzugehen. Das sehen auch die anderen Bundesländer so und haben deshalb viele beschränkende Regelungen übernommen, die in Bayern bereits gelten. Deshalb kann ich mich an dieser Stelle auch sehr kurz fassen, was die aus den Berliner Beratungen folgenden Rechtsänderungen angeht. Die bisherigen Maßnahmen werden zunächst bis zum 14. Februar verlängert, im Übrigen sind nur punktuelle Anpassungen erforderlich. So etwa, dass Gottesdienstbesucher ab sofort FFP-2-Masken tragen müssen. Gleiches gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen. Und als Folge einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wird das Prinzip click&collect, also der Online- oder Telefonbestellung von Waren und persönlicher Abholung beim Händler vor Ort, auch auf Archive und Bibliotheken übertragen. Heißt in der Praxis: Buch-ung digital, Buch-abholung analog.

Liebe Leserinnen und Leser, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September rückt mit Riesenschritten näher, und viele Parteien und Wählergruppierungen sind längst mitten in den Vorbereitungen. Kernelement aller Bemühungen ist in der jetzigen Phase die Nominierung von Direktkandidaten. Dies ist ein zutiefst demokratischer Vorgang, im Zuge dessen die Parteimitglieder bzw. von diesen bestimmte Delegierte per parteiinterner Wahl „von unten nach oben“ die personellen Festlegungen treffen. So sind aktuell viele Orts- bzw. Kreisverbände dabei, ihre Delegierten zu bestimmen, die dann bei den auf Wahlkreis- bzw. Regional- und Landesebene stattfindenden Aufstellungsversammlungen diejenigen bestimmen, die sich am Wahltag für die jeweilige Partei den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen. Insoweit sind diese internen „Vor-Wahlen“ von eminenter Bedeutung für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl und sind insoweit von herausragender Bedeutung für die demokratische Willensbildung und das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie.

COVID-19 stellt uns einmal mehr vor besondere Herausforderungen, weil die Notwendigkeiten des Wahlrechts und der daraus resultierenden Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Zustandekommen des nächsten Bundestages mit den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung in Einklang zu bringen sind. Dies umso mehr, als die Bestimmung der Kandidatinnen und Kandidaten nicht bis kurz vor dem Wahltermin aufgeschoben werden kann, wenn hoffentlich die Pandemielage wieder deutlich günstiger ist, sondern gesetzlich definierten Fristen und auch bestimmten Verfahrensanforderungen unterliegt, was die Präsenz der abstimmenden Parteimitglieder angeht.

Rechtlich gesehen sind Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie wahlrechtliche Aufstellungsversammlungen i.d.R. nicht öffentliche, weil partei- oder wählergruppeninterne, meist in geschlossenen Räumen durchgeführte Versammlungen, die dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes unterfallen und insoweit auch einen besonderen Schutz durch die Verfassung genießen. Allerdings unterliegen in diesen Zeiten auch Versammlungen Einschränkungen nach dem Infektionsschutzrecht. Und dies gilt umso mehr dort, wo die 7-Tage-Inzidenz teils massiv jenseits der 200er-Marke liegt und deshalb die Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall Versammlungen in geschlossenen Räumen per Allgemeinverfügung grundsätzlich ganz untersagt oder mit sehr niedrigen Teilnehmerzahlen stark begrenzt haben.

Mit Blick auf die herausragende Bedeutung der Bundestagswahl für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat war es mir als dem für das Versammlungsrecht, das Wahlrecht und den Vollzug der Wahlen in Bayern zuständigen Minister wichtig, dass es mit Blick auf die oben skizzierten „Vor-Wahlen“ zu keinen Missverständnissen kommt. Deshalb ist das Gesundheitsministerium dankenswerterweise meinem Vorschlag gefolgt, den Kreisverwaltungsbehörden zu empfehlen, in die jeweiligen Allgemeinverfügungen eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Aufstellungsversammlungen der politischen Parteien für die Bundestagswahl unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienevorschriften von einem Versammlungsverbot in geschlossenen Räumen ausgenommen sind.

Wo eine Ausnahmeregelung nicht besteht, können die Parteien selbstverständlich bei der Kreisverwaltungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Hierüber entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen und hat hierbei die erwähnte herausragende Bedeutung der Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl mit dem Infektionsschutz in Einklang zu bringen. Konkret wird dies bedeuten, dass dem Antrag unter Auflagen entsprochen wird, die im Rahmen eines zu fordernden Hygienekonzeptes neben der Einhaltung von Mindestabständen, einer Begrenzung der Versammlungsdauer, Vorgaben zum regelmäßigen Lüften, zum ständigen Tragen eines hochwertigen Mund-Nasen-Schutzes auch sonstige Maßnahmen zur Reduzierung des Übertragungsrisikos beinhalten können.

Leider führen Corona-Zeiten in vorher kaum vorstellbarer Weise die unterschiedlichsten demokratie- und staatsgefährdenden Strömungen zusammen, lassen sie aufblühen und daraus eine neuartige Bedrohung entstehen. Dass Verschwörungsideologien nicht zu abwegig und grotesk sein können, als dass sie nicht fanatische Anhänger finden und dass ein Verhalten nicht zu rücksichtlos oder ungebührlich sein kann, als dass es nicht Nachahmer findet, dafür will ich Ihnen ein paar Beispiele geben, die sich bei uns in Deutschland und Bayern zugetragen haben.

Dies gilt etwa für QAnon. Dieses Phänomen begann wohl 2017 in den USA und hat mittlerweile auch in Deutschland nicht wenige Anhänger. Nach dessen Erzählung mache ein namentlich bisher nicht identifizierter Whistleblower, der in den USA im Zentrum der Macht tätig sei und nach der dortigen Geheimschutzordnung Zugang zu Dokumenten der höchsten Geheimhaltungsstufe „Q“ habe, nach und nach streng geheime Informationen öffentlich. Der nach seiner Geheimhaltungsstufe mit dem Pseudonym „Q“ bezeichnete Unbekannte unterstütze durch seine Mitteilungen den geheimen Kampf des gestern aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten gegen einen Pädophilen- und Kinderhändlerring, den Teile des demokratischen politischen Establishments, jüdische Banker, Prominente und andere Angehörige der Eliten, seit Jahrzehnten aus abartigem Eigennutz decken würden. Der Pädophilenring entführe Kinder, um sie in unterirdischen Lagern zu Tode zu foltern und aus ihren Leichen ein Lebenselixier zu gewinnen, das dann eben jene Eliten zur eigenen Stärkung konsumieren würden. „Q“ meldet sich immer wieder mit kryptischen Informationsschnipseln, die seine Anhänger, die „Anons“, dann zu Meldungen verdichten, um immer mehr Menschen über die Machenschaften der völlig verkommenen Eliten zu informieren. Was mit dieser frei erfundenen, astreinen Verschwörungsideologie bezweckt werden soll, ist klar: Es soll gegen den Rechtsstaat, seine politischen Repräsentanten und demokratisch-parlamentarischen Institutionen auf übelste Weise Stimmung gemacht werden, um sie zu schwächen, um sie am Ende durch ein undemokratisches Herrschaftssystem abzulösen, nötigenfalls auch mit Gewalt, zu deren Ausübung Menschen bereit sind, weil sie sich dabei im Recht sehen, ein unreformierbar verruchtes System kindermordender und kinderverschlingender Eliten hinwegzufegen. Als Hebel dient in dieser geradezu irren Überzeugung nicht zuletzt Antisemitismus und als Forum für die unmittelbare Ansprache potentieller Unterstützer nutzt QAnon verstärkt verschwörungsideologisch ausgerichtete Internetforen, die gegen Anti-Corona-Maßnahmen Stimmung machen, sowie einschlägige Versammlungen. Denn dort sucht und findet man oft genug – neben ehrlich besorgten oder auf vernünftige Weise kritischen Menschen – auch Menschen, von denen QAnon hofft, sie auf seine Seite ziehen zu können. Menschen, die aus ihrer psychischen Grundstimmung heraus generell für krude, okkulte, obskure und „dunkle“ Theorien anfällig sind. Menschen, die wie sog. Reichsbürger, ohnehin die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und bestens darin geübt sind, ohne jede Hemmschwelle, mit einer bizarren Scheinlogik und teils auch gewaltbereit den demokratischen Staat zu bekämpfen und ihm jede Legitimität abzusprechen. Menschen aus der „Querdenkerszene“, die sich als Wahrer der Demokratie und des Rechtsstaates inszenieren, tatsächlich aber nur ihre Meinung gelten lassen.

Gängiges Stilmittel all dieser Strömungen ist es zum einen, COVID-19 jede Gefährlichkeit abzusprechen und die Pandemie als Erfindung der politischen Elite darzustellen, um die Menschen mit Angst für ein Notstandsregime gefügig zu machen. Das ist natürlich grober Unfug. Zum anderen werden gezielt Fakenews verbreitet wie jüngst über den tragischen Tod eines Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr, der während eines Einsatzes im Raum Rosenheim zusammengebrochen und kurz darauf verstorben ist. Es ist gegenüber den Hinterbliebenen an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten, entgegen der Faktenlage den tragischen Tod des Mannes in einen Zusammenhang mit Corona-Impfungen zu stellen, dies in einem Film aufzubereiten und diesen via Internet weltweit zu verbreiten. Diese Instrumentalisierung eines aufrechten Mannes, der im Dienst für die Allgemeinheit verstorben ist, ist unwürdig. Fakt ist: Zwar war der Mann tatsächlich wenige Tage vorher geimpft worden, weil er im Hauptberuf in einer Klinik auf einer Corona-gefährdeten Station gearbeitet hatte. Aber bereits zum Zeitpunkt der Weiterverbreitung des falschen Gerüchts war bekannt, dass die rechtsmedizinische Untersuchung des Leichnams einen Zusammenhang zwischen dem Ableben und der Impfung medizinisch eindeutig ausgeschlossen hatte. Dieses war vielmehr Folge einer schweren Vorerkrankung, die im Einsatz akut aufgetreten ist.

Strukturell finden sich immer wieder Querbezüge der genannten Strömungen untereinander und zu Parteien am stark rechten Rand des politischen Spektrums, mithin auch einer solchen, die in zahlreichen deutschen Parlamenten vertreten ist und die in ihren Reihen Abgeordnete hat, die aus der Mitte der Parlamente heraus unsachlich und oft genug auch mit Falschbehauptungen zu Corona und den dagegen ergriffenen Maßnahmen versuchen, den demokratischen Rechtsstaat, seine gewählten Vertreter, seine Organe und liberale Freiheiten wie die Pressefreiheit zu diskreditieren. Ziel ist ein anderes, ein autokratisches Deutschland. Deshalb reicht es nicht, die einzelnen Strömungen auf die von ihnen ausgehenden Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuschauen, sondern auch die systemischen Gefahren zu bewerten. Ich bin den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern dankbar, dass sie die Entwicklungen mit scharfem Blick im Auge haben.

Und warum erzähle ich Ihnen das alles in meinem Corona-Newsletter? Weil all diesen grundsätzlich isolierten Strömungen und Interessengruppen – wie in den USA, aber auch bei Großdemonstrationen in Berlin und anderswo in Deutschland – Corona ein gemeinsames Forum bietet, sich thematisch zu vernetzen, sich zu verbünden und so die einzeln relativ schwachen Kräfte zu bündeln. Und sie machen auf diese Weise vielen, teils stark durch die von Corona und seinen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen geängstigten Menschen ein nur scheinbar hilfreiches Angebot, die eigenen Sorgen abzumildern. Durch vermeintlich logische Erklärungen für die eigene Not, durch die Benennung vermeintlich Schuldiger für die eigenen Schwierigkeiten und durch das Schaffen eines verbindenden Wir-Gefühls sowie von Gemeinschaftserlebnissen, die vermeintlichen Halt geben. Der Preis, der für eine solchermaßen zweifelhafte Solidarität zu bezahlen ist, ist hoch. Denn von QAnon über die Querdenker bis zu extremen Parteien herrscht überall das gleiche Bild vor. Die vermeintlich Gestützten werden in Wahrheit instrumentalisiert und für die jeweiligen Organisationsziele ausgenutzt. Deshalb werden wir all diese teils sektenartigen Strömungen genau verfolgen und, wo immer geboten, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie in die Schranken weisen. Und deshalb auch an dieser Stelle mein Appell an alle, die ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen artikulieren wollen: Nehmen Sie Ihre Bürgerrechte wahr, aber schauen Sie sehr genau hin, mit wem Sie sich gegebenenfalls zusammentun und lassen Sie sich nicht vor einen fremden Karren spannen, den Sie eigentlich gar nicht ziehen wollen!

