112 Newsletter vom 25. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 25. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 481.431 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 465.296 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 16.135 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 2.305 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.888, 1.496, 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Wir befinden uns leider wieder in einer Phase des exponentiellen Anstiegs, der, anders als gelegentlich vermutet wird, nicht unmittelbar etwas mit mehr Schnell-oder gar Selbsttests zu tun hat. Denn die so festgestellten Positivfälle werden mittels eines besonders genauen PCR-Tests überprüft und nur die hierbei festgestellten Infektionsfälle finden Eingang in die Statistik. Das gilt natürlich auch für das Bundeslagebild, das für ganz Deutschland mindestens denselben Negativtrend beschreibt. Dieser mündete in der vergangenen Woche im Schnitt in 14.416 Neuinfektionen pro Tag, nach 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 in den Vorwochen. Eine Steigerung um ca. 5.700 Neuinfektionen pro Tag binnen zwei Wochen ist ausgesprochen übel.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute auf Platz 8 (Vorwoche 7) mit einer 7-Tage-Inzidenz von 114, nach 96, 77, 68, 58, 55, 64 und 83. Diese Zahlen zeigen die bundesweit eingetretene strukturelle Aufwärtsdynamik, die außerhalb Bayerns augenscheinlich noch stärker wirkt. Dass sich Bayern trotz eines Anstiegs um 18 „Punkte“ binnen Wochenfrist im Ranking um einen Platz verbessert, sagt viel darüber, was andernorts gerade geschieht. Insgesamt zehn Länder verzeichnen nun eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss Thüringen mit weiter verschlechterten 220 (138) hinnehmen, den günstigsten verbucht wieder Schleswig-Holstein mit 60 (56). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 113 (90).

Dass sich das Infektionsgeschehen ungünstig entwickelt, hängt entscheidend mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammen, denn diese ist deutlich ansteckender als der ursprüngliche Wildtyp oder andere Varianten wie etwa die südafrikanische B.1.351. Wurde vergangene Woche noch in ca. 60 Prozent der positiven PCR-Tests B.1.1.7. nachgewiesen, ist dies nunmehr deutschlandweit bereits in 72 Prozent der Fall. Das erklärt auch, warum aktuell andere Bundesländer rasanter von der Welle erfasst werden als Bayern. Denn während wir speziell aus der Grenzlage zu Tschechien herrührend schon länger intensiver mit B.1.1.7. zu tun haben, war in den nördlicher gelegenen Ländern noch der vergleichsweise gutmütigere Wildtyp präsenter. Das ändert sich gerade mit den skizzierten Folgewirkungen. Insgesamt sieht es ganz danach aus, dass es nur noch eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen ist, wann B.1.1.7. in ganz Deutschland völlig dominieren wird.

Ein statistisches Kernelement der Beurteilung der Lage ist seit jeher die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,0 und 5,0 Prozent (Vorwoche: 3,1 und 4,2) und steigt damit weiter, nunmehr aber deutlich an. Dieser Befund bestätigt aus einem anderen Blickwinkel die Zunahme der Neuinfektionen, nachdem die Zahl der in Bayern vorgenommenen PCR-Tests mit einem 7-Tage-Mittel von ca. 61.500 (Tageshöchstwert ca. 85.000 PCR-Tests) in etwa auf dem Niveau der Vorwochen verharrt.

Angesichts dieser Gesamtlage verwundert es nicht, dass auch in den Regionen Bayerns die Infektionszahlen tendenziell steigen, dies allerdings regional unterschiedlich verteilt. Hierbei setzt sich das Bild der letzten Wochen und Monate fort, dass insbesondere ein Gürtel entlang der bayerisch-tschechischen Grenze überproportional betroffen ist. Dabei besteht die Stabilisierung auf (viel zu) hohem Niveau fort, auch wenn wir heute mit der Stadt Hof leider wieder eine Gebietskörperschaft jenseits der 400er-Marke haben, konkret bei 403,7. Dafür ist das Segment mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 300 und 400 unbesetzt. Neben der am härtesten getroffenen Hochfranken-Metropole bleibt weiterhin der Nordosten Bayerns das Sorgenkind. Es folgen die Landkreise Cham (290), Schwandorf (282), Hof (271), Kulmbach (251), Kronach (229), Amberg-Sulzbach (222) und Wunsiedel (213), ehe die 200er-Grenze unterschritten ist. Über der im Sinne der Maßnahmen-Matrix entscheidenden Marke von 100 Neuinfektionen binnen 7 Tagen liegen nunmehr 50 Landkreise und kreisfreie Städte, die, soweit dieser Wert mehr als drei Tage hintereinander überschritten bleibt, mit diversen Einschränkungen des öffentlichen Lebens einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr umzugehen haben. Unter 100, aber über 50 liegen leider nur mehr 37 Gebietskörperschaften und unter 50 findet sich im positiven Sinne „einsam und verlassen“ allein die Stadt Ansbach mit einem Wert von 35,9.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.089 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 181 oder pro Tag ca. 25,9 Fälle mehr, nach 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder Sterbefall tragisch und einer zu viel ist, so liegt in dieser Entwicklung doch die gute Nachricht, dass trotz jetzt doch schon einige Wochen wieder zunehmender Neuinfektionen die Corona-bezogenen Sterbefälle, nicht zuletzt wegen der Impfungen, ohne nennenswerten Anstieg auf demselben Niveau verbleiben. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zusammenhang auch trotz einiger deutlich werdender Hinweise aus den Kliniken bestehen bleibt, wonach die britische Mutante B.1.1.7. doch nicht nur ansteckender, sondern auch im Krankheitsverlauf gravierender sein könnte als der Wildtyp. Gravierender, weil auch kerngesunde Menschen mittleren Alters, also zwischen 40 und 60 immer häufiger intensivpflichtig erkranken. Gravierender, weil sich der Gesundheitszustand nicht selten binnen Tagesfrist von „auf eigenen Beinen in die Klinik gekommen“ bis „bei künstlicher Beatmung im Koma auf der Intensivstation liegend“ rapide grundlegend verschlechtert und ohne sofortige Intensivbehandlung im wahrsten Sinne des Wortes alles zu spät wäre. Und gravierender, weil die durchschnittliche Verweildauer pro Patient länger wird. Letzteres hat natürlich auch damit zu tun, dass „mittelalterliche Patienten“ insgesamt widerstandsfähiger sind, als es die vormals dominierenden 80plus Patienten waren, bei ihnen auch die letzten, besonders belastenden Register zieht, die man hochbetagten Patienten nicht mehr zumuten wollte oder die diese viel öfter mittels einer Patientenverfügung selbst ausgeschlossen hatten. Das macht die Sache aber nicht besser und das alles zeigt sich in Ansätzen auch in bayerischen Kliniken, wo es im Einzelfall zur Entlastung oberfränkischer und oberpfälzischer Kliniken zu ersten Abverlegungen in Kliniken anderer Bezirke kommt. Umso deutlicher zeigt sich diese Entwicklung bereits in Tschechien und Österreich, die schon eine etwas längere Geschichte mit B.1.1.7. erleben und insoweit im Pandemieverlauf ein paar Wochen vor uns liegen.

In der Zusammenschau aller Faktoren, Parameter und Lagefelder will sich vorösterliche Freude nicht so recht einstellen. Wir könnten in den kommenden Wochen wieder vor schwierige Entscheidungen gestellt sein. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.

Zum Abschluss des Statistikblocks noch der hoffnungsvolle Blick auf die Impflage. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, dann wird morgen der oder die 2.000.000ste Bayer/in die Erstimpfung erhalten und ca. 650.000 auch schon die Zweitimpfung haben. In der besonders im Fokus stehenden Altersklasse der Ü80 haben mittlerweile 66 Prozent der gesamten Altersgruppe die Erstimpfung erhalten. Wenn man davon ausgeht, dass es auch in dieser Kohorte Impfverweigerer gibt, dann biegen wir hier langsam in die Zielkurve ein. Und auch bei der Polizei kommen wir gut voran, denn mittlerweile haben ca. 17.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eine Erstimpfung erhalten und sind somit bereits jetzt deutlich besser geschützt, als das noch vor zwei Monaten der Fall war. Das halte ich in Anbetracht eines deutlich schwieriger werdenden Umgangs mit dem „klassischen“ Corona-Leugner-Klientel für absolut notwendig und bin froh, dass wir hier in puncto Schutz der Polizei im Vergleich der Länder an der Spitze stehen.

Liebe Leserinnen und Leser, dass es vor heiligen Zeiten wie Weihnachten, Pfingsten oder Ostern in der Arbeit, im Dienst oder zu Hause gerne mal turbulent zugeht, weil vor den Feiertagen noch ganz viel erledigt werden muss und dabei alles perfekt sein soll, womöglich in der Hektik und im Eifer des Gefechts dann aber nicht alles rund läuft und das ein oder andere Missgeschick passiert, das kennen wir alle. An diese „hochfestlichen Inzidenzen“ habe ich mich mit Blick auf die Corona-bezogenen politischen Abläufe dieser Woche ein Stück weit erinnert gefühlt. Innerhalb von zwei Tagen ist ein temporäres politisches Durcheinander entstanden, das glücklicherweise zwischenzeitlich aufgelöst ist und in der Rückschau betrachtet gleichsam „mit Ansage“ kam. Denn die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der sog. Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, standen unter einem enormen Handlungsdruck. Zudem zerrten an der MPK extrem starke und dabei auseinanderstrebende Kräfte, die gegeneinander auszugleichen geradezu ein Ding der Unmöglichkeit ist, sodass am Ende aus der angestrebten österlichen Ruhe eine beispiellose vorösterliche Unruhe wurde.

Natürlich ist in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch sonst nicht alles optimal gelaufen. Wie hätte es das auch angesichts einer Lage, die in dieser Form zuvor kein derzeit politisch Verantwortlicher und keine Staatsverwaltung auch nur ansatzweise erlebt haben. Manche Missgeschicke und Fehler waren auch hausgemacht. Ich denke dabei an Kommunikationsdefizite, aus denen in diesen aufgewühlten Zeiten leicht ein Megaaufreger werden kann. So etwa die seitens des Bundes innerstaatlich nicht abgestimmte Ausstufung von Mallorca als Risikogebiet, die prompt gleichsam „über Bande“ eine hoch emotionale Debatte um die Frage losgetreten hat, warum man zu Ostern womöglich auf die spanische Ferieninsel Mallorca, aber nicht ins schleswig-holsteinische Malente oder auf die niedersächsische Insel Baltrum darf. Ich denke an die mangelnde Erläuterung des kurzfristigen Stopps der Verimpfung des Präparates von AstraZeneca – und vieles weitere. Aber bei all den Unzulänglichkeiten muss man immer wieder sagen, dass auch sehr viel sehr gut läuft, aber eben gerne mal nicht so prominent behandelt wird, weil nach dem Prinzip „blood, sweat and tears“ das dramatische Fach einfach spannender ist, als den Erfolg anderer anzuerkennen. Besonders spannend finde ich es immer wieder, wenn sich Abgeordnete der Opposition in Berlin in Positur werfen und der Bundesregierung totales Versagen vorwerfen, obwohl sie selbst Gelegenheit gehabt hätten, in diese Bundesregierung einzutreten, Verantwortung zu übernehmen und natürlich alles besser zu machen. Das mag man als nachrangige Episode abtun, aber es passt in ein aktuell ungewöhnlich aufgeladenes Stimmungsbild, das in seiner drohenden Überspannung Gefahren birgt. Wir müssen aktuell schon aufpassen, dass wir als Gesellschaft nicht ein Stück weit den Kompass verlieren oder uns gar in eine kollektive Depri-Stimmung mit angeschlossener Abwärtsspirale reden und schreiben. Dass das nicht passiert, ist nicht nur die Verantwortung aller politischen Akteure und Medien, sondern letztlich eines jeden einzelnen, egal, ob er in der Familie oder mit Freunden diskutiert oder selbst in den sozialen Medien aktiv ist. Kritik, Diskurs und politischer Streit sind essentiell für eine Demokratie, dauernde Herabwürdigung und Verächtlichmachung ihrer Organe und Akteure rütteln aber an deren Grundfesten.

Dass es aktuell durchaus ans Eingemachte geht, das legen auch Beobachtungen rund um das Phänomen der sog. „Querdenker“ nahe. Ich habe mich seit Beginn der Pandemie stets dafür eingesetzt, dass auch und gerade die Kritiker der Maßnahmen sich Gehör verschaffen können. Denn die Möglichkeit zur Artikulation abweichender Meinungen ist ein prägendes Kernelement, ja geradezu die Stärke eines demokratischen Rechtsstaates und deshalb müssen auch in der aktuellen Lage Demonstrationen möglich sein. Dies freilich friedlich und unter Beachtung der geltenden Gesetze, zu denen natürlich auch die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen zählen. Es bereitet mir erhebliches Unbehagen, dass sich Teile dieser Szene zusehends radikalisieren. Das bekommt ganz konkret die Polizei zu spüren. Zum einen versuchen einzelne Organisatoren über eine gezielte Steuerung der Teilnehmer via Social Media, eine Art Kleingruppentaktik mit 50, 60 parallel stattfindenden kleinen „Spontanversammlungen“ zu etablieren und so die behördlichen Auflagen zu unterlaufen. Derlei „Spontanaktionen“ lösen sich nach kurzer Dauer in die Masse der Passanten hinein genauso schnell wieder auf, wie sie aus dieser heraus zuvor flashmobartig aufgeploppt sind. Corona-Regeln werden dabei als bewusst gewähltes Mittel der Stimmungsmache missachtet, der provozierend zur Schau gestellte Rechtsbruch wird vor Ort und im Livestream zum Instrument der Verhöhnung des vermeintlich wehrlosen Staates. Zudem wird immer öfter und unter bewusster Inkaufnahme gravierender Gesundheitsschäden nach Einsatzkräften getreten, gespuckt und geschlagen, da werden Zivilbeamte überfallen, um ihnen die Schusswaffe zu rauben, und es wird versucht, eine Stimmung des Aufruhrs zu erzeugen, in der der Staat als verbrecherisches Ungeheuer dargestellt wird, das im Auftrag „finsterer Mächte“ – hier werden immer wieder antisemitische bzw. rassistische Stereotype bedient – gegen seine eigenen Bürger agiert und gegen den man deshalb mit allen Mitteln Widerstand leisten darf, ja sogar muss. Wer ein solches Hirngespinst gewaltbereit verbreitet, kämpft gegen den Rechtsstaat, betreibt den Systemsturz, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und macht sich so selbst zum einem Fall für den Verfassungsschutz. Deshalb habe ich letzte Woche den Bayerischen Landtag darüber informiert, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nun intensiv prüft, ob unabhängig von herkömmlichen rechtsextremistischen Bestrebungen bei einzelnen Protestinitiativen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen. Zudem wird sich die Polizei gezielt auf die neuen taktischen Herausforderungen einstellen und den geschilderten Umtrieben künftig noch schneller ein Ende machen.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht überhaupt nicht darum, abweichende Meinungen zu behindern. Es geht allein darum, denjenigen Führungsfiguren in dieser Szene auf die Finger zu schauen, die für ihre unlauteren Ziele die Sorgen und Nöte der Menschen zu missbrauchen suchen. Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich täglich vor derlei Herausforderungen gestellt sehen, möchte ich von Herzen für ihren mutigen und umsichtigen Einsatz danken, mit dem sie die Sicherheit der Menschen in Bayern bewahren.

In dem skizzierten, sehr komplexen Geflecht aus einer Verschärfung der Infektionslage, aus einer gegenläufigen Erwartungshaltung vieler Menschen, aus einer überhitzten medialen Betrachtung und einem vermeintlich enormen Zeitdruck, der aus dem nahenden Osterfest herrührte, ist letztlich eine Fehleinschätzung entstanden, die zu der teilweisen Rücknahme der MPK-Beschlüsse vom vergangenen Montag geführt hat. In der Nachtsitzung nach fast 15 Stunden Dauer hat niemand mehr erkannt, dass es angesichts der bundesstaatlichen Kompetenzordnung schlicht unmöglich ist, bis nächste Woche rechtssicher den Gründonnerstag und den Karsamstag einmalig zu Feiertagen zu erklären. Gestern wurde der Fehler dann erkannt und korrigiert. Natürlich hat mich dieser Vorgang als solcher geärgert, weil er gewiss nicht zur Bildung von Vertrauen bei den Menschen im Lande beigetragen hat.

Liebe Leserinnen und Leser, soviel zur Einordnung der Corona-politischen Wendungen dieser Woche. Und wie geht es nun in Bayern weiter? Nach der Kehrtwende im Wesentlichen unverändert. Die bestehenden Beschränkungen bleiben über Ostern bestehen und ich appelliere angesichts der skizzierten möglichen Szenarien dringend an alle, auch weiterhin Vorsichtig zu bleiben und strikt die Regeln zu beachten. Nächste Woche werde ich den Fokus des Newsletters dann auf die für das Ende der Osterferien avisierten Lockerungen und perspektivischen Aufhellungen legen. Haben Sie einen schönen Palmsonntag und kommen Sie gut in die Karwoche!

Menschen machen Fehler – Menschlichkeit macht Mut!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr


Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär

112 Newsletter vom 24. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bayerische Landtag hat heute den Einzelplan 03, das Budget des Innenministeriums im Staatshaushalt 2021, beschlossen. Zur Erfüllung unserer für ein sicheres Leben in Bayern zentralen Aufgaben stellt der Gesetzgeber rund 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierfür sind wir dem Bayerischen Landtag sehr dankbar und dürfen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Kernelemente des neuen Haushalts vorstellen.

Für eine grafisch aufbereitete Darstellung der nachfolgenden Punkte klicken Sie bitte hier.

1. Gut gerüstet für künftige Pandemien: Neue Stellen für einen starken Gesundheitsdienst und eine leistungsstarke Verwaltung vor Ort

Nicht zuletzt die aktuelle Corona-Pandemie beweist einmal mehr, wie wichtig eine gut ausgestattete und schlagkräftige staatliche Verwaltung ist. Daher investieren wir allein 4,3 Milliarden Euro in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und damit auch in eine schnelle und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung. Neben den laufenden Ausgaben können wir auch neue Impulse finanzieren. So entfallen rund 26 Millionen Euro auf zusätzliche Maßnahmen, also z.B. neue Personalstellen. So stellt der Freistaat den Landratsämtern 70 neue Stellen für Fachpersonal zur Verfügung, z.B. zur Verstärkung des Umwelt- und Naturschutzes, des Veterinärdienstes sowie der Lebensmittel- und Hygienekontrolle. Zusätzlich erhalten die Landratsämter 112 Stellen aus dem „ÖGD-Pakt“ (Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst) zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Damit sind die örtlichen Landratsämter bereits heute für künftige Aufgaben gut gerüstet.

Darüber hinaus stehen knapp 200 Stellen, die zunächst vorübergehend im Haushalt für die Bewältigung des Asylbewerberzustroms ausgebracht worden waren, künftig dauerhaft für die staatliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung.

Durch die Erhöhung der Mittel für Stellenhebungen von bisher rund 1,3 Millionen Euro auf rund
2 Millionen Euro sind wir in der Lage, ca. 350 Stellenhebungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums zu realisieren. Somit können wir Leistungsträger schneller befördern und bei Abgängen von erfahrenem Personal gut qualifizierten Nachwuchs gewinnen. Das ist eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit der staatlichen Verwaltung!

2. Wir stärken die Bayerische Polizei und den Verfassungsschutz durch mehr Personal und moderne Ausrüstung

Auch in Zukunft investieren wir einen Großteil unserer Gesamtausgaben in eine gut ausgestattete Polizei und damit unmittelbar in den hohen Schutz- und Sicherheitsstandard unseres Freistaats. Die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Polizeivollzugskräfte unterstützen wir durch Investitionen in modernste Technik und Ausstattung.

Aus diesem Grund werden jährlich 500 zusätzliche Stellen für die Polizei finanziert. Staatsregierung und Haushaltsgesetzgeber schreiben so das Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ fort und reagieren auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, den internationalen Terrorismus, auf Cyberangriffe und auf zusätzliche Aufgaben bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Unser Ziel ist, den aktuellen Stellenstand von rund 43.500 bis 2023 auf rund 45.000 Polizeistellen zu erhöhen.

Auch der Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei erreicht 2021 mit ca. 559 Millionen Euro wieder einen absoluten Spitzenwert. Damit setzen wir insbesondere unsere Digitalisierungsoffensive fort und bieten neuen digitalen Service im Sicherheits- und Verwaltungsbereich.

3. Starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Schnelle Hilfe in der Not und ein Höchstmaß an Schutz und Vorsorge sind ein Markenzeichen Bayerns. Daher sind im Haushalt 2021 knapp 155 Millionen Euro für den Rettungsdienst, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz veranschlagt.

Den überwiegenden Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 91 Millionen Euro investieren wir direkt in die Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren vor Ort. Gewinner des um 6,2 Millionen Euro gestiegenen Steueraufkommens sind damit die Kommunen und die Feuerwehrdienstleistenden an der Basis.

Um die Ausbildung der Ehrenamtlichen im Feuerwehrdienst weiter zu verbessern, schaffen wir nochmals 15,5 neue Stellen für die Staatlichen Feuerwehrschulen. Unser Sonder­investitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“ setzen wir mit 17 Millionen Euro nachhaltig fort und stellen 35 Millionen Euro bereit, um die Technik der 26 Integrierten Leitstellen auf dem aktuellen Stand zu halten.

Das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach unterstützen wir mit weiteren 4,7 Millionen Euro. Um für die bayerische Bevölkerung auch künftig einen leistungsfähigen und zugleich wirtschaftlich stabilen Rettungsdienst zu gewährleisten, bauen wir ein landesweites Notfallregister auf. Hierfür sind 2021 Initialkosten von 1,5 Millionen Euro eingeplant. Erneut nimmt Bayern damit eine Vorreiterrolle in der Entwicklung des Rettungsdienstes ein. Und für den Aufbau einer Datenbank zur Errichtung eines Katasters, das den schnellsten Weg zum nächsten Defibrillator aufzeigt, stellen wir nochmals 400.000 Euro zur Verfügung. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung mit diesen lebensrettenden Geräten in Bayern verbessert werden.

4. Wir investieren in eine gelungene Integration und in konsequente Rückführungen

Darüber hinaus investieren wir massiv in Maßnahmen der Integrations- und Asylpolitik und unterstützen damit z.B. die Flüchtlings- und Integrationsberatung vor Ort. Wer als individuell politisch Verfolgter Schutz und Hilfe benötigt, erfährt bei uns Humanität und Solidarität. Knapp
1,1 Milliarden Euro bringt der Freistaat hierfür auf. Damit unterstützen wir insbesondere die Unterbringung von Asylbewerbern, indem wir Landkreisen und kreisfreien Städten die entsprechenden Kosten erstatten und investieren in Sicherheit, Bauunterhalt und Bewirtschaftungskosten der Unterbringungseinrichtungen. Für die Flüchtlings- und Integrationsberatung sind 2021 Mittel in Höhe von 31,3 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 3,4 Millionen Euro mehr als 2020.

Wer nach Durchführung des Asylverfahrens oder aus sonstigen Gründen kein Bleiberecht hat, muss das Land wieder verlassen. Verlässt der Betroffene Deutschland nicht freiwillig, beenden wir den Aufenthalt. Dem Landesamt für Asyl und Rückführungen stehen dafür knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung. Mit rund 5 Millionen Euro fördern wir zudem die freiwillige Rückkehr.

5. Verwaltungsgerichte gut aufgestellt

Mit dem Haushalt 2021 setzen wir die enorme Stärkung der Verwaltungsgerichte weiter fort. So sind im Haushalt 2021 insgesamt 337 Richterstellen vorgesehen – gegenüber 210 Richterstellen im Jahr 2015. Hinzu kommen 338 Stellen für nichtrichterliches Personal – und damit ein Aufwuchs um
128 Stellen gegenüber 232 Stellen im Jahr 2015. Ein kräftiger Anstieg für schnellere und dabei rechtssichere Verfahren!

130 Richterstellen, die zunächst vorübergehend für die Bewältigung der im Zusammenhang mit dem Asylbewerberzustrom 2015/2016 entstandenen Klagewelle ausgebracht worden waren, stehen künftig dauerhaft zur Verfügung und kommen ebenfalls einer kürzeren Verfahrensdauer zugute. Und mit dem Aufbau des elektronischen Rechtsverkehrs treiben wir die Digitalisierung gerichtlicher Verfahren weiter voran.

Die Verwaltungsgerichte sind aktuell und auch für künftige Herausforderungen gut aufgestellt. So sichern wir den effektiven Rechtschutz für Bayerns Bürgerinnen und Bürger.

6. Nachhaltige Investitionen in den bayerischen Sport

Der Sport mit seiner prägenden Vereinskultur ist ein tragendes Element unseres Gemeinwesens. Sport verbindet, vermittelt Werte wie Fair Play und integriert. Deshalb haben wir die Sportförderung nochmals enorm aufgestockt – auf gut 110 Millionen Euro im Jahr 2021.

Mit der Förderung unserer bayerischen Sport- und Schützenvereine, speziell in strukturschwachen Regionen, unterstützen wir weiterhin gezielt die Vereine als zentrale Orte des Gemeinschaftslebens mit 10 Millionen Euro beim vereinseigenen Sportstättenbau. Dies ist eine Zukunftsinvestition, die umso bedeutsamer für die Zeit nach der Pandemie sein wird, wenn es darum geht, dass die Sportvereine wieder richtig ins Laufen kommen. Die staatliche Vereinspauschale werden wir auch im Jahr 2021 nochmals verdoppeln, um die finanziellen Folgen infolge der Corona-Pandemie abzumildern. Für diesen Kraftakt nehmen wir zusätzliche 20 Millionen Euro in die Hand – ein wichtiges Signal zum Erhalt der vielfältigen Vereinslandschaft in Bayern.

Bayern ist ein sportbegeistertes Land. Wir empfangen Gäste aus aller Welt zu internationalen Sportereignissen. Daher unterstützen wir die Vorbereitung der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen, wie die European Championships 2022, schon im Jahr 2021 mit rund 16,6 Millionen Euro.

Auch werden Ertüchtigungsmaßnahmen an bestehenden Sportstätten gefördert. Für die finanzielle Abwicklung der jüngst erfolgreich durchgeführten Nordischen Ski-WM 2021 in Oberstdorf stehen ebenso weitere Mittel von rund 7,6 Millionen Euro bereit wie für die Kanu-Slalom-WM 2022 in Augsburg rund 4,6 Millionen Euro. Die Landesleistungszentren Ski Nordisch und Ski Alpin am Arber werden 2021 mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert, um geeignete Rahmenbedingungen für die Biathlon-EM 2022 zu schaffen. Und mit einer Verpflichtungsermächtigung von bis zu 2,7 Millionen Euro unterstützen wir die Modernisierung der Großen Kälbersteinschanze als Trainingsstätte für internationale Sportgroßveranstaltungen. Ein echter Sprung nach vorne für den Sport in unserem Land!

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie sehen: Mit dem Haushalt 2021 investieren wird konsequent in Personal, Ausrüstung und innovative Projekte. Gut angelegtes Geld für einen bedeutsamen Schritt in eine sichere und lebenswerte Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam für dieses Ziel arbeiten.

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr


Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär