112-Newsletter vom 24. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die nach den Kommunalwahlen vom 15. März 2020 vielfach nötig gewordenen Stichwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Das gilt überall dort, wo keiner der Bewerber für eine Funktion als Erster Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Stichwahlen finden in insgesamt 746 Städten und Gemeinden für die Ämter der Ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte statt.

Diese Stichwahlen stellen unter dem Eindruck der Corona-Krise in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit dar. Sie werden ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Den vollständigen Verzicht auf herkömmliche Wahllokale hatte das Gesundheitsministerium bereits auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mittels Allgemeinverfügung angeordnet. Um das außerordentliche Verfahren rechtlich noch stabiler zu machen, wird der Landtag morgen aller Voraussicht nach spezielle gesetzliche Regelungen verabschieden, die nach den Ausschussberatungen von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag mitgetragen werden. Im Kern geht es darum, das reine Briefwahlverfahren auch auf eine ausdrückliche wahlgesetzliche Grundlage zu stellen. Das aber nur für die Stichwahlen am 29. März. Für künftige Kommunalwahlen – im ersten Wahlgang sowie bei eventuellen Stichwahlen – kommt wieder das hergebrachte Regelverfahren zur Anwendung, das die Urnenwahl als Leitbild vorsieht.

Bei einem Großteil der Städte und Gemeinden war der Versand der Briefwahlunterlagen bereits am Montag abgeschlossen, bei den meisten anderen ist dies heute geschehen. Für die rechtzeitige Rückleitung könnte es überall dort eng werden, wo die Gemeinden erst am Mittwoch oder Donnerstag die Unterlagen an die Bürgerinnen und Bürger versenden können. Speziell in diesen Fällen empfehlen wir dringend, die Rückkuverts sicherheitshalber direkt bei der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten zu werfen und sich nicht auf den Postweg zu verlassen.

Darüber hinaus stehen wir mit der Post AG in intensivem Kontakt, um eine Vereinbarung für eine Sonderleerung der Briefkästen in den betreffenden Gemeindegebieten am Sonntag zu erzielen. Hierzu informieren wir Sie in den nächsten Tagen genauer.

Ein besonders wichtiges und auch teils sehr emotional diskutiertes Thema ist der Schutz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor einer Corona-Ansteckung beim Auszählen. Nach Auskunft maßgeblicher Fachleute ist es praktisch ausgeschlossen, dass das Virus über die Briefwahlunterlagen vom Wähler auf den Auszähler übertragen werden kann.

Mit Blick auf die epidemiologische Sicherheit der Auszählung selbst ist die Einhaltung des persönlichen Mindestabstandes von 1,50 Meter entscheidend. Hierzu dürfen wir allen Wahlleitern Folgendes ans Herz legen: Nirgends steht geschrieben, dass die Auszählung in einem engen Büro oder einem kleinen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden muss – auch wenn dies „schon immer so war“. Nutzen Sie deshalb z.B. derzeit ohnehin nicht belegte Sport- oder Veranstaltungshallen, um eine ausreichend aufgelockerte Anordnung der Auszählplätze zu schaffen. Stellen Sie Desinfektionsmittel bereit und natürlich steht auch der Nutzung von Mundschutz und Einweghandschuhen nichts entgegen.     

Auch heute möchten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Bayern informieren. Von gestern auf heute sind 643 Neuinfektionen zu verzeichnen (Vortag + 1.262), Gesamtstand nunmehr 6.362. Verstorben sind weitere vier Personen (Vortag +5), sodass bisher in Bayern 31 Menschen ihr Leben durch das Corona-Virus verloren haben.

Dies zeigt eindringlich: Auch wenn der gestrige Spitzenwert ein statistischer Ausreißer gewesen sein mag und die heute zu verzeichnende Anzahl der Neuinfektionen deutlich niedriger liegt, so sind wir doch längst noch nicht über den Berg. Deshalb ist auch weiterhin unabdingbar, dass die Regelungen zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen sowie zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vollumfänglich eingehalten werden.

Daran ändert auch eine heute Vormittag ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nichts. Dieses hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben. In seiner Begründung führt das Gericht aber lediglich aus, dass der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen nur durch Rechtsverordnung hätte regeln können. Die Entscheidung wirkt nur gegenüber der Antragstellerin. Für die Allgemeinheit gelten die Ausgangsbeschränkungen fort.  

Bereits heute Mittag hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine inhaltsgleiche Rechtsverordnung erlassen. Damit bleiben die bekannten Beschränkungen vollumfänglich bestehen. Deren Einhaltung wird die Polizei weiterhin überwachen und gravierende Verstöße zur Anzeige bringen.

Für deren Ahndung erarbeiten das Gesundheitsministerium und unser Haus aktuell einen Bußgeldkatalog. Dieser dient in vergleichbaren Fällen einer bayernweit einheitlichen Festsetzung von Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden und soll möglichst noch diese Woche veröffentlicht werden. Der Regelbußgeldsatz für einen Erstverstoß wird in der Größenordnung von 200 Euro liegen.

Aktuell gewährleisten die grundsätzlich geschlossenen Schulen, KiTas und Kindergärten die Betreuung für Kinder von Eltern, die in kritischen Infrastrukturen wie etwa der Krankenpflege, dem Rettungsdienst oder bei der Polizei arbeiten. Dies wird auch während der Osterferien so sein, eine entsprechende Verfügung hat das Kultusministerium erlassen.         Viele Menschen fragen sich unter dem Eindruck der massiven Belastungen, die für jeden Einzelnen mit den weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens einhergehen, wie lange diese Maßnahmen notwendig sind. Um ehrlich zu sein: Seriös kann dies derzeit niemand präzise vorhersagen. Dazu wissen wir noch zu wenig über die nachhaltige Wirksamkeit der eben erst ergriffenen Maßnahmen. Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer wichtiger ethischer, juristischer und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte relevant. Es geht jenseits der allgemeinen Gesundheitsfürsorge auch um Arbeitsplätze, Betriebe und persönliche Schicksale.

Der Staatsregierung ist sehr daran gelegen, den unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten idealen Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Hierbei wird sie sich von einem dreiköpfigen Expertengremium beraten lassen. Dieses setzt sich aus drei höchst respektablen Persönlichkeiten zusammen. Dies sind Frau Susanne Breit-Kessler, ehemalige Regionalbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oberbayern und derzeit Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Herr Clemens Lückemann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, und Herr Dr. Christoph Strötz, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

112-Newsletter vom 23. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder („Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK“) zur aktuellen Corona-Krise stattgefunden. Ergebnis der Beratungen sind neun Schlussfolgerungen, die in den Ländern, die im Unterschied zu Bayern noch Regelungsbedarf hatten, zwischenzeitlich jeweils durch Allgemeinverfügungen umgesetzt wurden.

Verschiedentlich ist Kritik laut geworden, die Bayerische Staatsregierung sei am Freitag mit ihrer Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vorgeprescht und habe gezielt die Beratungen der MPK nicht abgewartet, um sich in der politischen Debatte gegenüber den anderen Ländern einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Ein solches Ausscheren aus dem Geleitzug der Bundesländer sei unangebracht, schaffe einen regelungspolitischen Flickenteppich, verwirre die Menschen und zeige nur einmal mehr, wie schwach der Föderalismus mit seinen überkommenen Strukturen sei.

Derlei Bewertungen halten wir für sachlich falsch und im Ton für unangemessen. Der Vollzug des Infektionsschutzrechts ist Sache der Länder. Insoweit war und ist die Staatsregierung befugt, zu handeln, sofern dies sachlich geboten und verhältnismäßig ist. Wie bereits im Newsletter vom Freitag ausgeführt, war an diesem Tag in Bayern eine Lage eingetreten, die die Staatsregierung zum Handeln gezwungen hat. Denn epidemiologisch viel zu viele Menschen hatten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie Sinn und Zweck der bis dahin geltenden Beschränkungen noch nicht verinnerlicht hatten. Die Gefahr einer zu schwach gebremsten Ausbreitung der Epidemie war konkret gegeben. In der Folge war ein viel zu starker, für das Gesundheitssystem nicht zu verkraftender Anstieg der Neuerkrankungen zu erwarten. Dem konnte und durfte nicht tatenlos zugesehen werden, zumal es um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen geht. Dass in anderen Bundesländern sich die Lage am Freitag noch deutlich entspannter dargestellt haben mag, dürfte daran liegen, dass diese schon rein räumlich deutlich weiter entfernt von den Top-Hotspots Norditalien und Österreich sind als Bayern, das mit der Alpenrepublik eine gemeinsame Grenze von 801 Kilometern verbindet. Dies ist übrigens der längste gemeinsame Grenzabschnitt, den Deutschland zu einem seiner Nachbarstaaten hat.

Es ist gerade die aktuelle Corona-Lage, die alle vorschnelle Kritik am Föderalismus Lügen straft. Er begründet nicht etwa eine Schwäche, sondern vielmehr eine Stärke staatlicher Organisation, eröffnet er doch ein hohes Maß an Flexibilität, auf (noch) unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern differenziert und damit optimal reagieren zu können. Deshalb hegen wir Bedenken, wenn in der aktuellen, sehr dynamischen Lage eilends versucht wird, wegen vermeintlicher Schwächen des föderalen Systems im Hau-Ruck-Verfahren infektionsschutzrechtliche Zuständigkeiten zum Bund hin zu verschieben. Unsere Bedenken wären deutlich geringer ausgeprägt, hätte es in der Vergangenheit überzeugende Beweise gegeben, dass der Bund im Verwaltungsvollzug besser ist als die Länder. Angesichts der Erfahrungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016 und weiterer Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit ist der Bund diesen Beweis bis dato schuldig geblieben.

Genauso verfehlt wäre es auch, müsste im Konzert der 16 Bundesländer stets abgewartet werden, bis auch der letzte im Geleitzug die Lage der stärker oder anders Betroffenen realisiert und akzeptiert hat und ein bundesweites Einvernehmen hergestellt ist. Eine solchermaßen politische „Ankettung“ eines Landes an alle anderen sieht die Verfassungslage aus gutem Grund nicht vor. Und schließlich zeichnen diejenigen Kritiker ein Zerrbild, die von einem regulatorischen Flickenteppich reden. Denn im Kern bilden die gestern auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen weitgehend die bereits geltende bayerische Regelungslage ab. Diese geht an einigen wenigen Punkten etwas weiter. Das gilt insbesondere für den Sport und die Bewegung an der frischen Luft. Hier lassen andere Länder im Unterschied zu Bayern auch eine Begleitung durch eine haushaltsfremde Person zu.

Insgesamt können wir feststellen: Auch im Lichte der gestrigen Beschlüsse auf Bundesebene bedarf die bayerische Regelungslage keiner Anpassung.

Dass durchgreifende Maßnahmen dringend geboten waren und sind, zeigt die aktuelle Lage. Diese ist weiterhin unverändert ernst. So haben sich Stand heute in Bayern 5.719 Personen mit dem COVID-19 auslösenden Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Das ist im Vergleich zum Vortag eine Steigerung um 1.262 Fälle. Dieser starke Anstieg könnte sich zum Teil auch mit wochenendbedingten „Meldenachzüglern“ und Laborabläufen erklären, die Grundtendenz der Entwicklung bleibt aber in jedem Falle ansteigend. An Corona verstorben sind in Bayern bislang 27 Personen, das sind im Vergleich zu gestern fünf mehr.

Aber es gibt auch positive Meldungen. Die Menschen in Bayern ziehen jetzt voll mit bei der Eindämmung der Pandemie. Dies belegen die Meldungen der Polizei zur Einhaltung der vorläufigen Ausgangsbeschränkung. Stand heute Früh wurden bisher bei ca. 23.300 Kontrollen von Personen, Geschäften und Gaststätten lediglich 1.450 Verstöße festgestellt, von denen aber nur 720 so gravierend waren, dass sie zur Anzeige gebracht werden mussten. In den anderen Fällen waren die Verstöße geringerer Natur und zeigten sich die Betroffenen einsichtig, sodass es bei einer Belehrung bleiben konnte.

