112 Newsletter vom 28. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 11.862 Corona-Infektionen (+ 1.669 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen und weitere 26 Corona-Tote zu beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 85 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 850. Auch wenn also der Trend bei den Neuinfektionen ungebrochen nach oben zeigt, täglich auch in Bayern Menschen am Corona-Virus sterben und die Lage somit unverändert sehr ernst ist, so sendet die Zahl der wieder gesund gewordenen Patienten eine tröstliche Botschaft. Die Masse der Erkrankten zeigt keine oder lediglich milde Symptome und die allermeisten werden wieder gesund.

Und dennoch. Nach allem, was ich höre und was die Fachleute sagen, befinden wir uns derzeit in der Phase der Ruhe vor dem Sturm. Einen gewissen Eindruck davon, was uns im Sturm noch blühen könnte, habe ich mir gestern bei einem Besuch des Klinikums Weiden/Opf. verschaffen können. Ich bin als Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) dorthin gefahren, nachdem immer deutlicher wurde, dass das schon seit einigen Tagen stark zunehmende Infektionsgeschehen und vor allem das sprunghaft verstärkte Auftreten schwerer Krankheitsfälle das Gesundheitssystem der nördlichen Oberpfalz langsam an seine Leistungsgrenze heranführt.

In der nördlichen Oberpfalz bereitet man sich derzeit darauf vor, erstmals im Zuge der Corona-Krise Schwerkranke in andere Regionen zu verlegen, weil vor Ort die Behandlungskapazitäten und vor allem die Beatmungsplätze nicht mehr ausreichen, um alle beatmungspflichtigen Patienten bestmöglich zu versorgen.  

Was ich am Klinikum Weiden gesehen habe und was mir die Ärzte dort geschildert haben, hat mich sehr beeindruckt und auch nachdenklich gemacht. Gesehen habe ich ein enormes Engagement des ärztlichen und pflegenden Personals, dem man anmerkt, mit welchem Elan um die Gesundheit und das Leben eines jeden Patienten gekämpft wird und wie kräftezehrend dieser Kampf ist.

Nachdenklich gemacht haben mich die Schilderungen individueller Krankheitsverläufe. Diese sind oft davon geprägt, dass das Virus unter ungünstigen Umständen den Gesundheitszustand eines Patienten innerhalb weniger Stunden von einem vergleichsweise stabilen Zustand an den Rand des Todes bringen kann. Das gilt längst nicht nur für alte und ohnehin schwache oder kranke Menschen, sondern auch für jüngere, vor allem, wenn diese Raucher waren bzw. sind.

Die Ärzte berichten von bis dato unbekannten Krankheitsbildern und physiologischen Auffälligkeiten, die in den zu beobachtenden Abläufen bisher in keinem medizinischen Lehrbuch beschrieben sind. Allem Anschein nach wird es besonders gefährlich, wenn der untere Teil der Lungenflügel betroffen ist. Insoweit betritt die Medizin gerade Neuland und versucht auch unter Nutzung modernster Technik wie Kernspin- oder Computertomographie dieses möglichst schnell zum Wohle der Patienten zu ergründen. Denn in den meisten Fällen kann geholfen werden, wenn rechtzeitig das Richtige getan, vor allem, wenn optimal beatmet wird. Ich kann nur immer wieder meinen tiefen Respekt vor denen bekunden, die sich in dieser schwierigen Lage für Leben und Gesundheit anderer aufopfern.

Diese Beschreibungen zeigen mir aber auch einmal mehr, wie trügerisch die Ruhe dort ist, wo das Virus derzeit noch selten auftritt. In den Kliniken, wie in den Gesundheitsbehörden und den örtlichen FüGKen tut man gut daran, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch kommen und es schon jetzt an der Zeit ist, diesen ins Auge zu sehen.

Mit einer gewissen Besorgnis habe ich dem Ausflugsgeschehen für den heutigen Samstag entgegensehen. In ganz Bayern war bestes Wetter und natürlich zieht es die Menschen nach einer Woche Ausgangsbeschränkung an die frische Luft. Das soll auch niemandem verwehrt werden, im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, auch am Wochenende, wenn viele Menschen frei haben, zu verhindern, dass sich an den bekannten touristischen Ballungszentren so viele Menschen zusammenfinden, dass diese dicht an dicht stehen, in engen Reihen gehen oder in Gruppen lagern. Und es geht um die Helferinnen und Helfer, die bei der Bergwacht, dem Rettungsdienst oder bei der Pannenhilfe sich dann in Gefahr begeben müssen, wenn Menschen, die meinten, um ihres persönlichen Vorteils willen doch in die Berge gehen oder als Motorradfahrer hunderte Kilometer durch die Gegend fahren zu müssen, dabei verunglücken. Und es geht darum, die Ausflügler und die Einheimischen selbst vor einer Ansteckung zu schützen, denn gerade in Südbayern ist derzeit das Infektionsgeschehen besonders massiv. Das gilt nicht zuletzt für die besonders beliebten Ausflugsregionen Miesbach und Rosenheim. Deshalb haben wir vor allem gestern intensiv über die Medien davor gewarnt, das gewohnte Ausflugsverhalten zu praktizieren, und haben empfohlen, den Spaziergang an der frischen Luft möglichst im heimischen Umfeld zu machen. Und die Ankündigung, dass die Polizei gerade im Zulauf zu touristischen Hotspots intensiv kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden wird, sollte nicht bedrohlich wirken, sondern die nötige Transparenz dafür schaffen, dass es uns auch im Wochenendgeschehen sehr ernst ist mit der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung.

Ich bin froh, dass sich der überwiegende Teil der Bayerinnen und Bayern am heutigen Samstag ausgesprochen vernünftig verhalten hat. Nach einem ersten Lageüberblick, den mir die Polizei heute vorgelegt hat, bewegte sich das Ausflugsgeschehen in ganz Nord- und Ostbayern sowie an den Hauptausflugsgebieten der Münchner wie dem Tegernseer Tal, dem Chiemgau, dem Berchtesgadener Land und am Bodensee unter dem vor der Corona-Krise üblichen Maß. Demgegenüber mussten in den Bereichen Bad Tölz/Kochelsee und Garmisch-Partenkirchen/Werdenfelser Land Wanderparkplätze gesperrt werden, nachdem erkennbar zu viele Auswärtige, vor allem Münchner, angereist waren.  Die Feststellungen dieses Wochenendes wird die Polizei auswerten und den Kräfteansatz evaluieren. Beides wird die Grundlage der Einsatzplanung für das kommende Wochenende bilden.

Weitgehend unauffällig zeigt sich das Verkehrsgeschehen auf der Autobahn München-Salzburg und an den Grenzübergängen zu Österreich.  Der Güterverkehr rollt zügig und passiert die Grenzkontrollstellen ohne nennenswerte Staus. Die Versorgungssicherheit ist somit weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Und damit dies auch so bleibt, habe ich die zunächst bis morgen befristete Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen vorsorglich bis einschließlich 19. April, den Sonntag nach Ostern, verlängert.

Auf den Straßen Bayerns unterwegs sein werden auch an diesem Wochenende wieder Transporte mit dringend benötigter Schutzausrüstung wie Mundschutz und Atemmasken verschiedener Schutzklassen, Schutzkittel und Desinfektionsmittel. Noch heute erwarten wir eine größere Lieferung mit Schutzmasken, die auf dem Luftweg ankommt und dann umgehend zur weiteren Kommissionierung in das vom THW betriebene Zentrallager für Bayern gebracht wird. Die Unterverteilung in alle Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns erfolgt übrigens nach einem vordefinierten Verteilungsschlüssel, der u.a. die Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft berücksichtigt. Organisiert und durchgeführt wird die Auslieferung an die Bedarfsträger durch die nach der Ausrufung des Katastrophenfalles bei allen Landratsämtern und den Verwaltungen der Kreisfreien Städte aufgerufenen und rund um die Uhr besetzten Führungsgruppen Katastrophenschutz. Vorrangige Bedarfsträger sind Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe u. ä., Hospize, Altenheime, ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte soweit eine ausreichende Belieferung über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht erfolgt und der öffentliche Gesundheitsdienst, namentlich die Gesundheitsämter.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 27. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

ein letztes Mal möchte ich Sie auf diesem Wege zu den Kommunal-Stichwahlen 2020 informieren und darf noch einmal dazu die wichtigsten Kernbotschaften zusammenfassen. Die rücklaufenden Wahlbriefe sind epidemiologisch sicher. Auch wenn ein Wähler Träger von Corona-Viren sein sollte und diese tatsächlich auf die Wahlunterlagen geraten sein sollten, dann können Viren dort nach der Meinung maßgeblicher Experten nur sehr kurze Zeit überleben. Die Rede ist von höchstens einer Stunde. In den Auszählbereichen achten die Wahlvorstände auf genügend Abstand zwischen den handelnden Personen und sinnvolle Transportabläufe. Beispielhaft sind diese dargestellt in unserem Erklärvideo, das Sie hier anklicken können.

Wenn Sie Ihren Wahlbrief mit der Post schicken wollen, so können Sie diesen bis morgen, Samstag, 18:00 Uhr, in einen der in Bayern aufgestellten Briefkästen der Deutschen Post AG einwerfen. Ihre Stimme kommt dann in jedem Fall rechtzeitig beim Wahlamt Ihrer Gemeinde oder Stadt an. Nach Samstag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr können Sie nur noch über die amtlichen Briefkästen am Gebäude Ihrer Gemeindeverwaltung oder den in einigen Städten aufgestellten amtlichen Sonderbriefkästen wählen. Und natürlich ist der Gang zum amtlichen Briefkasten oder einem der Deutschen Post auch unter den Bedingungen der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen ein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen.

Schon an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, aber auch bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, dass sie, jeder an seinem Platz, auch in diesen schweren Zeiten die für unsere freiheitliche Staatsordnung essentielle repräsentative Demokratie bewusst mit Leben erfüllen.

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 10.180 Corona-Infektionen (+ 1.338 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen und weitere 7 Corona-Tote zu beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 59 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 646.

Vor uns liegt ein Wochenende, das in den meisten Regionen Bayerns herrliches Frühlingswetter bringen wird. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass es gerade nach einer Woche Ausgangsbeschränkung besonders „juckt“, den unbedingt fälligen Spaziergang nicht im unmittelbaren Umgriff der eigenen Wohnung, sondern in einer der landschaftlich besonders reizvollen Ausflugsregionen Bayerns zu machen.

Aber lassen Sie sich nicht von dem schönen Wetter und der Sonne blenden! Die Corona-Ansteckungsgefahr ist nach wie vor extrem hoch, wie die oben genannten Zahlen und der Blick gerade in die südbayerischen Kliniken belegen. Es ist unter allen Umständen zu vermeiden, dass sich größere Menschenansammlungen bilden. Diese sind aber zwangsläufig, wenn sich halb München in Richtung Gebirge und Voralpenseen aufmacht, halb Nürnberg an die mittelfränkische Seenplatte strömt, oder einfach zu viele Menschen andernorts ihre vertrauten örtlichen Naherholungsgebiete aufsuchen. Ich kann daher nur an alle nochmals eindringlich appellieren, vernünftig zu bleiben. Denn andernfalls setzen sie nicht nur sich selbst einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus und gefährden die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie, sie bringen auch Helfer in Gefahr. Etwa die Bergwachtleute, die bei einer Bergtour Verunglückte bergen und zu Tal bringen müssen. Oder Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Abschleppfahrer, die zu Verkehrsunfällen ausrücken müssen, die auf den Anfahrtstrecken passieren.

Damit wir auch in diesem Zusammenhang keine ungeordneten Verhältnisse bekommen, habe ich angeordnet, dass die Polizei schon die bekannten Zulaufstrecken wie etwa zum Tegernseer Tal intensiv kontrolliert. In den Zielregionen werden wir ebenfalls die Polizeipräsenz deutlich verstärken. In den Bergwandergebieten werden Angehörige des Alpinzugs der Bayerischen Polizei auf Streife gehen. Zur Überwachung der Lage aus der Luft werden Polizeihubschrauber zum Einsatz kommen.

Ich bin hoffnungsvoll, dass die Menschen vernünftig sind und es nicht darauf ankommen lassen, mit der Polizei und dem heute vom Gesundheitsministerium erlassenen Bußgeldkatalog unangenehme Bekanntschaft zu machen. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier, er sieht Bußgelder zwischen 150 und 5.000 Euro vor und nennt darüber hinaus Umstände, die einen Verstoß gegen die geltenden Beschränkungen sogar zu einer Straftat qualifizieren.

In meiner Hoffnung bestärkt mich auch das ZDF-Politbarometer von heute Früh. Hierfür hat die Forschungsgruppe Wahlen die Stimmungslage in Deutschland evaluiert. Demnach finden 75 Prozent der Befragten die bis dato staatlich ergriffenen Maßnahmen, auch wenn sie das Leben stark einschränken, gerade richtig. Für 20 Prozent müssten die Maßnahmen sogar noch härter ausfallen, nur vier Prozent halten sie für übertrieben.

Zu diesen vier Prozent zählen wahrscheinlich auch vermeintliche „Schlaufüchse“, auf die die Polizei heute bei ihrer Kontrolltätigkeit bereits in größerer Zahl getroffen ist. Zum einen meist jugendliche Sonnenanbeter, die in den Parks zu mehreren auf Picknickdecken liegen und behaupten, allesamt in einem gemeinsamen Hausstand zu leben. Eine Behauptung, die einer näheren Prüfung regelmäßig nicht standhält und den Betroffenen teuer zu stehen kommen wird, siehe die Ausführungen zum Bußgeldkatalog. Zum anderen Motorradfahrer, die offenbar von mehreren Motorradverbänden den Tipp erhalten haben, bei Kontrollen einfach einen Screenshot vom Internetauftritt meines Hauses vorzuzeigen, wonach Motorradfahren erlaubt sei. Diese Feststellung muss in ihrem Kontext verstanden werden. Motorradfahren ist erlaubt, wenn der Grund zur Benutzung des Motorrades ein triftiger ist. Also z.B. der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Bäcker. Motorradfahren als solches ist kein triftiger Grund.

Die gewiss schmerzlichen, aber zwingend notwendigen Einschränkungen des Lebens der Menschen in Bayern fußen rechtlich auf der vom Gesundheitsministerium erlassenen Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat in einer heute bekanntgewordenen Eilentscheidung einen gegen diese Verordnung gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Dieselben Kläger, die schon die inhaltlich gleichlautende Allgemeinverfügung verwaltungsgerichtlich angegriffen hatten, sind damit beim höchsten bayerischen Gericht mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung der Verordnung gescheitert. Dies begründet der VerfGH mit der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten, die gegen die Eingriffe in die Rechte der von der Verordnung betroffenen abzuwägen waren. Nach der vorläufigen Einschätzung des Gerichts, das in der Hauptsache später entscheiden wird, überwiegen die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung.    

In der täglichen Arbeit zur Bewältigung des Katastrophenfalles gibt es derzeit neben der Beschaffung dringend benötigter Ausrüstungsgegenstände wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte einen weiteren zentralen Schwerpunkt: Den Ausbau der Klinikkapazitäten. Hierzu habe ich mir gestern am Beispiel des Uniklinikums Erlangen einen persönlichen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen verschaffen können. Die Uniklinik Erlangen hat in den letzten zwei Wochen in erheblichem Maße Behandlungsräume umgewidmet und Intensivbetten mit Beatmungsstationen neu eingerichtet. Sie wird im Endausbau 200 Corona-Patienten intensivmedizinisch versorgen und beatmen können.

Dies ist aber nur mit ausreichend Personal darstellbar. Um dieses zu akquirieren geht man auch unkonventionelle Wege. So wird das voll ausgebildete Intensivpflegepersonal von insgesamt 120 Studenten der Humanmedizin unterstützt. Diese haben sich freiwillig gemeldet und werden nun intensiv für die unter ärztlicher Aufsicht erfolgende Bedienung der nach und nach ankommenden zusätzlichen Beatmungsgeräte geschult. Für diese enormen Anstrengungen bin ich der Uniklinik außerordentlich dankbar. Besonders freut mich die große Hilfsbereitschaft der Medizinstudenten. Von ähnlichen Kapazitätsausweitungen und anderer kreativer Maßnahmen zur Hebung stiller Reserven beim Personal höre ich aus ganz Bayern. Das alles ermutigt mich sehr, dass wir Zustände wie in Italien oder im Elsass verhindern können.

Gleichwohl müssen wir uns darauf einstellen, dass bei einem extremen Patientenaufkommen mit Regelkrankenhäusern verbundene Hilfskliniken in Betrieb genommen werden müssen. Hierfür erarbeiten das Gesundheitsministerium und mein Haus gerade ein Verteilungs-, Belegungs- und Ausstattungskonzept. Es braucht insbesondere eine bayernweite Betrachtung des Bedarfes und einer überregional abgestimmten Festlegung geeigneter Standorte und Gebäude. Es ist richtig, dass sich die Verantwortlichen vor Ort entsprechende Gedanken machen, die maßgeblichen Entscheidungen sind aber ausschließlich an medizinischen Notwendigkeiten und gerade nicht an lokalpolitischen Gesichtspunkten auszurichten.      

Allen, die am Wochenende frei haben, wünsche ich im Rahmen des Möglichen ein schönes Wochenende und gute Erholung. Denjenigen, die in Krankenhäusern, beim Rettungsdienst in den freiwilligen Hilfsorganisationen und bei der Bundeswehr im Dienste unser aller unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, danke ich von Herzen für Ihr Tun!

Bleiben Sie geduldig!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 26. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 8.842 Corona-Infektionen (+ 1.534 im Vergleich zum Vortag) und weitere 11 Corona-Tote zu verzeichnen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 52 erhöht hat. Erstmals in der Reihe dieses Newsletters möchte ich Ihnen zur Infektionslage auch über statistische Lichtblicke berichten, nämlich die Zahl der Genesenen. Aktuell sind dies 439. Bei aller Zurückhaltung, die man dieser Zahl in puncto Genauigkeit entgegenbringen muss, weil diese Kategorie – im Unterschied zu den Ansteckungsfällen – keiner infektionsschutzrechtlichen Meldepflicht unterliegt und deshalb das Meldeverhalten unvollständig sein dürfte, so bringt diese Kategorie doch den tröstlichen Umstand in Erinnerung, dass der allergrößte Teil der Corona-Patienten nach etwa zwei Wochen genesen und nach Ansicht führender Virologen für mindestens 10 Jahre gegen Corona immun ist.

Ebenfalls positiv ist, dass die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung sowie die Allgemeinverfügung zu den Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie bei den Menschen in Bayern nach wie vor sehr große Akzeptanz finden. Die Polizei berichtet nur von vereinzelten Verstößen. Stand heute wurden etwa 22.500 Kontrollen von Personen, Gaststätten und Gewerbebetrieben durchgeführt. Hierbei wurden 1.050 Verstöße festgestellt. 570 Ordnungswidrigkeiten wurden zur Anzeige gebracht, weil im jeweiligen Einzelfall eine Belehrung oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht ausreichend waren, um den Verstoß angemessen zu ahnden bzw. den Betroffenen zur Einsicht zu bringen.

Leider nehmen die Fälle zu, bei denen allem Anschein nach teils langjährig schwelende Nachbarschaftsstreitigkeiten in der Corona-Thematik ihre Fortsetzung finden. Meist lautet der Vorwurf, der andere erhalte unerlaubten Besuch, verlasse ohne triftigen Grund die Wohnung oder halte zu geringen Abstand. Natürlich entwickelt gerade im näheren persönlichen Umfeld die Sozialkontrolle eine erhebliche Hebelwirkung für die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen. Die Corona-Krise ist aber in ihrer Tragweite viel zu ernst und die polizeilichen Ressourcen sind gerade in der aktuellen Situation viel zu wertvoll, als dass sie für die Pflege persönlicher Animositäten und Feindschaften missbraucht werden dürften. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt umso mehr: Der Ton macht die Musik! Ich empfehle durchaus, Menschen, die z.B. den Mindestabstand in der Warteschlange nicht einhalten, hierauf anzusprechen. Dies sollte aber stets unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, in freundlichem Ton und idealerweise mit einem Augenzwinkern geschehen.

Die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich waren zunächst für zehn Tage angeordnet und wären demnach heute ausgelaufen. Das Bundesinnenministerium hat heute entschieden, die Kontrollen, die an sieben Grenzübergängen zu unseren südlichen Nachbarn von der Bayerischen Grenzpolizei durchgeführt werden, bis auf Weiteres zu verlängern. Die erforderliche Notifizierung bei der EU-Kommission wird der Bund umgehend vornehmen.

Ein jahreszeitlich und im wahrsten Sinne des Wortes naturbedingt immer mehr Bedeutung gewinnendes Thema sind die Einreisemodalitäten für sog. Saisonarbeiter und Erntehelfer in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Dieser Personenkreis, der sich üblicherweise im Verlauf eines Sommerhalbjahres bundesweit auf ca. 250.000 Arbeitskräfte beläuft und weit überwiegend aus osteuropäischen Staaten stammt, ist schon wegen dieser quantitativen Dimensionen in die Überlegungen für eine wirksame Unterbrechung der Corona-Infektionsketten einzubeziehen. Deshalb hat das Bundesinnenministerium mit Wirkung zum 25. März 2020, 17:00 Uhr, Folgendes verfügt:

„Allen Saisonarbeitern/Erntehelfern, die aus Drittstaaten, aus Großbritannien oder aus EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (Anm.: das sind Bulgarien, Kroatien und Rumänien) sowie aus Staaten, zu denen Deutschland Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt hat (Anm.: das sind aktuell Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und diesen gleichgestellt die Schweiz), nach Deutschland einreisen wollen, ist im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise zu verweigern.“

Die Maßnahme gilt bis auf Weiteres. An Stelle der extra einreisenden Erntehelfer sollen nun verstärkt inländische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, deren Arbeitgeber als Folge der Pandemie Kurzarbeit angemeldet haben. Des Weiteren ist daran gedacht, für derlei Hilfstätigkeiten bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber anzuwerben, soweit sie im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Duldung eine Beschäftigung ausüben dürfen.

Ausdrücklich hingewiesen sei auf einen weit verbreiteten Irrtum, wonach ausländische Pflegekräfte, die für eine befristete Zeit in Deutschland Aufgaben in der häuslichen Pflege übernehmen, den Regelungen für Saisonarbeitskräfte unterfallen würden. Dies ist nicht der Fall, dieser Personenkreis ist insoweit auch nicht von den jüngst angeordneten Einreiseverboten erfasst.

Die Tschechische Republik hat wegen der Corona-Krise bereits am 12. März 2020 für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. In der Folge werden insbesondere die Grenzen zu Deutschland und Österreich streng kontrolliert. Der regelmäßige Bahn-, Schiffs- und Busverkehr von und nach Deutschland ist eingestellt. Im Zuge dieser Maßnahmen ist selbst für EU-Ausländer die Einreise nach Tschechien grundsätzlich untersagt. Eng begrenzte Ausnahmen gibt es nur für Berufspendler. Entsprechend den Hinweisen der Deutschen Botschaft Prag gilt für die wichtigsten Fallkonstellationen im Kern Folgendes: 

• Pendler aus Deutschland oder Österreich, die die deutsch-tschechische oder österreichisch-tschechische Grenze in Richtung Tschechien zum Zwecke der Arbeitsausübung überschreiten: Dies ist nur in Abständen von mindestens 21 Tagen möglich, Pendlerbestätigung und Pendlerausweis sind als Nachweise vorzulegen. Für einen weiteren Grenzübertritt (insbesondere nach einer Rückkehr nach Deutschland oder Österreich erneute Wiedereinreise nach Tschechien) muss nachgewiesen werden, dass zunächst eine zweiwöchige Quarantäne absolviert wurde. Eine Unterschreitung des Mindestaufenthaltszeitraums ist möglich, führt aber zur Verwirkung des Pendlerstatus und somit aktuell zum Ausreise- oder Einreiseverbot. Die Mitnahme von Familienangehörigen ist gestattet, soweit das Familienverhältnis durch die Vorlage einer Geburts- bzw. Heiratsurkunde belegt werden kann.
• Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie der sozialen Dienste, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, aber in Tschechien leben: Diese Personen dürfen bei Vorlage eines entsprechenden Beschäftigungsnachweises die Grenze auch weiterhin als Tagespendler überqueren.
• Pendler aus Tschechien, die die tschechisch-deutsche oder tschechisch-österreichische Grenze in Richtung Deutschland oder Österreich zum Zwecke der Arbeitsausübung überschreiten: Dies ist nur in Abständen von mindestens 21 Tagen möglich, Pendlerbestätigung und Pendlerausweis sind als Nachweise vorzulegen. Im Falle, dass der Arbeitsplatz in Deutschland mehr als 100 km von der deutsch-tschechischen Staatsgrenze entfernt liegt, muss der Grenzübertritt zwingend über bestimmte Grenzübergänge erfolgen. Im Übrigen gelten die oben beschriebenen Regelungen für Personen, die in der Gegenrichtung pendeln, entsprechend.

Bleiben Sie besonnen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister