112 Newsletter vom 10. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag möchte ich Ihnen auch heute zunächst einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern vermitteln. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 44.627 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 100 mehr oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 341 Menschen an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.880 Personen, das sind 390 mehr als gestern (+ 1,0 Prozent). Aktuell sind in Bayern 4.580 Personen an COVID-19 erkrankt, das sind ca. 290 weniger als gestern (- 6,0 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner leiden aktuell 37 Bewohner Bayerns an Corona.

Erfreulich ist die außerordentlich niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.167 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag lediglich + 3, oder insgesamt + 0,1 Prozent mehr.

Sowohl die Zahl der Neuinfektionen als auch die lediglich 3 neu gemeldeten COVID-Todesfälle stellen absolute Spitzenwerte dar, wie wir sie seit Wochen nicht mehr gesehen haben. Ganz sicher sind diese Werte Ausdruck einer insgesamt sehr positiven Tendenz und einer Entwicklung, die in die richtige Richtung zeigt. Ein bisschen skeptisch machen mich diese „positiven Ausreißer“ aber schon und ich möchte sie deshalb nicht unkommentiert lassen.

So könnten diese Zahlen zum einen der „Sonntags- oder Wochenenddelle“ geschuldet sein, mithin einer im Vergleich zur tatsächlichen Lage verringerten Labortestquote und einem reduzierten Meldeverhalten, nachdem verschiedene Labore Samstag und Sonntag nicht oder nur eingeschränkt arbeiten und auch die Datenweitergabe gelegentlich über das Wochenende verzögert ist. Insoweit kann es Anfang der neuen Woche zu gewissen und sicherlich überschaubaren Nachholeffekten kommen.

Zum anderen dürfen wir nicht den Fehlschluss ziehen, dass diese Zahlen so gut sind, obwohl wir seit einer Woche weitreichende Lockerungen haben, oder uns gar zu der Einschätzung versteigen, die beschränkenden Maßnahmen seien gar nicht erforderlich oder gar nachteilig gewesen, weil ohne diese jetzt die besten Werte zu konstatieren seien. So wird in Teilen der Anti-Corona-Maßnahmen-Szene argumentiert. Dies verkennt aber völlig die tatsächlich bestehenden Zusammenhänge. Die Infektionszahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor gut zwei Wochen wider. Denn ehe ein Infektionsfall den Weg in die Statistik findet, muss die Infizierte Person die Inkubationszeit von mindestens zehn Tagen durchlebt haben, bis erste Symptome auftreten und der Betroffene dann den Weg zum Arzt antritt. Sodann müssen der Abstrich genommen, dieser im Labor untersucht und das positive Testergebnis an die zuständige Behörde gemeldet sein. Erst wenn all diese Stufen durchlaufen sind, findet der Meldefall seinen Niederschlag in der hier Ihnen zum Stand heute, 10:00 Uhr, vorgelegten Statistik. Insoweit weist diese den Mehrwert der Eindämmungsmaßnahmen von vor mindestens zwei Wochen aus und nicht die tagesaktuelle Lage bei Neuinfektionen. Und zur Beantwortung der Frage, ob, und wenn ja, welche Auswirkungen die Lockerungen der letzten Woche auf das Infektionsgeschehen haben, müssen wir uns noch etwas gedulden.  

Wie Sie wahrscheinlich den tagesaktuellen Medien entnommen haben, liegt die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, nach den Auswertungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland bei 1,1. Das ist für sich genommen keine allzu gute Nachricht, könnte der deutliche Anstieg (vorher R=0,67) doch eine ins Negative führende Trendumkehr andeuten. So jedenfalls wird diese Entwicklung in vielen Sonntagsmedien heute diskutiert. Soweit würde ich im Moment noch nicht gehen, weist das RKI doch selbst auf seiner Homepage darauf hin, dass der Wert R=1,1 in der mathematisch-statistischen Herleitung mit gewissen Unsicherheiten versehen ist, die sich durch die aktuell geringen Fallzahlen tendenziell noch verstärken. Denn bei hohen Fallzahlen fällt eine einzelne Unschärfe nicht so sehr ins Gewicht, bei geringen Fallzahlen aber umso stärker. Und doch wäre mir deutlich wohler, hätte das RKI heute eine Reproduktionszahl vermeldet, die unter 1 liegt. Deshalb kann ich dem RKI nur beipflichten, wenn es den von ihm veröffentlichten Wert wie folgt kommentiert: „Der Anstieg des geschätzten R-Wertes macht es erforderlich, die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr aufmerksam zu beobachten.“