Augen auf bei der Partnerwahl!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 14. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie vor Weihnachten angekündigt, kehrt dieser Newsletter nach den Feiertagen wieder zum Donnerstag als regelmäßigem Tag des Erscheinens zurück. Insoweit werde ich in der Folge bei verschiedenen Parametern ausnahmsweise an Stelle des üblichen 7-Tage-Vergleichs einmalig einen 9-Tage Vergleich anstellen, was aber der Aussagekraft der einzelnen Betrachtungen keinen Abbruch tut.

Heute, Donnerstag, 14.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 366.702 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Dienstag der letzten Woche, bis zu dem 337.320 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 29.382 Fälle mehr. Für die zurückliegenden neun Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 3.265 Neuinfektionen. Für die 15 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Eine Trendumkehr ist insoweit immer noch nicht zu verzeichnen, allenfalls eine Stabilisierung auf zu hohem Niveau. Wir sind jedenfalls noch lange nicht da, wo wir schon mal waren und wieder hinwollen. Ein ebenfalls nicht günstigerer Befund ergibt sich für den Bund mit im Schnitt 21.000 Neuinfektionen pro Tag, nach etwa 17.000 und 15.000 in den feiertagsgeprägten Vorwochen. Klarheit, wie sich die Verlaufskurve weiterentwickelt, werden erst die Evaluierungen der nächsten Wochen bringen. Schon jetzt kann man aber sagen, dass auch dann kein Anlass für Übermut bestehen wird.

Und wo steht Bayern im Ländervergleich? Heute liegt der Freistaat auf Platz sieben, nach Platz vier in den Vorwochen. An der ungeliebten Spitze steht nunmehr unser nördlicher Nachbar Thüringen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 310,4 (Vorwoche 242) und verweist den bisherigen Spitzenreiter Sachsen (292,4 nach 299) auf Platz 2. Auf Platz 3 findet sich mit leider steil steigender Inzidenzkurve Sachsen-Anhalt mit 241 (177) und Vierter ist aktuell Brandenburg mit 212,3. Hinter Berlin mit 180,4 reiht sich nunmehr das Saarland mit 160,1 ein und muss insoweit nach einem Inzidenzwert von 87 letzte Woche und Platz 14 jetzt ebenfalls eine rasante Verschlechterung hinnehmen. Der für Bayern zu konstatierende Wert von 159,6 liegt nur mehr knapp jenseits des im Wochenverlauf von 135 auf 151,2 angestiegenen Bundesdurchschnitts. Insgesamt hat es somit den Anschein, dass die Welle aktuell sich von Süden nach Norden und Osten hin aufbaut und jetzt insbesondere in den Gegenden Deutschlands mehr und mehr wütet, die im Frühjahr noch vergleichsweise glimpflich davongekommen waren. Im Vergleich der Länder verbessert sich die Lage Bayerns langsam aber stetig.

Ein weiteres Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,6 und 8,1 Prozent (Vorwoche: 8,7 und 10,4 Prozent). Auch diese Spanne bewegt sich im Rahmen dessen, was wir seit Wochen sehen und auch an dieser Stelle deutet einiges auf Stagnation hin.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 8.407 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum Dienstag vor einer Woche 1.210 oder pro Tag 134,4 Sterbefälle mehr, nach 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Wenn man zu diesen Zahlen überhaupt etwas Positives feststellen will, dann ist es dies, dass wir in den zurückliegenden neun Tagen bei den TagesEINZELwerten kein neues All Time High verzeichnen mussten. Anders bei den TagesDURCHSCHNITTSwerten; 134,4, das hatten wir noch nie und man kann nur inständig hoffen, dass wir sehr bald zumindest zu einer Plateaubildung kommen, ehe der Trend nachhaltig ins Positive dreht.

Einen ersten Hoffnungsschimmer liefert hierfür die Zahl der akut an COVID-19 Erkrankten. Das sind aktuell in Bayern 53.900 Personen (Vorwochen 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zum Dienstag vor einer Woche 5.320 weniger. Das ist erfreulich, weil erfahrungsgemäß die Schwerkranken sowie die Versterbenden stets in gewisser zeitlicher Verzögerung die Entwicklungen bezüglich der symptomatisch Erkrankten nachvollziehen. Zumindest ganz leicht verstärkt besagten Hoffnungsschimmer auch die Situation in den Kliniken. Stand heute liegen von den 53.900 erkrankten Personen 4.809 in einer Klinik (in den Vorwochen 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.937 auf einer Normalstation und 872 (in den Vorwochen: 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Wir haben also auch bei diesen Parametern eine jedenfalls stabile Lage, die erste Anzeichen einer zarten Tendenz der Verbesserung zeigt.

Darüber hinaus hätten wir in bayerischen Kliniken noch ca. 300 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit frei und weitere 575 Betten dieser Qualität könnten kurzfristig für COVID-Patienten mobilisiert werden. Auch wenn da und dort wie etwa aktuell im Raum Passau die Kliniken unter Volllast laufen, so stehen derzeit genügend Kapazitäten bereit, um eventuelle örtliche Belastungsspitzen durch regionale Umsteuerung der Patienten aufzufangen. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Kliniken und die Ärztlichen Leiter FüGK hervorragend zusammenarbeiten und hierbei die Ressourcen über die beiden Hauptstellschrauben „verschiebbare Operationen Corona-orientiert planen“ sowie „neu einzuliefernde COVID-Patienten bei drohender Überlast regional umverteilen“ hochprofessionell und punktgenau steuern. Hierfür danke ich allen Beteiligten von Herzen und kann feststellen, dass die besonderen Instrumente des Katastrophenfalles, die solche Steuerungen erst erlauben, gut funktionieren.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Hinsichtlich der absoluten Werte der 7-Tage-Inzidenz sehen wir in dieser Woche erneut die Spitze in Oberfranken, jedoch nicht mehr bei der kreisfreien Stadt Coburg, sondern dem Landkreis Wunsiedel mit einem Wert von 291,8 (336). Knapp dahinter folgt die oberfränkische Bezirkshauptstadt Bayreuth mit einem Wert von 282,2 vor dem ebenfalls oberfränkischen Landkreis Kronach mit einem Wert von 275,7. Überhaupt fällt auf, dass Oberfranken derzeit besonders gebeutelt wird. Denn unter den ersten zwölf der Liste finden sich mit dem Landkreis Kulmbach auf Platz 8 (259,9), dem Landkreis Lichtenfels auf Platz 9 (259,1) der Stadt Coburg auf Platz 11 (253,2) und der Stadt Hof auf Platz 12 (248,8) vier weitere Gebietskörperschaften unter den top twelve. Der Regierungsbezirk scheint in die Zange genommen von einer sich auch innerhalb Bayerns von Süd nach Nord aufbauenden Welle, zudem von Hotspot-Nachbarn wie Thüringen und Sachsen im Norden und Tschechien im Osten. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die Situation im Blick und sollte externe Unterstützung nötig werden, ist diese massiv zu leisten.

Bildet man Cluster, dann liegt aktuell keine Gebietskörperschaft mehr jenseits der 300er- oder gar der 400er-Marke, wo sich letzte Woche noch insgesamt neun Gebietskörperschaften fanden. Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Mobilitäts- und damit Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich aktuell 31 Gebietskörperschaften ein, nach 16 letzte Woche. Zwischen 100 und 200 liegen weitere 50 Landkreise bzw. kreisfreie Städte, alle anderen liegen zwischen 54,7 – so der Landkreis Spessart in Unterfranken, der aber möglicherweise von einem Erfassungsproblem profitiert hat – und 99,2 für die Stadt Schweinfurt, ebenfalls in Unterfranken. Und was sagt uns das alles nun? Entsprechend meiner generell positiven Grundstimmung eines stets halbvollen und nie halbleeren Glases lese ich auch aus diesen Veränderungen im Wochenvergleich einen weiteren Hoffnungsschimmer heraus. Denn auch in den obersten Regionen der 7-Tage-Inzidenzen gehen die Zahlen nicht mehr geradezu exponentiell durch die Decke. Extreme zeigen sich deutlich moderater. Insgesamt scheint der Druck im Kessel etwas zu sinken. Dies schließt aber nicht aus, dass wir regional sehr herausfordernde Lagen haben. Wie hat es heute ein Mitarbeiter so treffend formuliert: Man kann die Sturmwarnung vielleicht um eine Stufe zurückschalten, aber wir haben immer noch Sturmwarnung.

Themenwechsel. Vermehrt haben mich diese Woche Berichte erreicht, wonach zahlreiche Menschen aus Tschechien in grenznahe bayerische Gebiete fahren würden, um dort einzukaufen. Dies sehe ich in der derzeitigen Situation ausgesprochen kritisch, zumal bei unseren östlichen Nachbarn die zweite Welle mit enormer Wucht grassiert. Das Land hatte bei etwa 10,6 Mio. Einwohnern am 7. Januar knapp 17.800 Neuinfektionen zu verzeichnen (aktuell ca. 11.000). Zum Vergleich: Bayern hatte am selben Tag bei 13 Mio. Einwohnern 3.529 Neuinfektionen registriert. Ich darf hierzu die Rechtslage klar benennen: Zwar nimmt die seit heute in Kraft befindliche Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministers nach einer Einreise aus einem Risikogebiet Kurzfristaufenthalte bis zu 24 Stunden von der Pflicht zur Vorab-Onlineanmeldung und der Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses aus, sofern es sich nicht um Hochrisikogebiete handelt oder die aus Großbritannien kommende Mutante grassiert. Beides könnte man für Tschechien ggf. annehmen. Wie auch immer: Diese Bundesverordnung lässt Landesregelungen zur Quarantänepflicht ausdrücklich unberührt und so gilt die Bayerische Einreisequarantäneverordnung, die eine entsprechende Privilegierung ausdrücklich nicht kennt, mit der Folge, dass auch ein nur kurzes Shoppingvergnügen vollumfänglich die Pflicht zur Quarantäne auslöst. Ich habe die Polizeipräsidien angewiesen, derlei Sachverhalte verstärkt zu kontrollieren und einschlägige Verstöße konsequent zur Anzeige zu bringen. Es droht ein Bußgeld von 500 Euro pro Betroffenem.

Liebe Leserinnen und Leser, es besteht der begründete Verdacht, dass die jüngst unter anderem in Irland, Großbritannien und bei unserem direkten Nachbarn Tschechien wieder massiv ansteigenden Infektionszahlen mit der erstmals im Vereinigten Königreich identifizierten Mutation des COVID-19-Virus im Zusammenhang stehen könnten. Dieser Mutation wird eine um ca. 50 Prozent erhöhte Ansteckungsgefahr zugerechnet. Gelegentlich höre ich, dies sei nicht so schlimm, weil es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass dies im Einzelfall einen schwereren Krankheitsverlauf auslöse als die bisher dominierende „Standard-Variante“ von Sars-CoV-2. Letzteres ist nach allem, was wir heute wissen, für sich genommen zwar richtig. Diese Einschätzung darf uns jedoch nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen und in falscher Sicherheit wiegen. Denn eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr wird in der Folge zu gleichermaßen mehr Infektionsfällen pro Zeiteinheit, etwa pro Tag oder Woche, führen. Daraus werden bei einem ungebremsten Geschehen unweigerlich auch im Vergleich zur bisherigen Situation anteilig erhöht schwere Krankheitsverläufe, Hospitalisierungen, intensivmedizinische Behandlungen und Sterbefälle erwachsen. Sollte also diese oder eine ähnlich verbreitungsfreudige Mutation bei uns zur vorherrschenden Corona-Variante werden, dann werden die Belastungen für das Gesundheitssystem nicht nach und nach weniger, sondern deutlich mehr werden. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, weil sich sonst die oben mühsam hergeleiteten Hoffnungsschimmer umgehend verflüchtigen werden.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass der neuen Variante und den mit ihr einhergehenden Wirkungen ab sofort in zweierlei Hinsicht verstärkt auf den Grund gegangen wird. Zum einen müssen wir schnellstmöglich herausfinden, wie weit verbreitet die mittlerweile ca. 20 Varianten sind. Wir brauchen also, wie es Polizei und Katastrophenschutz ausdrücken würden, ein exaktes Lagebild. Das lässt sich mit den herkömmlichen Antigen-Schnelltests bzw. den PCR-Tests jedoch nicht gewinnen, denn diese prüfen allein, OB in einer Probe Viren der Kategorie Sars-CoV-2 nachgewiesen werden können, nicht jedoch, um WELCHEN Subtyp es sich handelt. Oder um es mit einer Metapher zu verdeutlichen: Diese Tests können gleichsam nur feststellen, ob in Abgrenzung zu LKW, Bussen und Straßenbahnen ein PKW vorhanden ist, nicht aber, welche Marke oder welchen Typs dieser ist. Für besagtes Lagebild müssen wir aber unbedingt „die Marke“ bzw. „den Typ“ des Virus wissen.

Dies geht allein mit der wesentlich aufwändigeren Methode der Sequenzierung des Erbgutes (Genom) des Virus. Sequenzierung bedeutet, dass man im Genom des Virus nach definierten Abschnitten sucht, in denen sich bestimmte und dabei stets gleichartig wiederkehrende Abfolgen molekularer Strukturen finden, die allein die fragliche Mutation kennzeichnen und insoweit für die Mutation ein Alleinstellungsmerkmal bilden. Im Grundsatz ähnelt die Methode der aus der forensischen Kriminalistik bekannten DNA-Analyse. So gut, ja geradezu führend wir in Deutschland bei der forensischen DNA-Analyse sind, so wenig gilt dies bisher für die Sequenzierung von Sars-CoV-2. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als erstes „Landesgesundheitsamt“ in Deutschland initiativ geworden ist und bereits die Kooperation mit einem hoch renommierten Genlabor sucht.

Zum anderen muss schnellstmöglich erforscht werden, was die Mutation um etwa 50 Prozent infektiöser macht als die Standardvariante. Vermehrt sie sich schneller und produziert deshalb eine höhere Virenlast, die sich dann im Vergleich höher konzentriert über Aerosole auf einen potentiellen Wirt einprasselt und deshalb „erfolgreicher“ von einem Menschen auf einen anderen überspringen kann? Oder gelingt es der Mutation leichter, in den Körper eines Menschen einzudringen, etwa, weil es leichter vorhandene Sperren z.B. über die Augenschleimhäute überwinden kann? Oder ist es einfach „nur“ irgendwie agiler“? Oder, oder, oder??? Wir brauchen dringend Antworten auf diese Fragen, weil davon abhängt, wie wir uns effektiver schützen können, etwa mittels Schutzmasken höherer Klassen. Auch diesbezüglich wird in den virologischen Laboren des Landes mit Hochdruck gearbeitet, aber es wird sicherlich eher eine Frage von ein paar Wochen als von Tagen sein, bis wir hier klarer sehen.

Auch, aber nicht nur vor diesem Hintergrund kann es jedenfalls nicht schaden, dass nach dem Beschluss des Ministerrates vom Dienstag ab dem 18. Januar im öffentlichen Personennahverkehr und im zulässig geöffneten Einzelhandel das Tragen von FFP-2-Schutzmasken verpflichtend ist. Hiervon generell ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die derlei Masken nicht tragen müssen, aber natürlich tragen dürfen.

Für Menschen in einer sozialen Härte, die sich die höherwertigen, weil in beide Atemrichtungen schützenden und deshalb auch im Vergleich zu einfachen OP-Masken teureren Masken nicht leisten können, werden insgesamt 2,5 Millionen Gratismasken bereitgestellt. Diese werden kommende Woche an die Landratsämter und kreisfreien Städte ausgeliefert und von diesen an Leistungsbezieher nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie Obdachlose verteilt.

Des Weiteren hat sich der Ministerrat am vergangenen Dienstag mit dem Impfkonzept und dem Stand der Umsetzung befasst. Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist dieses in all seinen Facetten außerordentlich umfangreich und komplex, sodass ich es hier bei einigen wenigen Aspekten belassen muss. Mit Blick auf die Organisation der Impfungen sind nach wie vor alle 100 Impfzentren einsatzbereit. Diese organisieren aktuell zum einen den Einsatz der mobilen Impfteams, die hauptsächlich impfbereite Seniorinnen und Senioren ab 80 versorgen, soweit diese in Alten- oder Pflegeheimen leben. In diesem Zusammenhang erreichen mich nach wie vor Briefe, wie es denn zu rechtfertigen sei, dass ausgerechnet die besonders alten Menschen zuerst geimpft würden, wo doch diese – so der unterschwellige Tenor – ohnehin den größten Teil ihres Lebens gelebt hätten. Vielmehr sei es vordringlich, jüngere Menschen zuerst zu impfen, denn der von diesen noch zu erwartende volkswirtschaftliche Beitrag sei ungleich größer, und obendrein hielten sie die Wirtschaft am Laufen.

Um es ganz deutlich zu sagen. Derlei „Nützlichkeitsüberlegungen“ können in keinem von Humanität geprägten Staatswesen, das den Prinzipien eines sozialen Rechtsstaates verpflichtet ist, den Maßstab dafür bilden, welche Bevölkerungsgruppe prioritär zu impfen ist. Für Deutschland mit seiner besonderen Geschichte gilt dies schon gleich gar. Jedes Menschenleben hat denselben Stellenwert und so kann sich, nachdem nicht sämtliche Impfwilligen gleichzeitig geimpft werden können, die Priorisierung allein aus dem Risikopotenzial ergeben, das mit einer Nichtimpfung einhergeht. Und hier tragen hoch Betagte, die in aller Regel auch deshalb im Heim leben, weil sie gesundheitlich besonders hinfällig sind, das größte Risiko, an Corona zu versterben. Deshalb werden zunächst sie geimpft, ehe nach und nach die tendenziell weniger Gefährdeten an der Reihe sind. Übrigens: Die Entscheidung über die konkrete Vornahme der Impfung ist keine Frage guter Kontakte zum Landrat oder was da gelegentlich so alles behauptet wird, sondern obliegt allein den Ärztlichen Leitern der Impfzentren, die ausschließlich nach medizinischer Beurteilung entscheiden.

Zu dem Grundsatz „Vorrang für besonders Vulnerable“ steht nicht im Widerspruch, dass auch naturgemäß lebensjüngere Menschen Impfprio 1 haben, die als medizinisches oder pflegendes Personal in Alten- und Pflegeheimen, auf Intensivstationen und in Notaufnahmen von Kliniken etc. arbeiten. Denn sie sind in besonderem Maße berufsbedingt einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Fiele dieser Personenkreis Corona-bedingt weitreichend aus, würde dies unweigerlich zu einer enormen Belastung für das Gesundheitswesen oder gar dessen Kollaps führen, wodurch zahlreiche Menschenleben gefährdet wären.

Zum anderen bereiten sich die Impfzentren darauf vor, den stationären Betrieb bis hin zur Volllast hochzufahren, sobald dies die Impfstoffversorgung zulässt. Auch diesbezüglich ist die Situation keineswegs so schlecht, wie es nicht selten von denselben Kritikern dargestellt wird, die noch vor Wochen vor einem schnellen Impfbeginn gewarnt hatten. Neben den mobilen Impfungen hat, je nach den örtlichen Gegebenheiten, in einzelnen Impfzentren auch bereits der stationäre Betrieb begonnen. Stand heute haben wir insgesamt gut 331.000 Impfdosen erhalten und es wurden bereits mehr als 174.000 Menschen in Bayern erstgeimpft. Für die Zweitimpfungen haben wir aktuell knapp 100.000 Impfdosen auf Reserve, die darüber hinaus auf die Gesamtzahl bestehende Differenz ist für die Impfungen morgen und über das Wochenende verplant. Bezogen auf die Bevölkerung liegt Bayern damit im Vergleich aller Bundesländer auf Platz 2. Weil ich weiß, dass das Thema Impfen für viele Menschen eminent wichtig ist, werde ich Sie ab sofort mit diesem Newsletter regelmäßig über das bayerische Impfgeschehen informieren.

Die Zahl der Geimpften wird schnell steigen, weil zum einen der Nachschub an Impfstoff mit einer sich immer mehr einspielenden Logistik und zusätzlichen Produktionskapazitäten der Hersteller Biotech/Pfizer stärker rollen wird. Insgesamt gesehen können wir für Bayern im ersten Quartal bei steigender Tendenz wöchentlich ca. 100.000 bis 110.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer erwarten. Dies erlaubt es den Verantwortlichen vor Ort, den Betrieb der Impfzentren zuverlässig zu planen und in einen – im besten Wortsinne – Routinebetrieb überzugehen, der dann auch die ab dem zweiten Quartal deutlich zunehmenden Liefermengen gut aufnehmen und in den Mann und die Frau bringen kann. Zudem werden zeitnah weitere Impfstoffe anderer Hersteller die Zulassung erhalten. So wurde gestern erstmals eine Charge des US-Herstellers Moderna in Bayern ausgeliefert. Dieser Impfstoff geht zunächst hauptsächlich an Kliniken zur Impfung des dortigen Personals. Moderna wird ab Beginn des zweiten Quartals wöchentlich gut 100.000 Impfdosen liefern und insoweit einen bedeutenden Beitrag zum Impfgeschehen in Bayern liefern. Und zum Dritten heben wir konsequent „stille Reserven“ im System. So befindet sich etwa in den Ampullen von Biontech/Pfizer so viel Impfstoff, dass nicht nur die zunächst empfohlenen fünf Einzeldosen gezogen werden können, sondern, weil „gut eingeschenkt ist“, aus der großzügig bemessenen Zugabe bei entsprechend genauer Abmessung eine sechste Dosis gewonnen werden kann. Zudem erlaubt es uns der verstetigte Nachschub an Impfstoff, die bisher für die nach drei bis sechs Wochen vorzusehende Auffrischungsimpfung, den sog. Booster, vorgehaltene Reserve deutlich zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Hälfte einer jeden Lieferung für die Zweitimpfung zurückzulegen, gehen wir nun sukzessive auf eine Ausfallreserve von 50.000 Dosen und decken ansonsten den Auffrischungsbedarf aus den laufenden Lieferungen. Der Fortgang des Impfgeschehens hängt entscheidend von der rechtzeitigen Impfmotivation, Unterrichtung und Einladung der folgenden Zielgruppen ab. Im nächsten Schritt werden dies vor allem die zu Hause wohnenden Senioren 80+ sein. Deshalb werden die Kreisveraltungsbehörden die in Frage kommenden Menschen zeitnah brieflich anschreiben. In diesem Zusammenhang haben wir die melderechtliche Erlaubnis erteilt, aus den Einwohnermelderegistern die erforderlichen personenbezogenen Daten wie Namen und Adressen zu generieren.

Für das Terminmanagement haben wir eine leistungsstarke Software entwickeln lassen, über die sich Impfwillige anmelden können und in einem zweiten Schritt eine Aufforderung zur Terminvereinbarung erhalten werden. Es sind bereits 600.000 Menschen registriert.

Dies alles soll Ihnen einen kleinen Einblick in die Komplexität des Mega-Projektes „Wir impfen Deutschland und Bayern gegen Corona“ geben. Es ist begeisternd, in welch kurzer Zeit die Impfkampagne quasi aus dem Nichts bis zur Aufnahme des Wirkbetriebs geführt wurde. Natürlich kann man immer alles besser machen und hinterher ist man immer schlauer und konstruktive Kritik ist immer erwünscht. Aber allein um der Schlagzeilen und der Selbstdarstellung willen medienwirksam von einem „Impfchaos“ oder „Impfdesaster“ zu reden, wird der tatsächlichen Sachlage in keiner Weise gerecht und verhöhnt ein Stück weit die famose Leistung derer, die als öffentliche Verwaltung im Zusammenwirken mit Hilfsorganisationen, Medizinern, Forschern, Entwicklern und Unternehmen die Corona-Impfung aus dem Stand auf ein Niveau der Vorbereitung und Umsetzung gebracht haben, um den uns die allermeisten Staaten beneiden.

Mit der Nadelstichtaktik kommt der dauerhafte Erfolg – machen Sie mit, sobald Sie dran sind!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Anfang der dritten Kalenderwoche wird der Landkreis Aschaffenburg rund 30.000 FFP2-Masken an bedürftige Landkreisbewohner*innen versenden. Empfänger*innen von Hilfeleistungen nach dem SGBII, SGBXII und Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger*innen von Wohngeld erhalten mit der Ausnahme von unter 15-jährigen jeweils fünf Masken.

„Noch dieses Wochenende werden wir gemeinsam mit der Feuerwehr die Masken samt Anschreiben für den Versand vorbereiten.“, so Landrat Dr. Alexander Legler.

Hintergrund ist die von der Bayerischen Staatsregierung erst kurzfristig angekündigte Verschärfung der Maskenpflicht. Danach gilt ab Montag, den 18. Januar im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, die je nach Tragedauer mehrfach verwendet werden kann.

Bis zum Eintreffen der FFP2-Masken bei den Berechtigten ist eine Übergangslösung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden angedacht.

 

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 5. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen und darf Ihnen ein gesundes glückliches, erfolgreiches und insgesamt normale(re)s Jahr 2021 wünschen! Auch wenn die Pandemie, ihre Bekämpfung und der Katastrophenfall grundsätzlich weder Feiertage wie Neujahr noch Ferienzeiten wie zu Weihnachten kennen, so ist doch auch die soeben vergangene „Zeit zwischen den Jahren“, ebenso der jüngste Jahreswechsel ein Stück weit anders geprägt als „normale“ Corona-Pandemie-Wochen. Da zentrale statistische Größen, die das Infektionsgeschehen kennzeichnen, womöglich etwas zeitverzögert erhoben, gemeldet und ausgewertet wurden, sind sie nur bedingt mit den Daten der letzten Wochen vergleichbar sind bzw. mit den Daten der kommenden Wochen vergleichbar. Jedenfalls zeigen sie an, dass wir das für eine Lockerung der aktuell noch geltenden Einschränkungen gesteckte Ziel einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 50 noch längst nicht erreicht haben. Die Ansteckungszahlen sind immer noch viel zu hoch.

Heute, Dienstag, 05.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 337.320 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zu letztem Dienstag, bis zu dem 315.320 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 22.000 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 3.143 Neuinfektionen. Für die 15 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327 bzw. 375. Ein ähnlicher Befund ergibt sich im Kern auch für den Bund, mit im Schnitt 17.000 Neuinfektionen pro Tag, nach etwa 15.000 in der Vorwoche. Bei aller Zurückhaltung gegenüber dem feiertagsbedingt von Sondereffekten beeinflussten Zahlenmaterial deutet sich doch über die letzten Wochen eine gewisse Plateaubildung an. Deren exakter Verlauf mag vielleicht durch ein verzögertes Meldeverhalten tatsächlich etwas oberhalb der genannten Werte liegen, aber immerhin, wenngleich auf viel zu hohem Niveau, so ist der Plateau-Effekt als solcher doch eingetreten und das exponentielle Wachstum ist fürs erste gestoppt, jedenfalls gebremst. Klarheit, wie sich die Verlaufskurve weiter entwickeln wird, werden erst die Evaluierungen der nächsten Wochen bringen.

Und wo liegt Bayern im Ländervergleich? Der Freistaat steht, wie in der Vorwoche, auf Platz 4. Weiterhin an der Spitze steht Sachsen mit einer optisch weiter deutlich verbesserten 7-Tage-Inzidenz von 299 nach 365 und 427 die letzten Wochen. Sodann folgen Thüringen mit einem Wert von 242 (Vorwochen 274 und 299), Sachsen-Anhalt mit 177 (172) und eben Bayern mit 160 (Vorwochen 162 und 216). Am anderen Ende der Skala finden sich aktuell das Saarland (87), die Hansestadt Bremen (80) und Schleswig-Holstein mit jetzt 77 (85, 94). Bundesweit betrachtet liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 135.

Ein weiteres Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 8,7 und 10,4 Prozent (Vorwoche: 7,4 und 12,1 Prozent). Diese Größenordnung bewegt sich im Rahmen dessen, was wir seit Wochen sehen, auch an dieser Stelle deutet einiges auf Stagnation hin.

„Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ scheinen mir trotz der Feiertagssituation besonders aussagekräftig. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 7.197 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum letzten Dienstag 754 oder pro Tag 107,7 Sterbefälle mehr, nach 89,9 Sterbefällen pro Tag in der Woche davor. Besonders sticht der heutige Tageswert von bisher nicht dagewesenen 256 Corona-bezogenen Sterbefällen heraus. Dieser hohe Einzelwert ergibt sich aus Nachmeldungen zu Ablebensfällen, die über den Jahreswechsel zu beklagen waren und vor allem aus den letzten sieben Tagen herrühren. Deshalb ist der leider sehr hohe durchschnittliche Tageswert von 107,7 feiertagsbedingt kaum verzerrt und sehr aussagekräftig, was die Gefährlichkeit von Corona gerade für die „älteren Semester“ angeht. Fast drei Viertel der Verstorbenen entstammen aktuell der Kohorte 80 Jahre und älter, das andere Viertel rekrutiert sich nahezu vollständig aus der Altersgruppe 60 bis 79 Jahre.

Aktuell sind in Bayern 59.220 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Dienstag 4.330 weniger. Das ist sehr positiv zu bewerten, wenngleich sich dies bei der Situation in den Kliniken noch nicht entscheidend niederschlägt. Stand heute liegen von den 59.220 erkrankten Personen 5.363 in einer Klinik (in den Vorwochen 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen befinden sich 4.416 auf einer Normalstation und 937 (in den Vorwochen: 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Hinsichtlich der absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenz sehen wir in dieser Woche erneut die Spitze bei der kreisfreien Stadt Coburg mit einem Wert von 392 (nach 535 letzte Woche).

Dies ist zur einen Hälfte einem sich nur langsam bessernden Infektionsgeschehen in mehreren Alten- und Pflegeheimen geschuldet, zur anderen Hälfte einem diffusen Ansteckungsszenario, das sich auch mit Contact Tracing nicht aufhellen lässt. Anders dagegen im Landkreis Deggendorf, der heute den zweiten Platz belegt. Dort hat sich die weit überwiegende Zahl der Infektionen in der ANKER-Einrichtung für Asylbewerber zugetragen und kann deshalb auch mit Test-, Separierungs- und Quarantänemaßnahmen gut kontrolliert werden.

Hinter dem Landkreis Deggendorf folgen nun der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 336, der Landkreis Coburg mit knapp 322 sowie die Stadt Passau mit 312 und der sie umschließende Landkreis selben Namens mit 310 (326) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Falls Sie in dieser Reihung das uns lange begleitende „Sorgenkind“ Landkreis Regen vermissen – der liegt nun mit 285 (nach 354 und 561 in den vergangenen zwei Wochen) auf dem 12. Platz. Die von den Behörden vor Wochen angeordnete Vollbremsung scheint zu wirken. Das lässt auch für das „große Ganze“, also Bayern und Deutschland, hoffen.

Bildet man Cluster, dann liegt aktuell keine Gebietskörperschaft mehr jenseits der Marke von 400 (1). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 8 (6) Gebietskörperschaften. Bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 16 (15) Gebietskörperschaften, und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 54 (63) Kommunen. Insgesamt betrachtet hat es durch das Absinken einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten in das Cluster „bis 100“ eine Entlastung der höheren und damit problematischeren Cluster gegeben. Das ist im Grundsatz erfreulich, steht aber auch an dieser Stelle unter dem Vorbehalt möglicher statistischer Sondereffekte zur Urlaubszeit.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie den Medien schon seit Tagen entnehmen konnten, haben heute die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin beraten, wie es nach dem Auslaufen der aktuell bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen des Lockdown weitergehen soll. Vor dem Treffen hatte sich angesichts der aktuellen Lage vor allem in den Kliniken und der unklaren Folgewirkungen der erstmals in Großbritannien erkannten und besonders ansteckenden Mutation des COVID-19 auslösenden Virus kaum jemand der Illusion hingegeben, dass heute Lockerungen zur Debatte stehen könnten. So kam es dann auch, und ich darf Ihnen einige aus meiner Sicht zentrale Aspekte der heutigen Beschlüsse skizzieren.

Im Kern haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs die bestehenden Maßnahmen wie insbesondere die Schließung von Geschäften des nicht täglichen Bedarfs, Fitnessstudios, Friseursalons, des Weiteren die Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren bis zum 31.01.2021 verlängert. Um diesen Kern herum wurden ergänzende Maßnahmen angeordnet. Dies wohl insbesondere deshalb, weil angesichts einer unter den Gegebenheiten des bisherigen Lockdown um 0,9 verharrenden Reproduktionszahl R ein Absenken der 7-Tage-Inzidenz auf 50 wohl zwei bis drei Monate dauern könnte, während dieses Ziel bei einem R-Wert von 0,7 schon nach zwei bis drei Wochen erreicht sein dürfte. R=0,7 geht aber nur mit deutlich verringerten Kontakten. Deshalb wird es nach den heutigen Beschlüssen eine weitere Einschränkung der physischen Kontakte der Menschen im Lande geben. Um diese noch mehr auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, bittet die MPK die Menschen nicht nur, soweit irgend möglich zu Hause zu bleiben, sondern sie empfiehlt auch den Landesregierungen, private Zusammenkünfte nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zu gestatten.

Zudem werden in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die Länder nach dem Willen der MPK weitere lokale Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, also die Stadt oder das Dorf, ergreifen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Insbesondere tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Hierzu wird meines Erachtens noch im Detail zu diskutieren sein, wie eine solche Beschränkung im Vollzug sinnvoll umgesetzt werden kann.

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.

Mit Blick auf die bisherige Regelungslage und Verwaltungspraxis in Bayern scheint mir, dass sich für uns nicht allzu viel ändern wird. Denn schon bisher hat Bayern von der bundesrechtlich bestehenden Option Gebrauch gemacht, in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Einreise aus einem Risikogebiet Tests zu verlangen. Das taten die meisten anderen Länder bisher jedoch nicht und scheinen nun auf die bayerische Linie einzuschwenken. Dafür spricht jedenfalls, dass die Muster-Einreisequarantäneverordnung, an der alle Länder ihre verbindlichen Einreisequarantäneverordnungen eng ausrichten, bis zum 11.01.2021 entsprechend angepasst wird. Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende Testpflicht gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Soweit in aller Kürze zu den materiellen Inhalten der heutigen MPK-Beschlüsse. Die für eine Umsetzung in geltendes Recht erforderlichen rechtsförmlichen Umsetzungsakte werden die Landesregierungen umgehend erlassen. Für Bayern bedeutet dies konkret, dass morgen an Heilig-Drei-König der Ministerrat die notwendigen Rechtsänderungen beraten wird. Am kommenden Freitag werden die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen im Bayerischen Landtag zur Diskussion stehen und im Lichte der Debatte wird dann spätestens am Samstag Gesundheitsministerin Huml die verbindliche Rechtsverordnung erlassen, sodass pünktlich zum 11.01.2021 00:00 Uhr die neue Regelungslage wirksam werden kann.

Liebe Leserinnen und Leser, ein zweites großes Themenfeld, das neben der Frage der Fortschreibung des Lockdown die öffentlichen Debatten prägt, ist die Umsetzung der Impfstrategie. Mit einer gewissen Überraschung habe ich wahrgenommen, dass sich auf einmal politische Akteure zu Wort melden und teils massive Kritik erheben, die selbst von Amts wegen in keiner unmittelbaren Verantwortung stehen und von denen in all den Monaten zuvor kaum etwas Substanzielles zur Bekämpfung der Pandemie oder gar zum Spezialthema Impfen zu vernehmen war. Ich halte dieses Thema aber für wenig geeignet, um es im politischen Wettkampf zu instrumentalisieren. Denn für eine schnelle, wirksame und dabei nachhaltige Bekämpfung der Pandemie wird von entscheidender Bedeutung sein, dass sich möglichst 60, besser 70 Prozent der Menschen in Deutschland gegen COVID-19 impfen lassen. Auch ich bin der Auffassung, dass massiv Dampf gemacht werden muss und wir die Impfquote so schnell wie möglich und so weit wie möglich in die Hohe treiben müssen. Angesichts der Stimmung, die einschlägige Gruppen aus der Impfgegner-, Corona-Leugner- und Querdenker-Szene zu machen versuchen und die nur darauf warten, dass ihnen ein vermeintlicher Vorwand geliefert wird, gegen das Impfen zu agitieren, sind meines Erachtens Debattenbeiträge entbehrlich, die alles bisher Geleistete pauschal diskreditieren.

So darf ich zunächst daran erinnern, welch enorme Forscherleistung es darstellt, gerade mal ein Jahr nach der Feststellung, dass wir es bei COVID-19 mit einem pandemischen Geschehen zu tun haben, über einen zugelassenen und dabei hoch wirksamen Impfstoff zu verfügen und weitere in der Pipeline sind, deren Zulassung unmittelbar bevorsteht.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, Deutschland und die EU habe bei Biontech/Pfizer zu wenig Impfstoff bestellt. In der Rückschau mag das so erscheinen, man muss sich allerdings vergegenwärtigen, dass die Verträge mit einem halben Dutzend potentiell in Frage kommenden Herstellern bereits im Herbst geschlossen werden mussten, um nicht gegenüber anderen Kaufinteressenten ins Hintertreffen zu geraten. Zum damaligen Zeitpunkt hätte die EU-Kommission aber schon über eine „Hochleistungsglaskugel“ verfügen müssen, um vorherzusehen, welcher der möglichen Lieferanten am Ende tatsächlich mit seiner Forschungs- und Entwicklungsarbeit am schnellsten erfolgreich sein würde. Da es derlei Hilfsmittel aber nur im Märchen gibt, hatte sich die EU-Kommission dafür entschieden, Chancen und Risiken zu streuen. Die Alternativen wären gewesen, alles auf eine Karte zu setzen, mit einer Chance von 1:5, oder bei allen Herstellern jeweils so viele Dosen zu ordern, dass ca. 70 Prozent der 450 Millionen Einwohner der EU, also ca. 315 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie die Kritik gelautet hätte, hätte man aufs falsche Pferd gesetzt und stünde nun mit leeren Händen da. „Wie blöd muss man sein?“ wäre wohl noch eine der harmloseren Schelten gewesen. Und hätte die EU fünfmal mehr geordert, als benötigt, hätte man ihr Ruchlosigkeit und Eigensucht der reichen Europäer zu Lasten weniger begüterter Staaten vorgehalten. Tatsächlich geordert sind bei drei Herstellern 860 Millionen Impfdosen, also genug, um die EU-Bevölkerung in ausreichendem Maße zweimal zu impfen.

Verschiedentlich werden Zweifel geäußert, ob es nicht besser gewesen wäre, an Stelle der EU hätten alle Mitgliedsstaaten allein für sich agiert. Das sehe ich so nicht. Denn zum einen ist es schlicht ein Gebot des Europäischen Gedankens, diese alle bedrohende Pandemie gemeinsam anzugehen. Und es ist auch in unserem Interesse, wenn in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und umfassender Personenfreizügigkeit in allen Staaten parallel umfassender Impfschutz hergestellt wird.

Differenziert zu betrachten ist die Kritik, andere Staaten wie Israel, Großbritannien oder die USA seien beim Impfen weiter und hätten bereits größere Anteile ihrer Bevölkerung geimpft als Deutschland. Das stimmt und hat Gründe. Zum einen haben diese Staaten einen zeitlichen Vorsprung, weil ihre Arzneimittelbehörden die Marktzulassung im Wege eines Notverfahrens schneller zugelassen haben. Das war ganz offensichtlich aus der enormen Not geboren, die in diesen Ländern aus horrenden Infektions- und vor allem Sterbefallzahlen herrührte. Dieser Gewinn an Zeit war aber erkauft um den Preis abgekürzter und damit weniger intensiver klinischer Tests. In der EU hat man sich dafür entschieden, den aufwändigeren Weg des Regelverfahrens zu gehen. Ein Weg, der mir grundsätzlich überzeugender und vertrauensbildender erscheint, weil er weniger riskant ist und nicht gleichsam einen Teil der Tauglichkeits- und Verträglichkeitsprüfung in das flächendeckende Impfgeschehen verlagert.

Zum anderen sind die genannten Staaten offenbar ziemlich gut darin, den gelieferten Impfstoff sofort zu verimpfen und insoweit dem ein oder anderen Bundesland voraus, die gelieferte Impfdosen noch kaum unters Volk gebracht haben. Bayern ist hier sehr gut aufgestellt, und auch das ist ein Punkt, der nicht im allgemeinen Gegrummel untergehen darf. Man kann die Leistung gerade der zuständigen Behörden auf Ebene der Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden und aller sie unterstützenden Organisationen – von den Hilfsorganisationen bis zu den Staatlichen Feuerwehrschulen, die massiv beim Aufbau praxistauglicher Softwarelösungen für die Ablauforganisation helfen – gar nicht hoch genug einschätzen. Dass sie in so kurzer Zeit für alle 96 Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Impfzentren schon zum 15.12.2020 einsatzbereit gemacht haben und die besonders zeitaufwändigen Impfungen durch mobile Teams in Alten- und Pflegeheimen umsetzen, ist aller Ehren wert. Von den für die erste Impfrunde bisher vom Bund an Bayern gelieferten 100.000 Dosen sind, Stand heute, ca. 82.000 verimpft, der Rest wird bis zur nächsten Lieferung am 8. Januar verimpft sein. Bayern liegt insoweit im Vergleich der Länder auf Platz 2. Unsere Logistik ließe es zu, noch wesentlich mehr und schneller zu impfen. Dafür brauchen wir aber regelmäßige und wesentlich umfangreichere Nachlieferungen. Ich kann die Herstellerfirmen nur dringend auffordern, ihre Produktionskapazitäten massiv zu erhöhen. Notfalls muss der Bund dies finanziell unterstützen, damit die vertraglich zugesagten Impfstoffe schneller ausgeliefert werden können. Denn beim Impfen wird sich entscheiden, wann wir die Pandemie endgültig in die Knie zwingen.

Derweil müssen wir dafür sorgen, das Infektionsgeschehen durch die herkömmlichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die großen Linien, wie sie heute die MPK beschlossen hat, sondern auch um konkrete Maßnahmen entsprechend der aktuellen Lage. In der letzten Woche war dies insbesondere die Überwachung der Ausgangsbeschränkungen und -sperren zu Silvester und Neujahr. Hier hatte ich angeordnet, dass 800 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten die Landespolizei verstärken und vor allem an neuralgischen Orten Präsenz zeigen und kontrollieren. Abgesehen von einigen wenigen Unverbesserlichen haben sich die Menschen in Bayern durch die Bank vernünftig verhalten. So musste die Polizei vom 30.12.2020 bis zum 04.01.2021 bei knapp 33.000 Kontrollen gut 4.900 Verstöße registrieren, die zu ca. 4.400 Ahndungen geführt haben. In ca. drei Viertel dieser Fälle ging es um Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperre und damit Tatbestände, die für die Betroffenen regelmäßig teuer wurden und ein Bußgeld von 250 Euro nach sich gezogen haben.

Ein besonderes Augenmerk legen wir gerade diese Woche auf Reiserückkehrer, die den Weihnachtsurlaub in Risikogebieten verbracht haben. So wissen wir, dass sich zwar kaum klassische Touristen auf den Weg gemacht hatten, aber dass gerade viele unserer Mitbürger mit Wurzeln in Mittel-, Ost- und Südosteuropa dort die Weihnachtsferien verbracht haben. Und dort sieht die Infektionslage nach den 7-Tage-Inzidenzen gar nicht rosig aus. So stehen etwa aktuell in Bezug auf die Inzidenzwerte für Tschechien 653,5, Slowenien 490,9, Montenegro 401,9, die Slowakei 365,4, Serbien 255,8 und Kroatien 196,9 zu Buche, die damit allesamt weit über dem Wert für Deutschland mit 149,1 liegen. Damit aus derlei Hotspot-Rückreisen keine zusätzlichen Risiken für das inländische Infektionsgeschehen erwachsen, müssen sich die Betreffenden grundsätzlich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Einreise, idealerweise kurz davor oder spätestens 48 Stunden nach der Einreise testen lassen und sich unmittelbar nach der Einreise in häusliche Quarantäne begeben. Um den Gesundheitsämtern die Rückkehr anzuzeigen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne vor Ort zu überprüfen, sind die Reiserückkehrer verpflichtet, sich bereits vor der Einreise nach Deutschland mit der sog. Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) zu registrieren.

Die Einhaltung dieser Voraussetzungen kontrollieren die Bayerische Polizei und die Bundespolizei entsprechend ihrer allgemeinen Aufgabenerfüllung seit Tagen verstärkt stichprobenartig. Hierzu liegen mir aktuelle Erkenntnisse vor. An den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen sowie an den Landgrenzen zu Tschechien und Österreich erfolgen aktuell ca. 6.500 Stichproben pro Tag. Roundabout ein Drittel derer, die den Nachweis eines negativen Tests und/oder einer DEA brauchen und nicht wie Transitreisende, Grenzgänger oder Grenzpendler einen Ausnahmetatbestand geltend machen können, müssen das Erforderliche nachholen. Damit dies nicht versehentlich in Vergessenheit gerät, versenden Bundes- bzw. Landespolizei „Gedächtnisstützen“ an die zuständigen Gesundheitsämter.

Die Geltungsdauer der in diesem Zusammenhang auch einschlägigen Einreisequarantäneverordnung (EQV) hat das Gesundheitsministerium diese Woche per Verordnung bis zum 02.02.2021 verlängert. Und bei dieser Gelegenheit darf ich auch darauf hinweisen, dass Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben und aus Drittstaaten wie etwa USA, Kanada oder Japan, kommen, derzeit nur dann nach Deutschland einreisen dürfen, wenn hierfür eine „zwingende Notwendigkeit“ besteht. Das ist eine Hürde, die nur dann überwunden werden kann, wenn etwa ein besonders erfreuliches Ereignis wie die Geburt des eigenen Kindes oder ein besonders tragischer Sachverhalt, wie eine sehr schwere Erkrankung oder der Tod eines nahen Angehörigen vorliegen. Ein „einfacher“ Verwandtenbesuch reicht nicht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 29. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diesen Newsletter will ich mit Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes beginnen, muss allerdings vorausschicken, dass deren Aussagekraft im Unterschied zu sonst eingeschränkt ist. Denn feiertagsbedingt hatten in der letzten Woche viele Testzentren und Labore ihren Betrieb reduziert, sodass es etwa im Vergleich zur Vorwoche zu einer reduzierten Probennahme und zu einer etwas verzögerten labortechnischen Auswertung gekommen sein dürfte. Ich will Ihnen die Zahlen aber dennoch nicht vorenthalten, schon um die Kontinuität der Darstellung für die kommenden Wochen zu wahren.

Heute, Dienstag, 29.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 315.320 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zu letzten Dienstag, bis zu dem 292.899 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 22.421 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 3.203 Neuinfektionen. Für die 15 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Es wäre wirklich ein riesiges verspätetes Weihnachtsgeschenk, wenn die neuen Zahlen die Trendwende beschreiben würden. Aber wie gesagt, um dies feststellen zu können, müssen wir noch weiter beobachten und die einzelnen Kenngrößen noch intensiver evaluieren. Gleichermaßen vorsichtig ist mit den Zahlen für ganz Deutschland umzugehen. Im Unterschied zur Vorwoche liegen die Tageszahlen des RKI im Schnitt nicht mehr bei etwa 25.000, sondern nur bei etwa 15.000. Das sind Dimensionen, die nach meinem Empfinden das tatsächliche Geschehen nicht vollständig abbilden und der weiteren Evaluierung bedürfen.

Auch in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenzwerte ist aus den oben genannten Gründen Vorsicht geboten. Denn eventuell auswertungsbedingt zu geringe Positivzahlen einzelner Tage finden naturgemäß Eingang in die Betrachtung der Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner und werden dann sogar noch eine Woche mitgezogen, ehe sie nach sieben Tagen aus dem Betrachtungszeitraum herausfallen. Da allerdings diese statistische Problematik für alle Bundesländer gleichermaßen gilt, taugen die Zahlen immerhin für einen qualitativen Ländervergleich. Und hier ist Bayern erfreulicherweise um einen Platz nach hinten auf Rang 4 gerutscht. Weiter an der Spitze steht Sachsen mit einer optisch deutlich verbesserten 7-Tage-Inzidenz von 365, nach 427 letzte Woche. Sodann folgen Thüringen mit einem Wert von 274 (Vorwoche 299), Sachsen-Anhalt mit 172 und eben Bayern mit 162 (216). Am anderen Ende der Skala finden sich aktuell wieder die Ostseeanrainer, wobei einmal mehr Schleswig-Holstein mit jetzt 85 (94) und Mecklenburg-Vorpommern mit jetzt 77 (97) die Plätze getauscht haben.

Dass ich mir allzu positive Aussagen zur Zahl der Neuinfektionen verkneife, hat auch damit zu tun, dass sich andere Parameter längst nicht so positiv darstellen. Dies gilt zum einen für die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,4 und 12,1 Prozent (Vorwoche: 6,6 und 7,9 Prozent). Das mag auch wieder mit dem schon für die Vorwoche für einzelne Tage zu konstatierenden und auf die kommenden Feiertage zielenden Sondereffekt zu tun haben. Ganz offensichtlich haben sich überdurchschnittlich viele Menschen testen lassen, um z.B. vor einem Weihnachtsbesuch bei Eltern oder Großeltern auf Nummer sicher zu gehen und diesen nur ja nicht das Virus ins Haus zu schleppen. Der teststärkste Tag war der 22.12. mit fast 94.700 Tests, von denen über 45.000 in den kommunalen Testzentren der 96 Landkreise und kreisfreien Städte vorgenommen wurden.

Zum anderen begründet sich meine Zurückhaltung mit den Kernkenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. Denn auch wenn diese in Bezug auf die Neuinfektionen gleichsam am Ende eines Infektionsverlaufes liegen, so sagen diese doch in ganz erheblichem Maße etwas über die Belastung des Gesundheitssystems und das persönliche Leid aus, das Corona tagesaktuell in die Gesellschaft trägt. Hinzu kommt die Belastbarkeit speziell dieser Parameter. Denn weder für die Auslastung der Intensivstationen noch für die Sterbefallzahlen spielt die Feiertagsthematik eine Rolle. Wer so schwer krank ist, dass er „auf Intensiv“ muss, kommt auch an Weihnachten dorthin.

So sind in Bayern an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 6.443 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum letzten Dienstag 622 oder 89,9 Sterbefälle pro Tag mehr, nach 99,4 Sterbefällen pro Tag in der Woche davor. Immerhin zeigen diese Zahlen im Wochenverlauf eine gewisse Stagnation des Corona-bezogenen Sterbegeschehens an und das wäre – trotz aller Tragik eines jeden Einzelfalles – der kleine Anfang eines Fortschritts.

Aktuell sind am heutigen Dienstag in Bayern 63.550 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen, i.d.R. donnerstags, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Dienstag 4.160 mehr. Aber auch hier gilt, dass das feiertagsgeprägt reduzierte Laborgeschehen die Zahlen verzerren kann, weshalb wir uns mit Freudensprüngen noch zurückhalten sollten.

Dies umso mehr als sich, Stand heute, von den insgesamt 63.550 erkrankten Personen 5.550 in einer Klinik (in den Vorwochen 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106) aufhalten müssen. Von diesen wiederum befinden sich 4.581 auf einer Normalstation und 969 (in den Vorwochen: 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. In diesem Segment der Betrachtung befinden wir uns somit allenfalls in einer leicht gebremsten Aufwärtsbewegung, eine substanzielle Entlastung der Kliniken oder gar eine Trendwende deuten sich leider nicht an.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Obwohl der beim Ländervergleich in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz formulierte feiertagsbezogene Vorbehalt in gleicher Weise auch für regionale Betrachtungen gilt, so lassen diese doch den ein oder anderen sachdienlichen Rückschluss zu und sollten deshalb nicht entfallen. Hinsichtlich der absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenz sehen wir in dieser Woche die schmerzliche Spitze bei der kreisfreien Stadt Coburg mit einem Wert von 535 (nach 379,8 letzte Woche). Dieser ergibt sich zu aller erst aus einem dramatisch zu nennenden Infektionsgeschehen in mehreren Alten- und Pflegeheimen. Bereits über die Feiertage haben in den betroffenen Einrichtungen Begehungen stattgefunden, bei denen der Pflegeleiter in der regionalen Führungsgruppe Katastrophenschutz gemeinsam mit den Betreibern nach den möglichen Ursachen und eventuellen Verbesserungspotentialen geforscht hatte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das insoweit gut lokalisierbare Ausbruchsgeschehen schnell eingedämmt werden kann.

Auf Platz 2 liegt nunmehr der Landkreis Regen mit einem auch ohne einen möglichen statistischen Feiertagseffekt erfreulich deutlich verbesserten Wert von 354,0 (nach 560,7 letzten Dienstag). Dahinter folgen nun der Landkreis Passau mit 326,5 sowie die Stadt Nürnberg. Letztere hat mit 323,5 (383,1) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner erneut mit der Stadt Schwabach, für die 314,8 (395,3) zu Buche stehen, die Plätze getauscht und kommt insoweit nicht recht vom Fleck.  

In einer bayernweiten Gesamtschau haben sich offenbar die Infektionsbrennpunkte ein Stück weit vom Süden des Freistaates weg in Richtung Franken und Ostbayern verlagert. Denn in der nach den 7-Tage-Inzidenzen geordneten Liste aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns rangiert mit der kreisfreien Stadt Rosenheim eine oberbayerische Gebietskörperschaft erst auf Platz 19. Es ist nicht lange her, da hatte sich ein umgekehrtes Bild geboten.

Bildet man Cluster, dann liegt aktuell nur die Stadt Coburg jenseits der Marke von 400 (1). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 6 (letzten Donnerstag: 11) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 15 (27) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 63 (56) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich der Landkreis Würzburg mit 55,5 (72,1). Bei allem Vorbehalt gilt im Grunde die letzte Woche getroffene Bewertung weiter: Insgesamt betrachtet hat es durch das Absinken einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten in das Cluster „100-200“ eine Entlastung des höheren und damit problematischeren Clusters „200-300“ gegeben. Das ist erfreulich, darf aber auch nicht überbewertet werden, weil weiterhin knapp unterhalb des Schwellenwerts von 200 ein starkes Gedränge herrscht. Mit nur leicht erhöhten Inzidenzen könnte ein Dutzend Gebietskörperschaften bald auch wieder jenseits der 200er-Marke liegen und dann müsste die Einschätzung deutlich negativer ausfallen.  

Liebe Leserinnen und Leser, wie bereits im Newsletter der vergangenen Woche angekündigt legt die Staatsregierung in den nächsten Tagen und Wochen ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Denn gerade im Lichte der Erfahrungen des Sommers, als nach den großen Ferien vor allem Urlaubsrückkehrer aus Süd- und Südosteuropa zahlreiche Corona-Infektionen ins Land getragen hatten, wäre es mit Blick auf rückkehrende Weihnachtsurlauber geradezu grob fahrlässig, sich dieses Themas nicht anzunehmen.

Zwar hatten wir die Menschen immer wieder dazu aufgerufen, dieses Mal die Winterferien möglichst zu Hause zu verbringen. Natürlich wäre ein Skiurlaub in der Schweiz verlockend, wo in vielen Kantonen schon länger viele Lifte laufen. Genauso verlockend ist es für viele Menschen mit Migrationshintergrund, die Weihnachtsferien für einen „Heimaturlaub“ zu nutzen. Aber infektiologisch gesehen bergen derlei Reisen ein hohes Risiko und deshalb haben wir schon weit vor Weihnachten aufgerufen, dieses Mal hier im Lande zu bleiben.

Diese Appelle und die Quarantänevorschriften in vielen Zielländern haben dazu geführt, dass unmittelbar vor Weihnachten weitaus weniger PKW in Richtung Süden und Osten unterwegs waren als in „normalen“ Jahren. Angesichts der Stausituationen, die sich aber bei der Ausreise kilometerlang vor allem vor dem Grenzübergang Suben und in geringerem Maße auch vor Salzburg am Walserberg gebildet hatten, wo die österreichischen Behörden Gesundheitskontrollen vorgenommen haben, müssen wir davon ausgehen, dass das Rückreisegeschehen aus Risikogebieten infektionsschutz- und kontrolltechnisch keinesfalls vernachlässigbar gering ist. Das bedeutet für uns im Kern folgende Zielstellungen: Grundsätzlich keine Einreise nach Deutschland ohne einen aktuellen negativen Corona-Test, entsprechende stichprobenartige polizeiliche Kontrollen in den Grenzregionen sowie eine wirksame nachgelagerte Überwachung durch die Gesundheitsbehörden.

Natürlich verlangt die Umsetzung dieser Ziele entsprechende rechtliche Grundlagen. Diese ergeben sich aus dem nicht ganz übersichtlichen Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landesrecht, das ich kurz erläutern darf. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundesgesundheitsminister am 04.11.2020 die sog. Testpflichtverordnung (TestpflichtV) erlassen. Diese regelt die Kernanforderungen für eine infektionsschutzrechtlich zulässige Einreise (ausländerrechtliche Voraussetzungen bleiben unberührt). In den Mittelpunkt aller Betrachtungen stellt die TestpflichtV das generelle Erfordernis, dass Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg nach Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Gebiet mit erhöhtem Corona-Infektionsrisiko aufgehalten haben – derzeit sind das u.a. alle unsere Nachbarstaaten –, nach ihrer Einreise auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle einen aktuellen Testnachweis vorzulegen haben.

Die vom Bundesverordnungsgeber so bezeichnete „Anforderung“ eines Testnachweises durch die zuständige Landesbehörde ist durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Form einer am 22.12.2020 erlassenen Allgemeinverfügung ergangen. Konkret bedeutet dies, dass aus Risikogebieten nach Bayern Einreisende aufgefordert sind, einen gültigen Nachweis über einen negativen Test vorzuweisen. Auf diese Pflicht werden diese Personen ggf. im Rahmen (grenz)polizeilicher Kontrollen am Flughafen oder auch nach einem Grenzübertritt auf dem Landweg in der Grenzregion hingewiesen. Besitzt der Einreisende beim Grenzübertritt einen solchen Nachweis nicht, ist er verpflichtet, sich binnen längstens 48 Stunden ab der Einreise auf COVID-19 testen zu lassen und binnen längstens 72 Stunden ab der Einreise das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Diese Anforderungen gelten unabhängig von der Nationalität und treffen insoweit Deutsche, sonstige EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gleichermaßen. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld in Höhe von regelmäßig 250 Euro rechnen.

Aber auch in diesem Zusammenhang gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. Von der Testpflicht ausgenommen sind zunächst Durchreisende. Das sind im Sinne der Allgemeinverfügung Personen, die in den Freistaat einreisen, um ihn auf direktem Weg zu einem außerhalb Bayerns liegenden Reiseziel unverzüglich wieder zu verlassen. Beispiel: Will die einreisende Person von Salzburg nach Stuttgart, so benötigt sie dann bei der Einreise keinen Test, wenn sie z.B. die Strecke auf der A 8 direttissima zurücklegt. Fährt die Person bei ansonsten gleicher Konstellation von Freilassing über Wunsiedel, Hof, Bayreuth und Coburg spazieren, um dann nach drei Tagen endlich Stuttgart anzusteuern, dann ist es nichts mit Ausnahme.

Ebenfalls von der Testpflicht ausgenommen sind Grenzpendler. Das sind definitionsgemäß Menschen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Beispiel gefällig? Ich spreche hier z.B. vom Schreiner, der in Traunstein wohnt und für eine Salzburger Schreinerei arbeitet, den angehenden Mediziner, der eigentlich in München wohnt, aber an der Medizinischen Universität Wien studiert, oder dem Lehrling aus Regensburg, der sich im tschechischen Karlsbad zum Oblatenbäcker ausbilden lässt und wöchentlich pendelt.

Was in die eine Richtung recht ist, ist in die andere nur billig. Deshalb sind auch Grenzgänger in gleicher Weise privilegiert. Das sind im Sinne der Allgemeinverfügung Personen, die ihren Wohnsitz in einem ausländischen Risikogebiet haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. So etwa der in Tschechien wohnende und in einer Oberpfälzer Klinik arbeitende Krankenpfleger (der sich allerdings nach anderen Vorschriften an seinem Arbeitsplatz testen lassen muss) oder die – ohne ein Unternehmen namentlich erwähnen zu wollen –  z.B. bei einem bekannten bayerischen Motorenwerk als Schichtleiterin arbeitende Ingenieurin für Fahrzeugbau, die werktäglich nach Regensburg anreist.

Die praktische Umsetzung der eingangs erwähnten Ziele verlangt ein gut durchdachtes und zwischen Landes- und Bundepolizei abgestimmtes Einsatzkonzept. Das liegt vor. Sowohl die Bundespolizei als auch die bayerischen Schleierfahnder werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ein waches Auge auf die einreisenden Personen haben und Stichprobenkontrollen durchführen. Der Personaleinsatz richtet sich auch nach den zu erwartenden Hauptreisezeiten, an denen wir Verstärkungskräfte der Bereitschaftspolizei einsetzen werden.

Bei den Kontrollen wird es nicht nur um die Testbescheinigungen gehen, sondern auch um die Digitale Einreiseanmeldung (DEA), die jeder aus einem Risikogebiet Einreisende bereits seit Wochen vorab online vornehmen muss. Diese Meldungen helfen den Gesundheitsämtern, die Einhaltung der Quarantänevorschriften zu überwachen. Denn auf eines will ich ausdrücklich hinweisen: Quarantänepflicht und Testpflicht stehen separat nebeneinander und sind jeweils umfassend zu beachten. Deshalb kann auch nicht die eine Pflicht durch die andere Maßnahme abbedungen werden. Insbesondere kann die Quarantänepflicht nicht durch ein negatives Einreisetestergebnis weggetestet werden.

Einen ersten kleineren Kontroll-Testlauf haben Landes- und Bundespolizei bereits am vergangenen Wochenende durchgeführt. Hierbei hat sich gezeigt, dass etwa 40 Prozent der Kontrollierten auf die DEA „verzichtet“ haben. Etwa 20 Prozent der überprüften Personen hatten weder ein Testergebnis noch einen Befreiungsgrund vorzuweisen. Den Betreffenden konnte natürlich nicht erspart werden, die Weiterfahrt zunächst zu unterbrechen. Denn die Daten müssen bei der Kontrolle erfasst und sodann an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Derlei Unannehmlichkeiten können leicht durch eine rechtzeitige DEA-Registrierung oder die Vornahme eines Tests vor der Einreise vermieden werden.

Natürlich hat die Polizei auch im Landesinneren über die Feiertage die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen, der Ausgangssperre und der örtlich bestehenden Maskentragepflicht überwacht. Hier darf ich den Menschen in Bayern ein großes Kompliment machen. Denn sie haben sich außerordentlich umsichtig verhalten. So gab es kaum Beschwerden wegen „Corona-Feten“ oder illegaler Feiern. Selbst in den üblicherweise überlaufenen klassischen Ausflugsgebieten gab es an den Feiertagen und am Sonntag keine wirklich gravierenden „Aufläufe“, sodass auch nur vergleichsweise wenige Ahndungen ausgesprochen werden mussten. Im Ergebnis hat die Polizei zwischen dem 23.12., 06:00 Uhr und dem 28.12., 06:00 Uhr 1.791 Anzeigen geschrieben und 54 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt.         

Ein zweites großes polizeiliches Betätigungsfeld war am verlängerten Weihnachtswochenende die Sicherung der ersten Impfstofftransporte, die von den acht Zentrallagern an alle regionalen Impfzentren in den 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ausgeliefert und sogleich an gut 6.000 besonders vulnerable Personen verimpft wurden. Sicherheitsspezifisch gab es keinerlei Probleme. Gleichermaßen positiv fällt im Wesentlichen auch die Beurteilung des bayernweiten Impfbeginns aus, der in fast allen Regierungsbezirken reibungslos von statten ging. Dass allerdings der sprichwörtliche Teufel im ebenso sprichwörtlichen Detail stecken kann, mussten die Verantwortlichen in Oberfranken zur Kenntnis nehmen. Viele Medien hatten über eine vermeintliche „Panne“ berichtet. Schon um einer von militanten Impfgegnern betriebenen Mythenbildung vorzubeugen, will ich das Geschehen kurz skizzieren. 

Wie Sie wissen, muss der Impfstoff von Biontech/Pfizer für die längerfristige Aufbewahrung und den Langstreckentransport kontinuierlich bei ca. -70 Grad Celsius gehalten werden. Für den Kurzfristtransport und die Verabreichung wird der Impfstoff auf normale Kühlschranktemperaturen gebracht, ist dann aber nur noch ca. 5 Tage einsetzbar. Der Gefrier- bzw. Kühlungszustand wird deshalb minutiös überwacht. Hierzu kommen sog. Datenlogger zum Einsatz, die die um das Transportgut herrschenden Temperaturen kontinuierlich messen und eine Vielzahl weiterer Daten aufzeichnen.

Casus knacksus war das Umpacken im Zentrallager. Denn hier werden die Großpalletten aufgelöst und einzelne, einem Landkreis/einer Stadt nach deren Einwohnerzahl zustehende Chargen portioniert und in entsprechende Kühlbehälter umgepackt. Diese werden jeweils mit Datenloggern bestückt. Ab dieser Phase beginnen auch die besagten fünf Tage zu laufen. Das Problem bestand nun darin, dass in Abweichung von der Gebrauchsanweisung des Herstellers einige Datenlogger nicht auf die Transporttemperatur vorgekühlt, sondern längere Zeit der Zimmertemperatur ausgesetzt waren, die sie dann auch tatsachengemäß dokumentiert haben. Obendrein waren einige Geräte auch nicht ganz richtig im Behälter angebracht. Zwar hatte dies auf die tatsächliche Temperatur und damit die Wirkung des Kühlmittels keinerlei Einfluss, da der Datenlogger gerade kein Steuer-, sondern ein Dokumentationsgerät ist. In der technischen Dokumentation erzeugte dies aber den Anschein einer kurzzeitigen Überhitzung der Charge auf Zimmertemperatur, tatsächlich war es nur dem Messgerät „zu warm gewesen“. Der dokumentierte und insoweit vom Soll abweichende Temperaturverlauf ist bei der Übernahme der Chargen in den regionalen Impfzentren aufgefallen. Auch wenn sich nach Rücksprache mit dem Hersteller und der Feststellung, dass die Chargen nach der vermeintlichen, aber tatsächlich nicht eingetretenen Erwärmung jederzeit ordnungsgemäß gekühlt waren und keine Unterbrechung der Kühlkette vorlag, so haben die Leiter der betroffenen Kreisverwaltungsbehörden in der Kürze der Zeit vorsichtshalber davon abgesehen, die in Rede stehenden Impfdosen noch am selben Tag verabreichen zu lassen.  

Mittlerweile sind die nächsten Chargen in den bayerischen Zentrallagern eingetroffen und werden für die weitere Unterverteilung vorbereitet. Ich bin mir absolut sicher, dass derlei Anfangsschwierigkeiten kein zweites Mal auftreten und sich mit den weiteren Lieferungen schnell eine stabile Routine einstellen wird. Jetzt gilt es zu impfen, was geht, um der Pandemie möglichst bald den Schrecken zu nehmen.

Liebe Leserinnen und Leser, am Ende dieses ausgesprochen schwierigen Jahres bleibt mir nur noch, Ihnen von Herzen einen guten Rutsch in ein hoffentlich etwas ruhigeres, vor allem aber gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2021 zu wünschen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit COVID-19 besiegt haben werden. Dafür müssen wir aber alle und ein jeder an seinem Platz immer wieder die sprichwörtlichen Ärmel hochkrempeln. Die einen haupt- oder ehrenamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer gesundheitlichen Folgen, die anderen als Bürger, die immer wieder mit der eigenen Disziplin ringen, um die Beschränkungen ein- und auszuhalten, und die dritten als Impfkandidaten, um den Oberarm hinzuhalten. Nutzen Sie die kommenden Feiertage, um sich darüber klar zu werden, ob Sie sich zu gegebener Zeit impfen lassen, wozu ich dringend rate.

Denn in Abwandlung eines Slogans, den die meisten von uns aus den Kindertagen zur Schluckimpfung noch kennen: Die Impfnadel piekst kaum – COVID ist grausam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 22. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

zunächst ein kurzer organisatorischer Hinweis. Alle bisherigen Wochennewsletter haben Sie stets donnerstags erhalten. Feiertagsbedingt bietet sich in dieser und den nächsten Wochen die Beibehaltung der bisherigen Praxis aber nicht an. Denn der kommende Donnerstag ist der Heilige Abend und eine Woche später ist Silvester, beides arbeitsfreie Tage, an denen Sie hoffentlich vom Alltagsstress dieser verrückten Zeit ausspannen können und nicht dienstliche Newsletter lesen. Und auch die erste Woche des neuen Jahres ist von einem Feiertag geprägt, sodass wir es auch hier mit einer Sondersituation zu tun haben. Deshalb habe ich mich entschlossen, die nächsten Newsletter jeweils am Dienstag zu veröffentlichen, danach werden wir wieder zum gewohnten Verfahren zurückkehren.

Auch in den vergangenen fünf Tagen hat sich die Corona-Lage leider nicht grundlegend entspannt. Das zeigen die aktuellen Zahlen, mit denen ich auch heute beginnen möchte. Heute, Dienstag, 22.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 292.899 bestätigte COVID-19-Infektionen (letzten Donnerstag 273.339). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 19.560 mehr. Dies bedeutet für die zurückliegenden fünf Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.912 Neuinfektionen. Für die 14 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte (aus sieben Tagen gemittelt) bei 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Und so betrachte ich es als kleinen Silberstreif am Horizont, dass – bei aller Vorsicht wegen des verkürzten Betrachtungszeitraumes – der heute ermittelte durchschnittliche Tageswert im Vergleich zu letztem Donnerstag keine weitere Steigerung zeigt. Ganz ähnlich stellen sich die Dinge bundesweit dar. Hier haben sich ganz aktuell die täglichen Neuinfektionszahlen um die 25.000er-Marke eingependelt und scheinen im Unterschied zu den Vorwochen zunächst nicht weiter anzusteigen.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin auf Platz 3, direkt hinter Spitzenreiter Sachsen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 427 (vor fünf Tagen 415), und Thüringen mit einem Wert von 299 (vor fünf Tagen 274). Mit der nochmals leicht gestiegenen Rate von jetzt 216 (vor fünf Tagen 210) liegt Bayern nun ganz knapp vor Baden-Württemberg (208), Brandenburg (203) und Hessen (200). Am anderen Ende der Skala finden sich aktuell die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (97) und Schleswig-Holstein (94), die beide an der 100er-Linie kratzen.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,6 und 7,9 Prozent (Vorwoche: 7,6 und 9,1 Prozent). Das mag auch mit einem verstärkten Testgeschehen vor Weihnachten zu tun haben, denn allein gestern sind in die kommunalen Testzentren der 96 Landkreise und kreisfreien Städte erstmals mehr als 50.000 Menschen zur Testung gekommen. Und doch möchte ich die im Vergleich zu letztem Donnerstag um etwa einen Prozentpunkt zurückgegangene Positivrate auch der Kategorie „Silberstreif am Horizont“ zuordnen, weil ich es bemerkenswert finde, dass mit einer stärkeren Ausleuchtung des Dunkelfeldes durch mehr Tests kein Anstieg der Positivrate einhergegangen ist.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 5.821 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 497 oder 99,4 Sterbefälle pro Tag mehr, nach 97,1 Sterbefällen pro Tag in der Woche davor (aus sieben Tagen gemittelt) – also auch hier eine gewisse positive Stagnation. Mit viel gutem Willen lässt sich eine solche auch aus den Zahlen für die bundesweite Betrachtung herauslesen. Denn immerhin hat es in den letzten sieben Tagen kein neues All-time-high gegeben, auch wenn natürlich der gestrige Tageswert von 731 Toten im Zusammenhang mit Corona ein sehr trauriges Faktum ist.

Aktuell sind am heutigen Dienstag in Bayern 67.710 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen, jeweils donnerstags, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 1.990 mehr. Auch aus diesem zugegeben asymmetrischen Vergleich der jeweiligen TAGESwerte Donnerstag/Dienstag mögen Optimisten Honig saugen, denn in der Vorwoche war im Vergleich Donnerstag/Donnerstag ein enormer Anstieg von 5.420 neu erkrankten Menschen zu konstatieren.

Stand heute befinden sich von den insgesamt 67.710 erkrankten Personen 5.276 in einer Klinik (in den Vorwochen jeweils am Donnerstag 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 4.374 auf einer Normalstation und 902 (Donnerstage der Vorwochen: 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. In diesem Segment der Betrachtung befinden wir uns somit nach wie vor in einer Aufwärtsbewegung, eine Entlastung der Kliniken deutet sich leider noch nicht an.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In Bezug auf die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenz verzeichnen wir den Spitzenwert auch in dieser Woche beim Landkreis Regen, dies allerdings erfreulicherweise bei einem deutlich verbesserten Wert von 560,7 nach 670,5 letzten Donnerstag. Dahinter folgt nun die Stadt Schwabach mit 395,3 (383,1) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner, die mit der Stadt Nürnberg die Plätze getauscht hat. Die Franken-Metropole muss eine 7-Tage-Inzidenz von 383,1 verzeichnen, nach 364,6 letzten Donnerstag. Gleich dahinter folgt die Stad Coburg mit einem deutlichen Anstieg auf 379,8 (331,1).

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute neuerlich nur der Landkreis Regen jenseits der Marke von 400 (1). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 11 (letzten Donnerstag: 8) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 27 (42) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 56 (42) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich der Landkreis Würzburg mit 72,1 (65,3). Insgesamt betrachtet hat es durch das Absinken einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten in das Cluster „100-200“ eine Entlastung des höheren und damit problematischeren Clusters „200-300“ gegeben. Das ist erfreulich, darf aber auch nicht überbewertet werden, weil es nur knapp unterhalb des Schwellenwerts von 200 eine regelrechte Rudelbildung gibt.

Liebe Leserinnen und Leser, im Ministerrat haben wir heute im Umlaufverfahren zahlreiche Beschlüsse gefasst, die sich u.a. auch auf die Thematik der Reiserückkehrer aus Nicht-EU-Staaten bezogen haben. Nachdem wir diesbezüglich starke Verknüpfungen zum Bundesrecht haben, das aber erst noch „in der Mache“ ist, werde ich Sie hierüber im nächsten Newsletter informieren. Stattdessen möchte ich ein ganz aktuelles Thema aufgreifen, das die Menschen augenscheinlich enorm bewegt.

Dass COVID-19 ein trickreicher Gegner ist, den man auf keinen Fall unterschätzen darf, hat das Virus diese Woche wieder eindrucksvoll belegt. So hat die Regierung des Vereinigten Königreiches mitgeteilt, dass im Großraum London eine Mutation des Virus grassiere, die um ca. 70 Prozent ansteckender sei als die bisherige „Standard-Variante“. Ob der von „London“ genannte Wert einer um 70 Prozent erhöhten Ansteckungsgefahr exakt zu verstehen oder ggf. etwas zu hoch gegriffen ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Denn nach einer ersten Bewertung deutscher und europäischer Virologen scheint es jedenfalls sehr wahrscheinlich, dass sich mit der Mutation ein signifikant erhöhtes Ansteckungsrisiko verbindet.

Was wir bei der oben beschriebenen starken Auslastung der Kliniken gerade am allerwenigsten brauchen, sind höhere Hospitalisierungszahlen. Deshalb war es im Sinne einer Vorsichtsmaßnahme absolut richtig, den Reiseverkehr mit dem Vereinigten Königreich sofort weitgehend herunterzufahren. Derzeit ist der Flugverkehr zwischen der Insel und den meisten kontinentaleuropäischen Staaten unterbunden, der Eurostar, der üblicherweise die unter dem Ärmelkanal liegende Hochgeschwindigkeitsstrecke durchrast, ist eingestellt und die Fähren auf Hauptverbindungen wie etwa zwischen Dover und Calais verkehren aktuell nicht.

Mit diesen Maßnahmen bannt man nicht nur die Gefahr, dass die Mutation mit dem Weihnachtsreiseverkehr lawinenartig auf den Kontinent und damit auch nach Deutschland gelangt, sondern man gewinnt auch Zeit, die Lage weiter zu analysieren. Denn über eine größere Ansteckungsgefahr hinaus stellen sich wichtige Anschlussfragen, etwa die, warum diese Mutation ausgerechnet in Großbritannien aufgetreten ist. Womöglich ist das aber auch gar nicht so, sondern womöglich wurde es dort nur erstmals großflächig nachgewiesen. Das könnte an einer unterschiedlichen Untersuchungspraxis diesseits und jenseits des Ärmelkanals liegen. Hierbei muss man zweierlei unterscheiden: Die gerade in Bayern sehr intensiv genutzten PCR- und Antigenschnelltests klären, ob sich ein Virus vom Stamme COVID-19 nachweisen lässt. Das geht vergleichsweise einfach und reicht für die Klärung der Frage „positiv ja/nein“ völlig aus. Das wird auf der ganzen Welt so gemacht.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, welcher Subtyp derer vom Stamme der COVID-19 vorliegt. Das zu untersuchen ist wesentlich aufwändiger, weil man hier in die genaue Genstruktur des in einer Probe vorgefundenen Virus hineinschauen muss. Solche vertieften Untersuchungen werden auch in Deutschland gemacht, allerdings nur in vergleichsweise geringem Umfang. So hat das RKI bisher ca. 2.000 Proben entsprechend analysiert, wobei die hier in Rede stehende Mutation – wie auch in den meisten Staaten von Festlandeuropa – bisher noch nicht nachgewiesen werden konnte. Anders in Großbritannien. Ausgehend von einer generell wesentlich weiter verbreiteten Praxis, menschliches Erbgut intensiv auszuwerten – so wurde die von der Polizei genutzte DNA-Analyse in „GB“ erfunden und erstmals forensisch zur Anwendung gebracht – sind dort um ein Vielfaches höhere Laborkapazitäten für die Durchführung sog. „Sequenzierungen“ vorhanden, die nun zum Teil auf die Analyse des Erbgutes von COVID-19-Viren umgeswitcht wurden, sodass dort entsprechende Untersuchungen in sechsstelligen Größenordnungen vorgenommen werden. Das bedingt wiederum eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit der schnelleren Entdeckung neuer Varianten. Übrigens: Dass Viren mutieren, ist etwas völlig Normales. Schon jetzt sind gut 20 COVID-19-Mutationen bekannt und diese Zahl spricht nach Auskunft von Dr. Stürmer (Uni Frankfurt/Main) für eine vergleichsweise große Mutationsträgheit von COVID-19. Im Vergleich dazu sind Grippeviren wesentlich mutationsfreudiger.

Viele fragen sich auch, was die neue Variante für die Impfstrategie bedeutet. Könnte diese womöglich sogar von der neuen Variante unterlaufen werden? Auch an dieser Stelle braucht es noch weitere Evaluierungen, aber nach Auskunft von Experten, u.a. Prof. Dr. Adams (Uni Düsseldorf) spricht eher wenig für eine solche Befürchtung. Denn alle in Rede stehenden Impfstoffe zielen nicht nur auf eine Stelle am/im Virus, um es durch Antikörper anzugreifen, die der Körper nach einer Impfung bildet, sondern auf zahlreiche unterschiedliche Stellen der Struktur des Virus. Deshalb gilt: Ist nach einer Mutation bei einer neuen Variante ein spezieller Angriffspunkt zufällig für einen bestimmten Typ Antikörper unüberwindlich verbarrikadiert, bleiben alle anderen Angriffsmittel verfügbar. Oder bildlich gesprochen: Ist das Virus nach einer Mutation gegen Angriffe mit „Speeren“ gewappnet, bleibt es aber immer noch mit „Pfeilen“, „Schwertern“, „Schleudern“, „Messern“ etc. genauso wirksam angreifbar und kann allein mit jeder einzelnen „Waffenart“ so neutralisiert werden, dass es den geimpften Menschen nicht mehr krankmachen kann. Wir dürfen die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen, müssen aber nach allem, was man aktuell sagen kann, auch nicht in Panik verfallen.        

Liebe Leserinnen und Leser, Weihnachten ist für mich jedes Jahr etwas ganz Besonderes. Zum einen, weil es traditionell das Fest der Familie ist, an dem sich der Kern des engsten persönlichen Umfeldes, das einen auch in schwierigsten Situationen bedingungslos stützt, zusammenfindet, um in festlicher Stimmung mit gemütlicher Atmosphäre gemeinsam Zeit zu verbringen und zu genießen. Weihnachten ist für mich zum anderen aber auch deshalb seit jeher etwas Besonderes, weil sich mit diesem zutiefst christlichen Fest, das in der dunklen Jahreszeit mit den kürzesten Tagen und längsten Nächten im Jahreslauf liegt, eine ganz besondere Frohbotschaft verbindet. Es kommt mit der Geburt Jesu, oder neutestamentlich gesprochen, mit Christus, einem Titel, der aus dem Lateinischen oft mit „Erlöser“ übersetzt wird, gleichsam Licht in die Dunkelheit. Oder ganz praktisch gesprochen verbinden sich mit der Weihnachtsbotschaft mehr Zuversicht und weniger Ängste, mehr Hoffnung und weniger Sorgen, mehr Mitmenschlichkeit und weniger Nöte sowie mehr Freude und weniger Trübsal.

Das gilt ganz besonders an diesem beispiellosen Weihnachten 2020, das unter dem Eindruck der Corona-Pandemie in einem unguten Wortsinne „ganz besonders“ ist. Denn wie ich aus zahlreichen Zuschriften weiß, sind derzeit sehr viele Menschen verunsichert. In der Kurzfristperspektive betrifft das zunächst die kommenden Weihnachtsfeiertage. Sicherlich ist in sehr vielen Familien Weihnachten von beinahe ehernen Traditionen geprägt, die aber aktuell ein Stück weit in Frage stehen. Gerade für Heiligabend gilt dies. Man trifft sich jedes Jahr zur selben Tageszeit möglichst vollständig in derselben personellen Zusammensetzung vor der prächtig geschmückten Nordmanntanne, die Reihenfolge des Erscheinens der Familienmitglieder ist stets dieselbe und es ist immer dasselbe Familienmitglied, das sich etwas verspätet. Der Ablauf des Abends folgt strengen Gesetzmäßigkeiten in Bezug auf „wann wird gegessen“, „welches Gericht kommt auf den Tisch“ „wann ist Bescherung“, „wann wird was gemeinsam gesungen“, „wer liest die Weihnachtsgeschichte vor“, „wer geht später am Abend in die Christmette und wer dann heuer doch (wieder) nicht“ und vieles andere mehr. Dieses gemeinsame, tief vertraute Erleben ist für viele regelrecht ein Ankerpunkt fürs ganze Jahr, an dem sich das familiäre Wir-Gefühl stärkt und festigt.

Und heuer? Heuer sind derlei Gewissheiten relativ und alles ist irgendwie anders. Schon weil es für nicht wenige Menschen die unausgesprochen in der Luft liegende Horrorvorstellung schlechthin ist, ein Familienmitglied könnte sich ausgerechnet beim privaten Weihnachtsfest infizieren. Die Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperre zwingen zu einem veränderten Festablauf sowie weihnachtsstimmungskillenden Schutzvorkehrungen, etwa was das Abstandhalten angeht. Womöglich muss entschieden werden, wer an Heiligabend dabei sein darf und wer erst an einem Feiertag kommt. Die Christmette gibt es zur gewohnten Zeit nur in Radio, Fernsehen oder im Livestream, aber nicht mit den so prägenden Begleiteindrücken von Kerzen-, Weihrauch- und Tannenduft, dem unmittelbaren Blick auf den Schattenwurf des örtlichen Kirchenchores, der mit Orchesterunterstützung alles gibt, um eine festliche Umrahmung des Gottesdienstes darzubieten. Und auch das leichte Frösteln in der nur mäßig geheizten Kirche wird vielen irgendwie an diesem Weihnachtsfest fehlen.

In der Langfristperspektive sind viele besorgt, selbst schwer zu erkranken oder andere mit Corona anzustecken. Nicht wenige haben große Ängste, wie es wirtschaftlich-existenziell weitergeht, ob sie nächstes Jahr um diese Zeit noch eine auskömmliche Arbeit haben, ihr Geschäft werden halten oder das Darlehen für das Haus bedienen werden können. Darüber hinaus haben immer mehr Menschen Bedenken, was Corona, mit dem wir sicherlich noch viele Monate zu tun haben werden, mit ihnen selbst, mit ihrem Zusammenleben im unmittelbaren sozialen Umfeld, aber auch mit unserem Gemeinwesen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer machen wird.         

Dazu will ich Folgendes sagen: Es mache sich bitte niemand Sorgen, weil ihn gelegentlich solche Gedanken beschleichen. Im Gegenteil. Sorgen machen mir vielmehr die, die sich über derlei existenzielle Herausforderungen keine Gedanken machen oder nicht auch mal ins Grübeln kommen, diejenigen, die verquere Sichtweisen als Wahrheiten verkaufen und die Fakten leugnen. Und ich möchte uns allen Hoffnung machen, dass es bald aufwärtsgeht.

Deshalb möchte ich Sie von Herzen ermuntern, sich von Corona nicht die Freude an Weihnachten verderben zu lassen. Ja, es ist heuer manches schwieriger und anders, aber es ist auch nicht so, dass Weihnachten total ausfallen müsste. Und vielleicht erwachsen ja gerade aus der Entschleunigung Chancen und Gelegenheiten, um aus einem vermeintlichen „Wenigerweihnachten“ tatsächlich ein Mehr an Mitmenschlichkeit zu machen. Um mehr miteinander zu reden, Telefonate zu führen, die schon längst geführt werden hätten sollen, aber nie geführt wurden oder einfach Zeit für sich und die seinen zu haben.

Hoffnung und Zuversicht schöpfe ich für die weitere Entwicklung zunächst daraus, dass seit gestern in der EU der erste Impfstoff alle erforderlichen Zulassungshürden genommen hat, deshalb schon am 27.12. mit dem Impfen begonnen werden und so die Pandemie von der Wurzel her angepackt werden kann – auch wenn es bis zu einem nachhaltigen Zurückdrängen geraume Zeit brauchen wird. Aber immerhin: Der Wendepunkt ist umfahren.

Und ich baue ganz besonders auf die Solidarität der weit überwiegenden gesellschaftlichen Mehrheit. So setzt dieser Tage z.B. die ARGE Bevölkerungsschutz (ARGE) ein Glanzlicht an Mitmenschlichkeit und Solidarität. In der ARGE sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Bayerische Rotes Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland und das Technische Hilfswerk organisiert. Unter Federführung des BRK betreiben diese über die Weihnachtsfeiertage bayernweit ca. 135 zusätzliche Anlaufstellen, an denen sich diejenigen Menschen testen lassen können, die Angehörige oder enge Freunde in einer Klink, einem Alten- und Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung besuchen wollen. Hier opfern hilfsbereite Menschen „ihr“ Weihnachten, um die Patienten und Bewohner der genannten Einrichtungen vor dem Alleinsein zu bewahren. Das sind mit Geld gar nicht aufzuwiegende Weihnachtsgeschenke, die die Hilfsorganisationen den Schwächsten machen.

Hoffnung und Zuversicht gewinne ich bei diesem Wettlauf gegen die Pandemie aber gerade auch aus dem unglaublichen Einsatzwillen und der enormen Ausdauer derer, die unmittelbar an der Bekämpfung der Pandemie mitarbeiten, etwa das ärztliche und das pflegende Personal in den Kliniken. Ihnen allen ein herzliches Vergelt`s Gott! Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle natürlich allen, die ihren Beitrag in meinem eigenen Zuständigkeitsbereich als Innen- und Katastrophenschutzminister erbringen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums wie der Regierungen und Landratsämter, aber natürlich auch der Polizei, um nur die größten Behördenkategorien zu nennen. Ihre enorme Leistungsbereitschaft und nicht zuletzt ihre große Kreativität auf der Suche nach sofort umsetzbaren Lösungen für bisher nie dagewesene Problemstellungen sind für mich die bereits erwähnten sprichwörtlichen Lichter in der Dunkelheit, die mir immer wieder die unerschütterliche Überzeugung schenken, dass uns diese Pandemie zwar weiter stark herausfordern, aber am Ende nicht in chaotische Zustände stürzen wird. Dass wir nicht in die Knie gehen, daran haben auch die bereits genannten Hilfsorganisationen sowie die Feuerwehren und die Bundeswehr einen enormen Anteil. Sie alle haben und sind die „helfenden Hände“, ohne die die Katastrophenschutzbehörden oft zu schnell an Grenzen stoßen würden.

Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten, ruhige und friedvolle Feiertage und genügend Zeit für sich selbst.

„Gsund bleim“, denn Gesundheit ist auch an Weihnachten das größte Geschenk!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister