112 aktuell | Ausgabe vom 14. April 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Zivilen Verteidigung in Bayern gemacht: Der Lenkungskreis der Projektgruppe „Koordinierung der Zivilen Verteidigung in Bayern (PG ZiVKo Bayern)“ hat den Auftrag für die PG ZiVKo Bayern genehmigt. Sie wurde zum 1. Februar 2025 mit einer vorgesehenen Projektdauer von zwei Jahren in der Abteilung „Feuerwehr, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz“ des Innenministeriums eingerichtet.
Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über die wesentlichen Aufgaben und Projektziele informieren.
Durch den seit nunmehr drei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass die in Europa als weitgehend überwunden geglaubte Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen keineswegs gebannt ist. Es zeigt sich darüber hinaus auch, dass Europa nicht nur potentiell, sondern ganz konkret der Gefahr hybrider Bedrohungen jenseits einer klassischen Kriegsführung ausgesetzt ist. Die konkrete Gefahr von Cyberattacken und Sabotage bedeutet eine fundamentale Veränderung der Inneren wie Äußeren Sicherheit Europas und lässt die Frage der Fähigkeit Deutschlands zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder relevant werden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte, sondern verlangt auch angemessene Vorkehrungen im zivilen Bereich. Die Planungen für die Zivile Verteidigung müssen faktisch komplett neu aufgebaut werden, nachdem sie im Zuge der sog. Friedensdividende seit 30 Jahren nicht mehr fortgeschrieben, Strukturen abgebaut und konkrete Vorkehrungen nicht mehr ergriffen wurden.
Der Begriff „Zivile Verteidigung“ umfasst alle nichtmilitärischen Maßnahmen der Verteidigung, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind. Dies umfasst die sog. vier Säulen
- Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
- Zivilschutz,
- (Not-)Versorgung der Bevölkerung sowie
- Unterstützung der Streitkräfte.
In diesem Rahmen zählt zu den Aufgaben der PG ZiVKo Bayern zum einen das konzeptionelle Vorbereiten wesentlicher und dringlicher Maßnahmen
- ressortübergreifend,
- für das Innenministerium als Behörde und
- für den nachgeordneten Bereich
im Interesse einer angemessenen Vorbereitung auf mögliche Einsatzlagen. Zum anderen übernimmt sie in Bayern die Koordinierung der ressortübergreifenden Angelegenheiten der Zivilen Verteidigung – entsprechend der in den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung vorgesehenen Koordinierungsaufgabe des Bundesinnenministeriums.
Im Einzelnen weist der Projektauftrag der PG ZiVKo Bayern nunmehr die nachfolgenden Aufgaben zu:
- Zusammenfassung der konzeptionellen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall in einem Leitfaden mit Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung durch die staatlichen Stellen,
- die Wiedereinführung der Zivilen Alarmplanung in Bayern einschl. der Koordinierung mit den Ressorts und im nachgeordneten Bereich,
- der Aufbau eines flächendeckenden zivilen Melde- und Lagewesens nach den Vorgaben der Melderichtlinien,
- die Objekterfassung als Vorbereitung für Objektschutzmaßnahmen nach Maßgabe der Objektschutzrichtlinie,
- die Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Krisenstabsstrukturen einschließlich der Risiko- und Krisenkommunikation sowie die Vorbereitung der länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 2026,
- die Durchführung von Praxischecks zur Umsetzbarkeit der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze in Abstimmung mit den federführenden Ressorts und den Einsatzorganisationen sowie
- die Ausgestaltung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Bezug auf die Zivile Verteidigung und die Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) in Bayern.
Die vorgenannten Aufgaben sind komplex, ressort- bzw. behördenübergreifend angelegt und erfordern einen erheblichen Planungs- und Koordinierungsaufwand. Diese Aufgaben können nur gemeinsam angegangen und auch nur gemeinsam gestemmt werden. Der Erfolg dieser Arbeiten ist für uns alle von großem Interesse.
Mit besten Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
Ihr Sandro Kirchner, MdL
Staatsekretär