Nach den am vergangenen Freitag veröffentlichten Zahlen des „ARD-Deutschlandtrend“ empfinden drei von zehn Deutschen (31 Prozent) die wegen der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen als sehr starke oder starke Belastung. 43 Prozent empfinden die bestehenden Auflagen als weniger stark. Ein Viertel (26 Prozent) fühlt sich durch den Lockdown überhaupt nicht belastet. Jüngere Menschen fallen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwerer. Bei den unter 40-Jährigen sprechen 41 Prozent von starken bis sehr starken Belastungen und damit doppelt so viele wie bei den über 65-Jährigen (21 Prozent).

Das ZDF-Politbarometer hat am selben Tag Zahlen zur Angemessenheit der am 6. Mai zwischen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz erarbeiteten weiteren Lockerungen publiziert. Demnach finden 47 Prozent das, was jetzt an Lockerungen beschlossen wurde, richtig. 11 Prozent meinen, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten sie für verfrüht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Besonders unterstützt werden die Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: 67 Prozent bezeichnen sie als gerade richtig, 15 Prozent hätten sich das so schon früher gewünscht und 16 Prozent meinen, das komme zu früh. Dass die Bundesländer den Gastronomiebetrieben wie Restaurants und Cafés jetzt mit Einschränkungen erlauben, wieder zu öffnen, finden 52 Prozent richtig, 19 Prozent meinen, das hätte man besser schon früher machen sollen, und 26 Prozent denken, damit hätte man noch warten sollen.

Insgesamt lese ich aus diesen Zahlen eine breite Zufriedenheit der Menschen in Deutschland mit dem bisherigen Umgang der Politik mit der Pandemie. Das ist gut so, weil wir als die politisch Verantwortlichen auch für alle weiteren erforderlichen Schritte, die noch gegangen werden müssen, ehe die Pandemie durch einen Impfstoff und/oder Medikamente endgültig besiegt sein wird, einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung benötigen.

Die Regierungen in Bund und den Ländern könnten sich also zufrieden zurücklehnen und sich sagen „alles richtig gemacht, passt schon“. Dazu besteht aber kein Anlass, wenn ich mir das Demonstrationsgeschehen vor allem vom gestrigen Samstag vergegenwärtige. Denn dieses hat bundesweit Entwicklungen gezeigt, die eigentlich vermieden werden sollten. So etwa Demonstrationen mit teils mehreren tausend Teilnehmern. Zur Erinnerung: der Richtwert liegt bei 50. Viele Demonstranten haben nach einem anfänglichen Bemühen, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, diesen zum Ende der Demonstrationen hin aufgegeben und sind eng wie die Sardinen in der Büchse beieinanderstanden. Mund-Nasen-Bedeckungen wurden verschiedentlich offenbar bewusst nicht getragen. Und nicht selten wurden aus dem Demonstrationsgeschehen heraus Passanten sogar aufgefordert, sich der auf bestimmte Örtlichkeiten bezogenen Maskentragepflicht zu widersetzen, denn diese sei Ausdruck staatlicher Gängelei.

Meine Besorgnis besteht in zweierlei Hinsicht. Zum einen in Bezug auf epidemiologische Effekte, denn in den zurückliegenden Wochen waren es immer wieder einzelne Veranstaltungen gewesen, aus denen heraus sich hoch problematische Hotspots entwickelt haben. Zum anderen bin ich besorgt wegen der Bündnisse, die sich auf Seiten der Kritiker staatlicher Pandemiebekämpfungsmaßnahmen zu bilden scheinen. Dass Sie mich nicht falsch verstehen. Natürlich ist es eine gar nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, dass jedermann seine persönliche Meinung zur Corona-Pandemie äußern kann und darf, und sei diese persönliche Meinung auch noch so abstrus und noch so weit von jeder seriösen wissenschaftlichen Erkenntnis entfernt. Man kann den Regierungen dieses und Bill Gates jenes vorwerfen, das ist für sich genommen alles unbenommen und zulässig. Was mich aber wirklich beunruhigt, sind Anzeichen, dass die Corona-Proteste zu einem Sammelbecken für Extremisten unterschiedlichster Schattierungen werden könnten. So gab es wieder Versammlungen, bei denen gleichermaßen amtsbekannte Vertreter des rechts- und des linksextremen Spektrums zugegen waren, verschiedentlich ergänzt durch Angehörige der Reichsbürgerszene, sog. Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, militante Umweltaktivisten, kategorische Impfgegner, Rocker, Türsteher, Ultras und andere zu einer gewissen Militanz neigende Personengruppen.

Angesichts einer solchen Melange von im politischen Alltag eher randständiger Akteure ist es für mich umso erstaunlicher, dass diesen eine offenbar wachsende Zahl von mitten im Leben stehenden Menschen eine Bühne bieten, um alle möglichen Verschwörungstheorien und Fakenews zu verbreiten. Diese gehen von der Behauptung, das Virus sei überhaupt nicht gefährlich und mit den staatlichen Maßnahmen würden ohne Not unzählige Existenzen vernichtet, bis hin zu der „These“, finstere Mächte einer „Weltverschwörung“ hätten die Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Menschen ihrer Freiheit zu berauben, sie zu unterjochen und eine Art Weltherrschaft zu errichten. Mit einer solchen Andeutung bewusst Stimmung zu machen ist geradezu schauerlich, wurden Deutschland und die halbe Welt doch schon einmal mit der Begründung ins totale Unglück gestürzt, man müsse gegen eine drohende „Weltverschwörung“ vorgehen.

Für mich steht deshalb fest: Wir werden den Menschen unser Handeln noch stärker erläutern und sie noch mehr auf die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdown hinweisen müssen. Denn es dürfte vielfach die Angst vor einer ungewissen Zukunft der eigenen Person, der Familie, des Arbeitgebers sein, die Menschen für krude Thesen und vermeintlich einfache Erklärungsmuster empfänglich(er) macht.

Und wir müssen die von mir skizzierten strukturellen Entwicklungen an den extremistischen Rändern sehr genau beobachten und immer dort, wo dies nach Recht und Gesetz angezeigt ist, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats vorgehen, um eine Verfestigung verfassungsfeindlicher Tendenzen zu unterbinden.

Einen guten Start in die neue Woche und bleiben wir wachsam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 9. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 44.527 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 232 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 341 Menschen an COVID-19 erkrankt. Hinzu tritt ein bei jeder Epidemie zu verzeichnendes Dunkelfeld, das bis dato aber noch nicht valide abgeschätzt werden kann. Hierzu führen u.a. die Ludwig-Maximilians-Universität München und in einer Kooperation mit der Universität Regensburg die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Studien durch, deren Ergebnisse abzuwarten bleiben. Ich bin sehr gespannt, was die genannten Universitäten und weitere Studien in anderen Ländern sowie im benachbarten Ausland, etwa Österreich, zum Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld zu Tage fördern werden.  

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.490 Personen, das sind 440 mehr als gestern (+ 1,2 Prozent). Aktuell sind in Bayern 4.870 Personen an COVID-19 erkrankt sind, das sind ca. 240 weniger als gestern (- 4,7 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 37 Bewohner Bayerns erkrankt.

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.164 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 30 oder insgesamt + 1,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern nach wie vor bei R=0,71.

In der öffentlichen Wahrnehmung der Pandemielage liegt neuerdings ein besonderes auf der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Tagesaktuell steht der höchste Wert in Bayern für die Stadt Rosenheim zu Buche, für die eine 7-Tage-Inzidenz von 45,8 Neuinfektionen ermittelt wurde. Es folgen der Landkreis Traunstein mit 35,0 und der Landkreis Rosenheim mit 34,5. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen der Landkreis Kulmbach mit 19,5 und der Landkreis Amberg-Sulzbach mit 18,4 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Damit lässt sich zum einen sagen, dass sich die Hauptlast des Infektionsgeschehens im Freistaat anscheinend wieder etwas mehr in Richtung Süden verlagert, wenngleich auch auf wesentlich niedrigerem Niveau als zu den schlimmsten Zeiten vor gut vier Wochen.

Zum anderen sind auch heute alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb der auf Bundesebene verabredeten kritischen Marke von 50, bei der ein Notfallmechanismus einsetzt und seitens der Gesundheitsbehörden lageangepasste Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies ist aber kein Grund für Sorglosigkeit. Denn der Abstand des heutigen Spitzenwertes zur kritischen Marke ist nicht sehr groß. Und wie schnell es gehen kann, sich urplötzlich mit eben jener Herausforderung eines kritischen Hotspots konfrontiert zu sehen, müssen dieser Tage die Verantwortlichen im Landkreis Coesfeld/NRW erleben. Durch einen einzigen Fall, der im Wesentlichen seinen Ursprung wohl in einem großen fleischverarbeitenden Betrieb und den ganz offensichtlich problematischen Wohnverhältnissen in dem zum Betrieb gehörenden Arbeiter-Wohnheim hat, ist dort die 7-Tage-Inzidenz-Rate sprunghaft auf 84,6 gestiegen. Insoweit beobachte ich die Entwicklung dieses Parameters für alle Landkreise im Freistaat Tag für Tag sehr genau und hoffe, dass uns derlei Problemfälle wie in Coesfeld erspart bleiben.

Mehrere Kläger waren vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) gezogen und hatten die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) mit einer Popularklage angegriffen. Die Kläger hatten vorläufigen Rechtsschutz begehrt und hierzu beantragt, die Rechtsverordnung in ihrer aktuellen Fassung durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Hierzu trugen die Kläger unter anderem vor, die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie etwa die starke Reglementierung von öffentlichen Gottesdiensten und Versammlungen, die Untersagung des Betriebs von sämtlichen Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, etwa Sport- und Freizeiteinrichtungen, die weit reichenden Restriktionen für Gastronomie-, Hotel- und Beherbergungsbetriebe, Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser, die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum und viele andere Beschränkungen mehr würden in unverhältnismäßiger Weise in die von der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechte eingreifen.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Kläger nahezu jede reglementierende Vorschrift der 3. BayIfSMV und damit das Herzstück der Corona-Bekämpfung in Bayern juristisch angegriffen haben. Insoweit kam diesem Eilverfahren vor dem höchsten bayerischen Gericht erhebliche Bedeutung für den weiteren Fortgang des Schutzes der Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie zu.

Der BayVerfGH hat es in seiner Entscheidung vom gestrigen Tage (8. Mai 2020) abgelehnt, die 3. BayIfSMV durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Nach Auffassung des Gerichts konnte im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens bei einer überschlägigen Prüfung nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten, aber auch nicht von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden. Ob die 3. BayIfSMV insgesamt oder teilweise gegen die als verletzt gerügten Grundrechte verstoße, bedürfe einer eingehenden Prüfung, die aber im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich sei, so der BayVerfGH.

Jedenfalls sei die Einschätzung des Normgebers, wonach die Gefahrenlage für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen mit einer nicht auszuschließenden Überforderung des Gesundheitssystems weiterhin vorliege, nachvollziehbar.

Es widerspreche auch nicht offenkundig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass sich der Verordnungsgeber für eine weitere Woche bis zum 10. Mai 2020 zur Fortführung der Eindämmungsmaßnahmen und der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe entschieden habe.

Und es sei auch nicht ersichtlich, dass die aktuell geltenden Eindämmungsmaßnahmen insgesamt oder teilweise ungeeignet wären, den mit der Verordnung verfolgten Zweck zu fördern. Dies gelte insbesondere für die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, der sog. Maskenpflicht. Es liege zudem auf der Hand, dass im Unterschied zu einer Pflicht die bloße Empfehlung, bei Aufenthalten an den in der Verordnung bezeichneten Orten – das sind insbesondere die Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs und die geöffneten Ladengeschäfte –, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in deutlich geringerem Maße befolgt würde.

Hiervon ausgehend hatte der BayVerfGH im Rahmen einer Folgenabwägung die sich gegenüberstehenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. So hatte das Gericht zu prüfen, ob die Nachteile für den Antragsteller und alle anderen von der Verordnung betroffenen Menschen in Bayern diejenigen Nachteile so stark überwiegen würden, die für den Gesundheitsschutz entstünden, wenn das Gericht die 3. BayIfSMV vorläufig außer Vollzug setzen würde.

Hierbei kam der BayVerfGH zu dem Ergebnis, dass der Vollzug der 3. BayIfSMV in ihrer aktuell geltenden Fassung weder ganz noch teilweise auszusetzen ist. Die Gefahren für Leib und Leben würden schwerer wiegen als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Bei der Folgenabwägung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die 3. BayIfSMV und die inzwischen in Kraft getretenen Änderungen für große Bereiche bereits zu spürbaren Lockerungen gegenüber der früheren Rechtslage führen.

Ich bin sehr zufrieden, dass die von der Staatsregierung gebilligte Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums der Prüfung im Eilverfahren durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Stand gehalten hat. Ich hatte aber auch keinen ernsthaften Zweifel, dass unsere Maßnahmen, die wir stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet haben, nicht mit der Bayerischen Verfassung in Einklang stehen könnten. Damit können wir auch weiterhin bei der Bekämpfung der Pandemie den Kurs von „so viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig“ verfolgen.

Haben Sie einen schönen Sonntag!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 08. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 44.295 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 231 mehr oder + 0,5 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.050 Personen, das sind 630 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Aktuell in Bayern an COVID-19 erkrankt sind 5.510 Personen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.134 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 63 oder insgesamt + 3,0 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern bei einen Wert von R=0,71.

Nicht zuletzt nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Mittwoch gemeinsam mit der Bundeskanzlerin getagt hatte, liegt ein besonderes Augenmerk der öffentlichen Wahrnehmung auf der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Tagesaktuell ist der höchste Wert in Bayern für den Landkreis Traunstein zu verzeichnen, wo für diesen Parameter 34,5 Neuinfektionen zu verzeichnen sind. Es folgen die Stadt Straubing mit 33,5 und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,0. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen die Stadt Weiden i.d.Opf. mit 23,5 und der Landkreis Straubing-Bogen mit 21,9 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Insoweit können aktuell alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte einen passablen Abstand auf die Grenzmarke 50 vorweisen. Man darf sich aber nicht täuschen lassen. Ein massiver Infektionsherd in einer größeren Einrichtung der Altenpflege, einem Klinikum oder einem Großbetrieb und die Lage stellt sich von einem Tag auf den anderen gänzlich anders dar.

Insgesamt weisen damit die wesentlichen Kennzahlen zur Corona-Pandemie weiterhin eine gute Entwicklung aus. Deshalb konnte der Ministerrat am vergangenen Dienstag angesichts dieser sich stabil zeigenden Infektionslage eine Reihe weiterer Lockerungen auf den Weg bringen. Soweit einzelne Aspekte wie insbesondere der Wechsel vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung hin zum Prinzip der Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum nicht ohnehin schon in Kraft sind, werden weitere Regelungen am morgigen Samstag sowie am kommenden Montag wirksam werden. Ich hatte Sie darüber im Detail bereits informiert.

Daneben hatte sich am vergangenen Mittwoch die MPK gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Nahezu alle von den Regierungschefinnen und Regierungschefs getroffenen Lockerungs- und Kompensationsmaßnahmen hat die in Bayern geltende Regelungs- und Beschlusslage bereits abgedeckt. Eine Ausnahme bildete allerdings die Frage, mit wie vielen „fremden“ Personen sich die Angehörigen eines Hausstandes treffen dürfen. Seit Mittwoch waren für die Angehörigen eines Hausstands Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum mit Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie – also Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder –, Geschwistern sowie einer weiteren hausstandsfremden Person erlaubt. Oder – ganz praktisch gesprochen: Neben den Angehörigen eines Hausstands und den „nahen Angehörigen“ war nur eine nicht zum Hausstand gehörende Person erlaubt, etwa ein Nachbar / eine Nachbarin, eine Freundin / ein Freund, eine Arbeitskollegin / ein Arbeitskollege.

Seit heute gilt nun entsprechend der Beschlusslage der MPK eine Regelung, die den begünstigten Personenkreis erweitert: An die Stelle der „weiteren Person“ treten die „Angehörigen eines weiteren Hausstands“. Unverändert geblieben ist die Aufzählung der „nahen Angehörigen“. Dies bedeutet im Kern, dass sich mit Ihnen und den Angehörigen Ihres Hausstands sowie den beschriebenen „nahen Angehörigen“ nun auch, um im obigen Beispiel zu bleiben, der Nachbar und die Nachbarin und auch die mit diesen in einer Wohnung lebenden Kinder treffen dürfen. Wohlgemerkt: Es geht um Zusammenkünfte mit EINEM weiteren Hausstand, gleichzeitige Treffen mit weiteren Hausständen sind nicht möglich, zeitlich versetzt aber schon. Insgesamt soll aber keine Situation entstehen, bei der sich privilegierte Kommunikationspartner gleichsam die sprichwörtliche Klinke in die Hand geben, denn das würde den mit allen Regelungen verfolgten Infektionsschutzgedanken ad absurdum führen.

Nach und nach verstärken sich die öffentlichen Diskussionen, wie es mit den temporären Grenzkontrollen vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze weitergehen soll. In dieser Diskussion geht einiges durcheinander, deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle einige Erläuterungen.

Fakt ist zunächst, dass das Bundesinnenministerium schon seit Längerem für die deutsch-österreichische Grenze grenzpolizeiliche Personenkontrollen angeordnet hat. Diese dienen der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration. Diese Maßnahme – ihrer Rechtsnatur nach eine nach EU-Recht temporär wiedereingeführte Personenkontrolle an einer Schengen-Binnengrenze – ist bis zum 11. November 2020 angeordnet. Daran kann und darf sich unter anderem wegen der unklaren Lage an der griechisch-türkischen Grenze, einer unübersichtlichen Migrationslage auf dem Westbalkan sowie nach wie vor nicht ausreichender Kontrollstandards an vielen Abschnitten der Schengen- bzw. EU-Außengrenzen nichts ändern. Diese Kontrollen werden an den drei Autobahngrenzübergängen bei Passau/Suben, Walserberg/Salzburg und Kiefersfelden/Kufstein sowie vielen Bundes- und Staatsstraßen vollzogen.

Hiervon zu unterscheiden sind die pandemiebezogenen Grenzkontrollen u.a. an der Schengen-Grenze zu Österreich. Auch diese Maßnahme ist dem Grunde nach eine temporär wiedereingeführte Kontrolle an einer Schengen-Binnengrenze nach EU-Recht, die sich jedoch aus einem anderem Sachverhalt heraus begründet als bei der erstgenannten Variante.

Die pandemiebezogene Variante dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Deutschland, deren wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsschutz einschließlich der Seuchenbekämpfung ist. Das hat Auswirkungen in der Kontrollpraxis. So trifft diese Kontrolle, einschließlich der darauf fußenden Zurückweisungen und dies im Unterschied zur Bekämpfung der illegalen Migration und Kriminalität nicht etwa zu aller erst Drittstaatsangehörige, sondern vor allem EU-Bürger. Und deshalb bezieht sich diese Kontrolle auch nicht auf einzelne, für Schleusungsrouten besonders relevante Grenzübergänge, sondern im Grundsatz auf alle Grenzübergangstellen. Denn eine infektiologische Gefahr hat nichts mit der Nationalität der einreisenden Person zu tun, sondern allein mit dem Umstand, dass das Virus auch über abgelegene Grenzabschnitte hereingetragen werden kann.

Weiterhin darf ich ausdrücklich herausstellen, dass keiner der beiden Kontrollmechanismen eine Grenzschließung darstellt. Die Grenze zu Österreich war zu keinem Zeitpunkt geschlossen, sie war für Berufspendler und andere relevante Gruppen zu jeder Zeit passierbar – wenn auch nur unter Bedingungen. Und nur am Rande sei angemerkt, dass der Waren- und Güterverkehr zu jeder Zeit ungehindert gelaufen ist und weiterhin ungehindert läuft.  

Die aktuelle Debatte kann sich also nur um die pandemisch begründeten Grenzkontrollen drehen. Diese sind seitens Deutschlands bis zum 15. Mai 2020 angeordnet. Für Österreich hat die Regierung in Wien entschieden, die Kontrollen gegenüber Deutschland zunächst bis zum 31. Mai fortzuführen.

Ich sehe auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, auf die epidemiologisch begründeten Grenzkontrollen zu verzichten. Dafür ist die Pandemielage noch viel zu relevant und das COVID-Virus noch viel zu gefährlich. Deshalb ist auch der Vollzug der Quarantäneverordnung nicht verzichtbar, der seinerseits ohne eine grenzpolizeiliche Einreisekontrolle keinen Sinn machen würde.

Dass eine Rückkehr zur Schengen-Normalität derzeit ausscheidet, bedeutet jedoch kein Verbot, über punktuell sinnvolle Verbesserungen nachzudenken und diese zu realisieren. So habe ich in den letzten Wochen mit Erfolg beim Bund auf praktikable Lösungen für das „Kleine deutsche Eck“ im Raum Freilassing/Salzburg und die Enklaven im vorarlberger Kleinwalsertal sowie Jungholz und Hinterriss in Tirol hingewirkt. Des Weiteren sind wir in Abstimmung mit der Bundespolizei dabei, kleine Grenzübergänge, die in der ersten Kontrollphase gesperrt und hierfür baulich unpassierbar gemacht wurden, wieder passierbar zu machen und so einen polizeilich kontrollierten grenzüberschreitenden Personenverkehr zu ermöglichen. Hier geht es vor allem darum, dass Landwirte ihre jeweils auf der anderen Grenzseite liegenden Felder bestellen können, die für die Borkenkäferbekämpfung essentielle Holzabfuhr aus den grenzanliegenden Waldgebieten vereinfacht wird, für die örtliche Bevölkerung weite Umwege zur nächsten größeren Ortschaft bzw. zur Arbeit entfallen oder dass örtliche Kooperationen grenzanliegender Gemeinden wieder in Gang kommen. Nachdem heute bereits ein Grenzübergang im Bereich Schwaben und einer in niederbayerischen Landen geöffnet wurden, bin ich guter Dinge, dass wir im Laufe der nächsten Woche Ähnliches für ca. ein Dutzend weiterer Grenzübergangstellen realisieren können.

Das sind kleine, aber wichtige Schritte hin zu einer hoffentlich bald wiederkehrenden Lebenswirklichkeit. Bis es aber wieder so weit ist, werden wir noch einige Zwischenschritte gerade für den kleinen Grenzverkehr machen müssen.

Abschließend noch ein kurzer Hinweis zum kommenden Wochenende: am Sonntag ist Muttertag. Wie jedes Jahr hat das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auch heuer wieder per Allgemeinverfügung geregelt, dass abweichend vom generellen sonntäglichen Verkaufsverbot Blumenläden zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr öffnen dürfen. Alle, die also der Mama oder der Oma mit einem Blumengruß ihre Zuneigung zeigen wollen, ist dies auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich. Das ist eine schöne, ja menschliche Geste und gerade für diejenigen Seniorinnen und Senioren von höchster Bedeutung, die in Alten- und Pflegeheimen leben und die nach Quarantäne und Betretungsverboten dem lange und schmerzlich vermissten Besuch lieber Menschen entgegenfiebern. Aber bei allem Verständnis muss auch hier gelten: Sicherheit geht vor, deshalb bitte unbedingt alle vorgeschriebenen Infektionsschutzstandards einhalten!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister