Liebe Leserinnen und Leser,

in der zurückliegenden Woche wurden natürlich alle anderen Themen von den apokalyptischen Unwetterereignissen in Westdeutschland und auch dem in einzelnen Gemeinden des Landkreises Berchtesgadener Land aufgetretenen katastrophalen Starkregen überlagert. Gerade die Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die enorm hohe Zahl der dort zu beklagenden Toten sind im Grunde unfassbar und machen sprachlos. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diese in ihren ganzen Dimensionen – jedenfalls für Deutschland – bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft liegenden Schadenereignisse auch an dieser Stelle anzusprechen. Wir gedenken der Toten, trauern mit deren Angehörigen, wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung und wünschen allen Betroffenen viel Kraft, diese traumatischen Erlebnisse gut zu verarbeiten und hoffentlich bald wieder den Weg in ein einigermaßen normales Leben zu finden.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Ereignisse finde ich das Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und NRW sehr umsichtig, die alles daransetzen, dass sich die beiden katastrophischen Herausforderungen dieser Tage nicht am Ende miteinander verquicken und so gegenseitig verstärken. Denn natürlich ist angesichts einer großen Zahl aus halb Deutschland angereister, über viele Stunden bei sehr hoher körperlicher Belastung Schulter an Schulter eng zusammenarbeitender, organisierter und freiwilliger Helferinnen und Helfer die Gefahr nicht gering, dass es hierbei vermehrt zu Corona-Infektionen kommt. Deshalb sind die extra für die Krisengebiete angestoßenen Sonderimpfaktionen sehr gut!

Die Situation in den bayerischen Hochwassergebieten war und ist schlimm, ist aber in punkto Ausmaß und Dramatik mit der Lage in Westdeutschland nicht ansatzweise zu vergleichen, sodass wir uns in Bayern schon wieder weitgehend auf das Tagesgeschäft konzentrieren können. Zu diesem gehört in Bezug auf Corona als absolutes Kernelement die Lagearbeit, weshalb ich auch heute explizit auf die Datenlage eingehen möchte. Heute, Donnerstag, 22. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 651.222 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 649.597 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.625 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 232 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Damit setzt sich auch diese Woche der bereits letzte Woche erkennbare Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen fort. Es verdichtet sich das Bild, dass wir den Beginn der u.a. vom RKI schon seit Längerem vorausgesagten Zunahme der Neuinfektionen erleben, die im Lichte der bisherigen Lockerungen, des Freizeit- und Urlaubsverhaltens breiter Bevölkerungsschichten, einer noch nicht ausreichenden Impfquote sowie der im Vergleich der bisherigen Varianten hohen Infektiosität der Delta-Variante als zwangsläufig anzusehen ist. Diesen Eindruck bestätigen auch die Lagebilder aus anderen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien, zudem aus Israel, Großbritannien und den USA, die uns in der jeweiligen Entwicklung einige Wochen voraus sind.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 11,8 festgestellt – nach 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 12,2 (8). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 22,6 für Berlin (Vorwoche 11,6 für Bremen) und 2,7 für Meck-Pom (Vorwoche 2,3 für Sachsen-Anhalt). Tendenziell scheinen die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker, weshalb wir seit einigen Wochen erstmals wieder unterhalb des Bundessschnitts liegen. Das ist aber ausdrücklich keine Entwarnung!

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, pendelte zunächst lange bei Werten zwischen etwa 0,6 und 0,8. Letzte Woche hat dieser Wert die Hürde „1“ deutlich auf 1,25 übersprungen und sich nunmehr bei dieser Marke festgesetzt. Dieses Verharren belegt, dass wir uns noch in einem linearen und eben nicht in einem exponentiellen Wachstum des Infektionsgeschehens bewegen. Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Positiv zu sehendes Verharrungsvermögen zeigt auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“. Lag die Schwankungsbreite lange zwischen 0,6 (0,7) und 1,0 (0,8) Prozent, war sie diese Woche durchgehend bei 0,9. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von jetzt ca. 25.500 im Wochenvergleich sogar leicht über dem Wert von letzter Woche. Das ist gut!

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Auch hier zeigt sich flächendeckend und weitgehend einheitlich eine leichte strukturelle Zunahme des Infektionsgeschehens. Das belegen zum einen die statistischen Werte an den beiden Enden der Tabelle aller 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. Lag der Höchstwert letzte Woche bei 30,5, so beträgt dieser heute 33,6. Und hatten wir letzte Woche noch sechs Gebietskörperschaften mit einer reinen Weste von 0,0, so sind das heute noch zwei. Und lagen vor sieben Tagen noch 45 Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5, so sind es jetzt nur noch 24.  Am stärksten betroffen sind derzeit die Städte Bamberg und Amberg mit 33,6 bzw. 32,2.

Sehr gut läuft es weiterhin in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „310 zu 70“, sondern jetzt „280 zu 60“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 2,28 (2,15), auch wenn jeder Einzelfall sehr tragisch ist.

Der weitere Verlauf der Pandemie steht und fällt mit dem Erfolg der Impfkampagne. Das belegen nicht nur die Modellrechnungen der einschlägig forschenden Wissenschaftler, sondern auch die praktischen Erfahrungen der Kliniken in den USA und Großbritannien. Mit zunehmenden Infektionszahlen steigen dort auch wieder die Klinikbelegungen. Nahezu alle schwer erkrankten oder gar verstorbenen Corona Patienten sind nicht geimpft.

Und wie ist es bei uns? Das wissen wir nicht so genau, denn bis dato sind die Kliniken nicht verpflichtet, Daten zu einer eventuell vorliegenden Impfung, dem dabei eingesetzten Impfstoff, einer überwundenen Corona-Vorerkrankung oder einer Nichtimpfung ihrer Patientinnen und Patienten an das RKI zu melden. Deshalb ist es gut und höchste Zeit, dass das Bundeskabinett gestern entsprechende Meldepflichten beschlossen hat. Bis wir in Deutschland über eine ordentliche Datenlage verfügen, wird es jedoch einige Zeit dauern.

Aber schon jetzt liegt nach den Erfahrungen etwa in den USA der Schluss sehr nahe, dass auch gegen die Delta-Variante das Impfen unsere beste und gegen exponentiell steigende Infektionszahlen einzige durchschlagende Waffe ist. In Anbetracht dessen bekümmert mich das aktuelle Impfgeschehen in Bayern. So wurden gestern an einem ganz normalen Werktag außerhalb der Ferienzeit lediglich 21.500 Erstimpfungen verabreicht. Damit sind in Bayern 58,3 Prozent der Menschen zumindest einmal und 45,6 Prozent vollständig geimpft. Der verbleibende Anteil ist aber zu groß, als dass man achselzuckend zur Tagesordnung übergehen könnte. Man wird den gefährlichen Zusammenhang zwischen einem individuellen Impfverzicht und den gesamtgesellschaftlichen Nachteilen noch deutlicher argumentativ herausstellen und auch im täglichen Leben erfahrbar machen müssen, etwa, indem der Zugang zu Großveranstaltungen für vollständig Geimpfte signifikant einfacher ist, als für „nur“ Getestete.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Ihnen berichtet, dass die hohen Infektionszahlen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen maßgeblich mit organisierten Abiturientenreisen eines spezialisierten Reiseanbieters zusammenhingen. Wie angedeutet, handelt es sich um ein überregionales Phänomen, dass Abschlussjahrgänge nahezu vollzählig in den Club-Urlaub fahren und dann in eine Corona-Problematik geraten. Folgende Schilderung gebe ich nicht, um irgendjemandem die Urlaubsfreude zu vergällen, sondern um generell und über das Einzelbeispiel hinaus zur Vorsicht zu mahnen. Urlaub ja! Leichtsinn nein!

So sind dutzende Abiturientinnen und Abiturienten eines anderen bayerischen Gymnasiums ebenfalls nach Korfu in besagte Anlage gereist, die einen per Flugzeug, die anderen per Bus. Die ersten Tage waren erwartungsgemäß schön und in der Gesellschaft zahlreicher Alters- und Situationsgenossen aus mehreren europäischen Staaten voller mediterraner Lebensfreude, ehe die ersten positiven Corona-Schnelltests dem weiteren Verlauf des Abi-Urlaubs eine ungeplante Wendung verliehen. Sofort nahm ein Ärzteteam bei allen Abstriche für PCR-Tests, die das unschöne Schnelltestergebnis bestätigten und weitere Positivfälle zu Tage förderten. Von da an trennten sich die Wege einzelner Teilgruppen. Die positiv getesteten Abi-Touris kamen sofort vor Ort in ein spezielles und offenbar auf diesen Fall perfekt vorbereitetes Hotel für 14 Tage in Quarantäne. Die negativ Getesteten traten umgehend die Heimreise an. Die „Flieger“ wurden bei der Ankunft in München neuerlich getestet – mit weiteren positiven Einzelfällen. Das bedeutete für diese und die in den Sitzreihen davor und dahinter reisenden Kontaktpersonen der Kategorie 1 häusliche Quarantäne. Die Busgruppe wurde bei der Rückkehr bereits an der Bushaltestelle von einer Delegation des Gesundheitsamtes erwartet und ebenfalls getestet, woraus sich weitere Quarantänefälle ergaben. Zum Glück ist kein Betroffener so schwer erkrankt, dass ein Klinikaufenthalt nötig geworden wäre.

Derlei Urlaubserlebnisse der Marke „Odyssee“ braucht kein Mensch, zumal diese noch weitere Konsequenzen hatten. So sah sich die Schulleitung ob dieser Umstände gezwungen, die kurz nach dem Rückkehrtermin geplante feierliche Zeugnisübergabe, zu der nach der eigentlich günstigen Infektionslage immerhin die Eltern zugelassen waren, komplett abzusagen. Die noch in Griechenland oder im Elternhaus in Quarantäne befindlichen Absolventen hätten schon deshalb ihr Zeugnis nicht entgegennehmen können. Zudem trugen die negativ getesteten Griechenlandreisenden ein latentes Risiko, ebenfalls angesteckt zu sein und/oder nach der glücklichen Heimkehr die zu Hause gebliebenen Jahrgangskollegen infiziert zu haben oder noch bei der Feier das Virus in die Schule zu tragen. Für die paar Ungefährdeten hätte sich die Zeugniszeremonie nicht rentiert. Damit war dieses feierliche „Einmalimlebenerlebnis“, das einen bedeutenden Markstein im Werdegang eines jungen Menschen darstellt, zerstoben. Aber nicht nur das. Die Griechenlandfahrer durften ihr Abiturzeugnis auch nicht selbst im Sekretariat abholen, sondern waren gehalten, am Tag der ausgefallenen Feier eine Person des Vertrauens zur Zeugnisabholung zu schicken. Meist war es an Mama oder Papa, die, soweit die Sprösslinge bereits volljährig sind, mit einer Vollmacht ausgestattet in die Schule zu kommen, um in einem auf dem Schulhof extra errichteten Behelfszelt à la Corona-Schnelltest-Stelle das in eine Klarsichthülle eingeschobene Abiturzeugnis entgegenzunehmen. Steriler kann eine Schullaufbahn kaum ein Ende finden, was für ein Jammer!

Liebe Leserinnen und Leser, die am 26. September stattfindende Bundestagswahl rückt mit Riesenschritten näher und langsam nimmt auch der Wahlkampf hierzu Fahrt auf. Was in normalen Jahren keine Frage wäre, ist unter dem Eindruck der Pandemie ein Kernthema. Dieses lautet, wie das Recht der Parteien, für sich zu werben und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ggf. in einen direkten Diskurs zu treten, mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes in Einklang zu bringen ist. Immerhin hat der Bundeswahlausschuss neben den insgesamt 9 bereits im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen „etablierten Parteien“ weitere 44 Vereinigungen zur Wahl zugelassen.

Generell kann man sagen, dass die Frage nicht so sehr lautet, „ob“ Parteien und Vereinigungen Wahlkampf machen können, sondern „wie“ dieser konkret auszugestalten ist. Das wiederum hängt ganz entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab sowie von den näheren Umständen dessen, was eine Partei oder ein Kandidat in diesem speziellen Kontext zu tun gedenkt, um auf sich aufmerksam zu machen. Kernfragen sind hierbei insbesondere:

Handelt es sich um eine Versammlung i.S. des Art. 8 GG oder um eine sonstige Veranstaltung oder keines von beiden? Findet die Aktivität unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen statt? Ist die Wahlkampfaktivität mit einem gastronomischen Angebot verbunden?

Entscheidend für alle weiteren rechtlichen Beurteilungen ist das Ergebnis der Prüfung, ob eine geplante Wahlkampfveranstaltung dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes unterfällt. Denn angesichts der elementaren Bedeutung des Meinungsstreits und der öffentlichen Debatte für die politische Willensbildung im demokratischen Verfassungsstaat genießt die Versammlungsfreiheit im Vergleich zu anderen Grundrechten wie etwa die allgemeine Handlungsfreiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Einschränkungen kommen deshalb nur unter strenge(re)n Anforderungen in Betracht. Oder positiv gewendet: Kann das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, wird im Vergleich zu einer sonstigen Veranstaltung regelmäßig ein Mehr an Möglichkeiten bestehen.

Ob es sich bei einer bestimmten Wahlkampfaktivität tatsächlich um eine Versammlung handelt, beurteilt nach pflichtgemäßem Ermessen die örtlich zuständige Versammlungsbehörde. Das sind die Landratsämter oder Verwaltungen kreisfreier Städte als Kreisverwaltungsbehörden (KVB). Diese sind gehalten, Veranstalter in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung einer solchen Aktivität zu beraten, und so kann ich nur jedem, der eine Wahlkampfveranstaltung durchführen will, ans Herz legen, sich rechtzeitig mit der KVB in Verbindung zu setzen. Dies auch deshalb, weil von vorne herein und entsprechend der Ziele und Wünsche der Verantwortlichen Gestaltungsspielräume ausgelotet und gestaltet werden können.

Nicht jede Veranstaltung wird schon deshalb zur Versammlung, weil ein Politiker anwesend ist, eine Parteiflagge aufgehängt wird oder Flyer einer Kandidatin verteilt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung handelt. Das ist m. E. für politische Reden am Marktplatz, Podiumsdiskussionen oder Kandidatenpräsentationen zu bejahen und gilt auch dann, wenn etwa am Rande der Veranstaltung eine Hüpfburg aufgestellt ist, auf der die Kinder herumtoben können, während die Eltern dem Redner zuhören. Anders läge die Sache, würde es sich um ein „Gartenfest“ o.ä. handeln, bei dem klar Freizeitaktivitäten oder Unterhaltung im Vordergrund stehen, auch wenn diese erkennbar von einer zur Wahl stehenden Partei angeboten werden, die sich über derlei Angebote bei den Wählerinnen und Wählern in ein gutes Licht rücken will. Dann geht es eben nicht um öffentliche Meinungsbildung, sondern um „gut Wetter“ und dieses allein genießt nicht den besonderen Schutz von Artikel 8 GG.

Diese Einstufung bedeutet aber nicht das Ende aller wahlkampfbezogener Optionen, sondern leitet zu §7 der 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) über. Danach sind u.a. öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass – hier Wahlkampf – und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis – hier z.B. Parteiortsgruppe – zulässig, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Diese beziehen sich u.a. auf die aktuelle 7-Tage-Inzidenz. Liegt diese bei mindestens 50, dürfen in geschlossenen Räumen bis zu 25 und unter freiem Himmel bis zu 50 negativ getestete Personen zusammenkommen, bei einer günstigeren Inzidenz 50 bzw. 100 auch ohne Test. Genesene oder Geimpfte können nicht herausgerechnet werden. Zudem empfiehlt sich stets und dringend die Beachtung der Hygieneregeln, namentlich das Einhalten von Mindestabständen nach dem allgemeinen Abstandsgebot aus § 2 der 13. BayIfSMV.

Kann aber das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, richten sich die weiteren infektionsschutzrechtlichen Prüfungen nach § 9 der 13. BayIfSMV. Im Unterschied zu öffentlichen Veranstaltungen gilt für Versammlungen, dass sie nicht nur einem von Anfang an begrenzten und geladenen Publikum, sondern generell jedermann zugänglich sind, dass im Ergebnis deutlich mehr Personen zugelassen sind oder von der Versammlungsbehörde zugelassen werden können, dass keine Grenzwerte in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz bestehen, dass aber im Gegenzug strengere Anforderungen an die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen gelten. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Maskentragen, die in geschlossenen Räumen ausdrücklich den hohen FFP-2-Standard fordert.

Gerade in Bezug auf Versammlungen in geschlossenen Räumen wird immer wieder die Frage an mich herangetragen, wie es sich mit den besonderen Anforderungen für die Gastronomie verhält, wenn eine Wahlkampfversammlung nicht etwa in einer Turnhalle oder einem unbewirtschafteten Pfarrsaal etc., sondern im Saal einer Gaststätte stattfinden soll. Manche wähnten sich dort benachteiligt, weil dann womöglich auf die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen des § 9 auch noch die gem. § 15 der 13. BayIfSMV speziell für die Gastronomie geltenden Maßgaben oben drauf „gesattelt“ würden. Hier verfahren wir wie folgt: Mietet etwa eine Partei oder ein Kandidat unter Verzicht auf ein gastronomisches Angebot nur den Saal an, bleibt es allein bei den Anforderungen des § 9 der 13. BayIfSMV. Soll es dagegen nach dem Motto „Ohne Mampf kein Wahlkampf“ gehen und Speisen oder Getränke angeboten werden, dann kann § 15 der 13. BayIfSMV nicht übergangen werden. Das bedeutet insbesondere die Beachtung des betrieblichen Hygienekonzepts, etwa für die Laufwege zu den Toiletten sowie die in der Gastronomie ohnehin übliche Kontaktdatenerhebung.

Ein im Wahlkampf gern genutztes Instrument ist die Aufstellung von sogenannten Info-Ständen. An Marktplätzen, in Fußgängerzonen oder anderen Örtlichkeiten, die viel Laufkundschaft erwarten lassen, stehen Kandidaten meist, nun ja, wie der Name schon sagt, an Stehtischen, halten Kugelschreiber, Flyer und anderes Info-Material, gelegentlich auch Blumen für die Damen bereit und hoffen auf kurze persönliche Gesprächskontakte, um spätestens in der Wahlkabine einen wahlentscheidungsleitenden Wiedererkennungseffekt zu bewirken. Wenn Sie nun fragen, ob der Infostand rechtlich gesehen eine Versammlung oder öffentliche Veranstaltung ist, so meine ich: weder noch. Dies jedenfalls so lange, wie nicht eine große Zahl von Menschen stehen bleibt und der Kandidat beginnt, sich als Redner an alle zu wenden. Dann würden aber auch umgehend die versammlungsspezifischen Anforderungen gelten, wie Mindestabstand und Maskenpflicht, siehe oben.

Unterbleibt aber eine solche, sehr seltene Mutation eines Infostandes, dann gelten an diesem die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gem. § 6 der13. BayIfSMV. Hierbei kommt es wieder auf die 7-Tage-Inzidenz an: liegt diese unter 50, dann dürfen bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Hausständen zusammenstehen, liegt der Wert bei mindestens 50, dann ist – neben dem Kandidaten – die Anwesenheit von bis zu neun Personen aus maximal zwei weiteren Haushalten gestattet. Die Anforderungen beider Szenarien sollten angesichts der kurzfristigen Verweildauer von Passantinnen und Passanten gut einzuhalten sein. Gerade wegen des erheblichen Personendurchlaufes empfiehlt sich aber eine besonders penible Beachtung der Hygieneregeln, etwa die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Last but not least möchte ich auch noch den sog. Haustürwahlkampf ansprechen. Auch diese Form der Wahlwerbung ist ihrer rechtlichen Natur nach weder dem Versammlungs- noch dem Veranstaltungsbegriff zuzuordnen, sodass auch in dieser Hinsicht die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Maß der Dinge bilden.

Mit besten Grüßen & Korfuzius sagt: Ob Urlaub oder Urwahl – Klugheit, Umsicht und Vorsicht mögen Dich leiten!