Dass sich die Menschen auf die veränderte Situation mittlerweile ganz gut einstellen, zeigen auch die hier im Ministerium ankommenden Briefe und Messages auf den Socia Media Kanälen. Waren Samstag und Sonntag noch von einer enormen Flut an Anfragen zum richtigen Verhalten oder da und dort auch zum trickreichen Umgehen der Restriktionen geprägt, hat sich heute das Kommunikationsaufkommen deutlich beruhigt. Und es erreichen uns zahlreiche lobende und bestärkende Kommentare. Hierfür sagen wir auch im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlichen Dank.

Im Laufe des heutigen Tages sind in Bayern über 700.000 Schutzmasken angekommen. Diese wurden per Luftfracht in Frankfurt angeliefert und sodann mit Polizeibegleitung zu einer zentralen Verteilstelle gebracht, von wo aus die Distribution in die Fläche erfolgt.

Ebenfalls angekommen sind knapp 160 nun durch die Gesundheitsverwaltung zu verteilende Beatmungsgeräte, weitere Geräte sind unterwegs. Mit diesen können weitere Intensivbetten für schwer erkrankte Corona-Patienten ausgerüstet werden.

Unabhängig davon arbeiten die Kliniken in ganz Bayern mit Hochdruck daran, ihre eigenen Intensivkapazitäten in möglichst kurzer Zeit zu verdoppeln, um auch dann noch alle Patienten angemessen behandeln zu können, sollte es zu einer sprunghaften Zunahme der Zahl schwer erkrankter intensivpflichtiger Patienten kommen. Die noch weiter auszuarbeitenden Konzepte für eine optimierte Behandlungsinfrastruktur beinhalten auch Überlegungen zur Verlegung von Patienten in Regionen mit freien Krankenhauskapazitäten, sollte an anderer Stelle eine Überlast drohen.  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

112-Newsletter vom 22. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Lage ist nach wie vor angespannt. Stand heute haben sich 4457 Personen in Bayern mit COVID-19 infiziert, das sind 762 Fälle mehr als gestern (Vortag +588 Fälle), 22 Personen sind leider verstorben (Stand gestern: 21). Hinsichtlich der Altersverteilung fällt auf, dass zunehmend auch jüngere Menschen schwer erkranken, vor allem Raucher. Diese Tendenz zeigt einmal mehr, dass die Pandemie keinesfalls ausschließlich eine Angelegenheit der Alten, Schwachen und Kranken ist, sondern dass gerade auch die jungen Menschen sich äußerst verantwortungsvoll verhalten müssen.

Das Infektionsgeschehen verteilt sich aktuell höchst unterschiedlich über das gesamte Staatsgebiet. Die Hauptlast liegt auf Südbayern. Allein die Landeshauptstadt und der Landkreis München registrieren ein Viertel, der gesamte Regierungsbezirk Oberbayern verzeichnet etwa die Hälfte aller Infektionen in Bayern. Für Mittel- und Nordbayern bedeutet dies keinesfalls Entwarnung. Auch dort ist zu erwarten, dass die Fallzahlen mit zeitlicher Verzögerung ebenfalls noch deutlich steigen werden. Und im Bereich der stationären Krankenversorgung könnten in absehbarer Zeit Verlegungen in Kliniken anderer Regionen mit freien Betten nötig werden, sollten sich in Südbayern gerade die Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen erschöpfen. Hierauf müssen sich schon jetzt die Gesundheitsverwaltung, die Hilfsorganisationen und natürlich die Kliniken in ganz Bayern einstellen.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir noch einmal eindringlich an alle Landräte und Oberbürgermeister, die ihre Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) noch nicht im Betriebsmodus haben, dies spätestens morgen sicherzustellen.

Die ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung sind nach den Wahrnehmungen der Polizei weitgehend ruhig verlaufen. Die weit überwiegende Zahl der Menschen hat den Ernst der Lage erkannt und verhält sich entsprechend. Bei ca. 25.000 Kontrollen von Personen, Lokalen und Geschäften wurden gut 920 Verstöße festgestellt, von denen 529 geahndet wurden.

Nach den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag ist nun der Versand der Briefwahlunterlagen für die teils noch notwendigen Stichwahlen voll angelaufen. Diese werden ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Dies beruht zum einen auf einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Zudem soll noch im Laufe der kommenden Woche und damit vor den Stichwahlen auch eine klarstellende wahlgesetzliche Regelung geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kommende Woche vom Landtag beraten und beschlossen werden.

Wir sind den Gemeinden außerordentlich dankbar, dass sie diese neuartige Herausforderung so engagiert angehen und so den Wahlen als dem Fundament unserer Demokratie zur Wirkung verhelfen. Immer wieder werden wir gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, die Stichwahlen zeitlich weit hinauszuschieben, bis die Pandemie abgeklungen ist. Unsere Antwort ist Nein. Erstens weiß niemand, wann der erhoffte bessere Zustand erreicht ist. Zweitens sollte der zeitliche Abstand zwischen der Hauptwahl und den Stichwahlen nicht weit über die gesetzlich vorgesehene Frist des zweiten Sonntags nach der Hauptwahl hinausgehen. Drittens – und ganz entscheidend: Gerade jetzt, wo vor Ort teils gravierende Entscheidungen zu treffen sind, wo bei den kreisfreien Städten und den Landratsämtern die FüGK aufgerufen sind, müssen vor Ort an der Spitze der kommunalen Exekutive klare Verhältnisse herrschen. Alle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Bayern müssen am 1. Mai über ein klares Mandat verfügen.

Die Corona-Krise beeinflusst auch ganz erheblich die Arbeit der „Kommunalparlamente“, also Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirkstage. Auch der Bayerische Landtag trägt der allgemeinen Situation Rechnung und hat in der vergangenen Woche nur in einer nach der Stärke der einzelnen Fraktionen proportional verkleinerten Besetzung im Plenum getagt.

Für die aktuelle Sitzungstätigkeit der kommunalen Gremien haben wir am vergangenen Freitag an alle Landratsämter, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Hinweise übermittelt. Danach sind Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen kommunalen Gremien keine Veranstaltungen im Sinn der nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung zielt nicht auf die Einschränkung der Tätigkeit der Organe staatlicher oder kommunaler Behörden. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrecht zu halten. Dessen ungeachtet sollen Sitzungen dieser kommunalen Gremien jedoch bis auf Weiteres auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Im Rahmen des gesetzlich möglichen sollen die betreffenden Organe die Lage flexibel handhaben. Das heißt u.a., die Sitzungstätigkeit möglichst auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungsnotwendigkeiten zu beschränken. Dies gilt auch für Sitzungen, die nach den Regelungen der Geschäftsordnungen turnusmäßig erforderlich wären. Wo immer möglich, sollen verkleinerte Gremien, etwa nach dem Vorbild eines Ferienausschusses tagen. Ein solcher Ausschuss ließe sich auch kurzfristig im Umlaufverfahren einsetzen. Die Befugnisse der Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten dringliche Anordnungen zu treffen, bleiben davon unberührt.

Um unter allen Umständen eine Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen gewährleisten zu können, weitet die Staatsregierung die Notbetreuung für Kinder aus. Von Montag an können Eltern auch dann eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Anspruch nehmen, wenn lediglich ein Elternteil in den Bereichen Gesundheitsversorgung oder Pflege tätig ist. Bisher war gefordert, dass beide Elternteile in einer kritischen Infrastruktur beschäftigt sind. Dieser Schritt trägt der sich speziell in der Gesundheitsversorgung zusehends stärker anspannenden Personalsituation Rechnung. Zum erfassten Personenkreis zählen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes, bis hin zum fliegenden und technischen Personal der Rettungshubschrauber. Für andere Bereiche der kritischen Infrastruktur bleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär