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Am Montag, 22.06.2020, wurde gegen 07:50 Uhr die Feuerwehr Stockstadt zu einem Verkehrsunfall auf die B26 alarmiert. Dort war ein mit einer Fahrerin besetzter Personenwagen mit einem LKW frontal zusammengestoßen. Der PKW kam über einer Böschung zu stehen und drohte in den Wald abzurutschen. Die Verletzte wurde durch das Unfallgeschehen im Fußraum eingeklemmt. Zunächst musste von der Feuerwehr das Fahrzeug gegen weiteres Abrutschen mit einem Greifzug und Stützen gesichert werden. Die Befreiung der Verletzten erfolgte mittels hydraulischem Spreizer und Rettungszylinder. Der LKW-Fahrer blieb augenscheinlich unverletzt. Zum schnellen Transport der Patientin kam ein Rettungshubschrauber an die Einsatzstelle und landete auf einem Feld am Waldrand. Während den Rettungsarbeiten war die B26 zwischen B469 und Kreuzung AB16 voll gesperrt. Die Feuerwehr Stockstadt war unter Einsatzleiter Frank Bott mit sechs Fahrzeugen und 20 Personen im Einsatz. Unterstützt wurde er durch Kreisbrandmeister Udo Schäffer. Vom Rettungsdienst waren zwei RTW, 1 NEF und ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Einsatzleiter Rettungsdienst war ebenfalls vor Ort.

Nur zehn Minuten nach der Alarmierung zum Unfall auf der B26 erreichte gegen 08:00 Uhr ein weiterer Alarm die Feuerwehr Stockstadt. In einem Labor in der Feuerwehrstraße waren 160 ml Salzsäure ausgelaufen. Da alle Kräfte der Stockstädter Feuerwehr noch auf der B26 im Einsatz waren, wurde zu diesem ABC-Einsatz die Werkfeuerwehr Sappi Stockstadt hinzugerufen. Beim Eintreffen ging ein Trupp unter Atemschutz zur Erkundung in das Labor vor. Dort konnte festgestellt werden, dass die Flüssigkeit bereits verdunstet war. So musste das Labor nur noch gelüftet werden und konnte dann an den Betreiber übergeben werden. Eine betroffene Person wurde mit einem RTW zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Im Einsatz waren die Werkfeuerwehr Sappi mit einem Löschfahrzeug und 9 Mann, Kreisbrandmeister Thorsten Trapp und ein Rettungswagen.

Armin Lerch,
Pressesprecher der Feuerwehr Stockstadt

Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 zur allgemeinen Kenntnisnahme. Diese Verordnung gilt ab heute, den 22.06.2020 und tritt mit Ablauf des 5. Juli 2020 außer Kraft.

6. BayIfSMV.PDF

m heutigen Sonntagmittag, 21.06.20 wurde in der Thüringer Straße in Großostheim bei der Desinfektion eines hauseigenen Swimming-Pools Chlorgas freigesetzt. Verletzt wurde niemand. Gegen 11.30 Uhr mischte der Hauseigentümer in einem 20l Kanister Komponenten für die Desinfektion seines Schwimmbades zusammen. In der Folge reagierten die beiden Chemikalien miteinander und es bildete sich Chlorgas. Daraufhin verständigte er richtigerweise die Feuerwehr. Die Feuerwehr Großostheim rückte gegen 11.50 Uhr zur Schadenstelle aus. Nach erster Erkundung und Absicherung der Einsatzstelle wurde unter fachkundiger Mitwirkung eines Fachberaters für ABC-Gefahren die Lösung im Kanister mit Hilfe von Lauge neutralisiert. Da es bei der der Neutralisation zu einer thermischen Reaktion kam, wurde der Kanister in einem Wasserbad gekühlt. Anschließend wurde der Kanister in einem Überfass, das zum Transport chemischer Flüssigkeiten geeignet ist, abtransportiert und im Gefahrstofflager der Feuerwehr Großostheim zwischengelagert, bis es morgen sachgerecht entsorgt wird. Die Feuerwehr Großostheim war unter der Leitung des Großostheimer Kommandanten Thomas Domanig mit 20 Kräften und 5 Fahrzeugen im Einsatz. Der Einsatz war gegen 14.30 Uhr beendet.

FFG ABC1 2020621 005 01

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Der Fachbereich „Feuerwehren Hilfeleistungen Brandschutz“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) gibt regelmäßig zu aktuellen Themen Informationsschreiben mit dem Titel „Fachbereich (FB) Aktuell“ heraus. Im Juni wurde ein neuer FB Aktuell Nummer 018 zum Thema Lithium-Ionen-Akkus veröffentlicht.

Lithium-Ionen-Akkus sind aus unserer modernen Welt nicht mehr wegzudenken. In jedem Haushalt gibt es mittlerweile Akkus auf Lithium-Ionen-Basis. Angefangen beim Handy über das E-Bike bis hin zu Elektrofahrzeugen oder Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen sind Akkus in unterschiedlichen Größen zu finden. In den Medien liest und sieht man daher auch vermehrt Berichte, in denen über Brände und Unfälle im Zusammenhang mit den Akkus berichtet wird. Dadurch steigt die Unsicherheit hinsichtlich der Gefährdung und die Ungewissheit, wie mit defekten oder gar brennenden Akkus umgegangen werden soll.

Das Infoschreiben mit dem Titel „Hinweise zum betrieblichen Brandschutz bei der Lagerung und Verwendung von Lithium-Ionen-Akkus“ liefert hier Antworten über mögliche Brandursachen, das Brandverhalten, Maßnahmen zur Vermeidung von Bränden und der Brandbekämpfung von Entstehungsbränden. Das Informationsschreiben Fachbereich Aktuell #018 liefert somit gut aufbereitet, sachliche Informationen für die Ausbildung und den Einsatz. Es steht zum Herunterladen hier zur Verfügung.


Samstagabend (20.06.2020) gegen 19:10 Uhr kam ein PKW, in einer Kurve nach links von der Fahrbahn, der Kahlstraße ab. Anschließend kollidierte er mit einem Niederspannungsmast. Dabei verletzte sich eine Mitfahrerin. Sie wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankhaus geflogen. Die Fahrerin, sowie ihr Beifahrer wurden leicht verletzt und vor Ort rettungsdienstlich versorgt. Infolge der Erschütterung am Strommast fiel ein Teil des Ortsnetzes aus.

Die 18 Einsatzkräfte der Feuerwehr Kleinkahl standen unter der Leitung von Kommandant Ulf Wirzberger. Sie übernahmen die Erstversorgung der Verletzten, fingen auslaufende Betriebsstoffe des Unfallfahrzeugs auf und stellten den Brandschutz sicher. Weiterhin sicherten sie die Unfallstelle, sowie die Landung des Rettungshubschraubers ab. Der Rettungsdienst war außerdem mit einem Notarzt und zwei Rettungswagen, unter der Leitung von Sven Oster vor Ort. Einsatzende war gegen 20:45Uhr.

gez. Tim Dedio

Samstagmittag (20.06.2020) gegen 13:30 Uhr gerieten Textilien in einem Wohnhaus in Brand und verqualmten das Gebäude. Die Bewohnerin rief die Feuerwehr über den Notruf 112. Noch vor deren eintreffen, konnte ein zur Hilfe geeilter Nachbar, die Flammen erfolgreich löschen. Verletzt wurde niemand.

20200620 Zimmerbrand DaxbergDie Feuerwehren Daxberg und Schimborn rückten mit jeweils 16 Feuerwehrleuten und zwei Fahrzeugen an. Die Feuerwehr Mömbris mit sechs Einsatzkräften und zwei Fahrzeugen. Ebenfalls vor Ort war Kreisbrandmeister Thorsten Trapp. Unter der Einsatzleitung von Daxbergs Kommandant Sebastian Kissner, kontrollierten die Einsatzkräfte die Brandstelle, betreuten die Bewohner und belüfteten die Räume. Der Rettungsdienst war ebenfalls an der Einsatzstelle. Einsatzende war gegen 14:30Uhr.

Bild: FF Daxberg
Gez. Tim Dedio

Am Samstagnachmittag (20.06.2020) wurden gegen 13:42 Uhr die Feuerwehren aus Kleinostheim, Mainaschaff, Stockstadt, Großostheim und Mömbris (Einsatzleitwagen) zu einem Unternehmen in der Heubrach in Kleinostheim gerufen. Ein Notrufteilnehmer meldete schwarzen Rauch über dem Produktionsgebäude. Durch die Integrierte Leitstelle wurde mit dem Alarmstichwort „B4 – Brand Gewerbe/Industrie“ alarmiert.

Beim Eintreffen der ersten Feuerwehrkräfte bestätigte sich das Meldebild. Die Produktionshalle war stark verraucht. Sofort wurden mehrere Atemschutztrupps zur Erkundung in das Gebäude geschickt. Parallel dazu wurden Abluftöffnungen geschaffen und das Gebäude gezielt entraucht, um auch die Sichtverhältnisse für die Trupps zu verbessern. Hierfür kamen auch mehrere Hochleistungslüfter zum Einsatz. Brennende Produktionsmaterialien sorgten für die starke Rauchentwicklung. Das Feuer wurde mit einem C-Rohr abgelöscht.

Im Einsatz waren rund 60 Einsatzkräfte der Feuerwehr. Weiterhin waren mehrere Mitglieder der Kreisbrandinspektion anwesend. Die Einsatzleitung oblag dem ersten Kommandanten der Feuerwehr Kleinostheim Thorsten Frank. Die ebenso alarmierten Einsatzkräfte des Rettungs- und Sanitätsdienstes sowie des Technischen Hilfswerk waren vor Ort, mussten aber nicht eingesetzt werden. Auch der erste Bürgermeister der Gemeinde Kleinostheim Dennis Neßwald machte sich an der Brandstelle ein Bild vom Geschehen.

Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Über den entstandenen Sachschaden und die Brandursache kann seitens der Feuerwehr keine Aussage gemacht werden.

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Freitagnachmittag (19.06.2020) gegen 17:40 Uhr kam es, während eines heftigen Gewitters, zu einem Entstehungsbrand an einem Dachstuhl. Glimmende Balken sorgten für eine Rauchentwicklung im Gebäude. Die Bewohner riefen die Feuerwehr über den Notruf 112. Anschließend unternahmen sie erfolgreich einen Löschversuch. Verletzt wurde niemand.

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Aufgrund der unklaren Lage rückten die Feuerwehren Rothengrund, Hohl, Gunzenbach und Mömbris, sowie Kreisbrandinspektor Frank Wissel an. Unter der Einsatzleitung von Kommandant Thomas Hain kontrollierten die Einsatzkräfte die Brandstelle, betreuten die Bewohner und belüfteten die Räume. Einsatzende war gegen 18:30Uhr.

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Gez. Tim Dedio

Das im April wegen Corona ausgefallene Seminar Großtierrettung wird am Samstag, 19.09.2020 in Alzenau nachgeholt - Anmeldungen sind ab sofort über die Homepage möglich.

BFH-Info v. 17.06.2020

Wir sind wieder in Betrie

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz vieler Schwierigkeiten und großer Probleme kann die Urlaubssaison beginnen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können Ihnen einen entspannten und angenehmen Urlaub bieten.

  1. Seit Samstag, 30.05.20 sind wir wie in Betrieb und der Neustart ist sehr angenehm und problemlos verlaufen.
  2. Damit Sie sich rundum wohl und sicher fühlen, haben wir umfangreiche Hygienemaßnahmen getroffen. An allen Eingangsbereichen sind Desinfektionsmitelspender aufgestellt und unser Personal wurde entsprechend geschult. Alle öffentlichen Bereiche werden laufend gereinigt und desinfiziert. So können wir Ihnen ein hohes Maß an Sicherheit bieten.
  3. Sauna, Fitnessraum und Kegelbahn bleiben leider geschlossen. Das Hallenbad wird derzeit wieder für den Betrieb vorbereitet und ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt.
  4. Um die bestehenden Abstandsregeln einhalten zu können, ist es notwendig unsere Gäste in den Gasträumen entsprechend weit voneinander zu trennen.
  5. Auf Dekoration, Speisekarten, Salz- und Pfefferstreuer am Tisch müssen wir leider verzichten. Auch in den Zimmern wurden einige Gegenstände entfernt.
  6. Unser Motto lautet: "Wer steht oder geht trägt Maske". Am Tisch darf die Maske abgenommen werden. Im Freien ist die Maske bei genügend Abstand ohnehin nicht erforderlich.
  7. Im Feuerwehrheim wird ein Bedienbuffet angeboten, d.h. Sie wählen Ihr Frühstück am Buffet aus und das Personal belegt Ihren Teller mit den ausgewählten Speisen. In den Frühstückspensionen kann das Frühstück aus einer Liste zusammengestellt werden und wird von unseren Mitarbeiterinnen serviert.
  8. Stornierungen und Buchungen - Alle gebuchten Zimmer können derzeit kostenlos storniert werden. - Bei einer neuen Buchung und Übersendung einer neuen Reservierungsbestätigung treten unsere regulären Stornogebühren wieder in Kraft. - Wir stornieren derzeit alle bestehenden Reservierungen und kündigen damit den Beherbergungsvertrag, weil wir die darin angebotenen Leistungen nicht mehr anbieten können und dürfen. Mit dem gleichen Schreiben wird aber angeboten, eine neue Buchung zum gleichen Termin vorzunehmen. - Alle freien Zimmer finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.feuerwehrheim.de/hotel-2/freie-zimmer/
  9. Erfreulich sind die Reaktionen unserer Gäste, die sich über unsere Anrufe und Briefe freuen und zum großen Teil gleich wieder buchen.
  10. Da wir in der derzeitigen Situation nur ca. 65 % der vorhandenen Betten belegen dürfen, müssen wir leider einigen Gästen absagen. Hierfür bitten wir um Verständnis.
  11. In den kommenden Wochen können wir trotzdem noch freie Zimmer anbieten.
  12. Bitte rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Das Gästehaus und Restaurant St. Florian in Bayerisch Gmain im Berchtesgadener Land erwartet Sie.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre Gesundheit

"Halten Sie Abstand und bleiben Sie gesund".

Walter Nöhrig im Namen das gesamte Teams des Gästehaus und Restaurant St. Florian.

Rückwärts, immer – mit 3-Punkte-Halt!

Trotz des Coronavirus beschäftigen die Feuerwehr-Unfallkassen auch andere Themen der Unfallverhütung im Feuerwehrdienst. So kommt es immer wieder zu schweren Unfällen beim Absitzen vom Feuerwehrfahrzeug. Die FUK Mitte, HFUK Nord und FUK Brandenburg wollen dem Unfallgeschehen jetzt mit einer gezielten Aktion entgegentreten. Dafür wurden ein Videoclip, Sticker für die Fahrzeugtüren sowie weitere Materialien produziert.

Schnell ist es geschehen: Nachdem der Einsatz erfolgreich abgearbeitet wurde, wird zurück am Feuerwehrhaus schnell vom Fahrzeug abgesessen. Mit einem großen Schritt und anschließendem Schlusssprung soll es auf kürzestem Wege in die Umkleide gehen. AUA! Mit dieser Aktion wäre es dem Protagonisten Heinrich aus dem neuen Videoclip beinahe schlecht ergangen …

Gut, wenn man Svenja und Richard von der Jugendfeuerwehr hat, die wissen, wie man aus einem Feuerwehrfahrzeug richtig und sicher aussteigt. Die beiden bewahren Heinrich gerade noch davor, den ersten Schritt zu machen. Svenja und Richard gehen auf Heinrich zu und erklären ihm, was sie bereits in der Jugendfeuerwehr gelernt haben: RÜCKWÄRTS und mit DREI-PUNKTE-HALT absitzen!

Der neue Videoclip der Feuerwehr-Unfallkassen zeigt anschaulich und mit einem Augenzwinkern, wie einfach die Unfallverhütung sein kann. Selbst die Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehr haben das richtige Auf- und Absitzen bereits verinnerlicht und zeigen erfahrenen Feuerwehrleuten, wie richtig aus dem Feuerwehrfahrzeug ausgestiegen wird.

Hintergrund: Immer höhere Fahrzeuge und gefährliche Routine

Die Gründe, warum es beim Absitzen zu Unfällen kommt, sind vielfältig. Häufig wird vorwärts abgesessen oder gar vom Fahrzeug abgesprungen, Unebenheiten am Boden werden aufgrund von schlechter Sicht oder Dunkelheit nicht erkannt, oder es gibt Mängel am Fahrzeug, wie unsichere Trittflächen, fehlende oder nicht optimal angeordnete Ein- bzw. Ausstiegshilfen.

Gerade bei Feuerwehrfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 sind die Mannschaftskabinen höher gebaut, um die Technik zur Abgasreinigung unterzubringen. Teilweise müssen bis zu fünf Stufen überwunden werden, um in die Kabine zu gelangen. Gleiches gilt für Fahrzeuge mit Allradantrieben. Zudem wird der Platz für Stufen und Tritte geringer. Ein schmaler Aufstieg trägt nicht zur Sicherheit beim Auf- und Absitzen bei. Wenn Hektik, Eile und Unkonzentriertheit hinzukommen, wenn die Einsatzkräfte mit dem Kopf schon beim Einsatz sind, werden die Gefährdungen noch begünstigt. Auch die Routine beim Absitzen wird schnell zur Gefahr, wenn sich falsche Verhaltensweisen verstetigt haben, wie das Vorwärtsabspringen. Das Ergebnis sind oft Verletzungen mit mehreren Wochen Krankschreibung.

Unfälle beim Absitzen mit einfachsten Mitteln vermeiden

Das aller Wichtigste: Das Feuerwehrfahrzeug wird immer rückwärts unter Nutzung der vorhandenen Haltegriffe und Trittstufen verlassen, mit dem so genannten DREI-PUNKTE-HALT. Dazu gehört, dass beide Hände die Griffe erfassen und ein Fuß auf der Trittfläche einen sicheren Auftritt gefunden haben muss. In Feuerwehrfahrzeugen mit mehrstufigen Auftritten müssen Haltegriffe und Haltestangen so angeordnet sein, dass sich eine Person jeweils gleichzeitig an drei Punkten abstützen bzw. festhalten kann.

Ein Auf- bzw. Abspringen ist auf jeden Fall zu unterlassen. Gerade beim Abspringen und Aufkommen mit Einsatzkleidung, -ausrüstung und Pressluftatmer wirkt ein Vielfaches des Körpergewichtes auf Knochen, Bänder und Gelenke. Zur Erinnerung sollte die Führungskraft zur Abwechslung nicht „Absitzen“, sondern „Rückwärts Absitzen“ anordnen.

Mit der neuen Aktion wollen die FUK Mitte, HFUK Nord und FUK Brandenburg dafür werben, mehr auf das sichere Absitzen zu achten. Neben dem viralen Videoclip gibt es Sticker für die Fahrzeugtüren, die an die richtige Vorgehensweise erinnern sollen. Wird der QR-Code auf dem Sticker eingelesen, gelangt man zur Aktionsseite „Sicher Absitzen“, auf der auch der Videoclip zu finden ist.

Links zu den Aktionsseiten bei den einzelnen Feuerwehr-Unfallkassen:
HFUK Nord: https://www.hfuknord.de – Webcode: Sichab
FUK Mitte: https://www.fuk-mitte.de/praevention/praeventionsprojekte/sicher-absitzen
FUK Brandenburg: https://www.fukbb.de/

In sozialen Netzwerken und anderen Portalen im Internet machen vermehrt Falschmeldungen die Runde. Sie werden als „FakeNews“ bezeichnet und verunsichern nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche. Die Kommunale Jugendarbeit im Amt für Kinder, Jugend und Familie will Jugendleitern helfen, dieses Thema zu verstehen und in Ihrer Gruppenarbeit zu vermitteln. Nach dem Online-Vortrag können, im Chat, wichtige Fragen geklärt werden.

Referent: Andreas Langer, Diplom Medienpädagoge, Lehrbeauftragter für "Grundlagen medienpädagogischer Praxis" TH Köln, Jugendmedienschutz in Schleswig-Holstein Ort: Online-Webinar, Zugang über Internet oder Telefon. Die Teilnahme ist mit PC oder Handy möglich.

Bitte melden Sie sich per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

112 Newsletter vom 17. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gestern an dieser Stelle ausgeführt, hat der Ministerrat beschlossen, dass die Feststellung des Katastrophenfalls mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden soll. Deshalb habe ich gestern bei Gelegenheit der nach dem Ministerratsbeschluss vom Vormittag schon am Nachmittag zur Abschlusssitzung mutierten 75. Zusammenkunft der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) den entsprechenden Erlass unterzeichnet, sodass der Katastrophenfall Corona seit heute Mitternacht beendet ist. Wir befinden uns also im „Tag Eins“ nach dem längsten und einem sich erstmals auf ganz Bayern erstreckenden Katastrophenfall. Das gibt mir Gelegenheit, ein paar Schlaglichter auf diese höchst außergewöhnliche und für alle Beteiligten sehr fordernde Zeit zu werfen.

Der Katastrophenfall musste vor mehr als drei Monaten unter anderem auch deshalb festgestellt werden, weil bei einer Reihe für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems essentiellen Ausstattungsgegenständen ein akuter Mangel im Bereich des Möglichen war. Das Szenario war höchst bedrohlich. Hätten wir das ärztliche und pflegende Personal, die Helferinnen und Helfer nicht mehr mit der notwendigen persönlichen Schutzausstattung versorgen können oder hätte die Zahl der erforderlichen Intensivklinikbetten mit Beatmungsgeräten nicht bereitgestellt werden können und wären die Neuinfektionen ungebremst exponentiell gestiegen, hätte dies unweigerlich den Kollaps des Gesundheitswesens bedeutet und enorm vielen Menschen das Leben gekostet. Man mag sich angesichts der Bilder aus Italien, Frankreich und Spanien gar nicht vorstellen, was eine solche Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland bedeutet hätte.

Auf dieses Horror-Szenario haben wir mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Unter anderem auch in der Weise, dass wir zum einen die Beschaffung von Atemmasken der verschiedenen Schutzklassen, von Desinfektionsmittel, Hygienehandschuhen, Kitteln und nicht zuletzt auch von Beatmungsgeräten zentralisiert haben. Hierfür wurde u.a. eine zu gleichen Teilen aus Kräften des THW und der Polizei besetzte und von einem Polizeivollzugsbeamten der vierten Qualifikationsebene („höherer Dienst“) geleitete „Unterstützungseinheit Beschaffung“ eingerichtet. Diese in der Spitze knapp 30 Köpfe starke Gruppe hat die insgesamt weit über 100.000 Angebote zu den o.g. Artikeln gesichtet, die seriösen und/oder preislich vertretbaren herausgefiltert und dem formal über die Beschaffung im Einzelfall entscheidenden Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) entscheidungsreife Vorschläge für insgesamt zig Millionen Masken, Millionen Handschuhe, hunderttausende Kittel und Schutzbrillen sowie Millionen Litern an Desinfektionsmittel unterbreitet. Mittlerweile läuft die Beschaffung wieder in den aus Vor-Corona-Zeiten gewohnten Bahnen und die Märkte haben sich weitgehend beruhigt, sodass diese Sondereinheit, die dankenswerterweise bei der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried Quartier nehmen durfte, in diesen Tagen abgewickelt werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in ihre Stammdienststellen zurück und werden sich dort u.a. wieder mit der Definition der Leistungsparameter polizeiliche Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände sowie deren Beschaffung befassen.

Zum anderen haben wir die Weiterverteilung der zentral beschafften Schutzausstattungsgegenstände, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte ebenfalls zentralisiert. Das bedeutet, dass die gerade genannten Artikel in zwei Zentrallagern im Großraum München angeliefert, dort als Wareneingang registriert und nach erfolgter Qualitätskontrolle entsprechend eines feststehenden Verteilungsschlüssels regelmäßig an alle 96 Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert wurden. Am Anfang war dies die totale Mangelverwaltung. Keiner hat auch nur ansatzweise die bestellten Mengen bekommen, aber es blieb auch keiner gänzlich ohne jede Lieferung. Und wer in eine geradezu existenzielle Notsituation geraten ist, weil etwa binnen eines halben Tages in unerwartet großer Zahl schwer erkrankte Personen in die Kreiskliniken eingeliefert wurden, dem konnte notfalls mit einer Sonderration aus der „eisernen Reserve“ binnen eines halben Tages über die größte Notlage hinweggeholfen werden.

Beim Betrieb der Zentrallager und bei der Verteilung der Güter in die Fläche hat sich das THW Bayern besondere Verdienste erworben, wofür ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal ganz herzlich danke. In der heißen Phase haben über 350 Helferinnen und Helfer täglich mehrere hundert Paletten mit den dringend erwarteten Gütern logistisch umgesetzt.

Dieser Mechanismus einer zentralen Steuerung von Beschaffung und Versorgung war nach meiner Wahrnehmung mitentscheidend dafür, dass sich selbst in den phasenweise am schlimmsten betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten zu keiner Zeit ein Gefühl der totalen Aussichtslosigkeit, des Alleingelassenwerdens oder der lähmenden Verzweiflung breitgemacht hat. Denn der Rettungsdienst, das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort sind durch die tatkräftige personelle, technische und logistische Unterstützung von „außen und oben“ stets in der Lage gewesen, sich auf ihren jeweiligen originären Auftrag des Rettens, Versorgens, Pflegens und Schützens zu konzentrieren.

Das wiederum hat auf allen Ebenen die Ressourcen geschaffen, sich sehr schnell innovative Lösungen für zuvor nie dagewesene Probleme einfallen zu lassen. Zeichnete sich ab, dass womöglich in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Regierungsbezirk die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichen würden und Patientenströme dann großflächig gelenkt werden müssten, dann muss das jemand steuern und notfalls Kliniken anweisen können, Patienten abzugeben oder von außerhalb aufzunehmen. In dieser Situation wurden die ärztlichen Leiter FüGK „erfunden“.

Als sich Szenarien abzeichneten, dass in Anbetracht einer überbordenden Lage die ärztliche Versorgung nicht klinikpflichtiger, also leichter erkrankter Patienten, durch niedergelassene Ärzte einer besonderen Koordination bedürfen, wurden die sogenannten „Versorgungsärzte“ ins Leben gerufen. Dies auch zur Entlastung der Kliniken, denn Patienten die am Ort keine offene Arztpraxis vorfinden, würden sich in die Notaufnahme der nächsten Klinik begeben und deren Ressourcen beanspruchen.

Und wurden Szenarien denkbar, bei deren Eintritt sogar Hilfskrankenhäuser einzurichten gewesen wären, mussten in Windeseile praktikable, überzeugende und rechtlich sowie organisatorisch einwandfreie Konzepte entwickelt werden. Andernfalls wäre es schnell zu nicht abgestimmtem Aktionismus gekommen, der die Lage nur noch unübersichtlicher gemacht und Ressourcen unsinnig gebunden hätte.

Diese Unterstützungsleistungen in der beschriebenen Weise gleichsam aus der Not heraus im Hochlastbetrieb zu entwickeln und in einen stabilen Betrieb zu überführen wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Diese waren in einer bisher nie dagewesenen Zeitdauer über mehr als drei Monate im Innenministerium, bei den sieben Bezirksregierungen und bei den 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgerufen. Insgesamt hat das alles nur deshalb so gut geklappt und uns auch im europäischen Vergleich so erfolgreich sein lassen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, die freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – namentlich des Bayerischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft –, die Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde, mit ihren besonderen Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Alle haben an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen. Alle haben proaktiv mitgedacht und mitgearbeitet und nicht passiv gewartet, ob irgendwann mal irgendwer einen Auftrag erteilen würde. Und ist ausnahmsweise mal was nicht optimal gelaufen, dann haben die Beteiligten keine Energien damit vergeudet, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen oder Erklärungen zur eigenen Unzuständigkeit und „Unschuld“ zu überziehen, sondern man hat gemeinsam die Fehler analysiert und sofort an der Optimierung der Abläufe gearbeitet. Und das auch über Grenzen unterschiedlicher Verwaltungen hinweg, die im „richtigen Leben“ nur selten in Berührung kommen. Dies zu sehen war mir nicht nur eine Freude, sondern vor allem eine Beruhigung, dass wir im Rahmen des Möglichen gut aus der Sache herauskommen können.

Zumindest mit einem Satz möchte ich erwähnen, dass es parallel zu Logistik und Versorgung im weitesten Sinne auch eine große polizeiliche Lage zu bewältigen galt. Diese bezog sich auch auf die Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung der temporär wieder eingeführten Grenzkontrollen, vor allem aber auf die Durchsetzung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das war eine diffizile Aufgabe, die all unsere Kräfte gebunden und die enorm viel Fingerspitzengefühl erfordert hat. Es war gewiss kein Leichtes, einer phasenweise erkennbar verunsicherten Bevölkerung bei einer sich teils wöchentlich ändernden Rechtslage die Einhaltung stark freiheitsbeschränkender Regelungen abzuverlangen, ohne hierdurch weitere Unsicherheit oder gar Verärgerung und Widerstand auszulösen. Ein großes Kompliment an unsere Polizei!

Dass „der Staat“, sein Gesundheitswesen und seine Verwaltungen auf jede neue und noch so schwere Herausforderung letztlich doch immer wieder praktikable Lösungen gefunden haben, das haben die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger instinktiv gespürt und sie haben deshalb auch viele Einschränkungen, die gerade in der Anfangsphase echte Zumutungen waren, weitgehend akzeptiert.

Viele haben gesagt, in der Pandemie habe die Stunde der Exekutive geschlagen. Ich möchte es noch etwas pointierter sagen: In der Stunde der Pandemie hat die Stunde einer zutiefst rechtsstaatlichen und kooperationswilligen Exekutive geschlagen. Hinter uns liegt eine Zeit, in der gerade die Ministerien untereinander, aber auch mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Nachbarstaaten Tag und Nacht und werktags, sonntags wie feiertags im besten Sinne um die effektivste und gleichzeitig grundrechtsschonendste Lösung gerungen haben. Ich meine, insgesamt ist uns dies ganz gut gelungen, haben doch die Gerichte unsere Maßnahmen und Entscheidungen in 98 Prozent der Klagen gehalten. Ein Teil dieser solchermaßen erfolgreichen Exekutive zu sein und auf solchermaßen motivierte, extrem leistungsbereite und dabei Augenmaß bewahrende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen zu können, das macht mich sehr dankbar und auch stolz. Was alles geleistet wurde, wird in allen Dimensionen uns und mir womöglich erst in den kommenden Wochen und Monaten vollumfänglich bewusst werden.  

Jenseits der emotionalen Seite müssen wir das in den letzten Monaten Erlebte in fachlicher Hinsicht gründlich analysieren und daraus zu gegebener Zeit die erforderlichen Schlüsse ziehen. Im Grunde ist dieser Prozess schon in vollem Gange. So haben wir entschieden, mit dem Ende des formal festgestellten Katastrophenfalls nicht alle organisatorischen Strukturen auf Null zurückzufahren. Denn das Virus lässt sich von formalen Akten nicht beeindrucken, sondern ist weiter da. Gerade deshalb bedarf das Gesundheitsministerium weiterer unterstützender Leistungen und flankierender organisatorischer Strukturen. Dies etwa, um die nunmehr bestens eingespielte Informationssteuerung effizient fortzuführen und auf eventuelle Lageverschärfungen sofort reagieren zu können. So müssen z.B. die Corona Tracing Teams zur Nachverfolgung erkannter Infektionsfälle in der erforderlichen Stärke verfügbar gehalten und materialwirtschaftliche und finanzielle Belange optimal abgewickelt werden. U.a. sollen die Kommunen so bald wie möglich die ihnen zustehenden Gelder aus dem Corona-Fonds ausbezahlt bekommen und, und, und.

Der bereits laufende Evaluierungs- und Optimierungsprozess wird an einem weiteren Beispiel greifbar, das ich Ihnen noch kurz darstellen möchte, weil es einfach wichtig ist. Ein wesentliches Problem der Anfangsphase der Pandemie war, wie eingangs dargestellt, der Mangel an sicherheitskritischen Gütern. Dieser war besonders drastisch, weil wir kaum Reserven hatten, mit denen wir den plötzlich hochschnellenden Bedarf hätten abfedern können. Deshalb arbeiten wir bereits jetzt mit Hochdruck daran, den Ministerratsbeschluss zur Errichtung eines strategischen Grundstocks an persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten, wie etwa Beatmungsgeräten schnell umzusetzen. Wir wollen und müssen gerüstet sein, sollte – was der Herr verhüten möge – eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen. Und wir müssen über COVID-19 hinausdenken. Denn es könnte irgendwann ein COVID-XY oder eine andere epidemische Welle über Bayern, Deutschland und Europa hereinschwappen und dann dürfen die Verantwortlichen nicht in eine vergleichbare Lage geraten, in der wir Anfang März waren und die ich definitiv nicht mehr erleben möchte.

Deshalb werden wir den aktuellen Bestand der im Zentrallager vorrätigen Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP-2- und FFP-3-Masken sowie an Schutzbrillen und Beatmungsgeräte als Kern des strategischen Grundstockes in diesen einbringen und im Laufe der Zeit so aufstocken, dass wir selbst bei einem erneuten pandemischen Geschehen den entsprechenden Bedarf für sechs Monate abdecken können.

Bei allen, die mitgeholfen haben, die Katastrophe zu bewältigen, habe ich mich auch über dieses Medium immer wieder für ihren großartigen Einsatz bedankt und möchte auch heute einmal mehr von Herzen Vergelt`s Gott sagen.

Liebe Leserinnen und Leser, genauso herzlich möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Sie haben in großer Zahl dem täglichen Update des Newsletters über 94 Ausgaben hinweg die Treue gehalten. Der Kreis der Leserinnen und Leser wurde im Laufe der Zeit immer größer, weil, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald anhand von Rückmeldungen feststellen konnten, der StMI aktuell für den Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der 110 aktuell für die Polizeibediensteten, der Kommunal-Newsletter KIM und der 112 aktuell für die Angehörigen der Blaulichtorganisationen längst nicht mehr nur von den insgesamt ca. 60.000 originären Adressaten gelesen, sondern vielfach darüber hinaus weiterverteilt wurden. Sehr gefreut habe ich mich über die zahlreichen Rückmeldungen, weil sie mir und uns Gelegenheit gegeben haben, über unsere Maßnahmen kritisch zu reflektieren und unser Tun immer wieder zu hinterfragen. Das ist enorm wichtig für ein überzeugendes Regierungshandeln in einer Lage, zu der es kaum Erfahrungswissen gibt. Und es ist mir besonders leichtgefallen, die – weit überwiegend – zustimmenden, wie die kritischen Rückmeldungen ernst zu nehmen, weil sie bis auf allenfalls eine Hand voll Kommentare in einem angemessenen Ton formuliert waren.

Mit dem Ende des festgestellten Katastrophenfalles heute um 00:00 Uhr endet auch unser täglich über das Update dieses Newsletters gemeinsam beschrittener Weg durch die Katastrophe. Wir kehren bei den Newslettern zu einem intensivierten Normalmodus zurück. Intensiviert deshalb, weil mir die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt haben, welch gutes Instrument die Newsletter sind, um das Regierungshandeln zu erklären und die vielfach an verantwortlicher Stelle in den öffentlichen Verwaltungen und den Blaulichtorganisationen handelnden Menschen fundiert zu informieren.

Ich werde mich – dann wieder gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, der zum 1. Juli seinen höchst erfolgreichen Unterstützungseinsatz beim Gesundheitsministerium beendet und wieder ins Innenministerium zurückkehrt – zu besonderen Anlässen und Gelegenheiten, sicherlich aber auch gelegentlich zum Fortgang der Corona-Pandemie melden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Rückmeldungen. Halten Sie also Ihrem Newsletter weiter die Treue.

Abschließend ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute zu wünschen. Bleiben Sie vor allem gesund, munter und zuversichtlich und seien Sie in der Pandemie allzeit wachsam und vorsichtig – denn sie ist längst noch nicht vorbei!

Behüt´ Sie Gott!  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Newsletter KIM - Ausgabe vom 17. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gestern an dieser Stelle ausgeführt, hat der Ministerrat beschlossen, dass die Feststellung des Katastrophenfalls mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden soll. Deshalb habe ich gestern bei Gelegenheit der nach dem Ministerratsbeschluss vom Vormittag schon am Nachmittag zur Abschlusssitzung mutierten 75. Zusammenkunft der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) den entsprechenden Erlass unterzeichnet, sodass der Katastrophenfall Corona seit heute Mitternacht beendet ist. Wir befinden uns also im „Tag Eins“ nach dem längsten und einem sich erstmals auf ganz Bayern erstreckenden Katastrophenfall. Das gibt mir Gelegenheit, ein paar Schlaglichter auf diese höchst außergewöhnliche und für alle Beteiligten sehr fordernde Zeit zu werfen.

Der Katastrophenfall musste vor mehr als drei Monaten unter anderem auch deshalb festgestellt werden, weil bei einer Reihe für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems essentiellen Ausstattungsgegenständen ein akuter Mangel im Bereich des Möglichen war. Das Szenario war höchst bedrohlich. Hätten wir das ärztliche und pflegende Personal, die Helferinnen und Helfer nicht mehr mit der notwendigen persönlichen Schutzausstattung versorgen können oder hätte die Zahl der erforderlichen Intensivklinikbetten mit Beatmungsgeräten nicht bereitgestellt werden können und wären die Neuinfektionen ungebremst exponentiell gestiegen, hätte dies unweigerlich den Kollaps des Gesundheitswesens bedeutet und enorm vielen Menschen das Leben gekostet. Man mag sich angesichts der Bilder aus Italien, Frankreich und Spanien gar nicht vorstellen, was eine solche Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland bedeutet hätte.

Auf dieses Horror-Szenario haben wir mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Unter anderem auch in der Weise, dass wir zum einen die Beschaffung von Atemmasken der verschiedenen Schutzklassen, von Desinfektionsmittel, Hygienehandschuhen, Kitteln und nicht zuletzt auch von Beatmungsgeräten zentralisiert haben. Hierfür wurde u.a. eine zu gleichen Teilen aus Kräften des THW und der Polizei besetzte und von einem Polizeivollzugsbeamten der vierten Qualifikationsebene („höherer Dienst“) geleitete „Unterstützungseinheit Beschaffung“ eingerichtet. Diese in der Spitze knapp 30 Köpfe starke Gruppe hat die insgesamt weit über 100.000 Angebote zu den o.g. Artikeln gesichtet, die seriösen und/oder preislich vertretbaren herausgefiltert und dem formal über die Beschaffung im Einzelfall entscheidenden Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) entscheidungsreife Vorschläge für insgesamt zig Millionen Masken, Millionen Handschuhe, hunderttausende Kittel und Schutzbrillen sowie Millionen Litern an Desinfektionsmittel unterbreitet. Mittlerweile läuft die Beschaffung wieder in den aus Vor-Corona-Zeiten gewohnten Bahnen und die Märkte haben sich weitgehend beruhigt, sodass diese Sondereinheit, die dankenswerterweise bei der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried Quartier nehmen durfte, in diesen Tagen abgewickelt werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in ihre Stammdienststellen zurück und werden sich dort u.a. wieder mit der Definition der Leistungsparameter polizeiliche Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände sowie deren Beschaffung befassen.

Zum anderen haben wir die Weiterverteilung der zentral beschafften Schutzausstattungsgegenstände, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte ebenfalls zentralisiert. Das bedeutet, dass die gerade genannten Artikel in zwei Zentrallagern im Großraum München angeliefert, dort als Wareneingang registriert und nach erfolgter Qualitätskontrolle entsprechend eines feststehenden Verteilungsschlüssels regelmäßig an alle 96 Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert wurden. Am Anfang war dies die totale Mangelverwaltung. Keiner hat auch nur ansatzweise die bestellten Mengen bekommen, aber es blieb auch keiner gänzlich ohne jede Lieferung. Und wer in eine geradezu existenzielle Notsituation geraten ist, weil etwa binnen eines halben Tages in unerwartet großer Zahl schwer erkrankte Personen in die Kreiskliniken eingeliefert wurden, dem konnte notfalls mit einer Sonderration aus der „eisernen Reserve“ binnen eines halben Tages über die größte Notlage hinweggeholfen werden.

Beim Betrieb der Zentrallager und bei der Verteilung der Güter in die Fläche hat sich das THW Bayern besondere Verdienste erworben, wofür ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal ganz herzlich danke. In der heißen Phase haben über 350 Helferinnen und Helfer täglich mehrere hundert Paletten mit den dringend erwarteten Gütern logistisch umgesetzt.

Dieser Mechanismus einer zentralen Steuerung von Beschaffung und Versorgung war nach meiner Wahrnehmung mitentscheidend dafür, dass sich selbst in den phasenweise am schlimmsten betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten zu keiner Zeit ein Gefühl der totalen Aussichtslosigkeit, des Alleingelassenwerdens oder der lähmenden Verzweiflung breitgemacht hat. Denn der Rettungsdienst, das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort sind durch die tatkräftige personelle, technische und logistische Unterstützung von „außen und oben“ stets in der Lage gewesen, sich auf ihren jeweiligen originären Auftrag des Rettens, Versorgens, Pflegens und Schützens zu konzentrieren.

Das wiederum hat auf allen Ebenen die Ressourcen geschaffen, sich sehr schnell innovative Lösungen für zuvor nie dagewesene Probleme einfallen zu lassen. Zeichnete sich ab, dass womöglich in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Regierungsbezirk die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichen würden und Patientenströme dann großflächig gelenkt werden müssten, dann muss das jemand steuern und notfalls Kliniken anweisen können, Patienten abzugeben oder von außerhalb aufzunehmen. In dieser Situation wurden die ärztlichen Leiter FüGK „erfunden“.

Als sich Szenarien abzeichneten, dass in Anbetracht einer überbordenden Lage die ärztliche Versorgung nicht klinikpflichtiger, also leichter erkrankter Patienten, durch niedergelassene Ärzte einer besonderen Koordination bedürfen, wurden die sogenannten „Versorgungsärzte“ ins Leben gerufen. Dies auch zur Entlastung der Kliniken, denn Patienten die am Ort keine offene Arztpraxis vorfinden, würden sich in die Notaufnahme der nächsten Klinik begeben und deren Ressourcen beanspruchen.

Und wurden Szenarien denkbar, bei deren Eintritt sogar Hilfskrankenhäuser einzurichten gewesen wären, mussten in Windeseile praktikable, überzeugende und rechtlich sowie organisatorisch einwandfreie Konzepte entwickelt werden. Andernfalls wäre es schnell zu nicht abgestimmtem Aktionismus gekommen, der die Lage nur noch unübersichtlicher gemacht und Ressourcen unsinnig gebunden hätte.

Diese Unterstützungsleistungen in der beschriebenen Weise gleichsam aus der Not heraus im Hochlastbetrieb zu entwickeln und in einen stabilen Betrieb zu überführen wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Diese waren in einer bisher nie dagewesenen Zeitdauer über mehr als drei Monate im Innenministerium, bei den sieben Bezirksregierungen und bei den 96 Kreisverwaltungsbehörden aufgerufen. Insgesamt hat das alles nur deshalb so gut geklappt und uns auch im europäischen Vergleich so erfolgreich sein lassen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Katastrophenschutzbehörden, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Bayerischen Polizei, die freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen – namentlich des Bayerischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfall Hilfe, des Arbeiter Samariter Bundes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft –, die Berufs- und Reservesoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Angehörigen von zahlreichen anderen Behörden und Organisationen, die alle aufzuzählen hier den Rahmen sprengen würde, mit ihren besonderen Stärken, Fähigkeiten, Erfahrungen und Innovationspotentialen mitgeholfen haben, diese beispiellos langwierige und komplexe Lage zu bewältigen. Alle haben an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen. Alle haben proaktiv mitgedacht und mitgearbeitet und nicht passiv gewartet, ob irgendwann mal irgendwer einen Auftrag erteilen würde. Und ist ausnahmsweise mal was nicht optimal gelaufen, dann haben die Beteiligten keine Energien damit vergeudet, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen oder Erklärungen zur eigenen Unzuständigkeit und „Unschuld“ zu überziehen, sondern man hat gemeinsam die Fehler analysiert und sofort an der Optimierung der Abläufe gearbeitet. Und das auch über Grenzen unterschiedlicher Verwaltungen hinweg, die im „richtigen Leben“ nur selten in Berührung kommen. Dies zu sehen war mir nicht nur eine Freude, sondern vor allem eine Beruhigung, dass wir im Rahmen des Möglichen gut aus der Sache herauskommen können.

Zumindest mit einem Satz möchte ich erwähnen, dass es parallel zu Logistik und Versorgung im weitesten Sinne auch eine große polizeiliche Lage zu bewältigen galt. Diese bezog sich auch auf die Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung der temporär wieder eingeführten Grenzkontrollen, vor allem aber auf die Durchsetzung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das war eine diffizile Aufgabe, die all unsere Kräfte gebunden und die enorm viel Fingerspitzengefühl erfordert hat. Es war gewiss kein Leichtes, einer phasenweise erkennbar verunsicherten Bevölkerung bei einer sich teils wöchentlich ändernden Rechtslage die Einhaltung stark freiheitsbeschränkender Regelungen abzuverlangen, ohne hierdurch weitere Unsicherheit oder gar Verärgerung und Widerstand auszulösen. Ein großes Kompliment an unsere Polizei!

Dass „der Staat“, sein Gesundheitswesen und seine Verwaltungen auf jede neue und noch so schwere Herausforderung letztlich doch immer wieder praktikable Lösungen gefunden haben, das haben die ganz große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger instinktiv gespürt und sie haben deshalb auch viele Einschränkungen, die gerade in der Anfangsphase echte Zumutungen waren, weitgehend akzeptiert.

Viele haben gesagt, in der Pandemie habe die Stunde der Exekutive geschlagen. Ich möchte es noch etwas pointierter sagen: In der Stunde der Pandemie hat die Stunde einer zutiefst rechtsstaatlichen und kooperationswilligen Exekutive geschlagen. Hinter uns liegt eine Zeit, in der gerade die Ministerien untereinander, aber auch mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Nachbarstaaten Tag und Nacht und werktags, sonntags wie feiertags im besten Sinne um die effektivste und gleichzeitig grundrechtsschonendste Lösung gerungen haben. Ich meine, insgesamt ist uns dies ganz gut gelungen, haben doch die Gerichte unsere Maßnahmen und Entscheidungen in 98 Prozent der Klagen gehalten. Ein Teil dieser solchermaßen erfolgreichen Exekutive zu sein und auf solchermaßen motivierte, extrem leistungsbereite und dabei Augenmaß bewahrende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen zu können, das macht mich sehr dankbar und auch stolz. Was alles geleistet wurde, wird in allen Dimensionen uns und mir womöglich erst in den kommenden Wochen und Monaten vollumfänglich bewusst werden.  

Jenseits der emotionalen Seite müssen wir das in den letzten Monaten Erlebte in fachlicher Hinsicht gründlich analysieren und daraus zu gegebener Zeit die erforderlichen Schlüsse ziehen. Im Grunde ist dieser Prozess schon in vollem Gange. So haben wir entschieden, mit dem Ende des formal festgestellten Katastrophenfalls nicht alle organisatorischen Strukturen auf Null zurückzufahren. Denn das Virus lässt sich von formalen Akten nicht beeindrucken, sondern ist weiter da. Gerade deshalb bedarf das Gesundheitsministerium weiterer unterstützender Leistungen und flankierender organisatorischer Strukturen. Dies etwa, um die nunmehr bestens eingespielte Informationssteuerung effizient fortzuführen und auf eventuelle Lageverschärfungen sofort reagieren zu können. So müssen z.B. die Corona Tracing Teams zur Nachverfolgung erkannter Infektionsfälle in der erforderlichen Stärke verfügbar gehalten und materialwirtschaftliche und finanzielle Belange optimal abgewickelt werden. U.a. sollen die Kommunen so bald wie möglich die ihnen zustehenden Gelder aus dem Corona-Fonds ausbezahlt bekommen und, und, und.

Der bereits laufende Evaluierungs- und Optimierungsprozess wird an einem weiteren Beispiel greifbar, das ich Ihnen noch kurz darstellen möchte, weil es einfach wichtig ist. Ein wesentliches Problem der Anfangsphase der Pandemie war, wie eingangs dargestellt, der Mangel an sicherheitskritischen Gütern. Dieser war besonders drastisch, weil wir kaum Reserven hatten, mit denen wir den plötzlich hochschnellenden Bedarf hätten abfedern können. Deshalb arbeiten wir bereits jetzt mit Hochdruck daran, den Ministerratsbeschluss zur Errichtung eines strategischen Grundstocks an persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten, wie etwa Beatmungsgeräten schnell umzusetzen. Wir wollen und müssen gerüstet sein, sollte – was der Herr verhüten möge – eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen. Und wir müssen über COVID-19 hinausdenken. Denn es könnte irgendwann ein COVID-XY oder eine andere epidemische Welle über Bayern, Deutschland und Europa hereinschwappen und dann dürfen die Verantwortlichen nicht in eine vergleichbare Lage geraten, in der wir Anfang März waren und die ich definitiv nicht mehr erleben möchte.

Deshalb werden wir den aktuellen Bestand der im Zentrallager vorrätigen Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP-2- und FFP-3-Masken sowie an Schutzbrillen und Beatmungsgeräte als Kern des strategischen Grundstockes in diesen einbringen und im Laufe der Zeit so aufstocken, dass wir selbst bei einem erneuten pandemischen Geschehen den entsprechenden Bedarf für sechs Monate abdecken können.

Bei allen, die mitgeholfen haben, die Katastrophe zu bewältigen, habe ich mich auch über dieses Medium immer wieder für ihren großartigen Einsatz bedankt und möchte auch heute einmal mehr von Herzen Vergelt`s Gott sagen.

Liebe Leserinnen und Leser, genauso herzlich möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Sie haben in großer Zahl dem täglichen Update des Newsletters über 94 Ausgaben hinweg die Treue gehalten. Der Kreis der Leserinnen und Leser wurde im Laufe der Zeit immer größer, weil, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald anhand von Rückmeldungen feststellen konnten, der StMI aktuell für den Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der 110 aktuell für die Polizeibediensteten, der Kommunal-Newsletter KIM und der 112 aktuell für die Angehörigen der Blaulichtorganisationen längst nicht mehr nur von den insgesamt ca. 60.000 originären Adressaten gelesen, sondern vielfach darüber hinaus weiterverteilt wurden. Sehr gefreut habe ich mich über die zahlreichen Rückmeldungen, weil sie mir und uns Gelegenheit gegeben haben, über unsere Maßnahmen kritisch zu reflektieren und unser Tun immer wieder zu hinterfragen. Das ist enorm wichtig für ein überzeugendes Regierungshandeln in einer Lage, zu der es kaum Erfahrungswissen gibt. Und es ist mir besonders leichtgefallen, die – weit überwiegend – zustimmenden, wie die kritischen Rückmeldungen ernst zu nehmen, weil sie bis auf allenfalls eine Hand voll Kommentare in einem angemessenen Ton formuliert waren.

Mit dem Ende des festgestellten Katastrophenfalles heute um 00:00 Uhr endet auch unser täglich über das Update dieses Newsletters gemeinsam beschrittener Weg durch die Katastrophe. Wir kehren bei den Newslettern zu einem intensivierten Normalmodus zurück. Intensiviert deshalb, weil mir die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt haben, welch gutes Instrument die Newsletter sind, um das Regierungshandeln zu erklären und die vielfach an verantwortlicher Stelle in den öffentlichen Verwaltungen und den Blaulichtorganisationen handelnden Menschen fundiert zu informieren.

Ich werde mich – dann wieder gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, der zum 1. Juli seinen höchst erfolgreichen Unterstützungseinsatz beim Gesundheitsministerium beendet und wieder ins Innenministerium zurückkehrt – zu besonderen Anlässen und Gelegenheiten, sicherlich aber auch gelegentlich zum Fortgang der Corona-Pandemie melden und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Rückmeldungen. Halten Sie also Ihrem Newsletter weiter die Treue.

Abschließend ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute zu wünschen. Bleiben Sie vor allem gesund, munter und zuversichtlich und seien Sie in der Pandemie allzeit wachsam und vorsichtig – denn sie ist längst noch nicht vorbei!

Behüt´ Sie Gott!  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 16. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. Juni 2020 hat der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration das Ende der am 16. März 2020 festgestellten Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) festgestellt und bekanntgemacht (siehe Anlage).

Damit endet die Arbeit der seit Feststellung der Katastrophe in den 96 Kreisverwaltungsbehörden, bei den sieben Regierungen und im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) eingesetzten Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK). Diese haben in den vergangenen drei Monaten den öffentlichen Gesundheitsdienst unter Leitung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP), bei dem weiterhin die fachliche Expertise und Federführung für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie lag, in hervorragender Weise unterstützt.

Der Ministerrat hat dafür allen Mitwirkenden Dank ausgesprochen.

Mit Feststellung des Endes der Katastrophe finden die Regelungen des BayKSG ab sofort keine Anwendung mehr.

Die weiter erforderliche Koordinierung erfolgt nunmehr auf Basis der Richtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle (Koordinierungsrichtlinie – KoordR, Bekanntmachung der Staatsregierung vom 10. September 2007, AllMBl. S. 414).

Was bedeutet das für uns im Landkreis:

Verschiedene Maßnahmen werden niederschwellig weiterlaufen, eventuell kommt die eine oder andere Aktion hinzu, bei denen wir die Unterstützung unserer Feuerwehren wieder benötigen werden. Wir werden die entsprechenden Wehren dann ansprechen.

Im Namen unseres Landrates Dr. Legler und der Kreisbrandinspektion bendanken wir uns nochmals für die tolle Unterstützung in den letzten drei Monaten. 

Das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sucht zur Dokumentation des K-Falls Bildmaterial, dass Feuerwehrleute in verschiedenen Einsatz- und Unterstützungssituationen und Hilfsaktionen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt. Es dürfen gerne auch Team-Gruppenbilder, bitte mit Beachtung des Mindestabstands, zur Verfügung gestellt werden. Wer entsprechendes Bildmaterial hat und dies zur Verfügung stellen möchte, schickt es bitte kurzfristig bis an

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte ausschließlich Bilder in hoher Auflösung und unter Angabe der Bildquelle zusenden.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 16. Juni 2020, Az. D4-2257-3-35

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung:

Das Ende der am 16. März 2020 festgestellten Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) wird mit Ablauf des 16. Juni 2020 festgestellt.

Begründung:

Am 16. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern festgestellt (BayMBl. Nr. 115). Die Infektionszahlen sind nunmehr stark rückläufig. Sie bewegen sich seit einiger Zeit ebenso wie die anderen maßgeblichen Indikatoren auf niedrigem Niveau. Die Gefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BayKSG kann daher auf andere Weise als im Zusammenwirken der im Katastrophenschutz unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde Mitwirkenden abgewendet werden. Ein Ereignis im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayKSG liegt nicht mehr vor. Daher ist das Ende der Katastrophe nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG festzustellen.

Joachim Herrmann

Staatsminister

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Informationen des DEUTSCHEN FEUERWEHRVERBANDES

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Pressemitteilung Nr. 27/2020 vom 17. Juni 2020

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Fachempfehlung „Vegetationsbrand“ aktualisiert Auswertung der letzten Jahre floss in Überarbeitung ein / Mehr Raum für Luftfahrzeugeinsatz

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Berlin – Die letzten  Jahre waren in Deutschland im Durchschnitt wieder viel zu warm und vor allem viel zu trocken. Das Ergebnis waren zahlreiche kleinere und größere Vegetationsbrände mit einer Einsatzdauer bis hin zu mehreren Wochen. „Nach den Auswertungen dieser oft sehr komplexen Einsatzlagen auch in der Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz der Innenministerkonferenz und des Deutschen Feuerwehrverbandes gibt es nun eine aktualisierte Fachempfehlung zu Sicherheit und Taktik im Vegetationsbrandeinsatz“, erklärt Karl-Heinz Knorr als zuständiger Vizepräsident im Deutschen Feuerwehrverband (DFV).  

Der DFV-Arbeitskreis Waldbrand unter der Leitung von Dr. Ulrich Cimolino hatte die Aktualisierung der Fachempfehlung auch unter „Corona-Bedingungen“ umgesetzt. Der Arbeitskreis bearbeitet im DFV-Fachbereich „Einsatz, Löschmittel, Umweltschutz“ die operativen taktischen und technischen Maßnahmen für die Einsatzlagen zur Vegetationsbrandbekämpfung. „Die Feuerwehren sind gebeten, die Inhalte zu beachten und soweit wie möglich auch vor Ort umzusetzen“, berichtet Knorr.  

Bereits seit 2006 lieferte eine DFV-Fachempfehlung grundlegende Einsatzhinweise für Taktik und Technik im Vegetationsbrandeinsatz. „Der Inhalt wurde aktualisiert und insbesondere dem Luftfahrzeugeinsatz mehr Raum gegeben. Das ist allein deshalb schon notwendig, weil sich nun immer mehr Polizeien in den Bundesländern auch mit dem Thema Brandbekämpfung aus der Luft als Unterstützung für die Feuerwehr beschäftigen und immer mehr Bundesländer dafür dann auch die geeigneten Helikopter sowie Ausrüstungen beschaffen“, erläutert der Arbeitskreisvorsitzende Dr. Ulrich Cimolino. Die Fachempfehlung soll in den nächsten Jahren weiter ergänzt bzw erweitert werden – etwa im Bereich der Persönlichen Schutzausrüstung im Vegetationsbrandeinsatz, weitere Details für den Luftfahrzeugeinsatz (Taktik und Technik) sowie die Einsatztaktik für die Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge, für die Anfang 2020 eine eigene Fachempfehlung veröffentlicht worden war.  

„In den nächsten Jahren wird es vermehrt darum gehen, alle Interessensvertreter und beteiligten Gruppen an einen Tisch zu bekommen“, bekräftigen Knorr und Cimolino: „Die Feuerwehr muss hier zusammen mit den Betreibern der Luftfahrzeuge, aber auch der Forstwirtschaft sowie den Akteuren im Umwelt- und Naturschutz in gemeinsamer Arbeit die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Brandbekämpfung verbessern. Besondere Herausforderungen müssen dazu auch für die Arbeit in und um munitionsbelasteten Flächen noch gelöst werden.“  

Die Fachempfehlung „Sicherheit und Taktik im Vegetationsbrandeinsatz“ steht unter https://www.feuerwehrverband.de/fachliches/publikationen/fachempfehlungen/ zum Download zur Verfügung.

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112 Newsletter vom 16. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ministerrat ist heute zu der Überzeugung gelangt, dass die pandemische Lage ausreichend stabil eingedämmt ist, um die Feststellung des landesweiten Katastrophenfalles aufzuheben. Dies habe ich als der für den Katastrophenschutz in Bayern zuständige Minister umgehend vollzogen und habe heute Nachmittag die entsprechende Verfügung unterzeichnet. Damit endet der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie heute, Dienstag, den 16. Juni 2020, 24:00 Uhr.

Die der Aufhebung des Katastrophenfalles zugrundeliegende Einschätzung wird von den Zahlen zur Corona-Lage eindrücklich gestützt. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.696 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 53 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.300 Personen oder 50 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent). Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf rund 860. Das ist exakt derselbe Wert wie gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet weiterhin noch 7 Personen entsprechend betroffen. Das entspricht 0,007 Prozent der Bevölkerung Bayerns. Und an bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.539 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 3 Fälle mehr (+0,1 Prozent).

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – also die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau und rechtfertigen in ihrer Entwicklung über die letzten Wochen die Aufhebung des Katastrophenfalles.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,83 (gestern R=0,93). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,91 (gestern R=0,93). Damit sind diese beiden Werte wieder deutlich unter 1 gesunken. Dies bedeutet, dass statistisch gesehen auf eine nicht mehr erkrankte Person nur 0,91 neu Infizierte kommen und damit die pandemische Welle abflacht.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Es liegt wiederum allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,1. Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht und damit in jedem Falle unterhalb der internen Vorwarnstufe von 35 liegt. Alle anderen 92 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Wie einleitend bereits ausgeführt endet heute um Mitternacht der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie. Dies hat juristisch u.a. zur Folge, dass die mit der Feststellung des Katastrophenfalles verbundenen besonderen Befugnisse der Katastrophenschutzbehörden etwa zur Dienstverpflichtung von medizinischem und nichtmedizinischem Personal, zur Sicherstellung notwendiger Ressourcen oder zur Einsetzung eines ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz enden. Die Beschaffung von relevanten Materialien geht wieder in den Regelbetrieb über und die im Innenministerium, bei allen sieben Bezirksregierungen sowie den insgesamt 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufgerufenen Führungsgruppen Katastrophenschutz stellen ihre Tätigkeit ein.

Dies bedeutet aber nicht, dass mit dem Ende des heutigen Tages jegliche pandemiebezogene koordinierende Tätigkeit enden würde – ganz im Gegenteil. Diese erfolgt nach speziellen Richtlinien, die unter anderem für die Phasen vor und nach einer Katastrophe geschaffen wurden („Richtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle“) und es werden die errichteten Informations- und Koordinationskanäle in abgespeckter Form weitergeführt. Denn es gibt nach einer derart monströsen Katastrophenlage viel zu viele administrative Nachwirkungen, als dass man von einer Minute auf die andere die organisatorischen Strukturen von 100 auf Null herunterfahren könnte.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit soll nun in einer „Koordinierungsgruppe Bayern“ unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministeriums und der betroffenen Ministerien, zu denen natürlich auch das Innenministerium gehört, stattfinden. Zusätzlich wird im Innenministerium eine spezielle Corona-Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem in einem engen Austausch mit den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden stehen wird und damit insbesondere die Gesundheitsbehörden tatkräftig unterstützen kann.

Den Medien haben Sie sicherlich schon entnommen, dass der Ministerrat heute weitere Lockerungen an den pandemiebezogenen Beschränkungen vorgenommen hat. Kernelemente sind hierbei unter anderem Erleichterungen im privaten Lebensumfeld der Menschen, die Schaffung von Möglichkeiten einer Intensivierung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie die Stärkung der Kommunen. Rechtlich und tatsächlich ins Werk gesetzt werden diese Änderungen zum Teil bereits ab morgen, 17. Juni 2020, in der Mehrzahl dann ab dem kommenden Montag, 22. Juni 2020, 00:00 Uhr, wenn die aktuell in der Erarbeitung befindliche 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft treten wird. Im Einzelnen:

Auch weiterhin wird es grundsätzlich allgemeine Kontaktbeschränkungen geben, die aber bereits ab morgen, Dienstag, 17. Juni 2020 wesentlich gelockert werden. Es bleiben zwar das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen unverändert und in geschlossenen Räumen soll stets für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Es fallen aber die bisherigen quantitativen Beschränkungen und werden durch flexibler handhabbare Maßgaben ersetzt.   So ist ab morgen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Familie, darunter fallen alle Verwandten in gerader Linie, sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Gerade die zweite Alternative wird deutliche Erleichterungen im täglichen Leben bringen, denn es müssen in dieser Dimension keine verwandtschaftlichen oder familiären Beziehungen mehr festgestellt werden. Vielmehr dürfen sich Gruppen bis zu zehn Personen in jeglicher personellen Zusammensetzung bilden, ohne dass sich damit ein infektionsschutzrechtlicher Verstoß verbinden würde.

Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt ab morgen weder eine zahlenmäßige Beschränkung noch eine Begrenzung auf einen festen Personenkreis. Stattdessen bemisst sich die maximal zulässige Personenzahl nach den allgemeinen Grundsätzen und den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Wohnung. Dies bedeutet, dass höchstens so viele Menschen in die Wohnung oder in das Haus dürfen, wie es die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch alle Anwesenden erlaubt.

Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, dürfen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern sowie im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dies gilt ab dem 22. Juni 2020. Im Wesentlichen betrifft dies Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeiern, Schulabschlussfeiern, Vereinssitzungen oder Wohnungseigentümerversammlungen. Für derlei Veranstaltungen sind die skizzierten Lockerungen gut vertretbar, weil wegen des eingegrenzten Teilnehmerkreises im Falle des Auftretens eines Infektionsgeschehens vergleichsweise leicht nachvollzogen werden kann, wer alles teilgenommen hat und insoweit potentiell angesteckt worden sein könnte.

Demgegenüber bleiben öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern untersagt, weil bei deren unbestimmten und von einer hohen Fluktuation gekennzeichneten Teilnehmerkreis im Fall des Falles die Nachverfolgung wesentlich erschwert bis nahezu ausgeschlossen ist. Das aber ist unter infektionsschutzspezifischen Gesichtspunkten noch zu riskant.

Unabhängig davon bleiben Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August 2020 verboten und es deutet einiges darauf hin, dass sich die im Laufe der Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Verlängerung des Verbotes über den genannten Termin hinaus verständigen wird.

Im Sport kann ab dem 22. Juni 2020 der Lehrgangsbetrieb wiederaufgenommen werden. Das betrifft zum Beispiel die Ausbildung von Übungsleitern und Trainern. Zum selben Termin wird die bislang für den Trainingsbetrieb der In- und Outdoor-Sportarten geltende Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 20 Personen aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung). Das Nähere muss noch auf der Fachebene geklärt werden.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern. Bisher ist in diesem Rahmen ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Diese Anpassung wird es nicht nur den Kirchen und Glaubensgemeinschaften erlauben, einer größeren Zahl von Gläubigen die Teilnahme am Gottesdienst zu ermöglichen, es wird auch der mindestabstandsbezogene Gleichklang zwischen Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften in Gotteshäusern sowie im Freien hergestellt. Die sonstigen Beschränkungen wie etwa die Maskenpflicht für nichtliturgische Teilnehmer bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Bisher ist das Besuchsrecht auf eine vorab festzulegende Person aus dem näheren familiären Umfeld beschränkt und die Besuchszeiten sind limitiert. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort. Diese haben jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit festzulegen, in welchem Maße in einer spezifischen Einrichtung nach den dortigen Gegebenheiten der Kreis der Besucher sowie die Besuchszeiten ausgedehnt werden können. Es gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. der Patientinnen und Patienten oberste Priorität hat.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir in den letzten Tagen immer wieder von Gastwirten mit großem Nachdruck vorgetragen worden ist. Diese haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Lokale, die Gastgärten und Terrassen schon um 22:00 Uhr schließen müssten, was dann zur Folge hätte, dass die Freiluftgäste mindestens murrten oder aber sich vor dem Lokal auf den Parkplatz oder auf das Trottoir stellen würden, um dort demonstrativ die „last order“ auszutrinken. Diese Geschäftszeiten seien einfach zu kurz.

Diese vielfach so empfundene Unwucht im System löst sich ab dem 22. Juni 2020 auf, denn ab dann wird die nach den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften maßgebliche maximale Öffnungszeit auf 23:00 Uhr verlängert. Diese Änderung berührt aber ausdrücklich nicht anderweitig maßgebliche Sperrzeiten, soweit solche etwa nach dem Immissionschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft vor einer Störung der Nachtruhe erlassen sind.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister